Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021

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Endergebnis
 %
40
30
20
10
0
37,1
20,8
11,0
8,4
6,4
5,9
3,1
1,5
1,4
4,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+7,3
−3,5
−5,3
−2,2
+1,5
+0,7
+0,9
+1,5
−0,1
−0,8
Sitzverteilung
      
Insgesamt 97 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
8. Landtag von Sachsen-Anhalt
41
56
41 56 
Insgesamt 97 Sitze

Die Wahl zum achten Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 6. Juni 2021 statt.[2]

Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde mit deutlichen Stimmenzuwächsen Wahlsieger. Der Abstand zur zweitplatzierten AfD wuchs im Vergleich zur Wahl 2016 deutlich von über 5 auf über 16 Prozentpunkte. Die AfD verlor erstmals in einem ostdeutschen Bundesland bei einer Landtagswahl an Stimmen.

Deutlichster Verlierer der Wahl war Die Linke, die ihr bislang schlechtestes Resultat in Sachsen-Anhalt hinnehmen musste. Ebenfalls verloren hat die SPD, die 2,2 Prozentpunkte einbüßte. Die FDP schaffte nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag, die Grünen konnten sich leicht verbessern, blieben aber die kleinste Fraktion.

Organisation

Wahltermin

Nach Artikel 43 der Landesverfassung findet die Landtagswahl frühestens im 58. und spätestens im 62. Monat nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten Landtags begann mit seiner ersten Sitzung am 12. April 2016.

Im November 2019 legte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen den 6. Juni 2021 als Wahltermin fest, der letzte Sonntag innerhalb der verfassungsmäßigen Frist. Begründet wurde der späte Termin mit dem Wetter. Neben den Oppositionsfraktionen kritisierte auch der Bund der Steuerzahler den Termin, weil dieser zu Vorteilen von Abgeordneten bei den Altersbezügen führe.[3]

Wahlrecht

Die Zahl der Landtagswahlkreise in Sachsen-Anhalt wurde von 43 auf 41 verringert, die Mindestzahl der Abgeordneten sinkt dadurch von 87 auf 83.[4][5] Der Landtag kann sich aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Die Sitze werden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren berechnet.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2016

Wahl zum Landtag 2016
 %
30
20
10
0
29,8
24,3
16,3
10,6
5,2
4,9
9,0

Die Wahl 2016 stand im Zeichen der erstmals antretenden Partei AfD, die auf Anhieb 24,3 Prozent der Stimmen erreichte und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU wurde nach leichten Verlusten stärkste Partei mit knapp 30 Prozent. Deutliche Verlierer waren die Linke und die SPD, die nur noch auf 16,3 bzw. 10,6 Prozent kamen. Die Grünen erreichten mit 5,2 Prozent erneut den Einzug ins Parlament, die FDP verpasste ihn mit 4,9 Prozent knapp.

Nach der Wahl bildeten CDU, SPD und Grüne die deutschlandweit erste „Kenia-Koalition“. Reiner Haseloff (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 46 der 87 Sitze eine knappe Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

Fraktion/Landesverband Ausrichtung 2016 seit 2019
Stimmen (%) Sitze Sitze
CDU CDU Sachsen-Anhalt
Christlich Demokratische Union Deutschlands 		Christdemokratie
Konservatismus 		29,8 %
30/87
30/87
AfD AfD Sachsen-Anhalt
Alternative für Deutschland 		Rechtspopulismus
Nationalismus 		24,3 %
25/87
21/87
Linke Die Linke Sachsen-Anhalt
Die Linke 		Linkspopulismus
Demokratischer Sozialismus 		16,3 %
16/87
16/87
SPD SPD Sachsen-Anhalt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 		Sozialdemokratie 10,6 %
11/87
11/87
Grüne Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt
Bündnis 90/Die Grünen 		Grüne Politik 5,2 %
5/87
5/87
FW Freie Wähler
Freie Wähler 		Wertkonservatismus
Regionalismus 		2,2 %
0/87
1/87
parteilos Parteilose
Unabhängige 		- -
0/87
3/87

Parteien und Bewerber

Rechtliches

Parteien konnten bis zum 19. April 2021 Wahlvorschläge einreichen.[6] Parteien, die nicht im Landtag oder mit einem in Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften beibringen. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde deren Mindestzahl deutlich gesenkt – bei Landeswahlvorschlägen von 1000 auf 300 und bei Kreiswahlvorschlägen von 100 auf 30.[7]

Vereinigungen, die nicht durch einen eigenen Wahlvorschlag im Landtag vertreten sind oder die sich nicht mit einer Landesliste in Sachsen-Anhalt an der Bundestagswahl 2017 beteiligt haben, mussten bis 6. April 2020 ihre Beteiligung anzeigen; der Landeswahlausschuss entschied über deren Parteieigenschaft.

Spitzenkandidaten

Die laut Umfragen sechs größten Parteien treten mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Parteien

Die Landeswahlvorschläge folgender 22 Parteien wurden zugelassen (in der Reihenfolge wie auf den Stimmzetteln):[8]

Koalitionsaussagen vor der Wahl

Die Fortführung der bisherigen sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wurde von allen Beteiligten grundsätzlich als mögliche Option angesehen. Auch eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP stand zur Debatte. Führende CDU-Politiker favorisierten dieses Bündnis vor einer Koalition mit den Grünen.[9] Mit der AfD schlossen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin aus. Zwar regten im Laufe der Legislaturperiode einzelne CDU-Abgeordnete zeitweise eine Annäherung an die AfD an, doch waren diese zuletzt kaum noch zu vernehmen. Eine Koalition mit den Linken schloss die CDU aus.[10]

Umfragen

Sonntagsfrage

Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut Datum CDU AfD Linke SPD Grüne FDP FW Sonst.
INSA[11] 04.06.2021 27 % 26 % 12 % 10 % 8 % 7 % 3 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[11] 03.06.2021 30 % 23 % 11,5 % 10 % 9 % 6,5 % 3 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[11] 28.05.2021 29 % 23 % 11 % 10 % 9 % 8 % 3 % 7 %
Infratest dimap[11] 27.05.2021 28 % 24 % 10 % 11 % 9 % 8 % 3 % 7 %
INSA[11] 26.05.2021 25 % 26 % 13 % 10 % 11 % 8 % — 7 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 29,8 % 24,3 % 16,3 % 10,6 % 5,2 % 4,9 % 2,2 % 8,9 %

Ältere Umfragen

November 2016 – April 2021
Institut Zeitraum der Befragung Datum der Veröffentlichung Anzahl der Befragten CDU AfD Linke SPD Grüne FDP Sonstige Vorsprung
INSA[11] 20.-27.04.2021 29.04.2021 1.042 26 % 24 % 13 % 10 % 12 % 6 % 9 % 2
Infratest dimap[11] 16.-21.04.2021 23.04.2021 1.202 27 % 20 % 12 % 12 % 11 % 8 % 10 % 7
INSA[11] 19.-25.01.2021 27.01.2021 1.084 30 % 23 % 16 % 10 % 9 % 5 % 7 % 7
INSA[11] 23.-30.11.2020 02.12.2020 1.084 29 % 23 % 17 % 10 % 10 % 4 % 7 % 6
GMS[11] 15.-29.07.2020 29.07.2020 1.003 33 % 19 % 16 % 12 % 10 % 4 % NPD/Rechte 1 %
FW 1 %
Sonstige 4 % 		14
Infratest dimap[11] 28.05.-03.06.2020 05.06.2020 1.003 34 % 19 % 16 % 13 % 8 % 4 % 6 % 15
INSA[11] 02.03.-16.03.2020 20.03.2020 1.005 25 % 25 % 18 % 11 % 11 % 4 % 6 % Gleichstand
Infratest dimap[11] 21.-25.08.2018 28.08.2018 1.000 28 % 21 % 19 % 14 % 6 % 8 % 4 % 7
CONOSCOPE[11] 30.01.-08.03.2018 22.05.2018 1.100 35 % 15 % 20 % 16 % 5 % 6 % 3 % 15
Infratest dimap[11] 12.-17.06.2017 22.06.2017 1.000 40 % 13 % 20 % 13 % 6 % 5 % 3 % 20
Infratest dimap[11] 15.-19.11.2016 22.11.2016 1.000 33 % 22 % 18 % 15 % 5 % - 7 % 11
Landtagswahl 2016 - 13.03.2016 1.147.498
(61,1 %) 		29,8 % 24,3 % 16,3 % 10,6 % 5,2 % 4,9 % FW 2,2 %
NPD 1,9 %
Sonstige 4,9 % 		5,5

Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2021

Weitere Umfragen

Direktwahl Ministerpräsident

Institut Datum Reiner Haseloff (CDU) Oliver Kirchner (AfD) keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen[12] 03.06.2021 68 % 9 % 23 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 28.05.2021 68 % 7 % 25 %
Infratest dimap[14] 28.08.2018 56 % 10 % 16 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Bewertung CDU
SPD
FDP 		CDU
SPD
Grüne 		CDU
FDP
Grüne 		CDU
AfD
Forschungsgruppe Wahlen[13] 28.05.2021 gut 37 % 32 % 19 % 14 %
schlecht 33 % 48 % 60 % 76 %

Regierungsbeteiligung

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche Partei Teil einer neuen Landesregierung sein sollte. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Regierungsbeteiligung CDU AfD Linke SPD Grüne FDP
INSA[15] 19.05.2021 Partei des Ministerpräsidenten 26,6 % 10,9 % 5,3 % 8,2 % 5,9 % —
Regierungspartei 21,0 % 12,0 % 22,2 % 32,1 % 24,3 % 22,0 %

Ergebnisse

Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021[1]
Partei Kurzform Erststimmen Zweitstimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl % +/− Wahl-
kreise 		Liste Gesamt +/−
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 362.334 34,1 4,6 394.810 37,1 7,4 40 — 40 10
Alternative für Deutschland AfD 231.871 21,8 1,3 221.487 20,8 3,4 1 22 23 2
Die Linke Linke 135.421 12,8 5,9 116.927 11,0 5,3 — 12 12 4
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 116.504 11,0 3,3 89.475 8,4 2,2 — 9 9 2
Freie Demokratische Partei FDP 70.714 6,7 1,2 68.277 6,4 1,6 — 7 7 7
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 60.495 5,7 0,4 63.145 5,9 0,8 — 6 6 1
Freie Wähler FW 57.527 5,4 3,3 33.291 3,1 1,0 —
Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis 7.564 0,7 neu 15.623 1,5 neu —
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei 1.056 0,1 0,1 15.279 1,4 0,0 —
Gartenpartei Gartenpartei 3.216 0,3 0,1 8.583 0,8 0,4 —
Die PARTEI PARTEI 3.909 0,4 0,3 7.768 0,7 0,2 —
Aktion Partei für Tierschutz Tierschutz hier! — — — 6.238 0,6 neu —
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz 4.518 0,4 0,2 5.109 0,5 0,6 —
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung — — — 3.951 0,4 neu —
Piratenpartei Deutschland Piraten — — — 3.815 0,4 neu —
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 160 0,0 0,0 2.888 0,3 1,6 —
WiR2020 WiR2020 — — — 1.649 0,2 neu —
Freie Bürger Mitteldeutschland FBM 2.932 0,3 0,2 1.613 0,2 0,2 —
Partei der Humanisten Die Humanisten — — — 1.405 0,1 neu —
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 145 0,0 neu 1.062 0,1 neu —
Klimaliste Sachsen-Anhalt Klimaliste ST — — — 827 0,1 neu —
Liberal-Konservative Reformer LKR — — — 475 0,0 0,8 —
Einzelbewerber 3.153 0,3 0,1 — — — —
Gesamt 1.061.519 100,0 1.063.697 100,0 41 56 97 +10
Gültige Stimmen 1.061.519 98,4 1,4 1.063.697 98,6 0,7 — —
Ungültige Stimmen 17.526 1,6 1,5 15.348 1,4 0,7 — —
Wahlbeteiligung 1.079.045 60,3 0,8 1.079.045 60,3 0,8 — —
Wahlberechtigte 1.788.930

Für die gewählten Abgeordneten siehe die Liste der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (8. Wahlperiode).

Ergebnisse in den kreisfreien Städten und Landkreisen

Erststimme

Die CDU gewann 40 der 41 Direktmandate. Die AfD konnte nur eines ihrer 2016 gewonnenen 15 Direktmandate halten, jenes in Zeitz. Auch die Linke verlor ihr 2016 erworbenes einziges Direktmandat in Köthen. Ministerpräsident Reiner Haseloff gelang es als einzigem Kandidaten das Direktmandat mit der absoluten Mehrheit zu erreichen, 53,9 % im Landtagswahlkreis Wittenberg.

Wahlkreisgewinner
CDU (40)
AfD (1)
Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl-
beteiligung 		CDU AfD Linke SPD FDP Grüne FW Sonstige
Dessau-Roßlau[16] 65.076 58,3 % 36,4 % 19,5 % 13,6 % 11,3 % 9,1 % 7,7 % 2,4 % —
Halle (Saale)[17] 181.768 62,0 % 29,2 % 15,8 % 15,3 % 12,3 % 8,2 % 12,7 %0 4,0 % 2,8 %
Magdeburg[18] 183.678 64,3 % 30,8 % 15,9 % 13,4 % 11,5 % 6,9 % 11,5 %0 2,4 % 7,6 %
Altmarkkreis Salzwedel[19] 68.171 61,5 % 36,6 % 18,6 % 13,4 % 12,0 % 5,0 % 4,3 % 7,6 % 2,5 %
Anhalt-Bitterfeld[20] 123.031 58,8 % 36,3 % 25,3 % 14,2 % 07,2 % 5,7 % 3,6 % 7,6 % 0,1 %
Börde[21] 129.480 61,3 % 37,0 % 22,7 % 10,8 % 10,9 % 6,9 % 3,8 % 5,4 % 2,4 %
Burgenlandkreis[22] 145.095 56,3 % 32,7 % 25,5 % 10,4 % 12,6 % 6,4 % 2,9 % 5,0 % 4,5 %
Harz[23] 179.055 58,7 % 32,0 % 20,2 % 13,8 % 15,2 % 7,0 % 4,7 % 5,9 % 1,1 %
Jerichower Land[24] 74.771 62,1 % 36,4 % 21,9 % 11,1 % 12,8 % 6,4 % 4,5 % 2,6 % 4,2 %
Mansfeld-Südharz[25] 113.183 58,7 % 33,3 % 27,9 % 14,8 % 08,7 % 7,6 % 2,8 % 0,7 % 4,2 %
Saalekreis[26] 152.344 63,1 % 36,6 % 26,2 % 11,8 % 09,3 % 6,9 % 4,4 % 3,8 % 1,1 %
Salzlandkreis[27] 157.091 55,0 % 34,1 % 24,5 % 13,1 % 10,1 % 8,9 % 3,3 % 5,5 % 0,5 %
Stendal[28] 91.642 60,1 % 28,7 % 23,1 % 10,9 % 08,9 % 5,6 % 3,7 % 17,7 %0 1,4 %
Wittenberg[29] 104.469 62,4 % 44,9 % 20,9 % 09,1 % 07,1 % 5,3 % 4,1 % 4,7 % 3,9 %

Zweitstimme

Die CDU gewann eine Mehrheit der Zweitstimmen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Wahlkreisgewinner
  • CDU (41)
    • Die (relativen) Stimmenmehrheiten der Zweitstimmen in den Gemeinden
  • CDU 20–30 %
  • CDU 30–40 %
  • CDU 40–50 %
  • AfD 20–30 %
  • AfD 30–40 %
    • Gebiet Wahl-
    berechtigte     		Wahl-
    beteiligung     		CDU AfD Linke SPD FDP Grüne FW Sonstige
    Dessau-Roßlau[16] 65.076 58,3 % 40,1 % 18,4 % 10,8 % 8,0 % 7,0 % 7,6 % 1,9 % 6,5 %
    Halle (Saale)[17] 181.768 62,0 % 32,1 % 15,0 % 13,1 % 8,8 % 7,2 % 13,9 %0 2,1 % 7,5 %
    Magdeburg[18] 183.678 64,3 % 32,9 % 15,1 % 12,6 % 9,6 % 6,8 % 10,8 %0 1,9 % 10,3 %0
    Altmarkkreis Salzwedel[19] 68.171 61,5 % 37,6 % 18,5 % 12,0 % 9,5 % 5,9 % 5,0 % 4,4 % 7,3 %
    Anhalt-Bitterfeld[20] 132.031 58,8 % 38,8 % 24,1 % 11,3 % 6,8 % 5,7 % 3,7 % 3,3 % 6,3 %
    Börde[21] 140.581 63,0 % 37,4 % 22,3 % 10,2 % 8,8 % 6,7 % 4,1 % 3,3 % 7,3 %
    Burgenlandkreis[22] 145.095 56,3 % 38,6 % 24,9 % 09,8 % 7,7 % 6,2 % 3,6 % 2,4 % 5,7 %
    Harz[23] 179.055 58,7 % 38,3 % 19,3 % 10,9 % 10,3 %0 6,3 % 5,2 % 3,1 % 6,6 %
    Jerichower Land[24] 74.771 62,1 % 39,6 % 21,0 % 10,4 % 9,3 % 5,8 % 4,3 % 2,7 % 6,6 %
    Mansfeld-Südharz[25] 113.183 58,7 % 37,5 % 25,8 % 11,1 % 7,9 % 6,0 % 2,7 % 1,5 % 7,3 %
    Saalekreis[26] 152.344 63,1 % 38,1 % 23,8 % 09,6 % 7,3 % 7,2 % 4,1 % 2,5 % 6,9 %
    Salzlandkreis[27] 157.091 55,0 % 38,1 % 23,7 % 11,1 % 7,9 % 6,9 % 3,4 % 2,7 % 6,2 %
    Stendal[28] 91.642 60,1 % 34,2 % 22,4 % 10,1 % 7,8 % 5,2 % 4,4 % 10,4 %0 5,5 %
    Wittenberg[29] 104.469 62,4 % 42,8 % 20,9 % 09,1 % 7,1 % 5,3 % 4,1 % 4,7 % 6,0 %

    Folgen

    Mögliche Koalition Sitze
    Sitze gesamt 97
    Absolute Mehrheit (ab 49 Sitzen)
                CDU, SPD, FDP 56
                CDU, SPD, Grüne 55
                CDU, FDP, Grüne 53
                CDU, SPD 49

    Die CDU kündigte am Tag nach der Wahl an, mit SPD, FDP und Grünen Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zu führen. Mehrere CDU-Politiker hatten sich noch am Wahlabend für eine Einbeziehung der FDP in die Koalition ausgesprochen. Die Grünen lehnten eine Neuauflage der Kenia-Koalition ab.[30] Nach anfänglicher Ablehnung erklärte auch die FDP, für Sondierungen für eine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und SPD offen zu sein, obwohl SPD und CDU alleine über eine Mehrheit verfügten.[31]

    Nach einmonatigen Verhandlungen verkündeten die Spitzen von CDU, SPD und FDP am 9. August 2021, sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine „Deutschland-Koalition“ geeinigt zu haben. Dem Koalitionsvertrag wurde von der SPD Sachsen-Anhalt in einer Mitgliederbefragung bis Anfang September 2021 zugestimmt.[32] Am 10. September gab die CDU das Ergebnis ihres ersten Mitgliederentscheides bekannt, wonach 92,1 Prozent eine Deutschland-Koalition eingehen wollten.[33] Es folgte am gleichen Tag die FDP auf ihrem Parteitag mit fast einstimmiger Zustimmung.[34]

    Am 16. September 2021 bildete sich das Kabinett Haselhoff III, das erstmals seit 1974 in der Bundesrepublik Deutschland auf Landesebene eine so genannte übergroße Koalition ist, in der ein für die Mehrheitsbildung rechnerisch nicht notwendiger Koalitionspartner in die Regierung aufgenommen wurde. Die Dreierkoalition verfügte über 56 der 97 Sitze. Im ersten Wahlgang verfehlte Haseloff die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen dennoch: 48 Abgeordnete stimmten für ihn.[35] Im zweiten Wahlgang wurde er mit 53:43 Stimmen bei einer Enthaltung zum Ministerpräsidenten gewählt.[36]

    Siehe auch

    Weblinks

    Commons: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 – Sammlung von Bildern

    Einzelnachweise

    1. ↑ a b Ergebnis Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    2. ↑ Termin für Landtagswahl 2021 steht – Höhere Kosten für Steuerzahler, auf mdr.de
    3. ↑ Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021: Linke und AfD kritisieren späten Wahltermin
    4. ↑ Volksstimme: Landtag soll um acht Sitze verkleinert werden
    5. ↑ Gesetz zur Parlamentsreform 2014, Artikel 6 und 12 Absatz 6 (PDF; 928 kB)
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    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen-Anhalt_2021