Marco Buschmann (* 1. August 1977 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Politiker (FDP).^[1] Er ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland.^[2]

Von 2009 bis 2013 war er bereits Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2017 ist er erneut Mitglied des deutschen Parlaments.^[1] Von Juni 2012 bis April 2014 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen^[3][4][5] und von Juni 2014 bis September 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP.^[6][7] Zudem war er von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.^[1]

Von 1984 bis 1988 besuchte Buschmann die Grundschule an der Neustraße in Gelsenkirchen-Erle.^[8] Nach dem Abitur am Max-Planck-Gymnasium in Gelsenkirchen-Buer 1997 absolvierte er den einjährigen Zivildienst im Pflegeheim Bruder-Jordan-Haus in Gelsenkirchen-Buer. Danach studierte Buschmann Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. 2004 absolvierte er sein Erstes Staatsexamen. Es folgte ein juristischer Vorbereitungsdienst am Landgericht Essen und 2007 das Zweite Staatsexamen.^[8] Er arbeitete als Rechtsanwalt für White & Case LLP Düsseldorf. Seit November 2009 ruhte sein Arbeitsverhältnis mit der Kanzlei. Zum 1. Januar 2014 hat er es beendet. Seitdem ist er selbstständiger Rechtsanwalt.^[9]

2016 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität zu Köln mit der Dissertation EuGH und Eigentumsgarantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt des Eigentumsrechts der Europäischen Union.^[10]

Im Sommer 2019 hat Buschmann seine Kriegsdienstverweigerung zurückgezogen und an einer Informationswehrübung an der Infanterieschule in Hammelburg teilgenommen.^[11]

Buschmann ist seit 1994 Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen (JuLis). Von 1995 bis 1998 war er Pressesprecher der Jungen Liberalen Gelsenkirchen, zwischen 1996 und 1997 stellvertretender Bezirksvorsitzender für Programmatik der Jungen Liberalen Ruhr. Von 1997 bis 2003 war er stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der JuLis Nordrhein-Westfalen und Kreisvorsitzender der JuLis Gelsenkirchen, von 1998 bis 2003 zudem Mitglied im erweiterten Bundesvorstand.

Seit 1998 ist er Mitglied im Bezirksvorstand der FDP Ruhr, zunächst als Beisitzer, seit 2006 als Pressesprecher. Von 2004 bis 2010 war er stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen, seit 2010 ist er Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen.

Bei der Bundestagswahl 2005 trat er als Direktkandidat im Wahlkreis Gelsenkirchen an. 2,5 % der Erststimmen und Platz 15 auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen reichten jedoch nicht für den Einzug in den Bundestag.^[12] Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte er erneut im Wahlkreis Gelsenkirchen. Er erreichte 7,0 % und zog über den Listenplatz 20 in den Bundestag ein.^[13] Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht in der FDP-Fraktion und Experte für Verfassungs- und Wirtschaftsrecht. Durch das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 war er im 18. Bundestag nicht mehr Mitglied.

Der Bundesvorstand der FDP berief Buschmann mit Wirkung zum 1. Juni 2014 zum Bundesgeschäftsführer.^[14] Dabei war er insbesondere mit der Aufgabe betraut, die FDP finanziell und organisatorisch zu restrukturieren.^[15] Er gehört zu den engsten Vertrauten des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und spielte eine wichtige Rolle bei der politischen Neuaufstellung der Liberalen.^[16] In einer Reihe von Beiträgen und Interviews hat er die Methoden der werblichen Neuaufstellung der Freien Demokraten erläutert.^[17][18] Die FDP-Wahlkampfführung mit digitalen Konzepten weckte das Interesse internationaler Wahlkampfmanager.^[19] Nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag endete am 31. Oktober 2017 seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer. Zu seinem Nachfolger wurde Marco Mendorf berufen.

Bei der Bundestagswahl 2017 trat Buschmann im Bundestagswahlkreis Gelsenkirchen für die FDP an und wurde über Platz 4 der Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er von 2017 bis 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Zu seinem Nachfolger wurde Johannes Vogel gewählt.

Im Bundestag war Buschmann in der 19. Wahlperiode Obmann des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er gehörte zudem als ordentliches Mitglied dem Ältestenrat, dem Ausschuss für Wahlprüfung, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Gemeinsamen Ausschuss sowie dem Vermittlungsausschuss an.^[20]

Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 kandidierte Buschmann erfolgreich auf dem Listenplatz 4 der FDP in Nordrhein-Westfalen.^[21] Als Mitglied der Steuerungsgruppe der Programmkommission war er maßgeblich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beteiligt.^[22]

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Dezember 2021 zum Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz.

In seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter legte Buschmann einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Bürgerrechte. So engagierte er sich gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung und sprach sich für eine strenge Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze aus. Als Bundesjustizminister konnte er die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens als Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwirken.^[23] Des Weiteren arbeitet Buschmann an einer Reform des Völkerstrafrechts^[24][25] und ist Gegner der Einführung einer Chatkontrolle in der Europäischen Union.^[26]

Als Bundesminister der Justiz brachte Buschmann Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg. Das sogenannte Meseberger Entlastungspaket beinhaltet verschiedene Entlastungsmaßnahmen mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro.^[27] Das Bürokratieentlastungsgesetz IV bezeichnete Buschmann als das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, von Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer wurde es jedoch als noch nicht ausreichend kritisiert.^[28] Der Bürokratiekostenindex fiel infolge der auf den Weg gebrachten Maßnahmen auf ein Allzeittief.^[29]

In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag im Oktober 2023 sprachen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Buschmann für eine „neue Realpolitik in der Migrationsfrage“ aus. Als Ziel definierten sie eine Reduktion der Pull-Faktoren bei der Migration nach Deutschland, zu deren Maßnahmen unter anderem eine Erschwerung der Einreise durch Grenzkontrollen, die Kürzung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der spätere Bezug von höheren Analogleistungen sowie die Einführung von Bezahlkarten gehörten.^[30][31] Während Politiker der Ampel-Koalitionspartner Grüne und SPD auf diese Vorschläge eher verhalten reagierten (Andreas Audretsch: „Jetzt ist nicht die Zeit für Ideologie-Debatten.“), stießen diese bei der CDU eher auf Zustimmung, etwa bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.^[32] Einige der von Buschmann und Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen befanden sich bereits in Umsetzung oder wurden später durch die Bundesregierung und die Bundesländer umgesetzt.^[33][34]

Als Bundesminister der Justiz kündigte Buschmann einige Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz an. So solle bis 2026 auf elektronische Aktenführung umgestellt sein und beispielsweise bei der Aufnahme von Strafanzeigen die Schriftformerfordernis reduziert werden. Auch Sicht des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbunds komme man mit „Trippelschritten“ jedoch nicht weiter, es erfordere „Investitionen in Milliardenhöhe“.^[35]

Während der Corona-Pandemie plädierte er für eine stärkere Beteiligung des Parlaments und warnte im Herbst 2020 vor einer Verfassungskrise.^[36] Er setzte sich dafür ein, im Infektionsschutzgesetz konkretisierte Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Corona zu schaffen sowie die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite zügig in reguläres Parlamentsrecht zu überführen.^[37] Schon vor dem Amtsantritt der Ampel-Regierung legte Buschmann fest, dass es bei der Frage einer Impfpflicht keinen Fraktionszwang und keine Vorlage der Bundesregierung geben werde. Dadurch wurde letztlich eine allgemeine Impfpflicht verhindert, da sich keine Initiative mit Mehrheit im Bundestag durchsetzen konnte.^[38] Die berufsbezogene Impfpflicht kam gleichwohl. Zusammen mit weiteren Abgeordneten der FDP-Fraktion erhob er Verfassungsbeschwerde gegen die nächtlichen Ausgangssperren in der Corona-Pandemie, die jedoch abgelehnt wurde.^[39][40] Im März 2024 forderte Buschmann die öffentliche Aufarbeitung der zu Pandemie-Zeiten beschlossenen Maßnahmen. Eine kritische Prüfung im Nachgang sei notwendig, da in „massiver Art“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wurde.^[41]

Buschmann war Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Weiterhin initiierte er mit seiner Fraktion und den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Normenkontrolle zur Überprüfung der Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Oktober 2020.^[42] Er warf der Koalition Untätigkeit vor. Buschmann warnt davor, dass ein immer weiter wachsendes Parlament weniger arbeitsfähig sei und an Akzeptanz verliere.^[43]

Die Beförderung seiner schon während der Regierung Merkel im Bundesministerium der Finanzen arbeitenden Ehefrau zur Referatsleiterin wurde von CSU-Generalsekretär Martin Huber wegen des „Eindrucks der Vetternwirtschaft“ kritisiert.^[44]

Buschmann ist römisch-katholisch und seit 2014 verheiratet.^[45]

Seit 2014 veröffentlicht Buschmann seine eigene Musik auf einem SoundCloud-Account unter dem Pseudonym MB Sounds.^[46] Dort sind unter anderem ein Jingle für die Jungen Liberalen und eine mit Musik unterlegte Rede von Christian Lindner zu finden.^[47]

Am 19. Mai 2023 wurde Buschmanns Wohnhaus in Gelsenkirchen beschädigt, während er abwesend war.^[48][49]

Buschmann ist Schirmherr der Gerald-Asamoah-Stiftung für krebskranke Kinder. Im Dezember 2023 komponierte und veröffentlichte er mit den Künstlern Kai Oliver Krug und Graham Candy den Charitysong WE WILL SURVIVE. Die Einnahmen aus der Veröffentlichung kommen der Gerald-Asamoah-Stiftung zugute.^[50]

Im Frühjahr 2024 übernahm Buschmann die Patenschaft für einen Stolperstein der Familie Alfred Heymann in Gelsenkirchen.^[51]

Commons: Marco Buschmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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