Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 war das zwölfte Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Er fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg während der deutschen G20-Präsidentschaft statt.^[1]

Neben den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten waren politische Funktionsträger aus einigen weiteren Ländern sowie Vertreter mehrerer vor allem wirtschafts- und handelspolitisch international einflussreicher Organisationen als Gäste eingeladen. Zur Vorbereitung fanden in einigen deutschen Städten Treffen der Fachminister der G20 statt.^[2]

Die Gipfelkonferenz fand im Hamburger Messe- und Kongresszentrum statt. Sie wurde rund um das von der Polizei streng abgeschirmte Gelände von Protesten und verschiedenen Gegendemonstrationen begleitet, zu denen zahlreiche Organisationen und Gruppierungen der Neuen Sozialen Bewegungen aufgerufen hatten. Teilweise erfolgreich versuchten Demonstranten die Zufahrt zum Messegelände als auch die Hafenlogistik zu stören, letzteres stellvertretend für „den Kapitalismus“.^[3][4] Im Zusammenhang mit dem Gipfel kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Linksradikalen, welche die Inhalte des Spitzentreffens in den Hintergrund treten ließen. Auch die Zerstörungen durch Demonstranten erreichten „ein für die Bundesrepublik bisher beispielloses Ausmaß“.^[5] Es wurden zahlreiche Autos angezündet, Gebäude beschädigt und Geschäfte geplündert.

Veranstaltungsort

Hamburg wurde nach Presseberichten von Bundeskanzlerin Merkel in Abstimmung mit Bürgermeister Scholz als Veranstaltungsort gewählt, um an die Rolle der Stadt als „Tor zur Welt“ zu erinnern. Weiter ehre man so den verstorbenen Sohn der Stadt Helmut Schmidt, der diese Treffen 1975 als Bundeskanzler mit ins Leben gerufen hatte.^[6]

Der G20-Gipfel fand in den Räumen der Hamburg Messe im Stadtteil St. Pauli statt. Ein Teil der Veranstaltung fand in der Elbphilharmonie im Stadtteil HafenCity statt.^[7]

Das Logo des G20-Gipfels war der Kreuzknoten, der als maritim gilt und somit auf Hamburg verweist, aber auch mit Symbolik aufgeladen ist: Je größer die Belastung, desto fester wird er, erklärte die Gastgeberin Angela Merkel und zeigte auch auf die vernetzte heutige Welt mit vielfältigen Themengebieten.

Kritik am Austragungsort

Bereits im Vorfeld des Gipfels wurde Kritik am Austragungsort formuliert. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum, sagte, es sei grundlegend falsch, den Gipfel in Hamburg auszutragen. An anderen Orten hätte man das Treffen problemloser durchführen können. Mit der Entscheidung für Hamburg habe man die Polizei in eine „Zwangslage“ gebracht. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sei politisch loyal, sonst hätte er längst zugegeben, mit seinen Einsatzmitteln die Lage nicht bewältigen zu können.^[8]

Unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen wurde das Thema erneut diskutiert. Kritik kam beispielsweise vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hielt die Sicherheitslage in einer Millionenstadt für „viel zu schwer zu kontrollieren“, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Entscheidung verteidigte. 10.000 Teilnehmer und Medienvertreter müssten ja schließlich auch untergebracht werden.^[9] Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière wies am letzten Tag des Gipfels darauf hin, dass der Staat allein entscheide, wo ein Gipfel stattfinde, und dass er sich nicht von potentiellen Gewalttätern den Tagungsort diktieren lasse. Daher sei Hamburg eine gute Entscheidung gewesen.^[10]

Teilnehmer

Teilnehmende G20-Nationen und ihre Vertreter^[13]

Land	Vertreter
Argentinien Argentinien	Mauricio Macri, Präsident
Australien Australien	Malcolm Turnbull, Premierminister
Brasilien Brasilien	Michel Temer, Präsident[14]
China Volksrepublik Volksrepublik China	Xi Jinping, Präsident
Deutschland Deutschland	Angela Merkel, Bundeskanzlerin (Gastgebende Nation)
Frankreich Frankreich	Emmanuel Macron, Präsident
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Theresa May, Premierministerin
Indien Indien	Narendra Modi, Premierminister
Indonesien Indonesien	Joko Widodo, Präsident
Italien Italien	Paolo Gentiloni, Premierminister
Japan Japan	Shinzō Abe, Premierminister
Kanada Kanada	Justin Trudeau, Premierminister
Korea Sud Südkorea	Moon Jae-in, Präsident
Mexiko Mexiko	Enrique Peña Nieto, Präsident
Russland Russland	Wladimir Putin, Präsident
Saudi-Arabien Saudi-Arabien	Ibrahim al-Assaf, Staatsminister, da König Salman ibn Abd al-Aziz wegen der Katar-Krise absagte.[15]
Sudafrika Südafrika	Jacob Zuma, Präsident
Turkei Türkei	Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Donald Trump, Präsident
Europaische Union Europäische Union	Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Teilnehmende Gastnationen und Gastinstitutionen und ihre Vertreter^[13]

Land/Institution	Vertreter
Niederlande Niederlande	Mark Rutte, Premierminister
Norwegen Norwegen	Erna Solberg, Premierministerin
Singapur Singapur	Lee Hsien Loong, Premierminister
Spanien Spanien	Mariano Rajoy, Premierminister
Afrikanische Union AU	Vertreten durch Alpha Condé, Präsident von Guinea-a Guinea
Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung	Vertreten durch Macky Sall, Präsident des Senegal Senegal
Datei:APEC Logo.svg Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft	Vertreten durch Nguyễn Xuân Phúc, Premierminister von Vietnam Vietnam
Vereinte Nationen	Vertreten durch den Generalsekretär António Guterres
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	Vertreten durch den Generalsekretär José Ángel Gurría
Internationaler Währungsfonds	Vertreten durch die Direktorin Christine Lagarde
Weltbank	Vertreten durch den Präsidenten Jim Yong Kim
Welthandelsorganisation	Vertreten durch den Generaldirektor Roberto Azevêdo
Financial Stability Board	Vertreten durch den Vorsitzenden Mark Carney
Internationale Arbeitsorganisation ILO	Vertreten durch den Generaldirektor Guy Ryder
Weltgesundheitsorganisation	Vertreten durch den Generaldirektor Tedros Adhanom

Fotogalerie

• 
  Argentiniens Präsident Mauricio Macri, Gastgeberin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping
• 
  Der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin
• 
  Teilnehmer aus Brasilien, Australien, Argentinien, Deutschland, China und den Vereinigten Staaten
• 
  Putin (links) und Trump vor ihrem zweistündigen vertraulichen Gespräch

Videogalerie

• Bericht von Voice of America (englisch)
• Pressekonferenz von Trump und Putin nach ihrem Treffen (englisch und russisch)

Politikberatung

Eine Reihe von Beratungsgremien bereitete den G20-Gipfel vor:^[16]

Die Business 20 (B20) wurde 2008 gegründet und entwickelte sich neben der ebenfalls 2008 gegründeten Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) zur einflussreichsten Beteiligungsgruppe.^[16] Die Bundesregierung beauftragte den BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), den offiziellen G20-Wirtschaftsdialog durchzuführen.^[17] Mit der Organisation des deutschen L20-Prozesses wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund beauftragt.^[16]

Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Civil 20 (C20) besteht aus national und international agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Arbeit der C20 wird seit 2010 anerkannt. Mit der Gestaltung des deutschen C20-Prozesses wurden das Forum Umwelt und Entwicklung und der Dachverband der entwicklungsbezogenen Organisationen VENRO betraut.^[16][18]

Der Think-20-Prozess (T20) wurde 2012 ins Leben gerufen. Der deutsche T20-Prozess wird vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführt. Akademischer Partner ist die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina.^[16][19]

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gab in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I Empfehlungen zur deutschen G20-Präsidentschaft.

Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Baden-Baden, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Halle (Saale) und Hamburg statt.^[20]

Politikschwerpunkte

Die Welthungerhilfe sah die aktuelle Versorgungskrise und den Hunger in Afrika als Schwerpunkt, zumal dort die Zahl der Hungernden nach Berechnungen der Organisation für 2017 seit dem Jahr 1990 deutlich auf 232,5 Millionen Menschen zugenommen hat. Jeder Euro, der frühzeitig ausgegeben werde, um Notsituationen zu vermeiden, sei vier- bis fünfmal so wirksam wie Geld zum Zeitpunkt einer akuten Hungersnot.^[22] Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte als Präsidentin des Weltgipfels die Stärkung von Frauen (W20) sowie zusammen mit der Bundesregierung den Kontinent Afrika insgesamt als wichtige Themen für die am Gipfel Teilnehmenden.

Gesellschaftliche Gruppen zu G20

Parteien

CDU und SPD trugen als Regierungsparteien den Gipfel mit. Bündnis 90/Die Grünen trugen teilweise Proteste gegen G20 mit. Parteichef Cem Özdemir rief zum Gewaltverzicht auf.^[23] Die Linke organisierte die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 mit. Der Anmelder Jan van Aken kritisierte die Initiative Hamburg zeigt Haltung als von der Politik initiiert, um den Protest gegen G20 zu spalten. Die „Gewaltfrage“ werde aufgeblasen, um Menschen von Protesten fernzuhalten.^[24]

Kirchen

In Hamburg gründete sich global gerecht gestalten, ein ökumenisches Bündnis zum G20-Gipfel. Das kirchliche Bündnis will sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung einsetzen und kirchliche Positionen zu den Themen des G20-Gipfels deutlich machen. Global gerecht gestalten organisierte zahlreiche Veranstaltungen zu Themen um den G20-Gipfel und unterstützte unterschiedliche Protestformen gegen den Gipfel.

Die Gemeinden in Hamburg hielten Kirchen und andere kirchliche Gebäude während des G20-Gipfels offen und hatten „Dauergottesdienst-Veranstaltungen“ auch in der „Blauen Zone“ angekündigt.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften stehen dem Gipfel kritisch gegenüber, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dämpfte die Erwartungen an das Treffen. Der DGB beteiligte sich während G20 an Aktionen und Demonstrationen, die für eine faire Globalisierung eintraten.^[25] Hoffmann lehnte Gewalt bei den Protesten ab. Auch die GEW und Ver.di trugen G20-kritische Veranstaltungen und Demonstrationen mit.

Der DGB-Landesverband Hamburg mit seiner Landesvorsitzenden Hamburg Katja Karger äußerte sich hingegen positiv über den G20-Gipfel und sah eher Chancen dafür, dass bei dem Treffen auch Arbeitnehmerrechte thematisiert werden könnten.^[26]

Jugendliche und Schüler

Bereits im Februar 2017 gründete sich in Hamburg ein „Jugendrat gegen G20“.^[27] Mehr als 100 Schüler, Auszubildende und Studierende aus Hamburg und Umgebung gründeten das Forum als „Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen“. Aus dem Gremium bildete sich die Aktion Jugend gegen G20 mit 24 Jugendorganisationen, darunter die Naturfreundejugend Deutschlands, Linksjugend Solid, SDAJ, der Ver.di Jugend sowie verschiedenen Ortsgruppen der IG Metall und DGB-Jugend, der kurdischen/internationalistischen Jugend und antifaschistische Jugendgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet.^[28][29] Im Vorfeld der Demonstration „Grenzenlose Solidarität“ wurde ein Bus des Aktionsmitglieds Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken aus NRW von der Polizei gestoppt und in die Gefangenensammelstelle gebracht.^[30]

Sicherheitsmaßnahmen

Die im Februar 2016 von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, rief Irritationen hervor. Beobachter wiesen darauf hin, dass polizeiliche Taktiken des Summit policing in der Regel aus Sicherheitsgründen die Austragung an möglichst abgelegenen Orten vorsehen.^[31] Die als Tagungsort ausgewählten Messehallen liegen hingegen in der Innenstadt Hamburgs und nur wenige hundert Meter entfernt vom Schanzenviertel mit dem autonomen Zentrum Rote Flora. Die Auswahl wird von hochrangigen Sicherheitsbeamten daher als „ungünstiger Ort“ betrachtet.^[32]

Anwohner befürchteten starke Einschränkungen durch die Sicherheitsmaßnahmen. Bei einem Informationsabend der Stadt und des Bezirks Hamburg-Mitte zu dem geplanten Sicherheitskonzept Anfang September 2016 kam es zu Tumulten.^[33]

Das Treffen des Ministerrats der OSZE am 8. und 9. Dezember 2016 in der Hamburger Messe galt hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen und Proteste als „Generalprobe“ für den G20-Gipfel.^[34]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfügte Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, um die Einreise von Gewalttätern zu verhindern.^[35]

Mit einer am 9. Juni 2017 veröffentlichten Allgemeinverfügung untersagte die Hamburger Polizei für den 7. und 8. Juli alle öffentlichen Versammlungen jeder Art in einer Verbotszone, die sich von der Hamburger Landesgrenze bis in die Innenstadt erstreckt und 23 Stadtteile betrifft. Für den Nachmittag und Abend des 7. Juli verbot die Polizei zusätzlich alle Versammlungen in einer weiteren Zone bis zur Elbe.^[36] Gegen diese Allgemeinverfügung wurden Rechtsmittel eingelegt.

Mehrere Journalisten beklagten während des Gipfels Behinderungen der Pressearbeit und körperliche Gewalt gegen sie durch die Polizei und Demonstranten.^{[37][38][39][40]} Ebenfalls wurde der Entzug von Presseakkreditierungen für mindestens 15 Journalisten während des Gipfels durch das Bundekriminalamt kritisiert.^[41][42]

Vor dem Gipfel ordnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 12. Juni Kontrollen an den deutschen Grenzen an, um die Einreise potenzieller Gewalttäter zum G20-Gipfel zu verhindern. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden 673 Straftäter gefasst, gegen die offene Haftbefehle vorlagen.^[43]

Innensenator Grote und ausländische Personenschützer

Politisch für die Sicherheitsmaßnahmen und den Polizeieinsatz ist der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) verantwortlich. Grote warnte im Vorfeld, dass sich die Teilnehmer einer erfolgreichen Straßenblockade beim Aufeinandertreffen mit Fahrzeugkolonnen ausländischer Staatsgäste „in Gefahr bringen“ würden.^[44] Deren Sicherheitskräfte könnten zu drastischen Maßnahmen greifen.^[45]

Das Bundesverwaltungsamt erteilte für mehreren Staaten und eine Organisation eine Waffenerlaubnis für ihr nach Deutschland einreisendes Sicherheitspersonal. Darunter sind die Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF).^[46]

Nachdem sich Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Mai 2017 in Washington mit Demonstranten prügelten, wollte die Bundesregierung ähnliche Übergriffe in Hamburg verhindern. Gegen mehrere von Erdoğans Leibwächtern hatte die US-amerikanische Justiz Haftbefehle erlassen. Diese Personen sollten nach Auffassung des Auswärtigen Amts nicht nach Deutschland kommen.^[47]

Grotes Ansage wurde von G20-Gegnern als Einschüchterungsversuch und Drohung interpretiert.^[48][49][50]

Polizeieinsatz

Der Einsatzführer Hartmut Dudde sagte im Vorfeld, er rechne mit gewaltsamen Ausschreitungen von 6000 bis 7000 Autonomen.^[51] An den Tagen um G20 werde „alles an Polizeiequipment zu sehen sein, was es gibt“. Dazu gehörten laut Dudde gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Polizeiboote und elf Hubschrauber sowie sechs Spezialfahrzeuge für Absperrungen, die aus Frankreich geliehen wurden. Auch das Anfang 2017 von der Polizei angeschaffte Fahrzeug Survivor R von MAN-Rheinmetall solle beim Gipfel eingesetzt werden. Der Einsatz von Kriegswaffen sei aber ausgeschlossen, so Dudde.^[51] Dudde selbst gilt als Vertreter einer harten „Hamburger Linie“.^[52] Nach Einschätzung von Christiane Schneider (Die Linke) ist „seine Geringschätzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit […] gerichtsnotorisch.“^[53]

Für den G20-Gipfel wurden Polizeikräfte aller Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes zusammengezogen. Die Hamburger Polizei forderte sämtliche verfügbaren Kräfte aus ganz Deutschland an. Es handelte sich um einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter der Leitung von Hartmut Dudde sollten mindestens 15.000 Landespolizisten, mindestens 1000 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes sowie knapp 4200 Bundespolizisten,^[51][54] darunter auch Spezialeinsatzkommandos wie etwa die GSG 9 der Bundespolizei, eingesetzt werden.^[31] Unterstützung kam auch von Einheiten aus dem Ausland. Österreich schickte insgesamt 215 Polizisten, darunter auch 20 Mitglieder des Anti-Terror-Einheit Cobra, 74 Beamte der auf gewalttätige Ausschreitungen spezialisierten Sondereinheit WEGA^[55] sowie Grenz- und Verkehrpolizeibeamte aus dem Burgenland und Kärnten.^[56] Drei österreichische Beamte wurden bei den Ausschreitungen durch Pflastersteine verletzt.^[57]

In Harburg wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Großmarktes eine Gefangenensammelstelle (Gesa) für bis zu 400 Personen eingerichtet. Die jeweils 9 Quadratmeter großen Zellen sollen Platz für bis zu 5 Personen bieten. Die Container verfügen über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder, Notrufeinrichtung und die Möglichkeit, die Gefangenen mittels Türspion zu überwachen.^[58] Die Umbaukosten wurden mit drei Millionen Euro beanschlagt. Ob der Betrag jedoch gehalten werden kann, war laut Aussage eines Polizeisprechers im Juni 2017 noch unklar.^[23] Das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand wurde zu einem Untersuchungsgefängnis für 100 Gefangene umgebaut, da das bestehende Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis nach Einschätzung der Polizei zu nah an der Sicherheitszone lag.^[59]

Am 29. Juni durchsuchte die Polizei Wohnungen in den Hamburger Stadtteilen Stellingen, Ottensen und Eimsbüttel. Deren Bewohner schrieben sie der Gruppe Roter Aufbau Hamburg (RAH) zu. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, in einem Interview mit der Tageszeitung taz Straftaten gebilligt zu haben.^[60]

Ein Sonderzug zum G20-Gipfel, der von der Schweizer Grenzstadt Basel bis zur Ankunft in Hamburg mit Zwischenhalten unterwegs rund 630 Fahrgäste an Bord nahm, verließ am 5. Juli den Badischen Bahnhof mit fast vierstündiger Verspätung. Die Bundespolizei kontrollierte nach eigenen Angaben in Basel alle insgesamt 210 dort zusteigenden Personen und stellte Gegenstände wie Gasmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sicher. Insgesamt 33 Personen seien nach Abgleich mit polizeilichen Datenbanken an der Einreise von der Schweiz in die Bundesrepublik gehindert worden, für eine Person bestand ein Schweizer Haftbefehl.

Kosten

Die Stadt Hamburg und die Bundesrepublik machten im Vorfeld des Gipfels keine genauen Angaben über die anfallenden Kosten. Presseberichten zufolge werden Bund und Länder für das Treffen mindestens 130 Millionen Euro ausgeben. Ein Großteil davon entfällt auf die Sicherheitsvorkehrungen, bei denen allein für die Organisationen des Bundes etwa 32 Millionen Euro anfallen. Mit weiteren 50 Millionen Euro bezuschusst der Bund die bei der Stadt Hamburg entstehenden Ausgaben; die Summe soll dabei auch Kosten des OSZE-Gipfels im Dezember 2016 abdecken. Allgemein wird mit höheren Kosten für das G20-Treffen gerechnet. Bereits das deutlich kleinere G7-Treffen 2015 im oberbayerischen Elmau hatte den Staat etwa 113 Millionen Euro gekostet.^[61]

Auswirkungen auf das städtische Leben

Arbeitsleben

Viele Hamburger Unternehmen reagierten auf die erwarteten Behinderungen durch den Gipfel. So schloss die Handelskammer Hamburg am 7. und 8. Juli. Großunternehmen wie Gruner und Jahr und Lufthansa Technik gaben einen Tag Sonderurlaub. Die Beiersdorf AG gestattete allen 2500 Hamburger Mitarbeitern am 7. Juli Heimarbeit.^[62] Im Schanzenviertel verbarrikadierten Ladenbesitzer ihre Geschäfte mit Holzbrettern, auf den teilweise der Satz "No G20 Spare Our Store" zu lesen war.^[63]

Straßenverkehr

Im Vorfeld des Gipfels wurde vielfach angenommen, dass es durch polizeiliche Maßnahmen und Demonstrationen zu starken Störungen im Hamburger Straßennetz kommen würde. So plante die Polizei, eine größere Zahl an Staatsgästen ohne Halt vom Flughafen in die Innenstadt und zwischen den Veranstaltungsorten zu eskortieren. Um Stillstände der Kolonnen zu verhindern, sperrte sie die Straßen entlang der Route die entsprechende Zeit für den Stadtverkehr. Ihre Beamten übten solche Manöver in den Wochen vor dem Gipfel an mehreren Tagen außerhalb der Hauptverkehrszeiten und verursachten dadurch Staus. Im öffentlichen Busverkehr kam es so im Übungsgebiet zu Verspätungen von bis zu 30 Minuten.^[64] Für die Zeit des Gipfels wurde der Busbetrieb wegen des erwarteten Verkehrsstillstands im Innenstadtbereich erheblich eingeschränkt. 22 Buslinien wurden im Innenstadtbereich verkürzt oder „gebrochen“. Die zentrale Innenstadt wurde durch Shuttlebusse bedient, die die regulären Linienwege der verkürzten und „gebrochenen“ Linien ersetzten und Umstiege zu den temporären Endhaltestellen boten. Dadurch sollte vermieden werden, dass sich Verspätungen, die möglicherweise durch die jeweiligen Linien im Innenstadtbereich aufgebaut werden, auf das Gesamtnetz übertragen.^[65]

Der ADAC ging für die Gipfeltage in Hamburg von einem „völligen Verkehrskollaps“ aus.^[66] Die Pannenhilfe des Autoclubs sei daher in dieser Zeit nur eingeschränkt verfügbar. Der Hermes-Versandservice kündigte Einschränkungen beim Paketversand rund um die Gipfeltage an.^[67]

Schienenverkehr

Wenige Meter vom Tagungsort entfernt führt mit der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn eine der am stärksten belasteten Personenverkehrs-Strecken der Deutschen Bahn mit S-Bahn, Regional- und Fernverkehr entlang. Während der Zeit des Gipfels durften wegen polizeilicher Anordnungen weitgehend keine Personenzüge mit Fahrgästen über Regional- und Fernverkehrsgleise der Verbindungsbahn fahren.

Dadurch bedingt wurde der Fernverkehrsknoten Hamburg während des Gipfels planmäßig eingeschränkt:

Fast alle ICE-, IC- und EC-Fernzüge der Deutschen Bahn mit Start und Ziel in Hamburg-Altona begannen und endeten an den G20-Tagungstagen am Hamburger Hauptbahnhof.^[68] G20-bedingt in Hamburg Hauptbahnhof endende Züge wurden dort von Fahrgästen geräumt und fuhren nach einer Überprüfung gegebenenfalls leer weiter durch die Sperrzone in die Abstellanlagen. Gleiches galt für die privaten Fernzüge des Hamburg-Köln-Express (HKX).

Fernzüge aus dem Rest Deutschlands über Hamburg nach Kiel, Flensburg, Sylt und Teilen Dänemarks oder aus diesen Richtungen über Hamburg wurden während des Politikertreffens über die Güterumgehungsbahn am Hamburger Stadtzentrum vorbei geleitet. Am Hauptbahnhof hielten diese Züge nicht. Gleiches gilt für einige Fernzüge in Richtung Lübeck.

Die beiden Hamburger Fernbahnhöfe Dammtor und Altona stellten den Fernverkehrs-Betrieb während des Gipfels weitgehend ein.

Regionalzüge aus dem Norden, der Mitte und dem Westen Schleswig-Holsteins konnten durch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels nicht zum Hamburger Hauptbahnhof fahren. Die Züge mussten zum Bahnhof Hamburg-Altona umgeleitet werden und ihre Fahrgäste dort zur Weiterfahrt in die Innenstadt oder zu den Fernzügen am Hauptbahnhof bzw. am Bahnhof Harburg in die S-Bahn umsteigen.^[69]

U- und S-Bahnen sollten während des Gipfels ohne Einschränkungen fahren. Der Hamburger Verkehrsverbund rechnete lediglich mit kurzfristigen Sperrungen von Ausgängen der besonders nah am Veranstaltungsort gelegenen Haltestellen U-Messehallen und S-Sternschanze. Aufgrund möglicher Verspätungen im Flugverkehr gab es darüber hinaus nachts einige zusätzliche Fahrten der S-Bahn zum Bahnhof Airport.^[65]

Durch Polizeieinsätze und wegen Ausschreitungen kam es jedoch während des Gipfels zu weiteren Einschränkungen. Die Hamburger S-Bahn musste am Freitag Abend ihren Betrieb im Innenstadtbereich einstellen. Bereits seit dem Nachmittag fuhren keine Züge mehr durch den sogenannten City-Tunnel, eine der beiden Verbindungsstrecken zwischen dem Bahnhof Altona und dem Hauptbahnhof. Im U-Bahn-Bereich wurde die Ringlinie U3 ab dem Freitag Nachmittag bis in die frühen Morgenstunden des Sonnabends in St. Pauli und der Innenstadt unterbrochen. Einzelne U-Bahn-Haltestellen wurden ohne Halt durchfahren.^[70]

Veranstaltungen, Proteste und Ausschreitungen

Für die Tage des Gipfeltreffens organisierten zahlreiche Bündnisse und Initiativen unterschiedlichste Veranstaltungen, um gegen die Zusammenkunft zu protestieren und Alternativen zum beim G20 vertretenen Wirtschaftssystem aufzuzeigen. Bis zum 27. Juni 2017 waren laut Polizei 27 Demonstrationen alleine in den Tagen des Gipfels angemeldet worden.

Verletzte während der Proteste

In ihrem Abschlussbericht nannte die Polizei 476 verletzte Polizisten während des gesamten Gipfels.^{[71] [72]} Ein Großteil der verletzten Polizisten kommt mit 113 Beamten nach Medienberichten von der Berliner Polizei,^[73] weitere 108 verletzte Beamte hat die Bundespolizei zu beklagen.^[74] 130 Polizisten aus Hessen hatten das Tränengas ihrer Kollegen eingeatmet.^[75] Wie viele Demonstranten insgesamt verletzt wurden ist unklar. Die Feuerwehr Hamburg zählte elf schwer Verletzte, die am 6. Juli während der Konfrontation mit der Polizei über ein Absperrgitter klettern wollten und aus ca. vier Meter abstürzten.^[76][77] In Hamburgs Krankenhäusern wurden bis zum Abend des 8. Juli insgesamt 70 Demonstranten wegen Knochen- und Rippenbrüchen, Kopfplatzwunden, Prellungen und leichten Augenverletzungen versorgt. Viele verletzte Demonstranten ließen sich vor Ort zudem von selbst organisierten Sanitätsteams behandeln.^[78]

Festnahmen

Insgesamt kam es während des G20 Gipfels zu 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen.^[79]

Planung von Protest- und Alternativveranstaltungen und militante Aktionen im Vorfeld

Für den 3. und 4. Dezember 2016 hatten der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, die Interventionistische Linke, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und weitere Gruppen zu einer Aktionskonferenz nach Hamburg geladen, um eine „Choreografie des Protests“ zu erarbeiten und einen „Dreiklang aus einem Gegengipfel, einer Großdemonstration und dezentralen Aktionen“ herzustellen.^[80] An einer weiteren Aktionskonferenz Anfang April 2017 beteiligten sich mehr als 800 Menschen.^[81] Unter dem Motto „Gemeinsam statt G20“ sammelte ein Zusammenschluss von elf Organisationen, darunter die Studierendenvertreter der großen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Unterschriften, um den Gipfel durch einen Volksentscheid zu verhindern.^[82][83] Bis zum 2. Juni 2017 waren gut 14.500 Unterschriften zusammengekommen.^[84] Der Erlös einer Aktion „Soli-Mexikaner gegen Trump“ von weltweit über 140 Bars, unter anderem in Thailand, Malta und Mexiko, kommt dem Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg zugute.^[85] Das Miniatur Wunderland lud in seinen Räumen zur kleinsten Demonstration der Welt.^[86] Gefälschte Werbeaushänge des Hamburger Verkehrsverbundes in Hamburgs Innenstadt wiesen darauf hin, dass während des Gipfels der Nahverkehr kostenlos sein solle.^[87]

Linke Gruppen und Verbände, unter ihnen Attac, DIDF, Die Linke, Interventionistische Linke und NAV-DEM, schlossen sich im Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ zusammen und meldeten im November 2016 eine Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ für den 8. Juli 2017 vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld unweit der Hamburg Messe an.^[88] Blockupy will  sich außerhalb des Bündnisses an Protesten beteiligen.^[89] Die Polizei erwartete 100.000 Gegendemonstranten, von denen sich bis zu 10.000 zu einem Schwarzen Block formieren könnten.^[90] Für den Vorabend des Gipfels war eine internationale antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „Welcome to Hell“ angemeldet, bei der die Polizei 7500 Teilnehmer erwartete. Während des Gipfels wollten Aktivisten „die Rote Zone dicht machen“ und kündigten Aktionen gegen den Hamburger Hafen an.^[91] No-G20-Bündnisse aus Stuttgart und der Schweiz hatten einen Sonderzug aus zwölf Waggons zur Anreise organisiert.^[92]

Im Vorhinein kam es auch zu einigen Sachbeschädigungen. So verübte eine Gruppe von 30 bis 50 Personen Ende November 2016 einen Farb- und Brandanschlag auf den Tagungsort, die Hamburg Messe.^[93] Im März 2017 zerstörten Unbekannte durch Brandanschläge mehrere Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei.^[94] Die Werbeagentur Scholz & Friends wurde angegriffen, weil sie das Logo für den G20-Gipfel entworfen hatte.^[95] In Bremen verübte im April 2017 eine Gruppe militanter Linksaktivisten einen Brandanschlag auf eine Filiale des Bremer Jobcenters im Stadtteil Neustadt.^[96] Am 18. Juni 2017 wurde der Eisenbahnverkehr zeitweilig durch Brandanschläge auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn in den Regionen Leipzig, Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund und Bad Bevensen gestört.^[97] Insgesamt zählte die Polizei laut Informationen des Tagesspiegels zwischen Mai 2016 und Juni 2017 bundesweit mehr als hundert Brandanschläge mit Bezug auf den G20-Gipfel.^[98]

Übersicht

Protestcamps und Bettenbörse

Im Hamburger Stadtgebiet waren zwei Camps für den Zeitraum des Gipfels für jeweils bis zu 10.000 Personen geplant: eines im Hamburger Stadtpark^[112] und eines im Altonaer Volkspark.^[113] Die Hamburger Polizei und Bürgermeister Olaf Scholz erklärten mehrmals, sie würden „von Staatsseite keine Camps zulassen, in denen gewalttätige Aktionen vorbereitet werden“.^[114] Insbesondere erklärte die Polizei, keine Übernachtungsmöglichkeiten zu dulden.^[115] Die Veranstalter gingen mit unterschiedlichem Erfolg gegen Auflagen der Polizei vor.^[116] Die Veranstalter von „Yes we camp“ hatten bereits am 30. Juni eine „Teileinigung“ mit der Polizei erzielt und mit dem „Teilaufbau“ eines Protestcamps ohne Schlafmöglichkeiten in Hamburg-Lurup begonnen.^[117] Zusätzlich zu den geplanten Camps rief die sechste Große Stadtteilversammlung von St. Pauli zu einer Bettenbörse auf, um auswärtigen Demonstranten Schlafplätze in Privatwohnungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.^[118]

Am 2. Juli begannen Aktivisten mit dem Aufbau des „antikapitalistischen Camps“ im Elbpark Entenwerder in Rothenburgsort, nachdem sie am Vortag eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht gewonnen hatten.^[119] Dabei kam es zu Konflikten mit der Polizei, die den Aufbau behinderte, am späten Abend die Veranstaltung stürmte und Zelte beschlagnahmte.^[115]

Eine Frau wurde mehrmals hintereinander von einem Polizisten zu Boden gestoßen, weitere Einsatzkräfte sprühten Reizgas in den Lautsprecherwagen der Demonstranten, aus dem kurz darauf ein hysterischer Mann torkelte und kollabierte. Er wurde von einem  Rettungswagen abtransportiert.^[120] Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am nächsten Tag die polizeilichen Auflagen, wonach die G20-Gegner keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten dürfen.^[121] Die Linke forderte daraufhin den Rücktritt des Hamburger Innensenators Andy Grote, da dieser „die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch“ trage.^[122] Am 4. Juli brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder schließlich mit Verweis auf die polizeilichen Maßnahmen ab. Gleichzeitig wurden in der Innenstadt kleinere Camps errichtet, die jedoch teilweise noch am selben Tag von der Polizei geräumt wurden.^[123] Am 5. Juli genehmigte das Oberverwaltungsgericht 300 Schlafzelte für bis zu 900 G20-Protestierer. Feuerwehr und Bezirksamt müssten in Sicherheitsfragen jedoch noch ihre Zustimmung zu den Zelten geben.^[124]

Verlauf

Bereits am 2. Juli, fünf Tage vor Beginn des G20-Gipfels, beteiligten sich 8000 Menschen an einer von Umwelt-, Bürgerrechts-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen organisierten Demonstration unter dem Motto „G20 Protestwelle“ in der Hamburger Innenstadt.^[125] Tausende beteiligten sich am Abend des 4. Juli an einem „hedonistischen Massencornern“ als Protest gegen den G20-Gipfel. Sie besetzten Bürgersteige und Straßenecken, erreichten Infostände und spielten Musik. Am späten Abend räumte die Polizei die Kreuzung am Neuen Pferdemarkt unter Einsatz von Wasserwerfern.^[126] Am 5. und 6. Juli kamen rund 1000 Menschen in Barmbek an der Konferenz Gipfel für globale Solidarität teil. Die Veranstaltung wollte als Basisbewegung globalisierungskritische Menschen vernetzen und alternative Modelle für Globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und ein anderes Wirtschaftssystem suchen. Bei der Eröffnungsveranstaltung sagte Vandana Shiva, sie sehe die Staats- und Regierungschefs als Teil des Problems, nicht als seine Lösung. Die rund 70 Veranstaltungen fanden auf Kampnagel, dem Museum der Arbeit und anderen Orten in Barmbek statt.^[127][128] Ebenfalls am 5. Juli beteiligten sich rund 1000 Menschen an der Kunstperformance „1000 Gestalten“. Komplett mit grauem Ton geschminkte Gestalten wandelten langsam durch die HafenCity und die Innenstadt. Die Aktion solle „auf die Auswirkung des Kapitalismus in der jetzigen Form hinweisen“ und wurde von einem Team von 30 Künstlern aus Berlin und Hamburg vorbereitet.^[129][12] Außerdem folgten am selben Abend mehr als 11000 Menschen^[130] dem Aufruf zu einer „Nachttanzdemonstration“ unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“. Mit Musik von mehreren Lautsprecherwagen zogen die Demonstranten über St. Pauli in die Neustadt.^[131]

Welcome to Hell

Am 6. Juli startete um 17 Uhr die Veranstaltung Welcome to Hell am Fischmarkt. Der Startpunkt wurde dabei von einem Großaufgebot der Polizei umstellt. In den Seitenstraßen wurden Wasserwerfer platziert. Die Polizei rechnete im Vorfeld mit bis zu 8.000 gewaltbereiten Demonstranten.^[132] Friedlich versammelten sich mehrere tausend Menschen. Bei einem Bühnenprogramm traten unter anderem die Goldenen Zitronen und Irie Revolte auf. Gegen 19 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit etwa 12.000 Menschen auf einer 7 Kilometer langen, angemeldeten Route in Bewegung. Schon nach kurzer Zeit wurde der Demonstrationsweg von Wasserwerfern blockiert, weil Teilnehmer vermummt waren.^[133] Die Polizei forderte in der Hafenstraße eine Gruppe von rund 1.000 vermummten Personen auf, sich nicht mehr zu vermummen. Dieser Aufforderung kamen nicht alle Teilnehmer im Protestzug nach.^[134] Um 19:30 Uhr kündigt die Polizei an, dass sie die Demonstration räumen werde, wenn die Anwesenden nicht „aufhören Straftaten zu begehen.“^[135] Als die Polizei nach eigenen Angaben versuchte, die mutmaßlich Gewaltbereiten von den friedlichen Demonstranten zu trennen, wurden Flaschen, Steine und andere Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Daraufhin setzte die Polizei mehrere Wasserwerfer ein und verwendete Pfefferspray.^[133][134] Der Veranstalter erklärte die Demonstration bereits um 20:11 Uhr für beendet. Eine neue Demonstration wurde zunächst formal angemeldet, die sich jedoch kaum formieren konnte.^[106] Später kam es zu weiteren Demonstrationen im Bereich St. Pauli.^[134]

Blockaden der Zufahrtswege und des Hafens am ersten Tag des Gipfels

Am Morgen des 7. Juli, dem ersten Tag des Gipfels, versuchten Tausende die Anreise der Teilnehmer sowie den Hamburger Hafen zu blockieren. Von mehreren Punkten aus bewegten sich größere Personengruppen in Richtung der Hamburger Messe, blockierten Straßenkreuzungen und Bahngleise. Durch die Blockade einer Kreuzung am Hamburger Hafen stauten sich dort Lastwagen. Mehrere Sitzblockaden wurden von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern geräumt.^[136][137] Zeitgleich wurden an anderen Orten Autos angezündet und Polizeikräfte angegriffen.^[136] Auf Grund der Proteste konnte Melania Trump über Stunden ihr Hotel nicht verlassen und verpasste daher den Auftakt des Programms für die Partner der Staatschefs, eine Hafenrundfahrt und Vorträge zum Klima.^[138]

Grenzenlose Solidarität statt G20

Am Samstag beteiligten sich laut Polizei 50.000 an der Demonstration, laut Veranstalter sollen 76.000 teilgenommen haben. Es kam zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche erneut einen Wasserwerfereinsatz zur Folge hatten.^[139]

Gewalttätige Ausschreitungen

Am Abend vor dem G20-Gipfel und in den folgenden Tagen und Nächten kam es zu schweren Ausschreitungen. Am Abend des 6. Juli, nach der eskalierten Demonstration „Welcome to Hell“, gingen zahlreiche dieser Demonstranten Richtung Reeperbahn oder Altona. Wenig später wurden dort die ersten Sachbeschädigungen gemeldet. Autos wurden angezündet, brennende Barrikaden errichtet, Geschäfte demoliert und andere Gegenstände beschädigt. Pflastersteine wurden aus der Straße gerissen und gegen Polizeibeamte geworfen. Verkehrsschilder wurden aus Verankerungen gerissen, Böller gezündet und Flaschen geworfen. Auch im Stadtteil Eimsbüttel wurden Geschäfte beschädigt.^[140]

Am Nachmittag des 7. Juli kam es zu einer Straßenschlacht zwischen Vermummten und der Polizei bei den St. Pauli-Landungsbrücken.^[141] Am Abend des 7. Juli und während der Nacht wurden Teile des Hamburger Schanzenviertels verwüstet und Geschäfte geplündert. Polizisten wurden mit dem Tod bedroht. Die Polizei griff zunächst nicht ein, da sie einen Hinterhalt auf dem Schulterblatt befürchtete. Erst als polizeiliche Spezialkräfte zur Verfügung standen, konnte die Polizei das Viertel wieder unter ihrer Kontrolle bringen.^[142][143]

In der Nacht vom 8. Juli auf den 9. Juli kam es im Schanzenviertel erneut zu Krawallen. Es brannten Barrikaden auf dem Neuen Pferdemarkt und in der Straße Schulterblatt, wo sich rund 600 Personen versammelt hatten. Zuvor kam es um 19.51 zu einem Schusswaffeneinsatz durch einen verdeckten Ermittler der Polizei.^[144] Die Polizei räumte die Straßen nach kurzer Zeit und setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein. Die brennenden Barrikaden wurden schnell gelöscht. Wie in Vornächten wurden Flaschen, Steine oder Böller auf die Polizei geworfen. Es kam zu Festnahmen und Polizeibeamte wurden erneut verletzt. Es kam erneut zu Störungen im S-Bahn-Verkehr von Hamburgs Innenstadt.^[145]

Festgenommen wurden 186 Personen, darunter 132 Deutsche Staatsbürger, 8 Franzosen, 7 Italiener, 5 Schweizer und Bürger aus Russland und Spanien. 225 weitere Menschen wurden vorrübergehend in Gewahrsam genommen.^[146]

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft auf die Ausschreitungen

Die gewalttätigen Ausschreitungen führten zu Diskussionen in Politik und Gesellschaft. So wurde der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz gefordert:

Politik

Amtsinhaber auf bundespolitischer Ebene (Kanzlerin, Außen- und Innenminister) sowie Parteien-Vertreter äußerten sich zu den Ausschreitungen:

Deutsche Polizeigewerkschaft

Demonstranten/Veranstalter/Autonome

In den Medien und in der öffentlichen Diskussion wurden Aussagen von lokalen Meinungsführern der links-alternativen Szene wahrgenommen, diskutiert und zitiert:

Politische Verhandlungen und Ergebnisse

In einer Arbeitssitzung am 7. Juli standen zunächst die Themen Terrorismus, freier Welthandel sowie die umstrittene Absicht der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, auf der Agenda. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens sollte auch Afrika Thema für die gemeinsame Erklärung sein.^[155][12]

Das 30 Seiten^[156] umfassende Abschlusspapier des Gipfels blieb in vielen Teilen vage. Als Erfolg wurde angesehen, dass es überhaupt zu einem gemeinsamen Kommuniqué aller 20 Gipfelteilnehmer kam.^[157] Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend.^[158] Zahlreichen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Zusatzdokumenten (Annex in der Weblink-PDF) wurde zugestimmt.

Zum Klimaschutz gab es keine Übereinstimmung mit den USA: Anstatt einen Konsens zu erzwingen oder ein komplettes Scheitern der Abschlusserklärung zu riskieren, wurde der Dissens in diesem Punkt formuliert, Gemeinsamkeiten beim Ausbau (deploy) erneuerbarer Energien dargestellt. Die anderen 19 Teilnehmerstaaten verständigten sich darauf, am Klimaabkommen von Paris festzuhalten, es als „unumkehrbar“ anzusehen und zügig umzusetzen. Nach Abschluss der Verhandlungen erklärte der türkische Präsident Erdoğan, sein Land werde das Pariser Klimaabkommen nicht ratifizieren; die Türkei sei nicht als Industriestaat zu betrachten sondern als Entwicklungsland wie andere Nachbarstaaten der Region; François Hollande als damaliger Präsident habe für diesen Fall internationale Fördergelder zugesichert. Der derzeitige französische Präsident Macron hat nun zu einem weiteren Klimagipfel am 12. Dezember in Paris für weitere Verhandlungen eingeladen.^[159][160]

Der Dissens mit den USA bei Stahlproduktion und -handel blieb bestehen. Die USA werfen Stahlproduzenten in China und Europa Dumpingpreise vor und drohen mit Strafzöllen. Die G20-Staaten forderten einen Bericht zu Überkapazitäten an, der im November 2017 vorliegen soll.^[161]

Einigkeit wurde darin erzielt, die Regulierung der Finanzmärkte fortzusetzen und die Finanzierung von Terrorismus sowie Steuerflucht zu bekämpfen. Intensiv diskutiert wurde über den Handel. Die Teilnehmerstaaten verständigten sich darauf, die Märkte offenzuhalten und Protektionismus und unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Dabei nahmen die USA unter Präsident Trump, der Protektionismus befürwortet, eine Sonderrolle ein.

Die Teilnehmer verständigten sich auf eine G20-Afrika-Partnerschaft und verabschiedeten ein Zusatzpapier zur Beziehung zu den afrikanischen Staaten.^[162]

Weitere Themen waren Migration, Digitalisierung, Beschäftigung, Gesundheit, Frauenförderung und Entwicklungspolitik.^[163]

Bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Putin vereinbarten die Repräsentanten der beiden Atommächte einen teilweisen Waffenstillstand im Südwesten von Syrien ab Sonntag 12 Uhr Ortszeit. Beim Gipfel begegneten sich die beiden Präsidenten zum ersten Mal persönlich.^[164]

Die nächsten Gipfel sollen in Argentinien, Japan und Saudi-Arabien stattfinden.

Paralleles Ereignis: Vereinbarung über Atomwaffenverbotsvertrag

Zeitgleich zum G-20-Treffen vereinbarten 122 Staaten in den Vereinten Nationen einen Atomwaffenverbotsvertrag. Die Auswirkungen des unterzeichneten Vertrags sind fraglich, da keiner der neun bekannten Atommächte an den Verhandlungen teilgenommen hatte, darunter die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.^[165]

Weblinks

Commons: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – in den Nachrichten

• Informationen der deutschen Bundesregierung mit Abschlussdokument G20-leaders-declaration (PDF; 339 kb) Arbeitsübersetzung (deutsch)
• Informationen der Stadt Hamburg zum G20-Gipfel und Treffen des OSZE-Ministerrats
• Informationen der Hamburger Polizei
• G20-Bilanz - War es das wert?, Anne Will (Fernsehsendung), ARD Mediathek, 9. Juli 2017.

Einzelnachweise