Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die im Jahr 2000 gegründete Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bezeichnet sich als "branchen- und parteiübergreifende Plattform", die für wirtschaftsliberale Reformen eintritt und mittels einer Öffentlichkeitskampagne versucht, Mehrheiten für ihre Ziele zu gewinnen.

Finanzieller Träger der Initiative ist in der Hauptsache der Arbeitgeberverband Gesamtmetall als Vertreter der deutschen Metall- und Elektroindustrie, welcher die Initiative mit derzeit jährlich 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) finanziert, bis zum Jahr 2010 insgesamt mit über 100 Mio. €. Des weiteren wird die INSM laut Selbstauskunft von weiteren "führenden Wirtschaftsverbänden" unterstützt.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Die INSM steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft.

Wegen der Geldgeber und der Einflussnahme auf die Medien im Sinne einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung (Agenda Setting, Gewinnen der Deutungshoheit) wird die INSM vielfach als "PR-Agentur der Wirtschaft" kritisiert, die mit der Glaubwürdigkeit einer zivilgesellschaftlichen, an den Allgemeininteressen orientierten Initiative für eine unternehmerfreundliche Politik werbe.

Ziele der INSM

Unter dem Leitmotiv "Chancen für alle" hat die Initiative nach eigenen Angaben das Ziel, die Menschen in Deutschland von der Notwendigkeit "marktwirtschaftlicher Reformen" zu überzeugen. Das bewährte Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: An "die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel". Die Initiative vertritt die Meinung, dass den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach den ursprünglichen Vorstellungen von Ludwig Erhard (Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb) dabei mehr Geltung verschafft werden müsse. Allgemein gesprochen, fordert die INSM eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik.

Die Initiative vertritt den Standpunkt, dass um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu halten, jene wirtschaftlichen Regulierungen überdacht werden müssten, die sich im Laufe der Zeit angesammelt haben. Im Einzelnen bedeute dies:

Neue Wirtschaftspolitik

"Weniger ist mehr" - der Staat solle sich beschränken auf das was die Initiative als seine Kernkompetenzen sieht, Bürokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Die weitere Senkung von Steuern und Abgaben bringe neue Freiräume für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze.

Gegen Subventionen

Wirtschaftsprofessor Johann Eekhoff formuliert die Kritik an den Subventionen wie folgt: "Sie verzerren den Wettbewerb, diskriminieren Nichtsubventionierte, erhöhen die Abgabenlast und verursachen Wachstums- und Beschäftigungseinbußen".

Neue Beschäftigungspolitik

Sozial ist, was Arbeit schafft" - Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindere, müsse überprüft und, wenn nötig, korrigiert und dereguliert werden. Darunter fällt nach Darstellung der Initiative besonders der Kündigungsschutz. Die Schaffung von Arbeitsplätzen solle des Weiteren besonders durch Förderung der Selbstständigkeit möglich gemacht werden.

Neue Sozialpolitik

"Hilfe zur Selbsthilfe"- dieses Prinzip müsse stärker als bisher betont werden. Ansprüche auf bisherige Leistungen, die die Initiative als Rundum-Absicherung bezeichnet, seien in diesem Maße nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen. Es sei aber auch klar: Die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen der Gesellschaft bleibe bestehen.

Neue Tarifpolitik

"Stichwort Flexibilität" - die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung und, wenn nötig, Erhöhung der Arbeitszeiten, den Einbau flexibler Lohnkomponenten und die Senkung der Lohnnebenkosten.

Neue Bildungspolitik

In der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stünden und fielen Standorte mit dem Rohstoff "Wissen". Die Bildungspolitik gehöre deshalb zu den zentralen Themen der Reformdebatte. Hier gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von Studiengebühren sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

===Entbürokratisierung=== Die Hemmnisse beim Aufbau neuer Arbeitsplätze müssten ebenso reduziert werden wie die Regelungsdichte der deutschen Gesetze. Eine grundlegende Föderalismusreform sei notwendig, um Bürokratie abzubauen und einen Staat im Sinne der von der Initiative vorgeschlagenen Neuen Wirtschaftspolitik verwirklichen zu können.

Methoden

Die INSM nutzt ein breites Spektrum an Methoden des Lobbyismus und der Öffentlichkeitsarbeit. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen. Auch Schleichwerbung hat die INSM schon in Fernsehserien (ARD-Seifenoper Marienhof) platziert, wobei sie inzwischen einräumt, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie "Marienhof" ein Fehler gewesen sei. Desweiteren werden sendefertige Beiträge für Fernsehmagazine produziert, und die INSM stellt kostenlos fertig benutzbare Materialien für den Unterricht an Schulen zur Verfügung, in denen die wirtschaftsliberale Lehre gelehrt wird (z.B. zum Thema "Schlanker Staat").

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den sogenannten "Reformer des Jahres". Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Dies wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio, nachdem 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof diesen Titel erhalten hatten. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein "Blockierer des Jahres" ernannt.

Die Initiative bedient sich hauptsächlich der Werbeagentur Scholz & Friends. Der Internetauftritt wird durch die Aperto AG betreut. Außerdem unterstützen Western Star und Welt und Wirtschaft Filmproduktion die INSM beim TV-Programming.

Kritik

Vorwurf der mangelnden Neutralität

Der Initiative wird vorgeworfen, die "marktradikalen Konzepte" u.a. der CDU/CSU sowie der FDP zu bewerben, aber gleichzeitig als "überparteilich" aufzutreten und damit den Anschein von Neutralität erwecken zu wollen. Zudem wird kritisiert, dass die Botschafter der Initiative in den Medien als unabhängige Experten auftreten, obwohl sie von der Initiative bezahlt werden.

Die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbunds kritisiert die aus ihrer Sicht "neoliberalen Positionen" und die Nähe zu Unternehmensverbänden.

Der damalige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kritisierte die INSM als "Tarnorganisation" und bezeichnet deren Vorgehen als "durchsichtig, parteiisch und zielgerichtet". So kürte die Initiative vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt zum Ministerpräsidenten des Jahres, ebenso den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) vor dessen Landtagswahl 2003.

Argumentationsmuster

Aus Sicht von Kritikern benutzt die INSM die folgenden Argumentationsmuster:

  • Betonung und Definition von positiv besetzten Begriffen ("Sozial ist ... was Arbeit schafft", Freiheit)
  • Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen Anspruch auf Überparteilichkeit und Konsens verdeutlichen
  • Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmässigkeiten (Globalisierung), (wirtschafts-)wissenschaftlicher Anspruch der Initiative
  • Besetzung von Themen (Modernität), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (Besitzstandswahrer), siehe auch: Deutungshoheit.
  • Betonung einer schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland (Rankings)
  • Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z.B. als Versorgungsmentalität)
  • Interessen der Wirtschaft würden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
  • Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen würden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

Einflussnahme auf Medien

In einem Positionspapier kritisiert die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche die Veröffentlichung von Texten der INSM als redaktionelle Beiträge ohne Hinweise darauf, dass die Texte von der INSM stammen. Dadurch sei die journalistische Unabhängigkeit gefährdet. Sie fordert unter anderem eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Die ARD-Sendung Monitor berichtete am 13. Oktober 2005 unter dem Titel Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht darüber, wie die INSM Experten, Studien und ganze Fernsehbeiträge an verschiedene Redaktionen von Fernsehsendungen, u.a. Sabine Christiansen, und Printmedien liefert, ohne dass diese als Meinungsäußerung der INSM gekennzeichnet wären. Teilweise waren mehrere Experten, die eigentlich kontrovers diskutieren sollten, Botschafter und Kuratoren der INSM. Monitor kritisierte besonders ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Werbung, das von der INSM bewusst forciert werde, und forderte die Zuschauer entsprechend zu Wachsamkeit auf. Ebenso zeigte der Bericht, wie die INSM bereits in Grundschulen Informationen verbreitet und Veranstaltungen der Kinderuniversität, z.B. über Geld ("Wozu brauchen wir Geld?"), durchführt und dokumentierte, wie Kinder dabei Standpunkte der INSM lernen.

Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden nachweislich von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der Einfluss der INSM reiche bis in die Spitzen der Politik: Der ursprünglich von der INSM geprägte Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft sei im Wahlkampf 2005 zunehmend auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern geäußert worden.

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass nach der zunehmend kritischen Berichterstattung der Medien über die INSM Druck von Seiten der INSM auf Redaktionen ausgeübt werde, um dieser kritischen Berichterstattung zu begegnen. Nach Berichten in TV-Sendungen wie Monitor habe sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewendet und über "einseitige" Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. Blaming als z.B. gewerkschaftsnah oder Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof für 58.670 Euro Szenen und Dialoge zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern platziert hat. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, ein solcher Fall von Manipulation übertreffe alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM. Offenbar scheue man die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein. Allerdings handelt es sich nach Zahlen von media control bei der Serie Marienhof nachweislich um kein Jugendformat. Marienhof wird überwiegend von der Zuschauergruppe 50 plus gesehen.

Die NGO LobbyControl kritisiert, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung zu vermitteln und die Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie "Marienhof" ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den Generalvorwurf, den die Gewerkschaft Verdi in ihrer Pressemitteilung vom 20.9.2005 erhoben hat, die INSM würde die Medien manipulieren, weist die Geschäftsführung der Initiative zurück.

"Reformer" und "Blockierer des Jahres"

Laut Ankündigung (vgl. [1]) konnte jeder Leser Kandidaten Vorschläge bei der FAS, FAZ der bei der INSM einreichen. Die fünf meistgenannten Kandidaten sollten zusammen mit weiteren fünf Kandidatenvorschlägen von der FAS den Leser zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach Darstellung von LobbyControl wurden hingegen bei der Wahl 2005 entgegen der Ankündigung lediglich 5 Kandidaten zur Wahl gestellt [2].

Das Endergebnis setzt sich nach Angaben der INSM zusammen aus den gewichteten Stimmen der Leserschaft (50%) und dem Votum einer von der INSM eingesetzten Jury (50%). Kritiker wenden ein, dass dieses Verfahren der INSM eine direkte Kontrolle über das Ergebnis der Abstimmung garantiere, da ein Patt über einen Kandidaten nur in dem sehr unwahrscheinlichen Fall zustande kommen könne, dass alle Leser der FAS ihre Stimmen auf einen einzigen Kandidaten vereinigten. Zudem sei unklar, inwiefern die Jury bei ihrer Entscheidung bereits über das Abstimmungsverhalten der Leserschaft informiert sei. Schließlich sei ungewiss, wie die Jury genau ihren 50%-Anteil aufteilen könne. Aus diesen Gründen könne das Wahlverfahren als scheindemokratisch betrachtet werden.

Bei der Verleihung des "Reformer des Jahres" am 29. November 2005 drangen vor laufenden Fernsehkameras maskierte Mitglieder einer Gruppe in den Saal ein, die sich selbst die Überflüssigen nennen. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Propaganda für Profite - Armut für den Rest". Die Verlesung einer Erklärung gelang jedoch nur teilweise, weil das Publikum im Saal die Gruppe in Sprechchören ("Feiglinge, Feiglinge") dazu aufforderte, sich die Masken vom Gesicht zu nehmen. Die Aktivisten wollten Gesamtmetall für die Erfindung der INSM einen Preis für die „teuerste, dreisteste und dümmste Propaganda des Jahres“ verleihen. Kurz darauf wurden die Überflüssigen aus dem Saal gedrängt. Zu sehen im Mitschnitt auf Phoenix, der live deutschlandweit ausgestrahlt und weltweit übers Internet gestreamt zu sehen ist.

Kritik durch den Bauernverband

Der Deutsche Bauernverband übte Kritik an einer Anzeige der INSM, die sich gegen die Subventionierung der Landwirtschaft richtete, nach Ansicht der INSM ein Paradebeispiel für die staatliche Privilegierung einflussreicher Gruppen. Die CSU-Politiker Michael Glos und Edmund Stoiber entzogen der INSM daraufhin ihre Unterstützung.

Personen

Die Initiative hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter, dazu ungefähr 2.000 sog. Kuratoren, Botschafter und Unterstützer. 2005 gründete sich ein "Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Gründungsmitglieder der INSM

Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)

Geschäftsführer

Tasso Enzweiler: Der frühere Chefreporter der Financial Times Deutschland machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.
Nachfolger wird ab dem zweiten Quartal 2006 Max A. Höfer, Politologe und Ökonom aus Berlin.

Dieter Rath: Der frühere Chef der Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Enzweiler und Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagne der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Kuratoren

Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
Michael Hüther (Direktor und Mitglied des Präsidiums des IW Köln)
Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH)
Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des IW Köln)

Botschafter

Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine BWL an der Universität Bremen)
Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln)
Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
Michael Eilfort (Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft / Frankfurter Institut)
Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin Universität (ZU))
Paul Kirchhof (Professor für öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)
Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a.D.)
Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
Karl-Heinz Paqué (Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen)
Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
Dagmar Schipanski (MdL CDU), Präsidentin des Landtages von Thüringen)
Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG)
Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA))
Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des CAWM, Universität Münster)

ausgetretene Botschafter, aber noch Befürworter: Bert Rürup, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi, Friedrich Nowottny, Michael Rogowski, Oliver Bierhoff, Meinhard Miegel, Peter Glotz (verstorben), Christine Scheel, Kardinal Karl Lehmann

Mitglieder des Fördervereins für die INSM

Florian Gerster ((SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands)
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)
Friedrich Merz (MdB CDU)
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)
Dieter Rickert (Personalberater)
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG)
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)

Siehe auch

Denkfabrik, Lobbyismus, Kunstrasen (PR)

Literatur

  • Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.), Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, VSA 2004, ISBN 3899651006.
  • Gammelin, Cerstin und Götz Hamann, 2005: Die Strippenzieher, Econ Verlag, ISBN 3430130115.

Webseiten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Aktivitäten der INSM

Wissenschaftliche Studien

Medien und Kritik

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