Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfassungsgerichtshof
— VerfGH SL —
Staatliche Ebene Land
Stellung Verfassungsorgan
Gründung 1. August 1958[1]
Hauptsitz Saarbrücken,
Saarland Saarland
Vorsitz Roland Rixecker (Präsident)

Rudolf Wendt (Vizepräsident)

Website verfassungsgerichtshof-saarland.de

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (auch Saarländischer Verfassungsgerichtshof) ist das Verfassungsgericht des Saarlandes. Das Gericht hat zugleich den Sonderstatus eines Verfassungsorgans (siehe: Verfassung des Saarlandes). Laut der Verfassung vom 15. Dezember 1947 ist der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes neben dem Landtag und der Landesregierung das dritte Organ des Volkswillens (Art. 97 SVerf). Die näheren Regelungen über den Verfassungsgerichtshof trifft das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof.

Der Sitz des Verfassungsgerichtshofes ist Saarbrücken.

Zusammensetzung und Wahl

Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus acht Richtern zusammen. Jedem dieser acht Richter wird ein Stellvertreter zugeordnet. Die Richter sowie ihre jeweiligen Stellvertreter werden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederanzahl des Landtags für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Es gibt bestimmte Auflagen, die ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes erfüllen muss: So muss es die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zum Landtag wählbar, mindestens 35 Jahre alt sein und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst aufweisen. Mindestens zwei Mitglieder und deren Stellvertreter sollen Berufsrichter sein und einem oberen Landesgericht angehören.

Verwaltung

Die Verwaltung wird durch den Präsidenten ausgeübt.

Aufgaben

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet:

  • über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung (abstrakte und konkrete Normenkontrollen)
  • über Organstreitigkeiten
  • über Verfassungsbeschwerden
  • über Anfechtungen bestimmter Entscheidungen des Landtags bzw. der Landesregierung betreffend Volksbegehren und Volksentscheide
  • über Wahl- und Mandatsprüfungen
  • über Anklagen gegen Mitglieder der Regierung
  • sowie über weitere im Verfassungsgerichtshofgesetz genannte Gegenstände.

Geschichte

Der Verfassungsgerichtshof war schon seit dem Inkrafttreten der saarländischen Verfassung im Jahr 1947 vorgesehen, jedoch hatte er zu damaliger Zeit sehr beschränkte Zuständigkeiten. Die eigentlichen Aufgaben eines Verfassungsgerichtes lagen bei der Verfassungskommission, die nach dem Vorbild Frankreichs geschaffen wurde. So bestand der Verfassungsgerichtshof zunächst nur auf dem Papier. Erst nach der ablehnenden Volksabstimmung über das Saarstatut vom 23. Oktober 1955, die den Weg zur politischen und wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik ebnete, wurde im Dezember 1956 eine umfassende Verfassungsnovelle verabschiedet, durch die die bisherigen Befugnisse der Verfassungskommission auf den Verfassungsgerichtshof übertragen wurden. Er nahm im Januar 1959 mit Wahl seiner Mitglieder bzw. seines Präsidenten im Februar 1959 seine Arbeit auf.

Mitglieder

Quelle:[2]

Präsidenten seit 1959

# Name Amtszeit Weiteres Amt
1 Erich Lawall 1959–1964 Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
2 Hans Oehlenschläger 1964–1966 Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
3 Rolf Best 1966–1971 Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
4 Philipp Marzen 1971–1974 Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
5 Wilhelm Gehrlein 1974–1985 Präsident des Oberlandesgerichts Saarbrücken
6 Horst Hilpert 1986–1995 Präsident des Landesarbeitsgerichts des Saarlandes
7 Roland Rixecker seit 1995 Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts

Derzeitige Mitglieder

Mitglieder Stellvertreter
Name Amtszeit Weiteres Amt/weiterer Beruf Name Amtszeit Weiteres Amt/weiterer Beruf
Roland Rixecker
(Präsident)
bis 15. Juli 2026 Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Christoph Schmit bis 7. Dezember 2028 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Rudolf Wendt
(Vizepräsident)
bis 15. Juli 2026 Universitätsprofessor Alma Abegg bis 17. November 2027 Rechtsanwältin
Roberto Bartone bis 12. Juni 2024 Richter am Finanzgericht Steffen Dick bis 17. November 2027 Präsident des Landessozialgerichts
Anna-Catharina Marsch bis 16. Februar 2029 Richterin am Amtsgericht Michaela Treese bis 14. Februar 2029 Rechtssekretärin
Claudia Witsch bis 17. November 2027 Richterin am Amtsgericht Annemarie Matusche-Beckmann bis 19. Juni 2024 Universitätsprofessorin
Renate Trenz bis 15. Juli 2026 Richterin am Verwaltungsgericht Thomas Caspar bis 18. April 2029 Richter am Amtsgericht
Hans-Georg Warken bis 15. Juli 2026 Rechtsanwalt Markus Groß bis 19. Juni 2024 Rechtsanwalt
Hans-Peter Freymann bis 17. November 2027 Präsident des Oberlandesgerichts Karl-Werner Dörr bis 13. September 2028 Präsident des Landesarbeitsgerichts

Weitere bekannte Mitglieder

Siehe Kategorie:Richter (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes)

Literatur

  • Werner Thieme: Die Entwicklung des Verfassungsrechts im Saarland von 1945 bis 1958. In: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge / Bd. 9, 1960, S. 432–462.

Einzelnachweise

  1. Verfassungsgerichtshof >Geschichte des Verfassungsgerichtshofs. Abgerufen am 20. August 2023.
  2. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Abgerufen am 3. September 2023.

Koordinaten: 49° 13′ 40,4″ N, 6° 59′ 53,3″ O