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Die Krimkrise 2014 ist ein seit Februar 2014 andauernder bewaffneter Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim zwischen Russland, von Russland unterstützten Gruppierungen, dem Parlament und der Regierung der Autonomen Republik Krim und der aus den Euromaidan-Protesten hervorgegangenen ukrainischen Übergangsregierung. Folge dieses lokalen Konflikts sind politische Spannungen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Staaten und der Russischen Föderation, deren Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel stationiert ist.

Nachdem das ukrainische Parlament am 22. Februar den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch absetzte, lehnten sich Teile der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung der Krim gegen die Übergangsregierung der Ukraine auf.

Die Lage eskalierte mit der Besetzung des Regionalparlaments der Autonomen Republik Krim durch nicht mit Hoheitszeichen gekennzeichnete prorussische Milizen, bei denen es sich nach Ansicht von OSZE-Beobachtern um russische Truppen handelt. Russland kündigte an, notfalls reguläre Truppen in die Ukraine zu entsenden, um die dortigen Russen zu schützen.

Die neugebildete Regierung der Autonomen Republik Krim und das für den 16. März angesetzte Referendum über einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation werden von der Ukraine nicht anerkannt.

In Folge ihrer wechselhaften Geschichte wird die Halbinsel Krim von einer multiethnischen Bevölkerung bewohnt. Bis Ende des 19. Jahrhunderts stellten die vorwiegend sunnitischen Krimtataren die Bevölkerungsmehrheit. Unter Stalin wurde die krimtatarische Bevölkerung nach Zentralasien deportiert und mit Russen ersetzt. Bei einer Volkszählung im Jahr 2001^[1] bildeten die Russen mit 58,5 % die größte ethnische Gruppe, gefolgt von den Ukrainern mit 24,4 %. Seit dem Ende der Sowjetunion kehrten Krimtataren auf die Krim zurück, weshalb ihr Bevölkerungsanteil von 1,9 % im Jahr 1989 auf 12,1 % im Jahr 2001 anstieg.

Russisch ist die zurzeit dominierende Sprache; etwa 5 % der Schüler besuchten 2005 ukrainischsprachige Schulen.^[2]

Seit der Eroberung der Krim im 18. Jahrhundert unterhält Russland eine Schwarzmeerflotte auf der Krim. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Halbinsel zur russischen, danach bis 1991 zur ukrainischen Sowjetrepublik. Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 teilten die Russische Föderation und die Ukraine sich die Flotte und schlossen einen Pachtvertrag zur Fortführung des Aufenthalts russischer Streitkräfte auf der Krim. Obergrenzen des Vertrags sind 388 Schiffe, 161 Fluggeräte und 25.000 Soldaten.^[3] 2010 wurde der ursprüngliche Pachtvertrag bis 2042 verlängert. Im Jahr 2010 zählten mehr als 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe zur russischen Schwarzmeerflotte.^[4] Nach Schätzungen des ukrainischen Außenministeriums befanden sich am 10. März 2014 rund 19.000 russische Soldaten auf der Krim.^[5] Die russische Marine verfügt auf der Krim über 180 km² Fläche, davon 30 km² Hafengelände in Sewastopol.^[6]

Am 21. Februar 2014, nach der gewalttätigen Eskalation der Euromaidan-Proteste, unterzeichnete der ukrainische Präsident Janukowytsch eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk. Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius vermittelte Vereinbarung sah unter anderem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Übergangsregierung und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl vor.^[7] Die Vereinbarung wurde vom russischen Vertreter nicht unterschrieben und vom „Maidan-Rat“ abgelehnt. In der Folge liefen die Polizei und die Sicherheitskräfte zum Maidan über, das bestehende Machtgefüge zerbrach und Janukowytsch floh nach Russland.^[8]

Im Anschluß enthob das amtierende Parlament Janukowytsch des Amtes. Ob diese Absetzung mit der ukrainischen Verfassung vereinbar und somit legal war, ist umstritten.^[9][10] Alle westlichen Staaten und alle exsowjetischen Republiken anerkannten die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit. Russland lehnte eine Anerkennung ab.^[8]

Bei der Bildung der Übergangsregierung kam dem „Maidan-Rat“ eine Schlüsselrolle zu. Er benannte Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sowie dessen Kabinett, die anschließend dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wurden.^[11] Auch drei Mitglieder der rechtspopulistischen Swoboda-Partei wurden, entsprechend ihrer Vertretung im Parlament, zu Ministern ernannt.^[12] Neuer Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde Andrij Parubij, ein Mitbegründer der Swoboda, der nun der Vaterlandspartei von Julija Tymoschenko angehört und einer der paramilitärischen „Kommandanten“ des Euromaidan war.^[12] Der Anteil des paramilitärisch auftretenden, radikal nationalistischen Rechten Sektors am Umsturz in der Ukraine wurde von Russland und von russischstämmigen Gruppen in der Ukraine und auch von verschieden westlichen Medien kritisiert.^[13]

Das ukrainische Parlament beschloss in der Folge eine Reihe von Gesetzesänderungen. So wurde am 23. Februar die Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012 beschlossen, das die Möglichkeit der Einführung offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen vorsah.^[14][15] Obwohl der Übergangspräsident Olexandr Turtschynow das Änderungsgesetz mit einem Veto belegte, sorgte es in der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung der Krim für Unruhe. Diese Unruhe wurde durch die propagandistische Berichterstattung der russischen Medien geschürt.^[8] Wiederholt wurde berichtet, die Krim sei durch die für den Umsturz in Kiew angeblich verantwortlichen Faschisten und Extremisten bedroht.^[16] Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach von einer realen Gefahr für die russischen Interessen in der Ukraine. Auch seien „Leben und Gesundheit unserer Landsleute“ in der Ukraine in Gefahr.^[17]

Infolge der Fortsetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar wollten sich am selben Tag Teile des Parlaments der Autonomen Republik Krim in einer Sitzung an Russlands Präsident Wladimir Putin wenden, um Unterstützung zu erbitten. Der parlamentarische Aufruf wurde jedoch von außerparlamentarisch organisierten Krimtataren verhindert, indem diese zuvor die Besetzung des Parlaments und die Behinderung der Parlamentsarbeit androhten.^[18] In der Folge wurde eine parlamentarische Bitte an Russland nicht ausgesprochen. Auch die Frage einer möglichen Abspaltung der Krim von der Ukraine wurde während der gesamten Parlamentssitzung von keinem Abgeordneten angesprochen.^[19]

Am 26. Februar kam es beim Parlamentsgebäude in Simferopol zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der neuen ukrainischen Führung und prorussischen Demonstranten.^[20] Zwei Personen kamen ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt.^[21]

Bewaffnete Demonstranten, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim.^[22][23] Das Parlament ernannte Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten der Krim. Dieser verkündete, alle bewaffneten ukrainischen Kräfte auf der Krim unterstünden nun seinem Befehl.^[24] Aksjonow wird von der ukrainischen Übergangsregierung nicht als Ministerpräsident der Krim anerkannt; er selbst betrachtet Wiktor Janukowytsch weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine.^[25] Das Krimparlament bat Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten.^[26]

Am 27. Februar 2014 wurden Angehörige der tags zuvor von Innenminister der ukrainischen Übergangsregierung Arsen Awakow für aufgelöst erklärten Spezialeinheit Berkut auf der Krim wie Helden gefeiert. Sie baten öffentlich um Vergebung dafür, dass sie „die Faschisten“ in Kiew „nicht aufhalten konnten“.^[27] In der folgenden Nacht drangen Bewaffnete in den Flughafen Simferopol ein und besetzten ihn kurzzeitig.^[28] Der Flugbetrieb wurde nicht beeinträchtigt.^[29]

Russische und ukrainische Medien berichteten am 2. März 2014, das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Fregatte Hetman Sahajdatschny, habe auf dem Rückweg von Somalia nach Sewastopol die Sankt-Andreas-Flagge der russischen Marine gehisst. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe die Türkei aufgefordert, das Schiff nicht durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren zu lassen.^[30][31] Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung. Die Besatzung des Schiffs habe zu keinem Zeitpunkt ihren Eid auf die Ukraine verletzt oder eine andere Flagge gehisst. Die Fregatte befinde sich auf Kreta und werde wie geplant in den nächsten Tagen in ihren Heimathafen zurückkehren.^[32] Der vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow am Vortag zum neuen Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannte Konteradmiral Denys Beresowskyj unterstellte sich allerdings am 2. März der Regierung der Krim.^[33] Die ukrainische Regierung erklärte, ein Verfahren wegen Landesverrat gegen Beresowskyj eröffnet zu haben.^[34] Gleichentags bekannten sich auch die Leiter des Sicherheitsdienstes, des Innenministeriums, des Zivilschutzes und des Grenzschutzes zur Krim.^[35]

Am 2. März erklärte der Krim-Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Konstantynow, die Krim solle künftig als eigener Staat existieren. Dies sei das Ziel des für den 30. März anberaumten Referendums.^[36] Prorussische Einheiten umstellten eine ukrainische Militärbasis in Perewalne. Die dort stationierte 36. Brigade gehört zur Küstenwache. Auch in Feodossija wurde der ukrainische Marinestützpunkt umstellt.^[37][38][39] Nach US-amerikanischen Erkenntnissen übernahm das russische Militär die „totale operative Kontrolle“ auf der Krim.^[40]

Am 11. März untersagte die ukrainische Aufsichtsbehörde die Verbreitung mehrerer russischer Fernsehsender.^[41]

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bewertete die Ereignisse auf der Krim als „bewaffnete Invasion“ und „Besetzung“ durch die russische Armee. Ihm zufolge würden bewaffnete Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte auch den Flughafen Belbek bei Sewastopol blockieren.^[42] Nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung landeten am 27. Februar 2014 bis zu 2000 russische Soldaten per Lufttransport auf der Krim. Die russische Regierung bestätigte diese Angaben nicht, der russische UNO-Botschafter erklärte in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten der russischen Truppen bewegten sich im Rahmen des Abkommens über die Stationierung der Schwarzmeerflotte. Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, die „nackte Aggression gegen die Ukraine“ umgehend zu stoppen. Turtschynows Sprecher Serhij Kunitsyn sagte am 28. Februar in einem TV-Interview, dieser werde als Interimspräsident sein Veto gegen die Abschaffung des Sprachengesetzes einlegen.^[43]

Am 28. Februar bat das ukrainische Parlament den UNO-Sicherheitsrat um Hilfe.^[44] Jurij Sergejew, ukrainischer UNO-Botschafter seit 2007, forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die „brutale Aggression der Russischen Föderation“ zu stoppen.^[45]

Am 1. März 2014 bat der russische Präsident Putin den Föderationsrat um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Dies sei angesichts der außergewöhnlichen Situation notwendig, um russische Bürger sowie die auf der Krim stationierten Streitkräfte zu schützen, bis sich die Lage normalisiert habe. Der Föderationsrat ermächtigte Putin gleichentags zum Einsatz von Truppen.^[46] Am 4. März erklärte er in einem TV-Interview, nicht russische Truppen, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ hätten die Kontrolle auf der Krim übernommen. Ein Einsatz russischer Truppen in der Ukraine sei „bisher“ nicht notwendig.^[47]

Der ukrainische Interimspräsident Turtschynow ordnete am Abend des 1. März in einer im Fernsehen direkt übertragenen Rede die Alarmbereitschaft aller ukrainischen Militäreinheiten an. Russland habe für seinen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. Meldungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer auf der Krim seien „erdacht“.^[48] Am 12. März schloss er einen Militäreinsatz auf der Krim aus, damit würde die ukrainische Ostgrenze bloßgelegt.^[49]

Am 4. März besetzten prorussische Demonstranten das Gebäude der Regionalregierung in der ostukrainischen Stadt Donezk. In vielen Städten im Osten und im Süden der Ukraine kam es zu prorussischen Kundgebungen.^[50] Bei mehreren dieser Kundgebungen wurden Referenden nach dem Vorbild der Krim gefordert.^[51]

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Ist die EU wirklich stumm in dem Konflikt? --Matthiasb – Vandale am Werk™ ^{(CallMyCenter)} 05:03, 13. Mär. 2014 (CET)

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Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Didier Burkhalter, kündigte die Entsendung des Beauftragten Tim Guldimann auf die Krim an.^[52]

Ein einwöchiger Besuch unbewaffneter Militärbeobachter begann am 5. März in Odessa.^[53] Am 8. März 2014 wurden zivile und militärische Beobachter der OSZE von prorussischen bewaffneten Einheiten an einem Kontrollposten bei Armjansk daran gehindert, die Krim zu betreten.^[54] Nach OSZE-Angaben schossen die bewaffneten Männer in die Luft, es sei aber niemand verletzt worden.^[54][55] Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern auch am 6. und 7. Februar an anderen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die Aufgabe der OSZE-Beobachter war es, die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine zu beobachten.^[54] Die Mission wurde auf Bitte der Ukraine bis zum 16. März verlängert.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte am 11. März, dass er keine Beweise für eine Gefährdung der russischsprachigen Bevölkerung der Krim sehe.^[56]

In Brüssel kam der Nordatlantikrat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine zusammen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beschuldigte Russland nach fast achtstündigen Beratungen eines Bruchs des Völkerrechts. Russland müsse deeskalieren und seine Streitkräfte zurück in ihre Basen rufen.^[57] Die Ukraine ist wie Russland ein Partnerland der NATO. Rasmussen forderte ein baldiges Treffen des NATO-Russland-Rates sowie die Einleitung eines politischen Dialogs unter der Schirmherrschaft der UNO oder der OSZE.^[58]

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Hillary Clintons Hitlervergleich fehlt; dieser ist auch in Hinsicht auf Karel Schwarzenbergs Analogie zur Besetzung des Sudetenlands und der Zerschlagung der Rest-Tschechei – der ebenfalls nicht angesprochen wird, die Kritik der ehemals sowjetischen Nachfolgestaaten und ex-Warschauer-Pakt-Staaten als „Falken“ in der NATO wird gleichfalls unterschlagen, und es hat den Anschein, dass ausschließlich die USA die Aufwiegler gegen Putin seien – alles andere als unwichtig. --Matthiasb – Vandale am Werk™ ^{(CallMyCenter)} 13:55, 12. Mär. 2014 (CET)

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Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich „zutiefst besorgt“ über das russische Vorgehen. Jede Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine werde einen Preis haben, erklärte Obama.^[59]

US-Außenminister John Kerry drohte mit einer Absage des für Juni 2014 geplanten G8-Gipfels in Sotschi. Russland könne seine Mitgliedschaft in der Gruppe der Acht verlieren.^[60] Außerdem wurde behauptet, die Verpflichtungen aus dem trilateralen Budapester Memorandum, in dem die Ukraine sich zur Auslieferung aller atomaren Waffen aus ehemals sowjetischen Beständen verpflichtet hatte und in dem im Gegenzug Russland, Großbritannien und die USA Zusicherungen für die territoriale Integrität der Ukraine gegeben hatten, seien in Frage gestellt. Daher wurde für den 5. März 2014 ein Treffen der Außenminister nach Art. 6 des Memorandums in Paris anberaumt. Russland lehnte die Teilnahme ab. Die USA, Großbritannien und die Ukraine trafen sich und kamen überein, dass direkte Gespräche erforderlich seien und internationale Beobachter in der Ostukraine und auf der Krim stationiert werden sollten.^[61]

Der US-amerikanische OSZE-Botschafter Daniel Baer sagte: „Die Russische Föderation bleibt bei der Behauptung, dass es reiner Zufall sei, dass eine Militärübung von 150.000 Mann genau dann stattfindet, wenn in der Ukraine die Krise ausgebrochen ist und in der Folge illegales militärisches Eindringen auf das Gebiet der Ukraine stattfindet. Um das zu glauben, dass das ein bloßer Zufall ist, müssen Sie die Behörden für blöd halten.[…] Das ist nicht nur weit hergeholt, das ist respektlos gegen uns alle.[…] Dann folgte eine phantastische Version, die sich in keiner Wirklichkeit wiederfindet, über die niemand berichtet hat außer der russischen Regierung oder die von ihr kontrollierten Medien.[…] Die Fortsetzung eines Lügenbündels – diese Geschichten von Neonazis und Antisemiten – der Oberrabbiner der Ukraine sagt, dass das reine Erfindungen seien, dafür gedacht, ein militärisches Eindringen zu rechtfertigen, und er hat das rundweg zurückgewiesen.“^[62][63]

Der Zerstörer USS Truxtun (DDG-103) wurde ins Schwarze Meer verlegt.^[64]

Der Außenminister William Hague warnte vor einer Teilung der Ukraine.^[65] Am 3. März stellte er zudem fest, dass die Krim bereits unter völliger Kontrolle Russlands sei.^[66] Er sehe die aktuelle Situation als „die größte Krise des 21. Jahrhunderts“. Trotzdem erwarte er eine starke Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Die Grundlagen für die Zusammenarbeit im G8-Gremium seien geschädigt worden.^[67]

Premierminister David Cameron teilte mit, Russland habe die Souveränität und staatliche Einheit der Ukraine verletzt.^[68] Daher werde er wie auch Prince Edward, Earl of Wessex, der Schirmherr des britischen Behindertensportverbands, nicht zu den Winter-Paralympics 2014 in Sotschi reisen.

Nach BBC-Informationen über ein Regierungsdokument^[67] möchte die britische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland vermeiden, die russischen Handel am Finanzplatz London gefährden. Zudem soll in allen Gremien von der Möglichkeit militärischer Vorbereitungen abgeraten werden. Europa solle zudem nach alternativen Gas- und Ölliefermöglichkeiten für die Ukraine suchen, falls Russland sie abschneidet.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine diplomatische Lösung. Er lehnte den von Kerry vorgeschlagenen Ausschluss Russlands aus der G8 ab.^[69]

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Putin in einem Telefonat vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“.^[70] Außerdem habe Russland gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 verstoßen.^[71] Putin teilte diese Sichtweise nicht, akzeptierte jedoch Merkels Vorschlag bezüglich der umgehenden Einrichtung einer Fact Finding Mission sowie einer Kontaktgruppe, um einen politischen Dialog zu beginnen.^[70]

Am 9. März 2014, eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum, rief Chinas Außenminister Wang Yi alle Seiten zur Mäßigung im Ukraine-Konflikt auf: „Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Krise sei kompliziert, Vorrang aber habe jetzt, dass „Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert.“ Sanktionen der USA und der EU gegen Russland lehnte grundsätzlich ab. Wang beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als in der besten Phase ihrer Geschichte. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine tiefe Freundschaft entwickelt.^[72]

Am 10. März rief Xi in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden. Xi wies auf die komplexe Lage in der Ukraine hin und mahnte, die Differenzen durch politische und diplomatische Mittel zu lösen.^[73]

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Die Androhung russischer Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen der USA und der EU wird verschwiegen. Des Weiteren wird nicht dargestellt, dass die russischen Vorhaltungen hinsichtlich des Höhlenklosters offensichtlich erfunden sind, auf die russische Propaganda wird gar nicht eingegangen. --Matthiasb – Vandale am Werk™ ^{(CallMyCenter)} 14:03, 12. Mär. 2014 (CET)

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Russland warf dem Westen vor, er habe sich in der Ukraine mit „ausgesprochenen Neonazis“ verbündet. Damit ist hauptsächlich die rechtsextreme Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ unter der Führung von Oleh Tjahnybok gemeint sowie der russophobe Rechte Sektor um Dmytro Jarosch. „Es sind die USA und ihre Bündnispartner, die bei den Ausschreitungen der Maidan-Randalierer wegschauten und deren Gewalt gegen politische Gegner und Zivilisten duldeten“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.^[74] Auch hätten die westlichen Staaten auf die militante Russophobie und den Antisemitismus sowie die Schändung der Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges in der Ukraine nicht reagiert.^[75] Dazu bezeichnete er das russische Vorgehen in der Ukraine als Verteidigung der Menschenrechte. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf erklärte er, dass Moskau bei seinem Engagement in erster Linie an die ukrainischen Bürger denke. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, die Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.^[76]

Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche Kyrill I. hatte sich in einem Telefonat mit dem Übergangspräsidenten Turtschynow für die russische Minderheit stark gemacht. Es müsse alles getan werden, um Gewalt und jede ethnische und religiöse Diskriminierung auszuschließen. Die russisch-orthodoxe Kirche sieht zwei ihrer Klöster in der Ukraine durch Extremisten bedroht. Sie sollen am 3. März 2014 versucht haben, das Kiewer Höhlenkloster und das ebenfalls bedeutende Himmelfahrtskloster im westukrainischen Potschajiw zu stürmen.^[77][78][79] Auch das russische Außenministerium protestierte deswegen.^[80]

Am 4. März verteidigte Russlands Präsident Putin das Vorgehen seiner Regierung: „Wir sind besorgt wegen der Orgien der Nationalisten, Extremisten und Antisemiten in der Ukraine. Die Menschen sind wegen dieser Gesetzlosigkeit bekümmert.“ Er berief sich auf ein Hilfeersuchen des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. De jure sei Janukowytsch noch immer der ukrainische Präsident, auch wenn er de facto keine Macht mehr habe. Putin wies darauf hin, dass Janukowytsch keine politische Zukunft mehr habe. Die Aufnahme des Politikers in Russland bezeichnete er als humanitäre Geste. „Wäre er in der Ukraine geblieben, wäre er umgebracht worden.“^[81]

Putin bezeichnete dazu den Umsturz in Kiew als verfassungswidrig. Am 21. Februar habe Janukowytsch den Forderungen der ukrainischen Opposition zugestimmt, dann hätten sich die Regierungsgegner jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisierte Putin. „Dadurch hat man den Süden und Osten der Ukraine in Wallung gebracht.“ Der Putsch in Kiew sei lange vorbereitet worden, auch von westlichen Ausbildern. Putin räumte ein, dass die Probleme in der Ukraine groß seien, und zeigte Verständnis für die Menschen auf dem Majdan Nesaleschnosti, die einschneidende Änderungen forderten. Der Weg, den die Opposition wählte, sei jedoch nach seiner Auffassung falsch. Die jetzige Regierung in der Ukraine sei illegitim. Sollten in der Ukraine Wahlen „unter solchem Terror abgehalten werden, wie wir ihn jetzt sehen, werden wir sie nicht anerkennen“, betonte Putin.^[81]

Zusätzlich verkündete er, dass die russischen Streitkräfte in einem extremen Fall in anderen Teilen des Landes einschreiten könnten. Russland behalte sich alle Mittel zum Schutz der Russen in der Ukraine vor. „Wir werden nicht zusehen, wenn sie verfolgt und vernichtet werden.“ Derzeit gebe es jedoch keine Notwendigkeit für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine, die Putin als Bruderstaat bezeichnete. Kritik aus dem Westen wies er zurück und erinnerte an das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irakkrieg und im Bürgerkrieg in Libyen.^[81]

In der Folge entwickelte sich auf der Krim ein eigentlicher Informationskrieg russischer Medien.^[82]

Der deutsche Außenminister Steinmeier schlug nach Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow, dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter die Bildung einer OSZE-Kontaktgruppe vor, in der die Ukraine und Russland zusammenarbeiten können, um den Konflikt zu deeskalieren und beizulegen.^[83]

Am 12. März wurden die Modalitäten für die Kontaktgruppe und eine OSZE-Beobachtermission zwischen Burkhalter und Präsident Putin erörtert.^[84]

Beschluss des Stadtrates Sewastopol über das Referendum

Nachdem unbekannte bewaffnete Kräfte das Parlamentsgebäude in Simferopol am 27. Februar besetzt, die russische Flagge gehisst und Barrikaden errichtet hatten, ließen sie die Abgeordneten des Krimparlaments das Gebäude betreten, Journalisten wurden von der Sitzung ausgeschlossen.^[85] In der dann folgenden Sondersitzung stimmten, nach einer späteren Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments, von 64 anwesenden Abgeordenten 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte.^[86]

Der ebenfalls in der Sitzung vom 27. Februar installierte neue Ministerpräsident der Krim, Sergei Aksjonow, verkündete am 1. März, das Referendum bereits am 30. März abhalten zu wollen.^[87] Am 6. März beschloss das Parlament der Autonomen Republik Krim dann eine erneute Vorverlegung der Abstimmung auf den 16. März 2014.^[88]

Nach dem Willen der von Kiew nicht anerkannten Regierung der Autonomen Republik Krim soll am 16. März in einem Referendum darüber entschieden werden, ob die Krim Russland beitreten oder ihre Verfassung aus dem Jahr 1992 wiederherstellen wird. Ob die Halbinsel bei einer Rückkehr zur Verfassung von 1992 unabhängig bliebe, oder ob es nur um eine Ausweitung der Autonomierechte bei Verbleib im ukrainischen Staatsverband ginge, geht aus den Fragen des Referendums nicht hervor. Eine Optionsmöglichkeit für das Verbleiben in der Ukraine ohne Wiederherstellung der Verfassung von 1992 – also für den Status quo vor Begin der Krise – ist nicht vorgesehen.^[89][90] Russlands Präsident Putin erklärte zuvor, dass sein Land zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne.^[91] Am 28. Februar brachte die Partei Gerechtes Russland eine Gesetzesvorlage in die russische Duma ein, die die Annexion ausländischer Gebiete vereinfachen soll, bei denen keine funktionierende Zentralregierung vorhanden ist.^[92][93]

Der Stadtrat von Sewastopol, das der Autonomen Republik Krim nicht angehört, stimmte am 6. März 2014 ebenfalls für den Beitritt zu Russland und für die Teilnahme am Referendum vom 16. März.^[94][95]

Die Regierung in Kiew bezeichnete das Referendum als illegal und nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar – die Regierung der Krim überschreite damit ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen. Interimspräsident Turtschynow erlies daher ein Dekret zur Annullierung der Entscheidung des Parlaments der Autonomen Republik Krim.^[96], worauf dieses wiederum mit dem Hinweis reagierte, nur das Verfassungsgericht der Ukraine sei befugt seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen.^[97] Der deutsche Völkerrechtler Stefan Talmon bezeichnete die Entscheidung des Krimparlaments als „verfassungs- und völkerrechtlich unerheblich, weil sie nicht mit der Verfassung der Ukraine in Einklang steht“.^[98][99]

Am 11. März beschloss das Krimparlament die Schritte, die eingeleitet werden sollen, sollte in dem Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt werden. Die Unabhängigkeit der Krim inklusive Sewastopols als Republik Krim soll zunächst erklärt werden, um dann ein Aufnahmegesuch an die Russische Föderation zu stellen.^[100] Man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berufe sich unter anderem auf das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße.^[101]

Das Krimparlament lud die OSZE ein, das Referendum zu beobachten.^[102] Die OSZE lehnte die Beobachtung ab, weil das Referendum verfassungswidrig sei und keine Einladung des ukrainischen Staates vorliege.^[103]

Am 11. März wurde vom Parlament der Krim die dem Referendum vorgreifende Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol verabschiedet. Die Regierung der Krim kündigte zudem an, im Falle einer Loslösung von der Ukraine die auf der Krim befindlichen ukrainischen Flottenstützpunkte und Kraftwerke zu beschlagnahmen. Diese Schritte nahm die Regierung in Kiew zum Anlass, die Regierung der Krim ultimativ aufzufordern, das Referendum bis zum 12. März abzusagen.^[104]

Die Europäische Union beschloss am 6. März, in einem ersten Schritt die Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen auszusetzen.^[105]

Am 12. März wurden Rahmenbedingungen für weitergehende Sanktionen abgesegnet, die das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote beinhalten und mit den Vereinigten Staaten, der Schweiz, der Türkei, Japan und Kanada abgestimmt sind. Der formelle Beschluss dazu und eine Festlegung auf bestimmte natürliche und juristische Personen, auf die diese Sanktionen anzuwenden sind, sollen am 17. März bei einem Zusammentreffen der EU-Außenminister erfolgen.^[106]

Der Kongress der Vereinigten Staaten forderte am 11. März einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der Krim und den Ausschluss Russlands aus der G8. Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seinen Entscheid, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken.^[107]

Das United States Senate Committee on Foreign Relations beschloss am 12. März Sanktionen gegen Russen und Ukrainer, die an Gewalttätigkeiten oder Menschenrechtsverletzungen während des Euromaidans beteiligt waren, zusammen mit Rechts- und Finanzhilfen für die ukrainische Regierung und einer Mittelzuweisung für den Internationalen Währungsfonds. Von den Kommittee-Mitgliedern stimmten einzig die Republikaner James Risch, Rand Paul und John Barrasso gegen den Entwurf, der im nächsten Schritt dem Senat der Vereinigten Staaten zur Abstimmung vorgelegt wird.^[108]

• Geschichte der Ukraine
• Geschichte Russlands

Commons: Annexion der Krim 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• FAZ.net 2. März 2014: Sollbruchstelle durch ein ganzes Land – Analyse einer historischen Spaltung

1. ↑ Ergebnisse der Volkszählung 2001 zur Verteilung der Ethnien (russisch)
2. ↑ Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. C. H. Beck, München 2009, ISBN 3-406-58780-1, S. 305
3. ↑ Der Sprung ins Mittelmeer. In: FAZ vom 9. März 2014.
4. ↑ Ukraine: Eier und Nebelbomben im Parlament. Deutsche Welle, 28. April 2010, abgerufen am 28. April 2010. 
5. ↑ Almost 19,000 Russian soldiers deployed in Crimea – Ukrainian Foreign Ministry, Interfax-Ukraine am 11. März 2014
6. ↑ Winfried Schneider-Deters: Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union. Berlin 2012, ISBN 978-3-8305-3116-6, S. 405.
7. ↑ Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine, abgerufen am 3. März 2014 beim Auswärtigen Amt (englisch)
8. ↑ ^{a b c} Cyrill Stieger: Propagandakrieg um die Ukraine: Die Mär vom Faschismus in Kiew. Neue Zürcher Zeitung, 12. März 2014, abgerufen am 12. März 2014. 
9. ↑ Münchhausen-Check: Putin und der legitime Präsident der Ukraine - Spiegel Online
10. ↑ Was Yanukovych's Ouster Constitutional? - Radio Free Europe/Radio Liberty
11. ↑ Jazenjuk soll Ministerpräsident der Ukraine werden. RP Digital GmbH, 26. Februar 2014, abgerufen am 6. März 2014. 
12. ↑ ^{a b} Uwe Klußmann: Konflikt mit Russland: Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew. Spiegel Online GmbH, 3. März 2014, abgerufen am 6. März 2014. 
13. ↑ Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes, Nils Casjens: Putsch in Kiew: welche Rolle spielen die Faschisten?, daserste.ndr.de, 06. März 2014
14. ↑ Ukraine: Neue Machtstrukturen zeigen sich, Heise online am 24. Februar 2014
15. ↑ Поіменне голосування про проект Закону про визнання таким, що втратив чинність, Закону України „Про засади державної мовної політики“ (№1190) - за основу та в цілому. Werchowna Rada, 23. Februar 2014, abgerufen am 24. Februar 2014. 
16. ↑ n-tv:So schuf Russland Fakten auf der Krim
17. ↑ Süddeutsche Zeitung vom 24. Februar 2014
18. ↑ Die Abspaltung ist ein Mythos, Ali Khamzin, Außenbeauftragter der Krimtataren, taz vom 27. Februar 2014
19. ↑ Regions of Crimea meeting didn't address separation of Crimea from Ukraine – deputy prime minister of Crimea (Memento des Originals vom 21. Februar 2014), 21. Februar 2014 
20. ↑ Gewalt zwischen Russen und Tataren auf der Krim. FAZ vom 27. Februar 2014
21. ↑ Russland umwirbt Sewastopol, NZZ vom 1. März 2014
22. ↑ Krim: Demonstranten fordern Unabhängigkeitsreferendum. Webseite RIA Novosti vom 27. Februar 2014
23. ↑ Kiew warnt Russland vor Truppenbewegungen. FAZ vom 27. Februar 2014
24. ↑ Krim-Regierungschef übernimmt vorläufig Befehlsgewalt auf Halbinsel
25. ↑ Sergej Aksjonow – Putins Mann auf der Krim. Focus Online, 2. März 2014, abgerufen am 2. März 2014. 
26. ↑ Reaktion auf Drohungen Russlands: Kiew ordnet Kampfbereitschaft an. Neue Zürcher Zeitung vom 2. März 2014
27. ↑ Janukowitschs Sturmtruppen: Wir sind die Berkut, unser Schlag ist hart, Spiegel Online am 27. Februar 2014
28. ↑ Ukraine: Bewaffnete besetzen kurzzeitig Flughafen von Simferopol auf der Krim. Neue Zürcher Zeitung, 28. Februar 2014, abgerufen am 3. März 2014. 
29. ↑ Flughafen von Simferopol auf der Krim in normalem Betrieb. Schweriner Volkszeitung, 28. Februar 2014, abgerufen am 3. März 2014. 
30. ↑ Фрегат «Гетьман Сагайдачный» идет в Севастополь
31. ↑ «Гетман Сагайдачный» встал на сторону «защитников от фашизма»
32. ↑ Webseite des Verteidigungsministeriums der Ukraine, 2. März 2014
33. ↑ Ukraines Marine-Chef prorussisch Berliner Zeitung vom 2. März 2014
34. ↑ Ukraine launches treason case against Navy chief who surrendered, Webseite trust.org vom 2. März 2014
35. ↑ Five top military, security commanders take oath to Crimea
36. ↑ Ukraine im Umbruch, NTV am 2. März 2014
37. ↑ Liveticker, abgerufen am 2. März 2014
38. ↑ Wir wollen nicht in dieses Schwulen-Europa
39. ↑ USA drohen Russland mit Sanktionen und Verlust der G8-Mitgliedschaft
40. ↑ Krim unter russischer Kontrolle, neuer Regierungschef verteidigt Machtübernahme, NZZ vom 3. März 2014
41. ↑ Ukrainische Aufsichtsbehörden fordern Verbot für russische Sender
42. ↑ Ukraine wirft Russland „militärischen Einmarsch“ auf der Krim vor, Tagesspiegel vom 28. Februar 2014
43. ↑ Турчинов наложит вето на отмену закона о языках. 28. Februar 2014, abgerufen am 2. März 2014 (russisch). 
44. ↑ spiegel.de: Ukraine bittet Uno-Sicherheitsrat um Hilfe
45. ↑ FAZ.net 2. März 2014: Russland am New Yorker Pranger
46. ↑ Föderationsrat Russlands genehmigt Militäreinsatz in der Ukraine
47. ↑ Putin will „vorerst“ keine Truppen in die Ukraine verlegen, FAZ am 4. März 2014
48. ↑ Interimspräsident setzt ukrainische Armee in Alarmbereitschaft, Focus vom 1. März 2014
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50. ↑ Süddeutsche Zeitung:Demonstranten erstürmen Verwaltung in Donezk
51. ↑ Auch Süd- und Ostukrainer fordern Referendum, Kleine Zeitung am 9. März 2014
52. ↑ OSCE Chair-in-Office announces visit of Personal Envoy and High Commissioner on National Minorities to Crimea
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56. ↑ Political Solution to Crimea May No Longer Be Possible, Human Rights Watchdog Says
57. ↑ spiegel.de 2. März 2014: Krim-Krise: Truppenbewegungen und Telefon-Diplomatie
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62. ↑ Krise in der Ukraine
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64. ↑ Destroyer USS Truxtun heads for Black Sea amid heightened tensions over Crimea
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69. ↑ Steinmeier sieht möglichen Ausschluss Russland aus G8 skeptisch
70. ↑ ^{a b} Merkel attackiert Putin bei Telefongespräch
71. ↑ spiegel.de 2. März 2014: Merkel wirft Putin Verletzung des Völkerrechts vor (nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter)
72. ↑ Kai Lange: China gibt Russland Rückendeckung. In: Manager Magazin. 9. März 2014, abgerufen am 10. März 2014. 
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74. ↑ Moskau: Westen verbündet sich mit ukrainischen Neonazis
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78. ↑ 16.000 russische Soldaten auf der Krim, Berliner Zeitung
79. ↑ Kiew, Moskau: Kirchen unterstützen vorsichtig neue Führung, kathweb.at
80. ↑ Russland/Ukraine: Gegen Übergriffe auf Kirchen protestiert
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83. ↑ Deutsche Regierung hofft auf die OSZE: Berlin setzt weiter auf Vermittlung
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101. ↑ Парламент Крыма принял Декларацию о независимости АРК и г. Севастополя
102. ↑ Crimean Parliament Sends OSCE Invitation To Monitor Referendum
103. ↑ OSCE Chair says Crimean referendum in its current form is illegal and calls for alternative ways to address the Crimean issue
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105. ↑ EU verhängt Sanktionen – die Krim will die Spaltung
106. ↑ Exclusive: EU approves framework for asset freezes, travel bans on Russia
107. ↑ Krim-Krise: USA fordern härtere Sanktionen
108. ↑ Ukraine bill with sanctions, IMF reforms clears hurdle in U.S. Senate