„Ökologische Linke“ – Versionsunterschied

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Mit diesen fünf Grundsätzen versteht sich die Ökologische Linke als „Teil der linken politischen Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse“.<ref>Bundeswahlleiter.de: [https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/6637cc8c-dc95-4891-ab5d-61e28e7dcead/oekolinx.pdf ''Ökologische Linke - ÖkoLinX.''] 29. März 2019 (PDF, Grundsatzerklärung, S. 1–28)</ref>
Mit diesen fünf Grundsätzen versteht sich die Ökologische Linke als „Teil der linken politischen Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse“.<ref>Bundeswahlleiter.de: [https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/6637cc8c-dc95-4891-ab5d-61e28e7dcead/oekolinx.pdf ''Ökologische Linke - ÖkoLinX.''] 29. März 2019 (PDF, Grundsatzerklärung, S. 1–28)</ref>


Zur [[Europawahl 2019]] (23.–26. Mai) tritt ÖkoLinX erstmals als bundesweite Liste mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin an. Als Hauptziele nennt die Partei eine wirksame Opposition „gegen die rechte Front in Europa“, gegen ein „rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches“ Europa, „vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken“, gegen Versuche, „Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern.“ Stattdessen tritt sie für die „sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft“ ein und will dazu beitragen, „die Zerstörung des Klimas zu verhindern.“<ref name="Göpfert" /> Dazu fordert ÖkoLinX den sofortigen [[Kohleausstieg]], ein Recht auf selbstbestimmte [[Schwangerschaftsabbruch|Abtreibung]] und gegen Überwachung. Die Partei unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und will die Arbeit im Europäischen Parlament zur Unterstützung und Vernetzung von linken Projekten in Europa nutzen, die für die gleichen Ziele kämpfen.<ref>Jannis Große: [https://www.bento.de/politik/europawahl-2019-die-wahlprogramme-der-40-parteien-a-08fe2639-4c50-4d79-ba57-46504cf917cd ''Wahlprogamme im Check: Wofür die 40 Parteien der Europawahl stehen.''] Bento, 13. Mai 2019</ref>
Zur [[Europawahl 2019]] (23.–26. Mai) tritt ÖkoLinX erstmals als bundesweite Liste mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin an. Als Hauptziele nennt die Partei eine wirksame Opposition „gegen die rechte Front in Europa“, gegen ein „rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches“ Europa, „vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken“, gegen Versuche, „Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern.“ Stattdessen tritt sie für die „sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft“ ein und will dazu beitragen, „die Zerstörung des Klimas zu verhindern.“<ref name="Göpfert" /> Dazu fordert ÖkoLinX den sofortigen [[Kohleausstieg]], ein Recht auf selbstbestimmte [[Schwangerschaftsabbruch|Abtreibung]] und gegen Überwachung. Die Partei unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und will die Arbeit im Europäischen Parlament zur Unterstützung und Vernetzung von linken Projekten in Europa nutzen, die für die gleichen Ziele kämpfen.<ref>Jannis Große: [https://www.bento.de/politik/europawahl-2019-die-wahlprogramme-der-40-parteien-a-08fe2639-4c50-4d79-ba57-46504cf917cd ''Wahlprogamme im Check: Wofür die 40 Parteien der Europawahl stehen.''] Bento, 13. Mai 2019</ref>

Ditfurth versteht ihre Kandidatur als „Kampfansage gegen Rechts“. Sie wolle die drohende Mehrheit nationalistischer und rechtsextremer Parteien im Europaparlament „aufmischen mit allem, was ich an politischen Techniken drauf habe, auch an Provokation“. Dabei erinnerte sie an ihren Auftritt 2017 in einer Talkshow, die der CDU-Politiker [[Wolfgang Bosbach]] aus Protest gegen ihre Kritik am Polizeiverhalten beim [[G20-Gipfel in Hamburg 2017]] verlassen hatte. Ditfurth betont, ÖkoLinX sei „eine außerparlamentarisch orientierte Partei, die in Bewegungen und Bündnissen arbeitet“. Sie mache keinen gewöhnlichen Wahlkampf, sondern halte Vorträge auf Einladung lokaler Veranstalter, oft der Aktivisten der [[Fridays for Future]]. Dabei ergäben sich oft spannende Diskussionen mit dem häufig jungen Publikum. Als Themenschwerpunkte nannte sie „Capitalism kills climate“, die Entwicklung des linken [[Antizionismus]] zum [[Antisemitismus]], eine solidarische internationale Zusammenarbeit gegen Ausgrenzung und Abschottung, Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Exportpolitik des deutschen Kapitals, das weiter schwächere Wirtschaften zerstöre und die soziale Spaltung verschärfe.<ref>Christoph Schmidt-Lunau: [https://www.taz.de/!5592983/ ''Alle Chancen nutzen.''] taz, 17. Mai 2019</ref>


== Organisation ==
== Organisation ==

Version vom 21. Mai 2019, 23:56 Uhr

Ökologische Linke
Datei:Ökologische linke parteilogo.svg
Partei­vorsitzende (BundessprecherInnenrat 2019)
Dorothea Becker
Andrea Capitain
Karin Döpke
Sascha Jensen
Christoph Preuschoff
Gerd Riemann
José Antonio Roque Toimil
Otto Salmen[1]
Gründung Dezember 1991
Gründungs­ort Frankfurt am Main
Haupt­sitz Frankfurt am Main
Aus­richtung Ökosozialismus
Basisdemokratie
Feminismus
Antikapitalismus
Mitglieder­zahl 337 (Stand: 31. Dezember 2013)[2]
Website oekologische-linke.de

Die Ökologische Linke (ÖkoLinX; früher ÖkoLi) ist eine deutsche Kleinpartei, die im Bündnis mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen einen basisdemokratischen Ökosozialismus anstrebt. Bekannte Gründungsmitglieder sind Jutta Ditfurth und Manfred Zieran.

Gründung

Die ökologische Linke bildete in den 1980er Jahren den Flügel der Radikalökologen und Ökosozialisten bei den Grünen. Ihre Gegner prägten für sie sie den Begriff „Fundis“. Ihre Vertreter Jutta Ditfurth, Rainer Trampert und Thomas Ebermann stellten in den 1980er Jahren die Mehrheit im Bundesvorstand der Grünen. Sie lehnten eine Koalition mit der SPD und entsprechende Parlamentarisierung ab, die die sogenannten Realos um Joschka Fischer und Otto Schily anstrebten.[3]

Auf den Zusammenbruch des Ostblocks und die absehbare Deutsche Wiedervereinigung hin erhielten die Realos seit Frühjahr 1990 innerparteiliche Mehrheiten, die sich nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 verstärkten. Seit April 1990 traten die Ökosozialisten und Radikalökologen daher schrittweise aus der Partei aus. In Neumünster (April 1991) bejahte eine Parteitagsmehrheit das Gewaltmonopol des Staates und definierte die Grünen fortan als „ökologische Reformpartei“. Beschlossen wurde zudem, das Rotationsprinzip abzuschaffen, den Bundesvorstand zu verkleinern, bezahlte Vorstandssprecher einzuführen und den bisherigen Bundeshauptausschuss durch einen Länderrat zu ersetzen.[4]

Jutta Ditfurth trat daraufhin aus der Partei aus und begründete dies mit dem Bezug auf die teilweise Aufhebung von Amt und Mandat, mit den Worten "Die Grünen sind damit eine autoritäre, dogmatische, hierarchische Partei. Sie sind kein basisdemokratisches Experiment mehr...".[5] Viele Radikalökologen, Ökosozialisten und Feministinnen traten am 11. Mai 1991 der Partei aus Einige von ihnen gründeten im Dezember 1991 in Frankfurt am Main die Ökologische Linke/Alternative Liste.[6] Wegen der programmatischen Änderung der Grünen in zentralen Programmpunkten wollte die neue Partei eine „Vernetzung und Koordinierung der Arbeit radikalökologischer, sozialistischer, autonomer und feministischer Politikansätze“ erreichen,[7] eine antikapitalistische außerparlamentarische Opposition in Deutschland stärken[8] und eine „alternative linke Kraft“ im Parteienspektrum bilden, um die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen durch einen basisdemokratischen Sozialismus aufzuhalten. Sie setzte dabei auf ein Bündnis mit Bürgerbewegungen, demokratischen, nicht vom Stalinismus geprägten Teilen der damaligen PDS (heute Die Linke), enttäuschten Sozialdemokraten und Grünen.[9]

Nach der Neugründung traten zahlreiche weitere Linke und Grünalternative aus den Grünen aus.[10], von denen jedoch nur wenige der Ökologiachen Linken beitraten.

Grundsätze und Ziele

Die politischen Positionen, die ÖkoLinX vertritt und diskutiert, liegen in einem Grundsatzprogramm, regelmäßigen Flugblättern und in der Zeitschrift ÖkoLinX (1991 bis 1999, herausgegeben unter anderen von Jutta Ditfurth) vor.[11] Die Parteiprogramme sind zweiteilig: Der erste Teil drückt den gemeinsamen politischen Willen der Mitglieder aus und ist verbindliche Handlungsgrundlage für alle Parteiorgane. Ein zweiter Teil kann zusätzliche oder abweichende Auffassungen bekanntgeben, für die mindestens 20 % Mitglieder bei Programmanträgen gestimmt haben. Auch dieser Teil bleibt im Rahmen der Satzung.[12]

Die bei der Gründung beschlossene, bis 1993 mehrfach überarbeitete Grundsatzerklärung macht auch Nichtmitgliedern ein Angebot zur inhaltlichen Auseinandersetzung, um so zur „praktischen und theoretischen Vernetzung einer linken Opposition“ in Deutschland beizutragen. Sie sieht in dieser Auseinandersetzung eine Stärke und einen Anstoß, sich weiterzuentwickeln, um theoretische wie praktische Konflikte und Krisen bestehen zu können. Sie besteht aus drei Teilen: Teil I führt eine globale Gesellschaftsanalyse aus, die mit der desolaten Lage der weitaus meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika einsetzt und die derzeitigen Lösungswege, etwa die Gentechnik, als gesteigerte Mittel der Ausbeutung und Kontrolle von Mensch und Natur für Kapitalinteressen begreift. Teil II beschreibt Handlungsperspektiven, Teil III die wichtigsten Parteigrundsätze: Die Ökologische Linke versteht sich als

  1. antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“,
  2. „antipatriarchal und feministisch“,
  3. antirassistisch und internationalistisch“,
  4. antimilitaristisch“,
  5. „antistaatlich und basisdemokratisch“.

Mit diesen fünf Grundsätzen versteht sich die Ökologische Linke als „Teil der linken politischen Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse“.[13]

Zur Europawahl 2019 (23.–26. Mai) tritt ÖkoLinX erstmals als bundesweite Liste mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin an. Als Hauptziele nennt die Partei eine wirksame Opposition „gegen die rechte Front in Europa“, gegen ein „rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches“ Europa, „vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken“, gegen Versuche, „Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern.“ Stattdessen tritt sie für die „sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft“ ein und will dazu beitragen, „die Zerstörung des Klimas zu verhindern.“[14] Dazu fordert ÖkoLinX den sofortigen Kohleausstieg, ein Recht auf selbstbestimmte Abtreibung und gegen Überwachung. Die Partei unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und will die Arbeit im Europäischen Parlament zur Unterstützung und Vernetzung von linken Projekten in Europa nutzen, die für die gleichen Ziele kämpfen.[15]

Ditfurth versteht ihre Kandidatur als „Kampfansage gegen Rechts“. Sie wolle die drohende Mehrheit nationalistischer und rechtsextremer Parteien im Europaparlament „aufmischen mit allem, was ich an politischen Techniken drauf habe, auch an Provokation“. Dabei erinnerte sie an ihren Auftritt 2017 in einer Talkshow, die der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aus Protest gegen ihre Kritik am Polizeiverhalten beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 verlassen hatte. Ditfurth betont, ÖkoLinX sei „eine außerparlamentarisch orientierte Partei, die in Bewegungen und Bündnissen arbeitet“. Sie mache keinen gewöhnlichen Wahlkampf, sondern halte Vorträge auf Einladung lokaler Veranstalter, oft der Aktivisten der Fridays for Future. Dabei ergäben sich oft spannende Diskussionen mit dem häufig jungen Publikum. Als Themenschwerpunkte nannte sie „Capitalism kills climate“, die Entwicklung des linken Antizionismus zum Antisemitismus, eine solidarische internationale Zusammenarbeit gegen Ausgrenzung und Abschottung, Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Exportpolitik des deutschen Kapitals, das weiter schwächere Wirtschaften zerstöre und die soziale Spaltung verschärfe.[16]

Organisation

Mitglied der Partei können laut Satzung „alle werden, auch Deutsche, die sich für die Grundsätze der Organisation und ihr Programm einsetzen“. Ausgeschlossen sind nur Mitglieder staatlicher Repressionsorgane, die Menschenrechte verletzt haben. Die Partei ist basisdemokratisch organisiert: Alle Mitglieder können an ihrer politischen Willensbildung teilnehmen, sich über alle internen Angelegenheiten informieren, das passive und aktive Wahlrecht ausüben, für Parteiämter oder auf Wahllisten kandidieren und sich in Projektbereichen eigenständig organisieren. Dabei soll jedes Mitglied die Parteigrundsätze vertreten. Die Partei ist in eine Bundeskonferenz, einen Bundeskoordinationsrat, Bundessprecher*innenrat und überregionale Projektbereiche gegliedert. Für alle Organe und Teilgruppen gilt eine Mindestparität von 50 % Frauen, außer in Projektbereichen für Schwule. Von den öffentlichen Sitzungen aller Parteigremien sind Angehörige staatlicher Nachrichtendienste, der Justiz, Polizei, Verfassungsschutzämter ausgeschlossen.[17]

Laut ihren jährlichen Rechenschaftsberichten ist die Ökologische Linke in einen Bundesverband und Landesverbände gegliedert. Im Jahr 2013 hatte sie 337 Mitglieder und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In den örtlichen Gruppen arbeiten viele Nichtmitglieder mit. Sie erhält keine staatliche Parteienfinanzierung, besitzt keine Unternehmensbeteiligungen oder Grundeigentum und erzielt die meisten Einnahmen aus Privatspenden.[18]

Wahlen

In Frankfurt am Main bildet die Ökologische Linke seit 2001 unter dem Namen ÖkoLinX mit der Antirassistischen Liste die Wählergemeinschaft ÖkoLinX-ARL. Infolge der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde zog diese 2001, 2006 und 2011 mit je einem Mandat in die Stadtverordnetenversammlung im Römer ein. Sie vertritt dort eine Minderheitsopposition gegen die Koalition von Grünen und CDU.[19] Von April bis September 2011 bildete ÖkoLinX-ARL mit zwei Mandatsträgern der Piratenpartei (Herbert Förster und Martin Kliehm) sowie Luigi Brillante von der Europa Liste Frankfurt (ELF) eine gemeinsame Bunte Fraktion. Nachdem die drei von Jutta Ditfurth verlangten, weder mündlich noch schriftlich eine von der Fraktion abweichende Meinung zu äußern, beendete sie die Fraktionsgemeinschaft und verzichtete damit auch auf Fraktionsgelder.[20]

Im Mai 2016 traten Claudia Dziubas und Oliver Kube, zwei 2014 gewählte Gemeinderäte von Ludwigsburg, aus Protest gegen „rechte und antisemitische Tendenzen“ aus der Linkspartei aus. Sie kritisierten vor allem Aussagen der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht als „flüchtlingsfeindlich“.[21] Sie behielten ihre Mandate und bildeten eine eigenständige parlamentarische Gruppe namens ÖkoLinX-Antirassistische Linke, die kommunalpolitisch mit ÖkoLinX-ARL in Frankfurt am Main und lokal mit Bürgerinitiativen zusammenarbeitet. Einige ihrer Forderungen, etwa Kindergartenbeiträge nicht zu erhöhen, wurden von anderen Stadratsfraktionen unterstützt.[22] Bei der Kommunalwahl in Ludwigsburg 2019 traten die beiden Gemeinderäte von ÖkoLinX nicht erneut an.[23]

Bei der Stadtverordnetenwahl 2016 in Frankfurt am Main trat ÖkoLinX-ARL mit sechs Hauptkandidaten an, darunter dem Rechtsanwalt Victor Pfaff, einem Mitgründer von Pro Asyl, dem Strafverteidiger Hans-Jürgen Borowsky und dem Musiker Matthias Baumgardt. Sie forderten unter anderem einen „Kampf mit dem investorenhörigen grün-schwarzen Luxusbaumagistrat“, „Wohnen für alle“ statt einer Vertreibung von Mieterinnen und Mietern durch Luxusmodernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.[24] Mit 2,1 % der Wählerstimmen erreichte ÖkoLinX-ARL zwei Sitze im Römer. Jutta Ditfurth und Manfred Zieran, die die beiden höchsten Stimmenergebnisse ihrer Liste erhielten, sind die beiden ÖkoLinX-Abgeordneten.[25] Zudem ist ÖkoLinX seit 2011 in den Frankfurter Ortsbeiräten I (Bahnhof, Gallus, Gutleut, Innenstadt), III (Frankfurt-Nordend) und IV (Frankfurt-Bornheim/Ostend) vertreten.[14]

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 trat die Wählergemeinschaft ÖkoLinX-ARL B F-K im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an, unter anderen mit dem Politologen Micky Haque und dem Lehrer Gerd Riemann. Der Bezirk gilt als Hochburg der Berliner Linkspartei, deren Kurs besonders in der Wohn- und Mietenpolitik zuvor viel Kritik erfahren hatte.[26] Die ÖkoLinX-Liste erreichte in ihrem Wahlbezirk 0,9 %.[27]

Kommunalpolitik

Von 2001 bis 2008 war ÖkoLinX mit einem Sitz (Jutta Ditfurth) im Frankfurter Römer vertreten.[28] 2002 stimmte ÖkoLinX für einen parteiübergreifenden Antrag, Klage gegen die geplante Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens einzureichen.[29] 2008 demonstrierte ÖkoLinX gegen die NPD auf Christoph Büchels Politica-Ausstellung in Kassel,[30] schloss aus Protest den eigenen Stand und forderte, die NPD auszuschließen.[31] Den Hochhausrahmenplan 2008 der Frankfurter Stadtverwaltung lehnte Manfred Zieran für OkoLinX als „völlig am Großkapital orientierte, unsoziale Planungspolitik“ ab.[32] Bei einer Demonstration antifaschistischer Gruppen gegen das Abwälzen der Wirtschaftskrise auf sozial Benachteiligte erklärte Jutta Ditfurth gegen den anwesenden Linkspartei-Vertreter Oskar Lafontaine, das Ziel müsse sein, den Kapitalismus abzuschaffen.[33] 2010 beantragte ÖkoLinX, einen geplanten Empfang von rechtsextremen Burschenschaftern im Römer abzusagen. CDU und Grüne im Kulturausschuss lehnten den Antrag mehrheitlich ab.[34]

Bei der Kommunalwahl 2011 strebte ÖkoLinX an, eine erneute Mehrheit von Schwarzgrün zu verhindern, einer „Verrohung der Mittelschicht“ gegen sozial Schwache zu widerstehen, und trat für eine „oberirdische Niederflurstraßenbahn direkt zum Hauptbahnhof statt der U5“ ein. Ditfurth erklärte: „Wir können das Gerede von der ach so karitativen, elitären Stadtgesellschaft nicht mehr hören, die Brosamen fallen lässt.“[28] Seitdem setzt sich die ÖkoLinX im Römer weiter für Geflüchtete, Mieter, Kleingärtner, kleine Einzelhändler und andere sozial benachteiligte Gruppen ein. Als ein Stadtrat der „Freien Wähler“ im Februar 2015 behauptete, Flüchtlinge entzögen den Bedürftigen in Deutschland die Grundlage, widersprach Ditfurth und bezeichnete ihn als „völkischen Rassisten“ (2015).[35] Die CDU-Fraktion wollte sie dafür rügen, verlor jedoch die Abstimmung darüber.[36] ÖkoLinX trat im Ortsbeirat 3 (Nordend) Mieterhöhungen einer Wohnungsbaugesellschaft entgegen,[37] engagierte sich für den Erhalt von Grünflächen,[38] gegen den Abriss von Altbauwohnungen zugunsten eines Neubauprojekts (Gentrifizierung),[39] gegen den geplanten Bau eines Innovationsquartiers in der grünen Lunge am Günthersburgpark, gegen Luxussanierungen und Verdrängung langjähriger Mieter aus dem Nordend. Die ÖkoLinX-Vertreter plädierten für eine einspurige Landstraße, durchgängige Radwege, einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau.[40] Dies alles trug zu einem deutlichen Zuwachs ihrer Stimmenanteile bei der Kommunalwahl 2016 bei.[41] Ein ÖkoLinX-Antrag vom Juni 2016, das Innovationsviertel aus ökologischen und sozialen Gründen nicht zu bauen, wurde von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.[42] Der Kritik, das städtische Einzelhandelskonzept schade kleineren Einzelhändlern, zerstöre die gewerbliche Vielfalt und gewährleiste keine lückenlose Nahversorgung, stimmten dagegen andere Ortsbeiräte des Nordends zu.[43]

ÖkoLinX stimmte im Mai 2019 mit drei anderen Ortsbeiräten von Bornheim / Ostende für die vollständige Umbenennung einer S-Bahn-Haltestelle nach dem 17-Jährigen Alptug Sözen. Dieser war 2018 beim Versuch, einen Obdachlosen aus dem Gleisbett zu ziehen, von der einfahrenden S-Bahn getötet worden. Mit den vier Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde der Antrag überraschend angenommen.[44]

Rezeption

Für den Politikwissenschaftler Jürgen Hoffmann entstand die Ökologische Linke als Reaktion auf den Abschied der Grünen von Gründungsprinzipien im Zuge ihrer Wandlung von einer Anti-Parteien-Partei zu einer Regierungspartei. Als wesentliche Ursachen dafür nennt er die deutsche Wiedervereinigung und die grüne Wahlniederlage 1990: In deren Folge hätten die Grünen ihre Konflikte personalisiert und professionalisiert, zugleich aber ihre basisdemokratischen Instrumente schrittweise aufgegeben. Damit sei ihre ursprüngliche Bindung an neue soziale Bewegungen verblasst. Die Ökologische Linke habe diese Bindung programmatisch beibehalten und fördern wollen, sei aber bundesweit nie über den Status einer Splitterpartei hinausgelangt.[45]

Einzelnachweise

  1. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF S. 2)
  2. Ökologische Linke: Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 gemäß § 23 ff. Parteiengesetz. In: Deutscher Bundestag: Drucksache18/5460, 18. Wahlperiode, 3. Juli 2015: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (3. Teil – Sonstige Parteien). (PDF, S. 95–104)
  3. Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Springer VS, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-90460-3, S. 174
  4. Christoph Weckenbrock: Schwarz-Grün für Deutschland? Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden. transcript, Berlin 2017, ISBN 3-7328-4043-3, S. 57–60
  5. Andreas Stifel: Vom erfolgreichen Scheitern einer Bewegung: Bündnis 90/Die Grünen als politische Partei und soziokulturelles Phänomen. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-19445-1, S. 75
  6. Jochen Weichold, Horst Dietzel, Herbert Schwenk: Die europäische Linke: vergleichende Studie zu linken Parteien und Bewegungen in Europa. Podium Progressiv, Verlag Diskurs, 1992, S. 70
  7. Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung: Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90. Springer VS, Wiesbaden 1998, ISBN 978-3-663-09689-4, S. 225 und S. 257
  8. Peter Eisenmann, Gerhard Hirscher: Die Entwicklung der Volksparteien im vereinten Deutschland. Verlag Aktuell, 1992, ISBN 3879594716, S. 112
  9. Mathias Bröckers: Grüne ohne Fundament. taz, 13. Mai 1991
  10. Roland Wünsch: Das Ende der Alternative: die Grünen in der Wiedervereinigung. Pahl-Rugenstein, 1995, ISBN 3891441770, S. 152
  11. Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus - DadA. Abteilung: Periodika 1798 - 2001 ff.
  12. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 5)
  13. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Grundsatzerklärung, S. 1–28)
  14. a b Claus-Jürgen Göpfert: Europawahl: ÖkolinX strebt nach Europa. Frankfurter Rundschau, 26. Februar 2019
  15. Jannis Große: Wahlprogamme im Check: Wofür die 40 Parteien der Europawahl stehen. Bento, 13. Mai 2019
  16. Christoph Schmidt-Lunau: Alle Chancen nutzen. taz, 17. Mai 2019
  17. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 3 und 4)
  18. Deutscher Bundestag: Drucksache 14/5725, 14. Wahlperiode (PDF S. 236–243); Deutscher Bundestag: Drucksache 14/8836, 14. Wahlperiode (PDF S. 212–219); Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode– Drucksache 18/1080 (PDF S. 69)
  19. Martin Gross: Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in deutschen Großstädten. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-12266-9, S. 289–294
  20. Hans Riebsamen: Ditfurth reaktiviert Ökolinx; Jutta allein im Römer. FAZ, 7. September 2011
  21. Julian Illi: Linken-Streit in Ludwigsburg - Jutta Ditfurth: Neue Verbindung soll langsam wachsen. Stuttgarter Nachrichten, 20. Mai 2016
  22. Rafael Binkowski: Ökolinx-Gruppe im Gemeinderat Ludwigsburg: Gegen den Strom – aber mit Profil. Stuttgarter Nachrichten, 11. Juli 2016
  23. 301 Bewerber für die Kommunalwahl in Ludwigsburg. Ludwigsburg.de, 4. April 2019
  24. Claus-Jürgen Göpfert: Jutta Ditfurth, die Radikalökologin. Frankfurter Rundschau, 29. Februar 2016
  25. Frankfurt.de (Bürgeramt, Statistik und Wahlen): Stadtverordnetenwahl 2016 in Frankfurt am Main: Liste/Wahlvorschlag 8, "ÖkoLinX-ARL".
  26. Hannes Heine: Die Linkspartei bekommt Konkurrenz von der Ökologischen Linken. Tagesspiegel, 17. Juni 2016
  27. Die Landeswahlleiterin für Berlin: Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2016, Wahlbezirk 02314
  28. a b Claus-Jürgen Göpfert: Kommunalwahl Frankfurt: Die Rückkehr der Weltverbessererin. FR, 8. März 2011
  29. Wolfgang Schubert: Klage gegen die Flughafen-Nordbahn: Die Mehrheit steht. Frankfurter Rundschau (FR), 12. Juni 2002
  30. Joachim F. Tornau: ‚Politica‘ in Kassel: Ein Käfig voller Demokraten. FR, 8. September 2008
  31. Protest gegen NPD-Stand: Frankfurter sagen Nein. FR, 10. September 2008
  32. Claus-Jürgen Göpfert: Ökologisch in die Höhe. FR, 12. Dezember 2008
  33. Georg Leppert: Eier auf Oskar Lafontaine., FR, 29. März 2009
  34. Frank Schuster: Burschenschaftstreffen: Offene Türen für rechte Burschen. FR, 2. November 2010
  35. Günter Murr: Flüchtlinge in Frankfurt: Container nur als Notlösung. Frankfurter Neue Presse (FNP), 27. Februar 2015
  36. Günter Murr: Wie sich die CDU eine Niederlage beibrachte. FNP, 28. Februar 2015
  37. Gernot Gottwals: Nordend-Mieter zahlen aus ihrer Sicht zu viel. FNP, 14. Februar 2015
  38. Matthias Bittner: Finger weg von den Freizeitgärten. FNP, 4. Juli 2015
  39. Matthias Bittner: Fassade des Marienkrankenhauses: Neubau orientiert sich am Original. FNP, 20. Februar 2016
  40. Matthias Bittner: Innovationsquartier verhindern. FNP, 24. Februar 2016
  41. Matthias Bittner: Schwere Zeiten für die Grünen. FNP, 30. März 2016
  42. Matthias Bittner: Kompromiss statt Blockade. FNP, 4. Juni 2016
  43. Kritik am Einzelhandelskonzept: Was im Nordend fehlt. FNP, 12. November 2016
  44. Dennis Pfeiffer-Goldmann: Überraschende Wende: Ortsbeirat: Ostendstraße soll doch in „Alptug-Sözen-Station“ umbenannt werden. FNP, 9. Mai 2019
  45. Jürgen Hoffmann: The Greens and the Ecological Movement in Germany. In: Axel Goodbody (Hrsg.): The Culture of German Environmentalism: Anxieties, Visions, Realities. Berghahn, 2004, ISBN 1571816704, S. 226