Susanne Winter (* 23. Juli 1957 in Graz) ist eine österreichische Politikerin der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Im Mai 1976 maturierte sie am Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium in Graz. Von 1976 bis 1979 studierte sie Medizin in Graz und ab 1980 bis zu ihrem Abschluss (Dr. iur.) 1985 Rechtswissenschaften an der Universität Graz. Von 1986 bis 1987 war sie Rechtsberaterin der Mayr-Melnhof Karton AG und von 1987 bis 1988 im Interventionsreferat der Wirtschaftskammer Steiermark tätig. Dann folgten zwei Jahre Karenz. Seit 1990 ist sie in der Zahnarzt-Praxis Dr. Winter tätig, wo sie die Leitung und Organisation der Praxis innehat. Winters Sohn, Michael Winter, ist Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ). Seine Presseaussendungen führten im August 2007 zur Streichung der Landesförderung für die Jungfreiheitlichen wegen menschenverachtender und rassistischer Äußerungen.^[1]

Susanne Winter trat 1997 in die FPÖ ein und wurde im Folgejahr zur Obfrau der Partei im Grazer Bezirk Straßgang. Zwischen 1998 bis 2001 wirkte sie in Straßgang als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, 2007 wurde sie zur Stadtparteiobfrau der FPÖ Graz und Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl 2008 gewählt, bei der die FPÖ, die 2003 von 26,78 Prozent Stimmenanteil auf 7,98 Prozent zurückfiel,^[2] einen Stimmenzuwachs und den Einzug in die Stadtregierung anstrebte. Letztendlich erhielt ihre Partei 3,11 Prozent mehr Wählerstimmen und lag damit bei 11,09 Prozent.^[3]

Im Vorfeld des Wahlkampfes veranstaltete die Grazer FPÖ eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an der neben Winter und dem FPÖ-Abgeordneten zum Europäischen Parlament Andreas Mölzer auch Filip Dewinter (Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang) und Markus Beisicht (pro Köln) teilnahmen. Thema des Treffens im Haus der Akademischen Sängerschaft Gothia war: Der „rechte“ Weg für Europas Städte.^[4] Im Zentrum des Wahlkampfes Winters stehen die Bekämpfung eines „muslimischen Einwanderungs-Tsunamis“ (Slogan: „Blauer Mut statt Zuwandererflut“) und damit verbunden einer Bedrohung durch „den Islam“ (Slogan: „Kein daham dem Radikal-Islam“).^[5][6]

Erste mediale Aufmerksamkeit auf Grund rassistischer Aussagen erzielte sie mit einem Interview für die Wochenzeitung Falter im November 2007, in dem sie dem in Nigeria geborenen Fred Ohenhen gegenüber meinte: „Da ist etwas in Ihren Genen, das Sie noch nicht verarbeiten konnten. […] Sie wissen, dass Tradition, dass alles, was sich mit einer gewissen Menschenschicht in der Geschichte abgespielt hat, als Transformation in den Genen weitergegeben wird. Sie haben dadurch automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber in sich“. Angesprochen darauf, dass sie Leserbriefe und Artikel für die Zeitschrift Phönix des gemäß dem Verbotsgesetz wegen Holocaustleugnung verurteilten Walter Ochensberger schreibt, stellte sie fest: „Mein Geschichtsbild ist Privatsache“.^[7][8]

Landes- und europaweite^[9][10] Reaktionen rief Winter mit ihrer Rede während des FPÖ-Neujahrstreffens am 13. Jänner 2008 in Unterpremstätten hervor. In dieser Rede bezeichnete sie den Islam als „totalitäres Herrschaftssystem“. Dieser gehöre „dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer“. Den Propheten Mohammed bezeichnete sie als „Feldherrn“, der den Koran „in epileptischen Anfällen“ geschrieben habe. Des weiteren habe er mit Aischa ein sechsjähriges Mädchen geheiratet, die er im Alter von neun Jahren entjungfert haben soll und wäre demnach „im heutigen System [ein] Kinderschänder“. Gegenüber der Tageszeitung Österreich erklärte sie tags darauf, es gebe „einen weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer“.^[11]

Am 14. Jänner nahm die Grazer Staatsanwaltschaft von sich aus Vorerhebungen gemäß Paragraf 283 StGB (Verhetzung) gegen Winter auf.^[12] Ebenfalls wegen Verhetzung erstattete die Wiener evangelisch-lutherische Diözese Anzeige gegen Winter.^[13] Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich brachte am 15. Jänner eine Strafanzeige nach Paragraf 188 StGB (Herabwürdigung und Verspottung religiöser Lehren) gegen Winter und die FPÖ ein.^[14]

Da die untersuchten Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht sind, darf Susanne Winter laut Statut der Stadt Graz während der Dauer der Ermittlungen weder ein Gemeinderatsmandat noch das Amt der Stadträtin ausüben.^[15]

Während FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Grazer Spitzenkandidatin seiner Partei in Schutz nahm („hat als Mutter lediglich überspitzt formuliert“), verurteilten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen bis hin zu Bundespräsident Heinz Fischer („absolut unakzeptable Aussagen“)^[16] und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer („nicht zulassen, dass Frieden, Freiheit und Toleranz mit Füßen oder auch mit den Bierkrügen getreten wird“) Winters Aussagen scharf.

Auch Vertreter österreichischer Kirchen und Religionsgemeinschaften lehnten Winters Polemik ab, so etwa der Grazer Bischofsvikar Heinrich Schnuderl: „Die Ausfälligkeiten […] lassen jeglichen Respekt vor Angehörigen einer anderen Religionsgemeinschaft vermissen. Sie sind Ausdruck einer religiösen Intoleranz aus rein populistischem Kalkül“.^[17] Auch 69 Prozent der Österreicher hielten die Aussagen Winters laut einer OGM-Umfrage für eine unzulässige Provokation, während 18 Prozent in ihnen eine zulässige Kritik sahen.^[16]

Im Internet wurde am 15. Jänner ein Drohvideo gegen Susanne Winter unbekannter Urheberschaft entdeckt und vom Seitenbetreiber YouTube entfernt. Mehrere Redaktionen österreichischer Medien erhielten E-Mails, in denen zur Tötung Winters aufgerufen wurde, als Sender wurde die Globale Islamische Medienfront (GIMF) angegeben. Susanne Winter erhielt daraufhin Personenschutz durch das Einsatzkommando Cobra der österreichischen Polizei.^[18]

• Susanne Winter auf der Website der FPÖ-Steiermark
• „Kinderschänder“-Sager hat Nachspiel, Meldungen des ORF, Jänner 2008

1. ↑ Der Standard: RFJ Steiermark bekommt keine Förderungen mehr, 31. August 2007
2. ↑ Stadtverwaltung Graz: Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2003
3. ↑ Telepolis: FPÖ haben die anti-islamischen Parolen wenig gebracht, 21. Januar 2008
4. ↑ Der Standard: Proteste und Randale bei FPÖ-Diskussion, 23. November 2007
5. ↑ Kampagnen-Sujets zur Grazer Gemeinderatswahl 2008
6. ↑ Die Presse: Graz: Bruderkrieg am rechten Rand mit strammen Parolen, 10. Jänner 2008
7. ↑ Falter: „Gift in mir“. Afrikaner-Gene, Tierbordelle und Giftspinnen. Wovon die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter träumt, Nr. 47, 21. November 2007
8. ↑ Der Standard: Grazer Gene, 10. Jänner 2008
9. ↑ Der Standard: Internationale Pressestimmen: „FPÖ-Politikerin beleidigt Mohammed“, 15. Jänner 2008
10. ↑ n-tv: „Einwanderungs-Tsunami“ – Heftige Kritik an FPÖ, 15. Jänner 2008
11. ↑ Österreich: Staatsanwalt ermittelt gegen FPÖ-Winter, 13. Jänner 2008
12. ↑ Die Presse: Staatsanwalt ermittelt gegen FPÖ-Kandidatin Winter, 14. Jänner 2008
13. ↑ Der Standard: Evangelische Kirche erstattet Strafanzeige gegen Winter, 15. Jänner 2008
14. ↑ Der Standard: Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt Winter und FPÖ an, 15. Jänner 2008
15. ↑ ORF Steiermark: Eine Stadrätin ohne Job
16. ↑ ^{a b} Österreichischer Rundfunk: Ohrfeige für Winter vor Diplomaten, 15. Jänner 2008
17. ↑ Die Presse: Reaktionen: „Nicht die Stimme Österreichs“, 15. Jänner 2008
18. ↑ Die Presse: Personenschutz für Winter nach islamischem Drohvideo, 16. Jänner 2008