Die Parlamentswahlen in Italien 2022 fanden am 25. September statt. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am 21. Juli 2022 beide Parlamentskammern vorzeitig aufgelöst.^[7][8]

Die Wahlbeteiligung betrug 63,8 Prozent.^[9] Der Mitte-rechts-Block erhielt bei der Wahl eine klare parlamentarische Mehrheit. Die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni wurden mit 26,0 % der Stimmen stärkste Einzelpartei.

Meloni bildete eine Drei-Parteien-Koalition (FdL, Lega und FI). Diese Parteien haben 220 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus und 113 der 200 Sitze im Senat.

Das Kabinett Meloni amtiert seit dem 22. Oktober 2022.

Das italienische Parlamentswahlrecht ist ein Grabenwahlrecht. In jeder Kammer des Parlaments werden etwa 37 % der Sitze per relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen und ca. 61 % der Sitze proportional per Verhältniswahl mit starren Listen vergeben. Weitere 2 % entfallen auf die Auslandswahlkreise.

Eine im September 2020 durch ein Referendum angenommene Verfassungsänderung reduzierte die Zahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und die Zahl der gewählten Mitglieder des Senats von 315 auf 200.^[10] 147 Abgeordnete werden per Mehrheitswahl, 245 per Verhältniswahl und acht in den Auslandswahlkreisen gewählt. 74 Senatoren per Mehrheitswahl, 122 per Verhältniswahl und vier in den Auslandswahlkreisen; dazu kommen einige Senatoren auf Lebenszeit wie die ehemaligen Präsidenten der Republik Italien.

Die Parteien können, wie bisher schon üblich, in Koalitionen antreten. Diese treten in Einerwahlkreisen mit einem gemeinsamen Kandidaten an. Der Wähler hat dabei eine Stimme für einen Kandidaten seines Wahlkreises. Er kann dabei entweder ihn direkt ankreuzen oder eine der Listen der Koalition, die diesen unterstützt. Im ersten Fall wird die Stimme anteilig auf die beteiligten Listen verteilt.

Für die Teilnahme an der Verteilung der proportionalen Sitze besteht eine landesweite Sperrklausel von 3 % für einzelne Listen. Für Koalitionen liegt sie bei 10 %, wobei mindestens eine Liste 3 % erreicht haben muss. Für Minderheitenparteien gilt eine regionale Sperrklausel von 20 % oder einem Viertel der Direktmandate in der Region. Stimmen für Listen mit weniger als 1 % werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt, auch wenn die Koalition die Sperrklausel überschritten hat (mit Ausnahmen von Minderheitenparteien). Die einer Partei bei der Verhältniswahl zufallenden Sitze werden anschließend auf ihre Listen in Mehrpersonenwahlkreisen verteilt.

Nach den Parlamentswahlen in Italien 2018 gab es eine Pattsituation zwischen dem Mitte-rechts-Lager mit 37 % – in dem erstmals die Lega mit 17 % stärkste Partei wurde – und der Movimento 5 Stelle (M5S) mit 32 %. Das Mitte-links-Lager unter Führung des Partito Democratico kam dagegen nur auf 22,9 %. Als weitere Gruppierung konnte die linke Parteienvereinigung Liberi e Uguali ins Parlament einziehen.

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Lega und dem M5S (und zwischenzeitlich auch zwischen M5S und der Partito Democratico), schlugen die Lega und die M5S Giuseppe Conte am 21. Mai 2018 als künftigen Regierungschef vor.^[11]

Am 23. Mai wurde Conte von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt, was Conte unter Vorbehalt akzeptierte.^[12] Am 27. Mai lehnte Mattarella die Ernennung von Paolo Savona zum Wirtschaftsminister in der von Conte vorgelegten Ministerliste aufgrund der Euro-skeptischen Haltung Savonas ab. Zuvor hatte der Staatspräsident in einem Gespräch mit Di Maio und Salvini seine Bedenken gegenüber der Ernennung Savonas geäußert und Alternativen sondiert, da die Finanzmärkte in den Tagen zuvor negativ reagiert hatten. Darauf gab Conte seine Bemühungen, eine Regierung zu bilden, auf und gab den Regierungsauftrag zurück.^[13]

Mattarella bestellte für den 28. Mai den früheren IWF-Ökonomen und Sparkommissar Carlo Cottarelli zu Gesprächen ein und beauftragte ihn anschließend mit der Bildung einer Übergangsregierung.^[14] Carlo Cottarellis Ziel sei die Verabschiedung des Haushaltsplanes im Herbst und die Einberufung von Neuwahlen für Anfang 2019. Falls das Parlament ihm nicht das Vertrauen aussprechen sollte, sollte es noch im Herbst 2018 zu Neuwahlen kommen.^[15][16]

Am 30. Mai 2018 machte Di Maio einen erneuten Vorschlag, doch noch eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega auf den Weg zu bringen. Der von Staatspräsident Mattarella als Wirtschaftsminister abgelehnte Paolo Savona solle dabei ein anderes Ministerium übernehmen und so den Weg für eine Regierung Conte frei machen. Daraufhin wurde die Bildung der Übergangsregierung Cottarelli eingefroren. Sowohl Mattarella als auch Salvini baten um eine weitere Bedenkzeit.^[17]

Nach mehrstündigen Verhandlungen zwischen Di Maio und Salvini einigten sich beide auf eine neue Ministerliste. Für das Wirtschaftsministerium wurde Giovanni Tria vorgeschlagen, Paolo Savona nun für das Ministerium für Europafragen. Am Nachmittag des 31. Mai gab Cottarelli den Auftrag, eine Übergangsregierung zu bilden, an Staatspräsident Mattarella zurück. Am Abend akzeptierte Giuseppe Conte den Regierungsauftrag von Staatspräsident Mattarella, 88 Tage nach der Wahl vom 4. März 2018.^[18]

Am 1. Juni 2018 wurde das Kabinett Conte I von Staatspräsident Mattarella vereidigt.^[19]

Im August 2019 kündigte Salvini nach wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition einen Misstrauensantrag gegen Conte an. Auslöser war eine Senatsabstimmung über die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Turin–Lyon, bei der die Lega gegen die M5S stimmte – die M5S wollte die Bauarbeiten blockieren. Politische Beobachter vermuteten den Versuch Salvinis, vorgezogene Wahlen zu erzwingen; die Lega lag in den Umfragen bei fast 40 % und Salvini hätte gute Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten gehabt. Am 20. August trat Conte zurück; zuvor beschuldigte er Salvini, dieser habe die politische Krise nur für seine persönlichen Interessen verursacht.

Staatspräsident Mattarella startete am folgenden Tag Konsultationen mit allen Fraktionen des Parlaments. Der Partito Democratico öffnete sich noch am selben Tag für eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung, auf Basis von Pro-Europäismus, grüner Wirtschaft, nachhaltiger Entwicklung, Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichheit und einer neuen Einwanderungspolitik. PD und M5S einigten sich Ende August auf eine gemeinsame Regierung, deren Bildung auch von der linken Partei Liberi e Uguali unterstützt wird. Am 3. September stimmten 79,3 % der auf der Online-Plattform der Mi5 Abstimmenden dem zu; am 9. September 2019 wurde die Regierung in beiden Parlamentskammern bestätigt.

Nachdem die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung einem Dekret im Senat durch Nichtteilnahme an der Abstimmung die Zustimmung verweigerte, reichte Ministerpräsident Mario Draghi am 14. Juli 2022 seinen Rücktritt ein, den Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst ablehnte. Nach einer Vertrauensabstimmung, die Draghi zwar gewann, bei der aber mit der Fünf-Sterne-Bewegung, Lega und Forza Italia drei Regierungsparteien nicht teilnahmen, reichte Draghi erneut seinen Rücktritt ein und Präsident Mattarella löste am 21. Juli 2022 beide Parlamentskammern auf.^[20][7]

Folgende Tabelle listet die Parteien, die regelmäßig in aktuellen Wahlumfragen genannt werden. Gelb unterlegt sind Parteien, die aktuell die Regierung stützen.

Daneben ziehen regelmäßig die Parteien der Auslandsitaliener und von Minderheiten ins Parlament ein. Dies sind unter anderem:

• Movimento Associativo Italiani all’Estero
• Unione Sudamericana Emigrati Italiani
• Südtiroler Volkspartei

• 400 Sitze zu wählen
• Absolute Mehrheit ab 201 Sitzen

• 200 Sitze zu wählen, zusätzlich sind 6 Senatoren auf Lebenszeit im Amt, insgesamt also 206 Sitze
• Absolute Mehrheit ab 104 Sitzen