Europawahl in Deutschland 2024

Dieser Artikel beschreibt ein geplantes Ereignis. Einige der Informationen können sich daher noch ändern.

Die Europawahl in Deutschland 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Sie findet am 9. Juni 2024 als Teil der EU-weiten Europawahl 2024 statt.[1] In Deutschland werden 96 der 720 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt.

Wahlrecht

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind Deutsche und in Deutschland lebende nichtdeutsche Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Wählbarkeitsalter liegt bei 18 Jahren. Deutsche mit Wohnung in Deutschland werden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Dies geschieht auch bei EU-Ausländern mit Wohnung in Deutschland, die bei der letzten Europawahl in Deutschland im Wählerverzeichnis eingetragen waren. Die übrigen Wahlberechtigten können nur wählen, wenn sie auf ihren Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden.[2]

Wahlsystem

Eine Partei oder sonstige politische Vereinigung kann eine Bundesliste oder Landeslisten für die einzelnen Bundesländer einreichen.[3] Üblicherweise kandidieren CDU und CSU mit Landeslisten, nahezu alle anderen Parteien mit einer Bundesliste. Listen müssen bis zum 83. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden. Bundesweite Listen müssen von 4.000 Wahlberechtigten, Landeslisten von einem Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterzeichnet worden sein (§ 9 Abs. 5 EuWG). Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind Parteien, die im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

Die Sitze werden gemäß ihrer bundesweiten Stimmenzahlen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional verteilt auf die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Tritt diese mit Landeslisten an, werden die erzielten Sitze nach demselben Verfahren auf ihre Landeslisten verteilt. Die der Liste zugefallenen Sitze besetzten ihre Bewerber in der dort festgelegten Reihenfolge.[3]

Wie bei den letzten beiden Europawahlen gibt es keine Sperrklausel. Eine auf europäischer Ebene geplante Einführung einer Sperrklausel wird frühestens für die Wahl 2029 erfolgen.[4] Die faktische Hürde für einen Sitz liegt bei etwa 0,5 % der Stimmen.[5]

Wahlwerbende Parteien

Die Wahlvorschläge von 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wurden zugelassen. Sie kandidieren mit Ausnahme von CDU und CSU alle mit einer Bundesliste.[6][7]

ParteiKurzbezeichnungEuropäische
Partei		Ergebnis 2019MdEP
vor der Wahl		FraktionErstplatzierter in der Liste
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUEVP22,6 %23EVPUrsula von der Leyen (nicht in Bayern)
Bündnis 90/Die GrünenGRÜNEEGP20,5 %21Grüne/EFATerry Reintke
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDSPE15,8 %16S&DKatarina Barley
Alternative für DeutschlandAfDIDP11,0 %9IDMaximilian Krah
Christlich-Soziale Union in BayernCSUEVP6,3 %6EVPManfred Weber (nur in Bayern)
Die LinkeDIE LINKEEL5,5 %5Die LinkeMartin Schirdewan
Freie Demokratische ParteiFDPALDE5,4 %5RenewMarie-Agnes Strack-Zimmermann
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative		Die PARTEI—2,4 %1fraktionslosMartin Sonneborn
Freie WählerFREIE WÄHLEREDP2,2 %2RenewChristine Singer
Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzparteiAPEU1,4 %——Sebastian Everding
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP—1,0 %1Grüne/EFAManuela Ripa
Familien-Partei DeutschlandsFAMILIEECPM0,7 %1EVPHelmut Geuking
Volt DeutschlandVoltVolt0,7 %1Grüne/EFADamian Boeselager
Piratenpartei DeutschlandPIRATENPPEU0,7 %1Grüne/EFAAnja Hirschel
MERA25 – Gemeinsam für Europäische UnabhängigkeitMERA25DiEM250,3 %——Karin De Rigo
Die HeimatHEIMATAPF0,3 %——Udo Voigt
Aktion Partei für TierschutzTIERSCHUTZ hier!—0,3 %——Cornelia Keisel
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung——0,2 %——Felix Werth
Bündnis für Innovation & GerechtigkeitBIG—0,2 %——Haluk Yildiz
Bündnis C – Christen für DeutschlandBündnis CECPM0,2 %——Karin Heepen
Partei der HumanistenPdH—0,2 %——Sascha Boelcke
Menschliche WeltMENSCHLICHE WELT—0,1 %——Dominik Laur
Deutsche Kommunistische ParteiDKP—0,1 %——Patrik Köbele
Marxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPD—0,0 %——Monika Gärtner-Engel
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte InternationaleSGP—0,0 %——Christoph Vandreier
Aktion Bürger für GerechtigkeitABG————Loreen Bermuske
Basisdemokratische Partei DeutschlanddieBasis————Isabel Graumann
Bündnis DeutschlandBÜNDNIS DEUTSCHLAND——1EKRLars Patrick Berg
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und GerechtigkeitBSW————Fabio De Masi
Demokratische Allianz für Vielfalt und AufbruchDAVA————Fatih Zingal
Klimaliste DeutschlandKLIMALISTE————Verena Hofmann
Parlament aufmischen – Stimme der Letzten GenerationLETZTE GENERATION————Lina Johnsen
Partei der VernunftPDVEPIL———Dirk Hesse
Partei des FortschrittsPdF————Lukas Sieper
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und VeganerV-Partei³————Simon Klopstock

Fernsehformate

Im deutschen Fernsehen finden die folgenden Formate mit den deutschen Spitzenkandidaten auf der nationalen Ebene statt:

DatumTitelSenderModerationCDUCSUSPDGrüneAfDFDPLinke
30. Mai 2024„Wie geht’s, Europa? – Der große Kandidatencheck“[8]ZDFDunja Hayali
Mitri Sirin		Manfred WeberKatarina BarleyTerry ReintkeMaximilian KrahMarie-Agnes Strack-ZimmermannMartin Schirdewan
6. Juni 2024„Wahlarena 2024 Europa“[9]Das ErsteN. N.N. N.Manfred WeberCarola Rackete

Wahlentscheidungshilfen

Einige Wochen vor der Wahl wurden Wahlentscheidungshilfen freigeschaltet. Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Wahl-O-Mat ging am 7. Mai 2024 online. Am Tag seiner Veröffentlichung testeten Vertreterinnen und Vertreter aller im EU-Parlament sitzenden deutschen Parteien das Angebot. Die Redaktion des Wahl-O-Mat bestand aus Jungwählerinnen und -wählern, Experten aus Wissenschaft und Bildung sowie bpb-Verantwortlichen.[10]

Fast gleichzeitig ging das Alternativangebot WahlSwiper online. Die Wahlhilfe wird vom gemeinnützigen Verein „VoteSwiper“ finanziert, der seit 2017 mit der Universität Freiburg kooperiert. 36 Fragen wurden von einem 20-köpfigen Team der Universitäten Freiburg, Mailand und Salzburg unter der Federführung des Politikwissenschaftlers Uwe Wagschal entwickelt.[11]

Umfragen

Im Bund

Infratest-dimap-Umfrage vom 2. Mai 2024
im Vergleich zur Europawahl in Deutschland 2019
 %
40
30
20
10
0
30
15
15
14
7
4
15
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
+1,1
−5,5
+4
−1,8
+7
−1,4
−3,4
InstitutDatumCDU/CSUGrüneSPDAfDLinkeFDPPARTEIFWTierVoltPiratenBSWSonstige
Infratest dimap[12]02.05.202430 %15 %14 %15 %—4 %—————7 %15 %
INSA[12]27.04.202429 %13 %16 %17 %4 %4 %—3 %———7 %7 %
Forschungsgruppe Wahlen[12]26.04.202430 %17 %15 %15 %3 %3 %—————4 %13 %
Forschungsgruppe Wahlen[12]12.04.202430 %15 %16 %16 %3 %3 %—————5 %12 %
INSA[12]10.04.202428,5 %11,5 %16,5 %19 %4 %5 %—3 %2 %——6,5 %4 %
Ipsos[13]19.03.202429 %16 %17 %16 %4 %4 %—3 %———7 %4 %
Forsa[14]13.03.202434 %14 %16 %15 %2 %3 %—3 %———4 %9 %
INSA[12]13.03.202428,5 %11 %16 %20 %4,5 %6 %1 %2,5 %2 %0,5 %0,5 %5,5 %2 %
Stack Data Strategy[15]29.02.202425,3 %9,8 %16,5 %15,1 %2,7 %6,0 %3,2 %4,3 %3,1 %1,3 %1,2 %9,3 %2,2 %
INSA[12]13.02.202427 %10,5 %16 %22 %4,5 %3 %1 %3,5 %3 %1 %1 %5,5 %2 %
Portland Communications[16]12.02.202429 %13 %16 %17 %3 %5 %1 %3 %3 %1 %1 %6 %2 %
INSA[12]31.07.202326 %15 %19 %23 %5 %7 %——————6 %
Europawahl 201926.05.201928,9 %20,5 %15,8 %11,0 %5,5 %5,4 %2,4 %2,2 %1,4 %0,7 %0,7 %—5,5 %

West- und Ostdeutschland

Westdeutschland

InstitutDatumUnionGrüneSPDAfDFDPLinkeBSWSonst.
INSA[17]10.04.202431 %12 %18 %17 %5 %3 %3 %9 %
Europawahl 201930,5 %22,5 %16,6 %8,8 %5,6 %3,8 %—11,8 %

Ostdeutschland

InstitutDatumCDUAfDLinkeSPDGrüneFDPBSWSonst.
INSA[17]10.04.202419 %28 %8 %11 %9 %4 %11 %10 %
Europawahl 201921,5 %21,1 %13,4 %12,2 %11,6 %4,4 %—15,8 %

Sonntagsfragen in einzelnen Bundesländern

Bayern

InstitutDatumCSUGrüneSPDAfDFWFDPÖDPLinkePARTEITierBSWSonstige
Infratest dimap[18]08.05.202441 %14 %9 %12 %9 %—————3 %12 %
GMS[18]07.05.202443 %12 %9 %14 %9 %2 %1 %1 %——4 %5 %
GMS[18]06.02.202443 %11 %8 %16 %10 %2 %—1 %——4 %5 %
Infratest dimap[18]17.01.202443 %13 %8 %13 %9 %—————3 %11 %
GMS[18]03.01.202442 %13 %7 %17 %10 %3 %—1 %———7 %
Europawahl 201926.05.201940,7 %19,1 %9,3 %8,5 %5,3 %3,4 %3,1 %2,4 %2,0 %1,2 %—5,1 %

Nordrhein-Westfalen

InstitutDatumCDUGrüneSPDAfDFDPLinkePARTEITierBSWSonstige
Forsa[19]27.03.202434 %17 %18 %12 %4 %2 %——4 %9 %
Europawahl 201926.05.201927,9 %23,2 %19,2 %8,5 %6,7 %4,2 %2,3 %1,5 %—6,5 %

Angriffe auf Wahlkämpfer

Symbolbild - Angriff auf den SPD Politiker Matthias Ecke in Dresden Striesen in der Schandauer Straße
Kundgebung am 5. Mai 2024 auf dem Pariser Platz in Berlin als Protest gegen die Angriffe.

Am 3. Mai 2024 wurde Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren für die Europawahl 2024 in Dresden-Striesen attackiert und schwer im Gesicht verletzt. Er musste operiert werden.[20] Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da von einer politisch motivierten Tat auszugehen ist.[21][22] Kurz vorher war an derselben Stelle bereits ein Wahlkampfhelfer von Bündnis 90/Die Grünen beim Plakatieren angegriffen worden.[22] Am 5. Mai stellte sich ein 17-Jähriger und gab den Angriff auf Ecke zu.[23] Daraufhin konnten auch die drei weiteren Beschuldigten ausgemacht werden.[24] Der Vorfall in Dresden löste in der Bevölkerung eine spontane Demonstration gegen das Umfeld der AfD mit rund 3000 Teilnehmern aus, die nach dem Angriff Solidarität bekundeten; die Demonstration stand unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie“.[25]

Am 4. Mai 2024 wurde Holger Kühnlenz, ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter der AfD, in Nordhorn mit Eiern beworfen und durch einen Schlag leicht verletzt[26][27] sowie ein Wahlkampfstand der AfD in Dresden beschädigt.[28] Am 9. Mai wurde erneut ein Informationsstand der AfD, diesmal in Stuttgart, angegriffen. Zwei AfD-Politiker wurden leicht verletzt.[29]

Siehe auch

Commons: Europawahl in Deutschland 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Nationale Wahlprogramme der Parteien und Wählergruppen

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundeskabinett legt 9. Juni als Termin für die Europawahl fest. Abgerufen am 26. Juli 2023.
  2. ↑ § 6 Europawahlgesetz, §§ 17, 17 a und 17 b Europawahlordnung
  3. ↑ a b § 2 Europawahlgesetz
  4. ↑ Jakob Milzner: Europawahl: Prozenthürde geplant – deutschen Kleinparteien droht das Aus. 24. Mai 2023, abgerufen am 9. Februar 2024.
  5. ↑ Gerald G. Sander: Wiley-Schnellkurs Europarecht, Seite 43
  6. ↑ Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu – Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 29. März 2024.
  7. ↑ Europawahl 2024: Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses – Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 30. März 2024.
  8. ↑ Wie geht’s, Europa? Folge 3: Wie geht’s, Europa? – Der große Kandidatencheck (2024). imfernsehen, 30. Mai 2024, abgerufen am 23. April 2024.
  9. ↑ Wahlarena 2024 Europa – Europawahl 2024. In: ARD | Das Erste. Abgerufen am 23. April 2024.
  10. ↑ Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online, RBB24, 7. Mai 2024.
  11. ↑ Alternative zum Wahl-O-Mat: So funktioniert der Wahlswiper für die Europawahl 2024, Neue Osnabrücker Zeitung, 8. Mai 2024.
  12. ↑ a b c d e f g h Europawahlumfragen, auf wahlrecht.de
  13. ↑ Euronews-Umfrage zur Europawahl: In Deutschland legen die extremen Parteien zu. 19. März 2024, abgerufen am 19. März 2024.
  14. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Vor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammen. Abgerufen am 15. März 2024.
  15. ↑ Germany, Stack Data Strategy poll European Parliament election. Abgerufen am 29. Februar 2024.
  16. ↑ Portland Communications, Umfragendatenbank
  17. ↑ a b Europawahl: AfD im Sinkflug, Union im Aufwind. 10. April 2024, abgerufen am 10. April 2024.
  18. ↑ a b c d e Europawahlumfragen, auf wahlrecht.de
  19. ↑ Martin Kessler: Umfrage vor Europawahl: Europa interessiert in NRW eher Männer als Frauen. 28. März 2024, abgerufen am 28. März 2024.
  20. ↑ In Dresden der Polizei gestellt – 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker. In: tagesschau.de. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  21. ↑ Olaf Scholz verurteilt Angriff auf sächsischen SPD-Spitzenkandidaten. In: zeit.de. 4. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024.
  22. ↑ a b Überfall im Wahlkampf – SPD-Politiker Ecke in Dresden zusammengeschlagen. In: spiegel.de. 4. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024.
  23. ↑ Nach Angriff auf SPD-Politiker: 17-Jähriger stellt sich der Polizei. In: faz.net. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  24. ↑ Alle vier Verdächtigen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke identifiziert. In: tagesschau.de. 6. Mai 2024, abgerufen am 6. Mai 2024.
  25. ↑ Michael Bartsch: Demo in Dresden nach Angriff auf Ecke: Demokraten vereint nach Anschlag. In: taz.de. 5. Mai 2024, abgerufen am 6. Mai 2024.
  26. ↑ AfD-Landtagsabgeordneter Holger Kühnlenz in Nordhorn angegriffen. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 4. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  27. ↑ Erst fliegen Eier, dann ein Schlag ins Gesicht: AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen angegriffen. In: NDR. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  28. ↑ Gewalt im Wahlkampf: Wahlkampfstand der AfD in Dresden attackiert – Thüringens Innenminister erwartet auch Übergriffe - WELT. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  29. ↑ Sarah Vojta, dpa: Angriff auf Politiker: AfD-Politiker in Stuttgart attackiert und verletzt. In: Die Zeit. 9. Mai 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 9. Mai 2024]).
Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europawahl_in_Deutschland_2024&oldid=244841223