Freie Sachsen (2021)

Freie Sachsen
Partei­vorsitzender Martin Kohlmann
Gründung 2021
Gründungs­ort Schwarzenberg
Website freie-sachsen.info

Freie Sachsen ist eine als Partei organisierte Gruppe von Rechtsextremisten, Monarchisten, Rechtssympathisanten, darunter Neo-Nationalsozialisten, und Die-Heimat-Funktionären, die am 26. Februar 2021 in Schwarzenberg gegründet wurde. Sie verfügt über wenige organisatorische Strukturen und personelle Ressourcen, entfaltet aber durch den gezielten Einsatz sozialer Medien eine enorme Wirkung als „Mobilisierungsmaschine“ auch über das rechtsextreme Spektrum hinaus.[1][2][3] Die Partei ist nur in Sachsen aktiv.

Die Aktivitäten der Freien Sachsen zielen darauf, die Politik der Regierung ins Lächerliche zu ziehen. Die Partei strebt die Wiederherstellung des Königreichs Sachsen durch eine autonome Verwaltungsgliederung an. Die Partei will notfalls den „Säxit“, also den Austritt aus dem politischen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland.

Die Partei greift Themen mit Empörungspotenzial wie die Anti-Corona-Proteste, den Ukrainekrieg, Inflation oder die Klimapolitik auf. In diesem Zusammenhang kursieren bei den Freien Sachsen auch viele Verschwörungstheorien. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen sie überwinden. Die Partei wurde im Juni 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextreme Gruppierung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingestuft und im Bundesland beobachtet. Anfang 2022 wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft und seitdem bundesweit beobachtet.[4][2]

Führungspersonen

Personell ist die Partei der Freien Sachsen insbesondere auf zwei Politiker fixiert. Bereits als Gründungsmitglieder bildeten Martin Kohlmann und Stefan Hartung den Führungskern und füllen diese Rolle weiterhin aus. Daneben haben sich zusätzlich Robert Andres als Schatzmeister sowie Andreas Hofmann alias DJ Happy Vibes als 2. Stellvertreter im weiteren Kreis etabliert. Mit Max Schreiber und Michel Brück sind weitere langjährige Neonazi-Kader häufig insbesondere auf Demonstrationen sichtbar[5].

Parteivorsitzender Kohlmann, Teil des Chemnitzer Stadtrats, ist seit Jahren im rechten Parteienspektrum aktiv: nach DSU, Republikanern und der Bürgerbewegung Pro Chemnitz, folgen nun die Freien Sachsen. Abseits dessen war Kohlmann in die ausländerfeindlichen Proteste 2018 in Chemnitz verstrickt und vertrat neben der rechtsterroristischen Gruppe Freital zudem nach eigener Schätzung etwa 500 „Spaziergänger“ in Bußgeldverfahren in seinem Beruf als Rechtsanwalt.

Stefan Hartung hält derweil den Posten als Stellvertreter und ist im Stadtrat Aue-Bad Schlema sowie im Kreisrat Erzgebirgskreis aktiv. Jahrelang Kreisratsvorsitzender der NPD im Erzgebirge, ist Hartung ein Beispiel für das Handhaben von Doppelmitgliedschaften. so erfolgte seine Aufstellung als Landratskandidat im Erzgebirge 2022 für die Freien Sachsen. Zusätzlich ist er als Organisator der Lichtelläufe, Vorläufer zur späteren Pegida-Welle, und des rechtsextremen Heimatvereins „Freigeist“ in Aktion getreten.[6]

Mitgliederprofil

Die Freien Sachsen bilden mit einem Mitgliederpotential von etwa 1000 Personen die größte rechtsextreme Vereinigung in Sachsen. Die Unterstützer und Mitglieder setzen sich dabei zwar aus einem recht weiten Feld zusammen, in dessen Zentrum jedoch ein klarer extremistischer Kern steht, der vor allem aus Mitgliedern aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis besteht, wobei allerdings auch zunehmend überregionale Verbindungen relevant werden. Daneben findet sich ein Zulauf von nicht-extremistischen Teilen der Bevölkerung, speziell über die digitalen Kanäle, welchen die radikale Richtung der Freien Sachsen zum Teil nicht klar ist.

Der Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess bezeichnet die Freien Sachsen in diesem Zusammenhang als Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern, der es darum gehe, „für Demonstrationen und Protestaktionen zu mobilisieren und zu vernetzen“. Thematische Weitläufigkeit ist dabei explizit willkommen, zumindest solange ein Grundbekenntnis zu einem von Berlin und Brüssel unabhängigen Sachsen gegeben ist. Die Freien Sachsen verstehen sich als Dachorganisation einer breiten extrem rechten Bewegung[7] und betreiben aktive Vernetzung zu vermeintlichen Konkurrenzorganisationen wie der NPD, dem III. Weg oder den Freien Wählern, als auch der Querdenker-Bewegung. Erste Sympathisanten haben die Freien Sachsen auch bei Pegida Dresden oder der AfD gewonnen.[8]

Andere Parteien des rechten und rechtsextremen Spektrums gehen hierbei unterschiedlich mit der Konkurrenz um. Aufgrund des eigenen schwachen Abschneidens in der letzten Zeit erscheint es für die NPD oft attraktiv, sich bei den im Auftrieb befindlichen Freien Sachsen einzubringen.[9] Unter anderem mit Peter Schreiber und Stefan Hartung sind NPD-Funktionäre sogar maßgeblich bei den Freien Sachsen aktiv. Die NPD lässt selbst ebenfalls Doppelmitgliedschaften zu. Die AfD dagegen tritt als klassische Mitgliederpartei auf und kämpft mit ihrer Selbstdefinition in Abgrenzung zu extremen Gruppierungen. Ein Antrag, die Freien Sachsen auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD zu setzen, wurde jedoch bislang vom Vorstand des Landesverbandes abgelehnt; handle es sich doch lediglich um einen „Scheinriesen“. Neben dem Wahlwettbewerb wird jedoch auch die Konkurrenz auf der Straße immer mehr zum Konfliktpunkt im Ringen um politische Unterstützung.[8]

So sind die Freien Sachsen zum relevantesten Mobilisierungs-Akteur in der sächsischen rechtsextremen Szene aufgestiegen und zeigen dabei klar populistische Züge. Nach Einschätzung von Kiess ist der Fokus bewusst nicht auf einen Alleinvertretungsanspruch und den Ausbau der Mitgliederzahl, sondern auf den Anschluss an das bürgerlich-konservative Milieu gerichtet. Die Freien Sachsen treten insofern häufiger als Mediator und Vernetzer auf und versuchen nicht-extremistische Bevölkerungsteile für ihre Ansichten zu gewinnen, anstatt eine eigene Dogmatik zentral-organisiert durchzusetzen. Das umgekehrte Vorgehen habe man als Fehler in der Vergangenheit bei anderen Gruppierungen im nationalen Lager ausfindig machen können.[6]

Inhaltliche Ausrichtung

Vor allem der Telegram-Kanal der Freien Sachsen mit 150.000 Teilnehmern im September 2022[10] fungiert als Anlaufstelle und Ventil für die „unangefochtene Anti-Corona-Mobilisierungsmaschine“.[1][11] Hierbei greifen gegenseitige Bestätigung und Eskalationsspiralen ineinander und tragen zu einer stetigen Radikalisierung der Follower bei. Bekannte Phänomene wie Filterblasen und Echokammern sind in diesem Kontext typisch, und die Freien Sachsen unterstützen die oft emotional aufgeladene Eskalation durch eigene Posts, um Unterstützung und Reichweite zu generieren. Die selektive oder offene Desinformation sät so den Nährboden für Widerstands- oder Gewaltphantasien, welche bis zum Systemumsturz reichen. Dabei beachtet man juristische Grenzen bei öffentlichen Kommentaren, korrigiert aber extreme Positionen nicht, sondern befeuert sie zum Teil sogar.[12]

Die Unterstützung für rechtsextreme Ansichten wird dabei sowohl auf Demonstrationen als auch in Chatverläufen klar. Beispielsweise finden sich entsprechende Sprechchöre und Symbole sowie Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei und Presse bei Veranstaltungen wieder. Auch die Mitglieder der Gruppe „Dresden-Offline-Vernetzung“, die mit Blick auf ein geplantes Attentat auf den sächsischen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verhaftet wurden, sollen sich teilweise hier radikalisiert haben. Kohlmann kommentierte die Intentionen wiederum als lediglich taktisch unklug, nicht aber prinzipiell verwerflich, ein offenes Eingeständnis der vertretenen Demokratiefeindlichkeit. Auch der Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping wurde als legitimer „Bürgerprotest“ dargestellt.[13]

Der Erfolg der Partei bei nicht-extremistischen Bürgern ist dabei nicht zwingend spezifisch sächsischen Umständen geschuldet. Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen etwa gab es auch in anderen Teilen Deutschlands. Hans Vorländer thematisiert daher in diesem Zusammenhang auch ein sächsisches Wahrnehmungsproblem, basierend auf der Prominenz von PEGIDA beispielsweise. Auch Politikverdrossenheit, Establishment-Vorbehalte oder Unzufriedenheit mit Parteien sind überregionale Entwicklungen. Protestformen in Sachsen oder die Suche nach Halt in Verschwörungstheorien sind somit nicht per se einzigartig oder hervorstechend, sondern Teil einer allgemeinen Entwicklung in Deutschland.

Andererseits tragen aber auch spezifische Bedingungen zum Erfolg von Gruppen wie den Freien Sachsen bei. Neue Proteste können auf etablierte, verankerte Strukturen und Personen aufbauen, weshalb Vorländer sogar von einem politischen Unternehmertum im Freistaat spricht. Dazu kommt, dass der Zustimmungswert mit der Politik in Ostdeutschland verhältnismäßig niedriger ausfällt, etwa in Bezug auf die sächsische Landesregierung, und die Zusammensetzung der nachfolgenden Demonstrationen stattdessen überwiegend dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Auch Zukunftsängste sind stärker ausgeprägt als Resultat von vermehrten Krisen. Der Erfolg der Freien Sachsen baut auf vielen dieser Gründe auf und bindet die sächsische Identität mit ein, indem Nachkommen Augusts des Starken oder die erfolgreichen Proteste zu DDR-Zeiten, die sogenannten Montagsdemos, thematisiert werden.[14]

Ab Herbst 2022 mobilisierten die Freien Sachsen wegen der Energiekrise auf sogenannten Montagsdemos gegen die Regierung.[10] 2023 demonstrierten die Freien Sachsen auch an sächsischen Orten gegen Flüchtlingsunterkünfte, beispielsweise in Böhlen, Eilenburg, Kriebethal, Laußig und Strelln.[15][16][17][18] Dabei wurden auch aggressivere Einschüchterungsmethoden verwendet, wonach sich teilweise auch Parteilose für die Forderungen der Demonstranten aussprachen.[19]

Organisationsstruktur

Die Freien Sachsen bauen auf der Lokalpartei Pro Chemnitz auf, expandieren aber sowohl realweltlich als auch digital mehr und mehr über Sachsen hinaus. Den Kern bildet die Stadtfraktion in Chemnitz, mittlerweile sind aber auch acht regionale Nebenorganisationen entstanden, welche den restlichen Freistaat abdecken. Durch Vernetzungen mit anderen Parteien und Gruppierungen agieren die Freien Sachsen so tatsächlich bereits flächendeckend als Dachorganisation vielerorts. Auf Parteimitgliedsebene erleichtern sie Mitwirken dabei primär über explizit erwünschte Doppelmitgliedschaften und waren zudem bereit Parteilose bei der Kandidatur zu unterstützen. Hier wird damit auch die vergleichsweise personelle Untersetzung der Partei deutlich. Auf der Landesmitgliederversammlung im September 2022 waren etwa nur um die 40 Teilnehmer anwesend.

Für die Landratswahlen in Sachsen 2022 wurde so ein erster Macht- und Strukturausbau in Sachsen angestrebt. Bei den Landratswahlen stellten die Freien Sachsen drei eigene Kandidaten, darunter beide Stellvertreter Hartung und Hofmann. Darüber hinaus wurden zwei AfD-Kandidaten unterstützt, die zum radikalen Flügel der Partei zählen. Auf Bürgermeisterebene kandidierten vier Personen für die Freien Sachsen. Mit Peter Schreiber ist hier auch der sächsische NPD-Chef vertreten. Für die Landtagswahl 2024 kann sich Vorsitzender Martin Kohlmann außerdem sogar eine ernsthafte Wettbewerberrolle zur AfD vorstellen.[8]

Die Finanzierung erfolgt dabei über verschiedene Quellen. Neben den Mitgliedsbeiträgen baut die Partei auf die Einnahmen aus einem eigenen Versandshop. Der Großteil der Mittel stammt allerdings aus Spenden, zu welchen beispielsweise über den Telegram-Kanal aufgerufen wird. Jene digitale Präsenz bildet das Rückgrat der Organisation und umfasst neben einem E-Mail-Postfach für Hinweise zu potentiellen Missständen, Korruption oder Amtsmissbrauch, und einem Podcast, auch diverse Social-Media-Kanäle.[6]

Den wichtigsten Aspekt stellt dabei das Netzwerk aus Telegram-Kanälen dar. Der Hauptkanal ist dabei von knapp 50.000 Follower im Herbst 2021 auf 120.000 zum Ende des Jahres und schließlich 150.000 im September 2022 angestiegen. Dazu kommen regionale Kanäle mit einer Größe von 2000 bis 8000 Followern sowie der eigene Kanal von Kohlmann. Ein Trend besteht hierbei darin, das Netzwerk über Sachsen hinaus auszuweiten, wobei sich Verweise auf entsprechende ähnliche Kanäle finden. Dem gegenüber steht die Entwicklung zur Bildung von exklusiveren Gruppen, welche sich über die Kanäle der Freien Sachsen finden.

Die Kanäle erfüllen dabei eine Vielzahl an Funktionen. Erstens dienen sie der Veröffentlichung aktueller Termine und Orte lokaler Proteste, welche die Freien Sachsen allerdings selten selbst initiieren. So wird einerseits Zulauf für eine Vielzahl an Demonstrationen mobilisiert, welche polizeiliche Betreuung so zum Teil überfordern; es erfolgt aber auch ein Wachstum des Kanals. Zweitens werden Aufnahmen von den Veranstaltungen geteilt. Insbesondere der Hauptkanal lässt so lokale Veranstaltungen in einem größeren Kontext erscheinen und gibt ihnen Bedeutung. Kleinere lokale Gruppen vertiefen stattdessen das Gemeinschaftsgefühl. Drittens werden Nachrichten zu aktuellen Problemen gepostet, häufig beispielsweise Einzelschicksale während der Corona-Einschränkungen. Insgesamt werden ihre Inhalte zudem deutlich häufiger geteilt, als selbst Beiträge zitiert werden. So ergeben sich auch Verbindungen über Sachsen hinaus, zu anderen Gruppen oder Influencern wie Attila Hildmann.[13]

Wahlen

Die Freien Sachsen traten bei den Landratswahlen in Sachsen 2022 mit Kandidaten für den Landkreis Nordsachsen, den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Erzgebirgskreis an. Sie konnten keine Wahl für sich entscheiden, erreichten aber Ergebnisse von bis zu 20 %.[20]

Literatur

  • Johannes Kiess, Michael Nattke: Widerstand über alles. Wie die Freien Sachsen die extreme Rechte mobilisieren. edition überland, Leipzig 2024, ISBN 978-3-948049-25-6.

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021. 2021 (sachsen.de [PDF; abgerufen am 30. Januar 2023]).
  2. ↑ a b Steffen Winter: (S+) Freie Sachsen: »Das sächsische Königshaus ist bei der Gestaltung der Zukunft einzubinden«. In: Der Spiegel. 29. Januar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. Dezember 2023]).
  3. ↑ Johannes Kiess, Michael Nattke: Widerstand über alles. 1. Auflage. edition überland Verlagsgesellschaft mbH, Leipzig 2024, ISBN 978-3-948049-25-6.
  4. ↑ Verfassungsschutz stuft „Freie Sachsen“ als Verdachtsfall ein. In: rnd.de. 28. Januar 2022, abgerufen am 12. März 2023.
  5. ↑ Johannes Kiess, Michael Nattke: Widerstand über alles. 1. Auflage. edition überland Verlagsgesellschaft mbH, Leipzig 2024, ISBN 978-3-948049-25-6, S. 49 ff.
  6. ↑ a b c Nina Böckmann, Thomas Datt: Klein, rechts und radikal: Wie gefährlich sind die „Freien Sachsen“? In: MDR exactly. MDR.de, 28. Mai 2022, abgerufen am 12. März 2023 (mit Video vom 23. Mai 2022).
  7. ↑ Johannes Kiess, Michael Nattke: Widerstand über alles. 1. Auflage. edition überland Verlagsgesellschaft mbH, Leipzig 2024, ISBN 978-3-948049-25-6, S. 88 ff.
  8. ↑ a b c Verdachtsfall Freie Sachsen: Die Spaziergänger mit der braunen Weste. Deutschlandfunk Kultur, 31. Januar 2022, abgerufen am 8. März 2023 (Johannes Kiess im Gespräch mit André Hatting).
  9. ↑ Britta Veltzke: NPD-Kader auf dem Freie-Sachsen-Ticket. In: MDR aktuell. MDR.de, 16. April 2022, abgerufen am 8. März 2023 (Der Link führt zu keiner abrufbaren Seite mehr).
  10. ↑ a b Partei „Freie Sachsen“: Rechtsextreme Mobilisierung gegen den Staat. In: deutschlandfunk.de. 7. September 2022, abgerufen am 12. März 2023.
  11. ↑ Johannes Kiess, Michael Nattke: Widerstand über alles. 1. Auflage. edition überland Verlagsgesellschaft mbH, Leipzig 2024, ISBN 978-3-948049-25-6, S. 82 ff.
  12. ↑ Simone Rafael: MOBILISIERUNG AUF TELEGRAM IN SACHSEN. In: Belltower.News. 10. Dezember 2021, abgerufen am 8. März 2023.
  13. ↑ a b DIE FREIEN SACHSEN AUF TELEGRAM: EINE RECHTSEXTREME QUERDENKER-PARTEI. In: Volksverpetzer. 3. Januar 2022, abgerufen am 8. März 2023.
  14. ↑ Warum der Protest in Ostdeutschland gut etabliert ist. In: Sächsische Zeitung. 26. Oktober 2022, abgerufen am 8. März 2023.
  15. ↑ AfD demonstriert mit „Freien Sachsen“ gegen Flüchtlingsunterkunft in Eilenburg. In: lvz.de. 21. Februar 2023, abgerufen am 12. März 2023.
  16. ↑ Manuel Niemann: Wie die Proteste für und gegen die Flüchtlingsunterkunft Kriebethal spalten. In: freiepresse.de. 9. Februar 2023, abgerufen am 12. März 2023.
  17. ↑ Lucas Böhme, René Loch: Steigende Flüchtlingszahlen im Freistaat: Proteste gegen Asylunterkünfte in Stötteritz und Böhlen + Video. In: l-iz.de. 8. Februar 2023, abgerufen am 12. März 2023: „Während am Dienstagabend in Böhlen südlich von Leipzig die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft machten“
  18. ↑ Rieke Wiemann: Protest gegen Geflüchtete in Sachsen:Rechte Hetze in Strelln. In: taz.de. 1. Februar 2023, abgerufen am 12. März 2023: „Nach einem von den „Freien Sachsen“ auf Telegram veröffentlichten Video protestierte die Menge vor einer Gaststätte in Strelln, in der der Bürgermeister Peter Klepel (parteilos) einen Informationsabend zur geplanten Unterkunft veranstaltete. Die Demonstrierenden trugen Fahnen der „Freien Sachsen“ mit sich und skandierten mehrfach „Wir wollen keine Asylantenheime“.“
  19. ↑ „Wir wollen keine Asylantenheime“: Menge in Sachsen skandiert fremdenfeindliche Parolen – Bürgermeister: „Da sind wir uns doch alle einig“. In: rnd.de. 20. Januar 2023, abgerufen am 12. März 2023: „In der Dunkelheit versammelten sich die Teilnehmer vor dem Gemeindehaus. Dort sang die Menge „Holt den Lothar raus“ und „Stell dich, stell dich“ […] „Da habt ihr auch alle recht. Wir wollen das alle nicht. Da sind wir uns doch alle einig.“ Stadt und Gemeinde hätten sich auch entsprechend positioniert, heißt es weiter […]“
  20. ↑ Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Wahlergebnisse - Wahlen - sachsen.de. Abgerufen am 23. Juni 2023.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Sachsen_(2021)