Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare

Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Eingetragene Partnerschaft
  • Unregistrierte Partnerschaft
  • Keine Anerkennung
  • Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe
  • Als gleichgeschlechtliche Ehe (umgangssprachlich auch Homo-Ehe genannt) wird eine registrierte Partnerschaft zwischen Menschen gleichen Geschlechts verstanden. Umgangssprachlich werden auch andere Formen eingetragener Partnerschaften häufig so bezeichnet, obwohl meist rechtlich noch ein erheblicher Abstand zur gegengeschlechtlichen Ehe besteht.

    Formen der gesetzlichen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

    Gleichgeschlechtliche Ehen sind gegenwärtig auf nationaler Ebene in 16 Staaten legal: Niederlande, Belgien, Spanien, Südafrika, Kanada, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Uruguay, Neuseeland und Kolumbien.[1] Innerhalb des Vereinigten Königreichs ist die gleichgeschlechtliche Ehe in England und Wales möglich, und innerhalb der Vereinigten Staaten haben 18 von 50 Bundesstaaten und ein Bundesdistrikt die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert: Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, New Hampshire, New Jersey, New York, Kalifornien, Maine, Maryland, Washington, Rhode Island, Delaware, Minnesota, Illinois, Hawaii, New Mexico, Utah und der Hauptstadtbezirk Washington, D.C.[1] Viele andere Staaten und Regionen haben gleichgeschlechtlichen Paaren eingetragene Partnerschaften als andere Formen von Anerkennung zur Verfügung gestellt. Hiervon zu unterscheiden sind die unregistrierten Partnerschaften, wie sie beispielsweise in Kroatien gesetzlich geregelt sind. Hierbei werden den Partnern gegenüber Einzelpersonen erweiterte Rechte, wie beispielsweise beim Unterhalts- oder Erbrecht, eingeräumt. Da keine Registrierung erfolgt, muss ein Gericht unter Umständen ein eheähnliches Verhältnis der Partner feststellen.

    Bemühungen zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen

    Weltweit bildet die gleichgeschlechtliche Ehe seit Jahren ein sehr umstrittenes Thema und einige Staaten haben deshalb im Vorgriff Anfang der 1990er Jahre Verfassungsänderungen durchgeführt, um gleichgeschlechtliche Ehen verbieten zu können.[2] Wegen der Konfliktträchtigkeit des Themas bevorzugen viele Regierung eingetragene Partnerschaften zur gesetzlichen Regelung. Gegenwärtig sind in mehreren Staaten, kontrovers diskutierte, Gesetzentwürfe zur Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen vorgeschlagen geworden.

    Im Juni 1989 wurden erstmals eingetragene Partnerschaften erfolgreich in Dänemark eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt hatten viele Staaten bereits unregistrierte Partnerschaften zur Verfügung gestellt, Ab der Zulassung einer Eingetragenen Partnerschaft in Dänemark erlaubten zahlreiche (vor allem europäische) Staaten Gesetze, die bestimmte Formen von Partnerschaften anerkannten. Das erste Land, das über die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmte, waren die Niederlande im Dezember 2000. Daraufhin erlaubte Belgien 2003, Spanien und Kanada 2005 und Südafrika 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe. Zwei Jahre später führten auch Norwegen und Schweden diese ein. 2010 erlaubten Portugal, Island und Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe, zwei Jahre später folgte Dänemark.

    Zahlreiche Gesetzesvorschläge werden gegenwärtig in Parlamentsberatungen debattiert.

    Staat Datum Art von
    Partnerschaft
    Obere Kammer Untere Kammer Staatsoberhaupt Ergebnis
    Ja Nein Ja Nein
    Niederlande Niederlande 1979 Unregistrierte Partnerschaften[3] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Danemark Dänemark 1986 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Schweden Schweden Januar 1988 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Norwegen Norwegen Januar 1989 Unregistrierte Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Danemark Dänemark Juni 1989 Eingetragene Partnerschaften[4] n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Norwegen Norwegen April 1993 Eingetragene Partnerschaften[5] 18 16 58 40 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Schweden Schweden Juni 1994 Eingetragene Partnerschaften[6] n/a 171 141 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Ungarn Ungarn Mai 1996 Unregistrierte Partnerschaften[7] n/a 207 73 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Island Island Juni 1996 Eingetragene Partnerschaften[8] n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Niederlande Niederlande Juli 1997 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Slowakei Slowakei 1997 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Tschechien Tschechien Juni 1998 Eingetragene Partnerschaften[9] - - gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Belgien Belgien November 1998 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Belgien Belgien Januar 1999 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Frankreich Frankreich November 1999 Pacte civil de solidarité genehmigt 315 249 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Tschechien Tschechien Dezember 1999 Eingetragene Partnerschaften[10] - - 69 91 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Sudafrika Südafrika 1999 Unregistrierte Partnerschaften[11] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Neuseeland Neuseeland 2000 Unregistrierte Partnerschaften n/a 70 44 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Deutschland Deutschland November 2000 Eingetragene Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Niederlande Niederlande Dezember 2000 Ehe 75 26 109 33 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Slowakei Slowakei 2000 Eingetragene Partnerschaften gescheitert - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Portugal Portugal März 2001 União de Facto n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Finnland Finnland September 2001 Eingetragene Partnerschaften n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Tschechien Tschechien Oktober 2001 Eingetragene Partnerschaften[12] - - gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Tschechien Tschechien 2002 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Italien Italien Oktober 2002 Eingetragene Partnerschaften 161 154 gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Januar 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Belgien Belgien Februar 2003 Ehe 46 15 91 22 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kroatien Kroatien Juli 2003 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Liechtenstein Liechtenstein 2003 Eingetragene Partnerschaften 10 15 n/a - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich November 2004 Eingetragene Partnerschaften[13] 251 136 426 29 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Neuseeland Neuseeland Dezember 2004 Eingetragene Partnerschaften 65 55 n/a unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Norwegen Norwegen 2004 Ehe[14] n/a gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Luxemburg Luxemburg 2004 Pacte civil de solidarité n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Panama Panama 2004 Eingetragene Partnerschaften[15] gescheitert n/a - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Tschechien Tschechien Februar 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Andorra Andorra März 2005 Eingetragene Partnerschaften genehmigt n/a unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Slowenien Slowenien März 2005 Eingetragene Partnerschaften - - gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Schweiz Schweiz Juni 2005 Eingetragene Partnerschaften[16] genehmigt genehmigt nicht erforderlich; Volksabstimmung: 58% Ja Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Spanien Spanien Juni 2005 Ehe[17] Veto 183 136 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kanada Kanada Juni 2005 Ehe[18] 47 21 158 133 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Slowenien Slowenien Juli 2005 Eingetragene Partnerschaften[19] genehmigt 44 3 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Polen Polen 2005 Eingetragene Partnerschaften 38 23 - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Tschechien Tschechien März 2006 Eingetragene Partnerschaften 65 14 86 54 Veto Grünes Häkchensymbol für ja Veto aufgehoben
    Sudafrika Südafrika November 2006 Ehe[20] genehmigt 230 41 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Portugal Portugal Dezember 2006 União de Facto (Ausweitung) n/a genehmigt Veto Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Kolumbien Kolumbien Juni 2007 Eingetragene Partnerschaften[21] 29 34 62 43 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Luxemburg Luxemburg Juli 2007 Ehe 22 38 n/a - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Ungarn Ungarn Dezember 2007 Eingetragene Partnerschaften n/a 185 154 unterzeichnet Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein verfassungswidrig
    Uruguay Uruguay Dezember 2007 Unregistrierte Partnerschaften[22] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Norwegen Norwegen Juni 2008 Ehe[23] 23 17 84 41 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Rumänien Rumänien Juli 2008 Eingetragene Partnerschaften[24] gescheitert - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Ecuador Ecuador September 2008 Eingetragene Partnerschaften[25] Verfassungsabstimmung (63,93 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Portugal Portugal Oktober 2008 Ehe[26] n/a 28 202 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Australien Australien November 2008 Unregistrierte Partnerschaften[27] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Schweden Schweden April 2009 Ehe[28] n/a 261 22 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Ungarn Ungarn April 2009 Eingetragene Partnerschaften[29] n/a 199 159 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Frankreich Frankreich Mai 2009 Ausländische Partnerschaften als PACS[30] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Portugal Portugal August 2009 União de Facto (Ausweitung)[31] n/a genehmigt Veto Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Osterreich Österreich Dezember 2009 Eingetragene Partnerschaften[32][33] 44 8 110 64 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Ungarn Ungarn Februar 2010 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung)[34][35] n/a genehmigt Veto Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australien Australien Februar 2010 Ehe[36] 5 45 - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Portugal Portugal Mai 2010 Ehe[37][38] n/a 125 99 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Danemark Dänemark Juni 2010 Ehe[39] - - 51 57 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Island Island Juni 2010 Ehe[40] n/a 49 0 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Irland Irland Juli 2010 Eingetragene Partnerschaften[41][42] 48 4 genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Argentinien Argentinien Juli 2010 Ehe[43][44][45][46] 33 27 125 109 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Portugal Portugal August 2010 União de Facto (Ausweitung)[47][48] n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Deutschland Deutschland September 2010 Ehe[49] gescheitert - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Deutschland Deutschland Oktober 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[50] - - gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Deutschland Deutschland April 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[51] gescheitert - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Frankreich Frankreich Juni 2011 Ehe[52] - - 222 293 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Liechtenstein Liechtenstein Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften[53] Volksbefragung (68%) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Deutschland Deutschland Juni 2011 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[54] gescheitert - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Slowenien Slowenien März 2012 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[55] n/a 46 38 ablehnendes Referendum Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Israel Israel Mai 2012 Ehe[56] n/a 11 39 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Danemark Dänemark Juni 2012 Ehe[57] n/a 85 24 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Deutschland Deutschland Juni 2012 Ehe[58][59] - 260 309 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    San Marino San Marino Juni 2012 Unregistrierte Partnerschaften[60] n/a 33 20 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australien Australien September 2012 Ehe[61] - - 42 98 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Australien Australien September 2012 Ehe [62] 26 41 - - - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Deutschland Deutschland Oktober 2012 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[63] - - 253 288 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Slowakei Slowakei November 2012 Eingetragene Partnerschaften[64] n/a 14 94 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Polen Polen Januar 2013 Eingetragene Partnerschaften[65] - gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Polen Polen Januar 2013 Eingetragene Partnerschaften[66] - gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Polen Polen Januar 2013 Eingetragene Partnerschaften[67] - gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Neuseeland Neuseeland April 2013 Ehe[68][69] n/a 77 44 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kolumbien Kolumbien April 2013 Ehe[70] 17 51 Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Uruguay Uruguay April 2013 Ehe[71] 23 8 71 21 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Portugal Portugal Mai 2013 Ehe (Ausweitung)[72] n/a 77 104 Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Portugal Portugal Mai 2013 Ehe (Ausweitung)[73] n/a gescheitert Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Portugal Portugal Mai 2013 Ehe (Ausweitung)[74] n/a gescheitert Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Frankreich Frankreich Mai 2013 Ehe[75][76] 171 165 321 225 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australien Australien Juni 2013 Anerkennung ausländischer Ehen[77] 28 44 Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Deutschland Deutschland Juli 2013 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[78][79] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich (England, Wales) Juli 2013 Ehe[80] Zustimmung ohne förmliche Abstimmung 366 161 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Luxemburg Luxemburg 2013 Ehe[81] n/a gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Nepal Nepal 2013 Ehe[82] n/a gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Vietnam Vietnam November 2013 Unregistrierte Partnerschaft[83] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Thailand Thailand 2013 Eingetragene Partnerschaft[84] vorgeschlagen gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich (Schottland) Februar 2014 Ehe[85][86] 105 18 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Rumänien Rumänien 2014 Eingetragene Partnerschaft[87] vorgeschlagen gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Chile Chile 2014 Eingetragene Partnerschaften[88][89] 28 6
    Bolivien Bolivien 2014 Eingetragene Partnerschaften[90] vorgeschlagen ... ...
    Costa Rica Costa Rica 2014 Eingetragene Partnerschaften[91][92] n/a schwebend ...
    Estland Estland 2014 Eingetragene Partnerschaften[93][94] n/a vorgeschlagen ...
    Israel Israel 2014 Eingetragene Partnerschaften[95] n/a schwebend ...
    Italien Italien 2014 Eingetragene Partnerschaften[96] vorgeschlagen ... ...
    Kroatien Kroatien 2014 Eingetragene Partnerschaften[97] n/a vorgeschlagen ...
    Kuba Kuba 2014 Eingetragene Partnerschaften[98] n/a vorgeschlagen ...
    Malta Malta 2014 Eingetragene Partnerschaften [99] ... vorgeschlagen ...
    Zypern Republik Zypern 2014 Eingetragene Partnerschaften [100] ... vorgeschlagen ...
    Polen Polen 2014 Eingetragene Partnerschaften[101][102] ... vorgeschlagen ...
    Finnland Finnland 2014 Ehe[103] n/a vorgeschlagen ...
    Luxemburg Luxemburg 2014 Ehe[104] n/a vorgeschlagen ...
    Irland Irland 2015 Ehe[105][106] ... vorgeschlagen ...

    Auf innerstaatlicher Ebene

    Für US-Staaten: Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigten Staaten

    In Staaten mit einem föderalistischen System oder autonome Regionen wurden gleichgeschlechtlichen Paaren in den letzten 20 Jahren viele Rechte gutgeschrieben. Im Dezember 2009 legalisierte Mexiko-Stadt als erste Region auf der Welt die gleichgeschlechtliche Ehe.

    Bundesstaat/Region Staat Datum Art Obere Kammer Untere Kammer Staatsoberhaupt Ergebnis
    Ja Nein Ja Nein
    Australian Capital Territory Australian Capital Territory Australien Australien 1994 Unregistrierte Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Gronland Grönland Danemark Dänemark April 1996 Eingetragene Partnerschaften[107] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Katalonien Katalonien Spanien Spanien Juni 1998 Unregistrierte Partnerschaften[108][109] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Aragonien Aragonien Spanien Spanien März 1999 Unregistrierte Partnerschaften[108][110] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    New South Wales New South Wales Australien Australien 1999 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Navarra Navarra Spanien Spanien 2000 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Victoria Victoria Australien Australien August 2001 Unregistrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Valencia Valencia Spanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Madrid Madrid Spanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Balearische Inseln Balearische Inseln Spanien Spanien 2001 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Queensland Queensland Australien Australien Dezember 2002 Unregistrierte Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Andalusien Andalusien Spanien Spanien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Asturien Asturien Spanien Spanien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Stadt Buenos Aires Stadt Buenos Aires Argentinien Argentinien 2002 Eingetragene Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    New South Wales New South Wales Australien Australien 2002 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Western Australia Western Australia Australien Australien 2002 Unregistrierte Partnerschaften[111] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Extremadura Extremadura Spanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Baskenland Baskenland Spanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kanarische Inseln Kanarische Inseln Spanien Spanien 2003 Unregistrierte Partnerschaften[108] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Río Negro Río Negro Argentinien Argentinien 2003 Eingetragene Partnerschaften[112] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Tasmanien Tasmanien Australien Australien September 2003 Registrierte Partnerschaften genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australian Capital Territory Australian Capital Territory Australien Australien Januar 2004 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Northern Territory Northern Territory Australien Australien März 2004 Unregistrierte Partnerschaften[113] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    AustralienAustralien Sydney Australien Australien Juli 2004 Eingetragene Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Vorlage:NF Australien Australien 2005 Unregistrierte Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australian Capital Territory Australian Capital Territory Australien Australien Juni 2006 Eingetragene Partnerschaften[114] k. A. genehmigt unterzeichnet Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein  Veto
    Vorlage:MX-DIF Mexiko Mexiko November 2006 Eingetragene Partnerschaften[115] k.A. 43 17 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    South Australia South Australia Australien Australien Dezember 2006 Unregistrierte Partnerschaften[116] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Isle of Man Isle of Man - 2006 Anerkennung von britischen Partnerschaften[117] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
     Coahuila Mexiko Mexiko Januar 2007 Eingetragene Partnerschaften[118] k. A. 20 13 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australian Capital Territory Australian Capital Territory Australien Australien Februar 2007 Eingetragene Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Veto
    Melbourne Australien Australien April 2007 Unregistrierte Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Yarra Australien Australien Mai 2007 Eingetragene Partnerschaften[119] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Villa Carlos Paz Argentinien Argentinien November 2007 Eingetragene Partnerschaften[120] k. A. 12 6 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Victoria Victoria Australien Australien April 2008 Eingetragene Partnerschaften[121] 29 10 54 24 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australian Capital Territory Australian Capital Territory Australien Australien Mai 2008 Eingetragene Partnerschaften[122] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    New South Wales New South Wales Australien Australien Juni 2008 Unregistrierte Partnerschaften (Ausweitung) genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Neukaledonien Neukaledonien Frankreich Frankreich April 2009 Eingetragene Partnerschaften[123][124] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Wallis Futuna Wallis und Futuna Frankreich Frankreich April 2009 Eingetragene Partnerschaften[125] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Río Cuarto Argentinien Argentinien Mai 2009 Eingetragene Partnerschaften k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Tasmanien Tasmanien Australien Australien September 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[126] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australian Capital Territory Australian Capital Territory Australien Australien November 2009 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[127] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Vorlage:MX-DIF Mexiko Mexiko Dezember 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[128] k. A. 39 20 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    New South Wales New South Wales Australien Australien Mai 2010 Eingetragene Partnerschaften[129][130] 32 5 62 9 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Wien Wien Osterreich Österreich Juni 2010 Eingetragene Partnerschaften (Ausweitung)[131][132][133] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Tasmanien Tasmanien Australien Australien Oktober 2010 Anerkennung von ausländischen Partnerschaften[134][135][136] genehmigt 22 3 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Isle of Man Isle of Man - März 2011 Eingetragene Partnerschaften[137] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Queensland Queensland Australien Australien Dezember 2011 Eingetragene Partnerschaften[138] 47 40 genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Bailiwick of Jersey Jersey - Dezember 2011 Eingetragene Partnerschaften[139][140] k. A. genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Australian Capital Territory Australian Capital Territory Australien Australien September 2012 Eingetragene Partnerschaften[141] k. A. 11 6 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Tasmanien Tasmanien Australien Australien September 2012 Ehe[142] 6 8 13 11 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Vorlage:CN-92 China Volksrepublik Volksrepublik China März 2013 Eingetragene Partnerschaften[143] k. A. gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Australian Capital Territory Australian Capital Territory Australien Australien Oktober 2013 Ehe[144][145] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    New South Wales New South Wales Australien Australien Oktober 2013 Ehe[146] k. A. gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    South Australia South Australia Australien Australien Oktober 2013 Ehe[147] k. A. k. A.
    Victoria Victoria Australien Australien Oktober 2013 Ehe[148] k. A. k. A.

    Bemühungen, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten

    Zahlreiche Staaten, unter anderem auch 31 Bundesstaaten der USA, wo dies in der Kompetenz der Bundesstaaten liegt, haben diverse Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verboten. In einigen Ländern gilt ein Totalverbot, in anderen Ländern ist, teils durch Verankerung in der Verfassung, nur die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. Dies geschah entweder indirekt durch Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau oder als direktes Verbot, wie in Honduras, Lettland und Uganda.

    Staat Datum Gesetzeingabe zum Verbot [von] Obere Kammer Untere Kammer Staatsoberhaupt Verbot
    Ja Nein Ja Nein
    Kuba Kuba Februar 1976 Gleichgeschlechtliche Ehe[149] Verfassungsabstimmung (97,7 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Bulgarien Bulgarien Juli 1991 Gleichgeschlechtliche Ehe[150] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Paraguay Paraguay Juni 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[151] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Litauen Litauen Oktober 1992 Gleichgeschlechtliche Ehe[152] Verfassungsabstimmung (75 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kambodscha Kambodscha September 1993 Gleichgeschlechtliche Ehe[153] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Belarus Belarus März 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[154] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Moldau Republik Moldau Juli 1994 Gleichgeschlechtliche Ehe[155] n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Ukraine Ukraine Juni 1996 Gleichgeschlechtliche Ehe[156] n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Polen Polen April 1997 Gleichgeschlechtliche Ehe[157] Verfassungsabstimmung (52,71 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Venezuela Venezuela Dezember 1999 Unregistrierte Partnerschaften[158] Verfassungsabstimmung (71,78 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Ruanda Ruanda Mai 2003 Gleichgeschlechtliche Ehe[159] Verfassungsabstimmung (93,42 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Juli 2004 Alle Formen[160] 48 50 227 186 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Burundi Burundi Februar 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[161] Verfassungsabstimmung (92,02 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Honduras Honduras März 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe und
    unregistrierte Partnerschaften[162]
    n/a 128 0 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Uganda Uganda September 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[163] n/a 111 17 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Lettland Lettland Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[164] n/a 65 5 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kongo Demokratische Republik DR Kongo Dezember 2005 Gleichgeschlechtliche Ehe[165] Verfassungabstimmung (84,31 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Juli 2006 Alle Formen[166] 48 49 236 187 - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Serbien Serbien Oktober 2006 Gleichgeschlechtliche Ehe[167] Verfassungsabstimmung (53 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Montenegro Montenegro Oktober 2007 Gleichgeschlechtliche Ehe[168][169] n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Ecuador Ecuador September 2008 Gleichgeschlechtliche Ehe[170] Verfassungsabstimmung (63,93 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Bolivien Bolivien Januar 2009 Alle Formen[171] Verfassungsabstimmung (61,43 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Cayman Islands Cayman Islands Juni 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[172] n/a genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    El Salvador El Salvador September 2009 Gleichgeschlechtliche Ehe[173][174] n/a gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Dominikanische Republik Dominikanische Republik Januar 2010 Alle Formen[175][176] genehmigt genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kenia Kenia August 2010 Gleichgeschlechtliche Ehe[177] Verfassungsabstimmung (66,9 %) Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Sambia Sambia März 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[178] n/a gescheitert - Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Ungarn Ungarn April 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[179][180] n/a 262 44 unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Sudsudan Südsudan Juli 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[181][182][183] genehmigt unterzeichnet Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Chile Chile 2011 Gleichgeschlechtliche Ehe[184] vorgeschlagen
    Kroatien Kroatien 2013 Gleichgeschlechtliche Ehe[185] Verfassungsabstimmung Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Schweiz Schweiz 2014 Gleichgeschlechtliche Ehe[186] Verfassungsabstimmung
    Slowakei Slowakei 2014 Gleichgeschlechtliche Ehe[187] Verfassungsabstimmung

    Gerichtliche Beschlüsse zur Erstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

    Staat Jahr Beschreibung Resultat
    Israel Israel 1994 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte wie heterosexuelle Paare eingeräumt werden müssten. Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Israel Israel 1995 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren weitere Rechte übertragen werden müssen. Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Israel Israel 1996 Ein israelischer Gerichtshof beschloss, dass gleichgeschlechtlichen Paaren noch weitere Rechte übertragen werden müssen. Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kanada Kanada 1999 Das oberste Bundesgericht von Kanada ordnete an, dass zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte wie unverheiratete zusammenlebende heterosexuelle Paare zugesprochen werden müssen.[188] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Israel Israel 2000 Ein israelischer Gerichtshof schrieb vor, dass gleichgeschlechtlichen Paaren Pensionsrechte transferiert werden müssen. Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Israel Israel 2001 Unregistrierte Partnerschaften müssen erweitert werden; somit wird gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht für das Kind des Partners eingeräumt. Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Venezuela Venezuela 2003 Das oberste Gerichtshof beschloss, dass die Regierung nicht gezwungen sei, homosexuellen Paaren wirtschaftliche Leistungen zuzuführen.[189] Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Osterreich Österreich 2003 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete an, dass unregistrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare erstellt werden müssen. Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Korea Sud Südkorea 2004 Die Demokratische Partei von Südkorea bestritt die Entscheidung der Regierung, homosexuellen Paaren keine Eherechte zu gewähren, vor Gericht. Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Israel Israel Januar 2005 Der oberste Gerichtshof beschloss, dass das gemeinsame Adoptionsrecht in unregistrierten Partnerschaften eingebunden werden soll. Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Sudafrika Südafrika Dezember 2005 Im Dezember 2005 beschloss das südafrikanische Verfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren keine Ehelizenzen auszugeben.[190] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Costa Rica Costa Rica Mai 2006 Der Oberste Gerichtshof von Costa Rica verfügte 5:2, dass die Begrenzung der Ehe nur auf heterosexuelle Paare nicht verfassungswidrig sei.[191] Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Juli 2006 Der Oberste Gerichtshof beschloss, dass es nicht diskriminierend sei, die im Ausland abgehalteten Ehen als "civil partnerships" anzuerkennen.[192] Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Israel Israel November 2006 Der oberste Gerichtshof ordnete an, dass der Staat ausländische Ehelizenzen anerkennen muss, inklusive gleichgeschlechtliche Ehen.[193] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kolumbien Kolumbien Februar 2007 Ein kolumbianisches Gericht beschloss, dass homosexuellen Paaren einige ehelichen Rechte eingeräumt werden müssen.[194] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Aruba Aruba
    Niederlandische Antillen Niederländische Antillen
    April 2007 Das oberste Gerichtshof der Niederlande ordnete an, dass Aruba und die Niederländischen Antillen alle niederländischen Ehen anerkennen müssen, auch gleichgeschlechtliche Ehen.[195] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Nepal Nepal November 2008 Der oberste Gerichtshof Nepals entschied, dass in der demnächst beschlossenen Verfassung eine geschlechtsneutrale Ehe eingeführt werden soll. Gegenwärtig prüft ein siebenköpfiges Komitee gleichgeschlechtliche Ehegesetze anderer Länder und wird später der Regierung ein Gesetz zum Thema vorstellen.[196] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kolumbien Kolumbien Januar 2009 Zwei Jahre später verfügte das Verfassungsgericht, dass Rechte für gleichgeschlechtliche Paare eingeräumt werden müssen, um homosexuelle Paare mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen.[197] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Slowenien Slowenien Juli 2009 Das Verfassungsgericht beschloss, dass das Gesetz, das gleichgeschlechtliche Paare in registrierten Partnerschaften von Pensionsrechten ausschließt, diskriminierend sei. Es fügte hinzu, dass es der Regierung sechs Monate Zeit gibt, den Beschluss in geltendes Recht umzusetzen.[198] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Portugal Portugal Juli 2009 Der portugiesische Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen nicht gegen die Verfassung verstoße.[199] Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Russland Russland Oktober 2009 Zwei Lesben, die vor kurzer Zeit in Kanada geheiratet haben [7], gingen vor Gericht, um ihre Ehe in Russland anerkennen zu lassen.[200]
    Ein russisches Gericht entschied, dass die Frauen nicht das Recht hätten, heiraten zu können.
    Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Polen Polen März 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Homosexuelle das Recht haben, die Erbschaft ihres Partners anzutreten.[201] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Italien Italien April 2010 Die Verfassungsmäßigkeit der Praxis, homosexuellen Paaren Ehelizenzen zu verweigern, wurde vom italienischen Verfassungsgericht geprüft,[202] jedoch entschied sich der Gerichtshof für eine Erhaltung des Eheverbotes.[203] Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Osterreich Österreich Juni 2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschloss, dass der Staat Österreich nicht verpflichtet sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.[204] Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Mexiko Mexiko August 2010 Nachdem der mexikanische Verfassungsgerichtshof beschloss, dass das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungswidrig ist, entschied er, dass in allen mexikanischen Bundesstaaten die Ehen, die in Mexiko-Stadt geschlossen werden, anerkannt werden müssen.[205] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Deutschland Deutschland August 2010 Der Verfassungsgerichtshof verfügte, dass eine 20 Prozent höhere Erbsteuer bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die Verfassung verstoße. Die deutsche Regierung hat bis 2011 Zeit das Gesetz zu ändern. Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Frankreich Frankreich Februar 2011 Das französische Kassationsgericht leitete die Frage, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig sei, an das Verfassungsgericht weiter, welches beschloss, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße.[206] Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Brasilien Brasilien Mai 2011 Die Verfassungsmäßigkeit der Ehegesetze, die exklusiv nur für heterosexuellen Paaren geschafft sind, und das Fehlen von registrierten Partnerschaften wurden vom obersten Gerichtshof untersucht. Am 5. Mai 2011 entschied es, dass der Staat eingetragene Partnerschaften anerkennen muss.[207] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Kolumbien Kolumbien 2011 Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien wird sich mit der Frage beschäftigen, ob das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig ist.[208][209] Grünes Häkchensymbol für ja Ja
    Chile Chile 2011 Das Verfassungsgericht wurde von einem niedrigeren Gerichtshof gefragt, ob der Artikel 102 des Zivilgesetzbuches verfassungswidrig sei.[210] Rotes X oder Kreuzchensymbol für nein Nein
    Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2011 Fünf Gerichtsverfahren sind gegenwärtig in den USA im Gange. Die meisten fechten das Defense of Marriage Act an, welches von Bundesstaaten, dessen gleichgeschlechtliche Ehen dadurch auf Bundesebene nicht anerkannt werden, oder Verfassungsänderungen wie Proposition 8, das von Privatpersonen eingereicht wurde.[211] Grünes Häkchensymbol für ja Ja (2013) [212]
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 2011 Acht britische Paare fechten das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[213]
    Irland Irland 2011 Anfechtung des irischen Eherechtes.[214]
    Zypern Republik Zypern 2011 Ein zyprisches Paar klagt die Republik Zypern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, da sie ihnen eine Ehelizenz verweigert.[215]

    Siehe auch

    Einzelnachweise

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    35. Il parlamento ungherese approva il nuovo codice civile e legalizza le coppie gay
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    44. http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id=1261381
    45. http://news.brisbanetimes.com.au/breaking-news-world/argentina-legalizes-gay-marriage-in-latam-first-20100715-10byv.html
    46. http://momento24.com/en/2010/07/21/cristina-formalized-the-gay-marriage-law/
    47. http://www.parlamento.pt/ActividadeParlamentar/Paginas/DetalheIniciativa.aspx?BID=35327
    48. http://aeiou.expresso.pt/cavaco-promulga-diploma-que-altera-unioes-de-facto=f599318
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    50. http://www.queer.de/detail.php?article_id=13019
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    63. Bundestag stimmt gegen Ehegattensplitting für Homo-Paare
    64. Národná rada Slovenskej republiky - hlasovanie poslancov
    65. Poselski projekt ustawy o związkach partnerskich
    66. Poselski projekt ustawy o związkach partnerskich
    67. Poselski projekt ustawy o umowie związku partnerskiego
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