„Kabinett Scholz“ – Versionsunterschied

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Als erster der drei Koalitionspartner billigte die SPD auf einem Parteitag am 4.&nbsp;Dezember 2021 mit 98,8 % die künftige Zusammenarbeit.<ref>{{Internetquelle |autor=Peter Carstens |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-stimmt-koalitionsvertrag-mit-gruenen-und-fdp-zu-17667426.html |titel=„Wir haben alle Bock auf diese Koalition“ |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] |datum=2021-12-04 |abruf=2021-12-07}}</ref> Am 5.&nbsp;Dezember folgte der Entscheid der FDP auf einem digitalen Parteitag (wo 92 % der Delegierten für den Koalitionsvertrag stimmten) und bis zum Ende der [[Urabstimmung]] am 6.&nbsp;Dezember bejahten 86 % der wählenden Grünen den Vertrag.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-mit-spd-und-fdp-gruene-stimmen-zu-ampelregierung-steht-a-a372120d-a9ca-46d4-b43c-21520155ea71 |titel=Die Ampelregierung steht: Grüne stimmen für Koalition mit SPD und FDP |werk=[[Der Spiegel (online)|Der Spiegel]] |datum=2021-12-06 |abruf=2021-12-07}}</ref> Am Folgetag unterschrieben die drei Parteien den Koalitionsvertrag.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/ampel-koalition-spd-fdp-und-gruene-unterzeichnen-koalitionsvertrag |titel=Ampel-Koalition: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat" |werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] |datum=2021-12-07 |abruf=2021-12-07}}</ref>
Als erster der drei Koalitionspartner billigte die SPD auf einem Parteitag am 4.&nbsp;Dezember 2021 mit 98,8 % die künftige Zusammenarbeit.<ref>{{Internetquelle |autor=Peter Carstens |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-stimmt-koalitionsvertrag-mit-gruenen-und-fdp-zu-17667426.html |titel=„Wir haben alle Bock auf diese Koalition“ |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] |datum=2021-12-04 |abruf=2021-12-07}}</ref> Am 5.&nbsp;Dezember folgte der Entscheid der FDP auf einem digitalen Parteitag (wo 92 % der Delegierten für den Koalitionsvertrag stimmten) und bis zum Ende der [[Urabstimmung]] am 6.&nbsp;Dezember bejahten 86 % der wählenden Grünen den Vertrag.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-mit-spd-und-fdp-gruene-stimmen-zu-ampelregierung-steht-a-a372120d-a9ca-46d4-b43c-21520155ea71 |titel=Die Ampelregierung steht: Grüne stimmen für Koalition mit SPD und FDP |werk=[[Der Spiegel (online)|Der Spiegel]] |datum=2021-12-06 |abruf=2021-12-07}}</ref> Am Folgetag unterschrieben die drei Parteien den Koalitionsvertrag.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/ampel-koalition-spd-fdp-und-gruene-unterzeichnen-koalitionsvertrag |titel=Ampel-Koalition: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat" |werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] |datum=2021-12-07 |abruf=2021-12-07}}</ref>


Olaf Scholz wurde am 8. Dezember 2021 mit einer Mehrheit von 395 Stimmen bei 303 Gegenstimmen vom 20. Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Aufgrund 6 Enthaltungen hatten 701 von 707 anwesenden der insgesamt 736 Abgeordneten ihre Stimme abgegeben, davon drei ungültig.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/wahl-bundeskanzler-scholz-101.html |titel=Scholz zum Bundeskanzler gewählt |werk=Tagesschau |hrsg=Norddeutscher Rundfunk |datum=2021-12-08 |abruf=2021-12-08}}</ref> Anschließend nahm er die Ernennungsurkunde von Bundespräsident [[Frank-Walter Steinmeier]] entgegen und schlug ihm seine Bundesminister vor. Danach wurde er im Plenarsaal von der Bundestagspräsidentin auf das Grundgesetz vereidigt. Anschließend erhielten die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden und wurden danach ebenfalls im Bundestag von der [[Bundestagspräsidentin]] [[Bärbel Bas]] einzeln [[Amtseid|vereidigt]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/neue-bundesregierung-olaf-scholz-bundeskanzler-minister |titel=Das Kabinett Scholz ist im Amt |werk=zeit.de |abruf=2021-12-08}}</ref>
Olaf Scholz wurde am 8. Dezember 2021 mit einer Mehrheit von 395 Stimmen bei 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen vom 20. Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Insgesamt hatten 707 der insgesamt 736 Abgeordneten ihre Stimme abgegeben, davon drei ungültig.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/wahl-bundeskanzler-scholz-101.html |titel=Scholz zum Bundeskanzler gewählt |werk=Tagesschau |hrsg=Norddeutscher Rundfunk |datum=2021-12-08 |abruf=2021-12-08}}</ref> Anschließend nahm er die Ernennungsurkunde von Bundespräsident [[Frank-Walter Steinmeier]] entgegen und schlug ihm seine Bundesminister vor. Danach wurde er im Plenarsaal von der Bundestagspräsidentin auf das Grundgesetz vereidigt. Anschließend erhielten die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden und wurden danach ebenfalls im Bundestag von der [[Bundestagspräsidentin]] [[Bärbel Bas]] einzeln [[Amtseid|vereidigt]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/neue-bundesregierung-olaf-scholz-bundeskanzler-minister |titel=Das Kabinett Scholz ist im Amt |werk=zeit.de |abruf=2021-12-08}}</ref>


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Version vom 10. Dezember 2021, 16:59 Uhr

Kabinett Scholz
25. Kabinett der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz
Wahl 2021
Legislaturperiode 20.
Ernannt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung 8. Dezember 2021
Dauer 2 Jahre und 214 Tage
Vorgänger Kabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en) SPD, Grüne, FDP
Minister 16
Repräsentation
Deutscher Bundestag
416/736
Volker Wissing, Michael Kellner und Lars Klingbeil mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag

Das Kabinett Scholz ist die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.[1] Es trat am 8. Dezember 2021 nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler zusammen.

Regierungsbildung

Der am 26. September 2021 gewählte 20. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche Ampel-Koalition wurden am 24. November 2021 abgeschlossen und mündeten in einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Als erster der drei Koalitionspartner billigte die SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 % die künftige Zusammenarbeit.[2] Am 5. Dezember folgte der Entscheid der FDP auf einem digitalen Parteitag (wo 92 % der Delegierten für den Koalitionsvertrag stimmten) und bis zum Ende der Urabstimmung am 6. Dezember bejahten 86 % der wählenden Grünen den Vertrag.[3] Am Folgetag unterschrieben die drei Parteien den Koalitionsvertrag.[4]

Olaf Scholz wurde am 8. Dezember 2021 mit einer Mehrheit von 395 Stimmen bei 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen vom 20. Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Insgesamt hatten 707 der insgesamt 736 Abgeordneten ihre Stimme abgegeben, davon drei ungültig.[5] Anschließend nahm er die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegen und schlug ihm seine Bundesminister vor. Danach wurde er im Plenarsaal von der Bundestagspräsidentin auf das Grundgesetz vereidigt. Anschließend erhielten die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden und wurden danach ebenfalls im Bundestag von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einzeln vereidigt.[6]

Übersicht der an der Regierungskoalition beteiligten Parteien
Partei Parteivorsitzende/‐r Politische Ausrichtung Europartei/‐fraktion
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
(SPD, 206 Sitze)
Foto
Norbert Walter-Borjans
und Saskia Esken
Sozialdemokratie,
Europäischer Föderalismus
SPE/S&D
Bündnis 90/Die Grünen
(Grüne, 118 Sitze)
Foto
Annalena Baerbock
und Robert Habeck
Grüne Politik,
Linksliberalismus,
Europäischer Föderalismus
EGP/Grüne/EFA
Freie Demokratische Partei
(FDP, 92 Sitze)
Foto
Christian Lindner
Liberalismus,
Wirtschaftsliberalismus,
Europäischer Föderalismus
ALDE/Renew Europe

Kabinett und Staatssekretäre

Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus Justiz zu Umwelt verschoben. Damit gibt es 16 statt zuvor 15 Minister. Zudem wird die Kulturstaatsministerin beim Bundeskanzler trotz des sozialdemokratischen Kanzlers von den Grünen besetzt.[7]

FDP und Grüne nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.[8][9][10] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.[11]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Staatssekretäre und Staatsminister sind 19 Frauen und 18 Männer vorgesehen. Insgesamt sollen der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer angehören (SPD: 13 Frauen, 11 Männer; Bündnis 90/Die Grünen: 11 Frauen, 7 Männer; FDP: 3 Frauen, 9 Männer).

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Die Parlamentarischen Staatssekretäre, die beamteten Staatssekretäre und die Staatsminister sowie die Beauftragten der Bundesregierung sind keine Regierungsmitglieder. Sie unterstützen die Arbeit des Bundeskanzlers und der jeweiligen Bundesminister und vertreten diese teilweise.

Kabinett Scholz und Staatssekretäre
Amt oder Ressort Bild Name Partei Bild Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 1] Partei
Bundeskanzler
Olaf Scholz SPD
Sarah Ryglewski

Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen[12]

SPD
? Reem Alabali-Radovan

Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration

Carsten Schneider

Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse

Claudia Roth
Staatsministerin für Kultur und Medien
Grüne
Stellvertreter des Bundeskanzlers
Robert Habeck Grüne
Wirtschaft und Klimaschutz
Franziska Brantner Grüne
Michael Kellner
Oliver Krischer
Finanzen
Vertreter nach § 22 (1) S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 2]
Christian Lindner FDP
Katja Hessel FDP
Florian Toncar
Inneres und Heimat
Nancy Faeser SPD
Mahmut Özdemir SPD
Johann Saathoff
Rita Schwarzelühr-Sutter
Auswärtiges
Annalena Baerbock Grüne
Katja Keul Grüne
Tobias Lindner
Datei:Anna luehrmann.jpg
Anna Lührmann
Justiz
Marco Buschmann FDP
Benjamin Strasser FDP
Arbeit und Soziales
Hubertus Heil SPD
Kerstin Griese SPD
Datei:Anette Kramme Portrait.jpg
Anette Kramme
Verteidigung
Christine Lambrecht SPD
Thomas Hitschler SPD
Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir Grüne
Ophelia Nick Grüne
Manuela Rottmann
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anne Spiegel Grüne
Ekin Deligöz Grüne
Datei:Foto Wahlplakat.jpg
Sven Lehmann
Gesundheit
Karl Lauterbach SPD
Datei:SabineDittmarMdB2013.tif
Sabine Dittmar SPD
Edgar Franke
Digitales und Verkehr
Volker Wissing FDP
Daniela Kluckert FDP
Datei:Luksicoliver.jpg
Oliver Luksic
Michael Theurer
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi Lemke Grüne
Bettina Hoffmann Grüne
Christian Kühn
Bildung und Forschung
Bettina Stark-Watzinger FDP
Jens Brandenburg FDP
Thomas Sattelberger
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Svenja Schulze SPD
Niels Annen SPD
Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz SPD
Sören Bartol SPD
Cansel Kiziltepe
Bundesminister für besondere Aufgaben

Chef des Bundeskanzleramtes

Wolfgang Schmidt SPD

Anmerkungen

  1. Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
  2. Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Weitere Personalien

Die Ampelkoalition vereinbarte, dass die Grünen den nächsten deutschen EU-Kommissar benennen dürfen, soweit nicht der Kommissionspräsident aus Deutschland kommt.

Einzelnachweise

  1. Georg Ismar: SPD, Grüne und FDP einig – Überraschungen bei Ministerien-Vergabe. In: tagesspiegel.de. 24. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  2. Peter Carstens: „Wir haben alle Bock auf diese Koalition“. In: FAZ.net. 4. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  3. Die Ampelregierung steht: Grüne stimmen für Koalition mit SPD und FDP. In: Der Spiegel. 6. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  4. Ampel-Koalition: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat". In: zeit.de. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  5. Scholz zum Bundeskanzler gewählt. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 8. Dezember 2021, abgerufen am 8. Dezember 2021.
  6. Das Kabinett Scholz ist im Amt. In: zeit.de. Abgerufen am 8. Dezember 2021.
  7. Koalitionsvertrag der Ampelparteien im Wortlaut: Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. In: Der Spiegel. 24. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  8. Anna Ernst: Ampel: Özdemir wird Landwirtschaftsminister. In: sueddeutsche.de. 25. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  9. FDP-Bundesvorstand begrüßt Koalitionsvertrag / Vorschlag personelle Besetzung der FDP-Ressorts – Pressemitteilung. In: crm.fdp.de. 24. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  10. Grüne Ministerien: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. In: tagesschau.de. 30. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  11. Sophia Rockenmaier: SPD-Minister: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. In: zdf.de. 6. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  12. Markus Peters: Das sagt Sarah Ryglewski über ihren Wechsel ins Bundeskanzleramt - WESER-KURIER. 7. Dezember 2021, abgerufen am 8. Dezember 2021.