„Polizeipräsidium München“ – Versionsunterschied

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* [[Mord]] an [[Dominik Brunner]] an der S-Bahn-Station ''München-[[Solln]]'' am 12. September 2009
* [[Mord]] an [[Dominik Brunner]] an der S-Bahn-Station ''München-[[Solln]]'' am 12. September 2009


== Zwischenfälle ==
== Skandalserie / Zwischenfälle ==
In den Jahren 1998 und 1999 kam es zu einer Skandalserie innerhalb der Münchner Polizei, deren Gipfel die willkürliche körperliche Misshandlung von Besuchern des [[Oktoberfest]]s 1998 durch Beamte der sog. ''Wies'n Wache'' bildete.<ref>{{Der Spiegel|ID=8026751|Titel=Frage der Ehre|Jahr=1998|Nr=44}}</ref><ref>[http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/wiesnskandal-gericht-degradiert-pruegelpolizisten-132058.html ''Wiesn-Skandal: Gericht degradiert Prügelpolizisten'']; in: Münchner Merkur Online vom 29. April 2003</ref> Darüber hinaus war es immer wieder zu Vorfällen gekommen, die mit den Polizeilichen Dienstpflichten nicht zu vereinbaren waren und die das Ansehen des Polizeipräsidiums München in der Bevölkerung immer weiter beschädigten<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-das-organisierte-erbrechen_aid_177920.html ''Das organisierte Erbrechen'']; in: Focus vom 22. März 1999, Heft 12/1999</ref><ref>[http://www.cilip.de/ausgabe/64/muenchen.htm ''Siegfried Krempl - Münchner Polizeiskandale'']; in: Bürgerrechte & Polizei, Ausgabe 3/1999</ref>
In den Jahren 1998 und 1999 kam es zu einer Skandalserie innerhalb der Münchner Polizei. Zu diesen Vorfällen zählten unter anderem:
. Zu diesen Vorfällen zählten unter anderem:
*Auf dem [[Oktoberfest]] kam es zu Übergriffen gegenüber Besuchern durch Beamte der sog. "Wies´n-Wache". Gegen vier Beamte wurde Anklage erhoben. Zum endgültigen Abschluss kam das Verfahren erst nach über vier Jahren mit einer Bewährungsstrafe gegen zwei Beamte und Freispruch für die zwei anderen.<ref>[http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/wiesnskandal-gericht-degradiert-pruegelpolizisten-132058.html ''Wiesn-Skandal: Gericht degradiert Prügelpolizisten'']; in: Münchner Merkur Online vom 29. April 2003</ref>
*Während eines Einsatzes gab eine Polizeibeamtin der PI 12 in Notwehr zwei Schüsse auf eine geistig verwirrte und mit einem Messer auf sie zukommende Person ab, wobei durch eine austretende Kugel auch der dahinterstehende Bruder der Person tödlich getroffen wurde.<ref>Süddeutsche Zeitung vom 30. November 1998</ref> Dieser Vorfall führte zur Einführung einer neuen Munition mit [[Mannstoppwirkung]].<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-ein-schuss-zwei-tote_aid_172401.html ''Ein Schuss - Zwei Tote'']]; in Focus Online vom 7. Dezember 1998</ref>
* Polizeiliche Todesschüsse auf eine geistig verwirrte Person durch eine Beamtin der PI 12, wodurch außerdem auch der Bruder der Person tödlich getroffen wurde<ref>Süddeutsche Zeitung vom 30. November 1998</ref>
* Zwei stark alkoholisierte Beamte der PI 31 gaben nach ihrem Dienst im Aufenthaltsraum insgesamt 34 Schüsse auf in der Dienststelle aufgehängte Plakate und Fotos des Dienststellenleiters ab. Dieser Vorfall führte zu einem Alkoholverbot auf Dienststellen.<ref>Süddeutsche Zeitung vom 30. Juli 1999</ref>
* Nächtliche Schießereien („wilde Ballerei“) von alkoholisierten Beamten der PI 31 auf in der Dienststelle aufgehängte Plakate und Fotos des Dienststellenleiters. Es wurden insgesamt 34 Einschüsse gezählt. Eine Polizistin, die den Vorfall beim Polizeipräsidenten gemeldet hatte, wurde daraufhin gemobbt<ref>Süddeutsche Zeitung vom 30. Juli 1999</ref>
* Bedrohung durch einen Sonderermittler des [[Kommissariat]]s 133 gegen einen [[Privatdetektiv]]
*Silvia Braun, eine 22jährige Beamtin der Polizeiinspektion 14, begeht mit ihrer Dienstwaffe Suizid. Die Mutter der Toten erhebt Mobbing-Vorwürfe. Eine Untersuchungskommission kommt zu dem Ergebnis, daß "''es Hinweise für gewisse Mängel bei der Dienststelle und Fehlverhaltensweisen eines Beamten gebe - der Suizid allerdings war dadurch nicht verursacht".''<ref>Süddeutsche Zeitung vom 6. April 1999 und vom 9. April 1999</ref> (der Fall bildete die Vorlage für den Spielfilm ''Auf schmalem Grat'' mit [[Ann-Kathrin Kramer]] in der Hauptrolle)
* Schüsse eines Polizeibeamten der PI 11 auf einen Autofahrer, dessen Pkw bei einer Kontrolle plötzlich anrollte<ref>Süddeutsche Zeitung vom 10. Januar 1999</ref>
*1999 wurde gegen fünf Beamte der Polizeiinspektion Ottobrunn wegen des Verdachts des Rauschgifthandels, Strafvereitelung und Schleusertätigkeit (Unterstützung der illegale Einreise von Table-Dancerinnen) ermittelt.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article568411/Drogenskandal_bei_der_Muenchener_Polizei.html ''Drogenskandal bei der Münchener Polizei'']; in: Welt Online vom 18. März 1999</ref>
* Selbstmord von Silvia Braun, einer von Kollegen-[[Mobbing]] betroffenen Polizistin der PI 14<ref>Süddeutsche Zeitung vom 9. April 1999</ref> (der Fall bildete die Vorlage für den Spielfilm ''Auf schmalem Grat'' mit [[Ann-Kathrin Kramer]] in der Hauptrolle)
* [[Rauschgifthandel]] und Einschleusung von ausländischen [[Prostituierte]]n durch die PI 28<ref>{{Der Spiegel|ID=10630143|Titel=Razzia im Lotterladen|Autor=Klaus Brinkbäumer, Jürgen Dahlkamp, Carolin Emcke, Udo Ludwig, Georg Mascolo, Andreas Wassermann|Jahr=1999|Nr=13}}</ref>
* [[Säureattentat]] durch Polizeibeamte des SEK auf eine Sekretärin ihrer Dienststelle<ref>''Säureattentat bei der Polizei: Telefonhörer einer 32jährigen Sekretärin von SEK-Beamten mit Säure eingeschmiert''. in: Münchner Merkur vom 12. März 1999</ref>
* [[Unterschlagung]] von 46.000,- DM durch einen [[Kripo]]-Beamten, die er bei [[Razzia|Razzien]] in seiner Tätigkeit im Glücksspieldezernat sichergestellt hatte<ref>Süddeutsche Zeitung vom 26. März 1999</ref>
* Nachdem sich der Leiter des [[Kommissariat]]s 132 (zuständig für [[Prostitution]] und [[Zuhälterei]]) an den [[Petitionsausschuss]] des [[Bayerischer Landtag|Bayerischen Landtages]] gewandt hatte, um grobe Missstände im Polizeipräsidium München anzusprechen, wurden gegen ihn strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet, siehe Abschnitt [[#Wiederholte öffentliche Kritik an einseitiger Strafverfolgung|''Wiederholte öffentliche Kritik an einseitiger Strafverfolgung'']]
* Pizza-Rabatte für Polizeibeamte der PI 43 und spätere gezielte [[Schikane]] gegen den [[Pizzeria]]-Wirt, nachdem dieser die freiwilligen Rabatte den Polizeibeamten nicht mehr hatte gewähren wollen


Aufgrund dieser Vorfälle und einer [[Interpellation|Parlamentarischen Anfrage]] im [[Bayerischer Landtag|Bayerischen Landtag]] durch die Landtagsfraktion der [[Bündnis 90/Die Grünen Bayern|Grünen]]<ref>[http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP14/Drucksachen/0000003601/wp14_0003794.pdf ''Interpellation zur Skandalserie bei der Bayerischen Polizei'']; in: Drucksachen des Bayerischen Landtages, Nr. 14/3794</ref> kündigte der damalige bayerische Innenminister [[Günther Beckstein]] Reformen und einen Neun-Punkte-Katalog an.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article568411/Drogenskandal_bei_der_Muenchener_Polizei.html ''Drogenskandal bei der Münchener Polizei'']; in: Welt Online vom 18. März 1999</ref>
Diese Skandalserie hatte eine umfangreiche [[Interpellation|Parlamentarische Anfrage]] im [[Bayerischer Landtag|Bayerischen Landtag]] zur Folge<ref name="Interpellation_2000">[http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP14/Drucksachen/0000003601/wp14_0003794.pdf ''Interpellation zur Skandalserie bei der Bayerischen Polizei'']; in: Drucksachen des Bayerischen Landtages, Nr. 14/3794</ref> und führte sodann zu einer umfassenden Reform innerhalb des Polizeipräsidiums. Zuvor hatte der damalige [[Bayerisches Staatsministerium des Innern|Bayerische Innenminister]] [[Günther Beckstein]] bereits angekündigt, gegen die schwarzen Schafe im Polizeipräsidium München nun hart durchzugreifen.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article568411/Drogenskandal_bei_der_Muenchener_Polizei.html ''Drogenskandal bei der Münchener Polizei'']; in: Welt Online vom 18. März 1999</ref> Dazu hatte [[Günther Beckstein|Beckstein]] einen Neun-Punkte-Katalog vorgestellt.<ref>{{Der Spiegel|ID=14799559|Titel=Wie in einem Nazi-Film|Autor=Wolfgang Krach, Georg Mascolo|Jahr=1999|Nr=38}}</ref>


Bei Ermittlungen gegen [[Max Strauß]], den Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten [[Franz-Josef Strauß]], wegen [[Steuerhinterziehung]] in Millionenhöhe betr. unversteuerter Provisionszahlungen durch den Rüstungslobbyisten [[Karlheinz Schreiber]], war Strauß im Januar 1996 vor der [[Hausdurchsuchung|Durchsuchung]] seiner Münchner Wohnung gewarnt worden. Eine dabei sichergestellte [[Festplatte]] war laut eigener Darstellung unmittelbar vorher von einem [[Computervirus]] befallen und gelöscht worden. Als die Staatsanwaltschaft sie später weiter untersuchen lassen wollte, war die Festplatte angeblich in den Händen eines privaten Sachverständigen nicht mehr auffindbar,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,533078,00.html ''Die verschwundene Strauß-Festplatte'']; in: SPIEGEL Online vom 5. Februar 2008</ref> ebenso die gleichfalls beschlagnahmten [[Bandlaufwerk|Datensicherungsbänder]]. Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sprachen offen davon, dass hier ja offenkundig absichtlich Beweismittel beiseite geschafft wurden, womöglich mit Unterstützung von Polizei und [[Staatsanwaltschaft]].
2011 musste der Münchner Polizeipräsident [[Wilhelm Schmidbauer]] öffentliche Kritik einstecken, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im August 2007 von [[Saif al-Arab al-Gaddafi]], einem Sohn des libyschen Ex-Staatschefs [[Muammar al-Gaddafi]], in das Münchner 5-Sterne-Hotel [[Hotel Bayerischer Hof|Bayerischer Hof]] zum Essen hatte einladen lassen. Die [[Bündnis 90/Die Grünen Bayern|Bayerischen Grünen]] warfen Schmidbauer vor, dass die vermeintlich guten Beziehungen Saif Gaddafis zum Polizeipräsidium etwas mit der Einstellung zahlreicher gegen ihn anhängiger [[Ermittlungsverfahren]] zu tun hatte.<ref>[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.essensdiplomatie-fuer-alle-gruene:-mampf-statt-kampf-mit-schmidbauer.1edd707d-b1ca-4411-93fb-41acf6252d73.html ''Mampf statt Kampf mit Schmidbauer'']; in: Abendzeitung München vom 8. Juni 2011</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-die-akte-gaddafi-1.1080405 ''Die Akte Gaddafi'']; in: Süddeutsche Zeitung Online, 2. April 2011</ref> Schmidbauer verteidigte sein Verhalten, da es sich um eine offizielle Einladung der libyschen Botschaft handelte und es auch kein Freundschaftstreffen gewesen sei, da Saif Gaddafi verärgert über die Ablehnung seiner Forderung nach Polizeischutz und einem Waffenschein war.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/abendessen-mit-gaddafi-sohn-es-war-kein-freundschaftstreffen-1.1106783; in: Süddeutsche Zeitung Online, 9. Juni 2011</ref>

Zwischen Oktober 2002 und Dezember 2003 hatten vier Polizeibeamte der Münchner [[Verkehrspolizei]] in zahlreichen Fällen die [[Bußgeld]]er, die sie bei [[Geschwindigkeitsüberwachung|Geschwindigkeitskontrollen]] vor Ort in bar von Autofahrern abkassiert hatten, in die eigene Tasche gesteckt. Dabei hatten sie von den ertappten Autofahrern sogar Bußgelder verlangt, die deutlich über den für die jeweilige Übertretung im [[Bußgeldkatalog]] vorgesehenen Beträgen lagen. Die Polizeibeamten wurden vom Dienst suspendiert und zu [[Bewährung (Deutschland)|Bewährungsstrafen]] verurteilt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/betruegerische-verkehrskontrollen-polizei-sucht-kriminelle-polizisten-1.924947 ''Polizei sucht kriminelle Polizisten'']; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 1. März 2004</ref>

Der Kripo-Beamte ''Edwin L.'' veranlasste 2005 infolge eines Telefonanrufs des Fuhrparkleiters des [[FC Bayern München]], dass [[Franz Beckenbauer]] wegen einer von ihm mit dem Auto begangenen [[Geschwindigkeitsüberschreitung]] (74&nbsp;km/h statt erlaubter 30&nbsp;km/h) nicht bestraft wurde. Das einmonatige [[Fahrverbot]], welches eine solche Übertretung normalerweise zur Folge hat, blieb Beckenbauer dadurch erspart. Neben ''Edwin L.'' waren in den Fall noch ein mit ihm befreundeter Kollege der Abteilung Verkehrsüberwachung bei der Münchner Polizei, ein Sachbearbeiter beim [[Kreisverwaltungsreferat]] und Beckenbauers Lebensgefährtin ''Heidi Burmester'' als Vermittlerin verstrickt. ''Edwin L.'' wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen [[Urkundenfälschung]] verurteilt. Denn er hatte in dem Fall ein falsches Amtsschreiben zur Entlastung von Beckenbauer verschickt, das er noch dazu mit „stellvertretender Dienststellenleiter“ unterschrieben hatte, was er aber in Wirklichkeit nicht war. ''Edwin L.'' stand ebenso im Verdacht, in ähnlicher Weise auch noch zu Gunsten anderer Spieler des [[FC Bayern München]] tätig gewesen zu sein.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/temposuender-polizist-rettet-beckenbauer-vor-strafe-wen-noch-1.754444 ''Polizist rettet Beckenbauer vor Strafe'']; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 22. Februar 2006</ref>

Im März 2006 waren 15 000 Euro sog. ''Vorzeigegeld'', welches für verdeckte Ermittler im Drogenmilieu vorgesehen ist, aus einem Tresor des [[Kriminaldauerdienst]]es verschwunden. Der Dieb hatte das Geld durch einseitige Geld-Farbkopien ersetzt. Insgesamt hatten 28 Polizeibeamte Zugang zu dem Tresor. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nie aufgeklärt werden.<ref>[http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/euro-kripo-verschwunden-220543.html ''15 000 Euro bei der Kripo verschwunden'']; in: Münchner Merkur Online vom 20. Juni 2006</ref>

Ebenso für Aufsehen sorgte die [[Konfiszierung]] einer [[Papst]]-Puppe auf einem Motivwagen beim Münchner [[Christopher Street Day]] (CSD)-Umzug 2006 durch Polizeibeamte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streit-um-papstpuppe-zweifel-an-der-rechtmaessigkeit-1.459435 ''Streit um Papstpuppe - Zweifel an der Rechtmäßigkeit'']; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 13. Mai 2009</ref> Diese hatten sich daran gestört, dass die aus Pappe gefertigte Pontifex-Puppe Kondome über den Fingern trug und auf dem Wagen Zitate ausgestellt waren. Damit wollten die CSD-Aktivisten die [[Homophobie|schwulenfeindliche]] Haltung des [[Kurie|Vatikans]] dokumentieren. Später wurde in einem Urteil des [[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof|Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs]] gerichtlich [[Fortsetzungsfeststellungsklage|festgestellt]], dass diese Polizeiaktion rechtswidrig war.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-des-verwaltungsgerichtshof-satirische-kritik-1.5873 ''Satirische Kritik'']; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 8. März 2010</ref>

Am 9. Dezember 2007 hatten Polizisten des Münchner Unterstützungskommandos (USK) beim Fußball-Amateurderby [[TSV 1860 München]] gegen [[FC Bayern München]] mit Schlagstöcken wahllos und ohne erkennbaren Grund auf Menschen eingedroschen. Die Videos der Polizei erwiesen sich später an entscheidender Stelle als lückenhaft. Es fehlen 62 Sekunden, sodass der Anwalt der Opfer davon ausgeht, dass diese gezielt heraus geschnitten wurden. Die Polizei selbst sprach von einem „Wackelkontakt“.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/usk-polizisten-die-schlaeger-bleiben-unerkannt-1.1065116 ''USK-Polizisten - Schläger bleiben unerkannt'']; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 25.02.2011</ref>

Der Münchner Polizeipräsident [[Wilhelm Schmidbauer]] musste erhebliche öffentliche Kritik einstecken, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im August 2007 von [[Saif al-Arab al-Gaddafi]], einem Sohn des libyschen Ex-Staatschefs [[Muammar al-Gaddafi]], in das Münchner 5-Sterne- [[Hotel Bayerischer Hof]] zum Essen hatte einladen lassen.<ref>[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.essensdiplomatie-fuer-alle-gruene:-mampf-statt-kampf-mit-schmidbauer.1edd707d-b1ca-4411-93fb-41acf6252d73.html ''Mampf statt Kampf mit Schmidbauer'']; in: Abendzeitung München vom 8. Juni 2011</ref> Es wurde vermutet, dass die Einstellung zahlreicher gegen [[Saif al-Arab al-Gaddafi]] anhängiger [[Ermittlungsverfahren]]<ref name="Akte_Gaddafi">[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-die-akte-gaddafi-1.1080405 ''Die Akte Gaddafi'']; in: Süddeutsche Zeitung Online, 2. April 2011</ref> (Tatvorwürfe u.a.: Körperverletzung, Bedrohung, Anstiftung zu einem Verbrechen, Verstoß gegen das Waffengesetz, Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkoholeinfluss) mit den vermeintlich guten Beziehungen zu tun hatte, die Gaddafi zum Polizeipräsidium München pflegte, während er von 2006 bis 2010 in [[München]] wohnhaft war. Diese Affäre führte zu mehreren [[Interpellation|Parlamentarischen Anfragen]]<ref name="Interpellation_Gaddafi">[http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0008700.pdf''Schriftliche Anfrage betr. Saif al-Arab al-Gaddafi'']; in: Drucksache des Bayerischen Landtags vom 13. April 2011; [http://archiv.gruene-fraktion-bayern.de/cms/dokumente/dokbin/378/378196.gaddafi_antwort_jusitzministerium.pdf ''Schriftliche Anfrage betreffend Ermittlungen gegen Sohn des libyschen Staatschefs'']; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag vom 25. März 2011</ref> sowie der Forderung nach Rücktritt Schmidbauers als [[Polizeipräsident]].<ref>''Anwälte kritisieren Schmidbauer scharf''; in: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juni 2011, Bayern Region Seite 43</ref>


== Ausbildungsseminar Sonderprogramm München ==
== Ausbildungsseminar Sonderprogramm München ==

Version vom 22. April 2012, 13:44 Uhr

Polizeipräsidium München

Staatliche EbeneBayern
StellungPolizeipräsidium als Landesoberbehörde
AufsichtsbehördeBayerisches Staatsministerium des Innern
HauptsitzMünchen
BehördenleitungPP Wilhelm Schmidbauer
Bedienstete6800
Netzauftrittwww.polizei.bayern.de/muenchen

Das Polizeipräsidium München (PPM) ist das für die Stadt München, für den Landkreis München und für einen kleinen Teil des Landkreises Starnberg zuständige Polizeipräsidium der Landespolizei Bayerns.

Das PPM ist Teil der Bayerischen Polizei mit Dienstsitz in München. Der Zuständigkeitsbereich umfasst etwa 1000 km² mit 1,7 Mio. Einwohnern.

Organisation

Polizeipräsidium München, Ettstr. 2-4
Portal
Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer

Behördenleiter ist seit März 2003 Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Sein Vorgänger, Roland Koller (amt. 1988–2003), wechselte als Staatssekretär zur Niedersächsischen Landesregierung. Sein Vertreter ist Polizeivizepräsident Robert Kopp, der zugleich Leiter der Abteilung Einsatz ist.

Insgesamt stehen rund 6.000 Polizeibeamte bereit, davon verrichten etwa 1.100 Beamte ihren Dienst bei der Kriminalpolizei. Zusätzlich sind rund 800 Tarifbeschäftigte angestellt.

Dem Polizeipräsidenten nachgeordnet sind das Präsidialbüro, der Zentrale Psychologische Dienst und die drei Abteilungen Einsatz, Personal und Versorgung. Während das Präsidialbüro mit Grundsatz- und Rechtsfragen (PB 2) sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PB 1) bis hin zur Besucherbetreuung befasst ist, sind die anderen Abteilungen folgendermaßen unterteilt:

  • Abteilung Personal:
    • Beamtenrecht, Personalhaushalt (P 1a)
    • Dienstpostenbesetzung, Personalwerbung (P 1b)
    • Tarifrecht (P 2)
    • Rechtsangelegenheiten und Früherkennung (P 3)
  • Abteilung Versorgung:

In der Abteilung Einsatz werden grundsätzliche Fragen der Organisation und des Dienstbetriebes geregelt. Zudem werden hier Einsätze geplant und gesteuert, sowie Strategien entwickelt. Drei regionale Abschnitte, gegliedert in Mitte, Ost und West mit insgesamt 24 zugeordneten Polizeiinspektionen, sind mit Schutzpolizeiaufgaben und der Bearbeitung der kleinen und mittleren Kriminalität betraut. Für spezielle Verkehrsaufgaben ist der Abschnitt Verkehr zuständig. Ihm nachgeordnet sind Dienststellen für die Bearbeitung von Verkehrsanzeigen, die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle, die Überwachung des fließenden Verkehrs, sowie eine Polizeiinspektion, die sich ausschließlich mit Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung befasst.

Sonderdienststellen wie beispielsweise das SEK Süd, drei Einsatzhundertschaften, sowie eine Diensthunde- und eine Reiterstaffel sind unter der Polizeiinspektion Spezialeinheiten und dem Abschnitt Ergänzungsdienste zusammengefasst.

Dem Abschnitt Kriminalpolizei sind deliktsorientiert Kriminalfachdezernate und Kommissariate zugeordnet. Ihnen obliegt die Verhütung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten.

Die ständig steigende Zahl der polizeilichen Einsätze verlangt die Ausnutzung moderner Technik. Die Einsatzzentrale der Münchner Polizei arbeitet mit einem zentralen Einsatzleit- und Unterstützungssystem (ZEUS), das seit 1996 in Betrieb ist und zu den leistungsfähigsten seiner Art in der Bundesrepublik gehört. Im Jahr 2009 gingen bei der Polizeieinsatzzentrale insgesamt 558.592 Notrufe ein, aufgrund dessen 264.432 Einsätze aufgebaut wurden.[1]

Es gibt drei Fahndungs- und Kontrollgruppen (FKG), die sogenannte „Schengenfahndung“. Das Polizeipräsidium München betreibt für Bayern die Landesinformationsstelle für Sporteinsätze (LIS-Bayern).

Das Hauptgebäude befindet sich in der Ettstraße 2 – 4 in einem ehemaligen großen Kloster (Augustinereremiten) in der Altstadt. Das Dienstgebäude beherbergt das Büro des Polizeipräsidenten, das Präsidialbüro, die Abteilung Einsatz, zahlreiche Kommissariate, die Haftanstalt, das Schnellgericht des AG München mit zwei Ermittlungsrichtern und einem Staatsanwalt, die gemeinsam mit der Landeshauptstadt München betriebene Verkehrszentrale München und die städtische Jugendhilfe. Eine große Außenstelle befindet sich im Dienstgebäude Tegernseer Landstraße 210 (Stadtteil Obergiesing), wo unter anderem die Abteilungen Personal und Versorgung angesiedelt sind. Nicht nur die Polizeiinspektionen, sondern auch einige andere Dienststellen sind über das Stadtgebiet verteilt.

Die Dienststellen der Stadtpolizei München und der Polizeien der Anliegergemeinden wurden am 1. Oktober 1975 in das Polizeipräsidium München überführt, das zeitgleich verstaatlicht wurde; innerhalb der Bayerischen Polizei war dies die letzte Eingliederung.

Innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des Polizeipräsidiums München befindet sich der Sitz des Bayerischen Landeskriminalamts; das Präsidium der im Jahr 1998 aufgelösten Bayerischen Grenzpolizei hatte seinen Dienstsitz in München.

Das Polizeipräsidium München hatte 2005 eine Aufklärungsquote von 65,2 % und liegt somit leicht unter dem bayerischen Durchschnitt (65,9 %). Im Präsidiumsbereich wurden im Jahr 2005 insgesamt 122.258 Straftaten verfolgt (gegenüber 2004 um 4,6 % rückläufig), was etwa ein Fünftel aller Straftaten in Bayern entspricht.

Spektakuläre Ereignisse

Ärmelabzeichen der Stadtpolizei, ca. 1960

Skandalserie / Zwischenfälle

In den Jahren 1998 und 1999 kam es zu einer Skandalserie innerhalb der Münchner Polizei, deren Gipfel die willkürliche körperliche Misshandlung von Besuchern des Oktoberfests 1998 durch Beamte der sog. Wies'n Wache bildete.[7][8] Darüber hinaus war es immer wieder zu Vorfällen gekommen, die mit den Polizeilichen Dienstpflichten nicht zu vereinbaren waren und die das Ansehen des Polizeipräsidiums München in der Bevölkerung immer weiter beschädigten[9][10] . Zu diesen Vorfällen zählten unter anderem:

  • Polizeiliche Todesschüsse auf eine geistig verwirrte Person durch eine Beamtin der PI 12, wodurch außerdem auch der Bruder der Person tödlich getroffen wurde[11]
  • Nächtliche Schießereien („wilde Ballerei“) von alkoholisierten Beamten der PI 31 auf in der Dienststelle aufgehängte Plakate und Fotos des Dienststellenleiters. Es wurden insgesamt 34 Einschüsse gezählt. Eine Polizistin, die den Vorfall beim Polizeipräsidenten gemeldet hatte, wurde daraufhin gemobbt[12]
  • Bedrohung durch einen Sonderermittler des Kommissariats 133 gegen einen Privatdetektiv
  • Schüsse eines Polizeibeamten der PI 11 auf einen Autofahrer, dessen Pkw bei einer Kontrolle plötzlich anrollte[13]
  • Selbstmord von Silvia Braun, einer von Kollegen-Mobbing betroffenen Polizistin der PI 14[14] (der Fall bildete die Vorlage für den Spielfilm Auf schmalem Grat mit Ann-Kathrin Kramer in der Hauptrolle)
  • Rauschgifthandel und Einschleusung von ausländischen Prostituierten durch die PI 28[15]
  • Säureattentat durch Polizeibeamte des SEK auf eine Sekretärin ihrer Dienststelle[16]
  • Unterschlagung von 46.000,- DM durch einen Kripo-Beamten, die er bei Razzien in seiner Tätigkeit im Glücksspieldezernat sichergestellt hatte[17]
  • Nachdem sich der Leiter des Kommissariats 132 (zuständig für Prostitution und Zuhälterei) an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages gewandt hatte, um grobe Missstände im Polizeipräsidium München anzusprechen, wurden gegen ihn strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet, siehe Abschnitt Wiederholte öffentliche Kritik an einseitiger Strafverfolgung
  • Pizza-Rabatte für Polizeibeamte der PI 43 und spätere gezielte Schikane gegen den Pizzeria-Wirt, nachdem dieser die freiwilligen Rabatte den Polizeibeamten nicht mehr hatte gewähren wollen

Diese Skandalserie hatte eine umfangreiche Parlamentarische Anfrage im Bayerischen Landtag zur Folge[18] und führte sodann zu einer umfassenden Reform innerhalb des Polizeipräsidiums. Zuvor hatte der damalige Bayerische Innenminister Günther Beckstein bereits angekündigt, gegen die schwarzen Schafe im Polizeipräsidium München nun hart durchzugreifen.[19] Dazu hatte Beckstein einen Neun-Punkte-Katalog vorgestellt.[20]

Bei Ermittlungen gegen Max Strauß, den Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe betr. unversteuerter Provisionszahlungen durch den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, war Strauß im Januar 1996 vor der Durchsuchung seiner Münchner Wohnung gewarnt worden. Eine dabei sichergestellte Festplatte war laut eigener Darstellung unmittelbar vorher von einem Computervirus befallen und gelöscht worden. Als die Staatsanwaltschaft sie später weiter untersuchen lassen wollte, war die Festplatte angeblich in den Händen eines privaten Sachverständigen nicht mehr auffindbar,[21] ebenso die gleichfalls beschlagnahmten Datensicherungsbänder. Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sprachen offen davon, dass hier ja offenkundig absichtlich Beweismittel beiseite geschafft wurden, womöglich mit Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Zwischen Oktober 2002 und Dezember 2003 hatten vier Polizeibeamte der Münchner Verkehrspolizei in zahlreichen Fällen die Bußgelder, die sie bei Geschwindigkeitskontrollen vor Ort in bar von Autofahrern abkassiert hatten, in die eigene Tasche gesteckt. Dabei hatten sie von den ertappten Autofahrern sogar Bußgelder verlangt, die deutlich über den für die jeweilige Übertretung im Bußgeldkatalog vorgesehenen Beträgen lagen. Die Polizeibeamten wurden vom Dienst suspendiert und zu Bewährungsstrafen verurteilt.[22]

Der Kripo-Beamte Edwin L. veranlasste 2005 infolge eines Telefonanrufs des Fuhrparkleiters des FC Bayern München, dass Franz Beckenbauer wegen einer von ihm mit dem Auto begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (74 km/h statt erlaubter 30 km/h) nicht bestraft wurde. Das einmonatige Fahrverbot, welches eine solche Übertretung normalerweise zur Folge hat, blieb Beckenbauer dadurch erspart. Neben Edwin L. waren in den Fall noch ein mit ihm befreundeter Kollege der Abteilung Verkehrsüberwachung bei der Münchner Polizei, ein Sachbearbeiter beim Kreisverwaltungsreferat und Beckenbauers Lebensgefährtin Heidi Burmester als Vermittlerin verstrickt. Edwin L. wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen Urkundenfälschung verurteilt. Denn er hatte in dem Fall ein falsches Amtsschreiben zur Entlastung von Beckenbauer verschickt, das er noch dazu mit „stellvertretender Dienststellenleiter“ unterschrieben hatte, was er aber in Wirklichkeit nicht war. Edwin L. stand ebenso im Verdacht, in ähnlicher Weise auch noch zu Gunsten anderer Spieler des FC Bayern München tätig gewesen zu sein.[23]

Im März 2006 waren 15 000 Euro sog. Vorzeigegeld, welches für verdeckte Ermittler im Drogenmilieu vorgesehen ist, aus einem Tresor des Kriminaldauerdienstes verschwunden. Der Dieb hatte das Geld durch einseitige Geld-Farbkopien ersetzt. Insgesamt hatten 28 Polizeibeamte Zugang zu dem Tresor. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nie aufgeklärt werden.[24]

Ebenso für Aufsehen sorgte die Konfiszierung einer Papst-Puppe auf einem Motivwagen beim Münchner Christopher Street Day (CSD)-Umzug 2006 durch Polizeibeamte.[25] Diese hatten sich daran gestört, dass die aus Pappe gefertigte Pontifex-Puppe Kondome über den Fingern trug und auf dem Wagen Zitate ausgestellt waren. Damit wollten die CSD-Aktivisten die schwulenfeindliche Haltung des Vatikans dokumentieren. Später wurde in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerichtlich festgestellt, dass diese Polizeiaktion rechtswidrig war.[26]

Am 9. Dezember 2007 hatten Polizisten des Münchner Unterstützungskommandos (USK) beim Fußball-Amateurderby TSV 1860 München gegen FC Bayern München mit Schlagstöcken wahllos und ohne erkennbaren Grund auf Menschen eingedroschen. Die Videos der Polizei erwiesen sich später an entscheidender Stelle als lückenhaft. Es fehlen 62 Sekunden, sodass der Anwalt der Opfer davon ausgeht, dass diese gezielt heraus geschnitten wurden. Die Polizei selbst sprach von einem „Wackelkontakt“.[27]

Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer musste erhebliche öffentliche Kritik einstecken, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im August 2007 von Saif al-Arab al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in das Münchner 5-Sterne- Hotel Bayerischer Hof zum Essen hatte einladen lassen.[28] Es wurde vermutet, dass die Einstellung zahlreicher gegen Saif al-Arab al-Gaddafi anhängiger Ermittlungsverfahren[29] (Tatvorwürfe u.a.: Körperverletzung, Bedrohung, Anstiftung zu einem Verbrechen, Verstoß gegen das Waffengesetz, Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkoholeinfluss) mit den vermeintlich guten Beziehungen zu tun hatte, die Gaddafi zum Polizeipräsidium München pflegte, während er von 2006 bis 2010 in München wohnhaft war. Diese Affäre führte zu mehreren Parlamentarischen Anfragen[30] sowie der Forderung nach Rücktritt Schmidbauers als Polizeipräsident.[31]

Ausbildungsseminar Sonderprogramm München

Das Ausbildungsseminar Sonderprogramm München (AS SoPro]) ist eine Dienststelle der Bayerischen Bereitschaftspolizei, die personell hauptsächlich aus Beamten des PPM auf Abordnungsbasis besteht. Es bildet Polizeivollzugsbeamte für die Laufbahn des mittleren Dienstes aus. Im September 2005 wurde der 1029. Beamte im SoPro ausgebildet. Die Ausbildung findet in der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau statt. Bis 2002 befand sich die Dienststelle auf dem Areal der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München-Ramersdorf. Früher waren die bayerischen Altanwärterlehrgänge keineswegs nur auf München beschränkt. Seit dem Jahre 2001 mussten sich die Beamten dazu verpflichten, ihr Leben lang dem PPM anzugehören; eine Regelung, die aufgrund von Protesten der Berufsverbände auf eine zehnjährige Verweildauer modifiziert wurde.

Besonderheiten

Der Ausbildungsgang weist folgende, im gesamten Bundesgebiet einmalige Besonderheiten auf:

  • Der Grundsatz der Zuständigkeit der BBPol für die Ausbildung der Polizeibeamten wird durchbrochen.
  • Die Ausbildungsdauer ist erheblich verkürzt; sie beträgt statt 2 ½ Jahre nur 20 Monate, wobei die Ausbildungsinhalte dieselben sind.
  • Die Kosten für die Ausbildung gehen nicht zu Lasten des Budgets der Bayerischen Bereitschaftspolizei, sondern zu Lasten des Polizeipräsidiums München.
  • Die Einstellungsvoraussetzungen sind in Bezug auf das Lebensalter different: Statt einem Höchstalter von 25 sind es hier 35 Jahre.
  • Wachdienste u.ä. sowie Einsätze aller Art entfallen im Gegensatz zu den BiA/BiE bei der BePo.
  • Ein Großteil der Polizeimeisteranwärter des SoPro verfügen über eine mehrjährige Berufserfahrung außerhalb der Polizei.

Sonstiges

Dienstgebäude Tegernseer Landstr. 210 (früher Reichs­zeug­meisterei, dann McGraw-Kaserne)

Die Polizeifahrzeuge sind durchweg mit Funkmeldesystemen versehen, was bei der Bayerischen Polizei einmalig ist. Die Stadtverwaltung München stellt keinen kommunalen Ordnungsdienst, weswegen das PPM als Länderpolizei Ortsrecht (Öffentlich-rechtliche Satzungen) gemäß Art. 2 Abs. 4 PAG durchsetzt. Die Stadt gewährt hierfür keinen Kostenersatz. Der Polizeiverband weist den größten Anteil an nicht-ortsansässigen Beamten auf; die Mehrzahl stammt nicht aus dem Einzugsgebiet München, sondern ist bayernweit beheimatet. Wegen der sehr hohen Lebenshaltungskosten wird eine sogenannte Ballungsraumzulage in Höhe von 75 € gewährt, sofern ein Hauptwohnsitz in der Region begründet worden ist. Dieser eher geringe Kaufkraftausgleich in der Alimentation wurde im Frühjahr 2007 nach einer Klage der Deutschen Polizeigewerkschaft höchstrichterlich überprüft. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Der Münchner Polizeipräsident Manfred Schreiber stellte in den 1960er Jahren die sogenannte „Münchner Linie“ als Handlungsmaxime auf, wonach kleine Verstöße großzügig, und bedeutende Verstöße umso vehementer verfolgt werden sollen.

Der Hamburger Innensenator Udo Nagel war von 1987 bis 2001 beim Polizeipräsidium München und hier lange Jahre als Leiter des Dezernat 11 (Tötungsdelikte u. a.) und zuletzt als Leiter der Abteilung für Verbrechensbekämpfung tätig.

Der Polizeipräsident Münchens ist in der Besoldungsgruppe B 6 eingereiht.

Bayernweit einmalig ist der ungewöhnliche Dienstbereich der PI 46 - Planegg, welcher trotz − sonst verbindlicher − Landkreisgrenzen sowohl Teile des Landkreis München sowie des Landkreis Starnberg (Krailling und Stockdorf) umfasst und somit Zuständigkeiten von zwei verschiedenen Landratsämtern, Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften gegeben sind. Demgegenüber wird das eigentlich zu Krailling gehörende Pentenried und das Industriegebiet KIM (Kraillinger Innovationsmeile) wiederum vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd betreut.

Verbandsabzeichen als Brusttaschenanhänger

Am 14. Oktober 2001 feierte der Chor der Polizei München unter Leitung von Max Eberl sein 90jähriges Bestehen bei einer festlichen Matinée im Prinzregententheater. Aus diesem Anlass erhielt der Chor die Orlando di Lasso-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Cäcilien-Verbandes.

Bayernweit einzigartig ist ein Außendienstleiter für den gesamten Präsidiumsbereich, dem die drei Außendienstleiter (ADL) der regionalen Abschnitte unterstellt sind. Diese Funktion übt ein Polizeivollzugsbeamter des höheren Dienstes (hPVD) als Höherer Beamter vom Dienst aus (seit Herbst 2006). Alle ADL sind rund um die Uhr einsatzbereit.

Die offizielle Mitarbeiterzeitung ist die quartalsweise erscheinende „Ettstraße“ und besteht seit der Nachkriegszeit (ursprünglich: „Dienstliche Nachrichten des Polizeipräsidiums München und Referats 11 / Amt für öffentliche Ordnung“).

Siehe auch

Commons: Polizeipräsidium München – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bericht in der tz online
  2. Sprengstoff in München. Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD“. Eine Broschüre der antifaschistischen informations-dokumentations & archivstelle münchen e.V. (AIDA) in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. München 2005. (Download bei aida-archiv.de).
  3. Keine Reue nach brutalem Überfall; in: Focus Online vom 23. Dezember 2007
  4. Verprügelter Rentner - Das war Hass auf Leben; in: Spiegel Online vom 31. Dezember 2007
  5. U-Bahn-Schläger droht Ausweisung; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 14. April 2011
  6. Mordversuch in München - Jugendliche auf Schlägertour; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 2. Juli 2009
  7. Frage der Ehre. In: Der Spiegel. Nr. 44, 1998 (online).
  8. Wiesn-Skandal: Gericht degradiert Prügelpolizisten; in: Münchner Merkur Online vom 29. April 2003
  9. Das organisierte Erbrechen; in: Focus vom 22. März 1999, Heft 12/1999
  10. Siegfried Krempl - Münchner Polizeiskandale; in: Bürgerrechte & Polizei, Ausgabe 3/1999
  11. Süddeutsche Zeitung vom 30. November 1998
  12. Süddeutsche Zeitung vom 30. Juli 1999
  13. Süddeutsche Zeitung vom 10. Januar 1999
  14. Süddeutsche Zeitung vom 9. April 1999
  15. Klaus Brinkbäumer, Jürgen Dahlkamp, Carolin Emcke, Udo Ludwig, Georg Mascolo, Andreas Wassermann: Razzia im Lotterladen. In: Der Spiegel. Nr. 13, 1999 (online).
  16. Säureattentat bei der Polizei: Telefonhörer einer 32jährigen Sekretärin von SEK-Beamten mit Säure eingeschmiert. in: Münchner Merkur vom 12. März 1999
  17. Süddeutsche Zeitung vom 26. März 1999
  18. Interpellation zur Skandalserie bei der Bayerischen Polizei; in: Drucksachen des Bayerischen Landtages, Nr. 14/3794
  19. Drogenskandal bei der Münchener Polizei; in: Welt Online vom 18. März 1999
  20. Wolfgang Krach, Georg Mascolo: Wie in einem Nazi-Film. In: Der Spiegel. Nr. 38, 1999 (online).
  21. Die verschwundene Strauß-Festplatte; in: SPIEGEL Online vom 5. Februar 2008
  22. Polizei sucht kriminelle Polizisten; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 1. März 2004
  23. Polizist rettet Beckenbauer vor Strafe; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 22. Februar 2006
  24. 15 000 Euro bei der Kripo verschwunden; in: Münchner Merkur Online vom 20. Juni 2006
  25. Streit um Papstpuppe - Zweifel an der Rechtmäßigkeit; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 13. Mai 2009
  26. Satirische Kritik; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 8. März 2010
  27. USK-Polizisten - Schläger bleiben unerkannt; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 25.02.2011
  28. Mampf statt Kampf mit Schmidbauer; in: Abendzeitung München vom 8. Juni 2011
  29. Die Akte Gaddafi; in: Süddeutsche Zeitung Online, 2. April 2011
  30. Schriftliche Anfrage betr. Saif al-Arab al-Gaddafi; in: Drucksache des Bayerischen Landtags vom 13. April 2011; Schriftliche Anfrage betreffend Ermittlungen gegen Sohn des libyschen Staatschefs; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag vom 25. März 2011
  31. Anwälte kritisieren Schmidbauer scharf; in: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juni 2011, Bayern Region Seite 43

Koordinaten: 48° 8′ 20″ N, 11° 34′ 16″ O