Als Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 werden zusammenfassend die gemeinhin als krisenhaft bewerteten Zustände im Zusammenhang mit der Ein- oder Durchreise hunderttausender Flüchtlinge und Migranten in oder durch viele Staaten Europas bezeichnet.

Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl, 2016 waren es 1.259.955.^[1] Weltweit befanden sich nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.^[2]

Für das Zusammenleben in der Europäischen Union bislang wichtige Vereinbarungen, wie der Schengener Grenzkodex und die Regelungen über die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Durchführung des Asylverfahrens, wurden im Zuge der Flüchtlingsbewegung vielfach verletzt.

Die Flüchtlingskrise führte in den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union zu einer gesellschaftlichen Debatte über die Ausrichtung der Asylpolitik der Europäischen Union und der jeweiligen nationalen Einwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik sowie zum Erstarken nationalkonservativer politischer Kräfte.

Nach der auf der Westbalkan-Konferenz am 24. Februar 2016 vereinbarten Grenzschließung bei Idomeni war die Balkanroute für Migranten ab März faktisch geschlossen. Dies führte in Deutschland zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen.^[3][4] Während 2016 die Flüchtlingszahlen in Griechenland im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgingen, nahm die Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien zu.^[5][6]

Manche Asylsuchende und Migranten kommen mit einem Visum oder im visafreien Verkehr legal nach Europa und beantragen dann Asyl oder bleiben nach Ablauf der Visa bzw. der dreimonatigen Frist bei Visafreiheit illegal in Europa.^[9]

2015 versuchten insgesamt mehr als eine Million Menschen die Einwanderung über das Mittelmeer in die EU. 848.000 kamen in Griechenland an, 153.000 Flüchtlinge landeten in Italien.^[10] Etwa 3.735 Menschen starben dabei.^[11][12] Insgesamt wagten viermal so viele Menschen wie 2014 die Reise über das Mittelmeer.^[10] Fast die Hälfte der Menschen kam aus Syrien, jeder Fünfte stammte aus Afghanistan, acht Prozent flohen aus dem Irak.^[10] Die meisten Einwanderungswilligen wählten dabei die Balkanroute; in den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 gelangten so fast 700.000 Menschen von Griechenland nach Zentraleuropa.^[13]

Die von den eingereisten Asylbegehrenden im Jahr 2015 am stärksten betroffenen Länder waren im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl Ungarn, Schweden und Österreich. Die bei weitem meisten Asylanträge wurden in Deutschland gestellt.^[14] 2015 beantragten 1.294.000 Menschen Asyl in Europa. Unter den Asylsuchenden, die in Europa im Jahr 2015 ankamen, befanden sich nach Angaben von Eurostat 88.300 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.^[15]

Im Jahr 2016 wurden 1.260.000 Asylanträge gestellt, darunter 745.000 in Deutschland, 123.000 in Italien und 84.000 in Frankreich.^[16]

Die EU-Kommission schätzte im Januar 2016, dass von Anfang 2016 bis Ende 2017 bis zu 3 Millionen Asylbewerber nach Europa kommen könnten.^[17]

Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität, ausgeübt durch international agierende Schleuser, hat die Europäische Polizeibehörde Europol ein neues Zentrum gegen Menschenschmuggel aufgebaut. Der durch Menschenschmuggel im Jahr 2015 erzielte Profit wird auf drei bis sechs Milliarden Euro geschätzt. Laut Europol gab es 1,2 Millionen illegale Grenzübertritte, 90 Prozent davon mit Unterstützung von Schleusern.^[18] 2016 bezeichnete Europol den Menschenschmuggel als den kriminellen Markt in Europa, der das schnellste Wachstum vorzuweisen hat.^[19]

Anfang September 2016 schätzte die österreichische Regierung, es gebe in Libyen bis zu eine Million Menschen, die auf eine Überfahrt nach Europa warten, und in Afghanistan bis zu 1,5 Millionen Menschen, die eine Migration nach Europa anstreben würden.^[20]

276.000 Flüchtlinge betraten 2014 die Europäische Union, eine Steigerung von 140 % gegenüber 2013. Das gemeinschaftliche System der Europäischen Union im Umgang mit Asylbewerbern galt zu diesem Zeitpunkt bereits als funktionsunfähig und die Dublin-Regeln wurden nicht befolgt. In Italien angelandete Bootsflüchtlinge erreichten nach Polizeiaussagen oft schon weniger als drei Tage nach ihrer Rettung Deutschland.^[21]

Im Sommer 2014 hatte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen António Guterres die Europäische Union aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die finanzielle Unterstützung der Nachbarländer, die den überwiegenden Teil der Geflüchteten beherbergten, sei nicht genug. Angesichts der zu dem Zeitpunkt bereits langsam steigenden Ankunftszahlen in Europa warnte er, dass Vorbereitungen getroffen werden müssten, wie etwa der Aufbau legaler Einreisewege und der von Registrierungszentren. Die Fluchtwilligen würden sich sonst mit Hilfe von Schleppern unkontrolliert Zugang nach Europa verschaffen.^[22]

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten repräsentierten vor der Krise 2015 rund 7 % der Weltbevölkerung und 25 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, sie leisten dabei 65 % der weltweiten Entwicklungshilfe und mehr als 50 % der Humanitären Hilfe.^[23][24]

Im Jahr 2015 erwiesen sich die europäischen Staaten und die Europäische Union bei der Begrenzung und Koordinierung der Flüchtlingsbewegung nach Europa als hilflos.^[25][26][27] Ein deutlicher Anteil an der Erhöhung der Asylbewerberzahlen wird von Kritikern der deutschen Kanzlerin Merkel zugeschrieben, deren öffentliche Äußerungen 2015 als Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens und als Einladung an Flüchtlinge nach Europa gewertet wurden.^[28]

Juli 2015, Neuansiedlungsregelungen: Am 20. Juli 2015 beschlossen die Teilnehmer der 3405. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) die „Neuansiedlung von 22.504 Vertriebenen, die aus nicht zur EU gehörenden Staaten stammen und unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen“ auf Basis multilateraler und nationaler Regelungen (Resettlement). An den Umsiedlungsbemühungen der EU beteiligen sich außerdem die mit der EU assoziierten Staaten. Die Neuansiedlung der betreffenden Personen erfolgte ab Oktober 2015.^[29] Bis zum 12. Mai 2017 wurden 16.163 Personen in 21 EU-Staaten neu angesiedelt. Die Neuansiedlungen aus der Türkei, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 beschlossen wurden, fließen in die Gesamtzahl der Neuansiedlungen, die im Rahmen dieser Neuansiedlungsregelung erfolgen, mit ein.^[30]

September 2015, EU-interne Umverteilungsregelungen: Die Europäische Kommission legte am 9. September 2015 im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 ein Vorschlagspaket zur Entlastung der von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vor. Vorgeschlagen wurde eine Umverteilung von 120.000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz^[31] benötigen, auf andere EU-Mitgliedstaaten (Relocation). Bereits im Mai 2015 hatte die Kommission eine Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vorgeschlagen.^[32]

Am 14. September 2015 fasste der Rat der Europäischen Union den „BESCHLUSS (EU) 2015/1523 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland“. Entsprechend Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2015 sollen insgesamt 40.000 Asylbewerber aus diesen EU-Staaten, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigten, in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Diese Zahl entspricht etwa 40 % aller Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind und unzweifelhaft internationalen Schutz benötigten.^[33] Nach Artikel 4 des Beschlusses sollen 24.000 Antragsteller aus Italien und 16.000 Antragsteller aus Griechenland in das Hoheitsgebiet der anderen EU-Staaten umgesiedelt werden.^[34]

Am 22. September 2015 beschlossen die Teilnehmer der 3411. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) mehrheitlich die Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten.^[35][36] Das sind etwa 43 % aller Drittstaatsangehörigen, die im Juli und August 2015 irregulär in diese EU-Staaten einreisten und unzweifelhaft internationalen Schutz benötigten.^[37] Dem Vorschlag der EU-Kommission vom 9. September 2015 folgend, sollen 15.600 Personen aus Italien und 50.400 aus Griechenland in andere EU-Staaten umverteilt werden.^[32][35] Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn stimmten gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge. Finnland enthielt sich der Stimme. Polen scherte aus der gegen das Verteilungsvorhaben eingestellten Visegrád-Gruppe aus und stimmte für das Vorhaben. Der Mehrheitsbeschluss des Rates der Europäischen Union ist für alle EU-Staaten bindend. Da Ungarn die europaweite Verteilung der 120.000 Flüchtlinge ablehnt, wurden nur Griechenland und Italien entlastet.^[36] Das ursprünglich für Ungarn vorgesehene Umsiedlungskontingent von 54.000 Personen sollte ein Jahr nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Umsiedlung von weiteren Personen aus Italien und Griechenland, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, verwendet werden. Die an der Umsiedlung beteiligten Mitgliedstaaten erhalten für jede umgesiedelte Person einen Pauschalbetrag von 6 000 EUR.^[35] Der Rat fasste den „BESCHLUSS (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland“.^[37] Die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den Beschluss wies der Gerichtshof der Europäischen Union am 6. September 2017 in vollem Umfang ab, da diese vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern nach Auffassung des Gerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu beiträgt, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.^[38]

September 2015, Budgetäre Maßnahmen: Die EU allozierte 1.7 Billionen EUR für Ausgaben in 2015 und 2016. Die Mittel waren teils Zuschüsse für AMIF, den Inneren Sicherheitsfonds (ISF), Frontex, EASO und Europol, teils Zuschüsse im Rahmen der Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) für Flüchtlinge aufnehmende Nachbarstaaten Syriens, teils Zuschüsse an UNHCR und das World Food Programme für ihre humanitäre Hilfe an Flüchtlinge.^[39]

Oktober 2015, Sondergipfel: Am 25. Oktober 2015 wurde auf einem Sondergipfel von Staats- und Regierungschefs der EU und anderer betroffener Staaten ein 17-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute beschlossen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika will die EU mit einem im November 2015 beschlossenen Maßnahmenpaket unterstützen.

November 2015, Aktionsplan: Am 30. November 2015 einigten sich Vertreter der Europäischen Union und der Türkei auf einen Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei.^[40]

Februar 2016, Westbalkan-Konferenz: Auf Initiative Österreichs fand am 24. Februar 2016 in Wien eine Westbalkan-Konferenz statt. Ziel der Anrainer-Staaten der Balkanroute war es, Wege zu finden, die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten zu verringern. Nach Aussage der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hielt Wien angesichts einer ausstehenden EU-Lösung kurzfristige nationale Lösungen für notwendig. Österreich und die Westbalkanstaaten einigten sich abschließend u. a. darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.^[41][42] Serbiens Innenminister Nebojasa Stefanovic wies aber darauf hin, dass er Lösungen in der Flüchtlingskrise ohne Einbeziehung von Griechenland für unmöglich halte.^[43] Nach einem Frontex-Bericht war der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 vor allem auf diese Schließung der Balkanroute zurückzuführen.^[44]

März 2016: EU-Türkei-Gipfel, Tagung und EU-Türkei-Abkommen: Auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 berieten Spitzenvertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des Aktionsplans. Auf dem Gipfeltreffen wurden die Vorschläge erarbeitet, auf deren Basis das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 abgeschlossen wurde. Auf einer informellen Tagung des Europäischen Rates einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am 7. März 2016 in Brüssel auch darauf, zur uneingeschränkten Anwendung des Schengener Grenzkodex zurückzukehren, um so den „irregulären Migrantenstrom“ entlang der Westbalkanroute zu beenden.^[45] Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass die Türkei illegal nach Europa gereiste Personen zurücknimmt, während die EU im Gegenzug legalen Asylbewerbern die Einreise ermöglicht. Sechs Milliarden Euro will die EU an Projekte in der Türkei zahlen und türkische Staatsbürger sollten ohne Visum in die EU einreisen können.

Juni 2016, Unterstützung der libyschen Küstenwache: Im Juni 2016 beschloss der Rat der Europäischen Union, zum Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache beizutragen, damit sie gegen Schlepper vorgehen und Such- und Rettungsaktivitäten durchführen kann.^[46]

September 2016, Bratislava-Fahrplan: Am 16. September 2016 benannten die 27 Staats-und Regierungschefs der EU auf einem informellen europäischen Gipfeltreffen in Bratislava erneut ihre Prioritäten für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Zu den Forderungen des dort erarbeiteten Bratislava-Fahrplans gehören: Ausschluss unkontrollierter Migrationsströme, vollständige Kontrolle der Außengrenzen, Rückkehr zu Schengen und eine langfristige gemeinsame Migrationspolitik, die den Grundsätzen von Verantwortung und Solidarität entsprechen soll.^[47]

September 2016, Umsiedlungspläne: Nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 änderte der Rat der Europäischen Union am 29. September 2016 den Umsiedlungsbeschluss vom 9. September 2015 und beschloss 54.000 der noch nicht zugewiesenen Plätze für die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU zu nutzen.^[48][48][37] (Die Umverteilungsbeschlüsse für Asylbewerber aus Italien und Griechenland, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, gelten für insgesamt 98.255 Personen. Am 12. April 2017 lag die Gesamtzahl der Personen, die bereits umverteilt wurden, bei 18.418, davon waren 5711 aus Italien und 12.707 aus Griechenland. Die Zahl der Umsiedlungen war damit zu diesem Zeitpunkt weit niedriger als in den Ratsbeschlüssen der EU vorgesehen. Auch wenn die Vorgaben nicht bis September 2017 erreicht werden, bleibt die rechtliche Verpflichtung zur Umverteilung der in Betracht kommenden Personen aus Griechenland und Italien bestehen.^[30])

Januar 2017, Rückführungen mit Unterstützung von Frontex: Ab 10. Januar 2017 konnten Einsatzteams der am 6. Oktober 2016 aus Frontex hervorgegangenen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache^[49] auf Anfrage der EU–Mitgliedstaaten sowie auf eigene Initiative bei der Rückführung irregulärer Migranten praktische Unterstützung leisten. Dafür steht offiziell ein Pool mit 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleitern bereit. Letztendlich tragen die EU–Mitgliedstaaten aber weiter die Verantwortung für Rückführungsaktivitäten.^[50]

Als Ursachen für Flucht und Migration gelten neben dem Bürgerkrieg in Syrien auch staatlicher und islamistischer Terrorismus und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern der Asylbewerber. Von manchen Wissenschaftlern wird auch ein sogenannter Jugendüberhang in den Gesellschaften der Herkunftsländer als Fluchtursache angesehen.^[51][52] Die These des Jugendüberhangs als universellen Erklärungsansatz für alle Unruhen, Kriege und Fluchtbewegungen wird von einigen Wissenschaftlern als empirisch schlecht belegt und zu stark vereinfacht abgelehnt.^[53][54]

Es entspricht der Analyse des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass Rückschritte beim wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie Verschlechterungen der sozialen und politischen Stabilität von Entwicklungsländern sowie unkontrollierte internationale Wanderungsbewegungen typische Folgen eines hohen Bevölkerungswachstums in Entwicklungsländern sind.^[55]

Der österreichische Politikwissenschaftler Arno Tausch hat sich im Kontext mit der gegenwärtigen Krise unter Verwendung ökonometrischer Migrationspotentialschätzungen in der Tradition des Harvard-Ökonomen Robert Barro sowie mit der globalen Migrationsmatrix der Weltbank und arabischen Umfragen die Frage gestellt, wie hoch das Potential für die „Normalmigration“ aus der arabischen Welt und aus den muslimisch geprägten Hauptentsendestaaten von Arbeitskräften ohne die Bürgerkriegsereignisse in Syrien wäre. Unter der Voraussetzung der in zahlreichen internationalen Studien als gültig erwiesenen Migrationspotential-Formel Robert Barros, dass ein Einkommensunterschied von 10 % zwischen einer ärmeren und einer reicheren Region grundsätzlich eine Wanderungsbewegung von 0,05 % bis 0,15 % der Bevölkerung der ärmeren Region in die reichere Region freisetzt, sei nach diesen Berechnungen die ab 1990 erfolgte Wanderung von insgesamt 26,8 Millionen Menschen aus der arabischen Welt in reichere Regionen der Weltökonomie gut erklärbar gewesen.

Mit den Daten der Weltbank sowie der Formel Barros, aber auch mit den von Tausch verwendeten Umfragen des Arab Center for Research and Policy Studies in Doha, Katar, kommt Tausch in seiner Studie aus dem Oktober 2015 zu dem Ergebnis, dass 2,5 Millionen Araber sowie 6 Millionen Bewohner der Staaten der Islamischen Kooperation als unmittelbares und echtes Migrationspotential aus der Region in die reicheren Staaten der Welt zu bezeichnen wären. Tausch macht dabei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den Vorwurf, die Höhe dieses Potentials unterschätzt zu haben und es durch ihre „Politik der Einladung“ vom Sommer 2015 weitgehend nach Europa umdirigiert zu haben.^[56]

Die Vereinten Nationen zählten im Juli 2015 insgesamt 4,6 Millionen Syrer, die seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs aus ihrem Land geflohen waren,^[57] über 8 Millionen leben als Binnenvertriebene im eigenen Land, 12 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. (Zur Flucht von Syrern in Nachbarstaaten siehe den Abschnitt: Westasiatische und nordafrikanische Staaten.)

Dass die Flucht von Syrern nach Europa 2015 verstärkt auftrat, wird auf mehrere Gründe zurückgeführt. Zunächst fehlt es an Anzeichen für ein Ende des Krieges in Syrien. Weiterhin hätten die Flüchtlinge in der Türkei, einem der Hauptaufnahmeländer, keine Perspektive. Sie dürfen dort nicht legal arbeiten, das Land ist zunehmend selbst in den Konflikt als Kriegspartei verstrickt und die UN kann die Menschen in den Lagern dort nicht mehr ausreichend versorgen. Weiterhin dauerte es eine Zeit, bis die Menschen das Geld für die Reise organisieren konnten und sich Informationen über sichere Fluchtrouten unter den Flüchtlingen verbreitet hatten.^[58]

Seit Anfang 2016 kamen Kämpfe aller vier großen Fraktionen im Bürgerkrieg in einem begrenzten Gebiet in der Umgebung von Aleppo hinzu, was nach Schätzungen vom April 2016 rund 400.000 weitere Personen zur Flucht in Richtung Türkei bewegte.^[59] Die im Herbst 2016 anlaufende Schlacht um die irakische IS-Metropole Mossul mit einer geschätzten Bevölkerung von noch mindestens 1,2 Millionen Menschen wird nach Einschätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen weitere Fluchtbewegungen auslösen.^[60]

Nach anhaltenden Geländegewinnen durch Regierungstruppen in Syrien erklärten 28 Lobbygruppen, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen Ende März 2017 in einer Erklärung, dass man niemanden nach Syrien zurückschicken dürfe, auch wenn eine Region sicher schiene. Die Fluchtgründe bestünden weiterhin. Sie behaupteten, es widerspräche internationalem Recht, wenn ein Flüchtling gegen seinen Willen zurückgeschickt würde.^[61]

Als Westbalkanstaaten gehören Albanien und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Zu diesen gehören Mazedonien, Bosnien–Herzegowina und Montenegro – Ausnahme Slowenien, das einer der EU-Mitgliedsstaaten ist. Montenegro, Serbien, Mazedonien und Albanien sind EU-Beitrittskandidaten. Bosnien–Herzegowina und Kosovo sind potenzielle Beitrittskandidaten mit denen die EU Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat.

Den Ländern des westlichen Balkan gemein ist eine hohe Arbeitslosenquote, sie betrug 2013 im Kosovo 30,9 %, in Albanien 17,1 %, in Mazedonien 29 % und in Serbien 20,1 %.^[62] Ein Drittel der Bevölkerung des Kosovo lebt nach Kriterien der Weltbank in existenzbedrohender Armut und es herrscht dort verbreitete Korruption und Schattenwirtschaft sowie organisierte Kriminalität. Neben wirtschaftlichen Gründen werden auch ethnische Spannungen (vor allem Diskriminierung und Gewalt gegen die Minderheit der Roma)^[63] sowie in Albanien durch das Gewohnheitsrecht Kanun in Verbindung mit mangelnden rechtsstaatlichen Strukturen bedingte Blutrache, Selbstjustiz und Gewalt gegen Frauen als Fluchtmotive angegeben.^[64][65]

Von Österreich und der Schweiz werden Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten anerkannt; von Deutschland zunächst nur Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Serbien, seit 24. Oktober 2015 auch Kosovo, Albanien und Montenegro.^[66][67]

Afghanistan ist bereits seit Jahren politisch sehr instabil. Die Taliban versuchen den beginnenden Abzug der Koalitionstruppen zu nutzen, um erneut an Einfluss zu gewinnen.^[68] Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) breitet sich im Land weiter aus.^[69] Nach Informationen der deutschen Botschaft gab es im September 2015 Anzeichen dafür, dass die Regierung in Kabul eine Million Pässe ausgestellt hat, die eine Ausreise nach Europa ermöglichen.^[70]

In Afghanistan stieg 2015 die Zahl der von der Taliban eroberten Distriktzentren sprunghaft an. Nach UN-Angaben sind gegenwärtig rund 6,3 Millionen Afghanen von Kampfhandlungen betroffen, fast 196.000 Menschen flohen 2015 davor.

Der afghanische Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi erklärte 31 von 34 Provinzen seines Landes Anfang des Jahres 2016 für zu unsicher, um Rückführungen von Alten, Kranken und Kindern durchzuführen.^[71]

Im Juni 2016 schätzten Amnesty International und auch die Vereinten Nationen die Zahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan auf fast 1,2 Millionen. Seit 2013 hat sich die Zahl der Binnenflüchtlinge mehr als verdoppelt. Die Hilfe des „Westens“ sei 15 Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges deutlich zurückgegangen. Die beiden Nachbarländer Pakistan und Iran beherbergen zusammen mehr als drei Millionen Afghanen.^[72]

Nach einem Bericht, des Spezialinstrukteurs des US-Senats für Wiederaufbau in Afghanistan John Sopko, hatte die afghanische Regierung Mitte November 2016 nur noch etwas mehr als die Hälfte des Landes unter Kontrolle: 57,2 % der 407 Bezirke und damit fast 15 % weniger als im November 2015. 233 Bezirke sind in der Hand der Regierung, 41 in der Hand der Taliban und 133 Bezirke umkämpft. In den umkämpften Gebieten leben ca. 9,2 Millionen Menschen – ein Drittel der afghanischen Bevölkerung.^[73]

In Teilen Pakistans herrscht ein innerstaatlicher Konflikt zwischen Regierung und militanten Aufständischen einschließlich der Taliban, die Teile des Staatsterritoriums kontrollieren. Außerdem wurde das Land wiederholt von Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungskatastrophe 2010) heimgesucht. Zudem kommt es tagtäglich zu Gewalt gegen Frauen und religiöse Minderheiten (wie z. B. die Ahmadiyya).^[74]

Pakistan lehnt seit Anfang November die Rücknahme abgeschobener pakistanischer Flüchtlinge ab und verbietet Flugzeugen mit Flüchtlingen an Bord, mit Ausnahme von Flugzeugen aus Großbritannien, die Landung. Innenminister Ali Khan begründete diese Aussetzung des bestehenden Rücknahmeabkommens mit der Behauptung, die europäischen Staaten schöben Pakistaner ab, weil man ihnen dort, leichtfertig, einen terroristischen Hintergrund unterstelle.^[75]

Die bedeutendsten Herkunftsländer von Flüchtlingen aus Afrika sind Eritrea, Nigeria und Somalia.

Eritrea gehört zu den ärmsten Ländern der Welt mit Planwirtschaft und Einparteienregime, ihm wird von Menschenrechtsorganisationen eine repressive Regierungspolitik attestiert. Landesflucht ist verboten, die Grenze wird von Soldaten mit Schießbefehl bewacht, trotzdem sind über eine Million Eritreer vorwiegend über die Khartum-Route geflüchtet. Kriminelle Schlepperbanden bringen sie über den Sudan (Khartum) und Libyen (Tripolis) ans Mittelmeer.^[76] Als Fluchtgründe werden hauptsächlich unbefriedigende Zukunftsperspektiven, der zeitlich unbegrenzte Militärdienst,^[77][78] Angst vor willkürlichen Verhaftungen oder Gefängnisstrafen angegeben.^[79] Jeder eritreische Bürger, der nun im Ausland lebt, muss eine „Aufbausteuer“ in Höhe von 2 % seines Bruttoeinkommens, rückwirkend ab Datum der Ausreise, an den Staat zahlen.^[80]

Nigeria ist eines der Länder mit dem höchsten Bevölkerungswachstum der Welt.^[81] Die Bevölkerung hat sich in 50 Jahren verdreifacht.^[82] Vom Ressourcenreichtum des Landes (Erdöl) und der relativ hohen Wirtschaftsleistung profitieren nur wenige; Korruption ist weitverbreitet.^[77] Im Norden Nigerias agiert die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, ihren Angriffen und der Reaktion der Regierung darauf fielen zwischen 2009 und 2014 über 14.000 Menschen zum Opfer,^[83] allein im Jahr 2014 wurden 6347 zivile Todesopfer gezählt.^[84]

In Somalia herrscht bereits seit über 20 Jahren Bürgerkrieg. Es gibt kaum noch staatliche Strukturen, und Somalia gilt als gescheiterter Staat.^[77] Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab kontrolliert Teile Südsomalias. Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Rekrutierung von Kindersoldaten motivieren zur Flucht. Die autonome Region Puntland und das faktisch unabhängige Somaliland im Norden gelten allerdings als relativ stabil.^[79] Im September 2016 wurde Somalia nach neuen Kämpfen, neben Syrien und Afghanistan, der dritte Staat, aus dem sich mehr als eine Million Flüchtlinge ins Ausland abgesetzt hatten. Hinzu kamen 1,6 Millionen Vertriebene innerhalb des Landes.^[85]

Der Anteil der Migranten aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien stieg im Verlauf des Jahres 2015 entlang der Balkanroute deutlich an.^[86] Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen sind Gründe für die Auswanderung hohe Jugendarbeitslosigkeit (in Marokko und Algerien bei rund 20 %, in Tunesien sogar bei rund 40 %),^[87] willkürliche Verhaftungen, Verletzung der Menschenrechte und Verfolgung von Minderheiten.^[88] Den tunesischen Behörden wurde im Oktober 2017 zudem bei der Zusammenarbeit in Migrationsfragen von Frankreich eine „Verschleppungsstrategie“ attestiert, mit der sie Fristen verstreichen liessen, so dass europäische Staaten Tunesier kaum erfolgreich zurückschieben können.^[89]

In dem vom Wirtschaftsmagazin The Economist berechneten Demokratieindex 2014 werden Algerien und Marokko als autoritäre Regime eingestuft.^{[90] [89]}

Nach Auffassung der Nordafrika-Expertin von Amnesty International Sirine Rached ist die Verfolgung von Dissidenten und Homosexuellen in Marokko und Algerien ein Grund für die Flucht nach Europa. Gleichgeschlechtliche Handlungen sind dort strafbar. Außerdem verlassen Menschen diese Staaten, um der schlechten Wirtschaftslage zu entkommen. In Marokko sind schätzungsweise bis zu 50 Prozent aller jungen Akademiker arbeits- und perspektivlos. Algerien leidet noch heute unter den Folgen des algerischen Bürgerkrieges, der im Dezember 1991 begann und in einigen Regionen des Landes bis heute andauert. Da die Wirtschaft des Landes massiv vom Verkauf von Öl und Gas abhängt und derzeit der Ölpreis niedrig ist, macht Algerien zudem die schlechte Wirtschaftslage zu schaffen.^[90] Im Jahr 2015 wurden 486 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Marokko gezahlt, vor allem in Form von Krediten zum Ausbau der erneuerbaren Energien; Algerien dagegen erhielt nur sechs Millionen Euro.^[91]

Aus Marokko setzten im Sommer 2017 deutlich mehr Personen mit Booten nach Spanien über als im Vorjahr. Frontex führt den Zuwachs auf eine wachsender Instabilität einiger Herkunfts- und Transitländer und auf den Rückbau einiger Flüchtlingslager in Marokko und Algerien zurück.^[92] Der Großteil der in Spanien Ankommenden, so ein Sprecher des Roten Kreuzes in der Provinz Cádiz, komme aus Marokko, und die meisten würden vor den Unruhen im Rif-Gebirge fliehen.^[93] Nach Medienberichten handelt es sich bei den Protesten in der Berber-Region des Rif-Gebirges um „die schwersten Unruhen seit dem Arabischen Frühling 2011“.^[94] Der Korrespondent Alexander Gschwind berichtete, die Regierung unter Mohammed VI. habe neue Flüchtlingsströme über die Meerenge von Gibraltar angekündigt für den Fall, dass sie an der „Wiederherstellung der Ordnung“ im Rif gehindert werde. Gschwind wertete dies als eine Drohung der marokkanischen Regierung an Spanien und Brüssel.^[95]

Mit Beginn des Jahres 2017 begannen Menschenschmuggler in Libyen sich international besser zu vernetzen und so wurden auch verstärkt Menschen aus Bangladesch über den Seeweg nach Italien geschleust. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 wurde nur eine Person aus Bangladesch registriert, in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 waren es bereits 2831 Flüchtlinge.^[96]

Durch den Krieg in der Ukraine wird seit 2014 eine weitere Flüchtlingsbewegung verursacht. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Russland gibt es weiterhin asylsuchende russische Staatsbürger.

Die Europäische Union verzeichnete bereits 2014 einen deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen um rund ein Drittel auf 626.000 Personen. Die Antragszahlen erhöhten sich z. B. in Italien (+143 %), Ungarn (+126 %), Deutschland (+60 %) und Schweden (+50 %). Die Antragszahlen verringerten sich gegen den Trend in Frankreich (−5 %), Kroatien (−58 %), Malta (−40 %), Polen (−47 %), Portugal (−12 %) und der Slowakei (−25 %). Auch Dublin-Staaten, die nicht Teil der Union sind, hatten deutlich mehr Anträge zu verzeichnen: die Schweiz (+11 %), Island (+36 %), Norwegen (+11 %) und Liechtenstein (+18 %). Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren an erster Stelle Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Kosovo.^[98]

Entsprechend der Dublin-III-Verordnung gilt der Grundsatz, dass der „Dublin-Staat“ in den ein Flüchtling erstmals nach Europa einreist, für das Asylverfahren und damit verbunden für die Registrierung zuständig ist. Die sogenannten „Dublin-Staaten“ umfassen neben den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auch die dem Abkommen beigetretenen Mitgliedsstaaten der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA): Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Kommen die Dublin-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nach, gefährden sie auch das Schengen-System, denn die pass- und weitgehend kontrollfreie Grenzpassage innerhalb des Schengen-Raums funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen nach denselben strengen Kriterien kontrollieren.^[99]

Aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen wurde im zweiten Halbjahr 2015 in Italien und Griechenland nur noch ein Teil der Flüchtlinge registriert und die meisten von ihnen einfach nach Nordeuropa weitergeleitet.^[99] In Reaktion auf die massenhafte unkontrollierte und unregistrierte Einreise führte Deutschland am 13. September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Nach dem Schengener Abkommen sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nur in Ausnahmesituationen und maximal 6 Monate lang zulässig.^[100]

Kurz darauf kündigten auch Österreich, die Slowakei und die Niederlande die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Mit der faktischen Aussetzung des Dubliner Übereinkommens haben viele Flüchtlinge wieder vermehrt selbst entschieden, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und verschiedener politischer Beobachter besteht ein Zusammenhang zwischen den in Europa bestehenden Unterschieden in der Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber und der Höhe der Asylbewerberzahlen in bestimmten Ländern.^{[101][102][103][104]}

Von einem Rückgang der Flüchtlingszahlen durch die niedrigeren Temperaturen im Winter 2015–2016, der noch im Sommer erwartet worden war, gingen Beobachter im November nicht mehr aus. Die Internationale Organisation für Migration rechnet gar mit einem Anstieg der Zahlen. Hauptziel der Bewegung bleibt demnach Deutschland.^[105]

Nach Vereinbarungen mit der Türkei vom 30. November über einen restriktiveren Umgang mit Flüchtlingen, zählten EU Kommission, Ratspräsident Junker und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen deutlich voneinander abweichende Zahlen. Während die von den EU Stellen verkündeten Zahlen einen Rückgang des Flüchtlingszuzuges von mehr als 50 % in der Woche zeigten, zählte das Flüchtlingshilfswerk nach Angaben eines Nachrichtenmagazins eine Steigerung von 36 % in der gleichen Woche.^[106] Die Vereinbarung schien nur bedingt Wirkung zu zeigen und staatliche Stellen in Griechenland zählten zum Jahreswechsel 2015–2016 trotz schlechten Wetters und schwerer See weiterhin bis zu 4000 Ankünfte pro Tag und machten die Republik Türkei für diese Entwicklung verantwortlich.^[107] Der bayrische Innenminister konstatierte Anfang Januar 2016, dass sich bei derzeit rund 3.000 neuen Flüchtlingen pro Tag in Deutschland noch keine sichtbaren Auswirkungen der außenpolitischen Maßnahmen vom Vorjahr zeigen würden.^[108]

Unmittelbare Ursachen bzw. Anreize für den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serbien-Ungarn) sind u. a.:

• Die offizielle Regierung Syriens unter Baschar al-Assad verkündete eine Verstärkung der Einberufungen zu den Streitkräften Syriens. Die Passvergabe wurde erleichtert und die Möglichkeit geschaffen, sich mit 300 US-Dollar vom Militärdienst freizukaufen. Dies schuf Möglichkeiten für Regierungsgegner und Wehrdienstverweigerer, das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land Syrien zu verlassen.^[109] Es gibt Vermutungen, dass Assad und Unterstützer die hohe Zahl von Flüchtlingen absichtlich verursacht haben.^[109]

• Gravierende Kürzungen der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern (Libanon, Jordanien) aufgrund Unterfinanzierung bzw. nicht eingehaltener Finanzzusagen.^{[110][111][112]}

• Die Ankündigung der Regierung des Balkanstaates Mazedonien (Mitte Juni 2015), dass der Staat seine Flüchtlingspolitik mildern werde. Vorher war es „illegal“, Mazedonien ohne Registrierung zu durchqueren, was die Flüchtlinge zwang, den Transit durch das Staatsgebiet auf gefährlichen Schleichwegen vorzunehmen, beispielsweise auf Nachtwanderungen entlang von Bahnschienen. Nach dem neuen Gesetz wurden aber ohne Weiteres Drei-Tage-Visa erteilt, die den Flüchtlingen erlaubten, das Land innerhalb von drei Tagen per Bahn und/oder auf Kraftfahrzeugen bzw. in großen Fußmarsch-Kolonnen zu durchqueren.^[113][109]

• Diese Öffnung der Mazedonien-Route ermöglichte Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten, auf kurzem, scheinbar ungefährlichem Weg per Schleuser-Boot von der türkischen Westküste zu einer naheliegenden griechischen Insel und von dort zur griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija zu gelangen, statt den viel längeren gefährlicheren Weg zwischen Libyen und Italien zu benutzen. Diese erhebliche Reduktion der Lebensgefahr einer Flucht verminderte gleichzeitig die Kosten erheblich, nämlich von ca. $ 5000 auf etwa $ 2000.^[109]

• Seit Ende August 2015 wandte das BAMF das „Dublin-Verfahren“ auf syrische Flüchtlinge nicht mehr an: Die Asylanträge von Syrern werden seitdem in Deutschland bearbeitet, Abschiebungen in den Ersteinreisestaat sind ausgesetzt.^[114] Dieses Vorgehen wurde von Österreich und Ungarn kritisiert, weil es zu einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahl führe.^[115] Die EU-Kommission begrüßte hingegen die Entscheidung als „Akt der europäischen Solidarität“, der zeige, „dass es nicht möglich sei, die Länder an den EU-Außengrenzen mit dem Flüchtlingsstrom alleinzulassen“.^[116]

• Gleichzeitig stimulierte, laut The Washington Post, Bundeskanzlerin Angela Merkels öffentliche Zusicherung, Deutschland werde Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern zumindest ein Bleiberecht erteilen, in Verbindung mit den per Fernsehen international verbreiteten Videos, in denen Deutsche die Flüchtlinge willkommen heißen, zunehmend die Fluchtbewegung und bewirkte, dass Deutschland als Fluchtziel populär wurde.^[109]

• Viele der 4 Millionen bereits zuvor in Nachbarländer geflohene Menschen verließen diese. Sie durften dort teils nicht arbeiten; ihre Kinder hatten keinen Zugang zu Schulen; die Wohnverhältnisse waren prekär.^[109]

Reisten nach UNHCR–Angaben im Januar 2016 noch 73.135 Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer irregulär in die EU ein, so waren es im Mai 2016 nur noch 20.050.^[117] Für den Sommer 2016 erwarten Experten eine verstärkte Einwanderung über das Mittelmeer in die EU.^[118] Tatsächlich waren es bis Ende Juli etwa 255.000 – deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. 63 % davon kamen nach Griechenland, 37 % nach Italien.^[119]

Einwanderung über die Westbalkanroute: Aufgrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen kam es im Februar zu Maßnahmen einzelner EU-Staaten entlang der Fluchtrouten, welche die teilweise chaotischen Zustände noch erhöhten: Österreich und die meisten Folgestaaten der westlichen Balkanroute (Slowenien, Ungarn, Kroatien, Serbien und Mazedonien) schlossen ihre Grenzen für fast alle Flüchtlinge und lösten so einen Rückstau in Griechenland aus.^[120] Tatsächlich waren diese Maßnahmen im Rahmen der Westbalkan-Konferenz vorausschauend geplant („gewünschte Kettenreaktion der Vernunft“),^[121] um die EU-Kommission wie auch Griechenland unter Druck zu setzen und die hohe Zahl von einreisenden Asylbewerbern nach Österreich zu reduzieren.^[122]

Nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 kamen wesentlich weniger Asylbewerber auf den griechischen Ostägäisinseln an als zuvor. Mit den zwischen der EU und der Türkei abgestimmten Maßnahmen wurde die vormals hohe Zahl von einreisenden Asylbewerbern über die Westbalkanroute nach Zentraleuropa weiter in erheblichem Umfang reduziert.^[123]

Einwanderung über die Zentrale Mittelmeer-Route: Auf der zentralen Mittelmeer-Route gelangen die Flüchtlinge von Libyen aus auf die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien und damit auf EU–Gebiet. Menschenschmuggler (sog. Schlepper bzw. Schleuser) rüsten für die Flüchtlinge kleine Fahrzeuge (oft nur Schlauchboote) mit gerade ausreichendem Treibstoff zum Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer aus. Sobald die Boote die Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste verlassen haben, setzen sie einen Notruf an die EU-Marinemission „Sophia“ ab, damit diese mit ihren größeren Schiffen den Weitertransport der Menschen organisiert. Das internationale Seerechtsübereinkommen verpflichtet die vor der Zwölf-Meilen-Zone kreuzenden Schiffe der Mission Menschen aus Seenot zu retten. Seit September 2015 wurden so 13.000 Flüchtlinge und Migranten auf EU–Terrain gebracht, ein wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz meint zu billig angebotenes „Ticket nach Europa“.^[118][124] Viele der seeuntüchtigen und überladenen Boote kentern, so dass nach wie vor viele Menschen ertrinken, bevor sie gerettet werden können. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen zwischen dem 1. Januar und dem 25. Mai 2016 fast 38.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, mindestens 1.370 kamen bei der Überfahrt ums Leben.^[125]

Um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, beabsichtigen die Außenminister der EU deshalb den „weitgehend ohnmächtigen libyschen Premier“ beim Küstenschutz zu unterstützen. Diese Hilfe wäre jedoch nur dann effizient, wenn unter EU–Befehl stehende Kriegsschiffe mit Genehmigung der libyschen Regierung direkt in den Hoheitsgewässern Libyens gegen Schleuser vorgehen dürfen.^[124] Am 18. März 2016 hatte der Europäische Rat erklärt, dass die EU bereit ist, der Regierung der nationalen Einheit Libyens als der einzigen von der EU anerkannten rechtmäßigen Regierung des Landes – auf deren Ersuchen hin – bei der Wiederherstellung von Stabilität, der Bekämpfung des Terrorismus und der Steuerung der Migration im zentralen Mittelmeerraum zu unterstützen.^[126] Die Regierung der nationalen Einheit wurde erst im Frühjahr 2016 auf Betreiben der Vereinten Nationen und des Westens hin gebildet und versucht gegenwärtig von Tripolis aus, die Kontrolle über das Land zu gewinnen.^[127] Frontex Chef Fabrice Leggeri befürchtete im Juni 2016, dass im Jahr 2016 insgesamt bis zu 300.000 Personen aus Afrika die Überfahrt nach Europa versuchen würden.^[128]

99.846 Personen wurden vom 1. Januar bis 3. September 2017 nach UN-Angaben von Flüchtlingsbooten geborgen, die Zahlen brachen jedoch im August 2017 drastisch ein.^[129] Libyen hatte am 10. August eine eigene Seenotrettungszone außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer für sich deklariert und Nichtregierungsorganisationen untersagt, diese ohne Erlaubnis zu befahren.^[130] Verschiedene Experten kritisierten, dass es keine Lösung sei, Hilfsorganisationen die freie Zufahrt zu verwehren und wie wiederholt geschehen Boote mit Schußwaffengebrauch einzuschüchtern. Das würde zu mehr Toten führen und gegen die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und der Gewährleistung des freien Schiffsverkehrs verstossen.^{[131][132][133]} Die libysche Küstenwache begann mit italienischer Hilfe, u.a. durch Schiffe der italienischen Marine,^[134] Flüchtlingsboote aufzubringen und die Personen nach Libyen zurückzubringen.^[135] Gleichzeitig hatte die libysche Regierung von Fayiz as-Sarradsch, ebenfalls mit italienischer Hilfe, das Anheuern von Milizen organisiert, die den Transport von Flüchtlingen nach Libyen auf dem Landweg unterbrechen sollen.^[136]

Die Probleme bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und die Uneinigkeit der EU-Staaten über die Einführung eines Quotensystems geben den Kritikern der Europäischen Union und Euroskeptikern Auftrieb. Beobachter sehen die aus der bisherigen Handlungsunfähigkeit resultierende Lastenverschiebung auf die einzelnen europäischen Parlamente zunehmend mit Sorge, da in den Einzelstaaten in vielen Fällen rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen deutlich an Zustimmung gewinnen.^[138] Im Vereinigten Königreich wird insbesondere die Rolle Deutschlands sehr kritisch gesehen. Berlin habe die Verträge von Dublin und Schengen unilateral außer Kraft gesetzt und bringe andere Mitgliedstaaten gegen sich auf. Aus britischer Sicht, die sich laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf internationale Statistiken stützt, sind viele der nach Europa drängenden Menschen nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht, sondern verlassen sichere Lager oder Regionen ohne Krieg oder Verfolgung. Richtig sei es, nur Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufzunehmen.^[139]

Lange wurde in der EU ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge gefordert. Das Dublinsystem der Erstaufnahmeländer war für kleine Flüchtlingszahlen konzipiert; es gilt aber inzwischen angesichts des Massenandrangs als untauglich, weil es die Hauptlast bei einigen Mittelmeerländern belässt. Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden forderten 2015 eine Quotenregelung; die osteuropäischen Länder und Großbritannien wehren sich vehement.^[140] Die Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien lehnte in einem Referendum im August 2015 eine Quotenregelung explizit ab. Beobachter vermuteten, dass die Wähler in den Mitgliedsstaaten der Union, die oft selbst von wirtschaftlichen Problemen betroffen oder bedroht sind und kein Interesse an der Aufnahme von weiteren Hilfsbedürftigen haben, politischen Druck in diese Richtung ausüben werden.^[141] EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte am 29. August 2015, dass nicht die EU versage, sondern die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten. Es müsse „mehr Europa“ geben. Die Blockadehaltung von Mitgliedsstaaten in der Sache bezeichnete er als „zynisch“.^[142] Dabei versuchte der Europäische Rat im Juni 2015 wieder einmal, einen Schlüssel zu etablieren, und die EU-Kommission unterbreitete Anfang September 2015 einen neuerlichen Vorschlag.^[143][144] In diesem Plan ist auch die vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Lösung^[145] enthalten, dass Länder, die die Quote aus innenpolitischen Gründe nicht erfüllen wollen, Ausgleichszahlungen leisten können.^[146] EU-Migrationskommissar Dimitris Avramoupolos kritisierte die EU-Staaten, welche gegen ein entsprechendes Quotensystem in der EU sind, und forderte endlich ein Entgegenkommen von den betreffenden Staaten.^[147]

Am 9. September 2015 unterbreitete die Europäische Kommission in Straßburg weitere Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland, Italien und Ungarn sollten durch eine Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf andere EU-Mitgliedstaaten entlastet werden. Zudem sollte eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt und zugleich um die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei erweitert werden. Ein weiterer Vorschlag betraf die Unterstützung durch einen Treuhandfonds für Afrika über 1,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Ursachen der Migrationsproblematik.^[149] Diese Mittel wurden auf verschiedene Projekte aufgeteilt, von denen einige im Herbst 2017 bereits unterfinanziert waren, so dass Präsident Juncker weiteres Geld bei den EU-Mitgliedsstaaten anfordern musste, um etwa die Grenzsicherung in Libyen weiter bezahlen zu können.^[150]

Am 22. September 2015 beschlossen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel – und zwar erstmals nicht einstimmig, sondern mit „qualifizierter Mehrheit“ bei vier Gegenstimmen (Ungarn, Tschechien, Slowakei sowie Rumänien) – zur Entlastung von Griechenland und Italien als einmalige Notfallmaßnahme, 120.000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedern zu verteilen.^[151][152] Die Vertreter Deutschlands erklärten, ihr Land solle 25 % davon aufnehmen.^[153] Die Zahl dieser 120.000 verteilten Personen entsprach bei den täglichen Ankunftszahlen von Mitte September 2015 der Summe der ankommenden Flüchtlingen von lediglich 20 Tagen.^[154] Für die Umsetzung des Plans werden 2 Jahre angesetzt.^[155] Die Slowakei kündigte an, die Vereinbarung nicht umzusetzen und dagegen Klage zu erheben.^[156] Bis Ende Oktober 2015 hatten sich die meisten Mitgliedsstaaten der Umverteilung widersetzt und keine freien Kapazitäten angemeldet, so dass insgesamt nur 1000 Umverteilungsplätze zur Verfügung standen.^[27]

Auf einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs am späten Abend des 23. September 2015 in Brüssel wurde beschlossen, die Finanzhilfen für diverse Hilfsorganisationen (vor allem UNHCR) aufzustocken und die großen Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei finanziell zu unterstützen (insgesamt eine Milliarde Euro) sowie in Griechenland und Italien Erstaufnahmezentren („Hotspots“) für Flüchtlinge einzurichten.^[157][158] Das Konzept der „Hotspots“ war bereits fünf Monate zuvor vorgeschlagen worden und soll nun bis Ende November umgesetzt werden. Obwohl Ratspräsident Donald Tusk gewarnt hatte, dass der Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch bevorstehe und man die Politik der offenen Tür beenden müsse, scheiterten alle weiteren Vorhaben: Die Türkei (als Ausgangspunkt und Durchgangsland für sehr viele Reisen in die Europäische Union) durch finanzielle Unterstützung zum Behalten der Flüchtlinge zu bewegen, sei nicht möglich, denn der türkische Staatspräsident verlange im Gegenzug die Unterstützung des türkischen Plans einer militärisch gesicherten Zone in Nordsyrien, in der bereits geflohene Personen wieder angesiedelt werden könnten. Der Plan würde als Nebeneffekt auch ein faktisches Ausschalten der kurdischen Kämpfer in der Region bedeuten. Weiter kritisierten Österreichs Bundeskanzler Faymann und Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel Ungarns Regierungschef Orbán erneut für den Grenzzaun, wobei Faymann ihn aufforderte, die Flüchtlinge aufzunehmen und nach Österreich weiterzuleiten.^[159]

Angesichts des offenen Unwillens zur Kooperation und Beteiligung an einer Lösung der Flüchtlingsproblematik vieler EU-Mitgliedsstaaten schlug Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Ende Oktober 2015 vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnähmen, die Fördergelder aus Brüssel entsprechend gekürzt werden sollten. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt diesen Vorschlag für erwägenswert und forderte die EU-Staaten, angesichts der zögerlich bereitgestellten Finanzmittel und der ebenso zögerlich in Gang kommenden bereits beschlossenen Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen auf, „das zu tun, was sie versprochen haben“.^[160]

Im Dezember 2016 setzten sich die Staaten- und Regierungschefs der EU das Ziel, bis Ende Juni 2017 zu einer Einigung über eine grundlegende Überarbeitung des Asylsystems zu kommen, die sich insbesondere auch auf die Verteilung von Flüchtlingen erstrecken sollte. Im Juni 2017 wurde Zeitrahmen verlängert und entschieden, zunächst über weniger umstrittene Teile der Reform weiter zu beraten.^[161] Am 13. Juni 2017 kündigte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn an, weil diese die notwendigen Handlungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland nicht unternommen hätten.^[162]

Am 6. September 2017 wies der Europäische Gerichtshof die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Verteilung von Flüchtlingen ab. Beide Staaten müssten demnach Personen aus Griechenland und Italien aufnehmen; diesen muss zuvor bereits ein Schutzstatus zuerkannt worden sein. Von den 160.000 Flüchtlingen waren in zwei Jahren weniger als 30.000 Menschen in der EU umverteilt.^[163][164]

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine vorübergehende Festsetzung aller in die EU einreisenden Flüchtlinge, um Sicherheits- und Terrorrisiken abzuklären. Es gebe zudem keine Mehrheit im Europäischen Rat, Flüchtlinge nach festgesetzten Quoten auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Er bezeichnete die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Merkel als „gefährlich“. Der politische Ansatz, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen, sei falsch. Vielmehr sei die Flüchtlingswelle zu groß, um sie nicht zu stoppen.^[165]

Im Dezember 2015 wurde bekannt, dass die Behörden europäischer Staaten über Listen mit den Seriennummern abhandengekommener Pässe aus Syrien und dem Irak verfügen, darunter etwa 5.000 Pässe aus den syrischen Provinzen Rakka und Deir al-Sor sowie etwa 10.000 aus den irakischen Gebieten Anbar, Ninive und Tikrit.^[166] Die Terroristen erbeuteten vermutlich auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. Fabrice Leggeri, Leiter von Frontex, teilte gegenüber der Welt mit: „Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.“

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft verwiesen Mitte Dezember 2015 darauf, dass nur in einem Bruchteil der Fälle von den nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen worden seien und eine erkennungsdienstliche Erfassung erfolgt sei. Weiterhin wüssten die Grenzschützer an der deutsch-österreichischen Grenze in hunderttausenden Fällen nicht, wer unter welchem Namen und aus welchem Grund eingereist sei. Die Zustände wurden vom Vizevorsitzenden der GdP, der für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig ist, in einem Schreiben als „staatsgefährdend“ eingeschätzt.^[167]

Die Sicherheitsbehörden innerhalb Europas können mit Stand von Juni 2017 nicht auf Fingerabdruckdaten von Flüchtlingen zugreifen, es gibt keine einheitlichen Standards für den Ablauf der Asylverfahren und keine Regelungen, die das Weiterziehen anerkannter Asylbewerber in andere EU-Staaten verhindern können.^[168]

Folgende Terrorakte wurden ganz oder unter Mitwirkung von Personen begangen, die sich mit der Behauptung Schutzsuchende zu sein, während der Krise Zugang zu Ländern der Europäischen Union verschafft hatten:

• Vor den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris waren mindestens zwei der Attentäter und zwei weitere Mitglieder der gleichen Terrorzelle mit Pässen, die der IS zuvor in Syrien gefälscht hatte, als Flüchtlinge über die Insel Leros nach Europa gereist.^[169] Mitte Dezember 2015 stellte sich nach Presseberichten heraus, dass etwa ein Dutzend weitere Personen mit Pässen aus der gleichen Fälscherwerkstatt vor den Anschlägen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, die deutschen Behörden aber versäumt hatten, die Fingerabdrücke zu nehmen, und keine Vorstellung davon hatten, wo sich die betreffenden Personen aufhielten.^[170]
• Mindestens einer der Terrorverdächtigen, den belgische Behörden kurz vor den Anschlägen in Brüssel im März 2016 verhaftet hatten, war am September 2015 ebenfalls auf Leros als Bootsflüchtling aus der Türkei eingetroffen.^[171]
• Im Juni 2016 wurde in Deutschland eine IS-Terrorzelle ausgehoben, die Anschläge in der Düsseldorfer Altstadt plante. Die verhafteten Syrer sollen als Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sein.^[172]
• Anschlag in einer Londoner U-Bahn am 15. September 2017,
• Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
• Sprengstoffanschlag von Ansbach
• Anschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg

Ab Spätsommer 2015 kam es an zahlreichen Grenzübergängen unterschiedlicher Staaten der Balkanroute zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten, ab Mitte September besonders an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn, später an den Grenzübergängen zwischen Kroatien und Slowenien bzw. zwischen Slowenien und Österreich, sowie im Hochsommer 2015 und erneut Ende November des Jahres am Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien bei Gevgelija.^[173][174]

Nachdem Mazedonien Ende Februar 2016 seine Grenze zu Griechenland schloss, bildete sich auf der anderen Seite ein Rückstau von mehreren tausend Flüchtlingen. Beim Übergang Idomeni–Gevgelija drängten rund 300 Menschen in Richtung Grenze und versuchten dort, ein Tor niederzureißen.^[175][176]

Am 26. August 2015 starben bei der Flüchtlingstragödie bei Parndorf 71 Menschen, die in einem Kühllastwagen von Ungarn nach Österreich einreisen wollten.

Am 15. Oktober 2015 wurde ein afghanischer Flüchtling an der türkisch-bulgarischen Grenze von einem Querschläger tödlich verletzt, nachdem ein Grenzschützer einen Warnschuss abgefeuert hatte.^[177]

Die meisten Todesopfer gab es bislang beim Versuch der Einwanderung über das Mittelmeer. In den Jahren 2000 bis 2013 starben nach Schätzung von The Migrant Files 23.000 Flüchtlinge beim Versuch, Europa zu erreichen.^[178][179]

Frontex und NGOs sahen die Hauptursache für eine ansteigende Zahl von Todesfällen in dem Einsatz von immer seeuntauglicheren Booten durch die Schlepper.^[186] Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen äußerten, die europäische Abschottungspolitik biete kaum legale Einreisemöglichkeiten.^[187] Bei sogenannten sicheren Korridoren für Migration wäre aber zu bedenken, dass diese eine Einladung zur größtmöglichen Massenmigration aus den Armutsregionen dieser Erde wären. Auch durch das hohe Bevölkerungswachstum in Afrika bleibt der Migrationsdruck sehr hoch.^[188]

Ende August 2017 verabredeten die Staatschefs der Frankreichs, Deutschlands und Italiens mit Kollegen aus dem Niger, dem Tschad und Libyen eine Kooperation. Der UNHCR-Kommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein und diverse Hilforganisationen kritisierten die getroffenen Beschlüsse, weil die Not ihrer Ansicht nach nur vom Mittelmeer auf das Festland verlagert wurde, wo noch immer Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen sterben oder unmenschlich behandelt werden. Die EU unterstütze nun aktiv kriminelle Strukturen, die Menschen misshandelten.^[189]

In mehreren Unterkünften für Asylsuchende in Deutschland und Österreich kam es zu Massenschlägereien zwischen verschiedenen Ethnien. So kam es in Berlin oder der österreichischen Obersteiermark mehrmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Migranten und Sicherheitsbeamten. Laut dem Kindesmissbrauchsbeauftragten der Bundesregierung gab es auch ein Problem mit sexueller Gewalt in Flüchtlingsheimen. In einem offenen Brief von hessischen Landesverbänden zeigte man sich im August 2015 aufgrund von Vergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen von Frauen und Kindern besorgt über die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen.^{[190][191][192][193]}

Im April 2015 warfen muslimische Flüchtlinge während der Überfahrt eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer zwölf Christen ins Meer, weil die sich geweigert haben sollen, ein islamisches Gebet zu sprechen. Sechs Täter wurden im Februar 2017 von einem italienischen Gericht zu 18 Jahren Haft verurteilt.^[194][195]

Laut einem Lagebericht des Bundeskriminalamtes sind die meisten Täter der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen.^[196]

Im Zuge der Krise kam es in mehreren europäischen Ländern zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen.

• In Deutschland fanden dabei neben mehreren Brandanschlägen auf vorgesehene Asylbewerberunterkünfte vor allem die fremdenfeindlichen Proteste und Ausschreitungen in Freital, Heidenau und Dresden in den Medien Beachtung.

• In Italien kam es 2015 zu zahlreichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Rechtspolitiker der FN, der Lega Nord und Neofaschisten nutzten die sozialen Spannungen aus und schürten Proteste, wie in Casale San Nicola, die in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Brandanschlägen führten.^[197] Anfang September 2015 kündigte man in Italien auf Bitten Bayerns das Wiedereinführen von Grenzkontrollen zu Österreich an, um Flüchtlinge aufzugreifen, die unkontrolliert nach Deutschland reisen. Auch im Jahr 2016 kam es zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Unterbringung der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen und Migranten, so etwa in Goro in der Provinz Ferrara.^[198]

• In Schweden kam es 2014/15 vermehrt zu Säure- und Brandanschlägen auf Roma und ihre Unterkünfte^[199] sowie zum Jahreswechsel zu mehreren Brandanschlägen auf Moscheen.^[200] Im Oktober 2015 kam es zu mehreren Brandanschlägen auf geplante Sammelunterkünfte.^[201]

• Deutschland: Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist konkurrieren sie mit Bewerbern aus Deutschland und der EU um Beschäftigung, die 15 Monate lang durch die Vorrangprüfung bevorzugt werden. Die Vorrangprüfung, die bisher sicherstellte, dass Asylbewerber und Geduldete nur eingestellt werden dürfen, wenn eine Arbeitsstelle nicht durch geeignete Bewerber aus Deutschland oder der EU besetzt werden kann, wurde mit dem Integrationsgesetz in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt. Ab drei Monaten Aufenthalt in Deutschland sollen Flüchtlinge auch auf Basis von Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt werden können.^[202] Die Beschäftigungsquote liegt in Deutschland bei 78 %^[203] die Beschäftigungsquote von Menschen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern in Deutschland betrug im Oktober 2015 21,2 %, im Oktober 2016 16,2 %.^[204]

• Österreich: Asylsuchende in Österreich haben, wie in Deutschland, in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot. Nachdem diese Frist abgelaufen ist, erhalten jedoch lediglich Asylbewerber mit einem positiven Asylbescheid eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Personen, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt gestattet. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, nach einer Bewilligung als Saisonarbeiter im Tourismus oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Darüber hinaus ist es möglich, gemeinnützige Arbeit anzunehmen, da dafür keine Arbeitserlaubnis notwendig ist.^[205][206] Für diese Beschäftigung erhalten Asylbewerber einen sogenannten „Anerkennungsbeitrag“.^[207] Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz würde eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende zu niedrigeren Löhnen heimischer Arbeitskräfte führen und eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge haben.^[208]

• Schweiz: Das Ziel des Bundesrats ist es, Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen oder anerkannte Flüchtlinge stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.^[209]

Eine Studie kam im August 2016 zu dem Schluss, dass bisher in keinem von neun EU-Ländern, die Flüchtlinge in großem Stil aufgenommen hatten und in denen 94 Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt untersucht wurden, die Integration auf dem Arbeitsmarkt zufriedenstellend verlaufen sei.^[210]

Die direkten Kosten der Flüchtlingskrise beliefen sich für den Bund im Jahr 2016 insgesamt auf rund 21,7 Mrd. Euro.^[211] Hinzu kommen ca. 23 Mrd. Euro aus Landesmitteln.^[212] Für das Jahr 2017 sind 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Flüchtlingskosten eingeplant.^[213]

Die langfristigen Kosten der Flüchtlingskrise, insbesondere für die Sozialsysteme, prognostiziert die Studie des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft im wahrscheinlichsten von mehreren Szenarien mit 878 Milliarden Euro. Für den Fall, dass auch bei den Kindern der Flüchtlinge keine Integration in den Arbeitsmarkt in Höhe des fiskalischen Durchschnittswerts der deutschen Bevölkerung gelingen würde, würden sehr hohe langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ und des Scheiterns der Integration in Höhe von 1,56 Billionen Euro, entstehen. Nach den Autoren der Studie ist die Politik daher dringend gefordert, die bestmögliche Integration der Flüchtlinge sicherzustellen.^[214]

Die Kosten pro Asylsuchendem wurden nach Presseberichten vom Oktober 2015 im Finanzministerium mit 10.724 Euro pro Jahr beziffert.^[215] Eine Untersuchung des Fiskalrates vom September 2016 kalkulierte die Nettobelastung für den österreichischen Staatshaushalt dagegen auf 16.200 Euro pro Flüchtling und Jahr. Ein positiver Beitrag für den Staatshaushalt wird nach der Studie nicht vor 2060 erwartet.^[216] Im Budgetplan für 2017 geht das Finanzministerium mit Kosten in Höhe von 2,055 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aus. In den Berechnungen sind nicht die Aufwendungen der einzelnen Bundesländer enthalten. Was sie für die Mindestsicherung der Asylwerber ausgeben, ist nicht im Detail bekannt.^[217]

Einige Großunternehmen (u. a. T-Mobile Austria, Hutchison Drei Austria, die Erste Bank, die Drogeriemarktkette dm) beteiligten sich an der Flüchtlingshilfe, indem sie Dienstleistungen und Hilfspakete speziell für Asylsuchende anboten.^[218]

Die Schweiz rechnete Ende März 2016 mit Kosten für den Steuerzahler von 20.000 Franken (21.800 Euro) pro Jahr und Asylsuchendem. Die Summe müsse im Schnitt für sieben Jahre aufgewendet werden. Für 2015 rechnet man mit Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Franken, für 2016 mit 1,8 Milliarden.^[219]

Für das Jahr 2016 wurden durch eine internationale Gemeinschaft aus den vier Geberländern Großbritannien, Deutschland, Norwegen und Kuwait sowie den Vereinten Nationen insgesamt rund sechs Milliarden US-Dollar zur Lösung der durch den Bürgerkrieg in Syrien verursachten Flüchtlingskrise in und um Syrien zur Verfügung gestellt. Mit den neuen Finanzhilfen sollte verhindert werden, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Deutschland beteiligt sich bis 2018 mit 2,3 Milliarden Euro. Davon war für 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfsprogramme der Vereinten Nationen zur Verfügung vorgesehen, darunter 570 Millionen Euro allein für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. In den Jahren 2017 und 2018 will sich Deutschland mit weiteren 1,1 Milliarden Euro an der Lösung der Flüchtlingskrise vor Ort beteiligen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden auf der Geberkonferenz Supporting Syria and the Region am 4. Februar 2016 in London gefasst.^[220]

Auf Grund der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute kamen am 25. Oktober 2015 die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. An dem Treffen nahmen neben Deutschland und neun weiteren EU-Staaten auch Serbien, Albanien und Mazedonien teil. Ziel war es, das Vorgehen abzustimmen und mögliche Sofortmaßnahmen gegen die Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute zu beschließen.^[221] Auf dem Sondergipfel wurde ein 17-Punkte-Plan^[222] beschlossen, darunter folgende Festlegungen:

• Auf der Balkanroute sollen 100.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Davon entfallen 50.000 auf Griechenland.^[223]
• Binnen einer Woche sollen 400 Grenzschützer zur Entlastung nach Slowenien entsandt werden.^[223]
• Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland, Mazedonien, Albanien und Serbien besser absichern.^[223]
• Neuankömmlinge sollen in den Staaten, in denen sie die EU zuerst betreten, biometrisch registriert werden.^[224]
• Flüchtlinge, die keinen internationalen Schutz^[225] benötigen, sollen so schnell wie möglich in ihr Heimatland abgeschoben werden.^[224]
• Flüchtlinge sollen nicht zur Grenze eines anderen Landes geführt werden, wenn dieses nicht damit einverstanden ist.^[224]
• Innerhalb von 24 Stunden sollte ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene mit dem Ziel entstehen „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Flüchtlinge auf der Balkanroute zu erreichen.^[223]

Die im Zuge der „Brexit“-Verhandlungen am 19. Februar 2016 bekanntgewordene Forderung des griechischen Staatschefs, den Beschlüssen nur zuzustimmen, wenn die Balkanroute offen bleibe,^[226] wurde offenbar von den Staatschefs beim EU-Gipfel akzeptiert. Der griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas^[227] behauptete am 22. Februar 2016, dass auf dem Gipfel vereinbart worden sei, die Balkanroute bis zum nächsten Migrationsgipfel im März für Iraker, Syrer und Afghanen offen zu halten.^[228] Die österreichische Innenministerin bestätigte, dass die Vertreter Deutschlands Griechenland eine Fortsetzung der „Politik der offenen Grenzen“ zugesichert hätten.^[229]

Im Ergebnis der Westbalkan-Konferenz wurde die Balkanroute für die Durchreise irregulärer Migranten im März 2016 gegen den Willen der EU faktisch geschlossen. Seit dem 9. März 2016 dürfen nur noch Personen mit gültigen Reisepässen und Visa die Grenze nach Mazedonien überschreiten.^[230][231] Slowenien, Serbien und Kroatien lassen nur noch Flüchtlinge einreisen, die in den jeweiligen Ländern selbst Asyl beantragen möchten.^[232]

Nach Aussage des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz gab es zum Zeitpunkt der Planung „massiven Widerstand“ gegen die Schließung der Westbalkanroute. Kurz äußerte im Rückblick auf diese Maßnahme Ende Mai 2016 jedoch die Überzeugung, dass es der richtige und mittlerweile auch anerkannte Schritt zur Begrenzung der vormals zahlenmäßig hohen Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen nach Österreich war. Nach seiner Einschätzung war die Schließung der Westbalkanroute „kein Alleingang, sondern eine regionale Maßnahme“, die mit den Nachbarländern Österreichs vereinbart worden war.^[233] Über die Rolle Mazedoniens und zum Grund der Schließung, sagte er:

Die EU und die afrikanische Staaten berieten am 12. November 2015 auf einem Gipfel in Valletta (Malta) über die Flüchtlingskrise. Im Ergebnis wurde ein Aktionsplan beschlossen, dessen Ziel es ist, die Armut in Afrika durch neue Jobs zu bekämpfen und mehr Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Die so verbesserte Lebensperspektive soll die Menschen von der Flucht nach Europa abhalten. Außerdem soll Afrikanern der legale Zugang nach Europa z. B. durch Austauschprogramme und vereinfachte Visaverfahren erleichtert werden. Die afrikanischen Staaten selbst sollen kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, den Grenzschutz verbessern und mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher wieder aufnehmen. Derzeit werden bei Abschiebungen nach Angaben von EU-Diplomaten nur rund 20 Prozent der in Europa abgelehnten Asylbewerber von ihren Heimatstaaten wieder aufgenommen. Im ersten Quartal 2016^[veraltet] soll mit mindestens zehn afrikanischen Staaten an Rückführungsabkommen gearbeitet werden. Zur Finanzierung des Aktionsplans will die EU zusätzlich zu den jährlich etwa 20 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für Afrika mehr als 1,8 Milliarden Euro in einem Nothilfe-Treuhandfonds^[235] zur Verfügung stellen. Eine von der EU-Kommission geplante Verdoppelung des Fonds schlug fehl.^[236] Per 12. November 2015 beliefen sich die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten auf rund 81,3 Mio. EUR.^[235] Die Europäische Union und ihre afrikanischen Partner haben sich verpflichtet, die im Aktionsplan festgeschriebenen Maßnahmen bis Ende des Jahres 2016 umzusetzen.^[237] Nachdem im Januar 2016 zehn Maßnahmen für die Sahelzone angenommen wurden, hat die EU–Kommission am 18. April 2016 die Annahme von 20 weiterer Maßnahmen zugunsten der Sahelzone und des Tschadbeckens bekanntgegeben.^[238]

Auf dem Forum für China-Afrika-Kooperation am 4. Dezember 2015 in Johannesburg sagte der chinesische Präsident Xi Jinping zahlreichen afrikanischen Staatsoberhäuptern für die nächsten drei Jahre Entwicklungshilfe in Höhe von 56 Milliarden Euro zu. Die Mittel sind für die Behebung der größten Kapazitätsengpässe auf dem Kontinent vorgesehen und sollen für die Realisierung von Industrieprojekten, zur Modernisierung der Landwirtschaft und die Ausbildung von ca. 20.000 Fachkräften verwendet werden. China plant außerdem Investitionen in den Bahnsektor, das Straßenwesen, die Luftfahrt, den Bau von Häfen, die Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie und die Telekommunikation.^[239]

Um Fluchtursachen zu bekämpfen ging die EU ab Mitte 2016 – zusätzlich zu den im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika laufenden 24 Projekten – mit den afrikanischen Staaten Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien Migrations-Partnerschaften ein.^[240][241]

Im Rahmen des sogenannten „Better Migration Managements“ arbeitet die EU im Khartum-Prozess^[242] mit zehn Staaten des östlichen Afrikas zusammen – darunter Diktaturen wie Eritrea und Sudan. Ziel dieser Zusammenarbeit ist das Training und die Ausrüstung von Grenzbeamten, damit diese in der Lage sind Fluchtbewegungen über die Ländergrenzen ihrer Heimatstaaten hinweg einzudämmen.^[241]

Die Einführung von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen wurde im weiteren Verlauf der Krise in vielen Ländern erörtert. Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt die Einführung solcher Obergrenzen nicht zu, obwohl in der Präambel eine gerechte Lastenverteilung gefordert wird. Z.T. wurde versucht, über das Konzept des Notstandes die Zulässigkeit solcher Obergrenzen zu argumentieren, doch kann diese Argumentation nicht überzeugen, da der Notstandsbegriff im menschenrechtlichen Bereich im Allgemeinen und im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention im Besonderen eng auszulegen ist. Anders als die Deklaration der UN-Generalversammlung über territoriales Asyl von 1967^[243] sieht die Genfer Flüchtlingskonvention keine Notstandsregelung für den Fall eines Massenzustroms vor.^[244] Der Mangel an solchen Vorkehrungen wird allerdings vielfach beklagt und auch als eine der Wurzeln für das partielle Versagen der internationalen Flüchtlingsschutzinstrumentariums angesehen.^[245]

Österreich nannte am 20. Januar 2016 als erstes Land in der Krise konkrete Zahlen von Asylanträgen, die man glaubt noch bewältigen zu können.^[246] Das weitere Vorgehen nach Erreichen dieser Zahlen blieb offen. Diskutiert wurden verschiedene Vorschläge: 1.) Nach Erreichen der Begrenzung Menschen zwar aufzunehmen, aber die Antragsbearbeitung auszusetzen, so dass es zu keinem Familiennachzug kommen würde. 2.) Flüchtlinge an den Grenzen direkt abzuweisen, da Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention kein Recht auf Aufnahme haben, wenn sie nicht individuell verfolgt werden.^[247]

Bei dem Gipfeltreffen der EU am 18./19. Februar 2016 in Brüssel wurde beschlossen, dass ein unter deutscher Führung stehender NATO-Marineverband in der Ägäis Aufklärungsergebnisse zur Bekämpfung von Schleusern liefern soll. Vier Schiffe der SNMG 2 melden verdächtige Schiffsbewegungen an die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei. Die Besatzungen dürfen zwar keine Flüchtlingsboote stoppen, jedoch Flüchtlinge aus Seenot retten, die dann in die Türkei zurückgebracht werden sollen,^[248][249] was später jedoch relativiert wurde.^[250]

Entsprechend dem am 30. November 2015 beschlossenen Aktionsplan,^[251] begann die Europäische Union (EU) im Frühjahr 2016 mit der Auszahlung der Hilfsgelder in Höhe von 3 Milliarden Euro für konkrete Projekte zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde dann eine beschleunigte Auszahlung der Mittel für Flüchtlinge in der Türkei und die Aufstockung der Hilfsgelder bis Ende 2018 um weitere drei Milliarden Euro vereinbart. Es folgten konkrete Schritte zur Auszahlung dieser Hilfsgelder (siehe Artikel „EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016“, Abschnitt „Umsetzungsversuche des Abkommens“ unter „Beschleunigte Auszahlung der Mittel für Flüchtlinge in der Türkei“).

Am 29. November 2015 einigten sich Europäischen Union (EU) und Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan, mit dem die EU die Zuwanderung von Asylbewerbern aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Türkei nach Europa zu begrenzen hoffte.

Am 17. Dezember 2015 einigten sich die Vertreter der am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder der EU und die Türkei auf einen gemeinsamen Kontingentplan zur Umsiedlung von Flüchtlingen.^[252] Zu den EU–Ländern, die künftig Flüchtlinge direkt aus der Türkei bei sich aufnehmen wollen, gehören: Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und die Niederlande. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu forderte, bei der kontingentierten Umsiedlung großzügig vorzugehen und mit der Umsiedlung von Syrern zu beginnen. An der geplanten Umsiedlungsaktion können sich alle 28 Mitgliedsstaaten der EU beteiligen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft, die ab 1. Januar die Amtsgeschäfte der Union führt, soll eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Umsiedlungspläne einsetzen. Zahlen zum Umfang der Flüchtlingskontingente wurden bisher nicht bekannt gegeben.^[253] Einige osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten sperren sich prinzipiell, auch mit juristischen Mitteln, gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge.^[254]

Nach dem gescheiterten Versuch eines Umsiedlungsabkommens mit der Türkei auf Basis der Ideen des ESI Instituts^[255] wurde das Umsiedlungskonzept im Frühjahr 2016 erneut verhandelt. Kern des – auch als „Merkel-Plan“ bezeichneten – Konzeptes bleibt der direkte Transport von Flüchtlingen aus türkischen Lagern in EU-Staaten. Das soll die Schlepperkriminalität eindämmen und die riskanten Überfahrten nach Griechenland reduzieren.^[256] Der Plan wurde bei den Verhandlungen zwischen EU und Türkei am 8. März 2016 erörtert. Beschlüsse sollen in der folgenden Woche gefasst werden.^[257] Menschenrechtler wiesen darauf hin, dass es geltenden internationalen und europäischen Recht widerspräche, wenn eine kollektive Abschiebung von Bootsflüchtlingen aus Griechenland in die Türkei ohne vorhergehende Einzelfallprüfung erfolgen würde. Gleiches gilt für die Abschiebung von nicht syrischen Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei in Herkunftsländer in denen Menschenrechte verletzt werden oder Krieg geführt wird.^[258] Politiker und Menschenrechtler befürchten, dass der Türkei für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität Zugeständnisse gemacht wurden, die zu einer Schwächung der EU und der Stützung der autokratischen Herrschaft des türkischen Präsidenten Erdoğan führen könnten.^[259] Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sieht in der geplanten Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige die Gefahr, dass diese „zu neuem, nicht kalkulierbarem Zuzug führen“ könnte. Ein erhebliches Potenzial dafür wäre seiner Meinung nach im innertürkischen Konflikt mit den Kurden gegeben.^[260] Ähnlich argumentierten Politiker, die im Juli nach dem Putschversuch in der Türkei den Absturz des Landes in ein Unrechtsregime befürchten, das zahllose Flüchtlinge hervorbringen könne, die sich unter dem Schutz der Visafreiheit in die EU absetzen würden.^[261][262]

Auf Basis der Vereinbarungen des EU-Türkei-Gipfels vom 7./8. März 2016 stimmte der Europäische Rat am 18. März 2016 in Brüssel einstimmig für ein Abkommen mit der Türkei, das neben verschiedenen Hilfen als Kernelement eine Rücknahmevereinbarung beinhaltete, bei der die Türkei jeden Flüchtling zurücknimmt, der nach dem 18. März 2016 in Griechenland ankommt und dafür ein regulärer Flüchtling aus einem Flüchtlingslager in der Türkei in die EU umgesiedelt wird. So sollte Menschenhändlern und Schmugglern die Geschäftsgrundlage entzogen werden.^{[251][263][264]}

2015 ergingen im Jahr 2015 EU-weit 533.000 Ausreiseaufforderungen, 2016 waren es 494.000. Manche wurden freiwillig befolgt, manche durch Abschiebung erzwungen. Die EU-Behörden gaben für 2015 228.000 und für 2016 247.000 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen an. Damit erhöhte sich die Ausreisequote von 43 % auf 50 % im Jahr 2016.^[265][266] Fast 55.000 Syrern erteilte man eine Aufforderung, die EU zu verlassen. Die größte Gruppe an Staatsbürgern aber, die in beiden Jahren nach Aufforderung letztlich die EU verließ, waren Bürger Albaniens mit 34.000 Ausgereisten in 2015 und 42.000 Ausreisen 2016. Gezählt hatte die EU 2015 und 2016 aber lediglich 50.000, beziehungsweise 36.000 illegale Aufenthalte von Albanern im Unionsgebiet.^[267]

Europäische Politiker kündigten während der Krise zu verschiedenen Gelegenheiten an, Personen, bei denen festgestellt wurde, dass sie keinen Anspruch auf Asyl oder Anspruch auf Schutz als Flüchtlinge haben, in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu wollen. Eine Analyse der Abschiebezahlen von Italien, Frankreich, Deutschland und Schweden, die das ESI Institut durchführte, ergab jedoch nach Pressemeldungen vom Sommer 2017, dass diese Staaten kaum diejenigen Menschen abschieben können, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Europa kamen. Die von diesen Staaten während der Krise durchgeführten Abschiebungen betrafen dagegen hauptsächlich Menschen, die aus ihrer Heimat in Balkan-Staaten als Schutzsuchende nach Nordeuropa gekommen waren. Als Beispiel für die Unfähigkeit, Menschen zurückzuschicken zu können, wurde der Fall von 13.823 Personen aus Nigeria angeführt, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen waren und deren Anträge man 2016 abgelehnt hatte. Zurückgeführt wurden im gleichen Zeitraum 120 Nigerianer.^[268]

Die EU-Kommission schätzte im August 2017, dass 74% der Menschen, die sich über das Mittelmeer Zugang zur EU verschafft hatten, wohl bleiben würden, auch wenn sie eine Aufforderung zum Verlassen der EU erhalten hätten. Die „effektive Rückkehrrate“ für Personen außerhalb der EU liege nach Kommissionsangaben bei 36,4%.^[269]

Auf Basis von Eurostat Daten und den Daten der einzelnen Regierungen berechneten Forscher des amerikanischen Pew Research Center in einer Studie, dass von den mehr als 2 Millionen Flüchtlingen, die 2015 und 2016 in die EU gekommen waren, 3 % oder etwa 75.000 bis zum 31. Dezember 2016 abgeschoben wurden. Die Daten der Regierungen waren jedoch zu ungenau um exakte Angaben machen zu können. Ein Grund für gescheiterte Abschiebungen bei eigentlich niedriger Anerkennungsquote sei, dass abgelehnte Asylbewerber unter den in der EU derzeit geltenden rechtlichen Bedingungen oft nicht in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden können.^[270][271]

Fünf verschiedene Rechtsakte der Europäischen Union bilden den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)^[272]: das Dubliner Übereinkommen der EU-Staaten, die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie, die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie, die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Eurodac-Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken.^[273] Am 25. September 2015 erließ die Europäische Kommission 40 Beschlüsse in Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten der EU wegen mangelnder Anwendung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Asyl.^[274]

2014 wurde aufgrund der aufkommenden Flüchtlingsproblematik das Amt des EU-Kommissars für Inneres um den Bereich Migration erweitert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte damit eine gemeinsame europäische Koordinierungsstelle innerhalb der EU-Kommission schaffen. Dieses Amt bekleidet seit November 2014 Dimitris Avramopoulos.

Angesichts der Versuche von Flüchtlingen, durch den Eurotunnel beziehungsweise mittels LKW illegal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen, und der Tatsache, dass die französischen und britischen Behörden zunehmend mit der Situation überfordert waren, stellte Avramopoulos den beiden Staaten im August 2015 rund 50 Mio. € an EU-Soforthilfe zur Verfügung, um die Lage einzudämmen.^[275]

Die EU-Kommission beabsichtigt das Problem der Absicherung der EU-Außengrenzen mit einer Aufwertung der Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Polizeieinheit zu lösen. Diese soll insbesondere die griechische Außengrenze sichern. Zuvor will die EU-Kommission der „aufgewerteten“ EU-Grenzschutzeinheit jedoch ein Mandat zum Einsatz in Mazedonien erteilen. Das Land liegt direkt an der Balkanroute und muss derzeit mit hohen Flüchtlingszahlen fertigwerden.^[276]

Als Folge der Zuspitzung der Lage in Südosteuropa im Februar/März 2016 schlug die EU-Kommission am 2. März 2016 vor, für Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen. Die ersten 300 Millionen sollen bereits im laufenden Jahr 2016 fließen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.^[277] Nach dem Erlass der Verordnung EU/2016/369 am 15. März durch den Europäischen Rat genehmigte das Europäische Parlament am 13. April die Mittel für die erste Runde der EU-Finanzierung.^[278]

Am 3. März 2016 appellierte der Präsident der EU, Donald Tusk, anlässlich eines Staatsbesuches in Athen an Wirtschaftsmigranten, nicht nach Europa zu kommen: „Es ist alles umsonst“.^[279]

Die EU-Kommission hat am 19. April 2016 rund 83 Mio. Euro von insgesamt für das Jahr 2016 vorgesehenen 300 Mio. Euro Soforthilfe für die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland bereitgestellt. Die Mittel wurden an humanitäre Hilfsorganisationen wie UNHCR, Internationales Rotes Kreuz und sechs weitere internationale Nichtregierungsorganisationen vergeben, um Flüchtlingen und Migranten in Griechenland Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln, besserer Hygiene, kinderfreundlichen Räumen und provisorischen Unterkünften zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Griechenland seit 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits Soforthilfe in Höhe von 181 Mio. Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) der EU erhalten. 509 Mio. EUR aus diesen beiden Fonds waren Griechenland bereits für ein nationales Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesen worden.^[280][281]

Am 7. Juni 2016 stellte die EU-Kommission ihre Pläne für einen neuen „ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmen“ vor. Maßgeschneiderte „Migrationspartnerschaften“ mit den wichtigen Herkunfts- und Transitländern sollen dazu beitragen die irreguläre Zuwanderung in die EU besser zu steuern, um die Migrationsströme nach Europa zu ordnen und Menschenleben zu retten. Basierend auf der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 wurden dabei folgende Prioritäten gesetzt:

• Menschenleben auf See sollen gerettet und Schleusernetze zerschlagen werden
• die vermehrte Rückkehr/Rückführung von irregulären Migranten soll erreicht werden
• Migranten und Flüchtlingen soll der Verbleib in größerer Nähe zu ihrer Heimat ermöglicht werden
• zur Fluchtursachenbekämpfung soll langfristig die Entwicklung der betreffenden Drittländer unterstützt werden

Um die gesteckten Ziele zu erreichen sind passgenaue Migrationspakte vorgesehen, die auf die Gegebenheiten der jeweiligen Länder zugeschnitten sind. In den kommenden fünf Jahren sollen dafür finanzielle Mittel in Höhe von 8 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Kurzfristig wird der Treuhandfonds für Afrika um 1 Mrd. Euro aufgestockt, davon 500 Mio. Euro aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds und 500 Mio. Euro, die von den Mitgliedstaaten der EU beantragt werden. Bei den vorgesehenen Migrationspaketen für Drittländer soll danach unterschieden werden, ob es sich um Herkunfts- oder Transitländer handelt. Außerdem ist eine ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer vorgesehen. Die unternehmerischen Rahmenbedingungen in diesen Ländern sollen verbessert werden. Hierfür werden 3,1 Mrd. Euro mobilisiert, die Gesamtinvestitionen von bis zu 31 Mrd. Euro auslösen sollen „und bis zu 62 Mrd. Euro an Investitionen bewirken könnten, wenn die Mitgliedstaaten und anderen Partner ebenso viel beitragen wie die EU“. Durch Mittel der Europäische Investitionsbank (EIB) sollen in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel für Projekte in Afrika mobilisiert werden. Kurzfristig ist beabsichtigt Migrationspakte mit Jordanien und Libanon zu schließen. Weitere Migrationspakete sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien geplant. Außerdem soll das Engagement der EU gegenüber Tunesien und Libyen verstärkt werden. Anstrengungen der Länder die bereit sind, bei der Migrationssteuerung mit der EU wirksam zusammenzuarbeiten sollen honoriert werden; Drittländer, die dies verweigern, müssen mit Konsequenzen rechnen. Längerfristig schlägt die EU-Kommission vor, Umfang und Gestaltung der traditionellen Modelle der Entwicklungszusammenarbeit grundlegend zu überdenken.^[282]

Am 8. Dezember 2016 hat die EU-Kommission empfohlen, ab 15. März 2017 die Festlegungen des Dubliner Übereinkommen wieder vollständig umzusetzen. Dieses sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, dass ein Asylsuchender erstmals bei Einreise in die EU betritt. 2011 war diese Vereinbarung für Griechenland außer Kraft gesetzt worden, da die Bedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern nicht den für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen geltenden Regeln der EU entsprachen.^[283][284] Nach Aussage von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sollten jedoch „Verletzliche“ und minderjährige Asylbewerber von der Rücksendung weiter ausgenommen bleiben. Auch soll die Regelung nicht rückwirkend gelten, sondern nur für jene Asylbewerber, die nach dem 15. März 2017 nach Griechenland kommen. Da es sich um einen Vorschlag handle, liege aber die endgültige Entscheidung bei den Behörden und Gerichten der EU–Mitgliedstaaten.^[285]

Nach Auffassung der EU-Kommission vom 1. Februar 2017 sollten die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen wegen bestehender Mängel beim Grenzmanagement weiter aufrechterhalten werden. Mit dieser Schutzmaßnahme will die Kommission den Schengenraum insgesamt bewahren. Die Empfehlung der EU-Kommission begründete der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans damit, dass zwar infolge des EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland drastisch zurückgegangen ist, jedoch an den Außengrenzen der Europäischen Union nach wie vor ein erheblicher Migrationsdruck besteht und sich zahlreiche Migranten noch in Griechenland aufhalten.^[286] Am 2. Mai 2017 genehmigte die EU eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen um sechs Monate. EU-Innenkommissar Avramopoulos kündigte jedoch an, dass weitere Verlängerungen rechtlich nicht möglich seien.^[287]

Auf Griechenland entfielen 2014 1,5 % der Asylanträge in der EU.^[98] Trotzdem kam 2015 in diesem Staat der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Europa an. Allein zwischen Januar und August 2015 wurden rund 200.000 Menschen^[289] erfasst, die meist aus der Türkei über den Seeweg nach Griechenland kamen – das Vierfache der Zahl des gesamten Jahres 2014. Frontex meldete (bis Juli) gut 100.000 illegale Grenzübertritte an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Asylanträge wurden rund 6000 gemeldet. Auf die Frage, wohin die nicht registrierten Flüchtlinge dann in Griechenland gehen würden, antwortete der griechische Migrationsminister in einem Radiointerview, sie würden „verschwinden“, mehr könne er nicht offen sagen. Die Menschen machen sich auf den Weg über die Balkanroute, um ins westliche Europa zu gelangen.^[290] Dieses Nichtregistrieren wird besonders von Ungarn scharf kritisiert, das nun die Rolle des Erstaufnahmelandes übernehmen muss; dort war Griechenlands De-facto-Aussetzen des Dublinverfahrens der Grund für den Bau des Grenzzaunes.

Am 25. September 2015 erteilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Griechenland öffentlich die folgende Mahnung: „Griechenland muss vor allem dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Asylanträge und Erstaufnahme bereitgestellt wird, ein wirksames Abschiebungssystem eingerichtet wird, die EU-Gelder besser eingesetzt und die Aufnahmebedingungen angesichts der wachsenden Migrationsströme verbessert werden.“^[291] Weil die Behörden des Landes zwischen Juli und November 2015 nur rund 121.000 von 500.000 ankommenden Flüchtlingen die Fingerabdrücke abgenommen hatten und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, leitete die EU-Kommission nach einer Verwarnung Ende 2015 Verfahren gegen das Land ein.^[292]

Nachdem „ernsthafte Schwächen“ bei der Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union durch Griechenland von einer EU-Untersuchungsgruppe festgestellt worden waren, insbesondere bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen, stellte der Vizepräsident der EU-Kommission am 26. Januar 2016 fest, dass die Mitgliedsstaaten das Recht hätten, ihre Grenzen zu schließen.^[293] Die EU-Kommission prüft nun, ob Binnengrenzkontrollen in der EU von bis zu 2 Jahren erlaubt werden sollen.^[294]

Auf den Inseln, darunter Kos und Lesbos, kamen im August 2015 täglich mehrere hundert Flüchtlinge an. Die Lage auf den Inseln, die oft nur wenige tausend Einwohner haben, wurde im August 2015 immer chaotischer. Allein im Zeitraum vom 28. bis 31. August 2015 wurden von der griechischen Küstenwache in 70 Einsätzen 2500 Personen gerettet. Auf der Insel Lesbos warteten im September 2015 rund 11.000 Menschen darauf, per Fähre auf das Festland gebracht zu werden. Die Mehrzahl der Asylsuchenden, die bis August 2015 über Griechenland nach Europa kamen, waren Syrer.^[295] Nach UN-Angaben setzen im Februar 2016 jeden Tag ca. 2000 Flüchtlinge und Migranten mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über.^[296]

Auf den griechischen Inseln sollen bis spätestens Ende Februar 2016 fünf Aufnahmezentren zur Aufnahme, Identifizierung und Antragsbearbeitung von Migranten und Asylsuchenden in Betrieb gehen.^[297][298] Diese auch als „Hotspots“ oder offiziell als „Empfangs- und Identifikationszentren“ bezeichneten Aufnahmezentren werden formal vom Erstaufnahmedienst des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik betrieben.^[298] Das Aufnahmezentrum auf der Insel Lesbos ist bereits voll in Betrieb. Die Zentren auf Chios, Leros und Samos waren Mitte Februar fertiggestellt. Die Arbeiten auf der Insel Kos sollen bis Monatsende abgeschlossen sein. Auf dem griechischen Festland ist das erste von zwei Umverteilungszentren nahe Athen bereitgestellt, mit einer Kapazität von 4000 Menschen. Ein weiteres Zentrum bei Thessaloniki im Nordwesten soll ebenfalls bis Ende Februar 2016 aufnahmefertig sein.^[297]

In Griechenland sammelten sich wegen der abgeriegelten Balkanroute Ende Februar 2016 rund 20.000 Menschen. Täglich kommen weitere aus der Türkei hinzu. Neben den fünf bereits begonnenen Aufnahmezentren ist der Bau von fünf weiteren Aufnahmelagern in Grenznähe geplant. Viele der Flüchtlinge sollen aber zunächst auf den Ostägäischen Inseln bleiben und dort auf drei großen Fährschiffen untergebracht werden, die in den Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos angelegt haben. Für Familien und unbegleitete Kinder – z.Z. 60 Prozent der Fliehenden – richteten UN-Organisationen insgesamt 20 Anlaufstellen mit Schlafplätzen ein.^[299]

Die Zahl der Mitte März 2016 im gesamten Land befindlichen, irregulär eingereisten Asylsuchenden wird von der griechischen Regierung mit ca. 48.000 angegeben. Da das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 nur Asylsuchende betrifft, die seit dem 20. März 2016 in Griechenland eingetroffen sind, ist offen, wie die EU und insbesondere Griechenland mit den bereits vor diesem Stichtag im Land eingetroffenen Flüchtlingen im Weiteren verfahren wird. Eine Fortsetzung der Flucht über die im Ergebnis der Westbalkan-Konferenz faktisch geschlossene Balkanroute ist für diese nicht mehr möglich, die Flucht über die noch tief verschneiten Berge des Balkangebirges auf eigene Faust keine Alternative.^[300]

Am 1. April 2016 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und stimmte damit für die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Dafür votierten 169 Abgeordnete und 107 dagegen. Die Zustimmung des griechischen Parlaments war Voraussetzung, um das Abkommen umzusetzen.^[301]

Das am Grenzübergang nach Mazedonien gelegene Auffanglager bei Idomeni nahm Mitte März 2016 zwischen 12.000 und 14.000 Personen auf.^[302] In der Hoffnung auf eine baldige Grenzöffnung durch Mazedonien weigern sich viele Flüchtlinge trotz katastrophaler Lebensbedingungen das Lager zu verlassen und in angebotene Unterkünfte im Landesinnern überzusiedeln.^[303] Am 24. Mai 2016 begannen die griechischen Behörden das Lager zu räumen. Griechischen Medienberichten zufolge waren am 26. Mai noch rund 1.000 Migranten im Lager; die übrigen 4.000 waren untergetaucht.^[304] Weitere Lager mit rund 3.000 Bewohnern wurden im Juni geräumt. Von den rund 50.000 Flüchtlingen, die sich Mitte Juni 2016 in Griechenland befanden, hatten viele ursprünglich keinen Schutz in Griechenland beantragen wollen, sondern hofften, sich nach Nordeuropa begeben zu können.^[305]

Die griechischen Einspruchsstellen unterliefen nach einem Bericht vom Juni 2016 das Rückführungsabkommen mit der Türkei, indem sie der Einstufung der Türkei als sicheres Drittland durch die griechische Regierung nicht folgten und in 70 von 72 Fällen eine Rückführung von syrischen Asylbewerbern in die Türkei verweigerten. Diese Einspruchsstellen sind mit Richtern, aber auch mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen besetzt und sollen nach Vorstellung der EU abgelöst und durch eine reguläre Behörde ersetzt werden, die die Beschlüsse der Regierung auch umsetzt.^[306]

Die Zahl der Flüchtlinge, die griechisches Staatsgebiet aus der Türkei kommend erreichten, verdoppelte sich in zweiten Septemberwoche 2016 auf über tausend Menschen und erreichte damit ein Vielfaches der 50 Personen pro Woche, die kurz nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens ankamen. Beobachter sahen einen drastischen Preisverfall bei Schlepperleistungen, die Tatsache, dass fast niemand zurückgeschickt wird und den Wunsch dem Winterwetter zuvorzukommen, als mögliche Gründe an.^[307]

Nachdem in einem Flüchtlingslager bei Mytilini auf der Insel Lesbos am 19. September ein Feuer ausgebrochen war, forderte die Regionalgouverneurin Kalogirou und eine Hilfsorganisation den Transport aus den überfüllten Unterkünften aufs griechische Festland. Die EU lehnte das ab, weil man anschließend Absetzbewegungen der Geflüchteten ins übrige Europa befürchte. Angemietete Schiffe sollen nun benutzt werden, um die Kapazitäten auf der Insel zur Unterbringung kurzfristig zu vergrößern.^[308] Die Zahl der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln wuchs Anfang Oktober um ein Vielfaches an, von 90 innerhalb von vier Tagen, auf 600, innerhalb des gleichen Zeitraums eine Woche später.^[309]

Mit Stand vom 9. November 2016 hat Griechenland über 61.700 Migranten aufgenommen. Rund 24.000 Personen kommen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit für eine Umsiedlung in Betracht. Geplant ist, alle für eine Umsiedlung infrage kommenden Personen bis September 2017 innerhalb der EU umzuverteilen. Die entsprechenden Beschlüsse, in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU zunächst verpflichtet hatten 160.000 Personen bis September 2017 aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen, hatte vom Europäischen Rat bereits am 9. September 2015 gefasst (s. Krisenmanagement). Insbesondere Griechenland empfiehlt die EU-Kommission, die übrigen „Umsiedlungszentren“ einzurichten.^[310] Bis März 2017 wurden nur 9.610 Asylsuchende über das offizielle Programm der EU aus Griechenland in andere europäische Länder umgesiedelt.^[311]

Mitte Dezember 2016 gab Frontex die durchschnittliche Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Griechenland mit rund 100 Personen am Tag an.^[312] Von Januar bis Mitte März 2017 kamen insgesamt noch etwa 3000 Flüchtlinge nach Griechenland.^[313]

Am 7. August 2017 berichtete die griechische Polizei, dass seit Anfang des Jahres rund 11.083 Migranten ohne Bleibeperspektive mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus Griechenland wieder zurück in ihre Heimatländer gereist sind. Die meisten stammten aus Albanien, Pakistan, Bangladesch, Afghanistan und Nordafrika. Ein griechischer Polizeioffizier sagte dazu der Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass es sich bei den Heimkehrern um Menschen gehandelt habe, die in Griechenland kein Asyl bekommen und „einsehen, dass es für sie keine legale Chance gibt, in Europa zu bleiben.“ Die IOM bietet Migranten eine Rückreise unter den Schutz der Sicherheitsbehörden und 500 bis 1500 Euro Starthilfe, die ausgezahlt wird, bevor sie mit dem Flugzeug den Rückflug in ihre Heimat antreten.^[314]

In Griechenland waren Anfang August 2017, nach griechischen Angaben, mehr als 62.000 Geflüchtete registriert, die meist in Flüchtlingslagern lebten.^[314] Trotz offiziell weiter gestiegener Zuwanderung nach Griechenland stellten Journalisten im Oktober 2017 fest, dass das UNHCR in Griechenland nur 44.000 Personen versorgte. Aus EU Kreisen sei bekannt, dass Griechenland falsche Angaben mache und das Ausmaß der verbotenen Abwanderung von Flüchtlingen in andere EU Länder zu verschleiern.^[315]

Bulgarien ist ein Mitgliedsstaat der Europäische Union (EU). Die Grenze zu Griechenland, das ebenfalls Mitgliedsstaat der EU ist, hat eine Länge von 494 km, die zur Türkei, einem Beitrittskandidaten der EU, eine Länge von 240 km. Die bulgarisch-türkische Grenze ist zugleich eine der Außengrenzen der EU. (Siehe auch: Grenzbefestigungen Bulgariens → Grenze heute)

2014 wurden in Bulgarien 11.080 Asylanträge gestellt und damit nur 1,8  % bezogen auf alle in der EU gestellten.^[98] 2015 waren es 20.391.^[316] In einem arabischen „Flüchtlingshandbuch“ stand Bulgarien 2015 auf Platz 1 der Länder, die Asylbewerber meiden sollten.^[317] Die Deutsche Welle charakterisierte die Haltung der bulgarischen Regierung und der Bevölkerungsmehrheit mit dem Satz „Bulgarien ist arm und christlich, wir wollen euch nicht!“

Bulgarischen Sicherheitskräften wurden 2015 Misshandlungen von Flüchtlingen vorgeworfen.^[318] Etwa 5.300 Asylanträgen wurde 2015 stattgegeben, Integrationsprogramme existierten jedoch nicht.^[319] Frontex registrierte für dasselbe Jahr 7.000 illegale Grenzübergänge an der türkisch-bulgarischen Grenze und 40.000 an der bulgarisch-serbischen Grenze.^[320]

Beim EU-Türkei-Gipfel am 7. März 2016 in Brüssel begründete Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow, warum der Migrationsdruck auf sein Land durch den Ausbau der Grenzschutzeinrichtungen unbedeutend geworden sei.^[321] Entlang der türkisch-bulgarischen Grenze gebe es einen Zaun, an dem Infrarot- und Wärmebildkameras, Radaranlagen und Bodensensoren angebracht seien, die jede Bewegung registrieren sollen. Zudem sei dort eine lückenlose Videoüberwachung installiert.^[322][323] Zudem verwies Borissow auch auf eine Grenzschutzübung von Armee und Polizei im Grenzgebiet zu Griechenland. Er äußerte, dass selbst die Flüchtlinge wüssten, dass Bulgarien seine Grenze gut schütze.^[321]

Bereits im Jahr 2014 hatte die bulgarische Regierung 30 Kilometer Zaun an der bulgarisch-türkischen Grenze aufgebaut.^[324] Die Befestigung erreichte im Juni 2016 146 Kilometer,^[325] sollte noch im gleichen Jahr auf 160 Kilometer verlängert werden und schließlich die gesamte Grenze von rund 270 Kilometern abdecken.^[324]

Anfang März 2016 änderte sich die Lage durch das weitgehende Schließen der Grenzen durch Staaten im westlichen Teil der Balkanroute; seitdem fürchtete man in Bulgarien, für Flüchtende, die aus Griechenland oder der Türkei kommend Richtung Zentraleuropa wollen, zum attraktiven Zwischenziel oder Durchgangsland zu werden. Die Zahl der Schleppungen über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nahm laut Einschätzung der österreichischen Polizei bereits zu.^[319] Bulgariens Regierungschef kündigte an, bei Bedarf seine Truppen an der griechischen Grenze zu verstärken und dort gegebenenfalls unverzüglich auch einen Schutzzaun zu bauen.^[326] Die Zahl der nach Bulgarien kommenden Flüchtlinge stieg mittlerweile kontinuierlich an. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 wurden Borissow zufolge 150-200 Flüchtlinge täglich an der bulgarisch-türkischen Grenze festgenommen.^[327] Immer wieder kommt es zu Toten im bulgarischen Grenzgebiet.^[328] Seit 2016 sind, vor allem im türkisch-bulgarischen Grenzgebiet, zivile Milizen unterwegs, die „Jagd“ auf Flüchtlinge machen. Das ehemalige PEGIDA Führungsmitglied Tatjana Festerling schloss sich jüngst einer Gruppe an.^[329]

Bis Ende November waren im Jahr 2016 zehn Flüchtlinge in Bulgarien gestorben.^[330] Drei weitere erfroren Anfang 2017 beim Versuch, aus der Türkei kommend durch die Berge nach Bulgarien zu gelangen.^[331]

In Rumänien wurden vom 4. Quartal 2014 bis zum 4. Quartal 2015 nach Angaben von Eurostat 1.225 Erstanträge auf Asyl gestellt.^[332] Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis befürwortete unmittelbar vor dem EU–Türkei-Gipfel am 17./18. März 2016 zwar Hilfeleistungen an die Türkei, damit diese zur Lösung der Flüchtlingsfrage beitragen könne, sprach sich aber gegen eine zwangsweise Verpflichtung der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus. Eine „Umsiedlung“ von Flüchtlingen mit Aussicht auf Asyl dürfe nur „auf freiwilliger Basis“ und unter Beachtung der EU-Gesetze erfolgen.^[333]

Beim Versuch die rumänische Grenze zu überqueren wurden 505 Personen im ersten Halbjahr 2016 aufgegriffen, im ersten Haljahr 2017 waren es 2474. Im August 2017 wurden zwei Personen verletzt, als zwei mit insgesamt zwölf Flüchtlingen und den zugehörigen Schleppern besetzte Fahrzeuge eine Polizeiabsperrung bei Vrsac durchbrachen und die rumänischen Grenzwachen das Feuer eröffneten.^[334] Im August 2017 kamen 480 Flüchtlinge über den Seeweg aus der Türkei über das Schwarze Meer nach Rumänien.^[335]

Auf Ungarn entfielen 2014 6,8 % der Asylanträge in der EU (rund 42.000 Anträge).^[98] Die Regierung (Kabinett Orbán III) meldete im Juni 2015 57.000 Menschen, welche die Grenzen nach Ungarn überquert hätten, und kündigte bald den Bau eines Grenzzauns an, um ihren Aufgaben beim Schutz von Ungarns EU-Außengrenze (151 km Grenze zu Serbien) nachzukommen.^[140] Im Juli meldete Frontex über 100.000 illegale Grenzübertritte. Die Zahlen hatten sich in Ungarn im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.^[336] Am 26. August 2015 gab man bekannt, man könne die Tausenden von Flüchtlingen, die man jeden Tag aufgreife, nicht mehr versorgen.

Anfang September 2015 kam es zu Massenausbrüchen aus Asyllagern und Tumulten mit Flüchtlingen, die sich weigerten, in Ungarn registriert zu werden, um zu verhindern, nach der Registrierung von Deutschland dorthin zurückgeschickt zu werden.^[337][338] Nach Missverständnissen über die Einreisepraxis Deutschlands ermöglichte man Ende August 2015 zunächst am Bahnhof Budapest-Keleti den Flüchtlingen, reguläre Fernzüge über Wien nach München oder Passau zu benutzen, stellte diese Praxis im September aber wieder ein.^{[339][340][341]} Danach war nur noch per Lokalzug die Passage nach Sopron möglich. Von dort aus sind es acht Kilometer zur österreichischen Grenze (die die Flüchtlinge zu Fuß passierten) und 70 Kilometer nach Wien. Viktor Orbán nannte die Flüchtlingskrise „kein europäisches, sondern ein deutsches Problem“. Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Die Migranten wollten jedoch nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“^[342] Nach der entstandenen Notlage in Ungarn wurde am 5. September bekannt, dass Ministerpräsident Orbán und die Kanzler Deutschlands und Österreichs sich geeinigt hätten, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen.^[343]

Anfang September beschloss Ungarn eine Gesetzesänderung, die u. a. beinhaltet, dass ab dem 14. September 2015 der Grenzübertritt ohne Visum nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet wird.^[344] Sowohl Ungarn als auch die Vereinten Nationen bezeichneten Serbien als sicheres Herkunftsland, wobei die Vereinten Nationen betonten, dass Serbien kein Asylsystem habe.^[345]

Am 17. Oktober schloss Ungarn den Bau eines Grenzzaunes zu Kroatien ab und kündigte die Einrichtung von zwei Transitzonen an, in denen Flüchtlinge in der Lage sein sollen, Asyl zu beantragen.^[346] Orbans Flüchtlingspolitik wurde im November 2015 von etwa drei Vierteln der Ungarn gutgeheißen.^[347] Im Januar 2016 beantragten 550 Personen in Ungarn Asyl; bis Mitte Februar erneut mehr als 550 Personen.^[348] Am 20. Februar 2016 kündigte der ungarische Innenminister Pinter an, Ungarns drei Eisenbahnübergänge zu Kroatien für 30 Tage zu schließen (darunter die beiden an den Strecken Dugo Selo–Gyékényes und Osijek–Pecs).^[349]

Nach der Westbalkan-Konferenz im Februar 2016 schlossen die Teilnehmerstaaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien am 8./9. März 2016 ihre nationalen Grenzen für Einreisende ohne Visum und riegelten damit die Westbalkanroute nach Zentraleuropa für Asylbewerber faktisch ab. Die ungarische Regierung rief daraufhin am 9. März 2016 landesweit den Krisenzustand aus, in dem die ungarischen Polizei mehr Rechte hat und dichtere Personenkontrollen durchführt. Bereits im September 2015 hatte Ungarn in den grenznahen Landesbezirken den Krisenzustand ausgerufen, als aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien täglich tausende Flüchtlinge ins Land kamen.^[232] Außerdem begann Ungarn mit Vorbereitungen zur Abriegelung der Grenze nach Rumänien.^[319] Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt.^[232]

Am 5. Juli 2016 wurde bekanntgegeben, dass man Flüchtlinge, die in einem Gebiet von bis zu acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen würden, künftig zu Transitzonen an den Übergängen der ungarisch-serbischen bzw. der ungarisch-kroatischen Grenze, außerhalb des ungarischen Staatsgebietes, bringen will.^[350]

Im September 2016 forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, Ungarn solle wegen seiner „unmenschlichen“ Flüchtlingspolitik aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden.^[351] Das Ungarische Referendum über EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober wurde ungültig, da nur 43,9 %, statt der nötigen 50 % der wahlberechtigten Ungarn abgestimmt hatten. 98,3 % der gültigen Stimmen sprachen sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen per EU-Quote aus.^[352]

Am 7. März 2017 stimmte das ungarische Parlament mit großer Mehrheit für die Einführung von Transitzonen. Die Vorlage der Regierungspartei Fidesz wurde von der rechtsextremen Partei Jobbik unterstützt und mit 138 gegen 6 Stimmen beschlossen.^[353] Künftig sollen alle Asylbewerber, mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren, nahe der Grenze zu Serbien in mit Stacheldraht gesicherten Containersiedlungen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens untergebracht werden. Vorzeitig verlassen können sie diese Einrichtungen dann nur noch in Richtung Serbien. Die ungarische Regierung begründete ihr Vorgehen mit einer angeblich drohenden Flüchtlingswelle, Terrorangst und der Feststellung, dass sich bisher ein Großteil der Asylantragssteller aus Ungarn in andere Staaten abgesetzt hat. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte Ungarns Entscheidung scharf und sah sie als einen klaren Bruch von EU- und des Völkerrecht.^[354][355] Die Regelung trat am 28. März 2017 in Kraft.^[356] Auch andere Staaten halten Asylbewerber und Migranten aus Sicherheitsgründen fest; Ungarn war der erste Staat der Europäischen Union, der diese Praxis einführte.^[357] Aktivisten erwirkten zunächst eine Einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Internierungen. Der EGMR schickte einen Fragenkatalog an die Regierung Ungarns, um die Rechtmäßigkeit der Internierungen klären zu können.^[358] Der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen forderte im April 2017, dass keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückgeschickt werden sollten. Er behauptete, Ungarn verstoße mit der Internierung gegen europäisches und internationales Recht und forderte, Rückführungen gemäß dem Dublin-Abkommen nach Ungarn auszusetzen.^[359]

Kroatien rückte mit der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze Mitte September 2015 als eine der möglichen Ausweichrouten nach Nordeuropa in den Fokus der Krise. Der Premierminister kündigte an, man werde den Flüchtlingen helfen, Kroatien zu durchqueren, und sie dorthin leiten, wohin sie wollten, nach Deutschland oder Skandinavien.^[360] Das nahm man jedoch einen Tag später, nachdem rund 11.000 Flüchtlinge aus Serbien gekommen waren, wieder zurück und schloss die Grenze zu Serbien bis auf weiteres. Die Präsidentin kündigte an, die kroatische Armee werde die Grenzen notfalls verteidigen.^[361] Wenige Stunden später änderte man die offizielle Linie erneut und gab bekannt, Flüchtlinge nun durch kroatisches Staatsgebiet nach Slowenien oder Ungarn zu transportieren. Ungarn hatte da bereits mit dem Bau eines Grenzzaunes zu Kroatien begonnen und die ersten Flüchtlinge verhaftet, die aus Kroatien gekommen waren.^[362] Nach Fertigstellung der ungarischen Grenzbefestigung transportierte Kroatien die Flüchtlinge weiter nach Slowenien.^[363]

Weil die Behörden ankommenden Flüchtlingen keine Fingerabdrücke abgenommen hatten (EURODAC) und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, verwarnte die EU-Kommission im Oktober 2015 drei Länder (Kroatien, Griechenland und Italien) und leitete im Dezember 2015 Verfahren ein.^[292]

Slowenien wurde Mitte Oktober 2015 zum Zwischenziel der Flüchtlingsbewegung auf dem Weg nach Deutschland, nachdem Ungarn den Grenzzaun zu Kroatien geschlossen hatte. Kroatien begann die Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Erfassung durch sein Gebiet nach Slowenien zu schleusen, bis die dortigen Behörden den Zugang zu ihrem Staatsgebiet auf 2.500 Personen am Tag beschränkten. Diese Personen erfasse man und leite ebenso viele nach Österreich weiter. Nach Einführung der Maßnahme kam es am 19. Oktober zu einem Rückstau von Flüchtlingen an der kroatisch-slowenischen Grenze.^[363]

Angesichts der in Kälte und Regen ausharrenden Menschen revidierte die slowenische Regierung ihre Entscheidung nach einigen Stunden und ließ alle, die auf der kroatischen Seite gewartet hatten, noch am 19. Oktober ins Land.^[364] Am 22. Oktober berichtete die slowenische Regierung, dass in Slowenien von Kroatien her am Vortag 12.600 Flüchtlinge eingetroffen seien;^[365] am nächsten Tag waren es 14.000, am 26. Oktober 2015 erneut 15.000.^[366]

Im Auffanglager an der Grenze bei Brežice setzten Flüchtlinge in Gegenwart slowenischer Polizei und Feuerwehr ihre Zeltunterkünfte in Brand, um auf eigene Faust Slowenien zu durchqueren und von dort nach Österreich weiterzuziehen.^[365] Sloweniens Regierungschef Cerar kündigte Ende Oktober eine Beschwerde bei der EU-Kommission über Kroatien an, das – trotz des slowenischen Verweises auf erschöpfte Kapazitäten – ständig weitere Flüchtlingsgruppen an die Grenze zu Slowenien transportiere.^[367]

Im November 2015 begann die Regierung Sloweniens mit dem Bau eines Grenzzauns zu Kroatien.^[368]

Zwischen dem 16. Oktober (als Ungarn die Grenze zu Kroatien abriegelte) und dem 29. Dezember 2015 kamen insgesamt 371.692 Flüchtlinge von Kroatien nach Slowenien;^[369] durchschnittlich also etwa 5.000 täglich. Vom 1. bis 25. Januar 2016 reisten mehr als 45.000 Migranten über Slowenien nach Westeuropa weiter.^[40] Am 26. Februar 2016 teilte Slowenien mit, täglich nur noch 580 Flüchtlinge ins Land zu lassen.^[370] Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die Zahl der Erstanträge in Slowenien zugenommen.^[371] Im Februar 2017 wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, um Flüchtlinge direkt an der Grenze und ohne individuelle Überprüfung ihres Schutzanspruchs abweisen zu können. Ausnahmen sollen lediglich für Kinder und Kranke möglich sein. Experten befürchten einen Verstoß gegen die Menschenrechte.^[372]

Auf Österreich entfielen 2014 4,5 % der Asylanträge in der EU.^[98] Es wurden von Januar bis Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. 78,47 % der Antragsteller waren männlich und 21,53 % weiblich. Mehr als 20.000 Anträge stellten Personen aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Danach folgen Staatsbürger aus dem Kosovo, Pakistan und Somalia.^[374] Für Aufregung sorgte im Juni 2015 eine Recherche des Datenjournalisten Jakob Weichenberger, die starke Unterschiede bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch Gemeinden zeigte.^[375] Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Flüchtlingen aufzunehmen, komplizierte die Quartiersituation.^[376] Die Bundesregierung ernannte im August Christian Konrad zum „Flüchtlingskoordinator“, der bis zum Winteranbruch genügend feste Quartiere auftreiben sollte.^[377] Zusätzlich ist es den Bundesbehörden seit 1. Oktober 2015 durch ein neues Gesetz möglich, bestehende Gebäude per Bescheid für die Unterbringung von Asylwerbern heranzuziehen, ohne dass die Gemeinden dagegen Veto einlegen können.^[378]

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, die Dublin-Verordnung nur noch nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuwenden. Wenn eine Gewalteskalation drohe, weil Menschen, statt in Österreich um Asyl zu ersuchen, friedlich weiterziehen wollen, ohne sich registrieren zu lassen, dann werde Österreichs Polizei sich ihnen nicht mit Gewalt entgegenstellen.^[379][380] Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter.^[381] In den folgenden Tagen stellten die ÖBB mehrmals den Zugverkehr zwischen Ungarn und Österreich wegen Überlastung ein.^[382][383]

Die Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus; die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit Hilfsgütern versorgt. Am 31. August 2015 mobilisierte eine Demonstration für Flüchtlinge – „Mensch sein in Österreich“ – über 20.000 Teilnehmer. Das Solidaritätskonzert „Voices for Refugees“ am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz hatte mehr als 100.000 Besucher.

Zu einem Disput kam es im September zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Viktor Orbán, bei dem Faymann Orbán wegen angeblicher schlechter Behandlung der Flüchtlinge offen angriff, was dieser entschieden zurückwies.^[384] In einem Interview mit dem Spiegel verglich Faymann dies mit der Praxis der Nazis während des Holocaust mit den Worten: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“.^[385]

Die österreichische Bundesregierung (Kabinett Faymann II) wurde in der CSU-Parteizeitung Bayernkurier vom CSU-Politiker Hans-Peter Uhl Anfang Oktober kritisiert, weil sie die Flüchtlinge einfach „durchreiche“.^[386] Das Bundesland Salzburg schleuste nach eigenen Angaben von Anfang Oktober 2015 zwischen 1000 und 1500 Menschen täglich nach Bayern. Man habe eine „gelassene Routine“ erreicht, sagte ein Sprecher des Magistrats der Stadt Salzburg.^[387]

Während bis zur Sperre der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien vor allem der Übergang Nickelsdorf im Burgenland im Mittelpunkt des Geschehens stand,^[388] verlagerte sich ab 17. Oktober 2015 die Einreise schlagartig hin zu den steirischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg an der Grenze zu Slowenien.^[389]

Unter dem unverminderten Druck durch Neuankünfte aus Slowenien erklärte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, man müsse an einer „Festung Europa“ bauen.^[367] Laut dem Salzburger Bürgermeister haben Zeugen bestätigt, dass Österreich Übersetzer eingesetzt hat, um behinderte Menschen zum Aufbruch nach Deutschland zu überreden. Die Personen wurden anschließend aus der Notunterkunft in der Salzburger Bahnhofsgarage von der Polizei zur Grenze nach Deutschland eskortiert.^[390] Die Innenministerin sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen durch die SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreich, der Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert.^{[391][392][393][394]} Am 25. Oktober 2015 kamen von Österreich aus 4.000 Personen allein bei Passau über die deutsche Grenze, am 27. Oktober waren es bereits 5.500 Personen, die nach Bayern einreisten. Die bayerische Staatsregierung monierte, Österreich hielte sich mit dieser Verfahrensweise nicht an die mit Deutschland vereinbarte Richtlinie, maximal nur 50 Personen pro Stunde und Grenzübergang nach Deutschland einreisen zu lassen. Die österreichische Polizei erwiderte, dass diese Obergrenze einseitig definiert und von österreichischer Seite nie bestätigt worden sei.^{[395][396][397]} Die Innenministerin schrieb der deutschen Bundesregierung letztlich die Verantwortung für die angespannte Lage zu.^[398]

Die Anzahl der 2015 in Österreich gestellten Asylanträge erhöhte sich im Oktober beträchtlich und erreichte bis Monatsende rund 63.000.^[399] Ein verschärftes Asylrecht erschwert seit Mitte November den Familiennachzug. Wer demnach kein Asyl, sondern lediglich subsidiären Schutz erhält, darf Angehörige erst nach drei Jahren nach Österreich holen, wenn Unterkunft und Einkommen des Antragstellers nachweisbar für die zu erwartende Personenzahl angemessen sind.^[400]

Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die 2015 in Österreich Asyl beantragten, erreichte bis Ende Oktober 6.175. 65 Prozent der Antragsteller kommen aus Afghanistan.^[401] Bis Mitte Dezember 2015 zählte man rund 85.000 Asylanträge in Österreich. Zwischen 5. September und Mitte Dezember hätten nach Behördenangaben rund 600.000 Personen Österreich auf ihrem Weg nach Norden durchquert. Im Dezember würden nach Angaben des Innenministeriums täglich zwischen 3.000 und 5.000 Flüchtlinge das Land als Transitland benutzen.^[402]

Am 7. Dezember 2015 begannen Soldaten des Pionierbataillons 2 der 6. Jägerbrigade bei Spielfeld mit dem Aufbau eines Grenzzaunes. Die 2,5 m hohe Befestigung soll sich bis Weihnachten 3,7 Kilometer entlang der slowenischen Grenze erstrecken.^[403] Der Zaun ist Teil eines neuen Grenzmanagementsystems, das seit Januar 2016 in Probebetrieb ist. Dabei finden Personenkontrollen und Registrierung in einer „Transitzone“ durch Bundesheer und Polizei statt, die aufgrund der räumlichen Begrenzungen nicht in nächster Nähe umgangen werden kann.^[404]

Am 29. Dezember 2015 wurde bekannt, dass in den Tagen zuvor sowohl von Italien bei Tarvis etwa 20 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt worden sind als auch hunderte von Österreich nach Slowenien, da sich im Gespräch herausstellte, dass sie nicht wie angegeben aus einem Kriegsgebiet in Syrien stammen können.^[405] Später gaben slowenische Stellen jedoch an, dass Österreich auch viele der Schutzsuchenden, die zuvor eine falsche Identität angegeben hatten, einreisen ließ, nachdem ihre tatsächliche Identität festgestellt worden sei.^[406] Am 17. Januar 2016 kündigte Kanzler Faymann an, die Grenzkontrollen weiter auszubauen und alle Flüchtlinge zurückzuweisen, die keinen Asylantrag in Österreich stellen wollten, kein Asylrecht hätten oder bei denen bereits klar sei, dass sie von deutschen Behörden an der österreichisch-deutschen Grenze abgewiesen werden würden. Die Schengen-Regeln seien damit vorübergehend außer Kraft gesetzt.^[407]

Auf einem „Asylgipfel“ von Bundesregierung und Landesregierungen am 20. Januar 2016 wurden Richtwerte beschlossen, nach denen 2016 nur 37.500 neue Asylanträge (inklusive Familiennachzug) angenommen werden sollen.^[246] Kritik von verschiedenen Seiten konzentriert sich hauptsächlich darauf, dass Österreich gegen internationales Recht verstoßen müsste, um die Begrenzung einzuhalten. Innenministerin Mikl-Leitner verwies dagegen auf „Ultra posse nemo obligatur“ – niemand könne zu Unmöglichem verpflichtet werden.^[247] ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka präzisierte, dass man sich auf die geltende Dublin-Verordnung sowie Artikel 72 des AEUV-Vertrags beziehe, laut dem von den EU-Bestimmungen zu Personenverkehr und Asyl abgewichen werden kann, wenn die innere Sicherheit bedroht ist.^[408]

Im Januar 2016 stellten etwa 7.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich.^[409] Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte am 5. Februar 2016, österreichisches Militär könne in der Flüchtlingskrise in einer „militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan“ eingesetzt werden. Außenminister Sebastian Kurz äußerte am gleichen Tag, es gebe eine starke Bereitschaft in Mazedonien und anderen Balkanstaaten, „den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen.“^[409] Österreich verlangte im Januar von der EU die Geldmittel zurück, die für den Mehraufwand bei der Flüchtlingsversorgung 2015 angefallen seien. Bei 11.000 Euro pro Flüchtling und 55.000 Personen über den Kapazitätsgrenzen forderte Finanzminister Schelling am 25. Januar 2016 rund 600 Millionen Euro.^[410]

Anfang Februar wurde bekannt, dass österreichische Behörden zwar die Daten und Fingerabdrücke aller Asylbewerber erfassten, die die Landesgrenzen überquerten, aber anschließend sofort wieder die Datensätze solcher Personen löschten, die angaben, in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen. Diese Datensätze werden von Österreich auch nicht in die Europäische Fingerabdruckkartei übertragen. Beobachter vermuten, dass  – sollte sich die lediglich mündliche Absprache zwischen Faymann und Merkel über die Aussetzung des Dublin-Abkommens als nichtig erweisen – auf diese Weise verschleiert werden sollte, dass die Personen ursprünglich aus dem sicheren Österreich nach Deutschland kamen.^[411]

Am 17. Februar gab die Innenministerin bekannt, man wolle ab dem 19. Februar nur noch bis zu 80 Asylanträge pro Tag an der Südgrenze akzeptieren. Allerdings sollen bis zu 3.200 Personen pro Tag zum Zweck der Durchreise diese Grenze überqueren dürfen, sofern sie angeben, in einem anderen Land Asyl beantragen zu wollen. Wird einer dieser beiden Grenzwerte erreicht, wird die Einreise vorübergehend gestoppt. Die Zahl der Asylanträge lag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Obergrenze bei über 200 am Tag.^[412] Slowenien gab daraufhin bekannt, ebenfalls die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und sich dabei im Rahmen der Quoten zu bewegen, die Österreich festgelegt hat. Österreich vereinbarte mit Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien, dass die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija erkennungsdienstlich erfasst werden. Syrer, Afghanen und Iraker werden dann mit der Eisenbahn nach Deutschland gebracht. Alle anderen Flüchtlinge sollen an der griechisch-mazedonischen Grenze abgewiesen werden.^[413]

Das Heeres-Nachrichtenamt (HNA), der Auslandsgeheimdienst der Republik Österreich, legte der Bundesregierung im Februar 2016 einen „Strategischen Lageausblick 2016“ vor. Laut diesem Papier könnte die Dimension von 2015 „noch durchaus übertroffen werden“.^[414] Die Experten befürchten, dass ohne Veränderungen an den EU-Außengrenzen Österreich zur „Wartezone“ für 500.000 Flüchtlinge werden könnte. Die Rolle der Türkei in der Unterbindung der „Migrationsströme“ wird in der Analyse als „keinesfalls kooperativ“ eingestuft, und Libyen sei durch den Zerfall seines Staatswesens nur eingeschränkt handlungsfähig.^[415][416]

Am 2. März 2016 bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz die Grenzöffnung im September 2015 und das damit verbundene „Durchwinken“ der Flüchtlinge und Migranten von Griechenland nach Mitteleuropa als „schweren Fehler“.^[417] Er verwies auf die Unterbringung von 100.000 Flüchtlingen durch Österreich ohne internationale Hilfe und die augenscheinlich schlechte Versorgung von „nur“ 25.000 Menschen in Griechenland und forderte, mehr Druck auf das Land auszuüben um die Versorgung zu verbessern.^[418]

Am 27. April 2016 verabschiedete das Parlament eine umstrittene Gesetzesnovelle, die es der Regierung erlaubt, mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren. Laut Verordnung dürfen Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen; sie werden umgehend abgewiesen.^[419]

Ende Mai 2016 verstärkte man die Polizeipräsenz am Brennerpass um zusätzliche Beamte, nachdem vermehrt von Flüchtlingsgruppen berichtet wurde, die sich von Italien kommend Zutritt nach Österreich verschafften. Italiens Premier Renzi wies diese Berichte zurück.^[420][421]

Die Ministerien in Österreich trugen im August verschiedenste Daten zur rechtlichen Absicherung der Asyl-Notverordnung zusammen, die die Schließung der Grenzen für neue Asylbewerber beim Erreichen einer Obergrenze ermöglichen soll. Neben dem Zusammenbruch der klassischen Versorgungsysteme der Grundversorgung bei einem Überschreiten der Kapazitätsgrenzen, wurde auf Kriminalitätsstatistiken und besonders auf die Grenzen bei der angemessenen Versorgung von Kindern hingewiesen. So erhöhte sich die Zahl der Kinder, die wegen mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen konnten, 2015 durch Flüchtlingskinder um 30 Prozent auf 46.000.^[422]

In der Bilanz des Jahres 2016 wurden in Österreich 42.073 Asylanträge erfasst. Davon wurden 36.030 für ein Verfahren in Österreich zugelassen, die gesetzte Obergrenze von 37.500 habe man laut Innenministerium somit nicht erreicht.^[423] 11.812 Personen, die illegal die Grenzen überquert hatten, wurden 2016 in Tirol aufgegriffen. Darunter stammten die größten Gruppen aus Nigeria, Marokko und Afghanistan. Der überwiegende Teil der Personen waren Männer, die aus Italien eingereist waren.^[424]

Am 28. März 2017 wandte sich Kanzler Kern an Kommissionspräsident Juncker um Österreich von der Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien abzumelden. Kern verwies darauf, dass sich im vorgesehenen Zeitraum bereits zahlreiche Flüchtlinge, aus diesen beiden Ländern, kommend Zutritt nach Österreich verschafft und dort Asylanträge gestellt hätten, ohne dass diese Zahlen bei der Zuweisung von Flüchtlingen über das Umverteilungsprogramm der EU berücksichtigt worden seien.^[425] Innenminister Sobotka stellte in dem Zusammenhang fest, dass noch immer etwa 85 Personen täglich aufgegriffen würden, die die Grenze Österreichs illegal überquert hätten.^[426]

Laut Innenminister Thomas de Maizière liegt die Zahl der 2015 in Deutschland registrierten Asylsuchenden bei 890.000, statt wie bisher angenommen bei ca. 1,1 Millionen. Hinzu kommen etwa 20.000 Kontingentflüchtlinge, die direkt aus Lagern in den Nachbarländern Syriens eingeflogen wurden. Wie viel Personen 2015/16 unerlaubt nach Deutschland einreisten und sich nicht registrieren ließen, ist unbekannt.^[427][428] Auf Grund des Kapazitätsengpasses beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konnten 2015 nur 476.649 Schutzsuchende Antrag auf Asyl stellen und 282.726 Asylanträge entschieden werden.^[429][428] Das BAMF rechnete Ende 2015 damit, dass die anerkannten syrischen Flüchtlinge im Schnitt einen Angehörigen pro Flüchtling im Rahmen des Familiennachzuges nachholen werden – 2015 kamen etwa 428.000 Syrer nach Deutschland.^[430][431]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beklagte bereits am 21. April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten.^[432] Ähnlich beklagte sich der Bundesinnenminister im August 2015 über Griechenland und Italien, die Flüchtlinge, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entließen.^[433]

Politiker suchten nach Maßnahmen, Bewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ mit aussichtslosen Asylanträgen (Personen, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren, das sind rund 46 %) „schneller abzuschieben“, und beschlossen, Anträge von solchen Personen bei der Bearbeitung vorzuziehen, ohne jedoch von der Einzelfallprüfung abzugehen.^[434]

Über die Anwendung des Dublin-Abkommens kam es Ende August und Anfang September 2015 zu Gegensätzen bzw. Missverständnissen zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands. Weil in Deutschland eine Leitlinie des BAMF bekannt wurde, die festlegte, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Ankunftsländer in der EU zurückgeschickt würden, verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube allen die Einreise. Dem widersprachen Politiker später.^{[339][435][436]}

Anfang September 2015 beschloss Kanzlerin Merkel ohne Konsultation des Deutschen Bundestages, Flüchtlinge aus Ungarn ohne Registrierung und Prüfung des Asylanspruchs nach Deutschland einreisen zu lassen.^[437]

Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft.^[438] Am 13. September wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben.^[439] Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern die Grenze nach Deutschland überschritten, hat innerhalb des Monats September, mit mindestens 135.000, die Summe der Flüchtlinge, die in den acht vorangegangenen Monaten dort ankamen, überschritten.^[440] Die Bundesregierung änderte Ende September ihre Haltung und begann das Dublin-Abkommen gegenüber Österreich erneut auszusetzen. Mit dem Ziel, die Grenzregion zu entlasten, setzte Deutschland im September 2015 neben den Transporten, die Österreich bereits selbst durchführte, täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus dem österreichischen Salzburg direkt in deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen.^[441] Die Einführung von Grenzkontrollen senkte die Zahl der Neuankömmlinge nicht, sondern sie stieg weiter auf bis zu 10.000 Menschen am Tag. Die Personen in den Sonderzügen wurden nicht mehr kontrolliert.^[442]

Angesichts der hohen Belastungen für die Bundesländer forderten diese eine zeitnahe Verminderung des Flüchtlingszuzuges,^[443] während Bundespolitiker eher über eher langfristig angelegte Lösungen der Krise sprachen, wie etwa über die Beseitigung von Fluchtursachen. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer von Anfang Oktober, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden, so werde man notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, wurde von Bundespolitikern aller anderen Parteien kritisiert oder nicht ernst genommen.^{[444][445][446][447]} Die Klagedrohung wurde schließlich Anfang Mai 2016 von der CSU zurückgenommen.^[448]

Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht – Asylpaket I. Die Änderungen sind überwiegend am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

Nach der Verlagerung der Balkanroute von Ungarn nach Slowenien waren die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern von München weg in den Raum Passau verlagert worden, in Absprache mit Österreich, aber bewusst ohne dies publik zu machen. Hunderte Flüchtlinge verschwanden im Herbst aus den zugewiesenen Notquartieren in ganz Deutschland. Staatliche Stellen hatten zuvor die vorgeschriebene Registrierung der Personen beim Betreten Deutschlands nicht mehr vornehmen können.^[449]

Ende Oktober begann das System der Verteilung unter der Last der massiven Zuführungen von Flüchtlingen aus Österreich zusammenzubrechen. Tausend Personen konnten am 25. Oktober nicht mehr untergebracht werden.^[395] Zeitweise herrschten chaotische Zustände.^[450] Am 27. Oktober 2015 wurden wieder Forderungen der CSU laut, aus deren Reihen nun verlangt wurde, bis zum 1. November die „Politik der offenen Grenze“ mit Österreich zu beenden.^[451][452] Ein in diesem Zusammenhang angesetztes Koalitionstreffen am 1. November mit dem Ziel, die unkontrollierte Einreise ins Land bzw. den unkontrollierten Aufenthalt von Flüchtlingen im Land durch die Schaffung von Transitzonen (Vorschlag der CDU/CSU) oder alternativ durch Schaffung von Einreise- und Registrierungszentren in ganz Deutschland (Vorschlag der SPD) zu unterbinden, brachte keine Lösung. Dringlichst erwartete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen, um den weiteren Zuzug von Flüchtlingen schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen, wurden nicht gefasst. Das Ultimatum verstrich für alle Beteiligten folgenlos.^[453]

Das bereits Anfang November 2015 vorgeschlagene Asylpaket II mit strengeren asylrechtlichen Regelungen, dessen Inkrafttreten ursprünglich für das Jahresende 2015 vorgesehen war, wurde zunächst durch Gegensätze innerhalb der Regierungskoalition verzögert, bis Ende Januar 2016 eine koalitionsinterne Einigung erfolgte.^[454] Der Gesetzgebungsprozess selbst dauert an.

Die Regierung war Anfang November 2015 nicht in der Lage, zu beziffern, wie viele Asylbewerber sich in den Erstaufnahmelagern befinden oder wie viele bereits auf die Gemeinden im ganzen Land verteilt wurden.^[455]

Dass Verdächtige bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 der Gruppe der Flüchtlinge und Migranten zugeordnet wurden, verschärfte die Debatte um begrenzte Kapazitäten bei Aufnahme und Integration sowie um fehlende Möglichkeiten, Personen aus dieser Gruppe aus Deutschland effektiv abzuschieben.^[456][457]

In ihrer Regierungserklärung vom 17. Februar 2016, kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Februar, äußerte die Bundeskanzlerin, sie werde sich weiterhin für eine europäisch-türkische Lösung in der Flüchtlingsfrage einsetzen. Ziel sei es, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen“. Dieses Ziel soll durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, den Schutz der EU-Außengrenzen – insbesondere der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei – und einen geordneten und gesteuerten Flüchtlingszuzug erreicht werden.^[458]

Deutschland sicherte nach den Aussagen österreichischer Politiker Griechenland eine Beibehaltung der Politik der offenen Grenzen zu;^[459][460] im Gegensatz dazu beklagte aber der deutsche Innenminister de Maiziere öffentlich am 21. Februar, dass die Zahl von bis zu 3.200 Flüchtlingen, die Österreich täglich an Deutschland weiterreichen wolle, zu hoch sei. Diese deutsche Position, bei der die Flüchtlinge wegen einer Zusicherung der deutschen Bundesregierung letztlich in Österreich stranden würden, sorgte für diplomatische Verstimmungen.^[461][459] Erkenntnisse darüber, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden, konnten von den Behörden auch bis Ende April 2016 nicht vorgelegt werden. Der Bundesinnenminister schätzte, dass eine sechsstellige Zahl von Neumigranten unregistriert irgendwo in Deutschland lebe.^[462] Anfang Juni schätzte das Bamf die Ziffer der Personen, die 2015 angekommen war, von denen man aber noch keine erkennungsdienstlichen Informationen habe, auf rund 150.000.^[463]

Im Juni 2016 war die Bundespolizei, nach einem internen Bericht, nicht mehr in der Lage, die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen oder zu dokumentieren. Durch Personalmangel und die offenen Grenzen konnten zahlreiche Personen illegal nach Deutschland gelangen. Ein erheblicher Anteil der illegalen Einwanderung soll sich demnach mittlerweile von Osten kommend nach Deutschland bewegen, darunter unvermindert viele Tschetschenen. Auch Flüchtlinge aus der Schweiz, deren Asylanträge dort abgelehnt wurden, tauchten vielfach vor der Abschiebung dort unter und würden sich nach Einschätzung der Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Migration nach Deutschland begeben.^[464]

Nach Angaben der Bundesregierung lebten bis zum 30. Juni 2016 549.209 rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende aus verschiedenen Gründen in der Bundesrepublik, davon 406.065 seit mehr als sechs Jahren.^[465] Etwa die Hälfte der abgelehnten Antragssteller erhielt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel ein befristetes Aufenthaltsrecht, etwa 100.000 (insgesamt 168.212) erhielten eine Duldung, davon 37.020 Menschen wegen fehlender Reisedokumente.^[466] Von den rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden waren (Stand Ende 2016) 207.484 ausreisepflichtig, 54.437 davon ohne Duldung. 2016 wurden 25.375 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer oder andere europäische Staaten zurückgeschickt.^[467]

Von Januar bis Ende Juli 2017 wurde über 444.000 Asylanträge entschieden, 107.000 Personen wurden nach Angaben des BMI neu als Asylsuchende in Deutschland registriert.^[468]

Auf Belgien entfielen 2014 3,6 % der Asylanträge in der EU, was 22.710 Anträgen entspricht.^[98] Für das Jahr 2015 wurden insgesamt ca. 40.000 Flüchtlinge erwartet.^[469] Belgien erklärte sich im September 2015 bereit, aus Deutschland 250 Flüchtlinge aus Bayern zu übernehmen.^[470] Ebenfalls im September 2015 erschienen belgische Regierungsvertreter in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld. Von dort sollen sie noch vor deren Registrierung 39 Flüchtlinge nach Belgien verbracht haben, deren Bildungsniveau durchweg hoch gewesen sein soll.^[471]

Auf die Niederlande entfielen 2014 4,2 % der Asylanträge in der EU, was rund 26.000 Anträgen entspricht.^[98] Die Niederlande unterstützten die später gescheiterten Verteilungspläne der Europäischen Union vom Sommer 2015, nach denen sie rund 2000 Flüchtlinge hätten aufnehmen sollen.^[472]

Im Spätsommer diskutierte man jedoch härtere Asylgesetze, die abgelehnte Asylbewerber vollständig von den sozialen Sicherungssystemen des Landes ausschließen würden. Kritik von UN-Vertretern wies Regierungschef Rutte zurück, man könne keine Leute versorgen, die sich schlicht weigerten, zu gehen.^[473]

Auf Dänemark entfielen 2014 2,3 % der Asylanträge in der EU, was 14.680 Anträgen entspricht.^[98] Dänemark, wo noch 2014 doppelt so viele Menschen wie 2013 Asyl beantragt haben, war eines der wenigen Länder, in denen im September 2015 die Zahl der Anträge niedriger war als im September 2014.^[474] Dänemark hat in den letzten Jahren seine Einwanderungspolitik immer weiter verschärft; heute gilt die dänische Einwanderungsgesetzgebung als eine der restriktivsten in Europa. Die Flüchtlingskrise war vor der Parlamentswahl im Juni 2015 ein in Dänemark vieldiskutiertes Thema. Nach der Wahl bildete die rechtsliberale Venstre-Partei eine Minderheitsregierung und verschärfte das dänische Asylrecht weiter. Unter anderem wurden die Sozialleistungen für Flüchtlinge annähernd halbiert. Im Sommer 2015 wurden Anzeigen in Zeitungen des Libanon geschaltet, in denen über die Asylrechtsverschärfungen informiert wurde.^[475] Im November 2015 wurden Pläne bekannt, die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten auch im Winter nicht zu beenden.^[476] Im Dezember 2015 beschloss das dänische Parlament, Flüchtlingen mitgeführtes Bargeld bis auf einen Selbstbehalt von etwa 350 Euro abzunehmen und die Mittel für ihre Unterbringung und Versorgung zu verwenden.^[477][478] Am 26. Januar 2016 verschärfte das dänische Parlament die Asylregeln um einen erschwerten Familiennachzug und um eine Befristung der Aufenthaltsgenehmigung und legte den Selbstbehalt auf 10.000 Kronen (etwa 1340 Euro) fest.^[479]

Nachdem Schweden ab dem 4. Januar 2016 Passkontrollen an der Öresundbrücke eingeführt hatte, teilte die dänische Regierung am selben Tag mit, dass an der Grenze zu Deutschland vorübergehend ebenfalls solche Kontrollen eingeführt werden.^[480] Nach Angaben der dänischen Regierung werden allerdings nicht alle Reisenden kontrolliert.^[481] Die Kontrollen sollten zunächst zehn Tage dauern, von der Möglichkeit der Verlängerung machte man allerdings mehrmals Gebrauch. Zuletzt wurden die Grenzkontrollen am 2. Mai 2016 für weitere 30 Tage verlängert.^[482] Im August 2016 teilten Premierminister Rasmussen und das Ministerium für Ausländer, Integration und Wohnen geplante Verschärfungen mit. z. B. sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können, und der Zugang zu Sozialleistungen soll weiter erschwert werden. In den ersten sieben Monaten 2016 suchten rund 4.700 Menschen in Dänemark Asyl.^[483]

→ siehe auch Einwanderung und Einwanderungspolitik in Dänemark seit 1945

Schweden war lange Zeit das Land mit der großzügigsten Asylpolitik und nahm bereits vor der Flüchtlingskrise – relativ zur Bevölkerungszahl von nur 9,8 Millionen Einwohnern – viel mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land.^[484][485] Im Jahr 2014 wurden dort 13 % der Asylanträge in der EU registriert,^[98] während das Land weniger als 2 % der Einwohner und weniger als 2,5 % der kaufkraftbereinigten Wirtschaftsleistung der EU hat. 2014 wurden insgesamt 81.300 Flüchtlinge in Schweden aufgenommen.^[486] Laut Eurostat kamen 2014 auf 1000 Einwohner 7,8 Asylbewerber, im Vergleich dazu waren es in Deutschland 2,1.^[485] Flüchtlinge erhielten nach der Anerkennung eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und konnten nach vier Jahren Aufenthalt die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben.^[485] Bei Wohnraumbeschaffung, Familienzusammenführung und finanzieller Versorgung der Flüchtlinge wurde in Schweden sehr großzügig verfahren.^[485]

Bereits bei der Reichstagswahl am 14. September 2014 erreichte die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten knapp 13 % der Stimmen, in Umfragen vom August 2015 erreichte sie 23–25 %, mehr als jede andere schwedische Partei.^[487][488] Die Rechtspopulisten warben als einzige Partei Schwedens schon immer dafür, weit weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen als bisher, und wollen mit Anzeigen Flüchtlinge davon abhalten, ihre Flucht von der Türkei aus nach Schweden fortzusetzen.^[489]

Die Prognose für die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge wurde im Spätsommer 2015 von 90.000 auf 74.000 gesenkt, weil man hoffte, die im Vergleich zu Deutschland langen Bearbeitungszeiten würden potentielle Asylbewerber von einer Antragstellung in Schweden abhalten.^[490] In Anbetracht der Verschärfung der Gesamtlage änderte man die Schätzung im Oktober 2015 auf bis zu 190.000 Asylsuchende im Jahr 2015 und teilte mit, dass man die Menschen wohl nicht alle in winterfesten Unterkünften unterbringen könne. Die zusätzlichen Kosten der erhöhten Bewerberzahl bezifferte man auf 7,4 Milliarden Euro.^[491] Bei dem Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge Ende Oktober 2015 äußerte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in Anbetracht der angespannten Flüchtlingssituation im Land: „Wir sind in Schweden an der Grenze unserer Aufnahmekapazität“.^[489]

Anfang November 2015 erklärte der Ministerpräsident, dass die Kapazitäten nun „überdehnt“ seien und Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befänden, auf andere EU-Länder verteilt werden müssten. Eine Nachrichtenagentur verbreitete in dem Zusammenhang eine Kapazität von bis zu 54.000 Personen.^[492]

Am 11. November 2015 gab die Regierung Löfven bekannt, dass ab dem 12. November wieder Grenzkontrollen eingeführt würden. Von dieser Maßnahme, die zunächst auf zehn Tage befristet wurde, waren die Zug- und Autotrassen auf der Öresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden betroffen.^[493][494]

Anfang Herbst stellten wöchentlich 10.000 Flüchtlinge in Schweden Asylanträge.^[485] Durch die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, aber auch wegen der fehlenden Solidarität anderer EU-Länder war das Land an seine Grenzen gestoßen.^[485] Ende November 2015 sah sich die schwedische Regierung deshalb gezwungen, Verschärfungen im Asylrecht anzukündigen.

Auf Beschluss des schwedischen Parlaments wurden Mitte Dezember die bereits von Polizei und Transportunternehmen durchgeführten Passkontrollen auf den Fähren auf Busse und Züge, die aus Dänemark und Deutschland kommen, ausgedehnt.^[485] Flüchtlingen ohne Dokumente wird die Einreise nicht mehr erlaubt.^[485] Außerdem ist vorgesehen, dass Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, fortan nur auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.^[495] Geplant ist auch die Einführung von zeitlichen Beschränkungen beim Familiennachzug und diesen nur noch zu gestatten, wenn ein Nachweis der finanziellen Selbstversorgung erbracht werden kann; praktisch ist dies meistens unmöglich.^[485] Die drastisch angestiegene Zahl von unbegleitet kommenden Flüchtlingskindern soll durch medizinische Alterstests begrenzt werden.^[485] Bei vielen ist es fraglich, ob sie tatsächlich noch minderjährig sind.^[485] Von 88.300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die 2015 in die EU gekommen waren, gingen mehr als 35.000 nach Schweden. Davon waren bis auf 2.847 alle männlich.^[496]

Seit dem 4. Januar 2016 muss sich jede Person ausweisen, die aus Dänemark nach Schweden einreisen möchte.^[497] Am 7. Januar verlängerte Schweden diese Regelung bis zum 8. Februar 2016.^[498]

Am 28. Januar 2016 verkündete die Regierung Schwedens, dass das Land 80.000 Asylbewerber – das ist die Hälfte der 2015 aufgenommenen Personen – abschieben werde.^[499] Im Juni 2016 verschärfte die Regierung die Regeln für Familiennachzug und beschränkte die Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge unter 25 Jahren auf solche mit abgeschlossener Schulausbildung, die auf keine staatliche Unterstützung angewiesen sind.^[500]

Am 7. April 2017 fuhr in Stockholm ein seit 2014 in Schweden lebender, zur Ausweisung verurteilter, Usbeke mit einem LKW gezielt in eine Menschenmenge und tötete damit vier Menschen.^[501]

Auf Italien entfielen 2014 10,3 % der Asylanträge in der EU.^[98] Es ist das erste Ziel von zahlreichen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika kommen. Wie auch Griechenland hörte Italien im Laufe des Jahres sukzessive auf, Migranten zu registrieren, und ließ sie ungehindert das Land passieren. So meldete Frontex bis Juli 2014 90.000 illegale Grenzübertritte, Italien (bis Juni) aber nur etwa 30.000 Asylanträge. Im Juni kam es an der italienischen Grenze bei Ventimiglia zu einer Grenzblockade durch Frankreich.^[502] Das dort noch immer bestehende Lager an der Ponte San Ludovico wurde zum Symbol des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen („We are not going back“). Im August 2015 beklagte der Außenminister die Kritik von Frankreich und Deutschland an der laschen Praxis Griechenlands und Italiens, die Asylanträge der Migranten nicht aufzunehmen, als ungerechtfertigt: Angesichts des Ansturms sei das nicht zu leisten.^[503] Im Gesamtjahr 2015 kamen nach UNHCR Angaben 153.842 Flüchtlinge über den Seeweg nach Italien.^[504][505]

Weil die Behörden des Landes ankommenden Flüchtlingen keine Fingerabdrücke abgenommen hatten und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, leitete die EU-Kommission nach einer Verwarnung Ende 2015 Verfahren gegen das Land ein.^[292]

Nach einer Umfrage in Italien vom September 2015 galt die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union bei 90 % der Italiener als gescheitert: Die zugesicherte Umverteilung von 40.000 Asylbewerbern aus Italien in die übrige EU gelang bis zum Februar 2016 nur bei 279 Personen. Von 37.000 im Jahre 2015 abgelehnten Asylbewerbern wird angenommen, dass der größte Teil untergetaucht ist oder sich nach Nordeuropa abgesetzt hat. Abgeschoben wurden nur 1.738 Personen. Drei der für Italien von der EU geforderten sechs Registrierungszentren („Hotspots“) waren im Februar 2016 in Betrieb.^[506]

Die österreichische Regierung kündigte im Februar 2016 an, die Übergänge an der Grenze zwischen Italien und Österreich für den freien Reiseverkehr zu schließen und damit auch für aus Italien kommende Flüchtlinge.^[507]

Italienische Behörden meldeten im März 2016 einen sprunghaften Anstieg der Zahlen aus Libyen kommender Migranten.^[508] In Como bildete sich im Sommer 2016 ein Flüchtlingslager aus einigen hundert Personen aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und Syrien, die in die Schweiz oder nach Nordeuropa wollen. Nachdem Österreich und Frankreich die Grenzen weitgehend geschlossen hatten, hatten Hilfsorganisationen den Menschen mitgeteilt, die Schweizer müssten sie bei einem Asylgesuch an der Grenze zunächst in der Schweiz aufnehmen, um zu klären, ob sie bereits in Italien Asyl beantragt hätten.^[509]

Bis Anfang September kamen 2016 118.000 Flüchtlinge nach Italien. Ministerpräsident Renzi stellte fest, dass Europa „nicht jeden aufnehmen könne.“ Er forderte erneut eine Verteilung auf alle EU-Länder.^[510]

2016 kamen insgesamt 181.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, die meisten aus Nigeria, gefolgt von Eritrea, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Insgesamt sind seit Anfang 2014 von Nordafrika aus mehr als eine halbe Million Menschen auf dem Seeweg nach Italien gekommen.^[511] In den insgesamt 800 Gemeinden Italiens standen nur 119.000 Plätze zur Aufnahme zur Verfügung. Die Aufnahmekapazitäten der Gemeinden waren damit erschöpft bzw. schon überschritten.^[512] Behörden gingen davon aus, dass 175.000 Flüchtlinge Ende 2016 in italienischen Flüchtlingslagern lebten.^[511] Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung über das Mittelmeer wurde zur Entlastung Italiens eine Umverteilung der Asylsuchenden in andere europäische Länder gefordert.^[512] 2015 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Griechenland und Italien die Umsiedelung von 40.000 Asylsuchenden in andere Mitgliedsländer der EU zugesichert.^[513] Italien selbst wurde von der EU–Kommission im Siebenten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen^[514] vom 9. November 2016 ersucht, die mit Europol vereinbarten Regelungen umzusetzen sowie die ersten Überstellungen unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge zum Zwecke der Umsiedlung durchzuführen.^[310] Bis März 2017 wurden nur 3.936 Asylsuchende über das offizielle Programm der EU aus Italien in andere europäische Länder umgesiedelt.^[311]

Bis September 2017 sollen rund 24.000 Asylsuchende, die seit Januar 2016 in Italien angekommen sind, innerhalb der EU umverteilt werden. Die entsprechenden Beschlüsse, in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU zunächst verpflichtet hatten 160.000 Personen bis September 2017 aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen, hatte der Europäische Rat am 9. September 2015 gefasst (s. Krisenmanagement). Von Januar bis März 2017 wurden 24.000 Flüchtlinge in Italien angelandet.^[515]

Etwa 400 Asylsuchende versuchten, ähnlich dem Zwischenfall von 2015, bei Ventimiglia die Grenze nach Frankreich zu überwinden. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Hunde ein, um die Menschen aufzuhalten.^[516]

Im Juni 2017 kündigte Italien an, Schiffe mit Geretteten nicht mehr in Häfen anlegen zu lassen, sollte die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU weiterhin nicht funktionieren. Die EU appellierte an Italien, dies nicht umzusetzen.^[517] Sprecher von Ärzte ohne Grenzen werteten die Ankündigung als einen Hilferuf Italiens.^[518][519]

Durch bilaterale Verträge mit den Herkunftsstaaten war es Spanien innerhalb weniger Jahre gelungen, die Ankunftszahlen afrikanischer Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln von 30.000 im Jahr 2006 auf nahezu null zu reduzieren. Zum Ziel von Migranten wurden in den folgenden Jahren zunehmend die Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. In Spanien wurden 2015 rund 13.000 Asylanträge gestellt, etwa die doppelte Zahl von 2014. Der Großteil der Antragssteller waren Syrer.^[520][521] Die Zahl der Personen, die sich über Ceuta und Melilla einen Zugang zur EU erzwangen, verdoppelte sich vom ersten Halbjahr 2016 zum Vergleichzeitraum 2017 auf 3200.^[522]

Frankreich war seit den 1830er-Jahren ein bevorzugter Zufluchtsort für politisch Verfolgte aus diversen Ländern.^[523]

2014 wurden 10 % der in der EU gestellten Asylanträge in Frankreich gestellt.^[98] Die damalige französische Regierung erklärte sich bereit, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen.^[524]

Es gab lang anhaltende Streitigkeiten mit Großbritannien wegen eines Lagers bei Calais nahe dem Eurotunnel. Dort waren im Zuge der allgemeinen Auflösungserscheinungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen tausende Migranten gestrandet, die hofften, von Calais aus nach Großbritannien zu gelangen.^[525] Im Juni 2015 kam es dann zu einer kurzfristigen Grenzsperrung an der italienischen Grenze bei Menton, die erste gravierende Blockade einer Schengen-Innengrenze im Zuge der Flüchtlingskrise.^[502] Ende August 2015 kritisierte die damalige Regierung Ungarns Grenzzaun scharf^[526] und äußerte, eine Problemlösung an den Außengrenzen der EU und in den Herkunftsländern zu favorisieren. Anfang September 2015 zog die Regierung einen Einsatz der französischen Luftstreitkräfte in Syrien gegen den IS in Betracht.^[527][528] Le Monde berichtete am 27. September, die Regierung habe Luftangriffe bei Deir Ezzor in Syrien bekanntgegeben.^[529] Unter anderem wegen der relativ hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich, anhaltender Probleme mit der Integration muslimischer Einwanderer aus ehemaligen französischen Kolonien und des Erstarkens des rechtsgerichteten Front National war Frankreich tendenziell gegen eine EU-Flüchtlingsquote.

Am 25. November 2015, 12 Tage nach den Terroranschlägen von Paris, forderte Frankreichs Premierminister Manuel Valls, nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Westeuropa zu lassen und die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren.^[530] Valls sagte in einem Interview am 22. Januar 2016, Europa könne nicht alle Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Irak und Syriens aufnehmen. Dies würde zur Destabilisierung der europäischen Gesellschaften führen, wie unter anderem die Ereignisse zu Silvester in Köln gezeigt hätten. Gefragt, ob er Bundeskanzlerin Merkel aufgrund ihrer Einladung an die Flüchtlinge die Schuld an der Migrationskrise gebe, vermied Valls eine direkte Antwort. Er sage nicht, dass dies ein Fehler gewesen sei, aber jede Botschaft, die ein Politiker heutzutage ausspreche, verbreite sich in Windeseile über die sozialen Netze bis nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Die entschiedene Botschaft müsse jetzt sein, dass nicht jeder Migrant in Europa willkommen sei.^[531] Valls äußerte sich am 13. Februar 2016 noch deutlicher und lehnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen Merkels Plan ab, Flüchtlinge nach einem Kontingentsystem auf die EU-Staaten umzuverteilen. Wichtig sei die Botschaft, dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehme.^[532]

In Frankreich wurden 2016 nach Frontex-Angaben rund 11.000 Personen aufgegriffen, die zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt oder bereits wegen illegalem Grenzübertritt erfasst worden waren. Der überwiegende Teil dieser Personengruppe war über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Zudem wurden rund 1200 Menschen aufgegriffen, die sich aus Spanien und Portugal kommend nach Frankreich gekommen waren.^[533]

Nachdem am 1. Oktober 2017 ein ausreisepflichtiger Tunesier im Bahnhof Marseille-Saint-Charles zwei junge Frauen mit einem Messer ermordet hatte, machte der Abgeordnete Guillaume Larrivé öffentlich bekannt, dass sich etwa 500.000 Personen illegal in Frankreich aufhalten, mehr als die Hälfte davon abgelehnte Asylbewerber. Die genauen Zahlen über straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung hält das Innenministerium geheim.^[89] Staatspräsident Emmanuel Macron kündigte als Reaktion an, dass alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begingen, abgeschoben werden.^[534]

Nahezu zeitgleich mit den anderen skandinavischen Staaten führte Finnland zum Jahreswechsel 2015/2016 ebenfalls verstärkte Pass- und Visakontrollen ein. Sie machte die Vorlage gültiger Personaldokumente zur Voraussetzung für die Nutzung der Fährschiffe, die Deutschland und Finnland miteinander verbinden.^[535] Etwa 32.000 Antragsteller wurden dort im Laufe des Jahres 2015 registriert. Ende Januar 2016 kündigte die Regierung an, dass sie etwa 20.000 in Finnland abgelehnte Asylbewerber wieder abschieben wird.^[536] In den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 überquerten noch rund 800 Flüchtlinge aus Russland kommend die Grenze bei Salla nach Finnland.^[537] Im März 2016 vereinbarten die Regierungen Finnlands und Russlands, dass nur diejenigen Personen die Grenzen überqueren dürfen, die die Staatsbürgerschaft einer der beiden Länder besitzen.^[538]

Auf das Vereinigte Königreich entfielen 2014 5,1 % der Asylanträge in der EU.^[98] Es hat sich bereiterklärt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen.^[524] Der Staat stand der Zuwanderung durch Asylsuchende skeptisch gegenüber und beteiligte sich beispielsweise nicht an der Rettungsaktion der europäischen Marinen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, weil man befürchtete, dass das nur den Nachzug von noch mehr Flüchtlingen nach sich zöge.^[539]

Über 3000 Flüchtlinge errichteten bei Calais ein illegales Lager als Ausgangspunkt für selten erfolgreiche Versuche, den Ärmelkanal auf Lastwagen durch den Eurotunnel zu überqueren. Die britische Regierung reagierte mit einem Ausbau der Tunnelsicherung.^[525] Im August 2015 beklagte die damalige Innenministerin Theresa May, dass das Schengen-Abkommen, an dem Großbritannien nicht teilnimmt, mit seinem grenzenlosen Verkehr innerhalb Europas die Flüchtlingskrise verschärft habe, und kritisierte die Europäische Kommission, die von diesem System nicht abrücken wolle.^[540]

Premierminister Cameron hatte unter innenpolitischem Druck von Zuwanderungsgegnern zunächst versprochen, nicht mehr als 1000 Syrer aufzunehmen. Weiteren 5000 Menschen, die sich aus Syrien auf eigene Faust nach Großbritannien durchgeschlagen hatten, hatte man jedoch Asyl gewährt. Die Regierung verweist in der Debatte Kritiker auf ihr Engagement für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens.^[541]

114 Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon, deren Boote im September 2015 vor Zypern von Rettern aufgebracht und zu den dortigen britischen Stützpunkten Akrotiri und Dekelia geschleppt wurden, baten nach Ausschreitungen in ihrem Lager Anfang November 2015 den britischen Premierminister um Aufnahme im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung will jedoch verhindern, dass ihre Gebiete auf der Insel zum Ziel von Flüchtlingen werden, die nach Großbritannien wollen, und stellte die Menschen vor die Wahl, entweder in Zypern um Asyl zu ersuchen oder in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgebracht zu werden.^[542] Mehrere Flüchtlinge, die dort bereits seit 1998 in sechs Familienverbänden in aufgegebenen Armeeunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, versuchen auf dem Rechtsweg weiter Zugang ins Vereinigte Königreich zu erlangen.^[543]

Ein britisches Gericht gab einer Klage von Menschenrechtslobbyisten statt und setzte das Dublin-III-Abkommen außer Kraft und berief sich dabei auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Flüchtlinge mit Verwandten im Vereinigten Königreich sollen nun aus dem Flüchtlingslager bei Calais in Frankreich einreisen dürfen, obwohl sie in Frankreich keinen Asylantrag gestellt haben.^[544]

Das Home Office gab im April 2016 an, dass unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge abgeschoben werden können, sobald sie Volljährig sind und nach Einschätzung der Behörde keinen Schutz mehr benötigen. Nach Presseinformationen seien bislang 445 Personen nach Erreichen der Volljährigkeit auch in Krisengebiete abgeschoben worden.^[545]

Befürworter eines Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU thematisieren den Kontrollverlust der Union über ihre Grenzen auf dem Höhepunkt der Krise 2015 um für ihre Position beim Referendum am 23. Juni 2016 zu werben.^[546]

Für 2016 rechnet die Denkfabrik Overseas Development Institute mit 43.000 Asylanträgen im Königreich, die den Staat rund 620 Millionen Pfund kosten sollen.^[547]

Im Februar 2017 reduzierte die Regierung das Umsiedlungsprogramm für 3000 Flüchtlingskinder, die man ursprünglich aus Europa ins Königreich hatte holen wollen, auf nur noch 350 Kinder. Innenministerin Rudd begründete die Entscheidung damit, dass man nicht wolle, dass sich mehr Kinder auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben.^[548]

Auf Polen entfielen 2014 1,3 % der Asylanträge in der EU.^[98] Die Regierung, damals bestehend aus einer liberal-konservativen Koalition der PO mit der PSL, zeigte sich zunächst gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen uneinig. Insbesondere gegenüber der Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen war man skeptisch. Eine Ausnahme stellte die Aufnahme von 150 christlichen Syrern dar, die im Sommer 2015 nach Polen kamen und von einer privaten polnischen Hilfsorganisation unterstützt wurden.^[549] Jedoch soll von diesen nach Angaben vom Oktober 2015 die Hälfte das Land auf eigene Initiative wieder verlassen haben und nun in Deutschland leben.^[550] Im Herbst 2015 sagte die polnische Regierung zu, sie werde in den nächsten zwei Jahren freiwillig 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Gegenüber einer verpflichtenden Verteilungsquote innerhalb der EU äußerte sich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, wie ihre Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei, äußerst skeptisch.^[140]

Nach dem Sieg der nationalkonservativen PiS bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 sagte Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydło nach teils widersprüchlichen Aussagen zu, die zuvor gemachte Zusage der Vorgängerregierung doch einzuhalten, jedoch nicht auszuweiten. Insgesamt spricht sie sich für eine Lösung der Flüchtlingskrise außerhalb der Grenzen der EU aus.^[551] Ein für den Sieg ihrer Partei nicht unwesentlicher Aspekt war laut Beobachtern jedoch die gegenüber weiteren Zusagen abwehrende Haltung.^[552] Die bereits aufgenommenen Flüchtlinge wurden bislang in ehemaligen Kasernen untergebracht. Im Winter 2015 war es teilweise auf Initiative des rechtsextremen RN in einigen polnischen Städten zu Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern gekommen.^[553]

Nach den Terroranschlägen in Brüssel widerruft Ministerpräsidentin Beata Szydło die im Herbst 2015 getroffene Zusage öffentlich in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender Superstacja.^[554]

Laut EU Vorgabe von 2015 sollte das Land 4.500 Personen aufnehmen, erklärte sich aber bereit, bis zu 10.500 Menschen aufzunehmen. Anfang 2017 sind von den etwa 1.000 bereits im Land lebenden Menschen rund 200 in ökonomisch stärkere EU Staaten weitergereist, oder in solche, in denen sie Verwandte haben. Portugiesische Flüchtlingshelfer beklagten, dass solche Personen in Deutschland unterstützt würden, solange ihre Asylanträge in Portugal liefen.^[555] Mit Stand vom Mai 2017 hatten von den ursprünglich 2015 zugewiesenen 1306 Personen 555 Portugal wieder verlassen. Von den übrigen gingen 40 Prozent einer Arbeit nach oder nahmen an Qualifizierungsmassnahmen teil.^[556]

Die Regierung der Slowakei wehrt sich, wie die von Polen und Ungarn, gegen verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber. 2015 beantragten in der Slowakei nur 169 Menschen Asyl, weitere 149 syrische Christen wurden aus humanitären Gründen direkt aus einem Flüchtlingslager im Irak eingeflogen. Gegen den Plan der Europäischen Union, bereits 2014 in der EU angekommene Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedsländer zu verteilen, klagte die slowakische Regierung im Dezember 2015. Ministerpräsident Fico nahm die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Deutschland zum Anlass anzukündigen, keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen.^[557] Fico betonte Ende Februar 2016, dass für sein Land jeder Flüchtling, der über Österreich oder Ungarn die Slowakei erreiche, ein illegaler Migrant sei.^[558] Fico regierte von April 2012 bis zur Wahl im März 2016 mit einer Einparteienregierung.^[559] Bei der Wahl erhielt Ficos Partei Smer 28,3 % (nach 44,4 % bei der Wahl zuvor); Fico bildete eine aus vier Parteien bestehende Koalitionsregierung, die Regierung Fico III.

Die Regierung Tschechiens lehnt verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber ab. Man erklärte sich 2015 jedoch bereit, 150 Iraker christlichen Glaubens aufzunehmen. Nachdem sich jedoch 25 Personen aus dieser Gruppe im März 2016 aus Tschechien nach Deutschland abgesetzt hatten, um dort Asyl zu beantragen, stellte die Regierung das Projekt ein. Innenminister Milan Chovanec gab bekannt, dass die Flüchtlinge, die sich absetzen wollten, den guten Willen des tschechischen Staates missbraucht hätten und in den Irak zurückgebracht werden sollen.^[560] Man wolle sich nicht am „Reiseservice“ für Migranten beteiligen.^[561] Die Personen sollten zunächst nicht nach Tschechien zurückgebracht werden,^[562] später wurde bekannt, dass nur fünf von ihnen in Deutschland bleiben sollen, weil dort bereits einem Verwandten Asyl gewährt worden sei. Die übrigen 20 Flüchtlinge sollten aus Deutschland zurückgebracht werden und wie 16 weitere, die sich später ebenfalls nach Deutschland begeben wollten, unter polizeiliche Aufsicht gestellt werden.^[563] Das verhinderten 17 von ihnen, indem sie in Deutschland zunächst alle Rechtsmittel gegen den Abschiebeentscheid ausschöpften und sich anschließend, im Juni 2016, der Abschiebung entzogen, indem sie sich unter den Schutz des Kirchenasyls der Herrnhuter Brüdergemeine stellten. Die Frist zur Rückführung nach Tschechien lief am 23. Dezember aus.^[564] Der Herrnhuter Missionshilfe gelang es, die Menschen bis zum Ablauf der Frist im Kirchenasyl zu halten. Anschließend konnten sie Asyl in Deutschland beantragen.^[565]

Die Republik Zypern stellten 2015 2.105 Personen Anträge auf Schutz, 2016 waren es laut Eurostat 2.840 Menschen.^[566] Zwischen Januar und Juni 2017 hatten 1.740 Personen Anträge auf Schutz gestellt. Der größte Teil der Antragssteller verschaffte sich über die Landgrenze, aus der türkischen Republik Nordzypern kommend, Zugang zum EU Gebiet.^[567]

Von insgesamt 63 syrischen und irakischen Flüchtlingen, die in Lettland untergebracht waren, setzten sich 34 nach Medienberichten 2016 nach Deutschland ab. Von 90 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, die Litauen aufgenommen hatte, verschwanden 72 vermutlich nach Deutschland. Lediglich in Estland waren nach Presserecherchen vom November 2016 alle 77 aufgenommenen Personen anwesend. Die EU-Kommission ließ verlauten, dass die Flüchtlinge, die das EU-Land, in das sie umgesiedelt wurden, selbstständig verlassen, am neuen Standort weder arbeiten noch finanzielle Unterstützung erhalten könnten und dass man sie zurückbringen würde.^[568]

Norwegen ist kein EU-Mitglied, aber Mitglied des Schengener Abkommens und der Nordischen Passunion. Anfang Oktober prognostizierte die Regierung Norwegens bis zu 25.000 Asylsuchende im Jahr 2015. Zuvor hatte man die Schätzung für 2015 bereits zweimal erhöhen müssen.^[569]

Mitte Oktober 2015 teilte man mit, keine syrischen Flüchtlinge mehr zu akzeptieren, die über die Nordgrenze aus Russland einzureisen versuchten. Sie würden nicht vor Krieg, Hunger und Armut fliehen und benötigten den Schutz Norwegens nicht.^[570] Die Zahl der so eingereisten Personen war von 12 (2014) auf 1200 (bis Anfang Oktober 2015) angewachsen.^[571][572] Daraufhin stauten sich Ende Oktober rund 500 Flüchtlinge auf der russischen Seite der Grenze. Einige ersuchten Russlands Präsident Putin in einer Bittschrift um seine Unterstützung.^[572]

Der Anspruch auf Asyl soll nach dem Willen der Regierung Solberg zunächst auf fünf Jahre begrenzt sein. Wenn sich die Lage in den Herkunftsländern dann gebessert hat, müssen die Asylsuchenden zurückkehren. Das schließt auch Familienangehörige mit ein.^[573]

Gestützt auf den Erfolg der dänischen Abschreckungsoffensive, mit dem Ziel der Absenkung der Asylbewerberzahlen, startete auch die norwegische Regierung im Herbst 2015 ein Maßnahmenpaket zur Abschreckung von Asylsuchenden im Internet und in Printmedien. So wendete man sich beispielsweise speziell an Afghanen, die versuchen das Land über Russland kommend zu betreten, und drohte ihnen mit einer Abschiebung nach Kabul.^[574] Potentielle Bewerber sollen auch mit Informationen über eine Kürzung der Bezüge abgeschreckt werden.^[575][576] Am 26. November 2015 teilte die Regierung mit, an den Landesgrenzen von nun an stärker zu kontrollieren und nur Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Man werde die Fährunternehmen anweisen, nur Personen an Bord der Fähren zu lassen, die die nötigen Einreisedokumente vorlegen können.^[577][578]

Personen ohne ein Identitätsdokument müssen Norwegen nun innerhalb von 48 Stunden verlassen.^[579] Die Regierung erklärte Russland zum sicheren Drittland und begann im Dezember 2015 nach einem Asylschnellverfahren mit der Abschiebung von Personen, die in den Monaten zuvor von dort eingereist waren.^[580]

Im Jahr 2014 entfielen auf die Schweiz 23.555 Asylbewerber; auf 1000 Einwohner kamen 2,9 Bewerber. Von den Dublin-Staaten haben nur die Einreiseländer Malta, Griechenland und Ungarn sowie Österreich und Schweden eine höhere Bewerberquote pro Einwohner.^[98] Der größte Teil, 29 %, kam aus Eritrea, das bereits eine Diaspora in der Schweiz hat. 16 % kamen aus Syrien und 5 % aus Sri Lanka. Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Bewerber deutlich an. Juli 2015 stellten 3805 Personen ein Asylgesuch ein, das sind 70 % mehr als im Vorjahresmonat (2234). Im 2. Quartal 2015 kamen von insgesamt 7384 Personen 3238 (43 %) alleine aus Eritrea. Flüchtlinge aus Syrien sind eher in einer Minderheit (390). Für die kommenden Monate wird erwartet, dass Flüchtlinge vermehrt die Balkanroute einschlagen werden als die über das Mittelmeer.^[581] Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren rechnete im Oktober 2015 mit etwa 30.000 Asylgesuchen für das Jahr 2015.^[582]

Der Bundesrat will sich an das aktuelle Asylgesetz und somit an Dublin III halten, die SVP dagegen fordert die Einführung eines Notrechts, die Grünen wiederum eine Reform des Dublin-Abkommens, nach der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten verteilt werden sollen. Zudem wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch auf EU-Ebene geschehen.^[583]

Die größte Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz waren bis September 2015, wie im Vorjahr, Eritreer, von denen etwa 9.000 einen Asylantrag stellten. Im Herbst/Winter 2015 kam es zu einem neuen Trend, als sich zunehmend aus Deutschland und Österreich kommende Afghanen Zutritt zur Schweiz verschafften. Anfang November schätzten Beobachter innerhalb weniger Tage zwischen 900 und 1400 Asylsuchende aus Afghanistan, die sich auf diesem Weg in die Schweiz begeben hatten. Da das Erfassungssystem in Deutschland nicht funktioniert, befürchten Schweizer Behörden, dass den Personen ihre Anreise aus einem sicheren Drittstaat nur schwer zu beweisen sein wird.^[584]

Im Januar 2016 wurde bekannt, dass Flüchtlinge bei der Einreise bis auf 1000 Schweizer Franken ihr gesamtes Vermögen zur Finanzierung ihres Aufenthaltes abgeben müssen. Wenn sie die Schweiz binnen sieben Monaten verlassen, erhalten sie das Geld zurück.^[477][478]

Im März 2016 rechnete die Regierung für 2016 mit rund 40.000 neuen Flüchtlingen in der Schweiz.^[219] Die Bevölkerung stimmte am 5. Juni 2016 für eine Änderung des Asylgesetzes, damit in Zukunft 60 % der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden.^[585]

Im August 2016 geriet die Schweiz in die Kritik, weil sie zunehmend zum Transitland für Flüchtlinge geworden war, die nach Nordeuropa wollen. Als Folge der ansonsten weitgehend geschlossenen Grenzen, würden Personen aus Italien kommend in der Schweiz zum Schein Asyl beantragen, um sich Zugang zum Schweizer Staatsgebiet zu verschaffen. Aus organisatorischen Gründen würden viele von ihnen von der Grenze nach Italien zu Unterbringungszentren in der Nähe der Grenze zu Deutschland gebracht. Zum Teil setzten sie sich von dort ab, bevor die Schweizer Behörden sie registriert hätten. Rund 5.000 Personen waren seit Jahresanfang aus der Schweiz verschwunden.^[586] In 916 Fällen hatten deutsche Behörden im ersten Halbjahr 2016 Rückübernahmeanträge an die Schweiz gestellt, aber nur 71 Personen wurden rücküberstellt.^[587] Im Jahr 2016 wurden 27.207 Asylanträge in der Schweiz gestellt.^[588] Von Januar bis November 2016 brachen nach Angaben des SEM 8166 Bewerber ihr Asylverfahren in der Schweiz ab, ohne das den Behörden zu melden. Der grösste Teil dieser Personengruppe habe die Schweiz wohl verlassen.^[589]

Auf Liechtenstein entfielen 2014 65 Asylbewerber; auf 1000 Einwohner kommen somit 1,8 Bewerber.^[98] Der größte Teil kam aus Serbien und Somalia.

Im Lauf des Sommers 2015 verschärfte sich die Lage auf der Westbalkanroute. Ungarn begann mit dem Bau des Grenzzauns zu Serbien. Mehrere tausende Menschen passierten täglich Mazedonien und Serbien, bis Juli insgesamt über 100.000. Beide Länder waren organisatorisch und wirtschaftlich überfordert. Die humanitären Zustände waren katastrophal; Flüchtlinge warteten auf illegalen Sammelplätzen ohne jegliche Infrastruktur auf Fluchthelfer.^{[590][591][592]}

Am 27. August 2015 wurde in Wien bei der Westbalkan-Konferenz über ein weiteres gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage diskutiert. Überschattet wurde die Konferenz vom Auffinden eines LKW mit 71 erstickten Flüchtlingen bei Wien. Anfang September erreichten die Grenzübertritte an der Grenze zu Mazedonien mit 7000 Menschen pro Tag neue Rekordwerte.^[593]

Mazedonien ist nicht Mitglied der EU. Die EU-Kommission gab an, dass man seit 2007 fast 900 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen für Mazedonien erbracht hätte.^[594] Viele Flüchtlinge passierten Mazedonien seit Juni 2015 mit 3-Tage-Duldung ohne Kontrolle mit dem Zug direkt von Griechenland bis an die serbische Grenze.^[592] Das Land rief am 20. August 2015 den Ausnahmezustand aus, weil es des Andrangs nicht mehr Herr wurde.^[595] Es kam mehrmals zu Polizeieinsätzen gegen Flüchtlinge.^[596] Ende November begann Mazedonien, einen 2,5 Meter hohen Zaun an der Grenze zu Griechenland zu errichten und ließ nur noch Syrer, Afghanen und Iraker ins Land.^[597] Am Grenzübergang bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze saßen Anfang Dezember 2015 rund 2.000 Menschen fest.^[598]

Der Präsident Mazedoniens erklärte anlässlich eines Treffens der Visegrad-Gruppe am 15. Februar 2016: „Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken.“^[599] Zeitgleich begann Mazedonien in der Nähe der Stadt Gevgelija mit dem Bau eines 37 km langen Zauns an seiner Grenze zu Griechenland, der den einige Wochen zuvor errichteten Grenzzaun verstärken soll.^[600] Seit dem 22. Februar gelten an der mazedonisch-griechischen Grenze strengere Kontrollmaßnahmen: Nunmehr wird auch Afghanen der Grenzübertritt verwehrt. Begründet wurde dieser Schritt mit der vorherigen Entscheidung Serbiens, an dessen Grenze zu Mazedonien keine afghanischen Migranten passieren zu lassen.^[601]

In der Nacht zum 2. März 2016 durften nach Mitteilung der Nachrichtenagentur Tanjug nur noch jene Syrer und Iraker die Grenze passieren, die vollständige Personaldokumente besaßen – insgesamt 170 Flüchtende. Nach griechischen Medienberichten warten z.Z. mehr als 10.000 Flüchtende darauf, weiter nach Mitteleuropa zu kommen.^[602]

Mazedonien ließ bis zum 9. März noch maximal 250 Syrer und Iraker pro Tag bei Idomeni einreisen.^[603] Seit dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 dürfen nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Grenze überschreiten.^[604] Gleichzeitig erneuerte Mazedoniens Präsident Ivanov in einem am 11. März 2016 veröffentlichten Gespräch mit einer deutschen Zeitung seine Kritik an der EU und an der Deutschen Bundesregierung. Ohne Unterstützung sichere sein Land, als Nicht-EU-Mitglied, die EU vor dem EU-Mitglied Griechenland. Allein 9.000 gefälschte Reisedokumente habe man sichergestellt. Datenaustausch und technische Unterstützung wurden jedoch von der deutschen Regierung abgelehnt.^[605]

Am 14. März 2016 durchquerten mehrere hundert Migranten, vom griechischen Lager Idomeni kommend und in Begleitung von rund 30 Fotojournalisten und Menschenrechtsaktivisten, den Grenzfluss Malareva, um nach Mazedonien zu gelangen. Dort wurden sie von mazedonischen Sicherheitskräften festgenommen. Journalisten berichteten, nicht Flüchtlinge, sondern Aktivisten hätten diesen Durchbruchsversuch organisiert und die Menschen mit Flugblättern dazu angestiftet.^[606] Die Migranten wurden am nächsten Tag nach Griechenland zurückgeschickt.^[607] Am 13. April 2016 versuchten einige „Dutzend Flüchtlinge“, von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen. Sie wurden jedoch mit Tränengas daran gehindert die Grenze zu überschreiten.^[608] Der mazedonische Außenminister gab Mitte Mai 2016 bekannt, dass rund 25.000 Menschen auf der griechischen Seite der Grenze lagern würden und auf eine Grenzöffnung hofften. Täglich würde es zwischen 150 und 300 Versuche geben, die Grenze zu überqueren.^[609]

Serbien konnte die Lage gegen Ende August etwas stabilisieren. Ankommende Asylsuchende werden in Kooperation mit dem UNHCR in das Auffanglager bei Preševo gebracht und versorgt.^[592] In Serbien haben registrierte Grenzgänger drei Tage Zeit, um irgendwo im Land um Asyl nachzusuchen; sie dürfen sich dabei frei bewegen.^[592] Den Asylsuchenden wird aber nahegelegt, sich nicht an Schlepper zu wenden, sondern private Busse oder Taxis zu benutzen – inzwischen ein florierendes Geschäft.^[592] Ob sie das Land verlassen, wird von den serbischen Behörden nicht mehr kontrolliert. ^[592]

Am Hauptbahnhof Belgrad entstand ein großes und von freiwilligen Helfern betreutes Durchgangscamp. In Dörfern an Grenzübergängen zu Ungarn herrschten um den 2. September 2015 chaotische Verhältnisse.^[591][592]

Mit Stand vom 27. Februar 2016 gestattete Serbien nur noch 500 Asylsuchenden pro Tag die Durchreise nach Österreich oder Deutschland. Der serbische Sozialminister Aleksander Vulin versicherte, dass sein Land sich in der Krise so wie Österreich verhalten werde. Solange Deutschland bzw. Österreich seine Grenzen nicht schließen würde, werde das auch „kein Land an der Balkanroute“ tun. Serbiens Außenminister Ivaca Dacic hatte die EU-Staaten aufgefordert, den Anrainer-Staaten zu sagen, was von ihnen erwartet werde: ob sie den Transit der Flüchtlinge möglichst reibungslos gewährleisten oder verhindern sollen. Eine klare Antwort dazu war aber ausgeblieben.^[43][610]

Weil ständig weitere Flüchtlinge über die Grenzen von Mazedonien und Bulgarien nach Serbien einsickerten, während Ungarn aber seine Grenzen immer strenger kontrollierte, kündigte Serbien im Juli strengere Grenzkontrollen im Süden an. Der Premierminister sagte, man wolle nicht zum Parkplatz für afghanische und pakistanische Flüchtlinge werden, die am 16. Juli 2016 etwa 85 % der 2.660 Geflüchteten im Land stellten. Weiterhin wolle man Personen, die in Serbien kein Asyl erhalten, aus dem Land entfernen.^[611]

Ende Dezember 2016 schätzte das UNHCR, dass sich in Serbien ein Rückstau von rund 7.000 Menschen gebildet hat, die hoffen, als Flüchtlinge in der Europäischen Union aufgenommen zu werden. Nur knapp 6.000 von ihnen seien demnach in Aufnahmezentren untergebracht.^[612]

Albaniens Landgrenze zu Montenegro und Serbien respektive Kosovo ist 287 Kilometer lang, die zu Griechenland 282 Kilometer und die zu Mazedonien 151 Kilometer.^[613] Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die albanische Regierung die Bewachung der Grenze zu Griechenland verstärkt.^[614] Griechische Behörden haben Zeltdörfer an der albanischen Grenze (südlich der Grenzübergänge Kapshtica, Kakavija und Qafë-Bota) errichtet und 1500 Flüchtlinge aus Idomeni dorthin gebracht.^[614]

Michael Ignatieff wies in der New York Times darauf hin, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem. Der Hauptteil der Last werde bislang von der Türkei, Ägypten, Jordanien, dem Irak und dem Libanon getragen. Nachdem die Situation dort für die Flüchtlinge aussichtslos und unerträglich geworden sei, machten sie sich nun erneut auf den Weg. Weder die USA noch Kanada, Australien oder Brasilien und am wenigsten die Golfstaaten und Saudi-Arabien würden ihre Verantwortung zur Aufnahme der Flüchtlinge wahrnehmen und lediglich die Europäer beschuldigen.^[615] Die über Jahre schwieriger werdende Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wurde als hauptursächlich für den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen im europäischen Raum bewertet.^[616][617]

Die Türkei und einige arabische Staaten haben syrische Flüchtlinge aufgenommen, dort erhalten Flüchtlinge aber kaum finanzielle Unterstützung. In den UN-Flüchtlingslagern fehlt es an Hilfsmitteln. Immer mehr dieser Flüchtlinge versuchen deshalb nach Europa zu kommen. Offiziell sind 4,1 Millionen Flüchtlinge registriert:^[618]

1. in der Türkei 1,9 Millionen Flüchtlinge
2. im Libanon 1,1 Millionen Flüchtlinge
3. in Jordanien 0,6 Millionen Flüchtlinge
4. im Irak 0,25 Millionen Flüchtlinge
5. in Ägypten 0,13 Millionen Flüchtlinge
6. in Libyen 0,02 Millionen Flüchtlinge

Die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei stieg von etwa 100.000 im Oktober 2012^[619] auf etwa 1,4 Millionen im August 2014.^[620]

Mitte November 2015 befanden sich über zwei Millionen Flüchtlinge im Land.^[621] Nach Angaben von Human Rights Watch lässt die Türkei seit März 2015 Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen einreisen. Die meisten Flüchtlinge würden von türkischen Grenzsoldaten an der Einreise gehindert. Mehr als 600.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die Türkei in Richtung Europa verlassen. Der Migrationsforscher Murat Erdogan ist sich deshalb sicher, dass „viele Flüchtlinge, die statistisch weiterhin in der Türkei auftauchen, längst in Europa sind.“^[622][623]

Der türkische Staat gab 2015 an, bis dato sieben Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben zu haben.^[624] Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen konnte nach eigenen Angaben im Sommer 2015 nur rund 154.000 Flüchtlinge in der Türkei mit Nahrung versorgen.^[625] Die meisten syrischen Flüchtlinge erhalten von der türkischen Regierung keine finanzielle Unterstützung und sie dürfen nicht legal in der Türkei arbeiten.^[626]

Die Türkei wurde im Zusammenhang mit einer erneuten Steigerung der Flüchtlingszahlen im Oktober 2015 von griechischen Behörden verdächtigt, die Fluchtbewegung vorsätzlich zu beschleunigen, um die Zahlung von Hilfsgelder und Visaerleichterungen für Reisen von Türken in die EU zu erzwingen.^[627] Ein Rückführungsabkommen mit Griechenland besteht seit 2002, wird aber von der Türkei nicht eingehalten, von über 9.000 Rücknahmegesuchen 2014 erfüllte die Türkei sechs.^[628] Die EU und die Türkei hatten sich auf die Zahlung von 3 Milliarden Euro für zwei Jahre verständigt; im November 2015 verlangte Erdogan stattdessen 3 Milliarden Euro pro Jahr.^[629]

Die deutsche Bundesregierung schrieb der Türkei im November 2015 eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu.^[630][631] Um die türkische Regierung zu mehr Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu bewegen, stellte Bundeskanzlerin Merkel Mitte Oktober 2015 bei ihrem Besuch in Istanbul Reiseerleichterungen für türkische Bürger, mehr Geld für Flüchtlingslager und eine neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht.^[624] Insbesondere erwartete die Türkei von der EU, dass im Juli 2016 nicht nur ein Rückführungsabkommen, sondern auch eine Schengen-Visumsregelung für türkische Staatsbürger in Kraft treten würde.^[632] Am 30. November 2015 einigten sich Vertreter der EU und der Türkei in Brüssel auf einen Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei.

Am 18. Dezember 2015 informierte der Ministerpräsident der Türkei Davutoğlu die anwesenden Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel darüber, dass vom 8. Januar an die Visumspflicht für syrische Bürger in der Türkei gilt. Die Türkei reagiere mit diesem „Vorstoß“ darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land kämen, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zugleich äußerte er, „die Tür für Menschen, die klar als Flüchtlinge erkennbar“ seien, bleibe offen.^[633]

Nachdem Anfang Februar 2016 zehntausende Menschen aus den Rebellengebieten Aleppos geflohen waren, schloss die Türkei ihre Grenzen und versuchte gemeinsam mit Hilfsorganisationen, Menschen innerhalb Syriens zu versorgen. Gleichzeitig drohte Präsident Erdogan der Europäischen Union mit einer Öffnung der Westgrenzen seines Landes, sollte die EU die Türkei nicht großzügiger unterstützen.^[634][635]

Die Anzahl der Syrer, die sich Anfang März 2016 noch in der Türkei aufhielten, ist umstritten. Der Türkische Staat behauptete Anfang März, 2,7 Millionen Syrer seien auf dem Gebiet der Türkei. Lediglich 270.000 von ihnen sollten in offiziellen Flüchtlingslagern leben. Ein türkischer Regierungsvertreter erklärte in einem Interview, man wisse nicht, wie viele der 2,7 Millionen Flüchtlinge das Land in Richtung Europa verlassen hätten.^[636]

Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde in der Flüchtlingsfrage vereinbart, dass alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab dem 4. April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wenn ein Flüchtling nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf er in Griechenland bleiben. Nach dem 4. April begann die Umsiedlung der maximal 72.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei nach Europa.^[637] (Zum Stand der Umsetzung siehe: Umsetzungsversuche des Abkommens.)

Der Libanon hat vier Millionen Einwohner und gewährt ca. einer Million registrierter Flüchtlinge Asyl. Der Sozialminister des Landes Rachid Derbas rechnet damit, dass eine weitere Million hinzukommen, die noch nicht registriert wurden. Auf der UN-Flüchtlingskonferenz in Genf Ende März 2016, an der Vertreter aus 90 Ländern teilnahmen, äußerte er zur Situation in seinem Land:

Ähnlich äußerte sich Libyen Anfang November 2015, dessen selbsternannter Nationalkongress drohte, Europa mit Migranten zu überfluten, sollte nicht er, anstelle der vertriebenen Regierung, als rechtmäßige Vertretung des Landes von der EU anerkannt werden.^[639]

Laut einem Bericht von Europol warteten Ende Mai 2016 in Libyen und südlich davon 800.000 Menschen darauf, über das Mittelmeer die EU zu erreichen.^[512]

Die wohlhabenden arabischen Staaten Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait nehmen bislang keine syrischen Flüchtlinge auf, obwohl die meisten Syrer sunnitische Moslems und somit Glaubensgenossen sind und obwohl diese Staaten maßgeblich zur Destabilisierung Syriens beigetragen haben.^[640][641] Diese Staaten haben nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. In Saudi-Arabien leben insgesamt ca. 500.000 Syrer, wann und wie diese dorthin gelangt sind, ist aber unklar. Syrer benötigen für die Einreise nach Saudi-Arabien Visa. Diese werden nur in Einzelfällen erteilt.^[642][641] Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, für die Syrien-Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu bauen.^[643] Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben seit 2011 etwa 100.000 als „Auswanderer“ aufgenommen.^[644] Diese Angabe widerspricht der Einschätzung von Amnesty International, Human Rights Watch und der Brookings Institution.^[641]

• Die USA nahmen bis September 2015 ca. 1.500 Flüchtlinge aus Syrien auf. 2016^[veraltet] war die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen geplant. Die Antiterrorgesetze der USA schreiben vor, dass Flüchtlinge aus Gebieten, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, umfangreich überprüft werden, was bis zu zwei Jahre dauern kann. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten als Flüchtlinge getarnt in die USA gelangen.^[645] Nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 haben die Gouverneure von 26 US-Bundesstaaten angekündigt, die Umsiedlung von 10.000 Syrern nicht mitzutragen.^[646] Das Repräsentantenhaus hat mit Zweidrittelmehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der im Falle einer Annahme auch durch den Senat den Zuzug von Syrern praktisch unmöglich machen würde. Nach dem Gesetzentwurf dürften nur solche Syrer einreisen, denen sowohl das FBI als auch das Heimatschutzministerium und der Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.^[647][648] Im Juni 2016 hatten die USA 5.000 der zugesagten 10.000 Personen aufgenommen.^[649] Im gesamten Haushaltsjahr 2016 nahmen die USA 12.587 Flüchtlinge aus Syrien auf.^[650] Im Januar 2017 verhängte der neu gewählte Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für Personen aus Ländern wie Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für mindestens 90 Tage.^[651]
• Australien, das aufgrund seines Resettlement-Programms jährlich 13.750 Flüchtlinge aus aller Welt neu ansiedelt, erklärte sich im September 2015 bereit, zusätzliche 12.000 Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien aufzunehmen. Der Hauptfokus soll dabei auf Angehörige von Minderheiten sowie auf Frauen, Kinder und Familien gelegt werden.^[652][653] Seit 2013 zwingt Australien Boote mit Flüchtlingen rigoros zur Umkehr, niemand wird es gestattet, an Land zu gehen. Immer wieder ertrinken deshalb Menschen oder müssen unter unwürdigen Umständen in den asiatischen Anrainerstaaten leben.^[654]
• Die regierende Konservative Partei Kanadas hatte 2013 zugesagt, bis Ende 2018 insgesamt 11.300 syrische Flüchtlinge in Kanada aufzunehmen. Bis August 2015 betrug deren Anzahl ca. 2.500. Unter dem Eindruck der zunehmenden Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Unterhauswahl kündigte die Regierung für den Fall ihrer Wiederwahl die Aufnahme 10.000 zusätzlicher Flüchtlinge an. Die oppositionelle NDP versprach 46.000 Plätze bis 2019, die Liberale Partei Kanadas die Aufnahme von 25.000 Syrern bis Ende 2015.^[655] Der Aufnahmeplan der neugewählten liberalen Regierung sieht vor, nur Frauen, Kinder und Familien aufzunehmen. Alleinreisende Männer werden aus Sicherheitsgründen nicht aufgenommen. Bis Ende 2015 sollen 20.000 von kanadischen Behörden vor Ort ausgesuchte Syrer aufgenommen werden. Sie werden von der Türkei, Jordanien und dem Libanon direkt nach Toronto und Montreal eingeflogen und vorerst vorwiegend auf Militärbasen untergebracht.^[656] Zwischen November 2015 und März 2016 nahm das Land schließlich über 26.000 syrische Flüchtlinge auf. Ende März gab die kanadische Regierung bekannt, zusätzlich weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.^[657] Bis Januar 2017 hat das Land somit 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.^[658]
• Nach Angaben des russischen Migrationsdienstes halten sich etwa 8.000 syrische Flüchtlinge im Land auf, wobei Flüchtlingsorganisationen hingegen von 12.000 Menschen ausgehen. Die russischen Behörden haben 1.585 Menschen aus Syrien sogenanntes temporäres Asyl gewährt (Stand: Juni 2015), welches jedes Jahr wieder verlängert werden muss. 16 bis 20 Prozent der Asylbescheide werden Schätzungen zufolge nicht verlängert, wodurch sich die entsprechenden Personen unerlaubt in Russland aufhalten.^[659] Durch Russland verläuft ebenfalls eine alternative Flüchtlingsroute, so kaufen syrische Flüchtlinge Fahrräder, um über den Grenzübergang Storskog nach Norwegen zu gelangen, da norwegisches Recht die Mitnahme von Personen ohne gültige Papiere im Auto, und russisches Recht den Grenzübertritt zu Fuß verbietet. Im Land sollen sich weiterhin etwa 310.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufhalten.^[660] Russlands Ministerpräsident Medwedew bewertete die Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik in der Krise im Februar 2016 mit den Worten: „Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar.“ Er verwies insbesondere auf die Sicherheitsrisiken der unkontrollierten Migrationsbewegungen in die Europäische Union.^[661]

Für den Philosophen Wolfram Eilenberger markierte das Jahr 2015 „das Ende der zentralen Lebenslüge einer ganzen europäischen Generation.“ Diese bestehe in „der verstohlenen Hoffnung, das konkrete Leid, das in den Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas den Alltag von Milliarden Menschen prägt und bestimmt, ließe sich auch für die kommenden Jahrzehnte lebensweltlich auf Distanz halten [, sowie in] der Illusion eines Kerneuropas als eines mauerlosen Paradiesgartens in einer Welt des Elends.“^[662] Betrachter von Nachrichtensendungen sähen, so Eilenberger, im Frühjahr 2016 jeden Abend in die verzweifelten Gesichter der Menschen an den Zäunen von Idomeni oder Lesbos. Die meisten von ihnen trügen dabei den gleichen inneren moralischen Konflikt mit sich aus wie Bundeskanzlerin Merkel im Angesicht der weinenden Reem Sahwil am 15. Juli 2015. Als „Couchpolitiker“ versuchten Medienkonsumenten, sich moralisch damit zu beruhigen, dass ihre Verantwortung und ihr Hilfsvermögen vernünftige Grenzen kennen und anerkennen müssten. Sie spürten aber gleichzeitig, dass jeder konkret benannten Grenzziehung oder Regel ein Moment vollkommener Beliebigkeit, ja geradezu fantastischer Willkür innewohne – und diese damit selbst eine moralische Unverantwortlichkeit darstelle. Kein Mensch könne zwar die ganze Welt „retten“. „Aber diese konkrete Familie, da am Zaun, ohne Zweifel schon.“^[663]

Der Entwicklungsökonom Paul Collier sah im Februar 2016 eine Politik, die diejenigen belohnt, die es schaffen, in flüchtlingsfreundliche Länder wie Deutschland vorzudringen, als ethisch verwerflich an. Kanzlerin Merkel habe „die Menschen quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen.“ Dies sei eine Art russisches Roulette, weil sie hoffen müssten, dass das oft seeuntüchtige Boot des Schleusers nicht untergehe, bevor sie von Schiffen der EU oder von Helferorganisationen aufgenommen würden. Hinzu komme, dass auf diese Art nicht die Hilfebedürftigsten kämen, sondern junge Männer, die wohlhabend genug seien, Tausende von Euro an Schlepper zu zahlen. Diese wohlhabenden jungen Männer würden aber später beim Wiederaufbau Syriens schmerzlich fehlen, weil sie all ihren Besitz verkauft hätten, um nach Europa zu kommen. Wer wirklich wolle, dass eine große Zahl von Flüchtlingen sich in Sicherheit bringe, sollte Collier zufolge Flüge z. B. aus den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon organisieren.^[664]

Der Journalist Klaus Geiger betrachtete im Juni 2017 offene Grenzen als Inhuman und Ungerecht. Zum einen würden Menschenleben gefährdet, wenn Eltern ihre Kinder schutzlos nach Europa schickten und/oder wenn Flüchtlinge in seeuntaugliche Boote steigen um nach Europa zu gelangen. Zweitens hätten junge Männer, die über ausreichend Geld verfügen, die besten Chancen nach Europa zu kommen, wirklich arme Flüchtlinge blieben fern jeder Willkommenskultur. Drittens sei es 130 mal teurer Flüchtlinge in Europa zu versorgen als nahe ihrer Heimatregion. Während für Flüchtlinge die es bis nach Europa schafften sehr viel Geld ausgegeben würde, bliebe für die anderen kaum etwas.^[665]

• Die Europäische Migrationsagenda vom 13. Mai 2015.
• Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016 In: Pressemitteilung 144/16 des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union vom 16. März 2016 zum EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016.
• Erklärung von Malta, abgegeben von den Mitgliedern des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute. (PDF) vom 3. Februar 2017 (Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Flüchtlingen und irregulären Migranten aus Libyen nach Italien).

• Rainer Balcerowiak: Faktencheck Flüchtlingskrise. Was kommt auf Deutschland noch zu? Edition Berolina, Berlin 2015, ISBN 978-3-95841-030-5.
• Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69072-3.
• Sebastian Prediger, Franzisca Zanker: Die Migrationspolitik der EU in Afrika braucht einen Richtungswechsel. GIGA Focus Afrika 6-2016, abgerufen am 21. Dezember 2016
• Arno Tausch: „Europe’s Refugee Crisis. Zur aktuellen politischen Ökonomie von Migration, Asyl und Integration in Europa. [Europe’s Refugee Crisis. On the current political economy of migration, asylum and integration in Europe]“. MPRA Paper 67400, University Library of Munich, Germany, https://ideas.repec.org/p/pra/mprapa/67400.html
• Reiner Klingholz und Stephan Sievert: Krise an Europas Südgrenze (PDF). Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Oktober 2014 (Welche Faktoren steuern heute und morgen die Migration über das Mittelmeer?).

• Ein Schutzwall für Europa – Der Zaun in Melilla ist das Symbol für die Festung Europa, ZDF 4. Mai 2017

Commons: Flüchtlingskrise in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Krise an Europas Südgrenze – Welche Faktoren steuern heute und morgen die Migration über das Mittelmeer? (Discussion Paper, Oktober 2014, pdf, 34 S.)
• Flüchtlingskrise auf Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online.
• Migration und Fremdenfeindlichkeit – Europas Flüchtlingsproblem, damals und heute (ein Vergleich des Flüchtlingsproblems z. Z der Flüchtlingskonferenz von Évian im Juli 1938 mit dem im Juni 2015). In: Deutsche Welle, 17. Juni 2015
• Almut Wieland-Karimi: Die Jungen kommen – Demografie ist eine wichtige und häufig übersehene Ursache von Flucht und Migration. In: Süddeutsche Zeitung, 4. November 2015
• Routen der Hoffnung, Wege der Verzweifelten (eine Analyse der Flüchtlingswege nach Europa.) In: Süddeutsche Zeitung, 19. April 2015
• UNHCR–Datenblatt. Daten der UNHCR für 2015/2016 zur Einwanderung über das Mittelmeer in die EU
• Hauptfluchtrouten in die Europäische Union. Webpräsenz von Frontex, Stand: 6. Mai 2016 (englisch)
• Visumfreiheit für türkische Staatsbürger: EU-Kommission ebnet Weg für Entscheidung bis Juni. Vertretung der EU–Kommission in Deutschland (Stand: 4. Mai 2016)
• The Facility for Refugees in Turkey – Factsheet and Timeline. (PDF) European Commission, Updated: 7. December 2016
• KCMD Data Catalogue. (engl.) Europäische Kommission (relevante Datenbestände für die Migration – eine Übersicht, Stand: 24. Januar 2017).
• iom.int International Organization for Migration
• Europäische Migrationsagenda: Kommission fordert alle Beteiligten zu anhaltenden Fortschritten und weiteren Anstrengungen auf. Europäische Kommission - Pressemitteilung, Straßburg, 13. Juni 2017.
• Flüchtlingskrise: Was tut die EU? In: Vertretung der Europäische Kommission in Deutschland (Stand: 13. September 2017)

• Panorama extra: Flüchtlinge – wie Deutschland mit ihnen umgeht. Dokumentation von Norddeutscher Rundfunk in der ARD Mediathek, gesendet auf Das Erste am 31. August 2015
• Flüchtlinge in schwedischer Einöde. Dokumentation im Auslandsjournal in der ZDF Mediathek, gesendet auf ZDFinfo am 16. Dezember 2015
• Stefan Becke: Dresdner helfen im Chaos von Idomeni. In: Sächsische Zeitung–Online, 29. Februar 2016 (Reportage zur Lage an der griechischen–mazedonischen Grenze)
• Zeitungsprojekt „Migration & Asyl“ – laufende Dokumentation von Zeitungsberichten ab Sommer 2015 – auf Fachportal Geographie – der PH für Niederösterreich
• Europa und die Flüchtlinge. Chronik einer Krise. Dokumentation in ZDF Mediathek, gesendet auf ZDF am 27. Juli 2017

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3. ↑ http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlinge-in-deutschland-im-maerz-so-wenig-neue-migranten-wie-lange-nicht/13328762.html
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5. ↑ Nationality of arrivals to Greece, Italy and Spain - Monthly - Jan to Dec 2016. Datenblatt des UNHCR.
6. ↑ Frontex: Zahl der Bootsflüchtlinge in Griechenland ist 2016 deutlich gesunken. WeltN24, 6. Januar 2017.
7. ↑ European Stability Initiative: The refugee Crisis through Statistics, 30. Januar 2017
8. ↑ European Stability Initiative: Um Doppelzählungen zu vermeiden, sind Sonstige ohne Westbalkanroute, da nahezu alle Hilfesuchenden zuvor aus Griechenland und Bulgarien ausreisten. Die saisonale Arbeitsmigration von Albanien nach Griechenland ist ebenfalls nicht enthalten.
9. ↑ European Stability Initiative: The refugee Crisis through Statistics, 30. Januar 2017, S. 13
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13. ↑ Grafik auf S. 1, ec.europa.eu, 15. Dezember 2015 (PDF)
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19. ↑ Schleuser kassierten 2015 bis zu sechs Milliarden Euro. Wirtschaftswoche, 22. Februar 2016, abgerufen am 6. Juli 2017. 
20. ↑ derstandard.at 7. September 2016: „Entwurf für Asyl-Notverordnung liegt vor: Regierung einigt sich auf Text“
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22. ↑ António Guterres:"Europe must give Syrian refugees a home " The Guardian vom 22. Juli 2014
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26. ↑ Berthold Kohler: Das einzige, was funktioniert, FAZ.net vom 26. Oktober 2015
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28. ↑ Peter Dominiczak, David Barrett, Matthew Holehouse: Calais migrants given green light to use European human rights laws to come to Britain. telegraph.co.uk vom 20. Januar 2016
29. ↑ Verabschiedung von Schlussfolgerungen zur Neuansiedlung von 22 504 Vertriebenen, die aus nicht zur EU gehörenden Staaten stammen und unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, durch multilaterale und nationale Regelungen verabschiedet. Rat der Europäischen Union (Justiz und Inneres), 20. Juli 2015.
30. ↑ ^{a b} Umverteilung und Neuansiedlung: Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, aktiv zu werden und die Vorgaben einzuhalten. In: - Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 16. Mai 2017.
31. ↑ Internationaler Schutz → Siehe hierzu: Richtlinie 2004/83/EG: Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt. Entsprechend den Allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie legt diese Mindestnormen fest, um Angehörigen von Nicht-EU-Ländern und Staatenlosen Flüchtlingstatus oder subsidiären Schutzstatus zu gewähren. Darüber hinaus legt sie den Inhalt des Schutzes fest, der diesen gewährt wird. (Abgerufen bei EUR-Lex am 17. November 2015). Die überarbeitete Fassung der Richtlinie 2004/83/EG ist die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie).
32. ↑ ^{a b} Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt. Europäische Kommission – Pressemitteilung, 9. September 2015.
33. ↑ BESCHLUSS (EU) 2015/1601 DES RATES vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. In: Amtsblatt der Europäischen Union L 239/146 vom 15. September 2015 (Präambel. 21).
34. ↑ BESCHLUSS (EU) 2015/1601 DES RATES vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. In: Amtsblatt der Europäischen Union L 239/146 vom 15. September 2015 (Artikel 4).
35. ↑ ^{a b c} Beschluss zur Einführung vorläufiger Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. Rat der EU (Justiz und Inneres), 22. September 2015.
36. ↑ ^{a b} EU-Innenminister beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. In: Spiegel-Online, 22. September 2015.
37. ↑ ^{a b c} BESCHLUSS (EU) 2015/1601 DES RATES vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. In: Amtsblatt der Europäischen Union L 248/80 vom 24. September 2015 (Präambel. 26, Artikel 4).
38. ↑ EuGH: Pressemitteilung 91/17 vom 6. September 2017 (pdf)
39. ↑ Managing the Refugee Crisis: Budgetary measures under the European Agenda on Migration. Europäische Kommission, 30. September 2015, abgerufen am 18. September 2017 (englisch). 
40. ↑ ^{a b} Merkel bleibt auf Kurs. In: Ostsee-Zeitung, 25. Januar 2016.
41. ↑ Treffen in Wien – Balkan-Konferenz: Grenzen der Solidarität., heute.de, 24. Februar 2016.
42. ↑ „Wir steuern in eine Anarchie hinein“. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. Februar 2016.
43. ↑ ^{a b} Thomas Roser, SZ-Korrespondent in Belgrad: Alle Wege führen nach Wien In: Sächsische Zeitung (Online), 25. Februar 2016.
44. ↑ Blockade der Balkanroute war wirksamer als der Türkei-Deal, Die Welt, 12. Juni 2016
45. ↑ Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 7. März 2016. In: Presseinformationen von Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, 7. März 2016
46. ↑ Gegen Schleusernetzwerke - Der Einsatz im Mittelmeer. In: Einsatz.Bundeswehr.de. Abgerufen am 18. September 2017. 
47. ↑ Illegalität bekämpfen, Legalität stärken, Mitteilung der deutschen Bundesregierung, 24. September 2016 (s. Bratislava-Fahrplan: gemeinsame Migrationspolitik).
48. ↑ ^{a b} BESCHLUSS (EU) 2016/1754 DES RATES vom 29. September 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. In: Amtsblatt der Europäischen Union L 268/82 vom 1.Oktober 2016.
49. ↑ Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf. Pressemitteilung der Vertretung der EU–Kommission in Deutschland, 6. Oktober 2016.
50. ↑ EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Rückführung von irregulären Migranten. Pressemitteilung der Vertretung der EU–Kommission in Deutschland, 10. Januar 2017.
51. ↑ Almut Wieland-Karimi: Die Jungen kommen – Demografie ist eine wichtige und häufig übersehene Ursache von Flucht und Migration. SZ.de, 4. November 2015.
52. ↑ Bassam Tibi: Falsche Tabus führen zu falscher Politik (PDF) In: Cicero Nr. 02/2017, S. 76 – 81 (Thema: Staatszerfall im Nahen Osten und in Afrika in Verbindung mit der damit verbundenen »Youth Bulges« als zwei der zentralen Ursachen für die Flucht nach Europa).
53. ↑ Theorien: Machen junge Männer Krieg? In: zeit.de. 26. Februar 2004, abgerufen am 5. Januar 2016. 
54. ↑ Mohssen Massarrat: Schuld an Kriegen sind die Mütter. In: fr-online.de. 31. Januar 2007, abgerufen am 5. Januar 2016. 
55. ↑ Christian Herbert Jahn, Bevölkerungswachstum und Armutsminderung in Entwicklungsländern, Dissertation Freie Universität Berlin 2001, S. 27–28
56. ↑ Zum Überblick über die gesamte Literatur zu diesem Thema vgl. Arno Tausch: „Europe’s Refugee Crisis. Zur aktuellen politischen Ökonomie von Migration, Asyl und Integration in Europa. [Europe’s Refugee Crisis. On the current political economy of migration, asylum and integration in Europe]“. MPRA Paper 67400, University Library of Munich, Germany, https://ideas.repec.org/p/pra/mprapa/67400.html
57. ↑ Alexandra Zavis: More than 4 million refugees have fled Syria's civil war, UN says. In: Los Angeles Times. 9. Juli 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch). 
58. ↑ Patrick Kingsley, Mark Rice-Oxley und Alberto Nardelli: Syrian refugee crisis: why has it become so bad?, The Guardian vom 4. September 2015, abgerufen am 25. September 2015.
59. ↑ Christian Böhme, Dagmar Dehmer, Albrecht Meier, Ulrike Scheffer: Lage in Herkunftsländern bleibt kritisch, Tagesspiegel vom 20. April 2016
60. ↑ Loveday Morris: „Battle for Islamic State stronghold could trigger a new crisis: A million displaced Iraqis“, Washington Post vom 3. Oktober 2016
61. ↑ Matthew Weaver: "Syrian refugees: more than 5m have now fled their country, says UN" The Guardian vom 30. März 2017
62. ↑ CIA World Factbook, abgerufen am 10. September 2015.
63. ↑ Carolin Oefner: Darum fliehen die Menschen aus ihren Ländern. In: Augsburger Allgemeine (Online), 18. August 2015.
64. ↑ Elisabeth Raether: Flüchtlinge vom Balkan – Bitte umdenken! In: Zeit Online, 27. August 2015 (auch in Die Zeit Nr. 33/2015, 13. August 2015).
65. ↑ Aus diesen zehn Ländern kommen die meisten Flüchtlinge. In: Süddeutsche.de. Abgerufen am 30. November 2015. 
66. ↑ Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert. In: swr.de. 11. Juni 2014, abgerufen am 10. September 2015. 
67. ↑ Änderung und Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen. In: bmi.bund.de. 29. September 2015, abgerufen am 30. September 2015. 
68. ↑ Carol J. Williams: Record numbers of migrants swarming Greek islands to reach Europe. In: Los Angeles Times. 10. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch). 
69. ↑ Terrormiliz IS breitet sich auch in Afghanistan aus, Spiegel Online, 30. September 2015.
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80. ↑ daserste.de
81. ↑ Klaus-Dieter Frankenberger: Flüchtlinge – Nach Norden. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 23. April 2015.
82. ↑ Marius Münstermann: Drei-Kinder-Politik soll Nigerias Bevölkerungswachstum drosseln. In: Eurafrika.org, 25. Mai 2011
83. ↑ Nigeria Social Violence Project: Social Violence Data Table. In: Connect SAIS Africa, Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, 2014.
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85. ↑ AP: „More Than a Million Refugees Have Fled South Sudan, UN Says“, New York Times vom 16. September 2016
86. ↑ KNA/AFP/mol: Flüchtlingszahl aus Algerien und Marokko steigt stark an, Welt.de vom 15. Januar 2016
87. ↑ ethz.ch
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89. ↑ ^{a b c} FAZ 17. Oktober 2017 / Michaela Wiegel: Paris macht ernst gegen kriminelle Ausländer
90. ↑ ^{a b} Was hinter dem Flüchtlingszug aus Nordafrika steckt. In: Ostsee-Zeitung, 18. Januar 2016.
91. ↑ Wie lässt sich die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Sächsische Zeitung, 21. Januar S. 2.
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93. ↑ Spaniens neuer Flüchtlings-Hotspot Tarifa: Helfer schildern die täglichen Dramen. In: Focus. 18. September 2017, abgerufen am 18. September 2017. 
94. ↑ Marokko: Wut auf den König. In: daserste.de. ARD, 18. September 2017, abgerufen am 18. September 2017. 
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