Gemäß dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte (erlassen am 18. Mai 1999 und geändert im Jahr 2010) Kapitel II, Abschnitt 1, Artikel 5, Fall 3 der Republik Litauen gilt das Urheberrecht nicht für „offizielle staatliche Symbole und Insignien (Flaggen, Wappen, Hymnen, Entwürfe für Banknoten und andere staatliche Symbolen und Insignien), deren Schutz durch andere Rechtsakte geregelt wird.“ Daher wird angenommen, dass dieses Bild gemeinfrei ist. In einigen Fällen kann die Verwendung dieses Bildes jedoch durch andere Gesetze geregelt sein.
Dieses Bild ist gemeinfrei, weil nach Artikel 4, Absatz 2 des polnischen Urheberrechtsgesetzes vom 4. Februar 1994 (Dz. U. z 2022 r. poz. 2509 mit späteren Neuerungen) „Gesetze und Gesetzesentwürfe ebenso wie offizielle Dokumente, Materialien, Zeichen und Symbole nicht urheberrechtlich geschützt sind“. Dennoch kann die Verwendung dieses Bildes in Polen in einigen Fällen durch andere Gesetze eingeschränkt sein.
(a) Tagesnachrichten oder Einzelheiten zu aktuellen Ereignissen, die regelmäßige Presseinformationen darstellen;
(b) Werke der Volkskunst (Folklore);
(c) offizielle Dokumente politischer, legislativer oder administrativer Natur (Gesetze, Dekrete, Resolutionen, Gerichtsentscheidungen, staatliche Standardnormen usw.), die von Regierungsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse ausgestellt wurden, sowie deren offizielle Übersetzungen;
(d) Staatssymbole der Ukraine, staatliche Auszeichnungen; Symbole und Zeichen der Regierungsbehörden, der Streitkräfte der Ukraine und anderer militärischer Formationen; Symbole von Gebietskörperschaften; Symbole und Zeichen von Unternehmen, Institutionen und Organisationen; (einschließlich Briefmarken)
(e) Münzen und Banknoten;
(f) Fahrpläne, Fernseh- und Rundfunkprogramme, Telefonbücher und andere ähnliche Datenbanken, die nicht den Kriterien der Originalität entsprechen und auf die das sui-generis-Recht (ein besonderes Recht) anwendbar ist;
Entwürfe von Werken, die unter die Abschnitte (d) und (e) fallen, sind, sofern sie nicht offiziell genehmigt wurden, urheberrechtlich geschützt.
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