„Prozess gegen Josef S.“ – Versionsunterschied

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Keine Relevanz erkennbar, siehe Wikipedia:Relevanzkriterien#Lebende_Personen_.28allgemein.29 - wohl keine Nennung in einem Nachschlagewerk zu erwarten und das "nachrichtenwürdige Ereignis" wohl dem Sommerloch geschuldet --GiordanoBruno (Diskussion) 23:01, 22. Jul. 2014 (CEST)

Josef S. ist ein Student aus Jena, der am 24. Jänner 2014 bei einer Demonstration gegen den Wiener Akademikerball in Wien festgenommen wurde. Er wurde des Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und Körperverletzung beschuldigt. Er wurde am 22. Juli 2014 erstinstanzlich zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe, davon acht Monate auf Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[1] Josef S. wurde unmittelbar nach der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen.

Zur Vorgeschichte

Demonstration eines Schwarzen Blockes aus Deutschland auf der Mariahilfer Straße (2012)[2]

Josef S. wuchs in Jena auf und studierte dort bis zu seiner Festnahme Werkstoffwissenschaften. Er beteiligte sich in der Vergangenheit mehrmals an Protesten gegen Rechtsextremismus.[3]

Der seit 2013 von der FPÖ veranstaltete Akademikerball in der Wiener Hofburg sorgte in der Vergangenheit für heftige Gegendemonstrationen, teilweise unter Anwendung von Gewalt. Die Proteste wurden bisher von massiven Polizeieinsätzen begleitet.[4][4]

Demonstration und Festnahme

Am 24. Jänner 2014 war die Innenstadt Wiens weiträumig abgesperrt.[5] Laut verschiedenen Medienberichten demonstrierten etwa 6000 bis 8000 Menschen,[6][7] die u.a. mit Bussen aus Deutschland anreisten; 2000 Polizisten waren präsent (darunter auch die WEGA, eine Sondereinheit der Polizei).[3] Nach dem Ende der Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen, bei denen laut Staatsanwaltschaft ein Gesamtschaden von 500.000 Euro entstand.[8][9]

Im Laufe des Abends wurden 14 Demonstranten verhaftet. Dreizehn von ihnen wurden nach Aufnahme ihrer Personalien noch in der Nacht entlassen, Josef S. dagegen wurde in Untersuchungshaft gehalten.[7] Laut einer parlamentarischen Anfrage der Grünen wurde nach den Ausschreitungen 517 mal wegen Landfriedensbruch, 91 mal wegen Sachbeschädigung und 70 mal wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot Anzeige erstattet.[3]

Untersuchungshaft und Prozess

Die Anklageschrift gegen Josef S. stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines WEGA-Polizisten, der nicht-uniformiert war. Auf Antrag der Verteidigung wurde ein Handschuh von S. auf Rauchspuren untersucht. Die Gutachterin fand solche Spuren, die aber nicht eindeutig darauf schließen lassen, ob er einen Feuerwerkskörper geworfen hat.

Clemens Lahner, der Anwalt von Josef S., ist der Ansicht, S. sei in den Fokus der Ermittlungen geraten, weil Josef S. einen Pullover mit der Aufschrift „Boykott“ trug, den man auch im Dunkeln gut erkennen konnte. Lahner zufolge sei S. auf keinem Video oder Foto der tausendfach dokumentierten Demonstration vermummt zu sehen. Ein Tongutachten habe ergeben, dass ein anderer (nicht Josef S.) die Worte "weiter, weiter" gerufen habe. Ein Ausschnitt aus einem ORF-Bericht belege, dass Josef S. einen Mistkübel aufgestellt (und nicht geworfen) habe. Auf Überwachungskameras von Geschäften in der Fußgängerzone ist S. nur laufend, nie prügelnd zu sehen. Der Zivilpolizist sei selbst zeitweilig von anderen Polizisten festgenommen worden und habe S. gar nicht die ganze Zeit gesehen. Die Polizeidokumentation enthält dazu den folgenden Satz: "Bei dem Versuch des zivilen Einsatzbeamten, S. zu folgen, wird der Beamte aufgehalten. Dadurch gerät die Person des S. außer Kontrolle und können allenfalls von ihm begangene weitere Taten nicht zugeordnet werden."[3]

Am 6. Juni 2014 fand der erste Prozesstermin am Landesgericht Wien statt. Das Gericht entschied auf Verbleib von S. in Untersuchungshaft und nannte als Begründung dafür Tatbegehungsgefahr.[10]

Am dritten Prozesstag, dem 22. Juli 2014, wurde S. wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu 12 Monaten Haft - davon 8 bedingt - verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf weitere Rechtsmittel; die Verteidigung bat um Bedenkzeit.[11] Die knapp sechs Monate Untersuchungshaft wurden auf die unbedingte Haftstrafe angerechet, weswegen S. nach der Verhandlung freigelassen wurde.[12]

Rezeption

Die Rechtsextremismusforscherin Natascha Strobl vertritt die Meinung, in einem kafkaesken Prozess drangsaliere „die Justiz einen jungen Mann. Treffen will sie damit alle, die für Antifaschismus auf die Straße gehen.“ Hier gehe es der konservativen Justiz darum, ein Exempel zu statuieren.[13]

Österreichs Amnesty-Generalsekretär, der Jurist Heinz Patzelt, äußerte, der Fall mache „wieder einmal erkennbar, wie exzessiv in Österreich U-Haft verhängt wird: es genügt ein gewisser Tatverdacht und eine Strafandrohung in gewisser Höhe“.[14][15]

Der Fall Josef S. führte auch zu einer Diskussion über Rechtsstaatlichkeit in Österreich, wobei es zu breiter Kritik an Polizei und Justiz kam. Die konservative Presse schrieb: „Die Anwendung der sogenannten Organisationsdelikte gerade im Zusammenhang mit zivilgesellschaftlichem Engagement bewirkt Einschüchterung und ist verfassungs- und demokratiepolitisch fatal.“[16]

Sonstiges

In Jena wurde Josef S. am 13. Juni 2014 in Abwesenheit der „13. Preis für Zivilcourage“ verliehen; der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter überreichte ihn stellvertretend seiner Schwester.[17]

Die Deutsche Botschaft in Wien betreute den Fall Josef S. konsularisch.[14]

Fußnoten

  1. ↑ spiegel.de 22. Juli 2014: Urteil in Wien: Deutscher Student Josef S. schuldig gesprochen
  2. ↑ Andreas Wetz: Demo-Touristen aus Deutschland bei WKR-Ball. In: Die Presse. 28. Jänner 2012
  3. ↑ a b c d sueddeutsche.de 3. Juli 2014: Prozess mit kafkaesken Ausmaßen
  4. ↑ a b sueddeutsche.de 24. Jänner 2014 / Ruth Eisenreich: Vermummungsverbot, Sperrzonen und 2000 Polizisten. – Der Akademikerball ist der mit Abstand umstrittenste Ball Österreichs. Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen sich in Wien.
  5. ↑ kurier.at: Akademikerball: Für Polizei "außergewöhnlicher Zustand" 24. Jänner 2014.
  6. ↑ kurier.at: Polizei ermittelt gegen „einen größeren Personenkreis“ 31. Jänner 2014.
  7. ↑ a b taz.de: In dubio contra reum 14. März 2014.
  8. ↑ Festnahmen, Verletzte, zerstörte Autos. ORF, 25. Januar 2014, abgerufen am 25. Januar 2014.
  9. ↑ Der Standard: Akademikerball-Proteste: Anklage gegen deutschen Aktivisten, 18. März 2014
  10. ↑ Robert Zikmund: Der Fall Josef S. In fm4.orf.at, 28. Mai 2014.
  11. ↑ derStandard.at: Schuldspruch für Josef S.: 12 Monate teilbedingte Haft 22. Juli 2014. Abgerufen am 22. Juli 2014.
  12. ↑ orf.at: Zwölf Monate Haft für Josef S. 22. Juli 2014, abgerufen am 22. Juli 2014.
  13. ↑ Natascha Strobl: Der Fall von Josef S. ist absurd Leserkommentar auf derStandard.at vom 12. Juni 2014. Abgerufen am 22. Juli 2014.
  14. ↑ a b derStandard.at: derstandard.at Amnesty "sprachlos" über Ermittlungspannen im Fall Josef S. 11. Juni 2014, abgerufen am 22. Juli 2014.
  15. ↑ Der Standard: Weiter Haft für Demonstranten 17. Februar 2014, S. 9 (PDF)
  16. ↑ Oliver Schreiber: Fall Josef S.: Wenn Akten Grundrechte verhöhnen, Die Presse (Wien), 21. Juli 2014. Abgerufen am 23. Juli 2014.
  17. ↑ Video von der Verleihung
Personendaten
NAMES., Josef (anonymisierter Name)
ALTERNATIVNAMENSlowik, Josef (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNGstudentischer deutscher Antifademotourist aus Jena, der am 24. Jänner 2014 bei einer Demonstration gegen den Wiener Akademikerball in Wien festgenommen wurde.
GEBURTSDATUM1990 oder 1991
Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Prozess_Josef_S.&diff=132426063&oldid=132425733