Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

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Das Bürgenstock Resort (2016)

Die internationale Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine (französisch Conférence de haut niveau sur la paix en Ukraine, italienisch Conferenza di alto livello sulla pace in Ucraina,[1] so die offiziellen Schweizer Bezeichnungen der Konferenz, in den Medien häufig Bürgenstock-Konferenz oder Ukraine-Konferenz) fand am 15. und 16. Juni 2024 im Bürgenstock Resort in Obbürgen oberhalb des Vierwaldstättersees im Kanton Nidwalden in der Schweiz statt. Die Konferenz wurde von der Schweiz auf Ersuchen der Ukraine einberufen. Neben der Schweizer Delegation nahmen Vertreter von 92 Staaten teil, darunter 57 mit ihren Staats- oder Regierungschefs, 29 mit Ministern und acht mit Botschaftern, sowie Spitzenvertreter von acht internationalen Organisationen. Das Ziel der Konferenz bestand darin, einen künftigen Friedensprozess im Russisch-Ukrainischen Krieg anzuregen.

Hintergrund

Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen grossangelegten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit brach die Russische Föderation zahlreiche Verträge, die sie seit dem Zerfall der Sowjetunion mit der Ukraine geschlossen hatte.

Im November 2022 richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Friedensformel[2] an den G20-Gipfel. Diese sprach zehn Themen an:

Am 24. Juni 2023 fand in Kopenhagen ein erstes internationales Treffen statt, an dem um internationale Unterstützung für den ukrainischen Zehn-Punkte-Plan geworben wurde. Vertreter der Ukraine, der Europäischen Union (EU), Indiens, Brasiliens und der Türkei nahmen daran teil. Aus der Europäischen Kommission verlautete, beim Treffen sei man zu dem Konsens gekommen, dass der Friedensprozess auf den Prinzipien der territorialen Integrität und der Souveränität gemäss Charta der Vereinten Nationen beruhen solle.

Ein zweites Treffen fand am 5. und 6. August 2023 im saudi-arabischen Dschidda statt. China, die Vereinigten Staaten, Südafrika, Indonesien, Mexiko, Sambia, Ägypten und Mitgliedstaaten der EU nahmen daran teil. Es wurden Arbeitsgruppen zum Zehn-Punkte-Plan gebildet und über ein mögliches Treffen auf Ebene der Staatschefs gesprochen.

Am 28. und 29. Oktober trafen sich nationale Aussenpolitik- und Sicherheitsberater aus 65 Staaten auf Malta.

Am Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2024 nahmen 83 Delegationen aus Staaten und internationalen Organisationen teil. Nach diesem Treffen erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (Die Mitte) an einer Medienkonferenz mit Selenskyj, dass die Schweiz eine Friedenskonferenz unterstützen würde. Selenskyj sagte, alle Staaten, welche die territoriale Integrität der Ukraine akzeptierten, könnten an der Konferenz teilnehmen. Er hoffte auf eine Teilnahme Chinas. Die Schweiz organisierte bereits im Juli 2022 in Lugano eine erste Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine.[3]

Vorbereitung

Am 10. April 2024 kündigte der Bundesrat an, die geplante Konferenz zum Frieden in der Ukraine finde auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt. Die Vorbereitung übernahmen eine Task Force des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und ein Steuerungsausschuss mit Vertretern mehrerer Ministerien (Departemente), geleitet von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Die Durchführungskosten werden auf rund 15 Millionen Schweizer Franken geschätzt, davon 10 Millionen Franken für die Sicherheit.[4]

Die Konferenz auf dem Bürgenstock folgte unmittelbar auf den G7-Gipfel in Italien, der vom 13. bis 15. Juni 2024 stattfand.

Ziele

Die Schweiz und die Ukraine entschieden, dass über drei Themen gesprochen werden soll:

  • die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine,
  • die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer (die Agrarexporte sind wichtig für die Ukraine und für die Länder, die diese Güter importieren),
  • humanitäre Aspekte (zum Beispiel Austausch von Gefangenen und Schutz der Zivilbevölkerung).

Über den territorialen Status der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete (Krim, Donbas, Südukraine) wurde in Abwesenheit Russlands nicht verhandelt.[4]

Abschlusserklärung

Teilnehmende Staaten:
  • Unterzeichner
  • Nichtunterzeichner
  • Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die teilnehmenden Delegationen ein Gemeinsames Communiqué über einen Friedensrahmen.

    Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität aller Staaten und lehnt die Verletzung dieser Prinzipien durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt strikt ab. Des Weiteren fordert die Erklärung den Schutz von Kernkraftwerken und verlangt, auf den Einsatz von Atomwaffen sowie dessen Androhung zu verzichten. Zur Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit soll zudem freie, uneingeschränkte und sichere Handelsschiffahrt sowie der Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer gewährleistet werden. Ausserdem wird der Austausch von Kriegsgefangenen gefordert und verlangt, dass alle deportierten und unrechtmässig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmässig inhaftiert wurden, in die Ukraine zurückgebracht werden.[5]

    Das Communiqué wurde von insgesamt 88 Delegationen unterzeichnet, darunter auch von den Nichtteilnehmern Antigua und Barbuda, Barbados, Malawi, Marshallinseln und Sambia. 15 Delegationen haben das Communiqué nicht unterzeichnet. Neben den BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Südafrika und Vereinigte Arabische Emirate haben Armenien, Bahrain, Indonesien, Irak, Jordanien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Ruanda, Saudi-Arabien und Thailand nicht unterschrieben.[5]

    Teilnehmer

    160 Staaten und internationale Organisationen wurden Anfang Mai 2024 zur Teilnahme an der Bürgenstock-Konferenz eingeladen. Russland hatte eine Teilnahme passend zum Wunsch der Ukraine im April mehrfach abgelehnt und wurde nicht eingeladen.[6][7][8] Unter anderem nahmen teil für die Vereinigten Staaten Vizepräsidentin Kamala Harris und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, für Japan Premierminister Fumio Kishida, für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz, für das Vereinigte Königreich Rishi Sunak, für Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron, für Kanada Premierminister Justin Trudeau, für Italien Premierministerin Giorgia Meloni sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel.[1]

    Von den neun BRICS-Staaten nahmen teil: Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate.[9][10] China sagte seine Teilnahme mit dem Verweis auf die fehlende Beteiligung beider Kriegsparteien ab.[11][12] Ägypten, Äthiopien, der Iran (der Russland in grossem Umfang durch die Lieferung von Drohnen und anderen Waffen unterstützt) und Russland selbst nahmen nicht teil. Insgesamt war der Globale Süden deutlich weniger und auch weniger prominent vertreten als westliche bzw. NATO-Staaten.[13] Der Ukraine-Krieg wird in einigen Ländern, die nicht zur westlichen Welt gezählt werden, als innereuropäischer Konflikt oder als Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesehen.

    Gruppenfoto der Teilnehmer – in der Bildmitte (mit blauem Anzug) Gastgeberin Viola Amherd, rechts neben ihr Wolodymyr Selenskyj, im Hintergrund das Stanserhorn

    Liste der Vertreter der Nationen

    Reihenfolge und Nummern erfolgen aufgrund der Teilnehmerliste[10] des Veranstalters (EDA), die auf den englischsprachigen Namensbezeichnungen basiert. Die Schweiz als Gastgeber ist nur im Einleitungstext der Teilnehmerliste genannt und figuriert nicht explizit als Teilnehmer.

    Nr.Teilnehmer
    Beobachter
    Nichtunterzeichner
    LandLeiter der DelegationStaats- bzw.
    Regierungsführungsebene
    MinisterialebeneBevollmächtigte/Vertreter
    Schweiz SchweizViola Amherd
    Ignazio Cassis
    Bundespräsidentin
    Bundesrätin (VBS)
    Bundesrat (EDA)
    1Albanien AlbanienBajram BegajStaatspräsident
    2Andorra AndorraXavier Espot ZamoraRegierungschef
    3Argentinien ArgentinienJavier MileiStaatspräsident
    4NichtunterzeichnerArmenien ArmenienArmen GrigoryanSekretär des Sicherheitsrats
    5Australien AustralienBill ShortenMinister für Regierungsangelegenheiten
    6Osterreich ÖsterreichKarl NehammerBundeskanzler
    7NichtunterzeichnerBahrain BahrainAbdullatif al-SajaniAussenminister
    8Belgien BelgienAlexander De CrooPremierminister
    9Benin BeninOlushegun Ajadi BakaryAussenminister
    10Bosnien und Herzegowina Bosnien und HerzegowinaDenis BećirovićMitglied des Staatspräsidiums
    11Beobachter
    Nichtunterzeichner
    Brasilien BrasilienCláudia Fonseca BuzziBotschafterin in der Schweiz
    12Bulgarien BulgarienDimitar GlawtschewMinisterpräsident(Aussenminister)
    13Kap Verde Cabo VerdeUlisses Correia e SilvaMinisterpräsident
    14Kanada KanadaJustin TrudeauPremierminister
    15Chile ChileGabriel BoricStaatspräsident
    16NichtunterzeichnerKolumbien KolumbienGustavo PetroStaatspräsident
    17Komoren KomorenDoihir DulcamalAussenminister
    18Costa Rica Costa RicaStephan BrunnerErster Vizepräsident
    19Elfenbeinküste Côte d’IvoireAlassane OuattaraStaatspräsident
    20Kroatien KroatienAndrej PlenkovićPremierminister
    21Zypern Republik ZypernNikos ChristodoulidisStaatspräsident
    22Tschechien TschechienPetr PavelStaatspräsident
    23Danemark DänemarkMette FrederiksenMinisterpräsidentin
    24Dominikanische Republik Dominikanische RepublikLuis AbinaderStaatspräsident
    25Ecuador EcuadorDaniel NoboaStaatspräsident
    26Estland EstlandKaja KallasMinisterpräsidentin
    27Fidschi FidschiWiliame KatonivereStaatspräsident
    28Finnland FinnlandAlexander StubbStaatspräsident
    29Frankreich FrankreichEmmanuel MacronStaatspräsident
    30Gambia GambiaIsmaila CeesayInformationsminister
    31Georgien GeorgienSalome SurabischwiliStaatspräsidentin
    32Deutschland DeutschlandOlaf ScholzBundeskanzler
    33Ghana GhanaNana Akufo-AddoStaatspräsident
    34Griechenland GriechenlandKyriakos MitsotakisMinisterpräsident
    35Guatemala GuatemalaCésar Bernardo Arevalo de LeónStaatspräsident
    36BeobachterHeiliger Stuhl Heiliger StuhlPietro ParolinKardinalstaatssekretär
    37Ungarn UngarnPéter SzijjártóAussenminister
    38Island IslandBjarni BenediktssonPremierminister
    39NichtunterzeichnerIndien IndienPavan KapoorWest-Sekretär der indischen Regierung
    40NichtunterzeichnerIndonesien IndonesienNgurah Swajayaehemaliger Botschafter in Singapur und bei ASEAN
    41NichtunterzeichnerIrak IrakFuad HusseinAussenminister
    42Irland IrlandSimon HarrisRegierungschef
    43Israel IsraelYoel Edelsteinehemaliger Knesset-Sprecher
    44Italien ItalienGiorgia MeloniMinisterpräsidentin
    45Japan JapanFumio KishidaPremierminister
    46NichtunterzeichnerJordanien JordanienIbrahim Al-Jazi(ehemaliger) Staatsminister für Premierministerangelegenheiten
    47Kenia KeniaWilliam RutoStaatspräsident
    48Kosovo KosovoVjosa OsmaniStaatspräsidentin
    49Lettland LettlandEdgars RinkēvičsStaatspräsident
    50Liberia LiberiaNatu Oswald TwehJustizminister
    51NichtunterzeichnerLibyen LibyenMuhammad Yunis Al-ManfiPräsidentsratsvorsitzender (Staatsoberhaupt)
    52Liechtenstein LiechtensteinDaniel RischRegierungschef
    53Litauen LitauenGitanas NausėdaStaatspräsident
    54Luxemburg LuxemburgLuc FriedenPremierminister
    55Malta MaltaMyriam Spiteri DebonoStaatspräsidentin
    56NichtunterzeichnerMexiko MexikoAlicia BarcenaAussenministerin
    57Moldau Republik MoldauMaia SanduStaatspräsidentin
    58Monaco MonacoIsabelle Berro-AmadeïAussenministerin
    59Montenegro MontenegroJakov MilatovićStaatspräsident
    60Niederlande NiederlandeMark RutteMinisterpräsident
    61Neuseeland NeuseelandMark MitchellMinister für Korrekturen/Polizei/Notlagen
    62Nordmazedonien NordmazedonienGordana Siljanovska-DavkovaStaatspräsidentin
    63Norwegen NorwegenJonas Gahr StøreMinisterpräsident
    64Palau PalauSurangel Whipps Jr.Staatspräsident
    65Peru PeruJavier González-OlaecheaAussenminister
    66Philippinen PhilippinenCarlito Golvez Jr.ehemaliger Präsidialberater für Frieden, Versöhnung und Einheit
    67Polen PolenAndrzej DudaStaatspräsident
    68Portugal PortugalMarcelo Rebelo de SousaStaatspräsident
    69Katar KatarMohammed bin Abdulrahman Al ThaniPremierminister(Aussenminister)
    70Korea Sud SüdkoreaKisun BangErster Vize-Wirtschafts- und Finanzminister
    71Rumänien RumänienLuminița OdobescuAussenministerin
    72NichtunterzeichnerRuanda RuandaVincent BirutaInnenminister
    73San Marino San MarinoLuca Beccari(Regierungschef)Aussenminister
    74Sao Tome und Principe São Tomé und PríncipeGareth GuadalupeAussenminister
    75NichtunterzeichnerSaudi-Arabien Saudi-ArabienFaisal bin Farhan Al SaudAussenminister
    76Serbien SerbienMarko DjuricAussenminister
    77Singapur SingapurSim AnnMinisterin für Kultur, Gemeinschaft und Jugend
    sowie für Kommunikation und Information
    78Slowakei SlowakeiJuraj BlanarEuropa- und Aussenminister
    79Slowenien SlowenienNataša Pirc MusarStaatspräsidentin
    80Somalia SomaliaHassan Sheikh MohamudStaatspräsident
    81NichtunterzeichnerSudafrika SüdafrikaSydney Mufamadiehemaliger Sicherheits- und Provinzregierungsminister
    82Spanien SpanienPedro SánchezMinisterpräsident
    83Suriname SurinameAlbert RamdinAussenminister
    84Schweden SchwedenUlf KristerssonMinisterpräsident
    85NichtunterzeichnerThailand ThailandRuss JalichandraVertreter des Aussenministers
    86Osttimor Timor-LesteXanana GusmãoPremierminister
    87Turkei TürkeiHakan FidanAussenminister
    88Ukraine UkraineWolodymyr SelenskyjStaatspräsident
    89NichtunterzeichnerVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische EmirateAnwar bin Mohammed GargaschLeitender Präsidialberater
    90Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichRishi SunakPremierminister
    91Vereinigte Staaten Vereinigte StaatenKamala HarrisVizepräsidentin
    92Uruguay UruguayOmar PaganiniAussenminister
    (2 Beobachter)93 Nationen59 mit Regierungsverantwortung27 auf Ministerialebene7 Vertreter

    Liste der Vertreter der Organisationen

    Nr.Teilnehmer
    Beobachter
    OrganisationLeiter der DelegationFunktion
    93EuroparatMarija Pejčinović BurićGeneralsekretärin
    94BeobachterÖkumenisches Patriarchat von KonstantinopelBartholomäus I.Ökumenischer Patriarch von Konstantinopel
    95Europäische KommissionUrsula von der LeyenPräsidentin der Europäischen Kommission
    96Europäischer RatCharles MichelPräsident des Europäischen Rates
    97Europäisches ParlamentRoberta MetsolaPräsident des Europäischen Parlaments
    98Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)Luis AlmagroGeneralsekretär
    99Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)Ian BorgAmtierender Vorsitzender
    100BeobachterVereinte NationenRosemary DiCarloUntersekretärin für politische und friedensbildende Angelegenheiten
    (2 Beobachter)8 Organisationen

    Nichtteilnehmer

    Folgende Delegationen haben die Abschlusserklärung unterzeichnet, ohne an der Konferenz teilgenommen zu haben:

    Siehe auch

    Commons: Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. a b News zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine. In: admin.ch. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 15. Juni 2024, abgerufen am 16. Juni 2024.
    2. What is Zelenskyy’s 10-point peace plan? In: war.ukraine.ua. 11. August 2023, abgerufen am 10. Juni 2024 (englisch).
    3. Switzerland plans to organise Ukraine peace summit. In: swissinfo.ch. 15. Januar 2024, abgerufen am 10. Juni 2024 (englisch).
    4. a b Ukraine-Gipfel in der Schweiz – das ist zu erwarten. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 3. Juni 2024, abgerufen am 10. Juni 2024.
    5. a b Summit on Peace in Ukraine: Joint Communiqué on a Peace Framework. In: eda.admin.ch. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 16. Juni 2024, abgerufen am 17. Juni 2024.
    6. Russland lehnt Teilnahme an Friedensgipfel ab. In: FAZ.NET. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. April 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
    7. Moskau hat kein Interesse an Friedenskonferenz in der Schweiz. In: Süddeutsche Zeitung. 11. April 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
    8. Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 2. Mai 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
    9. Edgar Schuler: Putins Druck wirkt nur teilweise – Indien schickt einen Minister. In: tagesanzeiger.ch. Tages-Anzeiger, 14. Juni 2024, abgerufen am 15. Juni 2024.
    10. a b Summit on Peace in Ukraine Participating countries and organizations. (PDF; 267 kB) In: eda.admin.ch. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 17. Juni 2024, abgerufen am 19. Juni 2024 (englisch).
    11. Jürgen Zurheide: Diplomat: «China ist wichtig für den Friedensprozess». In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 15. Juni 2024, abgerufen am 15. Juni 2024.
    12. siehe auch chinesisch-russische Beziehungen
    13. Sebastian Ramspeck: Ukraine-Gipfel Bürgenstock – Die Gästeliste: Viel West-Prominenz, viel Süd-Abstinenz. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 15. Juni 2024, abgerufen am 15. Juni 2024.

    Koordinaten: 46° 59′ 48″ N, 8° 22′ 47″ O; CH1903: 671579 / 205496