Bei der [[Wahl zur Nordirland-Versammlung 2022]] konnte mit [[Sinn Féin]] erstmals eine [[Republikanismus (Irland)|republikanische]] Partei die meisten Sitze im [[Northern Ireland Assembly|nordirischen Parlament]] für sich gewinnen.<ref>{{cite web | url=https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-61355419| title=NI election results 2022: Sinn Féin wins most seats in historic election| accessdate=2024-05-22 | publisher=BBC|date=2022-05-08|language=en}}</ref> Die unterlegene [[Unionismus (Irland)|unionistische]] [[Democratic Unionist Party]] verweigerte daraufhin aus Protest gegen das [[Protokoll zu Nordirland]] den Eintritt in die Regierung. Erst im Februar 2024 kam die [[Regierung der 7. Nordirlandversammlung|Regierung]] unter [[First Minister and deputy First Minister|First Minister]] [[Michelle O’Neill (Politikerin)|Michelle O’Neill]] (Sinn Féin) und Deputy First Minister [[Emma Little-Pengelly]] (DUP) zustande.<ref>{{cite web | url=https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-politics-68180505| title=Stormont: Michelle O’Neill makes history as nationalist first minister| accessdate=2024-05-22 | publisher=BBC|date=2024-02-03|language=en|author= Brendan Hughes und Matt Fox}}</ref> Im März 2024 trat der DUP-Vorsitzende [[Jeffrey Donaldson]] nach einer Anklage wegen sexueller Vergehen zurück.<ref>{{cite web | url=https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-68686691| title=Jeffrey Donaldson: DUP leader resigns after rape charge| accessdate=2024-05-22 | publisher=Cricinfo|date=2024-03-29|language=en|author=Enda McClafferty und Julian O’Neill}}</ref>
Bei der [[Wahl zur Nordirland-Versammlung 2022]] konnte mit [[Sinn Féin]] (SF) erstmals eine [[Republikanismus (Irland)|republikanische]] Partei die meisten Sitze im [[Northern Ireland Assembly|nordirischen Parlament]] für sich gewinnen.<ref>{{cite web | url=https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-61355419| title=NI election results 2022: Sinn Féin wins most seats in historic election| accessdate=2024-05-22 | publisher=BBC|date=2022-05-08|language=en}}</ref> Die unterlegene [[Unionismus (Irland)|unionistische]] [[Democratic Unionist Party]] (DUP) verweigerte daraufhin aus Protest gegen das [[Protokoll zu Nordirland]] den Eintritt in die Regierung. Erst im Februar 2024 kam die [[Regierung der 7. Nordirlandversammlung|Regierung]] unter [[First Minister and deputy First Minister|First Minister]] [[Michelle O’Neill (Politikerin)|Michelle O’Neill]] (SF) und Deputy First Minister [[Emma Little-Pengelly]] (DUP) zustande.<ref>{{cite web | url=https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-politics-68180505| title=Stormont: Michelle O’Neill makes history as nationalist first minister| accessdate=2024-05-22 | publisher=BBC|date=2024-02-03|language=en|author= Brendan Hughes und Matt Fox}}</ref> Im März 2024 trat der DUP-Vorsitzende [[Jeffrey Donaldson]] nach einer Anklage wegen sexueller Vergehen zurück.<ref>{{cite web | url=https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-68686691| title=Jeffrey Donaldson: DUP leader resigns after rape charge| accessdate=2024-05-22 | publisher=Cricinfo|date=2024-03-29|language=en|author=Enda McClafferty und Julian O’Neill}}</ref>
== Politische Ziele der Parteien ==
== Politische Ziele der Parteien ==
Version vom 5. Juli 2024, 09:42 Uhr
Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Die Conservative Party erhielt bei der Unterhauswahl 2019 43,6 % der Stimmen (etwas mehr als bei der Wahl zuvor) und 365 der 650 Abgeordnetensitze. Die Labour Party landete mit 32,6 % der Stimmen (minus 7,7 Prozentpunkte) auf dem zweiten Platz und errang 202 Sitze. Die 2019 neu gegründete Brexit-Partei kam trotz zeitweiliger Umfragehochs von bis zu über 20 Prozent nur auf zwei Prozent der Stimmen. Nach der Wahl bildete Boris Johnson das Kabinett Boris Johnson II.
Nach mehreren Skandalen und dutzenden Rücktritten von Regierungsmitgliedern kündigte Boris Johnson am 7. Juli 2022 seinen Rückzug als Parteichef der Konservativen und als Premierminister an. Letzteres würde er noch bleiben, bis ein Nachfolger im Herbst gewählt sei.[2] Seine Nachfolgerin war seit dem 6. September 2022 die ehemalige Außenministerin Liz Truss. Sie kündigte am 20. Oktober 2022 nach einer Regierungskrise ihren Rücktritt an.[3] Anschließend wurde Rishi Sunak, der zuvor noch parteiintern Truss unterlegen war, am 25. Oktober 2022 zum dritten Premierminister binnen zwei Monaten gewählt.
Historisch einmalig fielen in diese sieben Wochen nicht nur drei Premierminister, sondern auch zwei britische Monarchen. Liz Truss wurde noch von der seit siebzig Jahren amtierenden Königin Elisabeth II. († 8. September 2022) ernannt und von Nachfolger König Charles III. aus dem Amt entlassen.
Ausrufung einer vorgezogenen Neuwahl
Nachdem seine Partei eine Niederlage in den Kommunalwahlen erlitten hatte und in den Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Party lag, verkündete Premierminister Rishi Sunak am 22. Mai 2024, dass am 4. Juli 2024 vorgezogene Wahlen stattfinden sollen.[4][5] Für den gewählten Zeitpunkt wurden die verbesserte ökonomische Lage – vor allem bei der Inflation – und Entwicklungen in der Immigrationspolitik genannt.[6] Laut britischem Gesetz hätte die Wahl spätestens am 28. Januar 2025 stattfinden müssen.
Fast achtzig der rund 365 konservativen Unterhaus-Abgeordneten bewarben sich nicht um ihre Wiederwahl. Auch Mitglieder der konservativen Führungsriege hatten das Ende ihrer politischen Karriere bekanntgegeben, obwohl sie als sicher geltende Wahlkreise hatten, darunter Michael Gove, der unter allen fünf konservativen Premierministern ein Ministeramt hatte.[7]
Entwicklung in England
Nach der großen Mehrheit für die Conservative Party bei den Wahlen 2019 konnte diese bei den Kommunalwahlen 2021 noch Gewinne erringen.[8] Später änderte sich die Stimmung und die Labour Party erzielte bei den Kommunalwahlen 2022 deutliche Gewinne.[9] Dies wiederholte sich in den folgenden beiden Jahren; auch die Liberal Democrats erzielten auf Kosten der Konservativen deutliche Zugewinne. Die Liberalen gewannen dabei in zahlreichen Mittelschichtbezirken in Südengland, die traditionell konservativ gewählt hatten.[10][11] Während derselben Zeit mussten die Konservativen mehrere hohe Niederlagen in Nachwahlen zum britischen Unterhaus hinnehmen. Die Labour Party gewann einige traditionell rote Sitze in durch die Arbeiterklasse geprägten Wahlkreisen in Nordengland zurück, die sie 2019 verloren hatte.[12]
First Minister Swinney kritisierte den Wahltermin als Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber Schottland, weil er in der ersten Woche der allgemeinen Schulferien liegt.[17]
Entwicklung in Wales
Nachdem Mark Drakeford die Welsh Labour Party bei der Parlamentswahl in Wales 2021 zu einer absoluten Mehrheit geführt hatte, trat er im Dezember 2023 zurück, weil er nach weitgehenden Haushaltskürzungen und der Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Meilen pro Stunde in Innenstädten an Zustimmung verloren hatte.[18] Im März folgte ihm Vaughan Gething nach.[19] Außerdem war er in einen Spendenskandal verwickelt.[20] Wales hat bei der Wahl acht Sitze weniger als 2019, einige etablierte Parlamentarier müssen daher um ihre Sitze fürchten.[21]
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Steuererleichterungen für Selbstständige, keine Steuererhöhungen
Einführung eines Pflichtdienstes für 18-Jährige, entweder als sozialer Dienst, oder im Militär
Steigerung der Militärausgaben bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Prozent des BIP
Abwicklung von Asylverfahren außerhalb des Vereinigten Königreichs in Ruanda, Begrenzung der Ausgabe von Einreisevisa
Jährliche Steigerung der National Health Service (NHS)-Ausgaben, Einstellung von 28.000 Ärzten und 92.000 Krankenpflegepersonal in England, sowie 1.000 zusätzlichen Hausärzten in Schottland
Keine Erhöhung der bestehenden Einkommenssteuersätze sowie der Abgaben zur Sozialversicherung und der Mehrwertsteuer
Verkürzung der Wartezeiten im NHS durch 40.000 zusätzliche Termine pro Woche in England, indem das Personal für Wochenend- und Abendarbeit besser bezahlt wird, sowie 160.000 zusätzliche Termine pro Jahr in Schottland
Einrichtung eines Grenzschutzkommandos mit Befugnissen zur Terrorismusbekämpfung, um Schlepperbanden und Menschenschmuggel zu stoppen
Gründung eines staatlichen Unternehmens Great British Energy, mit der Aufgabe des Ausbaus erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung, um Energiekosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen
Bekämpfung von antisozialen Verhaltensweisen durch Schaffung von 13.000 zusätzlichen Polizeistellen, die in der Nachbarschaftshilfe in England und Wales eingesetzt werden sollen
Einstellung von 6500 Lehrern und Schaffung der Möglichkeit eines kostenfreien Frühstücks an allen Grundschulen in England und Wales
jährliche Investitionen von 40 Milliarden £, um die Umstellung der britischen Wirtschaft auf eine Netto-Null-Treibhausgas-Wirtschaft bis zum Jahr 2040 zu erreichen
Einführung einer Vermögenssteuer auf Vermögen über 10 Millionen Pfund und Erhöhung der Sozialversicherung für Einkommen über 50.270 Pfund
Schaffung von 150.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr, Abschaffung des Kaufrechts und Ermöglichung der Einführung von Mietpreiskontrollen durch die lokalen Behörden
Investitionen in die energetische Sanierung von Häusern, Installation von kohlenstoffarmen Heizsystemen wie Wärmepumpen
Verstaatlichung von Eisenbahnen, Wasserwerken und den fünf großen Energieunternehmen
Investitionen in den NHS, um eine bessere medizinische Versorgung zu erreichen
keine Immigration mehr ins Vereinigte Königreich, mit Ausnahme von besonders qualifizierten Personen
Rückführung von Migranten, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überquert haben, nach Frankreich
Verkürzung der Wartelisten des NHS auf Null durch verstärkte Einstellung von Personal und verstärkte Inanspruchnahme privater Gesundheitsdienstleister
Anhebung des Mindestbetrags, ab dem Einkommenssteuer gezahlt werden muss, von 12.570 auf 20.000 Pfund pro Jahr und des Schwellenwerts für den 40%igen Steuersatz von 50.270 auf 70.000 Pfund
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen und Senkung der Mineralölsteuer
Aufgabe des Ziel einer Netto-Null-Emission von Treibhausgasen
In jedem der 650 Wahlkreise wird ein Abgeordneter gewählt.
Der Kandidat mit der höchsten Wählerstimmenzahl in jedem Wahlkreis gewinnt (first-past-the-post). Er braucht keine absolute Mehrheit der Wählerstimmen (relative Mehrheitswahl); deshalb gibt es keinen zweiten Wahlgang. Die Wahlkreisgrenzen werden regelmäßig verändert.[26][27]
Umfragen
Redfield & Wilton Strategies-Umfrage vom 20. Juni 2024
Seit Dezember 2021 lagen die regierenden Tories in jeder Umfrage hinter den oppositionellen Sozialdemokraten. Labour erreicht spätestens seit der Regierungskrise im Sommer 2022 eine stabile absolute Mehrheit im Parlament, teilweise sogar eine 2/3-Mehrheit. In Umfragen lag Labour bei bis zu 57 %, der Vorsprung lag damit auf einem Rekordwert von über 30 Prozentpunkten vor der Conservative Party.[28]
Die folgende Tabelle zeigt die Umfragen der letzten Wochen. Der Wert der führenden Partei ist farblich hervorgehoben.[29][30][31][32]
Philip Plickert (FAZ): Ein krankes Königreich (Untertitel: Hohe Inflation und Streiks, ein marodes Gesundheitswesen und geringes Wachstum sind keine schönen Visitenkarten für Großbritannien. Die Wähler sind der Regierung überdrüssig) 20. Juli 2023.
↑Großbritannien: Labour-Vorsprung auf Tories steigt auf historischen Wert. In: Der Spiegel. 30. September 2022, ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. Juli 2023]).
↑Untertitel: Die konservative Regierung um Premierminister Rishi Sunak geht hart gegen Protestler vor. Selbst das bewusste Schlendern wird nun kriminalisiert. Sie will sich damit aus dem Umfragetief herauskämpfen.