Jörg Urban (* 4. August 1964 in Meißen) ist ein deutscher Politiker (AfD). Bis Sommer 2014 war er Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Seit Februar 2018 ist er Vorsitzender der AfD Sachsen. Er gehörte bis September 2019 dem Stadtrat in Dresden an. Seit 2014 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages, amtiert dort als Fraktionsvorsitzender und seit 2019 auch als Oppositionsführer. Urban vertritt rechtsextreme Positionen und unterstützt innerparteilich den (formal aufgelösten) Flügel.

Leben

Nach seinem Abitur 1983 in Meißen leistete Jörg Urban einen freiwilligen 3-jährigen Militärdienst bei der NVA und studierte ab 1986 an der TU Dresden Wasserbau.^[1] Von 1995 bis 1997 schloss er ein Aufbaustudium in Umweltschutz und Raumplanung an.^[2][3][4] Urban trat 2013 in die AfD ein.^[5] Zuvor war er kurzzeitig Mitglied der Piratenpartei und bis 2014 langjähriger Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Sachsen.^[6][2] Urban erlangte Bekanntheit in Dresden, als er sich im Rahmen der Dresdner Welterbebewegung für die Grüne Liga gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke einsetzte.^[7] Bis November 2014 war er Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dresden^[8] und gehörte bis Februar 2016 dem Landesvorstand der AfD Sachsen an.^[9] Er zog 2014 über die Landesliste der AfD in den sächsischen Landtag ein. 2015 kandidierte er für seine Partei erfolglos für das Oberbürgermeisteramt in Bautzen.^[10]

Am 4. Februar 2018 wurde er zum Vorsitzenden der sächsischen AfD gewählt.^[11] 2019 wurde er von seiner Partei als Spitzenkandidat für die Landtagswahl aufgestellt.^[12] Am 29. Februar 2020 wurde er als Parteichef wiedergewählt.^[13]

Jörg Urban lebt seit 1986 in Dresden, ist verheiratet, hat drei Kinder^[14] und ist konfessionslos.

Positionen

Als Urban 2014 die Grüne Liga verließ und begann, sich in der AfD zu engagieren, trat er für eine Stärkung der Direkten Demokratie und für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein. Er lehnte den Ausbau der Windkraft und den Energiepflanzenanbau ab.^[15] Als er 2014 Stadtrat in Dresden wurde, waren für ihn die Einstellung von Politessen und die Forderung nach mehr „Polizeipräsenz“ vordringlich.^[16] Im Bürgermeisterwahlkampf in Bautzen 2015 beschäftigte er sich vorrangig mit Asylthemen. So forderte er, das Land solle der Stadt mehr Geld für die Versorgung zuteilen, mindestens 70 % der Asylbewerber müssten abgeschoben werden und nicht 200 Menschen zusammen in einer einzigen Unterkunft untergebracht werden. In dieser, behauptet Urban, komme es zu Drogenhandel und Erpressung. Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen kommentierte er mit: „Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte“.^[10] Laut Einschätzung des Mitteldeutschen Rundfunks von 2019 gibt sich Urban meist bürgerlich-konservativ, fällt jedoch immer wieder mit radikalen Äußerungen auf.^[17]

Bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden kündigte er an, mit Pegida im Wahlkampf zu kooperieren, deren Vertreter er auch auf dem Parteitag als Gäste begrüßte.^[18] So nahm er dann im gleichen Jahr auch zusammen mit anderen AfD-Politikern an der gemeinsam mit Pegida organisierten Demonstration in Chemnitz teil und verteidigte die Demonstranten gegen Vorwürfe, rechtsextrem oder gewalttätig zu sein. Zu bekannten oder an Symbolen erkennbaren Rechtsextremisten auf der Veranstaltung sagte Urban, diese wolle er zwar nicht in der Partei, deren Teilnahme an der Demonstration wolle man aber nicht verhindern.^[19] Er wird zum rechten Flügel seiner Partei und der Gruppierung Der Flügel um Björn Höcke gezählt,^[18] teils auch als führender Vertreter,^[20] und nahm bis zur (offiziellen) Auflösung des „Flügels“ an deren Treffen teil,^[21] will sich selbst aber keiner Strömung zurechnen lassen und betont, alle Strömungen seien für die Partei wichtig.^[22][2] In seiner Grußbotschaft beim Kyffhäuser-Treffen des Flügels der AfD 2019 bezeichnete er die Anwesenden als „Gleichgesinnte“.

Im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD wird Urban mehrfach zitiert. In Äußerungen wie „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt“ oder „Auch das derzeitige Regime werden wir mit Hilfe der vernünftig denkenden Menschen zum Einsturz bringen!“ erkannten die Verfassungsschützer Anzeichen für ein „völkisch-nationalistische[s] Gesellschaftsbild“, „fremden- und minderheitenfeindliche Positionen“ und eine Ablehnung des Demokratieprinzips. Außerdem vermerkt das Gutachten, dass sich Urban mit dem zeitweise inhaftierten britischen Hooligan und Anführer der „English Defence League“ Tommy Robinson solidarisierte.^[23]

Ein „ethnisch-rassistisches“ sowie ein „ethnisch-kulturalistisches Weltbild“ stehen laut dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hinter Urbans Aussage „Dass man in Deutschland auch ohne reiche Eltern in gut ausgestatteten Universitäten studieren kann, hat sehr viel mit einer weißen europäischen Kultur zu tun.“^[24]

Für die Landtagswahl 2019 gab Urban das Ziel aus, stärkste Partei zu werden. Eine Koalition mit der CDU und „ihrem heutigen Personal“ lehnt er ab, hofft jedoch auf Personalwechsel nach der Wahl und eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD.^[25] Schwerpunkte seiner Partei sieht er bei Innerer Sicherheit und Migrationspolitik, in der mehr Abschiebehaft und nur noch Sachleistungen für Asylbewerber gefordert wird, um Sachsen unattraktiv zu machen,^[26] aber auch Schulpolitik. Der Lehrermangel soll bekämpft werden, von ihm „Gesinnungsunterricht“ genannte politische Bildung in der Schule lehnt Urban ab,^[27] da dieses „keinerlei Mehrwert für die Berufsausbildung der Schüler“ habe.^[28] Im ländlichen Raum solle die Infrastruktur verbessert und damit die Abwanderung gebremst werden.^[27] Sich und seine Partei sieht er seit den Austritten um Frauke Petry und Bernd Lucke „im Fahrwasser von Donald Trump“, gegen die Globalisierung und mit dem Motto „Deutschland zuerst“. Die Weltwirtschaft interessiere nur, „wenn sie für die Menschen in unserem Land von Vorteil ist“. Für die Rentenversorgung fordert er eine steuerfinanzierte Mindestabsicherung. Für Pflege soll ebenfalls deutlich mehr ausgegeben werden, finanziert aus höheren Beiträgen und Steuermitteln.^[29] Die Energiewende und den Bau von Windkraftanlagen lehnt Urban ab, da sie Arbeitsplätze zerstöre. Deutschland habe ohnehin keinen Einfluss auf das Klima und ein wärmeres Klima sei nicht schädlich, wie die Geschichte zeige: „Die Vegetation war üppiger und es gab mehr zu essen. Und es musste nicht geheizt werden“.^[30]

Im Frühjahr 2019 hat Andreas Vorrath, vormals Mitglied der Grünen, u. a. Jörg Urban auf Twitter als Neonazi bezeichnet. Jörg Urban klagte dagegen. Im April stellte ein Dresdener Gericht aber die Zulässigkeit einer solchen Bezeichnung durch Vorrath fest, da sie in der politischen Auseinandersetzung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.^[31][32]

Urban besuchte 2019 eine Pegida-Demonstration, bei welcher deren Vorsitzender Lutz Bachmann politische Gegner u. a. von Linken, Grünen und Gewerkschaften als „Volksschädlinge“ betitelte und dazu aufforderte, sie zu ermorden und in einen Graben zu werfen. Urban beteiligte sich bei der Demonstration und äußerte keinen Widerspruch.^[33][34]

Im Februar 2020 äußerte sich Urban auf einer Veranstaltung in Olbernhau positiv zu einem Vorschlag des Redners Markus Krall, nach dem Empfängern von Transferleistungen (bspw. Sozialhilfe oder BAföG) das Wahlrecht entzogen werden solle. Urban kommentierte den Vorschlag mit den Worten: „Was für mich durchaus noch anspruchsvoll ist, wo wir als Partei auch noch dran arbeiten müssen, das Wahlrecht nur für die Leistungsträger und nicht für die Transferempfänger. Das wird nicht einfach, gerade hier bei uns im Osten. Es ist leicht gesagt, aber das ist schon ein dickes Brett, aber ich bin da gerne bereit auch weiterzudenken.“ Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion meinte bei einer späteren Nachfrage, Urbans Äußerungen seien ironisch gemeint gewesen.^[35]

Ende Februar 2023 sprach Urban in Dresden auf einer Veranstaltung rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine (die laut taz „eher einer Hetz- und Kampfkundgebung“ ähnelte). Er geißelte die „ukrainische Kriegsmaschinerie“ und nannte die Grünen „die verlogenste Partei Deutschlands“.^[36] Im selben Monat nahm Urban an der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Kundgebung „Aufstand für Frieden“ in Berlin teil, auf der die Aufnahme von Friedensverhandlungen und ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert wurden. Er erklärte auch, Wagenknechts und Schwarzers Manifest für Frieden unterzeichnet zu haben.^[37][38]

Im Dezember 2023 stufte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein, auch weil Urban permanent verschwörungstheoretische und antisemitische Narrativ bedient und dabei von „tonangebenden Globalisten in Politik, Medien und Konzernen“ spricht, welche angeblich im Hintergrund die Weltpolitik bestimmen.^[39]

Weblinks

Commons: Jörg Urban – Sammlung von Bildern

• Kurzbiografie. beim Sächsischen Landtag.
• Website von Jörg Urban

Einzelnachweise

1. ↑ Jörg Urban – Vita. Archiviert vom Original am 29. Dezember 2019; abgerufen am 29. Dezember 2019 (deutsch). 
2. ↑ ^{a b c} Bernhard Honnigfort: Früher grün, heute Petry-Nachfolger Der ungewöhnliche Seitenwechsel von Jörg Urban. In: Berliner Zeitung. 6. Februar 2018, abgerufen am 11. Februar 2018. 
3. ↑ Jörg Urban (AfD): Frau, Kinder, Lebenslauf - Das weiß man über den Sachsen. 2. September 2019, abgerufen am 29. Dezember 2019. 
4. ↑ Jörg Urban - Munzinger Biographie. Abgerufen am 29. Dezember 2019. 
5. ↑ Jörg Urban - MdL afd-fraktion-dresden.de
6. ↑ Spitzenkandidat der AfD in Sachsen Wer ist eigentlich Jörg Urban?, von Simone Rafael, Belltower.News 16. August 2019
7. ↑ Anne Hähnig, Martin Machowecz, Stefan Schirmer: Landtagswahl in Sachsen: Frauke und die 13 Zwerge. In: Die Zeit 37/2014. 4. September 2014, abgerufen am 4. Februar 2018. 
8. ↑ Kreisvorstand. AfD Dresden, archiviert vom Original am 31. Oktober 2014; abgerufen am 4. Februar 2018. 
9. ↑ Landesvorstand Sachsen. AfD Sachsen, archiviert vom Original am 25. Januar 2016; abgerufen am 4. Februar 2018. 
10. ↑ ^{a b} Stefan Schramm: Dresdner AfD-Mann will OB werden. In: Sächsische Zeitung. 9. Mai 2015, abgerufen am 19. September 2019. 
11. ↑ News des Tages: Jörg Urban wird neuer Vorsitzender der AfD in Sachsen. In: Stern.de. 4. Februar 2018, abgerufen am 19. September 2019. 
12. ↑ AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban: Der rechte Herausforderer | Freie Presse - Sachsen. Abgerufen am 29. Februar 2020. 
13. ↑ mdr.de: Jörg Urban zum Parteichef der AfD Sachsen wiedergewählt | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 29. Februar 2020]). 
14. ↑ Jörg Urban: „Wir sehen uns im Fahrwasser von Donald Trump“ Leipziger Volkszeitung 22. Juli 2018
15. ↑ Wiebke Müller: Grüne-Liga-Chef will nichts mehr von den Grünen wissen. In: Bild.de. 8. März 2014, abgerufen am 19. September 2019. 
16. ↑ Dresdner AfD-Stadträte wollen Drogenkriminalität in der Neustadt bekämpfen. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 16. Juni 2014, abgerufen am 19. September 2019. 
17. ↑ Wie radikal die AfD in Sachsen ist, MDR, 4. September 2019
18. ↑ ^{a b} Matthias Kamann: Lust auf Pegida. In: Welt Online. 5. Februar 2018, abgerufen am 5. Februar 2018. 
19. ↑ Sebastian Lang: Vom Naturschützer zum Mitmarschierer in Chemnitz: So tickt Sachsens AfD-Chef Jörg Urban. In: Focus Online. 6. September 2018, abgerufen am 25. Juli 2019. 
    Christiane Kaess: Berichterstattung über Chemnitz – „Der berechtigte bürgerliche Protest wird diskreditiert“: Jörg Urban im Gespräch. In: Deutschlandfunk. 29. August 2018, abgerufen am 25. Juli 2019. 
20. ↑ Alexander Fröhlich: Extremistencheck in Brandenburger Fraktion: Verfassungsschutz besorgt über Identitäre als AfD-Mitarbeiter. In: Tagesspiegel.de. 13. Juli 2019, abgerufen am 25. Juli 2019. 
21. ↑ Matthias Meisner: AfD vor der Landtagswahl: Ultrarechte fordern Sachsens CDU-Regierungschef heraus. In: Tagesspiegel.de. 7. Februar 2019, abgerufen am 25. Juli 2019. 
22. ↑ Nachfolger von Frauke Petry: Urban neuer AfD-Vorsitzender in Sachsen. In: Handelsblatt. 4. Februar 2018, abgerufen am 11. Februar 2018. 
23. ↑ Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. In: netzpolitik.org. 28. Januar 2019, abgerufen am 10. Februar 2019. 
24. ↑ Steffen Kailitz: „Sachsen – eine Hochburg der AfD? Entwicklung, Perspektiven und Einordnung der Bundespartei und des sächsischen Landesverbandes.“ In: ders., Uwe Backes (Hrsg.): Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020, S. 183
25. ↑ AfD-Chef: Keine Koalition mit CDU unter derzeitiger Führung. In: Welt Online. 27. Juni 2019, abgerufen am 25. Juli 2019. 
26. ↑ mdr.de: Parteitag in Markneukirchen: AfD-Parteichef Urban ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl. In: MDR.de. 9. Februar 2019, abgerufen am 25. Juli 2019. 
27. ↑ ^{a b} Urban: AfD will stärkste Kraft in Sachsen werden. In: LVZ.de. 23. Dezember 2018, abgerufen am 25. Juli 2019. 
28. ↑ Schulen in Sachsen bekommen neue Lehrpläne. In: mdr.de. 26. Juni 2019, abgerufen am 25. Juli 2019. 
29. ↑ Andreas Debski: Jörg Urban: „Wir sehen uns im Fahrwasser von Donald Trump“. In: LVZ.de. 22. Juli 2018, abgerufen am 25. Juli 2019 (Interview). 
30. ↑ Steffen Jankowski: Politiker streiten um Windkraft. In: Freie Presse, Ausgabe Freiberg. 6. Juni 2019, archiviert vom Original am 7. Juni 2019; abgerufen am 19. September 2019. 
31. ↑ Felix Huesmann: Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja. In: watson.de. 17. April 2019, abgerufen am 12. August 2019. 
32. ↑ https://m.focus.de/politik/deutschland/die-partei-der-anderen-afd-im-aufwind-ein-genauer-blick-offenbart-verstoerendes-gedankengut_id_194841007.html
33. ↑ Rede vom Volksschädling: Polizei prüft neue Vorwürfe gegen Lutz Bachmann. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 8. Oktober 2019, abgerufen am 16. November 2019. 
34. ↑ Staatsschutz ermittelt gegen Lutz Bachmann und Nazikampfsportevent in Ostritz bleibt verboten. 10. Oktober 2019, abgerufen am 16. November 2019. 
35. ↑ Juliane Morgenroth: "Wahlrecht nur für Leistungsträger": AfD-Chef Urban verstört mit demokratiefeindlichen Äußerungen. In: tag24.de. 29. Februar 2020. Abgerufen am 12. Juli 2020.
36. ↑ Michael Bartsch: Solidarität und Widerstand taz.de, 24. Februar 2023
37. ↑ Pascal Beucker, Gareth Joswig, Konrad Litschko: Lasst mich bloß in Frieden taz.de, 25. Februar 2023
38. ↑ Abgrenzung gegen rechts: Für Wagenknecht eine „Gespensterdebatte“ www.mdr.de, 4. März 2023
39. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft In: Medienservice Freistaat Sachsen 8. Dezember 2023. Abgerufen am 11. Januar 2024.