Andreas B Scheuer T (* 26. September 1974 in Passau) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt.^[1]

Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern.

Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium Leopoldinum in Passau absolvierte Scheuer ein Lehramtsstudium an der Universität Passau, das er 1998 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen beendete. Ein anschließendes Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und den Nebenfächern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft schloss er 2001 ab (Titel der Abschlussarbeit: Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber).^[2]

Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die unter Aufsicht von Rudolf Kučera erstellte Arbeit Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört,^[3] ist heute im Gegensatz zu 2004^[4] nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels PhDr.^[5] Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundesländer Bayern^[6] und Berlin^[7] erlaubt^[8][9] – stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz Dr. voran.^[10] Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005.^[2] Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Scheuer des möglichen Missbrauchs eines akademischen Titels wegen wurden 2005 eingestellt.^[11]

Mitte Januar 2014 wurden gegen Scheuer Plagiatsvorwürfe erhoben. In seiner Arbeit zur Erlangung des PhDr. soll er eine längere Textpassage der Bundeszentrale für politische Bildung weitgehend übernommen haben, ohne dies kenntlich gemacht zu haben.^[10][12] Nach der Berichterstattung über diese Unstimmigkeiten kündigte Scheuer an, vom Führen des Doktorgrades (sowohl „PhDr.“ als auch „Dr.“) abzusehen.^{[13][14][15][16]} Die Karls-Universität gab am 21. Januar 2014 bekannt, bei einer Plagiatsprüfung mittels Software keine verdächtigen Stellen in der Arbeit gefunden zu haben.^[17] Anfang Oktober 2014 wies die Ethik-Kommission der Prager Universität die Plagiatsvorwürfe zurück. Scheuer habe laut weiterer Untersuchungen der Universität zwar drei Textpassagen ohne die notwendige Kennzeichnung übernommen, dies stelle jedoch keine systematische Täuschungsabsicht dar: „Im Kontext der gesamten Arbeit betrachtet die Kommission diese Abschnitte jedoch eher als eine Zusammenfassung und nicht als schwerwiegenden Verstoß gegen Ethik-Regeln.“ Scheuer teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er weiterhin auf das Führen des PhDr. bzw. Dr. verzichten werde.^[18][19]

Scheuer ist römisch-katholisch, einmal geschieden, erneut verheiratet^[20] und hat eine Tochter. Im Mai 2018 wurde bekannt, dass sich Scheuer von seiner zweiten Ehefrau getrennt hat.^[21]

Scheuer trat 1994 in die Junge Union (JU) und die CSU ein. Er war von 1997 bis 2003 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehörte von 2001 bis 2007 dem Landesvorstand der JU-Bayern an. Von Dezember 2003 bis Juli 2007 war Scheuer Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederbayern. Er war stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehört seit 2001 dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern an. Seit 2002 gehört er dem Stadtrat von Passau an.

Am 15. Dezember 2013 wurde Scheuer vom Parteivorstand einstimmig zum neuen Generalsekretär der CSU gewählt.^[22] Seit März 2014 ist er auch Vertreter seiner Partei im ZDF-Fernsehrat.^[23]

Scheuer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 2002 über die Landesliste Bayern^[24] sowie 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Passau in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 58,5 %, 2009 46,5 %, 2013 59,8 % und 2017 47,5 % der Erststimmen.^[25]

Nach der Bundestagswahl 2009 war Scheuer im Kabinett Merkel II bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.^[26]

Als Reaktion auf die Pegida-Bewegung erklärte Scheuer, dass man die Sorgen der Demonstranten ernst nehmen solle.^[27]

Im Zusammenhang mit der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum 1. Januar 2014 äußerte er:

Ein Faktencheck der ZDF-Nachrichtensendung heute kam zu dem Ergebnis, dass Rumänen und Bulgaren in keiner der aufgezeigten Deutschland-Statistiken unter ausländischen Zuwanderern überdurchschnittliche Werte erreichen, wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zum Hartz-IV-Bezug belegten. Gemessen an der Gesamtbevölkerung lägen sie jedoch über dem Schnitt.^[28] Nach dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ lag der Anteil der Hartz IV-Empfänger bei in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren bei 12,9 % (im April 2014), der Anteil der Gesamtbevölkerung bei 7,5 %. Der Ausschuss legte Vorschläge vor, wie Einzelfälle von Sozialmissbrauch zukünftig verhindert werden könnten.^[29][30]

Scheuer kritisierte die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens im Dezember 2014 als „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“ und bezeichnete ihn als „Top-Agent[en] einer Ex-Stasi-Connection“.^[31]

Im Zusammenhang mit der Integration der Flüchtlinge 2015 sagte Scheuer, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen müssten, die er als christlich-jüdisch-abendländische Kultur beschreibt.^[32] Im Regensburger Presseclub sagte er am 15. September 2016:

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm zeigten sich „erschrocken und verärgert“ über diese Aussage.^[37] Scheuer wurde aus Sorge um die Stimmen von christlich bzw. sozial engagierten Wählern auch aus seiner eigenen Partei heraus für diese Äußerungen kritisiert.^[34][38] Von der Opposition, in sozialen Medien und im Kommentar der Süddeutschen Zeitung wurde Scheuers Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs gefordert.^[35][39][40] Scheuer wies die Kritik zurück und verwies darauf, fehlinterpretiert und falsch zitiert worden zu sein (bis 20. September 2016 wurde Scheuer zitiert, „das Schlimmste“ sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“. „Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“ Dann erfolgte die Korrektur des Zitats in die weiter oben im Abschnitt angegebene Fassung).^[33][34] Horst Seehofer teilte mit, er sehe keine Veranlassung, Scheuer als Generalsekretär der CSU zu entlassen.^[35]

Scheuer gilt als Gegner von Tempolimits auf deutschen Autobahnen. An die Presse weitergespielte Überlegungen der von ihm selbst eingesetzten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Klimaschutzes einzuführen, bezeichnete er im Januar 2019 als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, und sprach von einer „immer wieder aufgewärmten Agenda“ (siehe auch Artikelabschnitt Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen). Seine in diesem Zusammenhang getroffene Aussage, die deutschen Autobahnen seien „die sichersten Straßen weltweit“, ließ sich laut eines Beitrags des ARD-Onlineportals faktenfinder statistisch nicht belegen, wenngleich Deutschland hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr international im vorderen Bereich liege.^[41] Seine Feststellung, es gäbe ohnehin kaum noch Strecken, auf denen man „frei fahren dürfe“, wurden von der ihm unterstellten Bundesanstalt für Straßenwesen widerlegt.^[42] Ebenso lehnte Scheuer eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff ab.^[43]

• Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau^[44]
• Mitglied im Kuratorium des Kinder- und Jugendverbands Frischluft e.V.^[45]

• Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns. Books on Demand, Norderstedt 2005, ISBN 3-8334-2441-9.
• Menschenwürde in den neueren Dokumenten der deutschen Bischofskonferenz. Zulassungsarbeit zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen in Bayern, Univ. Passau, 1998.

Commons: Andreas Scheuer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Andreas Scheuer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
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• Website von Andreas Scheuer
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Andreas Scheuer auf abgeordnetenwatch.de