Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines

Die Nord-Stream-Pipeline, ehemals North European Gas Pipeline, NEGP, auch Ostseepipeline, ist eine Unterwasser-Gasleitung, die am 8. November 2011 eingeweiht wurde. Sie transportiert russisches Erdgas unter anderem vom Erdgasfeld Juschno-Russkoje durch die Ostsee nach Deutschland.[1] Eigentümer und Betreiber dieser Gasleitung ist die Nord Stream AG (deren Anteile von Gazprom, Wintershall, E.ON, Gasunie und Engie gehalten werden).[2]

Verlauf der Nord-Stream-Pipeline und deren Anschluss

Rahmendaten

Die Ostsee-Pipeline beginnt im russischen Wyborg und erreicht Deutschland in Lubmin bei Greifswald. Sie hat eine Länge von 1224 Kilometer[3] und verbindet die Gasfelder Juschno-Russkoje und Stockmann in der Barentssee mit dem Absatzmarkt in Deutschland.[4] Die Pipeline verläuft – abgesehen von Anfangs- und Endpunkt – ausschließlich durch Seegebiete, die keinem Hoheitsgebiet eines Anrainerstaates zugeordnet sind. Die durchquerten Seegebiete liegen jedoch in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Schwedens, Finnlands und Dänemarks. Aufgrund der deshalb notwendigen Genehmigungsverfahren konnten diese Länder Einfluss auf den Bau der Pipeline nehmen.

Die Leitung kann über zwei parallele Leitungsstränge jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas befördern. Die Kosten für den Bau der Pipeline betrugen rund 7,4 Milliarden Euro; ursprünglich war im Unternehmen von „mehr als 4 Milliarden Euro“ ausgegangen worden. Damit ist das Pipelineprojekt eine der bislang größten privaten Investitionen in die europäische Infrastruktur.[5] Die Gesamtkosten wurden zu 30 % aus Eigenmitteln der beteiligten Unternehmen finanziert und zu 70 % über Kredite.[4]

Planung und Bau

Planung

Karte von bestehenden und geplanten Gaspipelines zwischen Russland und Mitteleuropa (Stand 2009)

Der Vorschlag, eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen, wurde erstmals 1995 gemacht. Zunächst war eine Route über Finnland, Schweden und Dänemark nach Deutschland geplant.[6] Seit 1997 führte Gazprom mit dem finnischen Energieversorger Fortum Machbarkeitsanalysen für eine Unterwasser-Pipeline durch die Ostsee durch. Fortum zog sich 2005 aus dem Projekt zurück.[4]

Gazprom, Wintershall und E.ON Ruhrgas waren sich während der Verhandlungsphase darüber uneinig, mit welchen Mitteln der deutsch-russische Gashandel ausgeweitet werden sollte. E.ON Ruhrgas sah die Einrichtung einer weiteren Pipeline über Weißrussland und Polen und die Erweiterung der Transitmöglichkeiten der Ukraine als eine günstigere Alternative zu einer Unterwasser-Pipeline. Winterschell konzentrierte sich auf bestehende Gemeinschaftprojekte mit Gazprom im russischen Upstreamsektor und sah den Bau einer Unterwasser-Pipeline als nachrangig. Im Unterschied zu den beteiligten deutschen Unternehmen war die Errichtung der späteren Nord-Stream-Pipeline für Gazprom von großer Bedeutung. Der Bau sollte die Ukraine als Transitland umgehen.[6][4] Der damalige Vorstandvorsitzende Rem Wjachirew sagte im Jahr 2000: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“[7][8] Die Pipeline behielt auch nach dem Wechsel im Vorstandsvorsitz zu Alexej Miller eine große strategische Bedeutung für den Konzern. Wegen der unterschiedlichen Prioritätensetzung von Gazprom, E.ON Ruhrgas und Wintershall wurde die Absichtserklärung über den Pipelinebau ein Jahr später als geplant im Juli 2004 unterzeichnet. Die E.ON Ruhrgas erklärte sich zu einer Beteiligung an dem Pipeline-Projekt bereit und erhielt dafür Zugang zu Projekten in der russischen Ölförderung. Über BASF hatte Gazprom die Kooperation mit Wintershall schon seit 2003 ausgedehnt.[4]

Am 11. April 2005 wurden die Vereinbarungen in Anwesenheit des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des russischen Präsidenten Wladimir Putin formalisiert. Es wurde beschlossen Wingas in das Betreiberkonsortium aufzunehmen. In den darauffolgenden Monaten wurden als Endpunkte Wyborg und Greifswald festgelegt und der Meeresboden für die Röhrenverlegung untersucht. Am 8. September 2005 wurde die Grundsatzvereinbarung zwischen Gazprom, Wintershall und E.ON Ruhrgas in Anwesenheit Schröders und Putins unterschrieben. Die Unterzeichnung war wegen der Bundestagswahlen vorverlegt worden. Beschlossen wurde, eine Betreibergesellschaft in der Schweiz zu gründen. Gazprom sollte zu 51 % beteiligt werden und die beiden deutschen Unternehmen sollten ihre Anteile von jeweils 24,5 % reduzieren, um einen vierten Projektpartner in das Konsortium aufzunehmen. Darüber hinaus wurde die Anlage eines zweiten Leitungsstrangs festgelegt.[4]

Die Planungen zum Bau der Ostsee-Pipeline wurde anfangs von der EU unterstützt und das Projekt erhielt bereits im Jahr 2000 eine prioritäre Stellung im Programm Transeuropäische Netze. Die Haltung gegenüber dem Projekt änderte sich jedoch teilweise, als Russland Ende 2005 der Ukraine wegen Unstimmigkeiten Gaslieferungen sperrte. Dadurch kam es kurzfristig auch zu Lieferausfällen in die EU. Ein solches Vorgehen wiederholte sich bei Gaslieferungen nach Weißrussland und nach Georgien. In den von russischen Erdgaslieferungen besonders abhängigen mittel- und nordosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten nahm nach diesen Ereignissen die Skepsis gegenüber der geplanten Ostseepipeline zu. Auf EU-Ebene beschleunigten die Vorkommnisse Überlegungen, eine eigene Energieaußenpolitik zu entwickeln und künftig Energiequellen, Lieferanten und Transportwege stärker zu diversifizieren. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, den Bau einer anderen Gaspipeline unter Umgehung von Russland vom Schwarzen Meer nach Österreich (Nabucco-Pipeline) zu unterstützen.

Das Projekt sah auch die Möglichkeit vor, Abzweigungen nach Polen und Lettland zu bauen, diese werden von beiden Ländern bislang jedoch strikt abgelehnt. Über die in Lubmin abzweigende Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) wird Tschechien angebunden, über die Nordeuropäische Erdgasleitung (NEL) und die in Planung befindliche NORDAL-Pipeline ist ein Anschluss an das deutsche Gasnetz vorgesehen.

Bau

Eigentümer und Betreiber ist die Nord Stream AG mit Sitz in Zug in der Schweiz, in der seit 2006 der deutsche Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und auch der frühere finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen beschäftigt sind. Der Name der Pipeline wurde inzwischen in Nord Stream geändert.

Am 9. Dezember 2005 begannen in Babajewo die Bauarbeiten für den russischen Landabschnitt der Pipeline. Rohre für die Pipeline lagerten bis zu ihrer Verlegung auch im Fährhafen Sassnitz (Rügen). Vor der Verlegung mit einem Spezialschiff wurden sie mit Beton ummantelt und auf dem Schiff vor Ort endlos verschweißt. Die Stahlrohre haben einen Innendurchmesser von 1,153 m, eine Wanddicke zwischen 27 und 41 Millimeter, Auslegungsdrücke von 220/200/170 bar und, bei einer Länge von 13 Metern, eine Masse von 11 Tonnen. Durch 60–150 mm Betonmantel erhöht sich die Masse auf je 25 Tonnen, um gut am Meeresboden zu liegen.[2]

Verladung der betonummantelten Rohre im Hafen Slite auf Gotland

Nach der Regierung Dänemarks erteilten im November 2009 die Regierungen Finnlands und Schwedens die Erlaubnis zum Bau der Nord Stream durch die Ostsee.[9] Am 21. Dezember folgte die Genehmigung Deutschlands. Der Planfeststellungsbeschluss galt für das 50 Kilometer lange Trassenstück im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.[10] Am 28. Dezember 2009 erfolgte die Genehmigung für den 32 Kilometer langen Streckenabschnitt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Sie wurde vom zuständigen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) Hamburg erteilt.[11]

Präsident Dmitri Medwedew eröffnet offiziell das Rohreverlegen in der underwater section, 9. April 2010

Das erste Rohr der Pipeline vom russischen Wyborg bis ins mecklenburg-vorpommersche Lubmin bei Greifswald wurde am 6. April 2010 vom Rohrleger Castoro Sei am Meeresgrund verlegt.[12]

Die Rohrstücke wurden per Schiff angeliefert, hochgekrant, zuerst jeweils paarweise und dann ebenfalls an Deck an das Pipelineende geschweißt, das langsam unterstützt durch eine mehrere hundert Meter lange Ablauframpe, den Stinger, leicht gebogen unter Zug in Richtung Meeresboden abgelassen wurde. Jede Schweißnaht – von innen dünn, von außen ein „V“ – wurde mit Ultraschall und magnetisch geprüft und bei Bedarf ausgebessert. Nach dem Korrosionsschutz wurde jede Fügestelle mit Schrumpfschlauch und Verguss mit PU-Harz stabil doch reparierbar abgedeckt. Pro Tag konnten so drei Kilometer Pipeline gefertigt und verlegt werden.

Ab Mitte 2010 kamen zwei andere Verlegeschiffe, die Castoro 10 und die Solitaire, zum Einsatz, wobei ersteres die weniger tiefliegenden Abschnitte am Ost- und Westende verlegte. Die Pipeline wurde meist frei auf ausgesucht ebene Stellen des Meeresgrundes gelegt, im Bereich von Schifffahrtsrouten oder nahe den Landungsstellen jedoch in einen hergestellten Graben, der mit Sand gefüllt wurde, um Schutz vor Ankern zu gewähren. Der dänischen Insel Bornholm wurde, entgegen der ursprünglichen Planung, südlich statt nördlich mit acht Kilometer ausgewichen.[13]

Ab 15. Mai 2010 wurden umfangreiche Baggerarbeiten im Trassenverlauf innerhalb des Greifswalder Boddens durchgeführt, sie wurden Ende 2010 abgeschlossen.[14] Vom Anlandungspunkt der Gasleitung, dicht östlich der Zufahrt vom Hafen Lubmin, über Neptungrund, Schumachergrund, dem Fahrwasser „Landtief“ folgend zur Tonne „Landtief A“ wurden die Verlegearbeiten beider Rohrstränge durch die Verlegebarge Castoro 10 durchgeführt.[15][16]

Anlandungsstelle der Nord Stream bei Lubmin

Die Nord Stream AG hat den ersten Strang der Pipeline pünktlich im Jahr 2012 abgeschlossen.[17] Der zweite Strang der Nord-Stream-Pipeline wurde bis zum Frühjahr 2012 durch die Ostsee verlegt.[18] Nach der Reinigung der drei gelegten Bereiche dieses Stranges wurden diese verschweißt, so dass seit Oktober 2012 auch hier Gas fließen kann.

2013 wurde die konkrete Planung von ein oder zwei weiteren 1250 km langen Strängen mit je 1200 mm Durchmesser, im Wesentlichen parallel zu den beiden bereits vorhandenen Strängen, von Russland nach Deutschland (Anlandungspunkt Lubmin oder Vierow) angegangen.[veraltet][19] Mit dem Bau der beiden weiteren Stränge würde sich die Kapazität von Nord Stream auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas verdoppeln, zurzeit wird die bereits vorhandene Kapazität zur Hälfte genutzt.[20]

Der Einspeisedruck beträgt auf russischer Seite 220 bar, auf deutscher Seite kommen noch 110 bar an. Die Wandstärken sind diesem Druckverlauf angepasst.[21]

Baulogistik

Für die (bisher) zweisträngige Pipeline wurden insgesamt 200.000 Rohre mit einer Länge von jeweils zwölf Meter und einem Gewicht von etwa zwölf Tonnen benötigt. Für den ersten Strang lieferte Europipe (Mülheim/Ruhr) 75.000 und der russische Hersteller OMK (Wyksa) 25.000 Rohre. In Deutschland wurden jede Woche 15 Güterzüge mit jeweils 100 Rohren von DB Schenker Rail zum Fährhafen Sassnitz (Mukran) gefahren. In Russland wurden die Großrohre durch die RŽD zum finnischen Seehafen Kotka transportiert. In beiden Seehäfen befanden sich Spezialwerke, in denen die Stahlrohre durch die Ummantelung mit Beton auf die doppelte Masse von 25 t gebracht wurden, um sicherzustellen, dass die Rohre trotz Auftriebskraft des Wassers am Meeresboden liegen bleiben und nicht aufschwimmen. Die so beschwerten Rohre wurden von Mukran aus zu den schwedischen Zwischenlagern Karlskrona und Slite verschifft, von Kotka aus ging es dann zum finnischen Zwischenlager Hanko. Die Lage der insgesamt fünf Rohrlager wurde so gewählt, dass bei der Entfernung zu einem Rohrverlegepunkt die 100 Seemeilen-Marke nicht überschritten wurde. Dadurch konnte die Anzahl der Rohrzubringer-Schiffe auf drei begrenzt werden. Die Verlegung des ersten Stranges begann im Frühjahr 2010 mit einem speziellen Rohrlegerschiff.[22]

Eröffnung

Anfang September 2011 wurde beim zuerst verlegten Strang damit begonnen, den Betriebsdruck, der für den Erdgastransport im laufenden Betrieb notwendig ist, aufzubauen. Die offizielle Einweihung fand am 8. November 2011 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew statt.

Nord Stream 2

Die Pipeline Nord Stream 2 soll weitgehend parellel zur bereits bestehenden Nord Stream Pipeline verlaufen und ebenfalls aus zwei Einzelröhren mit einer Gesamttransportkapazität von 55 Mill. m³ Erdgas bestehen. Beteiligt sind Gazprom mit 50% und BASF/Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Shell mit je 10%. Das Inverstitionsvolumen beträgt vorläufig etwa 8 Milliarden Euro. Eine Machbarkeitsstudie wurde 2011 durchgeführt, zwei Jahre später ein Projektinformationsdokument veröffentlicht und im September 2015 kam es zur Unterzeichnung des Gesellschaftervertrags durch die oben genannten Parteien. Weitere Untersuchungen und technische Planungen sind bis Mitte 2017, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungen bis Ende 2017 geplant. Der Bau beider Leitungen soll in den Jahren 2018/19 und die Inbetriebsnahme Ende 2019 erfolgen.

Im Jahr 2015 wurden 39,1 Milliarden Kubikmeter (2014: 35,5 Mill. m³; 2013: 23,8 Mill. m³) Gas durch die beiden Röhren der Pipeline zur EU transportiert. Damit lag die Auslastung (Transportkapazität: 55 Mill. m³) 2015 bei 71 % (2014: 65 %; 2013: 43 %). Der Bau von zwei weiteren Röhren ist unter der Bezeichnung Nord Stream 2 in Planung[23][24][25][26], jedoch politisch sehr umstritten. Konrad Schuller fasst die Kritik aus Osteuropa zusammen: Nord Stream 2 sei, „aus der Sicht osteuropäischer Regierungen weiter ein Instrument russischer Erpressung. Es soll nach ihrer Lesart vor allem dazu dienen, die ukrainischen Transitleitungen auszutrocknen und damit dem ohnehin von Krieg und Krise geschüttelten Kiewer Haushalt noch einmal 1,8 Milliarden Euro im Jahr abzugraben.“ (FAS Nr. 46 vom 15. November 2015, S. 11)Vorlage:": Ungültiger Wert: ref= Hinzu kommt, dass südosteuropäische Staaten nach massivem deutschem Druck im Zuge der Sanktionen gegen Russland Anfang 2015 auf das Konkurrenz-Projekt South Stream verzichtet haben. Diese Staaten werfen Deutschland Doppelzüngigkeit vor, wenn Nord Stream 2 trotzdem weiterverfolgt wird.

Kritik und Interessen

Um die Ostseepipeline hatte sich eine teils heftige Debatte entwickelt. Während des deutschen Wahlkampfes 2005 war diese Teil der parteipolitischen Auseinandersetzung.

Interessen Deutschlands und Russlands

Deutschland sichert sich dank der Ostsee-Pipeline einen vertraglichen Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile. Es entfallen Transitländer und die mit ihnen verbundenen potenziellen politischen Spannungen, die sich negativ auf Lieferungen nach Deutschland auswirken könnten. Angesichts der höheren Emissionen bei der traditionellen heimischen Kohleverstromung und des vereinbarten Atomausstiegs ist Erdgas ein brauchbarer Ersatzenergieträger. Kritiker bemängeln, dass die Erdgasversorgung mit der Pipeline noch stärker an den bisherigen Hauptlieferanten Russland gebunden wird. Diese Abhängigkeit berge nicht nur die Gefahr einer für die Volkswirtschaft schädlichen Preissteigerung aufgrund einer russischen Monopolstellung, sondern auch politische Risiken. Als weiterer Grund für das deutsche Einverständnis wurden teilweise persönliche Interessen von Gerhard Schröder angenommen, der zwei Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzler auf Vorschlag der russischen Seite Aufsichtsratschef der Pipeline-Betreibergesellschaft NEGP Company wurde.[27] Diese Behauptung wies Schröder zurück, allein die Interessen Deutschlands und Europas hätten ihn bewogen, die Position anzunehmen.[28][29]

Russland wird in die Lage versetzt, Gasexporte nach Westeuropa auf direktem Wege zu gewährleisten. Somit ist sowohl der Lieferant als auch der Konsument künftig von Schwierigkeiten durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.

Interessen der Ostsee-Anrainerstaaten

Nach der Unterzeichnung gab es heftige Proteste von Seiten mehrerer osteuropäischer Staaten[30] wie Polen, Litauen, Lettland und Estland, die Russland Bemühungen zur Spaltung der Europäischen Union und Deutschland die Nichtbeachtung ihrer Interessen vorwarfen.

Der damalige polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski verglich 2006 den deutsch-russischen Vertrag sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt.[31] Die gemeinsamen Interessen im Streit um die Pipeline sorgten auch für eine Annäherung zwischen Polen und Litauen. Ein wichtiger Grund für den Widerstand Polens liegt darin, dass die Ostseepipeline mit bestehenden Landpipelines konkurriert und für Polen damit Einnahmen aus Transitgebühren wegfielen.[32] Man plant u.a. zur Stärkung der Sicherheit der eigenen Energieversorgung den gemeinsamen Bau und Betrieb einiger Kernkraftwerke im Nordwesten Polens[33] und in Litauen.

Aber auch in Schweden war ab Juli 2006 aufkeimende Kritik festzustellen. Energiepolitisch wurde die Pipeline als „falscher Schritt“ bezeichnet,[34] zusätzlich wurde aber auch auf ökologische und Spionagegefahren hingewiesen. Unter anderem rief Krister Wahlbäck (ehemaliger Botschafter und sicherheitspolitischer Experte) die Regierung auf, schwedische Interessen nicht länger zurückzuhalten und bei der deutschen und russischen Regierung ihre Bedenken wegen der ökologischen Risiken für die Ostsee vorzubringen. In Gotland und der umliegenden Region verbringen Hunderttausende Schweden ihren Urlaub. Deshalb war schwedischen Politikern auch eine geplante Wartungsplattform von 70 Metern Höhe östlich von Fårö ein Dorn im Auge. Die Nord Stream AG verzichtete aufgrund des Widerstandes schließlich auf die Plattform; sie will die Pipeline stattdessen mit Sonden und Robotern warten.[35] Auf die Sicherheitsgefahren anderer Art hatte der ehemalige schwedische Verteidigungsminister Mikael Odenberg hingewiesen; er vermutete, Moskau werde die Pipeline und deren angekündigten Schutz durch die Kriegsflotte für Militär- und Industriespionage missbrauchen.[36][37]

Unterstützung bekamen die schwedischen Kritiker im September 2008 von den USA. Der US-Botschafter in Schweden, Michael M. Wood, forderte in einem ganzseitigen Artikel in der Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ die Regierung in Stockholm auf, den Bau der Pipeline zu verhindern. Die Krise im Kaukasus zeige, dass sich Europa und die USA nicht von dem unzuverlässigen Energielieferanten Russland abhängig machen dürften, heißt es in dem Artikel unter der Überschrift „Sagt Nein zu Russlands unsicherer Energie“.[38] Die deutsche Regierung mochte die vorgetragene Absicht des US-Botschafters, Europa vor unsicherem russischen Erdgas bewahren zu wollen, nicht nachvollziehen und protestierte bei der US-Botschaft in Berlin gegen die Einmischung.[39] Botschafter Wood kehrte anlässlich des Regierungswechsels in die USA zurück.

EU-Interessen

Russland wird oft, wegen seiner vermeintlich unsicheren politischen Lage, nicht als verlässlicher Partner angesehen. Dagegen spricht, dass seit ca. dreißig Jahren bis zum heutigen Tag, selbst während zahlreicher politischer Krisen, jeder Liefervertrag von Russland eingehalten wurde. Der andauernde Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ab 2005 sowie zwischen Russland und Weißrussland 2006 (bei denen es um den lang geforderten Übergang zu marktwirtschaftlichen Handelsbeziehungen ging), aber auch die Gazprom-Kooperation mit China[40] zeigten jedoch, dass Russland gewillt war, die Gasversorgung als politisches Druckmittel einzusetzen. Angesichts dessen ist die EU primär an der Energieversorgungssicherheit und der Vermeidung der Energiemarktmonopolisierung interessiert. Dazu bemüht sich die EU die Erdgasversorgung auf andere Herkunftsregionen, insbesondere den Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien, auszuweiten. Die Planungen für die Nabucco-Pipeline zum Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands[41] wurden 2013 eingestellt.

Ökologische Aspekte

Es wird angeführt, dass eine Gas-Pipeline durch das Meer stets ökologische Risiken mit sich bringe. Auf Empfehlung der HELCOM wurde diese Pipeline auf Umweltverträglichkeit überprüft.[42] Besondere Brisanz erhielt der Bau dadurch, dass am Meeresgrund chemische Waffen sowie weitere gefährliche Rückstände aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vermutet werden. Deren Entsorgung könnte neben erhöhten Kosten auch gravierende Umweltbelastungen zur Folge haben. Diese und weitere mögliche Meeresumweltbeeinträchtigungen beschäftigten das EU-Parlament.[43] Eine weitere Bedrohung der Meeresumwelt droht durch hochgiftige Chemikalien, die beim Bau der Pipeline verwendet werden sollen. (Man beabsichtigte die Spülung des Pipelinevolumens innen mit Glutaraldehyd-Lösung als Bakterizid.)[44]

Ökonomische Aspekte

Kritiker wiesen auf die vermeintliche wirtschaftliche Irrationalität dieses Projektes hin, da die Baukosten auf dem Meeresgrund 1½-mal höher sind als durch die Länder. Dagegen steht, dass Russland und Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Transitgebühren sparen werden, die sonst den Transitländern zufließen würden. Projektleiter Georg Nowack hat ergänzend darauf hingewiesen, dass die Nordstream-Pipeline mit mehr als 200 bar Druck betrieben werden kann, während der Betrieb von Landleitungen in der Regel auf 100 bar beschränkt ist. Der Betrieb auf See erlaubt somit einen deutlich höheren Durchsatz gegenüber einem Landbetrieb.[45]

Kontroverse um die Bürgschaft der Bundesregierung

Im Juni 2005 trafen sich Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck und der Vorstandschef von Gazprom Alexej Miller in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Hier berieten sie über einen Kredit der Deutschen Bank und der Staatlichen KfW Bankengruppe in Höhe von einer Milliarde Euro – getragen zu gleichen Teilen von 500 Millionen Euro je Bank – für den Bau des Zubringers zwischen dem Gasfeld Juschno-Russkoje (Mehrheitsaktionär BASF-Tochter Wintershall) und der Hafenstadt Wyborg. Abgesichert werden sollte der Kredit durch eine Bürgschaft.[46] Anschließend beauftragten die beiden Banken die PricewaterhouseCoopers AG, die im Auftrag des Bundes sich um Bürgschaften für ausländische Unternehmen kümmert. Vier Tage nach der Bundestagswahl stellten am 22. September desselben Jahres die Banken ihr Vorhaben dem interministeriellen Ausschuss zur Vergabe von Garantien vor. Das Gremium setzte sich unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums aus den Finanz-, Außen- und Entwicklungshilfeministerien zusammen. Das Kanzleramt war dort nicht vertreten. Am 24. Oktober, zwei Wochen nach der Ankündigung Schröders, sich aus der Politik zurückzuziehen, tagte das Gremium erneut und bewilligte die Bürgschaft unter den Konditionen, dass der Bund 900 Millionen Euro plus Zinsen im Falle eines Scheiterns übernehmen werde. Anders als sonst üblich gilt die Bürgschaft „für das politische als auch das wirtschaftliche Risiko“.

Bei den Feierlichkeiten zum Baustart der Pipeline am 9. Dezember 2005 teilte Gazprom-Chef Alexei Miller mit, dass Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft werden soll. Dies führte zu Kritik von verschiedenen Seiten, insbesondere von Politikern der Oppositionsparteien, da Schröder das Projekt als Bundeskanzler selbst aktiv mitgestaltet und zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin forciert hatte.

Bekannt wurde diese Bürgschaft erst am 31. März 2006 in einer Gerichtsverhandlung zwischen Gerhard Schröder und Guido Westerwelle. Westerwelle behauptete, dass Schröder den „Auftrag“ zum Bau der Pipeline gegeben habe. Schröder erwirkte eine Unterlassungserklärung, gegen die Westerwelle erfolglos Berufung einlegte. Westerwelle durfte die Behauptung gegen eine Strafandrohung von 250 000 Euro nicht mehr wiederholen.[47] In der Verhandlung legte Westerwelles Verteidiger einen Vermerk des Finanzministeriums vor, der an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressiert war. Aus dem Papier geht hervor, dass Putin und Schröder den Bau der Pipeline „vereinbart“ hätten, woraus die Verteidigung den „Auftrag“ ableitete. In diesem Papier war auch von der Bürgschaft und den Konditionen die Rede.

Schröder entgegnete den Vorwürfen der Verbindung zwischen der Bürgschaft des Bundes und seinem Sitz im Aufsichtsrat, dass das Bundeskanzleramt nicht im Gremium zum Beschluss der Bürgschaft gewesen sei. Auch unterstrichen er und Gazprom, dass es nie zu der Bürgschaft gekommen sei, weil Gazprom den Kredit zum Bau des Abschnittes letztendlich nicht nutzte.

Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.[48] Allerdings haben sogar Schröders Koalitionspartner – Bündnis 90/Die Grünen – erklärt, dass Schröder davon gewusst haben müsse.[49]

Im Juni 2007 kritisierte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses, Tom Lantos, Schröder wegen dieser Tätigkeit scharf;[50] die Bundesregierung wies Lantos’ Äußerungen mit „Deutlichkeit und Entschiedenheit“ zurück.

Weitere Stränge der Leitung

Am 18. Juni 2015 unterzeichnete ein Vertreter der OMV zusammen mit Gazprom ein Memorandum of Understanding, gemäß dem sich der österreichische Energiekonzern am Bau von zwei weiteren Strängen der Gasleitung beteiligen will.[51] Zusätzlich ist am gleichen Tag am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg bekannt geworden, dass auch das deutsche Versorgungsunternehmen E.ON wie auch der niederländisch-britische Energieriese Royal Dutch Shell zu dem Konsortium gehören werden, das beabsichtigt, den ersten Strang der zweiten Nordstream-Gasleitung von Russland nach Deutschland im Jahr 2019 in Betrieb zu nehmen. Danach wird der insgesamt vierte Strang fertiggestellt. Die Gesamtkosten des Baus dieser Gasleitung unter der Ostsee werden voraussichtlich die Summe von 7,4 Mrd. Euro übersteigen, die für die bereits betriebene Leitung aufgewendet wurde.[52] Die beiden neuen Stränge sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusätzlich in das Gebiet der Europäischen Union leiten. Russland will die Leitungen bauen, um das bisher wichtigste Transitland für die Energielieferungen nach Westen, die Ukraine, auszuschalten. Von 2020 an soll kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Westeuropa fließen.[53] Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach von einem antiukrainischen Projekt. Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz reichte eine Beschwerde bei der Europäischen Energiegemeinschaft ein. EU-Energiekommissar Cañete äußerte, Nord Stream 2 könne niemals ein Projekt werden, das im gesamteuropäischen Interesse liegt.[54]

Literatur

Siehe auch

Commons: Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. The Nord Stream Pipeline (Englisch)
  2. a b Vgl. Nord Stream AG, Daten & Fakten. Abgerufen am 2. August 2009.
  3. Fakten zur Nord Stream-Pipeline (dpa)
  4. a b c d e f Michael Sander: Auswirkungen der strukturellen Rahmenbedingungen auf die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline und zum Gasfeld Ûžno Russkoe. In: Deutsch-russische Beziehungen im Gassektor: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Interorganisationsnetzwerke und die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-6581-5, S. 166 ff.
  5. Pressemitteilung der Nord Stream AG bzgl. der Baukosten
  6. a b Jonas Grätz: Russland als globaler Wirtschaftsakteur: Handlungsressourcen und Strategien. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2013, ISBN 978-3-486-72126-3, S. 187 f.
  7. Michael Sander: Auswirkungen der strukturellen Rahmenbedingungen auf die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline und zum Gasfeld Ûžno Russkoe. In: Deutsch-russische Beziehungen im Gassektor: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Interorganisationsnetzwerke und die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-6581-5, S. 169.
  8. New Gas Pipeline To Skip Ukraine. In: Moscow Times, 1. Juli 2000.
  9. Schweden und Finnland billigen Ostsee-Pipeline, Reuters, 5. November 2009
  10. Deutschland stimmt Bau der Nord Stream zu. In: FAZ, 22. Dezember 2009, mit Video, 1:28 Min.
  11. Erteilung der 2. Baugenehmigung
  12. Bau der Ostsee-Pipeline beginnt mit Festakt, dpa / N24, 9. April 2010 | Video, 3:02 Min. Tagesschau, 9. April 2010
  13. Ostsee: Genehmigter Verlauf der Nord Stream Pipeline (PDF; 477 kB)
  14. Arbeiten im Greifswalder Bodden beendet., tagesschau.de, 6. Januar 2011
  15. Bekanntmachung für Seefahrer (T)57/10
  16. Bekanntmachung für Seefahrer (T)79/10
  17. Feierliche Inbetriebnahme der Nord Stream-Pipeline – Meilenstein für die europäische Versorgungssicherheit. 8. November 2011, abgerufen am 19. April 2014.
  18. Nord Stream: Zweite Pipeline verlegt. In: Täglicher Hafenbericht vom 20. April 2012, S. 13
  19. Öffentliche Bekanntmachung des BSH. In: NfS 15/13 vom 12. April 2013, S. 4.2/4.3
  20. Pläne für Pipeline-Ausbau. In: Täglicher Hafenbericht vom 10. April 2013, S. 15
  21. FAZ Ostsee-Pipeline – Rohrputzer und schlauer Kriecher 7. März 2014
  22. Vgl. Logistik für Nord Stream-Pipeline im Plan. Nord Stream AG, 21. Oktober 2009, abgerufen am 18. Januar 2010.
  23. NordStream will weitere Röhren für Ostseepipeline. In: Die Welt. 8. April 2013, abgerufen am 2. Mai 2014.
  24. [1]
  25. Eröffnung der Pipeline, Die Zeit am 6. September 2011
  26. Germany, Russia to launch Nord Stream. The leaders of Germany and Russia will inaugurate the controversial Nord Stream pipeline pumping Russian gas to Western Europe on Tuesday, highlighting its strategic importance to both sides. , abgerufen am 19. April 2014 (englisch).
  27. Alexander Schwabe, Carsten Volkery: Schröder verrubelt seinen Ruf. In: Spiegel Online, 12. Dezember 2005
  28. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Pipeline-Posten: Schröder wehrt sich gegen Vorwürfe. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 3. Juli 2016.
  29. Gerhard Schröder: Entscheidungen: Mein Leben in der Politik. HOFFMANN UND CAMPE VERLAG GmbH, 2013, ISBN 978-3-455-85074-1 (google.com [abgerufen am 3. Juli 2016]).
  30. Zündstoff im Baltikum. Streit um die geplante deutsch-russische Gasleitung. In: Das Parlament, 49–50/2005
  31. Indirekter Hitler-Vergleich. Polnischer Minister poltert gegen Schröder und Merkel. In: Spiegel online, 30. April 2006
  32. Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste: Die Ostsee-Pipeline. (PDF; 110 kB) Nr. 23/2008, 12. August 2008
  33. Polnisches AKW an deutscher Grenze? (tagesschau.de-Archiv) In: tagesschau.de, 3. Mai 2006
  34. schweden-portal.de: Politikum Ostseepipeline
  35. Ostseepipeline trifft auf Widerstand
  36. Sicherheitspolitisches Stirnrunzeln über Ostseepipeline
  37. Schweden fürchtet Ostseepipeline. (Memento vom 25. Februar 2007 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 14. November 2006
  38. handelsblatt.com In: Handelsblatt, 11. September 2008
  39. USA wollen Ostseepipeline verhindern. In: Der Tagesspiegel, 13. September 2008
  40. Gazprom droht EU mit Gas-Entzug (tagesschau.de-Archiv). In: tagesschau.de, 20. April 2006
  41. Karin Kneissl: Die Politik der Pipelines. In: Österreichische Militärische Zeitschrift, 3/2006 (Bundesministerium für Landesverteidigung)
  42. europarl.europa.eu
  43. EU-Parlament: Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Meeresumwelt
  44. Gasprom will Gift in die Ostsee pumpen. In: Spiegel online, 23. Februar 2008
  45. Mit 220 Bar durch die „Erdgas-Autobahn“ am Meeresgrund, In: PMaktuell, Heft 4/2012
  46. Gazprom-Affäre – „Ein völlig normaler Vorgang“. In: Süddeutsche Zeitung, 3. April 2006
  47. Jochen Bittner: Einmal Lügen ist erlaubt. In: Die Zeit. 6. April 2006, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 3. Juli 2016]).
  48. Der Gasprom-Kanzler. In: Der Spiegel. Nr. 15, 2006 (online).
  49. Clement eilt Schröder zu Hilfe. In: Spiegel Online
  50. Attacke gegen Ex-Kanzler – US-Abgeordneter wirft Schröder „politische Prostitution“ vor. In: Süddeutsche Zeitung, 12. Juni 2007
  51. OMV will bei Gasprom-Pipeline „Nord Stream“ einsteigen, ORF.at 18. Juni 2015
  52. Russen planen zweite Gaspipeline durch die Ostsee, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Juni 2015, S. 20
  53. Trotz Wirtschaftsembargo: Russen und Europäer bauen Ostseepipeline aus. 18. Juni 2015
  54. Die Zeit 6/2016 vom 4. Februar 2016: Die Rohrbombe. Nord Stream 2: Deutschland hält an der umstrittenen Gaspipeline mit Russland fest – und verärgert damit den Rest Europas.