Pro Reli ist die Eigenbezeichnung eines Volksbegehrens im Land Berlin. Ziel von Pro Reli ist es, über einen Volksentscheid das Schulgesetz Berlins zu verändern. Dieses sieht seit 2006 für die Klassenstufen 7 bis 10 das neu eingeführte Fach "Ethik" als ordentliches Lehrfach vor, während Religions- und Weltanschauungsunterricht - wie seit 1948 - in Berlin ab der ersten Klasse zusätzlich freiwillig besucht werden kann. Pro Reli möchte diese Regelung durch eine nach Konfessionen getrennte Wahlpflichtfachgruppe "Ethik/Religion" ab der ersten Klasse ersetzen. Pro Reli ist das erste Volksbegehren Berlins, das nach der 2006 in der Verfassung von Berlin eingeführten Volksgesetzgebung ein Gesetz auf Landesebene ändern soll.

Laut Artikel 7 Abs. 1–3 GG [Schulwesen] ist der Religionsunterricht "in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme bekenntnisfreier Schulen ordentliches Lehrfach".^[1] Der als Bremer Klausel bezeichnete Artikel 141 GG schließt die Geltung von Art. 7 für die Bundesländer aus, in denen am 1. Januar 1949 eine abweichende landesrechtliche Regelung bestand.^[2] Da § 13 des Schulgesetzes für Groß-Berlin vom 26. Juni 1948 von Artikel 7 Abs. 3 GG abwich, gilt Artikel 141 GG auch in Berlin.^[3][4] Seit 1948 ist der Religionsunterricht in Berlin kein Teil des Unterrichtsangebots der staatlichen Schule, sondern ein zusätzliches, freiwilliges Fach in Verantwortung der jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft.^[5] Die Kosten des Religions- und Weltanschauungsunterrichts wurden gleichwohl zum weit überwiegenden Teil vom Land Berlin getragen, ebenso wurden Schulräume kostenfrei zur Verfügung gestellt und die Einteilung der Stunden in den Stundenplan vorgenommen. Änderungen an dieser Praxis sind nicht beabsichtigt.

Nach dem "Ehrenmord" an Hatun Sürücü im Februar 2005 und der sich anschließenden öffentlichen Debatte wurden die Forderungen zur Einführung einer für alle Schüler obligatorischen Werteerziehung nachdrücklicher. Zuvor war noch Ende 2004 unter Schulsenator Klaus Böger ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der einen Ethikunterricht mit Abmeldemöglichkeit zugunsten von Religions- und Weltanschauungsunterricht vorsah.^[4] Am 23. März 2006 nahm das Abgeordnetenhaus von Berlin in zweiter Lesung mit 85 gegen 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD und der Linkspartei.PDS an, mit dem schrittweise das Fach "Ethik" für die Klassenstufen 7 bis 10 ohne eine Abmeldemöglichkeit eingeführt wurde.^[6] Der Religionsunterricht blieb von der Neuregelung unberührt und wurde unverändert als freiwilliges Zusatzfach angeboten. Das neue Unterrichtsfach wurde im August 2006 zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 an rund 330 öffentlichen Schulen Berlins eingeführt. Nach zwei Verfassungsbeschwerden bestätigte das Bundesverfassungsgericht am 15. März 2007 die Verfassungskonformität eines für alle Schüler obligatorischen Faches "Ethik".^[7][8]

Gesetzlicher Vorstand des im März 2007 gegründeten Vereins "Pro Reli e.V." ist der Rechtsanwalt, überzeugte Katholik^[9] und Berliner CDU-Politiker Christoph Lehmann.^[10] Die Geschäftsführung des Vereins übernahm Lehmanns Wilmersdorfer Parteifreund Martin Schröder. Mit der Organisation der Medienkampagne wurde der ehemalige Landesgeschäftsführer und Sprecher der Berliner CDU Matthias Wambach betraut. Der erfahrene PR-Manager war zwischen 2001 und 2006 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und hatte schon die Medienkampagne des im April 2008 gescheiterten Volksentscheides für den Erhalt des Flughafen Berlin-Tempelhof geleitet.^[9]

Im November 2007 übertraf die Initiative mit mehr als 37.000 gesammelten Unterschriften deutlich das in der Verfassung von Berlin geforderte Quorum von 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens.^[11][12]

Am 22. September 2008 begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Pro Reli musste innerhalb der folgenden vier Monate mindestens 170000 Unterschriften (7 % der Wahlberechtigten) sammeln, um die zweite Hürde zum Volksentscheid zu überschreiten.

Am 1. Oktober 2008 erhielten die Berliner Politiker Friedbert Pflüger (CDU) und Martin Lindner (FDP) eine Audienz bei Papst Benedikt XVI., bei der das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche seine Zustimmung zu Pro Reli äußerte.^[13]

Allerdings ist die Mehrheit der Berliner Bevölkerung konfessionslos. Über 59 % der Berliner sind nicht religiös gebunden.^[14] In den ersten zwei Monaten des Volksbegehrens konnte laut Veröffentlichung des Landesabstimmungsleiters lediglich 30.333 gültige Unterschriften, was ca. 1,2 % der Wahlberechtigten entspricht, gesammelt werden.^[15] Pro Reli hielt dem entgegen, dass lediglich die im ersten Monat gesammelten Unterschriften bisher eingereicht worden seien und dass in Wahrheit über 70.000 Unterschriften vorlägen.^[16] Bis zum 9. Januar 2009 konnten über 140.000 Unterschriften gesammelt werden.^[17]

Am 21. Januar 2009 gab der Landesabstimmungsleiter bekannt, dass circa 307.000 Unterschriften gesammelt wurden, davon mindestens 181.584 gültige.^[18] Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses durch den Landesabstimmungsleiter erfolgte am 4. Februar 2009. Demnach liegen 265.823 gültige Zustimmungserklärungen vor, was einem Anteil von 10,9 % entspricht. Der Landesabstimmungsleiter stellte fest, dass das Volksbegehren somit zustande gekommen ist.^[19]

Laut Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung von Berlin muss einem zustandegekommenen Volksbegehren innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid folgen. Der zweite Satz von Artikel 62 Absatz 4 erlaubt aber eine Fristverlängerung auf bis zu acht Monaten, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann.^[20] Am 17. Februar 2009 gab der Landeswahlleiter bekannt, dass die Abstimmung wie vom rot-roten Senat vorgeschlagen, am 26. April 2009 stattfinden wird. ^[21] „Pro Reli“, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die vorgeschlagen hatten, die Abstimmung zeitgleich mit der Europawahl 2009 am 7. Juni 2009 durchführen zu lassen, kritisierten diese Entscheidung, da sie erhebliche Mehrkosten verursache.

Der Gesetesentwurf dea Volksbegehrens^[22] sieht vor, sich zwischen den Wahlpflichtfächern Religion oder Ethik frei entscheiden zu können, wobei der Religionsunterricht nach Konfessionen getrennt werden soll. Die Regelung soll ab der ersten Klasse und an allen öffentlichen Schulen erfolgen. Im Entwurf wird bestimmt, dass zwischen den Fächern Ethik und Religion kooperiert werden". darüberhinaus ist eine Zusammenarbeit der jeweiligen Religions- oder Weltanschaungs- Fachlehrer erwünscht. Den Religionsgemeinschaften wird bei der Gestaltung des Religionsunterrichttes ein Mitspracherecht eingeräumt; er soll "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" werden.

Pro Reli führt an, dass ein Fach Ethik die Schüler in ihrer Auswahl bevormunde. Des Weiteren beruft die Bewegung sich auf die in Artikel 7 des Grundgesetzes garantierte Pflicht für Religion als Unterrichtsfach. Dadurch, dass die Schüler nach Pro Relis Vorschlag frei zwischen dem Unterricht für die Religion, welcher sie jeweils angehören, wählen können, werde der kulturellen Vielfalt Berlins Rechnung getragen. Pro Reli geht darüberhinaus davon aus, dass das Wissen über den eigenen Glauben den Respekt der Schüler gegenüber anderen stärken würde. Einen weiteren Vorteil ihres Vorschlags sieht Pro Reli darin, dass nicht erst Oberschüler im Werteunterricht unterrichtet werden würden. ^[22][23]

Als weitere Argumente werden angeführt, dass viele Schüler den Religionsunterricht wegen des zeitlichen Zusatzaufwandes^{[A 1][3]} nicht mehr besuchen würden und dass man dem religiösen Fundamentalismus besser entgegen wirken könnte.^[23]

Im Verlauf der Jahre 2007/2008 wurde ein breites religions- und konfessionsübergreifendes Aktionsbündnis formiert.

Folgende Organisationen unterstützen Pro Reli (Auswahl):

• Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
• Erzbistum Berlin
• Jüdische Gemeinde zu Berlin
• Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
• Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
• Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
• Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
• Zentralkomitee der deutschen Katholiken
• Evangelische Studierendengemeinde Berlin
• Malteser Hilfsdienst
• Johanniterorden
• CDU Landesverband Berlin
• FDP Landesverband Berlin
• Evangelische Kirche in Deutschland
• Deutsche Bischofskonferenz
• Bund Katholischer Unternehmer
• Katholische Arbeitnehmer-Bewegung

Der Unterstützer der Bewegung Wolfgang Thierse griff das obligatorische Fach Ethik direkt an. Er bezeichnete das Pflichtfach bei einem Besuch von 25 Imamen im Deutschen Bundestag als „staatlich verordneten Weltanschauungsunterricht“ und verglich dies vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit der Situation in der DDR.^[24][25].

Kritiker des Bürgerbegehrens gründeten am 20. Mai 2008 die Initiative "Pro Ethik"^[26], deren Schirmherr der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper (SPD) ist. Im Dezember 2008 wurde die Aktion Christen Pro Ethik gegründet.^[27]

In Reaktion auf die zustandegekommene Volksabstimmung bildete sich am 4. März 2009 das überparteiliche "Bündnis Pro Ethik plus Religion".^[28], das die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage, also Ethik als Pflichtfach für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 und zusätzlich ab der ersten Klasse Religions- oder Weltanschauungsunterricht als Wahlfach zum Ziel hat.

Das Hauptargument der Ethik-Befürworter ist, dass in der multikulturellen Stadt Berlin, in der Menschen mit unterschiedlichsten religiösen und weltanschaulichen Ansichten leben, ein nach Religion oder Weltanschauung getrennter Werteunterricht die Spaltung der Gesellschaft befördern würde. Der gemeinsame Ethikunterricht hingegen böte eine Plattform, sich auszutauschen und zu Toleranz und Integration beizutragen:

Des Weiteren wird angeführt, dass der Religionsunterricht unter der derzeitigen Regelung gar nicht eingeschränkt wird und, genauso wie schon vor der Einführung von Ethik, von der 1. bis zur 13. Klasse freiwillig besucht werden kann.^{[5] [29]} Mit der Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion könnten sich die Schüler dann nur für eines der beiden Fächer entscheiden.

Außerdem wird befürchtet, dass ein Ethik-Unterricht innerhalb eines Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion wegen des fehlenden gemeinsamen Dialogs aller Schüler sinnlos würde. Der Gesetzentwurf von Pro Reli enthält allerding die Bestimmung, wonach zwischen den Fächern kooperiert werden soll.

Zu den Unterstützern des Bündnisses Pro Ethik gehören:

• SPD - Landesverband Berlin.^[30]
• Die Linke - Landesverband Berlin
• Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Berlin (mit Ausnahme ihrer "Arbeitsgruppe Christen")^[31]
• LandesschülerInnenausschuss Berlin und LandesschülerInnenvertretung Berlin^[32]
• Aktion Christen Pro Ethik^[27]
• Humanistische Union^[33]
• Humanistischer Verband Deutschlands^[34]
• Alevitische Gemeinde zu Berlin
• Deutsche Buddhistische Union
• Deutscher Freidenker Verband
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD)
• Türkischer Bund Berlin-Brandenburg (TBB)
• Türkischer Elternverein Berlin-Brandenburg

Am 5. März 2009 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen mit einem Entschließungsantrag gegen den Gesetzentwurf von Pro Reli ausgesprochen und fordert die Abstimmungsberechtigten auf, mit Nein zu stimmen. ^[35]

• www.pro-reli.de - Homepage von Pro Reli e. V.
• www.gemeinsam-ist-besser.de - Homepage des Bündnis Pro Ethik
• Veröffentlichungen des Landesabstimmungsleiters

1. ↑ In Berlin wurde ab 2004/2005 das zwölfjährige Abitur eingeführt. Die Verkürzung der Schulzeit bei gleichem Lehrstoff führt zwangsläufig zu einer Verdichtung der Stundentafel. Ein wichtiges Argument der Unterstützer von Pro Reli ist, dass viele Schüler aufgrund der nach ihrer Meinung zu hoch angesetzten zeitlichen Anforderungen auf den freiwilligen Religionsunterricht verzichten würden. (www.chrismon.de)

1. ↑ Grundgesetz Artikel 7
2. ↑ Grundgesetz Artikel 141
3. ↑ ^{a b} Ausgangslage aus Sicht von Pro Reli
4. ↑ ^{a b} Pro Reli? Pro Ethik? - Humanistische Union Pro Reli? Pro Ethik? - Humanistische Union
5. ↑ ^{a b} Daten und Fakten zum Religionsunterricht(SPD-Berlin)
6. ↑ Plenarprotokoll 15/83 auf www.parlament-berlin.de (PDF)
7. ↑ Entscheidung des BVerfG: BvR 1017/06 vom 14. Juli 2006 und Pressemitteilung des BVerfG vom 20. Juli 2006 (www.bundesverfassungsgericht.de)
8. ↑ Entscheidung des BVerfG: 1 BvR 2780/06 vom 15. März 2007 und Pressemitteilung des BVerfG vom 19. April 2007 (www.bundesverfassungsgericht.de)
9. ↑ ^{a b} Religionsunterricht ist Glaubenssache (TAZ vom 26. September 2008)
10. ↑ Impressum von www.pro-reli.de
11. ↑ Verfassung von Berlin Artikel 63 (Wikisource)
12. ↑ „Pro Reli“ gefährdet Ethikunterricht (Humanistischer Pressedienst vom 29. November 2007)
13. ↑ Papst unterstützt Berliner Volksbegehren Pro Reli (Berliner Morgenpost vom 1. Oktober 2008)
14. ↑ Weniger als die Hälfte aller Berliner ist religiös gebunden, Statistisches Landesamt, Zugangsdatum 17. Juni 2007
15. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 25. November 2008
16. ↑ Weihnachten ist für Pro Reli die letzte Chance (Berliner Morgenpost vom 29. November 2008)
17. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 9. Januar 2009
18. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 21. Januar 2009
19. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 4. Februar 2009
20. ↑ Verfassung von Berlin Artikel 62 (Wikisource)
21. ↑ Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 17. Februar 2009
22. ↑ ^{a b} Wortlaut des Volksbegehrens (PDF)
23. ↑ ^{a b} 7 Argumente Pro Reli, www.pro-reli.de, abgerufen am 17.4.2009
24. ↑ Thierse schimpft auf Ethik (TAZ vom 4. Dezember 2008)
25. ↑ Thierse übt scharfe Kritik am Berliner Ethikunterricht (Berliner Zeitung vom 4. Dezember 2008)
26. ↑ Pro Ethik: Initiative zur Unterstützung des gemeinsamen Ethikunterrichts in Berlin (PDF)
27. ↑ ^{a b} Christen pro Ethik
28. ↑ www.gemeinsam-ist-besser Homepage von "Bündnis Pro Ethik"
29. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Initiative Christen pro Ethik.
30. ↑ Argumente zum Ethikunterricht SPD-Berlin Oktober 2008 (PDF)
31. ↑ tagesspiegel.de Grüne Christen unterstützen "Pro Reli" Meldung im Tagesspiegel vom 27. März 2009; Die "Arbeitsgruppe Christen" innerhalb dieses Landesverbandes) des Berliner Landesverbandes von Bündnis 90/Grüne sieht in einem Wahlpflichtbereich die beste Lösung, sofern er um verbindliche Phasen gemeinsamen Lernens im Klassenverband ergänzt würde und diese Phasen mindestens ein Drittel der gesamten Unterrichtszeit betragen.
32. ↑ PM: gegen ProReli
33. ↑ Für ein tolerantes, weltoffenes Berlin! - Humanistische Union
34. ↑ HVD Berlin: Für einen gemeinsamen Ethikunterricht an den Berliner Schulen (13. September 2008)
35. ↑ [1]