„Heinz-Christian Strache“ – Versionsunterschied

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Von 1989 bis 1996 war Strache mit der Tochter von [[Norbert Burger (Politiker)|Norbert Burger]], dem Gründer und Leiter der [[Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988)|NDP]], verlobt. 1999 heiratete er jedoch Daniela Plachutta, die Tochter des Wiener Gastronomen [[Ewald Plachutta]].<ref>[http://www.news.at/articles/0545/10/125669/lokalverbot-plachutta-gastronom-schwiegersohn-strache News.at, 10. November 2005: ''Lokalverbot bei Plachutta: Gastronom will Schwiegersohn Strache nicht mehr bewirten'']</ref> Diese brachte zwei Kinder aus einer vorigen Verbindung in die Ehe mit. Gemeinsam mit Strache bekam sie zwei weitere Kinder. Das Paar trennte sich Ende 2005 und ließ sich 2006 scheiden. Die beiden gemeinsamen Kinder leben mit der Mutter.<ref> [http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20060111_OTS0153/strache-scheidung-nach-rosenkrieg-jetzt-einvernehmliche-loesung OTS, 11. Jänner 2006: ''Strache-Scheidung: Nach Rosenkrieg jetzt einvernehmliche Lösung'']</ref>
Von 1989 bis 1996 war Strache mit der Tochter von [[Norbert Burger (Politiker)|Norbert Burger]], dem Gründer und Leiter der [[Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988)|NDP]], verlobt. 1999 heiratete er jedoch Daniela Plachutta, die Tochter des Wiener Gastronomen [[Ewald Plachutta]].<ref>[http://www.news.at/articles/0545/10/125669/lokalverbot-plachutta-gastronom-schwiegersohn-strache News.at, 10. November 2005: ''Lokalverbot bei Plachutta: Gastronom will Schwiegersohn Strache nicht mehr bewirten'']</ref> Diese brachte zwei Kinder aus einer vorigen Verbindung in die Ehe mit. Gemeinsam mit Strache bekam sie zwei weitere Kinder. Das Paar trennte sich Ende 2005 und ließ sich 2006 scheiden. Die beiden gemeinsamen Kinder leben mit der Mutter.<ref> [http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20060111_OTS0153/strache-scheidung-nach-rosenkrieg-jetzt-einvernehmliche-loesung OTS, 11. Jänner 2006: ''Strache-Scheidung: Nach Rosenkrieg jetzt einvernehmliche Lösung'']</ref>


== Ausbildung ==
== Ausbildung und Beruf ==
Strache besuchte von 1975 bis 1979 die Volksschule [[Neulandschule]], von 1979 bis 1983 die Hauptschule in [[Strebersdorf (Wien)|Strebersdorf]] und ein Jahr lang die Handelsschule Weiss in Wien. Danach absolvierte er eine vierjährige Lehrausbildung zum [[Zahntechniker]]. 1990 erwarb er die Studienberechtigung und begann ein Studium der [[Geschichtswissenschaft]] und der [[Philosophie]] an der [[Universität Wien]], das er jedoch im selben Jahr abbrach.<ref name="dp0109">[[Die Presse]]: ''[http://diepresse.com/home/politik/neuwahlen/wahlchat/411596/index.do?from=simarchiv DiePresse.com-Chat: Heinz Christian Strache im Porträt].'' 1. September 2008</ref> Er machte sich dann selbstständig und gründete 1993 ein zahntechnisches Unternehmen, das bis 2000 bestand.
Strache besuchte von 1975 bis 1979 die Volksschule [[Neulandschule]], von 1979 bis 1983 die Hauptschule in [[Strebersdorf (Wien)|Strebersdorf]] und ein Jahr lang die Handelsschule Weiss in Wien. Danach absolvierte er eine vierjährige Lehrausbildung zum [[Zahntechniker]]. 1990 erwarb er die Studienberechtigung und begann ein Studium der [[Geschichtswissenschaft]] und der [[Philosophie]] an der [[Universität Wien]], das er jedoch im selben Jahr abbrach.<ref name="dp0109">[[Die Presse]]: ''[http://diepresse.com/home/politik/neuwahlen/wahlchat/411596/index.do?from=simarchiv DiePresse.com-Chat: Heinz Christian Strache im Porträt].'' 1. September 2008</ref> Er machte sich dann selbstständig und gründete 1993 ein zahntechnisches Unternehmen, das bis 2000 bestand. Von 2002 bis 2004 war er Teilhaber einer Firma für die Fremdfinanzierung von Zahnersatz.


== Kontakte mit Rechtsextremisten (ca. 1985–1990) ==
== Kontakte mit Rechtsextremisten (ca. 1985–1990) ==
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Beim Landesparteitag der FPÖ Wien am 20. Juni 2010 wurde Strache mit 99,12 % als Wiener Landesparteiobmann der FPÖ bestätigt und als Spitzenkandidat und somit auch Bürgermeisterkandidat zur bevorstehenden [[Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010]] nominiert. Dabei erreichte die FPÖ 26,2 % der Stimmen (27 Mandate) und wurde somit zweitstärkste Partei in Wien.
Beim Landesparteitag der FPÖ Wien am 20. Juni 2010 wurde Strache mit 99,12 % als Wiener Landesparteiobmann der FPÖ bestätigt und als Spitzenkandidat und somit auch Bürgermeisterkandidat zur bevorstehenden [[Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010]] nominiert. Dabei erreichte die FPÖ 26,2 % der Stimmen (27 Mandate) und wurde somit zweitstärkste Partei in Wien.

=== European Security Services GmbH ===
Strache war seit 2002 Teilhaber einer Firma für die Fremdfinanzierung von Zahnersatz, die nach seinem Ausscheiden im Jänner 2004 in eine ''European Security Services GmbH'' (ESS) für [[Objektschutz|Objekt-]] und [[Personenschutz]] umgewandelt wurde. Ein [[News (Zeitschrift)|News]]-Artikel von 2005, wonach die umgewandelte Firma „[[Söldner]]<nowiki/>“ für den [[Irak]] ausgebildet habe<ref>[http://www.news.at/articles/0541/510/123551/news-soeldner-einsatz-irak-burgenland News, 12.10.2005]</ref>, führte zu einer parlamentarischen Anfrage, die den Bericht zitierte: „Strache hat mit dem Söldnerbusiness freilich nichts zu tun.“<ref>[http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/J/J_03524/fname_050734.pdf Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Prähauser, 19. Oktober 2005]</ref> Verteidigungsminister [[Günther Platter]] antwortete, es gebe bei der Firma „bislang keine Anhaltspunkte für eine behördlich zu verfolgende strafbare Handlung nach § 320 StGB“, so dass man nicht von Söldnerausbildungen sprechen könne.<ref>[http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_03496/fnameorig_054380.html Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung, Günther Platter, vom 19. Dezember 2005]</ref>

Die [[Kleine Zeitung]], die 2009 eine Kenntnis Straches von angeblichen illegalen Praktiken seiner früheren Firma vermutet hatte, wurde 2010 wegen [[Üble Nachrede|übler Nachrede]] verurteilt.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2609335/namen-republik.story Kleine Zeitung, 23. Dezember 2010: ''Urteilsveröffentlichung in Sachen Franz Fleischhacker'']</ref> ÖVP-Generalsekretär [[Fritz Kaltenegger]] erhielt 2010 eine Geldstrafe für seine öffentliche Behauptung, Strache werbe Jugendliche für eine Söldnerausbildung an.<ref>[http://derstandard.at/1285042318721/Kaltenegger-wegen-Strache-Disco-Sager-verurteilt Standard, 21. September 2010]</ref> Straches folgende Zivilklage wurde jedoch abgewiesen.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/618760/SoeldnerSager_Strache-verliert-Prozess?from=rss Die Presse, 15.12.2010]</ref>


=== Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren ===
=== Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren ===

Version vom 12. April 2012, 06:41 Uhr

Heinz-Christian Strache (2008)

Heinz-Christian Strache (* 12. Juni 1969 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er ist Bundesparteiobmann und Klubobmann seiner Partei im Nationalrat sowie Landesparteiobmann der FPÖ Wien.

Familie und Jugend

Die Familie von Straches Vater stammte aus Reichenberg im böhmischen Sudetenland (heute Tschechien) und wurde nach seinen Angaben von dort vertrieben.[1] Sein Großvater mütterlicherseits, ein Deutscher, gelangte 1938 als Wehrmachtssoldat beim Anschluss Österreichs nach Neunkirchen (Niederösterreich) und fand dort seine spätere Frau. Straches Großvater väterlicherseits war Ingenieur und mit Frederike Strache (geborene Freismuth) verheiratet.[2] Straches Mutter Marion Strache, eine Drogistin, zog ihn im Wiener Stadtteil Erdberg allein auf[3], da sein Vater Heinz-Roland Strache als reisender Künstler wenig zuhause war.[4]

Von 1989 bis 1996 war Strache mit der Tochter von Norbert Burger, dem Gründer und Leiter der NDP, verlobt. 1999 heiratete er jedoch Daniela Plachutta, die Tochter des Wiener Gastronomen Ewald Plachutta.[5] Diese brachte zwei Kinder aus einer vorigen Verbindung in die Ehe mit. Gemeinsam mit Strache bekam sie zwei weitere Kinder. Das Paar trennte sich Ende 2005 und ließ sich 2006 scheiden. Die beiden gemeinsamen Kinder leben mit der Mutter.[6]

Ausbildung und Beruf

Strache besuchte von 1975 bis 1979 die Volksschule Neulandschule, von 1979 bis 1983 die Hauptschule in Strebersdorf und ein Jahr lang die Handelsschule Weiss in Wien. Danach absolvierte er eine vierjährige Lehrausbildung zum Zahntechniker. 1990 erwarb er die Studienberechtigung und begann ein Studium der Geschichtswissenschaft und der Philosophie an der Universität Wien, das er jedoch im selben Jahr abbrach.[7] Er machte sich dann selbstständig und gründete 1993 ein zahntechnisches Unternehmen, das bis 2000 bestand. Von 2002 bis 2004 war er Teilhaber einer Firma für die Fremdfinanzierung von Zahnersatz.

Kontakte mit Rechtsextremisten (ca. 1985–1990)

Strache wurde im Alter von 15 Jahren Mitglied der schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia.[7] Dort kam er in Kontakt mit Rechtsextremisten wie Gottfried Küssel, dem Leiter der später verbotenen VAPO, und Franz Radl. Er nahm um 1985/1986 an von Burschenschaftern organisierten „nationalen“ Zeltlagern in Kärnten teil. Durch Norbert Burger, den er nach dem Verbot der NDP 1988 häufig besuchte und später als „Vaterersatz“ bezeichnete, lernte er weitere Rechtsextremisten kennen.[8]

Er nahm 1989 oder 1990 in Zweikirchen bei Sankt Veit an der Glan mit einigen österreichischen Neonazis an Übungen in militärischer Kleidung mit Gummiknüppeln, vermuteten Pumpguns und Gewehren teil. Am 31. Dezember 1989 wurde er bei einem jährlichen Treffen der 1994 verbotenen Wiking-Jugend nahe Fulda vom Bundesgrenzschutz festgenommen. Ebenfalls dort waren bekannte österreichische Neonazis, darunter Andreas Thierry und Jürgen Hatzenbichler.[9] Straches Kontakte und Aktivitäten wurden am 23. August 2007 durch sieben Fotografien und zwei Zeugenaussagen, eine davon von Ewald Stadler, erwiesen.[10]

Strache und die FPÖ hatten seine Kontakte zur Wiking-Jugend anfangs bestritten.[11] Er räumte nun aber ein, er habe Silvester 1989 zusammen mit Vertretern der Wiking-Jugend an einer Aktion an der deutsch-deutschen Grenze teilgenommen. Diese erklärte er als Lebensmittelhilfe für DDR-Bürger. Er sei aber nie Mitglied der Wiking-Jugend gewesen und habe danach keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt. Seine Festnahme sei nur zur Feststellung seiner Identität erfolgt.[12]

Fünf der Fotos hatte Strache zuvor selbst dem ORF vorgelegt, sie aber als harmloses Paintball-Spiel zum Aggressionsabbau mit damals „unbescholtenen“ Teilnehmern erklärt.[13] Die übrigen zwei Fotos der Serie zeigten die Teilnehmer mit für Paintball unüblichen Waffenarten; sie wurden 2008 veröffentlicht.[14] Die Fotoserie wird als Beleg für Straches Teilnahme an neonazistischen Wehrsportübungen gedeutet, etwa von Wolfgang Neugebauer und dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW).[15] Straches Erklärungen dazu werden in deutschen und österreichischen Berichten als unglaubwürdig eingestuft.[16]

1990 besuchte Strache als FPÖ-Mitglied eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe „Nein zur Ausländerflut“, nach der die Polizei ihn kontrollierte. Spitzenkandidat der Gruppe war der Rechtsextremist Horst Rosenkranz, auf ihrer Wahlliste kandidierten auch der Holocaustleugner Gerd Honsik und Straches Bekannter Franz Radl. Die Gruppe wurde dann wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen.[17]

Ebenfalls 1990 nahm Strache an einer Veranstaltung der DVU in Passau teil. Dabei nahm die deutsche Polizei ihm einen Schreckschussrevolver ab. Er habe diesen zum Selbstschutz vor „Glatzköpfen“ bei sich getragen und dafür eine Geldbuße zahlen müssen, erklärte Strache 2007 nach Bekanntwerden des Vorgangs.[18]

Eine 2007 veröffentlichte Fotografie von einem Treffen des Wiener Korporationsringes von 1989 zeigt Strache in Tracht sitzend mit drei erhobenen, gestreckten und gespreizten Fingern der rechten Hand, wobei er eine vor ihm stehende Person anschaut. Die Geste wurde als „Kühnengruß“, eine von dem deutschen Neonazi Michael Kühnen erfundene Variante des Hitlergrußes, gedeutet, der in Österreich nicht verboten ist und den österreichische Neonazis als Erkennungszeichen verwenden. Das Foto sollte belegen, dass Strache sich dieser Szene damals zugehörig gefühlt und gezeigt habe.[19]

Strache bestritt dies noch vor der Publikation und erklärte die Geste zunächst als alten „Gruß der Südtiroler Freiheitskämpfer“.[20] Nachdem Südtirolaktivisten erklärten, ihnen sei ein solcher Gruß unbekannt[21], erklärte Strache die Geste als Bestellung von „drei Krügerl Bier“. Anders als beim Kühnengruß habe er den rechten Arm auf dem Foto nicht gestreckt, sondern rechtwinklig gebeugt. Er verklagte die Zeitung. Am 29. Jänner 2007 distanzierte er sich in einer eigens anberaumten Pressekonferenz vom Nationalsozialismus und verglich Medienberichte über rechtsextreme Kontakte und Symbolhandlungen seiner Person mit dem Stil des nationalsozialistischen Hetzblatts Der Stürmer.[22]

Ein ehemaliger Neonazi aus der Gruppe um Gottfried Küssel, den Kühnen vor seinem Tod 1991 zu seinem Nachfolger ernannt hatte, erklärte den Gruß als Neonazi-Code im Rahmen von ideologischer Schulung. Diese habe Wehrsportübungen begleitet, die dem Abbau von Hemmungen, auf politische Gegner zu schießen, gedient hätten und zu denen damals auch Paintball gehört habe.[23] Der als Gutachter im Gerichtsprozess bestellte Historiker Gerhard Botz erklärte im Jänner 2008, das Foto zeige wahrscheinlich Strache beim Kühnengruß, da er darauf die Handfläche nach außen zum Gegenüber gedreht halte.[24]

2009 räumte Strache laut Angaben in einer unautorisierten Biografie [25] seine Teilnahme an einer Wehrsportübung mit Gottfried Küssel und weitere Kontakte mit Rechtsextremisten ein.[26]

Wiener Stadtpolitiker (1991–2005)

Durch seine Bekanntschaft mit Helmut Günther, FPÖ-Bezirksobmann in Wien-Landstraße, kam Strache mit der FPÖ in Kontakt und wurde ihr Mitglied.[27] Er wurde 1991 im Alter von 21 Jahren jüngster Bezirksrat Wiens[28] und blieb bis 1996 in diesem Amt. Zwei Jahre später löste er Günther im Amt des FPÖ-Bezirksobmanns ab. Er war außerdem Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Wien, der Jugendorganisation der FPÖ.

2001 wurde Strache stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag. Kurz darauf lehnte er das Vorhaben der „Stadtbürgerschaft“ und das Ausländerwahlrecht strikt ab.[29] FPÖ und ÖVP klagten erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof gegen das zuvor von SPÖ und Grünen beschlossene Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Dieses beurteilte das Gericht als verfassungswidrig.[30]

2004 wurde Strache anstelle von Hilmar Kabas Parteiobmann der Wiener FPÖ. Er vertrat als solcher ähnliche Positionen wie Jörg Haider in den 1990er Jahren, lehnte aber anders als Haider einen EU-Beitritt der Türkei ab. Dagegen forderte er einen Antrag der FPÖ im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats und eine Volksabstimmung.[31] Denn die Türkei sei weder historisch, kulturell noch geographisch ein Teil Europas.

Im November 2004 forderte Strache einen Salzburger Arzt wegen dessen Kritik an einer seiner Reden, durch die er sich beleidigt fühlte, zu einer Mensur auf.[32] Diese fand am 28. November 2004 statt[33] und wurde in manchen Medien als Zeichen für die Nähe von FPÖ und rechten Burschenschaften, zum Teil auch in der Wiener FPÖ kritisiert.[34]

Bundesvorsitzender der FPÖ (seit 2005)

Wahlerfolge und Wahlkampfthemen

Heinz-Christian Strache, 2006

Nach Wahlverlusten der FPÖ in mehreren Bundesländern wurde eine Kampfkandidatur Straches um den Posten des Bundesparteiobmanns gegen Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner erwartet. Zu einem offenen Machtkampf zwischen Haider und Strache kam es jedoch nicht, da Haider und alle FPÖ-Regierungsmitglieder im April 2005 die FPÖ verließen und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründeten.

Beim FPÖ-Parteitag am 23. April 2005 wurde Strache daraufhin zum Bundesparteiobmann gewählt. Im selben Monat ließ er in Anknüpfung an einen kritisierten FPÖ-Slogan von 1996 („Wien darf nicht Chicago werden!“[35]) den Wahlslogan „Wien darf nicht Istanbul werden!“ plakatieren. Dabei bezog er sich auf eine Ausstellung in der Kunsthalle Wien, bei der das Museum an der Frontseite mit türkischen Fahnen behängt worden war.[36]

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2005 wurde die FPÖ unter Strache mit 14,8 % der Stimmen drittstärkste Partei und erhielt 13 Gemeinderatssitze. Strache wurde Klubobmann der FPÖ im Landtag.

Im August 2005 wies ORF-Reporter Armin Wolf Strache in einem Fernsehinterview nach, dass eine Zusammenfassung des Buchs „Der Waldgang“ von Ernst Jünger auf Straches Homepage von dem Neonazi Jürgen Hatzenbichler verfasst worden war.[37]

Ab September 2005 schaltete die FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 eine Kampagne (Anzeigen und Plakate), unter anderem mit Aussagen wie „Deutsch statt nix versteh’n'“, „Daham statt Islam“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Pummerin statt Muezzin“.[38] Zum Wahlkampfauftakt sagte Strache:[39]

„Die Ärmsten der Armen werden im Stich gelassen. […] Man macht lieber Politik für die Wärmsten der Warmen.“

Eine weitere Aussage Straches war: „Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell.“ Die maßgeblich von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl entworfene Kampagne wurde als fremdenfeindlich, rassistisch und homophob kritisiert.[40] Mehrere Organisationen erstatteten Anzeige gegen Strache wegen Verhetzung.[41] Diese Anzeigen wurden nach der Nationalratswahl am 16. Oktober 2006 zurückgelegt.[42]

Strache auf einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau im Mai 2009

Neben Ausländern griff Strache zunehmend auch den Islam an: Ein „Kampf der Kulturen“ zwischen diesem und den westlichen Ländern, die er als traditionell christlich einstuft, habe längst begonnen. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem und der Islamismus der „Faschismus des 21. Jahrhunderts“. Es gebe unter Muslimen Rassismus gegen Christen und die europäische Kultur. Der Islam habe die Aufklärung nicht mitgemacht und sei Politik, Gesetz und Religion. Strache forderte wie Haider ein Bauverbot für Minarette und Deutsch als Pflichtsprache für Predigten in Moscheen.[43]

Bei der Nationalratswahl 2006 erreichte die FPÖ 11,0 % und wurde damit viertstärkste Partei knapp hinter den Grünen. Wie diese erhielt sie 21 Mandate. Nachdem Strache sein Mandat im Wiener Landtag niedergelegt hatte, übernahm er auch im Nationalrat die Aufgabe des Klubobmanns.

Zur Zeit der Regierungsbildung schloss Strache mehrmals die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ sowie die Bildung einer Konzentrationsregierung nach Schweizer Modell nicht aus.[44]

2007 gründete Strache mit seinem Parteikollegen Andreas Mölzer die EU-Parlamentsfraktion „Identität, Tradition, Souveränität“, die bis zum Jahresende bestand. Er hielt an der Neugründung einer derartigen Partei fest und unterstrich öfter die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Parteien.[45]

2007 startete Strache die Kampagne „Freiheit für Südtirol”, um die Autonomierechte Südtirols zu erweitern. Er steht damit auch den Südtiroler Freiheitlichen nahe. Beim 28. ordentlichen Parteitag der FPÖ in Innsbruck am 2. Juni 2007 wurde er mit 94,85 % der Delegiertenstimmen zum Obmann wiedergewählt.[46]

Nach der Gründung des Kosovo 2008 sprach sich Strache in einer serbischen Zeitung gegen ein von Serbien unabhängiges Kosovo aus und bezeichnete sich als „Freund der Serben“.[47]

Beim Parteitag der Wiener FPÖ am 18. Mai 2008 wurde Strache mit 99,38 % der Stimmen als Landesparteichef wiedergewählt. Im selben Jahr trat er als Spitzenkandidat der FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 an. Seine Partei erhielt 17,5 % der Stimmen (6,5 % mehr als 2006) und damit 34 von 183 Sitzen im österreichischen Parlament. Sie wurde damit drittstärkste Partei vor dem BZÖ und den Grünen.

Von Oktober 2009 bis Anfang 2010 sponserte Strache den Wiener Profiboxer Gogi Knežević, der daraufhin den Schriftzug „hcstrache.at“ auf seinen Shorts im Ring trug.[48]

Beim Landesparteitag der FPÖ Wien am 20. Juni 2010 wurde Strache mit 99,12 % als Wiener Landesparteiobmann der FPÖ bestätigt und als Spitzenkandidat und somit auch Bürgermeisterkandidat zur bevorstehenden Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 nominiert. Dabei erreichte die FPÖ 26,2 % der Stimmen (27 Mandate) und wurde somit zweitstärkste Partei in Wien.

Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren

In Deutschland wurde im September 2009 das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege umfassend erweitert, so dass damalige Deserteure nun generell, nicht mehr erst nach Einzelfallprüfung, als NS-Justizopfer rehabilitiert wurden. Strache lehnte eine Diskussion über die österreichische Gesetzgebung dazu ab, weil Deserteure der Wehrmacht „oftmals Mörder gewesen“ seien und „eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht“ hätten. Damit übernahm er eine Ansicht von Siegfried Kampl, der dafür von einer Parlamentsmehrheit gesetzlich am Vorsitz im Bundesrat gehindert und dann aus seiner Partei, dem BZÖ, ausgeschlossen worden war.[49]

Der Politologe Walter Manoschek hatte im Regierungsauftrag 1300 Fälle österreichischer Deserteure der NS-Zeit mit dem Ergebnis untersucht, dass nur zweimal Tötungsdelikte vorlagen. Daher bezeichnete er Straches Aussage, dass mindestens 15 Prozent der Deserteure Mörder gewesen seien, als „völlig abstrus“.[50]

Streit mit dem ORF

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 12. März 2010 zu den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich in Wiener Neustadt, bei der Strache als Redner auftrat, erfolgten auch Dreharbeiten des ORF für eine „Am Schauplatz“-Reportage. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Strache und dem ORF-Journalisten Ed Moschitz. Strache warf Moschitz, der die Veranstaltung mit zwei jugendlichen Skinheads für Drehaufnahmen im Rahmen dieser „Am Schauplatz“-Reportage besuchte, vor, die beiden zum Rufen von neonazistischen Parolen angestiftet und sie dafür bezahlt zu haben, um ihn auf diese Weise öffentlich zu diskreditieren. Sowohl Moschitz wie auch die beiden Jugendlichen erklärten in der Folge, dass es weder eine solche Inszenierung mit dem Ziel Strache zu desavouieren gegeben habe, noch überhaupt derartige Parolen gerufen wurden.[51]

Strache erstattete daraufhin Anzeige gegen Moschitz wegen Anstiftung zu NS-Wiederbetätigung. Da die Vorwürfe Straches allerdings nicht auf den Aufnahmen des ORF zu hören waren, warf er dem ORF bzw. Moschitz vor, das Filmmaterial manipuliert zu haben und bezeichnete dies als „den größten Medien-Skandal in der österreichischen Geschichte“.[52] Im Gegenzug wurde er vom ORF wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und Verleumdung angezeigt. Bisher erstellte Gutachten, zwei gerichtliche und ein von der FPÖ in Auftrag gegebenes, konnten eine Manipulation des Aufnahmematerials weder ausschließen noch nachweisen.[53][54][55] Das nach Straches Anzeige gegen Moschitz aufgenommene Ermittlungsverfahren wurde im Juni 2011 eingestellt. Das Verfahren aufgrund der ORF-Anzeige gegen Strache ist noch nicht abgeschlossen (Stand vom April 2012).[56][57]

Aussagen beim Wiener Korporations-Ball 2012

Am 27. Jänner 2012 soll Strache nach einem Bericht des Standard gegenüber Gästen des Wiener Korporations-Balls auf Brandanschläge von Gegendemonstranten hingewiesen und diese mit den Sätzen „Wir sind die neuen Juden“ und „Das war wie die Reichskristallnacht“ kommentiert haben.[58]

Alle österreichischen Parteien außer der FPÖ kritisierten die berichteten Aussagen Straches. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien als Mitorganisator der Gegendemonstrationen kündigte eine Strafanzeige gegen ihn an.[59] Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnete einen Vorschlag der Bundesregierung zur Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich an Strache vorläufig nicht.[60]

In der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 vom 31. Jänner 2012 erklärte Strache, seine Aussagen seien völlig verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe nur angesichts von „Todesangst“ von Besuchern über Beschimpfungen und teils gewaltsame Proteste erklären wollen, wie „totalitäre Massenpsychosen“ entstünden. Der Satz zu den Juden sei ein Zitat von Jörg Haider gewesen.[61]

Politische Einordnungen

Straches Kernthemen sind die Ausländerpolitik, wo er besonders einen vermuteten Asylmissbrauch hervorhebt, Sozialthemen und eine aus seiner Sicht bedrohte öffentliche Sicherheit. Er betont Patriotismus („Österreich zuerst“), kritisiert die EU, warnt vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“ („Abendland in Christenhand“; „Wiener Blut …“).

Diese Themen und Forderungen werden in Österreich meist als rechtspopulistisch charakterisiert. Der Politologe Anton Pelinka hält diese Einschätzung jedoch für „eine böse Verharmlosung“ und bezeichnet Strache als Rechtsextremisten.[62]

Mehrere Nichtregierungsorganisationen und politische Gegner stuften Straches Wahlkampagne von 2005 als fremdenfeindlich ein.[63] Hans Magenschab verglich die Parolen der Wiener FPÖ unter Strache mit jenen Georg von Schönerers, einem der Gründerväter des Dritten Lagers im 19. Jahrhundert.[64]

Die Zeitschrift profil schrieb Strache 2003 Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut zu.[65] Eine Klage Straches dagegen wurde 2004 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen.[66] Profil-Kommentatoren stuften Strache als unterschätzten „Turbo-Haider nach der Glättung im Windkanal“ ein, dessen rhetorische Kritik an „Privilegien“ und „Brüssel“ der Haiders ebenbürtig, an „Ausländern“ fast noch aggressiver sei. Er habe wie früher Haider durchaus realistische Ambitionen auf eine Kanzlerschaft.[67]

Der Journalist Sebastian Fischer beurteilt Strache aufgrund seiner Parolen, Forderungen und Kontakte etwa als unglaubwürdigen, opportunistischen „rechtsradikalen Grüßaugust[68] seine Kollegin Sonja Hasewend sieht ihn als fremdenfeindlichen, „strammen Nationalisten“.[69]

Veröffentlichungen

  • Keine Zukunft ohne Werte. In: Andreas Mölzer (Hrsg.): Was bleibt von der dritten Kraft? W3-Verlags-Gesellschaft, Wien 2005, ISBN 3-900052-04-2, S. 41 ff.
  • Neue Männer braucht das Land. Heinz-Christian Strache im Gespräch mit Andreas Mölzer. W3-Verlags-Gesellschaft, Wien 2006, ISBN 3-900052-09-3.

Literatur

  • Nina Horaczek, Claudia Reiterer: HC Strache: Sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Feinde. Ueberreuter, Wien 2009, ISBN 978-3-8000-7417-4.
Commons: Heinz-Christian Strache – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Die Presse, 22. August 2010: Strache: Bin ein perfektes Integrationsbeispiel
  2. vote4future.at: Europawahl. 2004. Abgerufen am 4. Jänner 2011.
  3. Oliver Pink (Die Presse, 16. Oktober 2010): Heinz-Christian Strache: Aufstieg eines Außenseiters
  4. Falter at. 13/25. März 2009: Geschichten aus dem Unterholz
  5. News.at, 10. November 2005: Lokalverbot bei Plachutta: Gastronom will Schwiegersohn Strache nicht mehr bewirten
  6. OTS, 11. Jänner 2006: Strache-Scheidung: Nach Rosenkrieg jetzt einvernehmliche Lösung
  7. a b Die Presse: DiePresse.com-Chat: Heinz Christian Strache im Porträt. 1. September 2008
  8. Falter.at 13/25. März 2009: Geschichten aus dem Unterholz
  9. Oe24.at, 23. August 2007: Kein Paintball: Strache eindeutig Teil der rechtsextremen Szene Österreichs
  10. Die Presse.com, 23. August 2007: Strache gibt Kontakte zu "Wiking-Jugend" zu
  11. Christa Zöchling (profil, 20. Jänner 2007): FPÖ: „Eine dumme Geschichte“; Gerald John (Der Standard.at, 23. August 2007: Aug um Aug, Ohr um Ohr
  12. Die Presse, 23. August 2007: Straches Kontakte zur Wiking-Jugend
  13. ORF, 20. Jänner 2007: Irgendwelche Neonazi-Kreise;Vienna, 19. Jänner 2007: Alte Strache- Fotos sorgen für Aufsehen
  14. News.at, 11. September 2008: „Er hat euch belogen!“ News zeigt exklusiv die geheimen Strache-Fotos!
  15. Vorarlberg Online, 19. Jänner 2007: Mölzer: Strache ist „unbestritten“
  16. Süddeutsche Zeitung, 23. August 2007: FPÖ-Chef gibt Kontakt zur Wiking-Jugend zu; ORF, 23. August 2007: Stadler: „Skurrile Erklärung“
  17. Falter.at 13/25. März 2009: Geschichten aus dem Unterholz
  18. Die Presse, 11. September 2007: Schreckschussrevolver und Soft-Gun
  19. Österreich, 26. Jänner 2007: Erstes Foto von FPÖ-Chef Strache mit Neo-Nazi-Gruß
  20. Die Presse, 27. Jänner 2007: Interview: Strache: „Bin ein glühender Demokrat“
  21. Die Presse, 30. Jänner 2007: Gruß-Rituale: „Einen bestimmten Gruß haben die Südtiroler nicht“
  22. Salzburger Nachrichten, 30. Jänner 2007: Strache erklärt seine Welt
  23. profil.at: FPÖ: Drei rechte Finger
  24. Kleinezeitung.at, 24. Jänner 2008: Strache-Bilder: Historiker belastet FPÖ-Chef; DiePresse.com, 24. Jänner 2008: Prozess um Strache-Bilder: Stadler erhebt neue Vorwürfe; Ricardo Peyerl (Kurier.at, 24. Jänner 2008): FPÖ-Strache mit Reichskriegsflagge?
  25. Nina Horaczek, Claudia Reiterer: HC Strache: Sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Feinde, Ueberreuter, 2009, ISBN 978-3800074174
  26. Der Standard.at, 24. März 2009: Buch über FPÖ-Chef: „Strache war bei einer Art Wehrsportübung mit Küssel“; Kleinezeitung.at, 24. März 2009: Heinz-Christian Strache und die Krux mit der Wehrsportübung
  27. Oliver Pink (Die Presse, 16. Oktober 2010): Heinz-Christian Strache: Aufstieg eines Außenseiters
  28. orf.at: Heinz Christian Stache im Porträt
  29. FPÖ-Presseaussendung: FP-Strache: FPÖ lehnt Stadtbürgerschaft und Ausländerwahlrecht dezidiert ab. 14. Dezember 2001
  30. Die Presse, 23. Juli 2010: Analyse: Wichtige Wahlen bleiben für Ausländer tabu
  31. wienweb.at: Strache – Volksabstimmung gegen Türkei? 17. Dezember 2004
  32. News.at, 14. November 2004: „profil“: Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will Mensur fechten
  33. Salzburger Fenster, 1. Dezember 2004, Ausgabe 41/04: Strache focht in der Germanenbude Ried. Umstrittene Polit-Mensur sollte geheim bleiben
  34. profil 20. November 2004: FPÖ: Hieb- und stichfest; News.at, 1. Dezember 2005: Blaues who's who und Schmisse: Straches schlagende Burschenschafter sind wieder da
  35. ORF ON Science: Die Chiffre „Chicago“ in Wiener und Berliner Urbanitätsdebatten
  36. FPÖ Wien, 28. Februar 2005: Strache: „KanakAttack“ – Wien darf nicht Istanbul werden;Demokratiezentrum.org: Abbildung
  37. Karl Ettinger (Die Presse, 25. August 2005): TV-Kritik Sommergespräche (ORF2): Zorro entzaubert; Ausschnitt aus der Sendung, eingestellt am 20. August 2006 (3:12 min); Raketa, 24. August 2005 (Transkript): Er hat euch nicht belogen!
  38. Webarchiv der Homepage von HC Strache
  39. News.at: FPÖ-Wahlkampfauftakt in Wien, 22. September 2005
  40. Sozialdemokratische Homosexuellenorganisation, 25. September 2005: Tolar fordert von Strache eine Entschuldigung!
  41. ORF, 14. September 2006: Anzeigen gegen Strache und Westenthaler
  42. ORF, 19. Oktober 2006: Staatsanwaltschaft legt Anzeige zurück
  43. Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ, 4. Juni 2007: Strache: Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts
  44. Wiener Zeitung, 15. November 2006: FPÖ und Grüne schließen Dreier-Koalition aus; ORF: Nur Konzentrationsregierung. 15. November 2006, abgerufen am 8. September 2008.
  45. Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ, 25. Jänner 2008: Strache: Gründung einer europäischen patriotischen Partei
  46. Wiener Zeitung: Kampfsportfotos gefielen anscheinend – Strache wieder FP-Obmann. 2. Juni 2007, abgerufen am 8. September 2008.
  47. Biber Magazine, 1. Februar 2008: Exklusiv: Warum Strache jetzt auf Tschuschen steht; Der Kurier: Der Freund der Serben. 2. Februar 2008, abgerufen am 8. September 2008.
  48. Heute.at, 3. Jänner 2010: Kämpferisches Löwenherz
  49. Kampl, Strache und „Kameradenmörder“. In: Salzburger Nachrichten. Innenpolitik (Artikelarchiv). Vorlage:Salzburger NachrichtenJahr= Monat= Tag= wird nicht mehr unterstützt; jetzt Datum=.
  50. Salzburger Nachrichten, 15. September 2009: Strache-Zahlen zu Wehrmachts-Deserteuren "abstrus"
  51. Die Presse: Chronologie: Der Streitfall "Am Schauplatz", 16. Dezember 2010
  52. FPÖ: Strache: Gutachten beweist ORF-Manipulation in ORF-Skinhead-Affäre, 4. November 2010
  53. Der Standard: Gutachter findet keine Manipulation am Band, 19. September 2010
  54. FPÖ: Gutachen des Fraunhofer-Instituts, 2010
  55. Der Standard: "Schauplatz" Skins: Auch zweites Gutachten findet keine Nazi-Sager, 23. Mai 2011
  56. Die Presse: ORF-Skinhead-Reportage: Verfahren wurde eingestellt, 27. Juni 2011
  57. Die Presse: Skinhead-Reportage: Deutsches BKA untersucht Bänder, 26. März 2012
  58. Tobias Müller (Der Standard.at, 29. Jänner 2012): Der letzte Tanz der "neuen Juden" in der Hofburg
  59. Der Standard, 30. Jänner 2012: Nach WKR-Ball - Breite Empörung über Straches Judenvergleich; abgerufen am 30. Jänner 2012
  60. Kurier.at, 1. Februar 2012: Fischer bestätigt: Kein Orden für Strache
  61. ORF-ZiB 2, 31. Januar 2012: Live im Studio: Heinz-Christian Strache
  62. Anton Pelinka: Verharmlost nicht die Extremisten. In: Falter. 41/2008, S. 6 f.
  63. Der Standard: „Wien darf nicht Istanbul werden“, schimpft Wiener FPÖ-Chef. 28. Februar 2005
  64. Von Schönerer zu Strache, Salzburger Nachrichten vom 22. Juni 2009
  65. Profil: Deutsch, treu und ohne Scheu. 17. Februar 2003
  66. Profil Redaktion GmbH: „profil“ gewinnt Prozess gegen Heinz-Christian Strache. 27. November 2004
  67. profil.at, 26. April 2008: Der unterschätzte Strache
  68. Sebastian Fischer (Der Spiegel, 4. Februar 2007): Österreich: Rechtsradikaler Grüßaugust
  69. Sonja Hasewend (Tagesspiegel, 11. Oktober 2010: FPÖ-Chef Strache: "Zu viel Fremdes tut niemandem gut"