Volksverteidigungseinheiten

Volksverteidigungseinheiten
Yekîneyên Parastina Gel
وحدات حماية الشعب

Aufstellung2011 People’s Protection Units
StaatSyrien
GliederungHohes Kurdisches Komitee
Truppenteile* Yekîneyên Parastina Jin (YPJ, „Frauenverteidigungseinheiten“, ausschließlich aus Frauen bestehende Brigaden)
  • Ahrar al-Watan (Arabische Brigade)
Stärke50.000[1]
UnterstellungDemokratische Kräfte Syriens
Farbengrün, rot, gelb
SchlachtenBürgerkrieg in Syrien
Schlacht um Raʾs al-ʿAin
Kampf um Kobanê
Schlacht um Sherfedîn
Websiteypgrojava.com
Führung
OberbefehlshaberSîpan Hemo
SprecherRêdûr Xelîl
Befehlshaber in Raʾs al-ʿAinCemşîd Osman

Die Volksverteidigungseinheiten (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG arabisch وحدات حماية الشعب, DMG Waḥdāt Ḥimāyat aš-Šaʿb) oder für die Gesamtstreitkräfte YPG/YPJ bzw. YPG/J; sind eine bewaffnete kurdische Miliz in Syrien und kontrollieren verschiedene mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien[2] sowie Teile vorwiegend kurdisch bewohnter Viertel in Aleppo. Sie stellen eine De-facto-Armee in den kurdisch besiedelten Regionen Syriens dar.[2]

Die YPG werden als bewaffneter Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet,[2][3][4] die als syrischer Ableger der PKK angesehen wird.[5][6][7][8][9][10] Entgegen der der YPG nachgesagten Nähe zu der PKK und zur PYD, gab die Führung der YPG an, unabhängig zu sein[7] und nicht der PKK anzugehören.[11][12] Die PKK, die in den 1970er Jahren als marxistisch-leninistisch ausgerichtete und die Separation kurdisch besiedelter Gebiete von dem türkischen Staat anstrebende Guerillaorganisation gegründet wurde, wird unter anderem in der Türkei, den USA und in der EU als Terrororganisation eingestuft, wenn auch 2014 mit dem Hintergrund des Engagements der PKK im Kampf gegen die terroristische Miliz Islamischer Staat Bestrebungen in Deutschland laut wurden, sie neu zu bewerten.[13][5][14][8][15][9] Diese hatte in der Türkei über drei Jahrzehnte bis zum Waffenstillstand 2013 einen Guerillakrieg für die Unabhängigkeit geführt, dem 40.000 Menschen zum Opfer fielen (siehe Konflikt zwischen der Republik Türkei und der PKK).[11][16][17][15][18] Seit August 2016 finden im Zuge der Türkischen Militäroffensive in Nordsyrien direkte Kampfhandlungen zwischen der Republik Türkei und den Volksverteidigungseinheiten statt.[19]

Die YPG, die das Rückgrat des Militärbündnisses Demokratische Kräfte Syriens darstellt, gilt inzwischen als der wichtigste Verbündete des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und ist die einzige Miliz, die sowohl von US-Spezialkräften als auch Russland unterstützt wird.[20][21][22][23][24][25]

Gründung und Ziele

Die offizielle Gründungserklärung der YPG erfolgte nach Juli 2012, rund ein Jahr nach Beginn des sogenannten syrischen Bürgerkrieges, als ihr Logo öffentlich in Erscheinung trat. Ihr offizielles Auftreten fiel mit dem Rückzug der Regierungsarmee aus den Kurdengebieten zusammen, nachdem sich die Kurden offenbar mit der syrischen Regierung unter Assad auf eine Art Nichtangriffspakt verständigt hatten[3], worauf sich die YPG zur De-facto-Armee der syrischen Kurdenregion entwickeln konnte.[2]

Eine Mitteilung über die Gründung der YPG auf der Internetseite kurdonline.de ist auf den 19. Juli 2012 datiert.[26] Der US-Experte Wladimir van Wilgenburg (Jamestown Foundation) erwähnt, die YPG-Miliz solle Berichten zufolge erstmals 2004 nach kurdischen Demonstrationen gegen die syrische Regierung aufgestellt worden sein.[2][3] Die YPG-Führung erklärte bei späteren Anlässen, eine offizielle Gründung habe bereits im Jahr 2011 stattgefunden, und deutete die Wurzeln der Organisation im Jahr 2004 an. Die offizielle Gründung während des syrischen Bürgerkrieges erfolgte durch die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD). Die YPG unterstehen offiziell dem Hohen Kurdischen Komitee, werden jedoch weithin als militärischer Arm der PYD betrachtet.[27][28][4] Von Seiten der Gruppe selbst wurde allerdings bestritten, dass es sich bei den YPG um den bewaffneten Arm der PYD handelt.[28]

Die formal unabhängigen YPG wiesen faktisch jedoch nicht nur ideologisch große Gemeinsamkeiten mit der sozialistisch geprägten Regierungspartei PYD auf, die 2003 von syrischen Mitgliedern der türkischen Arbeiterpartei PKK, sämtlich Veteranen des jahrzehntelangen Guerillakrieges, gegründet worden war.[29] Während PYD und YPG jegliche unmittelbaren Verbindungen zu der in der Türkei und vielen westlichen Staaten als terroristische Organisation eingestuften PKK abstreiten, sind YPG und PYD sowohl nach Ansicht von Experten als auch regionaler Regierungen, einschließlich der Türkei, mit der PKK eng verbunden und werden von ihr auch mitfinanziert. Laut Maria Fantappie, Expertin für irakische und kurdische Angelegenheiten des Think Tanks International Crisis Group (ICG), wurden die meisten führenden YPG-Kommandeure in PKK-Lagern in der nordirakischen Region Kandil ausgebildet. Die Türkei, ebenso wie der Experte van Wilgenburg, betrachten die YPG überdies als den „bewaffneten Arm der PKK in Syrien“.[2][3]

Nach eigenen Angaben wurden die Volksverteidigungseinheiten zum Schutz der kurdischen Gebiete vor einem Einschwemmen des Krieges zwischen syrischer Armee und Freier Syrischer Armee (FSA) sowie der Gefahr vor militärischen Interventionen benachbarter Länder gegründet.[30] Nach dem Abzug großer Teile des syrischen Militärs aus den kurdischen Gebieten zugunsten einer Mobilisierung gegen die FSA konnten die YPG im Juli 2012 ihr militärisches Einflussgebiet sowie die Anzahl ihrer Kämpfer massiv ausbauen.[31]

Die YPG lehnten 2012 eine Präsenz der Freien Syrischen Armee in den kurdisch dominierten Gebieten mit dem Hinweis auf ihre autonome militärische Verwaltung ab.[32] Dies führte zeitweise zu Spannungen und Gefechten zwischen beiden Parteien.

Militärische Merkmale

Nach Angaben der Expertengruppe International Crisis Group (ICG) erhalten die Kämpfer der YPG/YPJ eine dreimonatige Ausbildung in einem von neun Trainingslagern und bekommen ein Monatsgehalt von umgerechnet rund 120 Euro. Das Oberkommando in den drei Kurdenkantonen Afrin, Kobane und Cizere haben die jeweiligen „Verteidigungsminister“. Die YPG verfügen nach eigenen Angaben vor allem über leichte Waffen, doch wird vermutet, dass sie auch einige Panzer und Geschütze besitzen, die sie von der syrischen Armee und anderen Gruppen erbeutet haben.[2][3] Die YPG finanzieren sich nach Angaben von Experten durch in kurdischen Regionen erhobene Steuern und die Unterstützung von der PKK, die über ein Netzwerk von Spendern in Europa, der Türkei und anderen Orten der kurdischen Diaspora verfügt.[2]

Kampfweise und Ausrüstung

Die YPG wurden als „archetypische Guerillaarmee“ beschrieben, deren auf Geschwindigkeit, Verborgenheit und Überraschung beruhende Kampfweise sie in die Lage versetze, ihre Einheiten schnell an Fronten zu dislozieren und ihre Kräfte zügig zu konzentrieren, bevor sie die Stoßrichtung ihrer Angriffe verlagere, um den Gegner zu umgehen und aus dem Hinterhalt zu überfallen. Als Schlüsselmerkmal dieser Kampfweise wurde die Autonomie der einzelnen Truppenteile angesehen. Obwohl die YPG-Brigaden unter einer überspannenden taktischen Vorgabe operierten, werde ihnen demnach ein hoher Freiheitsgrad eingeschärft, wobei sie sich dem wechselnden Kampfgeschehen anpassten. Ähnlich wie die Truppen des IS erstarkten die YPG durch den syrischen Konflikt und passten ihre Kampftechniken an das Gebiet, in dem sie operierten, an. Die YPG verließen sich dabei stark auf den Einsatz von Scharfschützen, die von mobilen Unterstützungswaffen gedeckt wurden (hauptsächlich schwere 12,7-mm-Maschinengewehre russischer Bauart), die das Schlachtfeld belegen und feindlichen Beschuss unterdrücken. Zudem verwendeten die YPG Sprengsätze an Straßenrändern, um die gegnerischen Bewegungen zu begrenzen und – insbesondere nächtlichen – Umgehungsmanövern vorzubeugen.[33]

Während die Peschmerga der irakischen Kurden Waffenhilfe von Ländern wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den USA erhielten, kam den syrischen Kurden kaum solche Hilfe zugute. Das Operationsgebiet der syrischen Kurden wurde als ein isolierter Bezirk beschrieben, in dem den YPG im Süden Dschihadisten wie in dem IS gegenüberstanden und im Norden eine ablehnend gesinnte Türkei, während sich die irakische Kurdische Regionalregierung (KRG) im Osten nicht klar als Verbündeter oder Gegner zu erkennen gab. Aus dieser Konstellation resultierte eine mangelhafte Ausstattung der YPG-Einheiten.[33] Medienberichten zufolge verwendeten die Einheiten im „syrischen Kurdistan“ weder Panzerwesten noch Gefechtshelme,[33] ähnlich wie PKK-Einheiten und im Gegensatz zu den Peschmerga im Irak.[15] Waffen und Munition wurden auf dem Schwarzmarkt angekauft.[33]

Ähnlich wie in der weitgehend von türkischen Importen abhängigen kurdischen Autonomieregion im Nordirak, in der kaum eigene Produktion und Landwirtschaft existierte und türkische Unternehmen die Märkte dominierten, benötigte auch die Region Rojava die Einfuhr von Maschinen und Ersatzteilen, Medikamente und andere wichtige Versorgungsgüter, die aufgrund der Isolation über Schmuggler nach Rojava erfolgte.[34] Medien berichteten über in Social Media wie Twitter veröffentlichte Fotos von improvisierten „gepanzerten“ Fahrzeugen, die aus veralteten Traktoren und LKWs mit Metallplatten aufgerüstet worden sein sollen, um sie kugelsicher zu machen. Diese selbstgebauten „Panzer“ sollen von den YPG angeblich insbesondere in Ain al-Arab teilweise erfolgreich im Kampf gegen den IS eingesetzt worden sein.[35][36][34]

Trotz der Mängel in der Ausstattung wurde die Kurdenmiliz YPG noch Ende Februar 2014 als „die am wenigsten bekannte, aber größte, disziplinierteste und kampfstärkste Streitmacht unter den Rebellentruppen im syrischen Bürgerkrieg“ (Frank Nordhausen/FR) charakterisiert.[37]

Kampfstärke

Die ICG schätzte die Anzahl der YPG-Kämpfer 2014 nach der Höhe der monatlichen Soldzahlungen auf 25.000 bis 30.000, doch wiesen Experten darauf hin, dass keine offiziellen Zahlen zu der Anzahl der YPG-Kämpfer vorliegen.[2][3]

Nach eigenen Angaben der YPG bestanden die YPG bereits 2012 aus mehreren Brigaden in den kurdischen Gebieten Afrin, Ain al-Arab und Teilen des Gouvernement al-Hasaka und verfügten über bis zu 45.000 Kämpfer.[38][39][40]

Die YPG begann Mitte 2013 die christliche aramäisch/assyrische Miliz Sutoro und die arabische Brigade Ahrar al-Watan in der nordöstlichen Provinz al-Hasaka auszubilden. Die Sutoro kämpfte seitdem mit der YPG an der Front.[41][42] Am 9. Januar 2014 verkündete der ebenfalls aramäisch/assyrische Militärrat der Suryoye (MFS), dass er sich der Offensive der YPG gegenüber Islamisten im Nordosten Syriens angeschlossen habe.[43]

Nach Expandierung der YPG in die von den KRG-Peschmerga geräumten Gebiete im irakischen Sindschargebirge von Anfang August 2014 bildeten YPG und PKK nach eigenen und Medienangaben bis Anfang September 2014 in mehreren militärischen Ausbildungslagern in Syrien über 1000 freiwillige jesidische Rekruten militärisch als lokale Kampfeinheiten aus,[33][44][45][11][46][18][47][48] darunter auch Mitglieder der „Diaspora“ aus Ländern wie Russland und Deutschland.[44]

Verluste

Nach eigenen Angaben der YPG sollen die syrischen Kurden bis Januar 2014 400 gefallene „Märtyrer“ zu beklagen gehabt haben. Der YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl erhob zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem damaligen deutschen Bundestagsabgeordneten und Vizechef der Linken, Jan van Aken, den auch von anderen YPG-Kommandeuren verschiedener Fronten bestätigten Vorwurf, die islamistische Miliz al-Nusra setze im syrischen Bürgerkrieg die in Deutschland mitgebaute Panzerabwehrrakete MILAN gegen die Kurden ein.[49][50][51]

Seit Beginn der Offensive der IS-Milizen auf die Stadt Ain al-Arab im September 2014 wurden in den ersten drei Wochen der Kämpfe nach Angaben der Aktivistenorganisation SOHR 163 YPG-Kämpfer getötet, denen auf Seite der IS-Kämpfer 219 gegenüberstanden. Einschließlich Zivilisten seien 400 Menschen gestorben. Die SOHR bezog sich dabei nach eigener Angabe allein auf bestätigte Fälle, vermutete eine weit höhere Zahl an Todesopfern und betonte die Schwierigkeit, inmitten der Kämpfe Todesfälle zu dokumentieren. Auch die von der SOHR als bestätigt bezeichneten Angaben waren aufgrund der Lage in der Region nicht unabhängig nachprüfbar.[52] Am 9. Oktober 2014 gaben Aktivisten an, bei den seit Mitte September andauernden Kämpfen seien insgesamt rund 500 Menschen ums Leben gekommen.[53] Am 13. Oktober gab der SOHR an, seit Beginn der Kämpfe um Ain al-Arab seien etwa 550 Menschen getötet worden.[54]

Frauenkampfverbände

Die Frauen in den kurdischen Kampfverbänden wie den YPG in Syrien und den Peschmerga im benachbarten Irak gelten als hervorstechende Besonderheit in den oftmals von Männern dominierten Kämpfen der Region.[55] Nach den Angaben des Journalisten Frank Nordhausen „unterscheiden sich die Kurden,“ von allen anderen Milizen, „indem sie weibliche Bataillone aufstellen – unvorstellbar bei arabischen Kämpfern.“[37] Anderen Medienangaben zufolge soll jedoch auch der dschihadistische IS in Syrien Frauen bewaffnet haben[56][57], und es sollen in der IS-Hochburg Raqqa zwei Frauenbataillone gegründet worden sein, deren Mitglieder den Angaben nach unverheiratet und 18 bis 25 Jahre alt sein mussten und die für ihren Einsatz auch ein monatliches Gehalt bezogen haben sollen.[56]

Kurdische Frauenkampfverbände

Bei den Peschmerga kämpften Frauen bereits seit 1996.[58] Ihre Einheit soll nach Medienberichten rund 100 Kämpferinnen enthalten und gegründet worden sein, um die Regierung Saddam Husseins zu stürzen.[59] Die Beteiligung der Frauen an den Kampfverbänden der PKK war durch ihren verehrten „Führer“, Abdullah Öcalan, vorangetrieben worden,[58][37] der ein „Gesetz“ erlassen hatte, das sowohl Geschlechtsverkehr als auch Liebe zwischen den Kämpfern verbot. Erst diese Regelung ermöglichte es den Familien in der konservativ-religiös geprägten kurdischen Gesellschaft, ihre Töchter ohne Furcht vor gesellschaftlicher oder religiöser Entehrung als Kämpferinnen in den Krieg ziehen zu lassen.[37] Die PKK in der Türkei warb seitdem damit, Frauen als gleichberechtigte Kämpferinnen anzusehen und einzusetzen.[56]

YPJ als Frauenkampfverbände der YPG

Flagge der YPJ
YPJ-Kämpferin, angeblich während des Kampfes gegen ISIL

Der Anteil der Frauen an den etwa 45.000 bis 50.000 YPG-Kämpfern wird mit rund einem Drittel angegeben.[37][60] Nach anderen Angaben sollen rund 40 % der YPG-Mitglieder Frauen sein.[61] Die Frauen verfügten über ihre eigenen „Frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ).[61] Medienangaben zufolge ging man davon aus, dass die YPG über 10.000 Kämpferinnen in Kämpfen gegen ISIS einsetzten.[62][55] Andere Medienangaben von März 2015 bezifferten die Anzahl der auf Seite der YPG in Syrien kämpfenden Frauen auf rund 7000 Frauen.[63]

Die YPJ-Kämpferinnen erhielten eine vierwöchige militärische Ausbildung, in der sie unter anderem den Umgang mit schweren Maschinengewehren, Panzergranatwerfern und dem sowjetisch-russischen Sturmgewehr AK-47 („Kalaschnikow“) lernten.[60] Die PYD selbst führte nach der Militärausbildung der YPG-Kämpfer eine 20-tägige politische Schulung der Kämpfer durch, in der kurdische Sprache und Geschichte der Partei, Antiimperialismus, Gleichberechtigung der Frauen, Verbindung der Menschen zu ihrem Land, autonome Selbstverwaltung und weitere Bestandteile der Ideologie Öcalans und der Partei behandelt wurden, die sich mit einem föderalen Nahen Osten und der Vereinigung der auf vier Länder verteilten kurdischen Siedlungsgebiete befassten.[37][60] Teilweise werden die YPG in Medienberichten auch als marxistisch-leninistische Guerillagruppe bezeichnet.[64]

Ähnlich wie in der mit den YPG verbundenen, aber in der Türkei und EU verbotenen PKK, die weibliche Selbstmordattentäterinnen für Angriffe innerhalb der Türkei eingesetzt hatte, kündigten auch die YPG in einer Stellungnahme nach einem ersten weiblichen Selbstmordattentat diese Form als mögliches Mittel zum Kampf gegen dschihadistische Gegner an. Andere kurdische Vertreter gaben an, es existiere keine solche Strategie.[65]

Nach Angaben des YPG-Sprechers Rêdûr Xelîl ist die Mehrheit der YPJ-Kämpferinnen nicht verheiratet, doch soll es auch an der Front kämpfende Mütter geben.[60] Das Alter der YPJ-Kämpferinnen kann nach Medienberichten 18 Jahre unterschreiten.[60] Auch über 15-jährige YPJ-Kämpferinnen in Nordsyrien wurde berichtet.[66]

Mediale Rezeption

In der Washington Post wurde von einer „jüngst aufgetretenen Faszination westlicher Journalisten“ angesichts der Fraueneinheiten der YPG gesprochen.[5] Im Zusammenhang mit Kämpfen gegen mit al-Qaida verbundene militante Gruppen wie Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) und al-Nusra-Front (JN), aber auch der Freien Syrischen Armee, um die Kontrolle über die ölfördende Provinz al-Hasaka im Nordosten Syriens[67] sowie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen dschihadistische Extremisten in der Irak-Krise von 2014 berichteten verschiedene westliche Medien von den Frauenverbänden der separatistischen PKK, der paramilitärischen YPG (für die Frauen: YPJ) und der offiziellen Armee der irakischen Kurden, den Peschmerga.[58] In Video-Dokumentationen wurden auch berichtet, dass die YPG im Kampf gegen ISIS auch weibliche Kommandeure einsetzten, die sowohl männliche wie auch weibliche Kämpfer befehligten.[68] Nachdem Bilder von kurdischen Kämpferinnen weltweit Verbreitung fanden, wurde es als besonderer „Kontrast zur radikalen Ideologie des IS“ hervorgehoben, dass die kurdischen YPG im Kampf um Ain Al-Arab angeblich von einer Frau angeführt wurden.[69][70] In den westlichen Medienberichten wurde dabei immer wieder von einer Frau als militärischer Oberkommandeurin von Ain al-Arab berichtet, obwohl diese lediglich für die YPJ verantwortlich war, während ein männlicher Kommandeur die männlichen YPG-Kämpfer befehligte.[71]

Nach den Angaben des Journalisten Frank Nordhausen von Ende Februar 2014 meldeten sich „viele junge Frauen“ deswegen „freiwillig, weil sie sich so davor schützen können, gegen ihren Willen verheiratet zu werden“.[37] In anderen westlichen Medienberichten wurde als Motiv für die Beteiligung der Frauen an den Kampfverbänden angegeben, dass sie kämpfen wollten, „um ihr Recht auf Gleichberechtigung zu verteidigen“. Auch wurde entgegen den tatsächlichen Begebenheiten innerhalb der Dschihadisten davon gesprochen, die „kurdischen ‚Amazonen‘“ könnten Dschihadisten wirksam „jagen“, weil diese daran glaubten, dass, „wer durch weibliche Hand stirbt“, nicht in das „Paradies“ gelange.[58][72][73][74][56][59] Soldatinnen berichteten Medienangaben zufolge von IS-Mitgliedern, die beim Anblick einer Kämpferin augenblicklich davongerannt sein sollen.[56] Im Zusammenhang mit dem Kampf kurdischer Einheiten gegen IS-Milizen in Nordsyrien wurde in den Medien auch von „kurdischen Elite-Soldatinnen“ gesprochen, die als „mutig und erbarmungslos“ gälten.[74]

Insbesondere im Verlauf der Kämpfe um Ain al-Arab im Herbst 2014 kam es zu Berichten über das Schicksal einzelner Kämpferinnen. Darin wurde oft vom „Mut von kurdischen Kämpferinnen“ gesprochen. Ihre Bilder wurden massiv und schnell im Internet verbreitet. In sozialen Netzwerken häuften sich Berichte über junge Kurdinnen, denen zufolge diese im Kampf gegen den IS ihr Leben opferten.[75] Die Kurden, die sich in Syrien dem IS entgegenstellten, nutzten insbesondere die Plattform Twitter zur Heldenverehrung von Kämpfern, die zum Teil als Ehrerbietung, zugleich aber auch als Versuch aufgefasst werden konnte, neue militärische Kräfte zu mobilisieren. Dabei wurden vor allem Frauen in das Zentrum dieser Form des „Märtyrerkults“ (Issio Ehrich/n-tv) gestellt.[75] Eines der verbreiteten Bilder zeigte beispielsweise eine mit einem Gewehr bewaffneten Mutter, die sich mit ihrem noch minderjährigen und ebenfalls mit einem Gewehr bewaffneten Kind verschanzt haben soll, um ihr Haus zu verteidigen.[56]

  • Unter den namentlich gekennzeichneten Fotos war das einer als Mutter zweier kleiner Kinder mit dem Namen Nasreen vorgestellten jungen Frau, die ihre Kinder zurückgelassen habe, um gegen die Islamisten in den Krieg zu ziehen[56] und die dabei ihr Leben für ihre Kinder und die Bewohner der Stadt geopfert habe.[75] Zwei Fotos einer jungen Frau, auf denen sie mit zwei kleinen Kindern und in Kampfausrüstung unter Kämpferinnen abgelichtet wurde, wurden in einem Tweet eines Twitter-Accounts „KURDISTAN ARMY“ auf „Nasreen“ bezogen.[76] In anderen Medienangaben jedoch wurde ein weiterer Tweet des Twitter-Accounts „KURDISTAN ARMY“ mit denselben Fotos in Zusammenhang mit der Selbstmordattentatsmeldung von „Arin Mirkan“ gebracht.[77][78]
  • In einem ausdrücklich ohne Prüfung auf seine Stichhaltigkeit erschienenen Artikel berichtete Bild.de, unterlegt mit einem Foto einer jungen Frau, von der Meldung des angeblichen Freitodes der kurdischen Kämpferin „Ceylan Özalp (Codexname: Berivan Sason)“ durch „verschiedene Medien und die Facebook-Seite »Gemeinsam gegen ISIS« unter Berufung auf Aussagen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)“. Demnach habe Özalp sich mit ihrer letzten Munition erschossen, nachdem ihre Einheit Ende September 2014 umzingelt und unter Beschuss gesetzt worden sei, alle übrigen kurdischen Kämpferinnen „im Kugelhagel“ getötet worden seien und Özalp die Munition ausgegangen sei. Als Motiv wurde angegeben, die bis zum Schluss kämpfende Özalp habe durch ihren Freitod verhindern wollen, „in die Hände der Vergewaltiger zu fallen“, weil „der Hass gegen kämpfende Frauen […] unter den ISIS besonders groß [sei], da in ihrer Ideologie ein Terrorist, der durch eine Frau getötet wird, nicht ins Paradies kommen soll.“[79] Die Meldung verbreitete sich stürmisch über die Social Media[80] und erschien unverifiziert in der britischen Ausgabe der International Business Times oder in vielen türkischen Nachrichtenmedien wie Radikal.[81][80]
Nachdem die Meldung anfänglichen Berichten zufolge von prokurdischen Politikern der türkischen Partei BDP bestätigt worden sein sollte,[81][55] blieb eine unabhängige Bestätigung ihres Selbstmord und Todes jedoch aus.[56][55]
Allerdings war Ceylan Özalp wenige Wochen zuvor – Anfang September 2014 – schon in einem Bericht der BBC als „Diren“ im Zusammenhang mit den Kämpfen zwischen dem IS und den YPG in der nordsyrischen Stadt Jezaa vorgestellt und mit den Worten zitiert worden: „Frauen sind die tapfersten Kämpfer. […] Wir haben vor nichts Angst. Wir werden bis zum Letzten kämpfen. Wir würden uns lieber selbst in die Luft jagen als von ISIS gefangen genommen zu werden. […] Wenn sie eine Frau mit einem Gewehr sehen, haben sie so große Angst, dass sie zittern. Sie stellen sich selbst als harte Kerle vor der Welt dar. Aber wenn sie uns mit unseren Gewehren sehen, rennen sie fort. Sie sehen Frauen nur als ein kleines Ding an. Aber eine von uns Frauen ist mehr wert als Hundert ihrer Männer.“[81][82][83][56] Die Meldung von ihrem angeblichen Tod von Anfang Oktober 2014 schien damit ihre Ankündigung, sich lieber selbst zu töten, bevor sie vom IS gefangen genommen werde, nach knapp einem Monat zu bewahrheiten.[56][55]
Schließlich wurde die Meldung ihres in jüngeren türkischen Medienberichten in Frage gestellt.[65][55][84] Mehrere aus der Türkei berichtende Journalisten zitierten Kurdenführer gaben an, Özalp lebe noch und kämpfe weiterhin gegen ISIS.[55][84][85][86] Einige Berichte verwiesen darauf, dass Özalp („Diren“) Jezaa nie verlassen hatte.[80]
  • Mit Berufung auf übereinstimmende Berichte der von dem Anti-Assad-Aktivisten Rami Abdelrahman geführten sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) und des Kommandanten der YPG in Ain al-Arab meldeten Medienberichte, dass am 4. Oktober 2014 eine kurdische Selbstmordattentäterin, die laut dem YPG-Kommandanten in Ain al-Arab Mitglied der YPG gewesen war, unweit von Ain al-Arab einen Sprengsatz zündete und dadurch sich und mehrere Kämpfer der IS-Miliz tötete.[87][88][89][90] Es handele sich laut der SOHR um den ersten bekannt gewordenen Selbstmordanschlag einer kurdischen Kämpferin seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Frühjahr 2011.[87][88][89][69] Einigen Medienberichten zufolge kamen anfänglichen Angaben nach dabei „Dutzende“ IS-Kämpfer ums Leben.[91][92][88][62] Die eng mit der PYD verbundene Seite Hawar News bestätigte den Selbstmordanschlag.[93][77]
In den Social Media wurde die Frau als „Arin Mirkan“ identifiziert oder benannt.[89][90] Anderen unbestätigten Angaben zufolge handelte es sich bei ihr um eine junge Mutter mit zwei jungen Kindern.[90][62][55] Medienberichte zeigten und verlinkten einen Twitter-Tweet mit einem Foto, auf dem eine als „Arin Mirkan“ benannte junge Frau mit zwei Kindern zu sehen war, die die Tat ausgeführt haben sollte.[92][93][94] Das von kurdischen Einheiten veröffentlichte Foto erfuhr nach dem Selbstmordanschlag weltweite Verbreitung.[77] Auf Twitter wurde #ArinMirkan ein pupuläres Hashtag.[62][65] In der International Business Times erschien am 6. Oktober ein Bericht, der für Arin Mirkan ein anderes Foto einer jungen Frau als in früheren Medienberichten zeigte.[95]
In Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag der „Soldatin Arin Mirkan“ wurde in den Medien zudem behauptet, dass „die kurdischen Gruppen gezielt weibliche Spezialkommandos an die Front“ dislozieren, weil sie so die „strenggläubigen Terroristen in einen echten Glaubenskonflikt ziehen“, die es vermeiden würden gegen Frauen zu kämpfen, „weil sie die ewige Verdammnis fürchten“ (Blick.ch). Medienberichten zufolge feierte die „kurdische Armee“ die Selbstmordattentäterin „wie eine Heldin“.[74] Laut einem Bericht des Korrespondenten Ragıp Duran in der französischen Libération soll sie bei den Kurden in Syrien, in der Türkei und im Irak Heldenstatus erreicht haben.[96] In den Medien wurde angegeben, dass die „Mutter“ Arin Mirkan aufgrund ihres Selbstmordanschlages gegen den IS im Internet „als Heldin gefeiert“ werde, die sich für den Kampf gegen den IS geopfert habe.[94] Die Bezeichnung „Selbstmordattentäter“ wurde teilweise abgelehnt.[90]
Ein Bericht der deutschsprachigen Ausgabe der Huffington Post wies darauf hin, dass die nicht von unabhängigen Stellen verifzizierte Meldung sowie die Bilder zu der Meldung von der „kurdischen Armee“ aufgrund der starken und emotionalen Wirkung des „berührenden wie schrecklichen“ Vorfalls auf die öffentliche Meinung gezielt eingesetzt worden sein könnte.[94]
Die YPG gaben ihren Namen mit Dilar Gencxemis an und erklärten, Arin Mirkan sei ihr Nom de Guerre. Sie stamme aus der syrischen Stadt Afrin.[97][62][65] Die als PKK-nahe geltende kurdische Nachrichtenagentur Firatnews Agency (AFN) veröffentlichte am 5. Oktober 2014 eine Meldung, in der die mit dem Kampfnamen Arîn Mîrkan und dem Realnamen Dilar Gencxemîs Benannte als Märtyrerin der YPJ vorgestellt wurde und die ein YPJ-Märtyrerfoto von ihr zeigte.[98][99] Ihr Alter wurde mit 20 Jahren[100] oder älter angegeben.[62][65] Nach Angabe der SOHR war sie YPG-Kommandantin.[56][62] Der syrische Kurdenkommandeur Nasser Hadsch Mansur und ein kurdischer Vertreter in Ain al-Arab, Mustafa Bali, erklärten gegenüber Medien, Arin Mirkan sei zurückgeblieben und habe die anrückenden IS-Kämpfer mit ihrem Maschinengewehr beschossen, Granaten auf sie geworfen und sich schließlich inmitten der Angreifer selbst in die Luft gesprengt, als die kurdischen Kämpfer am 5. Oktober 2014 ihre Position auf dem strategisch wichtigen Hügel Maschta Nur aufgegeben hatten.[65][101][95][62] Die Kurden hätten daraufhin die Stellung auf dem Hügel zurückerobern können. In einer Erklärung der kurdischen Einheit YPK hieß es: „Wenn nötig, werden alle unsere weiblichen und männlichen Kämpfer wie Arin werden“.[101][95][62][64]

Ausländische Freiwillige und Lions of Rojava-Einheit

Ausländische Freiwillige in der Region

Dem Kampf kurdischer Einheiten gegen den IS in Syrien und im Irak schlossen sich Medienangaben vom März 2015 zufolge „mehrere Ausländer“[102] oder „viele Ausländer“[63] an.[102][102] Im März 2015 gab der Aktivist Rami Abdulrahman, der Leiter der in Großbritannien sitzenden Syrian Observatory for Human Rights, an, dass insgesamt 100 freiwillige Kämpfer aus westlichen Ländern als Teil der 30.000 Mann starken kurdischen Kräfte in Syrien kämpften und US-Amerikaner, Franzosen, Spanier, Niederländer und andere Nationalitäten einschlossen.[103][104][105][106][107] Ähnlich wie auf Seite des IS ausländische Freiwillige aus den Reihen junger sunnitischer Muslime angezogen wurden, kamen viele der anfänglichen YPG-Freiwilligen aus der kurdischen Diaspora.[104]

Die Anzahl der ausländischen Kämpfer, die an der Seite der Kurden kämpften, war jedoch gering im Vergleich zu den ausländischen Rekruten der Dschihadisten des IS und anderer Gruppen.[106] Aufseiten des IS kämpften Tausende (nach Schätzungen von US-Behörden: 20.000[108]) Ausländer, insbesondere aus anderen arabischen Ländern, aber auch aus Europa und Übersee.[102][106] In der Region Syrien und Irak zusammen hatten sich Medienberichten von März 2015 zufolge nach den Zahlenangaben des Bundesinnenministeriums allein 650 Personen aus Deutschland den Dschihadisten angeschlossen. 75 dieser Freiwilligen waren zu diesem Zeitpunkt ums Leben gekommen.[109] Es wurde davon ausgegangen, dass auch mehr als 500 Briten das Land verlassen hatten, um sich dem IS anzuschließen.[107] In der Region Rojava kämpften Medienangaben vom März 2015 zufolge beispielsweise allein mindestens 90 Australier an der Seite des IS und anderer nichtstaatlicher Milizen. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Tod von mindestens 20 australischen Kämpfern bestätigt.[110]

Ausländische Freiwillige auf Seite der YPG und mediale Repräsentation

Noch im Oktober 2014 hatte der YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl angegeben, dass keine ausländischen Kämpfer aktiv rekrutiert würden.[111][112] Die Freiwilligen, die ankamen, wurden Medienangaben zufolge nicht mit einem regulären Sold bezahlt und erhielten Uniformen, Unterkunft und Verpflegung.[112] Als erste US-Amerikaner, die sich den YPG angeschlossen hatten, waren zu diesem Zeitpunkt Jordan Matson und Brian Wilson namentlich bekannt.[111][113][112] BBC News nannte die geringe Anzahl US-amerikanischer Kämpfer für die YPG einen „symbolischen Kontrapunkt“ zu den Hunderten ausländischen Dschihadisten, die sich dem Kampf des IS anschlossen.[112] Die USA verfügten über kein gesondertes Gesetz um Personen daran zu hindern, sich Gruppen wie etwa ISIS anzuschließen, doch verwendeten sie ihre Antiterrorismusgesetze für die Strafverfolgung von Personen, die mit solchen Gruppen verbunden waren.[113] Medienangaben von Februar 2014 zufolge soll es laut Aussage westlicher Kämpfer in Sindschar Bemühungen gegeben haben, so viele Ausländer wie möglich für die YPG zu rekrutieren, insbesondere solche mit militärischer Ausbildung.[114]

Während die sogenannten „Rebellen“, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpften, meist dschihadistisch auftraten und den Plan der USA verkomplizierten, oppositionelle Streitkräfte gegen Assad aufzustellen und auszurüsten, reisten Dutzende ausländische Kämpfer in die kurdisch-dominierte Enklave Rojava um sich dem Kampf der YPG anzuschließen, als sich die YPG als Schlüsselpartner der US-geführten Allianz gegen den IS in Syrien etablierten. Diese freiwilligen ausländischen Kämpfer der YPG besaßen oft einen militärischen Hintergrund. Viele wurden über Facebook rekrutiert. Einige hatten ihre Flugkosten über Crowdfunding-Internetseiten finanziert.[103]

In der Einheit Lions of Rojava (Löwen von Rojava) der YPG befanden sich viele ausländische Freiwillige, beispielsweise aus den USA und dem Vereinigten Königreich.[104][103] Medienangaben von August 2015 zufolge sollen zu diesem Zeitpunkt rund 150 Freiwilligen aus dem Ausland dem Kontingent der Löwen von Rojava angehört haben.[115] Die Einheit wurde als Gruppe ausländischer Kämpfer aufgefasst, die dazu bestimmt war, gegen ISIS zu kämpfen.[104] Der ehemalige US-Soldat Jordan Matson betrieb nach Medienangaben für die YPG die Facebookseite The Lions Of Rojava, auf der Freiwillige offen aufgerufen wurden, anzureisen um sich dem Kampf anzuschließen.[104] Auf der Facebook-Seite waren laut Medienangaben häufig lächelnde, gutaussehend und schwer bewaffnete kurdische Kommandeurinnen und Kämpferinnen zu sehen.[114] Der im September 2014 den YPG beigetretene Matson selbst erlangte als ausländischer YPG-Rekrut besonders hohe Medienprominenz. Seit den Berichten über eine leichte Verletzung, die er sich angeblich im Kampf gegen den IS zugezogen hatte, gab er zahlreiche Interviews an die bedeutende Medien. Konservative Medien wie Fox News mit Sean Hannity und Greta Van Susteren berichteten über ihn, ABC bezeichnete ihn als „Anti-Dschihadist“ auf einem „Ein-Mann-Kreuzzug“ gegen den IS, in den Interviews mit Matson wurde das YPG-Banner im Hintergrund gezeigt.[108] Unter den drei Australiern, die an der Seite der YPG kämpften, befand sich auch der frühere Präsident der Australian Labor Party des Northern Territory, Matthew Gardiner.[116] Von einigen westlichen Freiwilligen der YPG wurde in den Medien berichtet, sie seien von der Türkei nach Syrien gelangt und hätten sich im Januar 2015 einer kurdischen Offensive im Irak angeschlossen.[114]

Laut der Angabe einer kurdischen Quelle von 2014 soll eine in Kanada geborene israelische Immigrantin der erste weibliche ausländische Kämpfer gewesen sein, der sich dem Kampf der syrischen Kurden angeschlossen hatte.[106]

Während die angeblich gegen den IS kämpfenden foreign fighters Medienberichten zufolge als „Ikonen des ISIS-Krieges“ dargestellt wurden, gab es Berichte von ehemaligen Kämpfern der Lions of Rojava, die sich aus dem Ausland den YPG angeschlossen hatten, nach denen die foreign fighters nur in Gegenwart der Medien für Propagandazwecke als Kämpfer ausstaffiert und in guten Unterkünften präsentiert worden, tatsächlich aber nie in wirklichen Kampfeinsätzen gegen den IS verwendet worden seien.[108]

Der britische Schauspieler Michael Enright, der in Hollywood-Filmproduktionen kleinere Rollen gespielt hatte, erklärte öffentlich, bereit zu sein für den Kampf gegen den IS an der Seite der Kurden zu sterben und trat in der Folge in von den YPG veröffentlichten Videos auf.[117][118] So erklärte Enright in einem vom US-amerikanischen Auslandssender Voice of America am 14. Juli 2015 veröffentlichten Video, das ihn – bewaffnet und in Kampfausrüstung gekleidet – angeblich als Freiwilligen der YPG an der Front von al-Hasaka zeigt, die YPG würden das syrische Regime durch den IS bombardieren lassen, bis das syrische Regime den Kampf gegen den IS verloren habe, um dann „hineinzugehen und den Rest der Arbeit zu erledigen“.[118] Enright trat bei den YPG unter dem Namen Mustafa Michael Ali auf und erklärte, den Namen angenommen zu haben, nach dem er sich mit dem Islam vertraut gemacht habe.[119][120] Jordan Matson hatte Enright Medienberichten zufolge schon im Juni 2015 als „mental labil“ bezeichnet und beschuldigt, seine erfundene Geschichte an die Medien zu verkaufen. Enright sei in Rojava in Gefahr von der eigenen Seite getötet zu werden, weil viele westlichen und kurdischen Leute seinen Tod wünschen würden.[121]

Bekanntgewordene Todesopfer unter den ausländischen Freiwilligen auf Seite der YPG

Als erstes aus dem Westen stammende Todesopfer unter den YPG-Kämpfern im Kampf gegen den IS wurde der 28-jährige Australier Ashley Johnston aus Maryborough aufgefasst, den die YPG nach seinem Tod offiziell als „Märtyrer“ verehrten.[110][122][116][104] Der frühere Armeereservist Johnston (mit dem kurdischen Kampfnamen Bagok Sarhad[122]) soll den kurdischen Milizen deren Angaben zufolge am 4. Januar 2014 beigetreten und am 23. Februar 2015 während eines am 21. Februar begonnenen Überfall kurdischer Kräfte auf eine Stellung des IS in Gassan bei Til Hemis nahe der türkischen Grenze getötet worden sein.[110][122][123][116] Der Kampf mit nichtstaatlichen Gruppierungen in Syrien wurde 2014 durch australische Gesetze untersagt, weshalb Johnston in Australien für seinen Kampfeinsatz 10 bis 20 Jahre Gefängnishaft gedroht hätten.[110][116] Anti-Terrorismus-Behörden vermuteten, Johnston sei mit ähnlichen Methoden über Facebook angeworben für die YPG zu kämpfen, wie sie vom IS angewendet wurden.[116] Auf Facebook feierten die YPG Johnston nach dessen Tod als „Märtyrer“ und posierten mit Leichen von IS-Kämpfern, die sie aus Rache an seinem Tod getötet hätten.[116][110]

Kurz nach Johnstons Tod wurde der Tod des 25-jährigen Briten Konstandinos Erik Scurfield (Kampfname: Kemal[124]) aus Barnsley bekannt, eines früheren Royal Marines-Marineinfanteristen, der Medienangaben zufolge als Kämpfer der YPG in der Lions of Rojava-Einheit nahe der Stadt Qamischli an der türkischen Grenze am 2. März 2015 getötet wurde (nach anderen Angaben wurde er laut PYD in Al-Hol in der Provinz Hasaka nahe der syrisch-irakischen Grenze getötet[125]) und als erster Brite galt, der im Kampf gegen den IS getötet wurde.[126][103][124] Auch Scurfield wurde daraufhin von den YPG als „Märtyrer“ behandelt und auf der YPG-Rekrutierungsseite in Facebook Lions of Rojava zusammen mit Johnston abgebildet.[126][104][124]

Nach Angabe der taz vom März 2015 sprach das Bundesamt für Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt von einer „zweistelligen Zahl“ von Personen aus Deutschland, die in den Reihen der YPG, der PKK oder ihrer Verbündeten kämpften. Unter anderem kämpften Medienangaben zufolge Mitglieder der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) in Syrien unter dem Oberkommando der YPG.[109][127] Die MLKP hatte demnach seit Beginn des Kriegs gegen den IS Freiwillige nach Rojava entsendet, um die YPG/YPJ zu stärken.[105]

So der angeblich am 6. Oktober 2014 bei den Kämpfen um Kobane getötete, damals 30-jährige und aus Duisburg stammende Suphi Nejat Ağırnaslı, der einige Jahre zuvor zum Studieren nach Istanbul gegangen sein soll.[109][127] Auch die Medienangaben zufolge nach mehreren Monaten an der Front nahe Tal Tamr unweit der Stadt Al Hassaka am 7. März 2015 als zweite aus Deutschland stammende Person auf Seite der YPG gestorbene, 19-jährige Ivana Hoffmann (Kampfname Avaşin Tekoşin Güneş) soll in Duisburg in der Gruppe Young Struggle aktiv gewesen sein, die im Ruf stand, der MLKP nahezustehen.[109][102][105][106][128] In der Türkei soll sie Mitglied der MLKP geworden und sich laut dem Kurdenvertreter Nasir Haj Mansour der YPJ angeschlossen haben,[105][106] auch um die – laut ihrer Gruppe von Young Struggle – „Frauenrevolution in Rojava“ zu verteidigen.[105] In der Zählung der YPG handelte es sich bei Ivana Hoffmann Medienangaben zufolge um die erste deutsche Gefallene, obwohl in den Reihen der PKK auch aus Deutschland stammende Personen kämpften, die sich viele Jahre zuvor der Guerilla angeschlossen hatten.[109] In der FAZ wurde sie als „das erste bekanntgewordene deutsche Opfer im Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS)“ bezeichnet.[105] Laut der aktivistischen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) soll es sich bei ihr um den dritten Ausländer (nach dem Australier Kent Johnson und dem Briten Konstandinos Erik Scurfield[105][129]) gehandelt haben, der im Kampf gegen den IS[102] beziehungsweise im vier Jahre alten syrischen Bürgerkrieg[106] ums Leben kam sowie um die erste in diesem Kampf auf der Seite der syrischen Kurden getötete Frau.[102][105][106] Noch bevor ihr von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF, der SOHR, der YPG/PYD und der MLKP gemeldeter Tod offiziell von deutscher Seite bestätigt wurde,[109][102][127][63][106] versammelten sich am 8. März in Duisburg rund 100 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung.[109] Die MLKP feierte Ivana Hoffmann als „internationalistische Kommunistin“, die sich als Märtyrerin für die Revolution entschieden habe.[105]

Der erste US-Amerikaner, von dem geglaubt wird, dass er im Kampf gegen den IS auf Seiten der YPG gefallen ist, war der 36-jährige Keith Broomfield, der nach Angaben der YPG am 3. Juni 2015 gefallen sein soll.[130][131][132]

Fahne mit Name und Bild von Kevin Jochim (Bildmitte) bei Demonstration gegen den Anschlag von Suruç im Juli 2015[133]

Der insgesamt zweite – und damit erste männliche – Deutsche, der nach Angaben der YPG im Kampf gegen den IS am 6. Juli 2015 gestorben sein soll, war der 21-jährige Kevin Jochim aus Karlsruhe, der sich den YPG nach deren Angaben unter dem Kampfnamen Dilsoz Bahar im Jahr 2012 angeschlossen hatte.[134][135][136] In einem Video vom 28. April 2015, in dem Jochim in fließendem Kurdisch sprach, sagte er, er sei Marxist-Leninist gewesen, habe über die Schriften Abdullah Öcalans den Gesellschaftsentwurf des demokratischen Konföderalismus schätzen gelernt und sei nach Syrien gekommen, um sich der „Revolution in Rojava“ anzuschließen.[115][137][138]

Am 22. Februar 2016 wurde der ehemalige Bundeswehrangehörige und Fremdenlegionär Günter Hellstern (Kampfname Rustem Cudî) in der Nähe von asch-Schaddadi im Kampf gegen den IS getötet.[139]

Syrienkrise

Machtanspruch von YPG/PYD und PKK

„Westkurdistan“ (Rojava):
Gebietsansprüche und kontrollierte Kantone der PYD
Rojava als „Westkurdistan“, wie es auf einer Website der PYD im Oktober 2013 umrissen wurde[140]
De facto-Kantone „Westkurdistans“ (Rojavas) und beanspruchtes, aber nicht von Kurden kontrolliertes Territorium (Februar 2014)
PKK-Führer Abdullah Öcalan

Die PYD ist nach Ansicht von Experten nicht lediglich mit der PKK verbündet, sondern entstand selbst als Ableger der PKK. Laut Ferhad Seyder, Leiter der Mustafa-Barzani-Arbeitsstelle für kurdische Studien der Universität Erfurt, sah die PKK, die über drei Jahrzehnte vergeblich versucht hatte, im bewaffneten Kampf gegen die Türkei eine eigene Ordnung in der Türkei zu realisieren, nach Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ in Syrien die Chance, ihre Vorstellungen einer eigenen kurdischen Ordnung in Syrien umzusetzen. Anfang 2011 sollen daher 1500 bewaffnete syrische Kurden, bei denen es sich um PKK-Mitglieder gehandelt haben soll, von der Türkei nach Syrien vorgedrungen sein, wo bis dahin keine bewaffnete kurdische Gruppe existiert hatte. PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte das Konzept einer Staatlichkeit aufgegeben und strebte eine demokratische Ordnung an, wie die PYD sie in Syrien in der Folge aufzubauen versuchte.[141] Die ideologische Nähe zur PKK wird von den YPG nicht abgestritten. Der PKK-Führer Öcalan wird in den kurdisch dominierten Regionen Syriens innig verehrt.[2]

Obwohl die YPG ursprünglich mit der PYD als der mächtigsten kurdischen politischen Partei verbunden waren, wurden die YPG im Verlauf der Syrienkrise zunehmend als Armee aller syrischer Kurden angesehen.[8] Eine klare Definition für Rojava existierte in keiner der kurdischen Parteien. Die erklärte Vision der PYD und des PYD-Vorsitzenden Salih Muslims für Rojava bestand in einer Selbstverwaltung aller Ethnien im Nordosten Syriens, gleich ob Araber, Kurden oder Assyrer.[29]

In den Kurdengebieten übernahmen 2011 geschulte Kader der sozialistisch orientierten PYD die Macht, die in dem Ruf stand, als syrischer Nachfolger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ein „Großkurdistan“ anzustreben. In Syrien, wo der frühere syrische Diktator Hafiz al-Assad Ende des 20. Jahrhunderts dem PKK-Führer Abdullah Öcalan zwei Jahrzehnte lang Gastrecht gewährt hatte, war es Öcalan in jener Zeit gelungen, sich eine starke Basis zu schaffen. Auch weil Öcalans Anhänger, die nach dem Fallenlassen Öcalans durch Assad 1998 verfolgt wurden, Widerstand gegen die syrische Regierung leisteten, wurde der PKK-Führer in „Westkurdistan“ auch noch während der Syrienkrise wie ein „Heiliger“ (Frank Nordhausen/FR) verehrt. Für die Vorbereitung der Machtübernahme von 2011 hatte die PYD Waffen gehortet und alle wichtigen Behörden übernommen.[142] Umgehend wurden syrische durch kurdische Flaggen und die allgegenwärtigen Assad-Bilder von den YPG durch Öcalan-Fotos ausgetauscht.[142][143] Als demokratisch bezeichnete Institutionen wurden geschaffen, basale Formen von Selbstorganisierung und Rätestrukturen einer neuen Gesellschaftsform, die in Anlehnung an PKK-Führer Abdullah Öcalan als „demokratischer Konföderalismus“ bezeichnet wurde.[144]

Im Gegensatz zu den unilateralen Schritten der PYD in Richtung Autonomie war die 2 bis 3 Millionen Menschen umfassende kurdische Bevölkerung zersplittert, möglicherweise zum Teil als Ergebnis der zurückliegenden Repression unter der Assad-Regierung. Seit der Ermordung von Scheich Muhammed Maschuq al-Chaznawi von 2005 hatte den syrischen Kurden weitgehend eine einigende Führerfigur gefehlt.[145] Gegen die PYD-Kader waren die übrigen, untereinander zerstrittenen, Oppositionsparteien, die sich auf Betreiben des Präsidenten irakisch Kurdistans Massud Barzani zum Kurdischer Nationalrat (KNC) zusammenschlossen, nicht erfolgreich. Die PYD stützte ihre Macht neben der Gefolgschaft einer Bevölkerungsmehrheit auch auf ihre im Vergleich zu den anderen Kurdenparteien höhere Effektivität und insbesondere auf ihre Verfügung über Kämpfer und Waffen.[142] Viele Kurden unterstützten die militärischen Gewinne der PYD und begrüßten die Existenz kurdischer Enklaven in Syrien, auch wenn sie nicht mit den Aspekten der politischen Plattform der PYD übereinstimmten.[145] Zwar bestand kein Konsens darüber, ob die Interessen der Bevölkerung von 2,5 Millionen syrischen Kurden mit denen der PYD übereinstimmten, doch räumten auch erklärte kurdische Gegner der PYD ein, dass nur die PYD in der Lage war in Rojava eine eigene Armee, die YPG, aufzubauen, die zunächst dazu dienen sollte,[37] die selbst erklärte und von ihren Führern als „dritter Weg“ bezeichnete Neutralität[146][37] zu schützen, also das Unterlassen sowohl eines Paktes mit der syrischen Regierung, als auch eines Paktes mit arabischen Rebellen, solange diese nicht kurdische Rechte garantieren würden.[37] Öcalans Dogma strikter Neutralität im Syrienkonflikt ermöglichte es der PYD, die ideologisch einen antiwestlichen Rätekommunismus vertrat, das öffentliche Leben und den Frieden in den von ihr kontrollierten Gebieten aufrechtzuerhalten. Besonders nach der Niederlage der FSA gegen die YPG nach dem Einfall der FSA in das Kurdenviertel von Aleppo von Oktober 2011 kamen Kritiker aus dem KNC zu dem Ergebnis, dass es unter den gegebenen Umständen der Syrienkrise keine wirksame Alternative zu der Machtübernahme von Öcalans Anhängern gab und für sie der Wechsel von der Diktatur Baschar al-Assads zur möglicherweise diktatorischen Machtübernahme durch die PYD angesichts des garantierten Friedens in einer Bürgerkriegssituation als „kleineres Übel“ zu betrachten sei.[142] Dennoch verweigerte der KNC in weiten Teilen die Zusammenarbeit mit der PYD.[29] Als möglicherweise bedeutendster Faktor dafür, dass der PYD ein Mindestmaß an Legitimität zugesprochen wurde, wurden die Anstrengungen der YPG als militärischer Arm der PYD zum Schutz der lokalen Bevölkerung vor Angriffen extremistischer Gruppen wie ISIS angeführt.[145]

Kurdische National-Flaggen in einer kurdischen Stadt nach dem Rückzug der syrischen Armee und vor der Entfernung durch die PYD.

Einige kurdische Parteien, die das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung ablehnten, warfen der PYD Unterdrückung abweichender Meinungen vor.[61] Angesichts des wachsenden Einflusses der PYD wurde der PYD auch von einigen Kurden vorgeworfen, mit dem Regierung Assads verbündet zu sein und seine autoritäre Einparteienherrschaft durch die eigene ersetzen zu wollen. Nach Angabe des PYD-Vertreters Mohammed Reso hatten einige syrische kurdische Parteien sich geweigert, den im November 2013 deklarierten kurdischen Plan für eine Interimsadministration für die vornehmlich kurdisch besiedelte Region im Nordosten Syriens zu unterschreiben.[12] Kurden, die gegen die neue YPG-Macht protestierten, wurden verhaftet und verprügelt. Nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kamen manche Kritiker unter ungeklärten Umständen ums Leben.[143] Entgegen den von der PYD verkündeten demokratischen Zielen kam es zu Machtmissbrauch wie bei der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen durch PYD-Behörden in Amude, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen, viele verletzt und 90 Aktivisten verhaftet wurden.[147][148] Anders als die PKK führten jedoch weder die USA noch Türkei die PYD jemals offiziell auf der Liste terroristischer Vereinigungen auf.[147]

Kontrollierte Gebiete

Ethnisch-kurdische und kurdisch selbstverwaltete (Juni 2014)
Gebiete Syriens
Ethnisch-religiöse Zusammensetzung Syriens mit kurdisch besiedelten Regionen (rosa)[149]
Militärische Lage in Syrien mit den von den YPG kontrollierten Gebieten (gelb) im Juni 2014
Militärische Lage in Syrien (sich aktualisierender Kartenstand).
  • Unter Kontrolle der syrischen Regierung
  • Unter Kontrolle der YPG
  • Unter Kontrolle des IS
  • Unter Kontrolle anderer aufständischer Gruppen
  • PYD-Dominanz in Afrin im August 2012
    Nach dem Abzug der syrischen Regierungstruppen aus kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien hat die PYD eigene Checkpoints mit einer eigenen Flagge eingerichtet wie in Afrin.[150]
    Im Dorf Jolbul bei Afrin werden auf der Beerdigung eines im rund 30-jährigen Kampf der separatistischen Kurden gegen die türkische Regierung getöteten Dorfmitgliedes PYD-Flaggen gezeigt.[150]
    Laut VOA unterstützten die meisten syrischen Kurden den Kampf der PKK für ein eigenständiges Kurdistan.[150]

    Den kurdischen Milizen gelang es in Nordsyrien im sogenannten „Syrischen Bürgerkrieg“, die Verbände der Regierung von Baschar al-Assad weitgehend aus den von den Kurden bewohnten Gebieten an der Grenze zur Türkei zu vertreiben, diese militärisch zu sichern und die militärische Kontrolle – auch über Araber, Christen, Jesiden, Tscherkessen und andere ethnisch-religiöse Gruppen, die in dieser Region lebten, zu übernehmen.[49] Nachdem die Regierungstruppen die Region weitestgehend verlassen hatten, hatten die Kurden als bedeutendste ethnische Minderheit in Syrien im Laufe der ersten drei Jahre des Bürgerkrieges ein halbautonomes Territorium in Syrien schaffen können.[151] Im Vergleich zum Irak waren die Kurden in Syrien jedoch weniger zahlreich und kontrollierten auch weiterhin keine derart großen zusammenhängenden Gebiete, sondern teilten sich viele Städte mit syrischen Arabern und anderen Bevölkerungsgruppen.[143]

    Etwa seit 2012 hatte die als sozialistisch geprägt geltende[49][142][29] PYD als Ableger der kurdischen Guerilla PKK aus der Türkei die Macht über die von den Kurden Rojava genannte Region, einem Siedlungsgebiet von rund 2,5 Millionen Kurden in Syrien, erlangt.[49] Den YPG wurde von der syrischen Regierung im Juli 2012 die Kontrolle über Ain al-Arab übertragen, das damit zur ersten Stadt unter vollständiger Kontrolle der YPG und somit der Kurden wurde. In anderen Orten wie Kamischli und Hasaka herrschte die YPG nun mit dem syrischen Regierung gemeinsam.[143] Die Kurden errichteten in den von ihnen kontrollierten Territorien drei zivile Lokalverwaltungen, für die Kantone Afrin, Ain al-Arab (kurdisch: Kobanê) und Jazira. Den YPG gelang es, mehrere Rebellengruppen aus Städten der Region zu vertreiben und Gebiete entlang der türkisch-irakischen Grenze einzunehmen.[151] Alle Straßen zwischen Kurdengebieten und den vom syrischen Regierung und der FSA gehaltenen Regionen ließ die PYD durch die schwer bewaffneten YPG sichern.[142] Im Gegensatz zu anderen Milizen im syrischen Bürgerkrieg gelang es den kurdischen Einheiten, effektive Nachrichtensperren vor und während großer Offensiven über die in Rojava aktiven Medien zu verhängen.[29]

    Nach den ersten militärischen Erfolgen der YPG kündete der PYD-Vorsitzende Salih Muslim an, die Landesteile unter kurdischer Kontrolle unter Selbstverwaltung zu stellen und eine Verfassung auszuarbeiten.[152] Insbesondere in der ölreichen Hasakah-Provinz im Nordosten des Landes waren Schritte zur Verwirklichung dieses Zieles bereits seit längerer Zeit in die Wege geleitet worden. Über vielen Gebäuden wehten kurdische Flaggen, es gab kurdische Nummernschilder und neu gebildete kurdische Polizeieinheiten.[152][153] Die kurdische Sprache, deren Gebrauch von der syrischen Regierung verboten war, wurde erstmals an Schulen unterrichtet,[152] zunächst in Ain al-Arab.[143] Am 12. November 2013 deklarierten ethnische Kurden eine Interimsadministration im vorherrschend kurdisch besiedelten Nordosten Syriens, nachdem die Kontrolle über die Region in den vorangegangenen Monaten zwischen ihnen und vornehmlich arabischen islamistischen Rebellen, die die von ihnen gemutmaßte Separationsabsicht der Kurden strikt ablehnten, hin und her gewechselt hatte. Ein Komitee kurdischer und anderer Gruppen erklärte, es fühle sich der Einheit Syriens verpflichtet, doch sei es „angesichts der gegenwärtigen Umstände und um das administrative Vakuum zu füllen“ an der Zeit, eine Administration einzurichten, um eine „transitionelle, pluralistische und demokratische Verwaltung der Region“ zu erreichen.[12] Seit Januar 2014 bestand in den drei Gebieten im Norden Syriens eine selbstdeklarierte kurdische Provinzregierung,[151] die dort für relative Sicherheit sorgte.[151][154][49][146] In den weitgehend selbstverwalteten syrischen Kurdengebieten wurden PYD-Lokalräte eingerichtet, die nach Medienangaben einen Frauenanteil von 40 % gehabt haben sollen.[69] Die Führer der PYD als der größten und bestorganisierten von 17 größeren kurdischen politischen Fraktionen waren durch die militärischen Erfolge gegen dschihadistische Gruppen im Herbst und Winter 2013/2014 zu der Deklaration der Selbstverwaltung in der nordöstlichen Region Rojava ermutigt worden.[17][12]

    Salih Muslim hatte noch 2013 als Führer der PYD sowohl der „syrischen Opposition“ als auch der Türkei versichert, dass sich die unter der De-facto-Autonomie stehenden Gebiete lediglich vorübergehend unter der Kontrolle der PYD befänden, bis der Aufstand seine Ziele erreicht habe, und dass die PYD nicht beabsichtige, ein unabhängiges Kurdistan in Syrien zu errichten.[155]

    Bündnistaktiken und strategische Ziele

    Die syrischen Kurden nahmen seit Beginn des syrischen Aufstandes im Frühjahr 2011 in dem sogenannten syrischen Bürgerkrieg eine Sonderstellung ein,[156] die teilweise als „Schaukelpolitik zwischen dem Assad-Regime und der Rebellion“ beschrieben wurde.[37] Bewaffnete kurdische Verbände kämpften sowohl gegen Regierungstruppen als auch gegen bestimmte Einheiten der FSA.[157] Als die FSA entstand, lehnte die PYD eine Zusammenarbeit mit ihr ab.[142] Offiziell unterstützen die syrischen Kurden zwar die „Opposition“ gegen die syrische Regierung, doch wurden wiederholt Vorwürfe anderer Rebellengruppen – als auch vom KRG-Führer Masud Barzani[157] – gegen die PYD laut, Kompromisse mit der Assad-Regierung einzugehen, um so die eigene Sicherheit und Autonomie zu erwirken.[156][17][29] Die meisten syrisch-arabischen Exilpolitiker und FSA-Kommandeure gingen davon aus, dass Assad die Kurdengebiete freiwillig von Regierungstruppen hatte räumen lassen, um die PYD gegen die Türkei und gegen die FSA in Stellung zu bringen. Als Beleg wurde der Tatbestand herangezogen, dass die Regierung weiterhin Stützpunkte im Kurdengebiet besaß.[142] Es resultierte ein gespanntes Verhältnis der YPG zur syrischen Opposition.[2][3] Laut dem Nahostexperten und Berater des türkischen „Center for Middle Eastern Strategic Studies“ (ORSAM), Wladimir Wilgenburg, beabsichtigte der Iran, „die syrischen Kurden“ für die Unterstützung Assads zu benutzen und sie in die „die Achse Assad-Iran-Russland“ zu drängen.[158][159][160] Laut Ferhad Seyder, Leiter der Mustafa-Barzani-Arbeitsstelle für kurdische Studien der Universität Erfurt, kooperierte die PKK als Mutterorganisation der PYD eng mit der PUK von Dschalal Talabani zusammen, die den Süden der kurdischen Region im Irak mit der Gegend um Sulaimaniyya und Kirkuk kontrollierte. Beide Parteien, PKK und PUK, erhielten politische und militärische Unterstützung vom Iran und seien – so die Ansicht Seyders – „ein Teil der iranischen Allianz im Nahen Osten“, während die den Norden der kurdischen Region im Irak kontrollierende PDK Barsanis intensive Kontakte zur Türkei pflegte. Nach Ansicht Seyders und anderer Experten handelte es sich bei dem Verhältnis der PYD zu der syrischen Regierung weniger um eine Kooperation oder Allianz, sondern „eher [um] eine stillschweigende Koexistenz“.[141][2] Die PYD und ihre Verbündeten lehnten es ab, sich dem Aufstand gegen Präsident Assad anzuschließen, mit dem Argument, dass die hauptsächlich sunnitischen Rebellen kurdische Ansprüche auf einen semi-autonomen Post-Assad-Staat im Nordosten Syriens ablehnten.[17] Tatsächlich verweigerte der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) die Anerkennung des Rechts auf Selbstverwaltung für Minderheiten. Die PYD unterstellte dem SNC, von der Türkei gesteuert zu werden.[142]

    Als die Regierung im Juni 2012 überraschend ihre Truppen aus fast allen Teilen Rojavas abzog, konnte die PYD als Ableger der Kurdenguerilla PKK aus der Türkei die günstige Situation für sich nutzen, die Macht in den drei kurdischen Enklaven zu übernehmen, eine Verwaltung zu installieren, die regionale Autonomie auszurufen und die Durchführung von Wahlen anzukündigen.[37] So begann in Nordsyrien die Bildung eines zweiten kurdischen De-facto-Staates, ähnlich wie bereits zuvor im Nordirak.[37][146] Bereits seit dem Beginn des Aufstandes gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im März 2011 hatten die Kurden in Syrien dabei weitestgehend versucht, die Kämpfe aus den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten fernzuhalten, indem sie sowohl Konflikte mit der syrischen Regierung als auch mit den oppositionellen Gruppen mieden.[155] Dass die kurdisch kontrollierten Gebiete in Nordsyrien zu den sichersten des Bürgerkriegslandes zählten, wird zum einen dem bewaffneten Arm der PYD zugeschrieben und als Grund dafür gewertet, dass sich über 40 kurdische Gruppen der autonomen Übergangsregierung anschlossen. Zum anderen war die Sicherheit in der kurdisch besiedelten Region Konsequenz von der Politik Assads, der die PYD frei gewähren ließ, so dass die Kurden mit der PYD bereits vor der Autonomieerklärung ihre eigenen Checkpoints, Schulen und Krankenstationen unterhalten und ihre Gebiete während des Bürgerkriegs stabilisieren konnten.[146][153] Die Neutralitätspolitik ersparte der kurdisch besiedelten Region über eine lange Zeit hinweg Zerstörungen durch den Krieg. Die Luftwaffe der syrischen Regierung führte keine Luftangriffe auf Rojava durch.[37] Vorlage:Preview Crop In Kooperation mit der syrischen Regierung Assads gehörte zu der Strategie der PYD auch, die Kontrolle über die Ölfelder im äußersten Nordosten Syriens zu behalten, die vor allem in der Kleinstadt Rmeilan, nahe der PYD-Hochburg al-Malikiya (Dêrik), ergiebig und in Betrieb waren. Laut Jihad Yazigi, Herausgeber des syrischen Wirtschaftsblatts The Syria Report, konnte bereits mit einer täglichen Verkaufsmenge von 50.000 Barrel Erdöl die Existenz von rund zwei Millionen Menschen gesichert werden. Da der PYD in der Provinz al-Hasaka die Verteilung sämtlicher Brennstoffe oblag, konnte sie den Schwarzmarkt unterbinden und Gas oder Heizöl zu den staatlich festgesetzten – also für die Bevölkerung in der Region relativ günstigen – Preisen verkaufen.[153] Obwohl die Ölfelder in Syrien in dem jahrelangen Bürgerkrieg häufiger umkämpft wurden, wurde die Ölförderung stets schnell wieder weitergeführt. Dies wurde ermöglicht, da die die Arbeiter vor Ort meist dieselben blieben und zunächst als syrische Staatsangestellte, zwischenzeitlich als von der radikalislamistischen Nusra-Front und später unter anderem vom IS bezahlte Mitarbeiter arbeiteten. Sowohl in Syrien als auch im Irak funktionierte der Ölschmuggel über ideologische und militärische Grenzen hinweg.[161]

    Militärische Lage in der Region Afrin am 22. Juni 2013 (Flächenfarbcode: gelb = YPG; grün = FSA/Rebellen; rot = Regierungstreue)

    Das militärische Kräftegleichgewicht wurde gestört, als eine FSA-Brigade Ende Oktober 2011 gewaltsam in das Kurdenviertel al-Aschrafiya in Aleppo einmarschierte und sich festsetzte. Erstmals wurde das Viertel daraufhin massiv von der syrischen Luftwaffe bombardiert. Bei Demonstrationen Tausender Kurden gegen die FSA starben 50 Menschen. Kurz nachdem schließlich PYD-Einheiten die FSA vertrieben und so ihre Kampfkraft bewiesen, räumte der FSA-Kommandeur Malik al-Kurdi ein, dass der Angriff auf al-Aschrafiya und die Kämpfe innerhalb der sogenannten syrischen Opposition ein Fehler seien, und es wurde ein Waffenstillstand vereinbart und Austausch ziviler Gefangener vereinbart. In Westkurdistan führte der Zwischenfall zu einer Stärkung des PYD-Images.[142]

    Das faktische Ende für die Taktik der Kurden, sich weder auf die Seite der syrischen Regierung noch auf die Seite der Rebellen zu stellen, die es ihnen ermöglicht hatte, ihre Macht in verschiedenen Städten Nordsyriens zu festigen, kam durch die im Sommer 2013 eskalierenden Kämpfe gegen die Dschihadisten.[155][152] Nach Medienangaben anfangs unterstützt von der Türkei, die Sorge vor einem zweiten Kurdenstaat an ihrer Grenze habe, attackierten Dschihadisten aus al-Qaida-nahen Milizen wie – in erster Linie – die al-Nusra-Front und ISIS die als vergleichsweise säkular geltenden Kurden, die sie als „Ungläubige“ und „Kommunisten“ ansahen. Unter den Dschihadisten befanden sich viele Ausländer, die in Syrien einen islamischen Gottesstaat errichten wollten. Zur Unterstützung kamen in dieser Zeit mehr als tausend kampferfahrene PKK-Kämpfer nach Rojava, um die Kämpfe mitzuorganisieren. Nach Angaben des YPG-Sprechers Rêdûr Xelîl gehörten der YPG bald rund 45.000 Kämpfer an, von denen ein Drittel Frauen gewesen sein sollen.[37][49] Diese rund 45.000 Soldaten der YPG kämpften nun auch gegen die arabischen sogenannten „Rebellen“-Gruppen, die die von der YPG kontrollierte Region an verschiedenen Fronten angriffen.[49] Der monatelange Kampf zwischen den Kurden und dschihadistischen Rebellengruppen von 2013 und 2014 zählte zu den härtesten Schlachten unter den verschieden regionalen ethnischen Konflikten, in die der sogenannte syrische Bürgerkrieg bis zu einem großen Ausmaß verwickelt war.[17] Nach Meinung von Wladimir van Wilgenburg von der in Washington ansässigen Jamestown Foundation lag ein Großteil der übergreifenden Bedeutung des Kampfes zwischen ISIS und den Kurden in der Kontrolle der Erdölquellen im Nordwesten und Osten Syriens begründet. Die Kurden kontrollierten seiner Einschätzung nach etwa 60 % des syrischen Erdöls. Durch den lukrativen Verkauf des Erdöls wurde jeder Gruppe, die die Kontrolle über die Ölquellen hatte, der Ankauf von Waffen und die Sicherung und Unterstützung der lokalen Stämme ermöglicht. Wenn der ISIS in den Besitz weiterer Ölquellen gekommen wäre, hätten ihm die daraus hervorgehenden Finanzmittel bei seinem Kampf gegen die übrigen Rebellenmilizen geholfen.[17]

    In die 2014 errichtete Übergangsregierung der kurdisch kontrollierten Region integrierten die syrischen Kurden Vertreter verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Assyrer, Armenier, Jesiden und Alawiten. Bereits kurz nachdem die Kurden ihre Autonomie in Rojava erklärten, rückten dschihadistische Truppen – als Gegner der Kurden wurden vor allem al-Kaida-Truppen von ISIS und al-Nusra gezählt – ins kurdische Gebiet vor, wodurch sich eine weitere Front im syrischen Bürgerkrieg eröffnete. Der neu gebildete nordsyrische Staat wurde nach Medienangaben auch von Seiten des nordirakischen Kurdistans als „konkurrierendes Experiment“ (Die Zeit) betrachtet und von ihm nicht unterstützt.[146]

    Als weiterer Wechsel in einer ganzen Reihe sich abwechselnder Waffenbruderschaften stimmten YPG/YPJ, die von den USA unterstützte FSA und einige andere syrische sogenannte Oppositionsgruppen wie die Islamische Front (IF) und die islamistische Liwa al-Tawhid bei einer Zeremonie am 10. September 2014 der Bildung zusammengelegter Streitkräfte unter dem Koalitionsnamen Burkan al-Forat („Vulkan des Euphrat“) zu, um gemeinsam gegen den IS zu kämpfen.[162][163][164] Erstmals verbündeten sich damit in Syrien arabische Milizen mit kurdische, bei denen es sich – anders als beispielsweise Alawiten in Syrien oder Jesiden im Irak – wie bei den IS-Kämpfern um Sunniten handelte. Zuvor hatten sich Syriens Rebellengruppen und die kurdischen Milizen jahrelang „sehr skeptisch“ (Spiegel) gegenüberübergestanden.[143] Als Ziel der so zusammengeschlossenen Kräfte wurde die Eroberung der zu diesem Zeitpunkt unter Kontrolle des IS stehenden Gebiete in der Euphrat-Region angegeben. Der von der FSA angestrebte Sturz der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad gehörte dagegen nicht zu den erklärten Zielen der Kampffront. In ihrem Abkommen hieß es, dass alle Partner verpflichtet seien, die gemeinsame Front finanziell und materiell zu unterstützen. Als möglicher Effekt dieses Bündnisses wurde in den Medien genannt, dass die angekündigten Waffenlieferungen der USA an sogenannte gemäßigte Rebellen auf diesem Wege auch den YPG zugutekommen.[164] Der YPG-Sprecher Polat Can betonte als Grund für die Expansion der militärischen Aktivitäten der YPG den Kampf gegen al-Qaida-Dschihadisten: „Es geht um den Kampf gegen al-Qaida insgesamt – dafür verbünden wir uns zur Not auch mit der Freien Syrischen Armee, dafür ziehen wir zur Not auch bis Damaskus.“[29] YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl erklärte gegenüber westlichen Medien: „Heute ist es der IS, vorher waren es Dschabhat al-Nusra, Ahrar al-Scham und auch Brigaden der angeblich so moderaten Freien Syrischen Armee (FSA), die unser Land erobern wollten“. „Wir machen keine großen Unterscheidungen mehr. Wer uns angreift, ist unser Feind, und basta. Wir verteidigen uns nur.“, so Xelîl weiter. Die YPG hätten als Erste die „Terroristen“ bekämpft, letztendlich im Namen der ganzen Welt, doch habe sich dafür niemand dankbar gezeigt.[165]

    Am 10. Oktober 2015 wurde das Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens mit der sunnitisch-arabischen Armee der Revolutionäre (Dschaisch ath-Thuwwar), der sunnitisch-arabischen Schammar-Stammesmiliz Quwat as-Sanadid und dem assyrisch-aramäischen Militärrat der Suryoye (MFS) gegründet.

    Konflikte und Eskalation der Kämpfe mit Dschihadisten

    Die militärische Lage im Gouvernement al-Hasaka
    Militärische Lage in al-Hasaka

    Nachdem die PYD der FSA den Zugriff auf das strategisch wichtige und über 800 km ausgedehnte Gebiet zwischen al-Malikiya (Dêrik) an der Grenze zum Nordirak und Afrin (Dschabal al-Akrad) entzogen hatte und Syriens reguläre Armee aus der Region vielfach abgezogen und anderweitig stationiert worden war, griffen am 8. November 2012 Einheiten des islamistischen Bataillons Ghuraba-al-Scham noch verbliebene Stellungen der syrischen Armee in Raʾs al-ʿAin (Serê Kaniyê) an.[153] Nach der Übernahme der mehrheitlich kurdisch bewohnten syrisch-türkischen Grenzstadt Raʾs al-ʿAin durch die Nusra-Front kam es im November 2012 zu Spannungen zwischen Kurden und Dschihadisten. Diese mündeten schließlich in bewaffnete Kämpfe um die Stadt mit mehreren Toten.[166][167]

    Anfang November 2012 eroberte die FSA im Raum Deir ez-Zor, im vorwiegend von Arabern bevölkerten Ostens Syriens, Ölfelder und visierte nach Angaben eines Rebellenführers die ölfördernde Provinz Hasaka als nächstes Ziel an.[153]

    Am 27. Juni 2013 schossen Mitglieder der YPG in Amude auf Demonstranten, von denen sie vorher mit Steinen beworfen wurden. Dabei gab es mehrere Tote, darunter ein zwölfjähriges Mädchen und ein fünfzehn Jahre alter Junge. Der UN-Menschenrechtsrat warf der YPG deswegen eine Menschenrechtsverletzung durch übermäßigen Gewalteinsatz vor.[168] Die YPG erklärte hingegen, dass es in diesem Zusammenhang einen bewaffneten Angriff auf den von Gefechten zurückkehrenden YPG Konvoi gegeben hat, bei dem ein YPG-Kämpfer starb und zwei verletzt wurden.[169]

    Eskalation

    Seit Erstarken der extremistischen Dschihadisten-Gruppen al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) im syrischen Bürgerkrieg weiteten sich die Kämpfe zwischen den syrischen al-Qaida-Ablegern und kurdischen YPG-Kämpfern im Sommer 2013 aus[156][155] und wurden zunehmend als „Bürgerkrieg innerhalb des Bürgerkriegs“ beschrieben.[155][152]

    Militärische Lage in und um Aleppo (gelb: PYD im Viertel Scheich Maksud)

    Die Reibungen mit den rebellischen Dschihadisten verstärkten sich, als diese versuchten, ihre Macht von der Provinz Raqqa auf die ölreichen Gebiete auszudehnen, die von als säkular geltenden kurdischen Gruppen gehalten wurden.[155] Mit der zunehmenden Kontrolle dschihadistischer Gruppen wie der Nusra-Front über die nördlichen Landesteile mit einer kurdischen Bevölkerungsmehrheit stiegen auch die Übergriffe der Islamisten. Mitte Juli griffen Dschihadisten in der ethnisch gemischten Grenzstadt Raʾs al-ʿAin eine Patrouille weiblicher YPG-Kämpferinnen an und nahmen eine der Frauen als Geisel. Daraufhin begannen kurdische Milizen eine Offensive, bei der es ihnen gelang die Kämpferin zu befreien[152] und die YPG im Juli 2013 Raʾs al-ʿAin schließlich komplett unter ihre Kontrolle brachten.[170][171][152] Die Kämpfe zwischen kurdischen Milizen und Dschihadisten in der nördlichen Grenzregion nahe der Türkei flammten seitdem immer wieder auf und verlagerten sich weiter nach Westen.[152] Die Nusra-Front und ISIL mobilisierten nach dem Verlust von Raʾs al-ʿAin ihre Truppen im Gouvernement al-Hasaka, um die von Kurden kontrollierten Ölfelder im Nordosten Syriens zu erobern.[170] Ende Juli 2013 eskalierten die Kämpfe.[155][172] Im August 2013 waren die Provinzen Raqqa besonders um die ethnisch gemischte Stadt Tall Abyad und Aleppo mit verschiedenen kurdischen Enklaven Schauplatz der bewaffneten Auseinandersetzungen. In den kurdischen Städten Tall Aren und Tall Hassel, östlich von Aleppo, wurden Dschihadisten beschuldigt, gezielte Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung ausgeführt zu haben.[152] Zuvor hatten kurdische Einheiten im Verlauf der Kämpfe einen ranghohen Anführer des Islamischen Staats in Syrien und Irak als Geisel genommen, worauf die Dschihadisten mit der Geiselnahme von ungefähr 200 kurdischen Zivilisten in den Dörfern Tall Aren (auch: Tel Aran) und Tall Hassel (auch: Tel Hasel) reagiert und mit deren Hinrichtung gedroht hatten, sollte ihr Anführer nicht freigelassen werden.[152] Die USA schlossen sich Russland bei der Verurteilung dieser Angriffe gegen kurdische Zivilisten an. Daraufhin warnte auch der Präsident der Autonomen Region Kurdistan (KRG), Masud Barzani, den Dschihadisten mit einer Intervention, da er bereit sei, die Kurden in Syrien zu beschützen.[155]

    Den YPG gelang es lange Zeit, weitestgehend die Oberhand in den Kämpfen gegen die dschihadistischen Gruppen zu behalten.[151] Im Herbst 2013 und während des Winters 2013/2014 konnte die PYD eine Reihe von Siegen über dschihadistischen Rebellengruppen verzeichnen.[17] Obwohl Mangel an Munition bei den YPG-Kämpfern herrschte, nahmen die Kurden den al-Qaida-Milizen seit Oktober 2013 wieder die Kontrolle von mehr als 40 Dörfern ab und verdrängten sie aus zwei wichtigen Erdölprovinzen und vom Grenzübergang al-Yaroubia zum Irak. Durch diesen Übergang eröffnete sich der Kurdenregion, die seit mehr als einem Jahr in Gänze praktisch von der Außenwelt abgeschnitten und einem intensiven Embargo seitens der Türkei und des kurdischen Nordiraks ausgesetzt war, wieder der Zugang zum irakischen Markt.[37] Auch gelang es Ende Juli 2014 den YPG nach Medienangaben, den IS daran zu hindern, in die strategisch bedeutende Region der syrischen Provinz al-Hasaka vorzudringen, die an die irakische Provinz Ninawa grenzt. Es wurde behauptet, die YPG hätten damit verhindert, dass der IS die Regionen vereinigt und von dort eine noch größere Bedrohung für Syrien und die Türkei dargestellt hätte.[8]

    Kämpfe gegen den IS um Ain al-Arab

    Militärische Ausgangslage in Syrien Mitte August 2014 (gelb: YPG)
    Kurdisch kontrollierte Gebiete im Juni 2015
  • von Kurden kontrolliertes Gebiet
  • von den IS-Milizen kontrolliertes Gebiet
  • von syrischen Rebellen kontrolliertes Gebiet
  • von der syrischen Regierung kontrolliertes Gebiet
  • Verschiebungen im Frontverlauf in der Region Ain al-Arab
  • Frontlinie im März 2014
  • Frontlinie am 18. September 2014
  • Frontlinie am 21. September 2014
  • Frontlinie am 24. September 2014
  • Militärische Ausgangslage am 13. September 2014 vor Beginn der IS-Offensive im Kampf um Kobanê
  • von Kurden kontrolliert
  • von IS-Milizen kontrolliert
  • von anderen Rebellen kontrolliert
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    Kämpfe vor September 2014

    Mit dem Vormarsch verschiedener sunnitischer Gruppen im Irak und der Einnahme der irakischen Millionenmetropole Mossul im Juni 2014 durch den Islamischen Staat (IS) erbeutete der IS von flüchtenden irakischen Armeeeinheiten schwere US-Waffen wie Panzer und gepanzerte Humvee-Transportfahrzeuge.[151][8] Die Peschmerga wurden dadurch zum Rückzug gezwungen,[8] und die Kurden gerieten militärisch stark unter Druck und sahen ihre Geländegewinne und politischen Erfolge bedroht, die sie im Laufe der vorangegangenen drei Jahre hatten erreichen können. Die Provinzregierung führte die Wehrpflicht ein, um die kurdisch kontrollierten Gebiete gegen die Angriffe des IS zu schützen. Das eingeführte Gesetz über die Wehrpflicht sah vor, dass jede Familie eines seiner männlichen Mitglieder zwischen 18 und 30 Jahren für die YPG abstellt. Die Wehrpflichtigen sollten nach der sechsmonatigen Grundausbildung entscheiden können, ob sie an der Front eingesetzt werden. Auch die PKK beabsichtigte, die YPG stärker zu unterstützen. Die Nachrichtenagentur Cihan meldete, dass sich zunehmend auch Kämpfer der PKK aus der Türkei den Einheiten der YPG anschlossen. Einem am 13. Juli 2014 veröffentlichter Bericht zufolge sollen der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan sowie führende Kommandeure der PKK in den Bergen von Kandil im Nordirak die Kurden dazu aufgerufen haben, sich der YPG anzuschließen,[151] nachdem im Juni IS-Kämpfer die überwiegend kurdisch bewohnte und von den YPG verteidigte syrisch-türkische Grenzstadt Ain al-Arab mit schweren Waffen wie Panzern und US-Humvees angegriffen hätten.[151][8] Nach Medienangaben von Mitte Juli 2014 überquerten allein innerhalb weniger Tage etwa 800 kurdische Kämpfer die türkisch-syrische Grenze, um die überlasteten YPG-Einheiten in Ain al-Arab gegen den IS zu unterstützen.[173][151] Die ursprünglich für den Guerillakampf ausgebildeten PKK-Kämpfer wurden den Quellen zufolge nach 15-tägigen Vorbereitungen direkt in die Gefechte mit dem IS geschickt.[151]

    Ende Juli 2014 mussten Einheiten des IS nach langen und harten Gefechten mit YPG-Kämpfern den Rückzug aus Ain al-Arab antreten. Nach Medienangaben verhinderten die YPG damit die Zusammenlegung der Region von Ain al-Arab mit der von ar-Raqqa und damit eine weitere Ausdehnung des bereits großflächigen Territoriums des IS sowie die Möglichkeit für den IS, eine Offensive gegen die südlich von Ain al-Arab gelegene Provinzhauptstadt Aleppo zu eröffnen.[174][8]

    Kämpfe ab September 2014

    Am 15. September 2014,[175] nach anderen Angaben am 17. September[176], startete der IS erneut eine Offensive gegen die Region um Ain al-Arab und besetzte innerhalb von 24 Stunden über 20 Dörfer der Region.[176][177][178][179][180] Im Vergleich zu früheren Vorstössen des IS gegen Ain al-Arab, die von den Kurden mehrmals zurückgeschlagen worden waren, setzte der IS nach Medienangaben bei diesem Angriff offenbar mehr Kämpfer und schwerere sowie modernere Waffen (darunter Panzer) ein,[176][179] die möglicherweise aus erbeuteten Beständen der irakischen Armee stammten.[176]

    Medienberichten vom 2. Oktober 2014 zufolge stellten sich nach den Angaben des Chefs der selbst ernannten Regionalregierung von Ain al-Arab, Anwar Muslim, 5.000 bis 6.000 Kurden den IS-Milizen entgegen.[181] Am 6. Oktober 2014 bekräftigte Muslim gegenüber Medien, die Anzahl der in Ain al-Arab kämpfenden Kurden betrage 5.000.[182][93] Die etwa 5000 kurdischen Milizionäre, die sich den IS-Milzen im Kampf um Ain al-Arab Medienberichten zufolge entgegenstellten, gehörten Medienangaben zufolge vor allem den YPG an.[183][184] Nach Angaben der stellvertretenden PYD-Vorsitzenden Asia Abdullah wurde Ain al-Arab ausschließlich von den YPG und deren Frauenkampfeinheiten YPJ verteidigt.[185] Experten gingen davon aus, dass PKK-Kämpfer die syrischen Kurden unterstützten.[183][184] Im Kampf gegen den IS werden offenbar auch Selbstmordattentäter eingesetzt.[183] Einigen Boulevardzeitungen zufolge versuchten neben „Hunderten Kurden der YPG“ und „PKK-Veteranen“ auch „300 Kämpfer der syrischen Rebellen“ der FSA die Stadt gegen den IS zu verteidigen.[186][187][188] Der „Außenminister“ der de facto-autonomen Region in Ain al-Arab, Idris Naasan, bestritt am 11. Oktober die Anwesenheit von PKK-Kämpfern in Ain al-Arab.[189]

    Am 2. Oktober sollen laut Anwar Muslim noch einige Tausend Zivilisten in der Stadt anwesend gewesen sein.[181] Die überwiegende Mehrheit der verbliebenen Zivilisten wurde nach kurdischen Angaben und nach Angaben der UNO bis zum 7. Oktober 2014 an die türkischen Grenze in Sicherheit gebracht.[183][190] Kobane wurde von YPG zur „Militärzone“ erklärt. Laut türkischer Regierung sollen schätzungsweise mehr als 185.000 Menschen in die Türkei geflüchtet sein.[183] Nach den Angaben des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura für Syrien vom 10. Oktober 2014 befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 500 und 700 Zivilisten, überwiegend alte Menschen, in Ain al-Arab. Für den Fall, dass die IS-Milizen die Stadt einnehmen, warnte er vor einem Massaker an Zivilisten und verglich die Situation in Ain al-Arab mit dem sogenannten Massaker von Srebrenica, bei dem während des Balkankrieges 1995 mehrere Tausend Menschen getötet wurden. Neben den Menschen in der Stadt befänden sich zwischen 10.000 und 13.000 Menschen im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei, die ebenfalls gefährdet seien.[191][192] Mehrere tausend weitere kampierten in der Nähe des türkischen Grenzzauns im Norden von Ain al-Arab, um im Fall der Eroberung der Stadt durch den IS zügig flüchten zu können.[192] Die militärisch unterlegenen Verteidiger Ain al-Arabs hielten Misturas Angaben zufolge zu diesem Zeitpunkt nur noch einen schmalen Korridor zur türkischen Grenze als letzte Fluchtroute für die mehr als 10.000 verbliebenen Zivilisten des Gebietes.[193][194] US-Generalstabschef Martin Dempsey hatte dagegen mehrere Tage zuvor auf die Frage, ob die USA durch die Aufgabe der Stadt kein „Gemetzel“ riskierten, angegeben, die meisten Einwohner seien geflohen.[195] Nach sich mehrenden Anzeichen und der Einschätzung mancher Militärexperten hatten die USA Ain al-Arab zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem aufgegeben. Von wissenschaftlicher Seite lag die Einschätzung vor, dass auch ein drohendes Massaker an Zivilisten ähnlich wie in Srebrenica die USA nicht dazu bringen würde, ihre Strategie zu ändern und Bodentruppen einzusetzen.[196][197] Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Beşir Atalay behauptete, außer kurdischen „Militanten“ halte sich niemand mehr in Kobane auf. Alle Zivilisten seien in die Türkei geflohen.[193] Auf Gerüchte angesprochen, nach denen im Gefängnis von Ain al-Arab rund 700 islamistische Kämpfer gefangen gehalten werden sollten, antwortete der „Außenminister“ der de facto-autonomen Region in Ain al-Arab, Idris Naasan, er wisse nicht, ob diese noch gefangen sein, verlegt wurden oder noch lebten, da die Hoheit über das Gebäude zwischen IS und YPG mehrfach gewechselt habe und das Gefängnis auch von der Koalition bombardiert worden sei.[189]

    Während Kobane im Zentrum der Angriffe des IS lag, wurden nach Angabe der stellvertretenden PYD-Vorsitzenden Asia Abdullah auch die anderen Kantone Rojavas, insbesondere Cizire, angegriffen.[185] So kam es laut PYD und der sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am 6. Oktober 2014 auch zu einem dschihadistischen Selbstmordanschlag am Zugang der Stadt al-Hasaka, bei dem auch mindestens 30 kurdische Milizionäre und YPG-Mitglieder getötet worden sein sollen.[100][185]

    Machtakteure bei den Kämpfen um Ain al-Arab

    Die unterschiedlichen Interessen der westlichen und prowestlichen Staaten trugen dazu bei, dass das Schicksal Ain al-Arabs als Symbol für die Unfähigkeit betrachtet wurde, gemeinsam zu handeln und den Vormarsch des IS zu stoppen. Für die USA und die europäischen Staaten stand die Eindämmung des IS im Vordergrund, während andere Ziele an Dringlichkeit verloren. Die sunnitischen arabischen Staaten hielten dagegen an ihren primären Zielen fest, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und den Iran zu schwächen. Die Türkei knüpfte ein direktes militärisches Eingreifen ihres Militärs auch an eine Zusage der USA, dass die Koalition damit Assads Sturz verfolge und wollte möglicherweise die Schaffung einer weiteren autonomen kurdischen Region in ihrer Nachbarschaft verhindern.[198]

    In dieser Situation begünstigten die gegensätzliche Interessen der USA und der Türkei Medienangaben zufolge militärisch den IS. Die Regierungen der USA und der Türkei schätzen es lediglich als eine Frage der Zeit ein, bis Ain al-Arab an den IS fallen würde.[192] Die unterschiedlichen Ziele der Regierungen der USA und der Türkei trugen dazu bei, dass eine ernsthafte Intervention der internationalen Gemeinschaft gegen den IS in Syrien für unwahrscheinlich erachtet wurde. Den USA ging es vorwiegend um den Schutz US-amerikanischer Interessen im Irak, unter anderem in der Ölindustrie. Dagegen drängte die Türkei darauf, den Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad aufzunehmen und hatte kein Interesse an einer Stärkung des PKK-Ablegers in Ain al-Arab und anderen Gebieten Syriens. Die Politik der Türkei war damit auf die Bekämpfung Assads fokussiert, während sich das Interesse der USA und ihrer europäischen Verbündeten vor allem gegen den IS richtete und eine Ausweitung der Syrien-Mission auf die Bekämpfung der Regierungstruppen Assads von ihnen abgelehnt wurde. Auch türkische Pläne zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien und von Pufferzonen auf syrischem Gebiet stießen im Westen teilweise auf Zurückhaltung.[192]

    Für den erwarteten Sieg des IS in Ain al-Arabs wurde bereits vor der endgültigen militärischen Entscheidung von wissenschaftlicher Seite prognostiziert, dieser werde gegenseitige Schuldzuweisungen unter den Verbündeten der Anti-IS-Koalition nach sich ziehen, da die Türkei einen alleinigen Vorstoß türkischer Bodentruppen ablehnte, während die USA voraussetzten, dass zuerst eine Militärintervention von unmittelbar benachbarten Kräften der betroffenen Region stattfinde.[199][200]

    Syrische Kurden und YPG/PYD

    Die YPG riefen nach Beginn der IS-Offensive in einem Hilferuf sowohl Kurden aus Syrien als auch aus den umliegenden Ländern auf, zur Verteidigung der Stadt zu kommen, die den Angaben nach drohte, von aus dem Westen und Osten vorrückenden IS-Kämpfern eingeschlossen zu werden[176] und laut YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl bereits vom ISIS umzingelt war.[180] Xelîl forderte gegenüber Reuters die „Weltmächte“ auf, den „barbarischen Angriff“ von ISIS zu stoppen.[180] Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim forderte die USA und Europa zur Hilfe auf, der Stadt Ain al-Arab das Schicksal der irakischen Stadt Sindschar zu ersparen, das von seinen jesidischen Bewohnern im Laufe der Offensive des IS geräumt worden war. Muslim warnte: „Kobane steht der barbarischsten Attacke seiner Geschichte gegenüber“. „Wenn ihr eine sogar noch barbarischere ethnische Säuberung als in Sindschar verhindern wollt, müsst ihr Kobane unterstützen, weil die nächsten Stunden entscheidend sein werden“, fügte er in einer Stellungnahme am 19. September 2014 hinzu.[201]

    Nach Angabe des syrischen Anti-Assad-Aktivisten Osama Suleiman (Kampfname: Rami Abdelrahman) der SOHR vom 12. Oktober 2014 und Bestätigung des kurdischen Aktivisten Mustefa Ebdi sollen die Kämpfer der YPG bei der Verteidigung Ain al-Arabs gegen die den IS angeblich von der etwa 40-jährigen Maissa Abdo (Kampfname „Narin Afrin“) zusammen mit Mahmud Barchodan kommandiert worden sein.[69][70] Nach Angabe der Co-Vorsitzenden des sogenannten Legislativen Rats der autonomen Regionalregierung von Kobane, Abdi Feisab, wurden die männlichen YPG-Kämpfer von dem männlichen Kommandanten befehligt, während die Befehligung der YPJ entsprechend in den Händen von Maissa Abdo lag.[71]

    Das enge Bündnis der PYD mit der türkisch-kurdischen PKK führte dazu, dass die PYD von der türkischen Regierung als Partner nicht infrage kam. Teilweise wurde der PYD auch in westlichen Medien unterstellt, dass „die PYD die Stadt lieber aufgeben würde, als einem Einsatz türkischer Soldaten auf der syrischen Seite der Grenze zuzustimmen“. PYD-Chef Salih Muslim wurde in der türkischen Hürriyet mit der Aussage zitiert: „Eine (türkische) Bodenoffensive würde die Dinge schlimmer machen, nicht besser“. Auch die Existenz von Hinweisen, denen zufolge die PYD mit dem syrischen Präsidenten Assad kooperiert haben soll, wurden angeführt.[202]

    • Die Ko-Vorsitzende der PYD, Asia Abdullah, erklärte am 3. Oktober 2014 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, der Widerstand werde bis zum letzten Kämpfer der YPG fortgesetzt.[203][204]
    • Der YPG-Sprecher Polat Can bezeichnete Ain al-Arab als vom geopolitischen Standpunkt aus betrachtet möglicherweise „empfindlichste Stelle“ der YPG und gab zugleich an, der Wille des kurdischen Volkes sei dort am stärksten. Die Bevölkerung in Ain al-Arab gehöre „demselben Stamm der Kurden an, der Führer und Kämpfer wie Abdullah Ocalan und dem Top-PKK-Führer Murat Karayilan“ hervorgebracht habe.[175]
    • Esmat al-Sheich, der Führer der kurdischen Kräfte, die Ain al-Arab verteidigten, sagte am 4. Oktober 2014 gegenüber Reuters, die Entfernung zwischen seinen Kämpfern und den Rebellen des IS betrage weniger als einen Kilometer: „Wir sind in einem kleinen, belagerten Gebiet. Es haben uns keine Verstärkungen erreicht und die Grenzen sind geschlossen.“ Er erwarte allgemeines Töten, Massaker und Zerstörung. In einer Stellungnahme gelobten die YPG „endlosen“ Widerstand gegen den IS bei seinem Vordringen auf Ain al-Arab und riefen „alle jungen Männer und Frauen Kurdistans“ auf, zu kommen und sich „an diesem Widerstand zu beteiligen“.[205] Gegenüber Reuters sagte Scheich am 6. Oktober 2014: „Sollten sie in Kobani einmarschieren, wird die Stadt zum Friedhof für uns und für sie“. „Wir werden Widerstand leisten bis zum Ende“, so Scheich weiter.[206]
    • Der Ko-Präsident der PYD Salih Muslim bat die internationale Gemeinschaft eindringlich um schwere Waffen zur Verteidigung Ain al-Arabs. Trotz gegenteiliger Willensbekundungen unternehme kein Staat konkrete Schritte zur Unterstützung der Kurden in Ain al-Arab.[207][208] Wörtlich forderte er: „Wir wollen panzerbrechende Waffen.“[208] Der Ko-Präsident der PYD forderte zudem in einem Zeitungsinterview die Türkei zur Einrichtung eines Korridors für YPG-Kämpfern auf, damit die Kämpfer in Ain al-Arab über türkisches Territorium mit Waffen und bewaffneten YPG-Kämpfern aus Afrin und Cizre unterstützt werden könnten. Bei Gesprächen in Ankara sei ihm solch ein Korridor zugesichert worden.[190][209]
    • Das Zentrum für kurdische Öffentlichkeitsarbeit Civaka-Azad erklärte, dass das ARD-Morgenmagazin die Interviewaussagen des Ko-Vorsitzenden des „Kantons Kobane“, Salih Muslim, falsch übersetzt habe und Muslim im Gegensatz zu der deutschen Übersetzung keine ausländischen Bodentruppen für Ain al-Arab gefordert habe, sondern schwere Waffen.[210]
    • Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim forderte die Türkei nach Medienberichten vom 10. Oktober 2014 zu Waffenlieferungen auf. Die Türkei solle ihre strikte Grenzblockade lockern und müsse dringend Waffen schicken, um den Kampf gegen den IS zu unterstützen. Eine türkische Bodenoffensive werde dagegen nicht benötigt. Der IS sei „für die Türkei genauso gefährlich wie für die Kurden in Syrien“.[211]
    • Der „Außenminister“ der de facto-autonomen Region in Ain al-Arab, Idris Naasan, antwortete gegenüber Medien auf die Frage, ob die Anti-IS-Koalition der YPG Waffenhilfe in Aussicht gestellt hätte, dass die YPG Waffenlieferungen gefordert, aber keine erhalten hätte und dass auch keine in Aussicht gestellt worden seien. Er bestritt zugleich, dass es sich bei den YPG um einen Ableger der PKK handele, und gab an, dass sich keine PKK-Kämpfer in Ain al-Arab aufhalten würden.[189] Im arabischen Fernsehsender Al Jazeera forderte Naasan erneut, die kurdischen Einheiten in Ain al-Arab mit Munition und schweren Waffen zu unterstützen. Die Türkei, die in den vorangegangenen Tagen mehrfach ihre Grenze für Verletzte aus der umkämpften Stadt geöffnet hatte, die dann in türkischen Krankenhäusern behandelt werden konnten, warf Naasan eindringlich Zurückhaltung vor und forderte sie auf, sich an den Luftangriffen zu beteiligen und ihre Grenze auch für Waffen und Munition zu öffnen. Eine Verstärkung durch internationale Bodentruppen oder Kämpfer anderer kurdischer Organisationen lehnte Naasan ab und behauptete: „Wir brauchen keine Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Kobane.“[212]
    Türkische Kurden und PKK

    Die „Kurden in der Türkei“ riefen zum Waffengang nach Syrien auf. Die PKK erklärte in einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite: „Die Jugend von Nordkurdistan [Südosttürkei] sollte nach Kobane kommen, um sich dem historischen, ehrenhaften Widerstand anzuschliessen“.[180][165] Allein in der Nacht zum 20. September reisten etwa 300 PKK-Kämpfer aus der Türkei zur Unterstützung der YPG an.[213] Nachdem die PKK die türkischen Kurden am 22. September 2014 aufrief, gegen die Dschihadisten in Syrien zu kämpfen, rissen Hunderte Kurden am 26. September einen Grenzzaun zwischen der Türkei und Syrien nieder und passierten anschließend die Grenze im türkischen Mürşitpınar, um sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen und wurden auf syrischer Seite von kurdischen Kämpfern der PYD in Empfang genommen.[214]

    Die PKK kann als Beispiel für die sich ständig wechselnden Allianzen der vielen Akteure in den Bürgerkriegsstaaten betrachtet werden. Während die in den USA, in der EU und in der Türkei als terroristische Vereinigung eingestufte und verbotene PKK kurz vor noch als Terrororganisation galt, wurde sie während der Kämpfe gegen den IS als Retterin verfolgter Gruppen gefeiert.[198]

    • Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim erwähnte in einem am 21. September 2014 in der FAZ veröffentlichten Interview auf die Frage, wer Ain al-Arab verteidige, auch Berichte über eine Beteiligung der PKK-Guerilla (HPG): „Anfangs waren es nur unsere Volksverteidigungseinheiten YPG, aber seit der Eskalation vergangene Woche machen alle mit. Auch gibt es Berichte darüber, dass die Volksverteidigungseinheiten HPG der Arbeiterpartei Kurdistans PKK sich mit Hunderten Mann unserem Kampf angeschlossen haben.“[215]
    • Die als PKK-nahe und daher als nicht seriöse Nachrichtenquelle geltende kurdische Nachrichtenagentur „Firat“ (AFN) erhob den als spektakulär und nicht überprüfbaren gewerteten Vorwurf, die türkische Armee habe noch am 20. September 2014 fünf mit Waffen beladene Militärlaster in dem türkisch-syrischen Grenzgebiet, in dem die IS-Milizen gegen die Kurden kämpften, an die IS-Miliz geliefert und unterstütze den IS, damit die Kurden in Nordsyrien keinen eigenen Staat aufbauen könnten.[216]
    Irakische Kurden und KRG

    Im Gegensatz zur PKK reagierte Barzanis Partei, die Demokratische Partei Kurdistans (Kurdisch: Partiya Demokrata Kurdistanê), im Nordirak zurückhaltend. Die verschiedenen kurdischen Armeen hatten sich in einen dauerhaften Konkurrenzkampf um die Beliebtheit bei der eigenen Anhängerschaft verstrickt und so eine klare gemeinsame Linie verhindert.[213] KRG-Präsident Massud Barzani, dessen Regierung des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak gute Beziehungen zur türkische Regierung unterhielt,[217] verfolgte andere Ziele als die faktische Autonomieregierung in Rojava, die sich als politisches Konkurrenzprojekt zu Barzanis Bestrebungen eines unabhängigen kurdischen Staates verstand.[218] Barzani, der die YPG ein halbes Jahr zuvor noch als „Terroristenvereinigung“ bezeichnet hatte, rief dennoch alle kurdischen Fraktionen zur Einigkeit auf, um „Nation und Land“ gegen den IS zu verteidigen.[165] Dass er damit öffentlich Partei für die verfeindete YPG ergriff, wurde in den Medien als Beleg für den Ernst der Situation der Kurden in der Region um Ain al-Arab bezeichnet. Barzani appellierte an die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen zu treffen „um die Menschen in Kobane und im gesamten Westkurdistan vor den grausamen IS-Terroristen zu beschützen.“[165]

    Die irakischen Kurden forderten die USA auf, in Ain al-Arab aktiv zu werden und zumindest Waffen aus der Luft zu liefern. Diese Waffen standen bereit und wurden von der Führung der Autonomen Region Kurdistan im Irak zur Verfügung gestellt, so dass die USA noch für den Lufttransport hätten sorgen müssen.[194][219]

    • Can Çiçek vom Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit gab dagegen an, dass sich die Hilfe der irakischen Kurden und des Iraks praktisch auf „rhetorische Unterstützung“ beschränkte.[220]
    • Gerüchten nach sollte Barzani 800 Peschmerga-Kämpfer und Spezialeinheiten aus der nordirakischen Autonomieregion zur Unterstützung nach Rojava entsendet haben.[218] Westliche Medien berichteten Ende September 2014, dass angeblich laut der umstrittenen, von einem syrischen oppositionellen Aktivisten mit Sitz in London geführten, sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR),[221] bis Ende September 2014 1800 Peschmerga-Soldaten aus dem Irak zur Unterstützung in Ain al-Arab eingetroffen sein sollten, davon 1500 seit dem 24. September, um die Stadt gemeinsam gegen den IS zu halten.[222][223][224] Tatsächlich hatte ein SOHR-Bericht vom 28. September 2014 angegeben, die Anzahl der „kurdischen Kämpfer“, die seit dem 24. September 2014 in das Gebiet Ain al-Arab gelangt seien, habe nach Kenntnis des SOHR 1500 erreicht, während kurdische Quellen von Ain al-Arab angegeben hätten, dass die Anzahl 1800 erreicht habe. Sie hätten sich den YPG angeschlossen, um das Vordringen der IS-Miliz nach Ain al-Arab zu verhindern und zu versuchen, die 65 Dörfer wieder einzunehmen, über die der IS am 16. September die Kontrolle erlangt habe, was die Flucht von 200.000 kurdischen Bürgern der Stadt und Umgebung von Ain al-Arab ausgelöst habe.[225]
    • Nihat Latif Kodscha, Bürgermeister von Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Kurdenregion im Nordirak, forderte entschlossenere Hilfe für Ain al-Arab. Über das Verhältnis der Türkei zur PYD und PKK sagte Latif: „Ich kann verstehen, dass die Türkei nicht gerne mit der syrisch-kurdischen PYD zusammenarbeitet, schließlich steht sie der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die seit Jahren in der Türkei zum Teil militant aktiv ist. Aber diesen Streit sollte man jetzt beilegen und IS gemeinsam besiegen. Hier darf es nicht um Parteien gehen, hier geht es um Tausende Frauen und Kinder. Es scheint, als wird Kobani bewusst geopfert, weil dort die PKK steht. Und das sage ich nicht, weil ich Sympathien für diese Gruppe hege. Während meiner Zeit in Deutschland wurde ich von PKK-Aktivisten mehrmals körperlich angegriffen.“[226][227] Auch die westliche Luftunterstützung für die Verteidiger der kurdischen Stadt sei nicht effektiv.[227]
    • Während die YPG-Miliz wegen ihrer Verbindungen zur PKK für die türkische Regierung als inakzeptabler Partner galt und die PKK auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wurde, gab es Berichte, dass die Türkei die Kurden im Irak militärisch unterstützt haben soll. Der kurdische Regionalpräsident Barsani sagte am 13. Oktober 2014 in einem Fernsehinterview, im Juni 2014 von der Türkei Waffen erhalten zu haben, um die Gefahr eines Angriffs auf die Stadt Arbil durch den IS abzuwenden. Aufgrund der zu jener Zeit von den Dschihadisten festgehalten türkischen Geiseln sei die türkische Waffenlieferung an die irakischen Kurden jedoch geheim gehalten worden.[228]

    Politiker der oppositionellen PUK appellierten sowohl an die syrischen Kurdenparteien als auch an die Alliierten der Anti-ISIS-Koalition, sich gegen IS zu einigen und einen gemeinsamen militärischen Kampfplan zu entwickeln. Die Türkei solle ihre Position zu IS offenlegen. Positiv erwähnte sie die Gegnerschaft des Irans gegen IS.[229][230]

    FSA und als gemäßigt geltende syrische Rebellen

    Eine als unerwartet eingestufte Unterstützung für die Kurden in der Region kündigte die Führung der FSA als ehemalig mit den YPG befeindete Gruppe an. Die FSA gab an, es sei „eine große Zahl von Kämpfern“ der FSA aus Aleppo in die Kurdengebiete aufgebrochen, „um die Menschen von Kobane im Kampf gegen den IS zu unterstützen“ und die „Machtverhältnisse“ zu ändern.[165]

    Im September 2014 beschlossen die USA, „moderate Rebellen“, die in Syrien gegen den IS kämpfen, auszubilden und zu bewaffnen.[231] Im Oktober drängten die USA, denen nach eigenen Angaben geeignete militärische Verbündete fehlten, die zum Einsatz von eigenen Bodentruppen bereit waren, laut Medienberichten vom 8. Oktober 2014 darauf, die Trainings- und Ausrüstungsmission für die als gemäßigt geltenden syrischen Rebellen in Saudi-Arabien zu starten.[232][226][227] Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurde allerdings erwartet, dass allein die Entwicklung der Prozeduren und Abläufe für die geplante Ausbildung von rund 5.000 Kämpfern der sogenannten moderaten Opposition gegen den syrischen Diktator Assad drei bis fünf Monate dauern werde.[233][232][226][227] Zuvor hatte ein Sprecher von US-Präsident Obama gesagt: „Unsere Strategie beruht auf etwas, das es noch nicht gibt, […] einer syrischen Opposition, die den Kampf gegen Isil aufnehmen kann.“[227] Am 10. Oktober 2014 wurde gemeldet, die USA und Türkei seien übereingekommen, dass eine Stärkung der als „moderat“ bezeichneten syrischen Rebellenkoalition FSA im Nordwesten Syriens notwendig sei. Die Türkei habe zugestimmt, die sogenannte moderate syrische Opposition mit Training und Ausbildung zu unterstützen. Die Stärkung der FSA galt neben dem Kampf gegen den syrischen Diktator Assad und die Schaffung einer militärisch geschützten Sicherheitszone auf syrischem Gebiet, in der ein Flugverbot herrschen sollte, als eine der drei Kernforderungen der Türken und Voraussetzung dafür, dass die türkische Regierung dem dringlichen Anliegen der USA nachkommen, den Luftwaffenstützpunkt İncirlik für Einsätze in Syrien zur Verfügung zu stellen.[194][234] Kurz darauf gab der türkische Außenminister Çavuşoğlu bekannt, dass sich die Türkei und USA auf die Kampfausbildung moderater syrischer Rebellen in der Türkei geeinigt hätten. Außerdem solle die Ausrüstung dieser Rebellen verbessert werden.[234] Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu rief am 12. Oktober 2014 dazu auf, die sogenannten moderaten Rebellen in Syrien als „dritte Kraft“ aufzubauen, die sowohl gegen den IS als auch gegen den syrischen Präsident Assad kämpfen soll.[234] Vor der türkisch-US-amerikanischen Vereinbarung hatten die USA lediglich mit Saudi-Arabien vereinbart, bis zu 5.000 syrische Rebellen auf saudi-arabischem Staatsgebiet auszubilden.[235][236]

    Anders als von der Türkei gefordert, zielten die USA nicht die Befriedung Syriens an, sondern beabsichtigten mit dem Kampf gegen den IS in Syrien der IS-Miliz einen Rückzugsraum zu nehmen. Die USA erklärten, vor allem die irakische Regierung, aber auch die kurdischen Peschmerga im Nordirak, unterstützen zu wollen und erst an dritter Stelle die moderate syrische Opposition, die „langfristig“ in die Lage versetzt werden solle, Assad und den IS zu bekämpfen. Dieses langfristige Vorgehen sei dem Schicksal „einer bestimmten Stadt oder in einer bestimmten Region“ überzuordnen.[202][237][238] Anderen Medienangaben zufolge unterstützten sowohl die USA als auch die Türkei den Plan, in der Türkei syrische Rebellen auszubilden und auszurüsten, die gegen den Präsidenten Assad kämpfen sollten.[228]

    Untereinander zeigten sich die sogenannten moderaten Rebellen-Gruppen teilweise tief gespalten. Der wichtigste Oppositionsblock Nationale Koalition scheiterte Mitte Oktober 2014 in Istanbul bei dem Versuch, sich auf einen Gegen-Regierungschef zur Führung in Damaskus zu einigen.[234]

    • Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim bezeichnete am 21. September 2014 die Unterstützung der FSA für Ain al-Arab als „leider nur begrenzt“: „Einige FSA-Brigaden, die ihren Sitz außerhalb Kobanes haben, arbeiten seit neuestem mit uns zusammen. Sie verteidigen aber vor allem ihre eigenen Stellungen südlich der Stadt“, so Muslim. Zudem erwähnte Muslim die Mitgliedschaft der PYD in der „Burkan al-Forat“ genannten Koalition, „in der arabische gemeinsam mit YPG-Brigaden kämpfen“.[215]
    • Als die IS-Milizen Anfang Oktober 2014 laut der der syrischen „Opposition“ nahestehenden und gegen Assad gerichteten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) „nur noch einige hundert Meter“ von Ain al-Arab entfernt standen und baldige Straßenkämpfe erwartet wurden,[239][240] erklärte der offizieller YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl: „Wir kämpfen in Kobane Seite an Seite mit der Freien Syrischen Armee. Wir alle haben Märtyrer zu beklagen, aber die Kämpfe gehen weiter. Wir koordinieren den Einsatz unserer Männer. Wir bewahren unser gutes Verhältnis, denn wir sind Partner in diesem Land und wir haben ein gemeinsames Ziel: Ein demokratisches Syrien aufzubauen.“[239]
    • Ibrahim Miro, Finanzminister der von Katar finanzierten und von der Türkei aus operierenden sogenannten „syrischen Exilregierung“ Syrische Nationale Koalition, als dessen bewaffneter Arm die FSA galt, vertrat die Meinung, dass die FSA die Rolle der Bodentruppen ausfüllen könne, die notwendig seien um effektiv gegen den IS vorzugehen. Zugleich warnte er davor, den syrischen Diktator Assad in den Kampf gegen den IS einzubinden. Assad sei „Kern des Problems, nicht Teil der Lösung“. Ohne Assad gäbe es auch den IS nicht. Wer Assad zum Teil der Lösung mache, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, indem der „Verbrecher“ belohnt würde.[241]
    USA und US-geführte Koalition der Willigen (exklusive der Türkei)
    US-Außenminister John Kerry
    US-Generalstabschef Martin Dempsey
    John Allen, Koordinator der Anti-IS-Koalition
    Susan Rice, Nationale Sicherheitsberaterin der USA
    Luftangriffe der „Koalition der Willigen“ in Syrien / September 2014
    Luftangriffsziele gegen den IS in Syrien am 23. September 2014
    Luftangriffe von den USA, Saudiarabien und den VAE auf von dem IS kontrollierte Ölraffinerien am 24. September 2014

    Nachdem die Politik der westlichen Staaten lange stark auf den Sturz des syrischen Präsidenten Assad und seiner Regierung fixiert gewesen war, wurde der IS nur langsam von ihnen als Bedrohung wahrgenommen und es wurden nur zögerlich Schritte unternommen, dem IS zu begegnen. Es traten erhebliche Schwierigkeiten auf, eine handlungsfähige Koalition zusammenzustellen.[198]

    Es bildete sich eine von den USA initiierte, angeführte und von US-Außenminister John Kerry „Koalition der Willigen und der Fähigen“ genannte „Anti-Terror-Koalition“.[242] Zum Koordinator der Anti-IS-Koalition wurde der frühere General John Allen ernannt.[233] Der Koalition gegen den IS gehörten einige westliche und arabische Staaten an sowie die Türkei.[198][243] Bei der Anti-IS-Koalition handelte es sich um ein Bündnis von Nationen mit unterschiedlichen Interessen.[244] Angesichts der gegensätzlichen Interessen kam kein kohärentes Eingreifen zustande.[198] Während der Kampf gegen den IS am Boden weitgehend von Verbündeten oder strategisch Alliierten des syrischen Präsidenten Assad geführt wurde, bestand die offizielle Anti-IS-Koalition der USA in der Region überwiegend aus sunnitischen Ländern, die den Aufstand in Syrien teilweise stark unterstützt und so erst zum Aufstieg des IS beigetragen hatten. Im Laufe der Kriegsführung der USA und ihrer Koalition im nahen Osten drohte eine weitere Destabilisierung der Region.[243]

    Die US-Regierung räumte offen ein, dass Ain al-Arab für sie keine strategische Bedeutung habe. Auf Druck der öffentlichen Meinung unterstützte sie jedoch die Verteidiger der Stadt mit Luftangriffen.[194] US-Präsident Barack Obama versprach im Kampf gegen den IS der US-amerikanischen Bevölkerung, anders als in den Kriegen in Afghanistan und im Irak keine Bodentruppen einzusetzen, um den Gegner zu besiegen. Er schloss damit auch aus, dass die USA Bodentruppen einsetzten, um zu verhindern, dass die Stadt Ain al-Arab von IS-Kämpfern eingenommen wird. Stattdessen machte die Regierung Obama Druck auf die türkische Regierung, sich stärker im Kampf gegen IS zu engagieren.[245] Am 8. Oktober 2014 versuchte die US-Regierung die Erwartungen an schnelle Erfolge im Kampf gegen den IS zu dämpfen und wertete die Bedeutung der Schlacht um Ain al-Arab herab.[246][233] Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby erklärte, strategisch habe der IS wenig durch eine Einnahme der Grenzstadt zu gewinnen, weil die Grenze zur Türkei ohnehin durchlässig sei. Der Kampf um Ain al-Arab sei eher eine Prestigefrage.[246] Die Sprecherin des US-Außenministeriums machte zudem deutlich, dass die US-Regierung in Syrien andere Prioritäten als die umkämpfte Stadt Ain al-Arab habe. Prioritär habe für die USA, dass die IS-Kämpfer Syrien nicht länger als Rückzugsraum und als Basis für ihre Angriffe im Nachbarstaat Irak nutzen können. Daher fokussierten die US-Streitkräfte ihre Luftangriffe in Syrien auf andere Ziele als die IS-Kämpfer rund um Ain al-Arab.[245] Auf die Frage, ob die USA nicht ein „Gemetzel“ und den Tod von bis zu 5000 Menschen riskierten, antwortete US-Generalstabschef Martin Dempsey am 7. Oktober 2014, die meisten Einwohner seien geflohenes und es sei „reine Vermutung“, dass sich noch so viele in Kobane aufhielten.[195] Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kündigte an, dass die USA den Fall Ain al-Arabs hinnehmen würden. Auch US-Verteidigungsminister John Kerry erklärte, Ain al-Arab sei kein herausragendes strategisches Ziel der Anti-IS-Koalition: „Ungeachtet der Krise in Kobane: Die ursprünglichen Ziele unserer Mission waren die Kommandozentralen und die Infrastruktur“, so Kerry, „wie versuchen, den 'Islamischen Staat' insgesamt zu schwächen, nicht nur in Kobane, sondern überall in Syrien und dem Irak.“[247]

    Die EU verhielt sich weitgehend passiv. Einige EU-Staaten beteiligen sich mit Luftangriffen, doch fehlte eine gemeinsame Haltung. Über die Frage, wie und welcher Partei geholfen werden sollte, herrschte Uneinigkeit und es kam zu Diskussionen darüber, ob Waffen geliefert werden sollten.[248] Eine Aufrüstung der YPG – und damit einer faktisch vermuteten Aufrüstung auch der in der Türkei, EU und in den USA auf der Liste terroristischer Vereinigungen stehenden PKK – stieß sowohl in der Türkei, als auch in der EU und in den USA auf Bedenken. Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim sagte in Hinsicht auf die Länder der internationalen Anti-IS-Koalition: „Wir wollen Waffen, aber sie würden sie uns nicht einmal verkaufen.“[244]

    Seit Ende September 2014 flog die US-Luftwaffe Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien.[202] Die Koalition führte nach Angaben des US-Zentralkommandos in Tampa (Florida) Ende September 2014 nach Bombardierungen anderer Regionen Syriens auch erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Dörfern nahe Ain al-Arab durch.[223][249] Nach US-Militärangaben führten die Anti-IS-Verbündeten bis zum 7. Oktober 2014 rund ein Dutzend Luftangriffe auf Stellungen der IS-Milizen bei Ain al-Arab durch.[250] Die USA und ihre Verbündeten konzentrierten ihre Luftangriffe auf IS-Ziele außerhalb von Ain al-Arab.[245] Angesichts des Großangriffes des IS auf die Stadt und die wochenlange Belagerung wurde die Anzahl der Luftangriffe in Medienberichten auch als gering bewertet und mit dem Kampf um den Mossul-Damm im Nordirak verglichen, der einige Wochen zuvor stattgefunden hatte, bei dem die etwa zehnfache Anzahl von Angriffe geflogen wurden und bei dem es gelungen war, den IS aus der umkämpften Region zurückzudrängen.[250] Erste möglicherweise deutliche Erfolge der Luftangriffe gegen den IS in Ain al-Arab, die von der von den USA geführten Militärkoalition durchgeführt wurden, wurden am 8. Oktober 2014 gemeldet, als sich IS-Milizen, die kurz zuvor größere Teile der Stadt eingenommen hatten, teilweise wieder zurückgezogen haben sollen.[208][190] Laut Angabe des „Außenministers“ der de facto-autonomen Region in Ain al-Arab, Idris Naasan, bombardierte die Anti-IS-Koalition an diesem und den folgenden Tagen zum ersten Mal intensiv und effektiv an. Die Kampfflugzeuge griffen demnach Fahrzeuge und Stellungen des IS auch am Tage an, während die nächtlichen Angriffe nahezu wirkungslos gewesen seien, da der IS seine Waffen und Fahrzeuge habe verbergen können. Naasan zufolge seien die Bombenangriffe seit dem 8. Oktober erstmals in Kooperation mit den YPG erfolgt, die der Anti-IS-Koalition die Koordinaten der zu bombardierenden Ziele durchgegeben hätten. Die Zusammenarbeit der Anti-IS-Koalition mit den YPG sei jedoch nicht offiziell oder formal bestätigt worden.[189] Die Luftangriffe gegen IS-Stellungen starteten zunächst von Stützpunkten in den VAE, Kuwait und Katar,[251][234][202] während für diesen Zweck keine Vereinbarung für die Nutzung türkischer Flughäfen getroffen wurde.[202] Auch in Jordanien waren seit 2013 US-Kampfjets stationiert.[251][234] Zu Unstimmigkeiten in der Koalition gegen den IS kam es Medienberichten zufolge, als laut Medienberichten das US-Verteidigungsministeriums am 13. Oktober 2014 die von türkischer Seite kurz darauf dementierte Meldung verkündete[251][228], dass die Türkei den US-Streitkräfte das Nutzungsrecht der türkischen Stützpunkte für Angriffe auf IS-Stellungen, einschließlich der Luftwaffenbasis İncirlik, erteilt hätten.[252][251][236][234][253] Wörtlich hatte die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, in einem am 12. Oktober 2014 ausgestrahlten TV-Interview auf NBC News gesagt, die türkische Regierung habe zugestimmt, dass die Militärbasen von den Koalitionskräften benutzt werden dürften im Irak und Syrien aktiv zu werden (Originalwortlaut: „In addition, they have said that their facilities inside of Turkey can be used by the coalition forces, American and otherwise, to engage in activities inside of Iraq and Syria.“).[236][237][238][254] Rice sagte in dem Interview auch, die USA hätten die Türkei nicht gebeten, eigene Bodentruppen nach Syrien zu entsenden.[238] Ein ranghoher Vertreter der US-Streitkräfte hatte zudem erklärt, die USA erhielten von der Türkei das Recht zur Nutzung der südlichen Basis İncirlik.[255] Die lediglich etwa 300 Kilometer Ain al-Arab entfernte Luftwaffenbasis İncirlik galt als idealer Startpunkt für Luftwaffeneinsätze gegen den IS[234] und wurde zwar schon seit langem von den USA für Einsätze wie in Afghanistan oder für logistische und humanitäre Zwecke genutzt.[252][251][234] Sie durfte türkischen Medienangaben zufolge auch für logistische Einsätze sowie Aufklärungsflüge über syrischem Gebiet gebraucht werden,[228] doch waren von dort zuvor keine Luftangriffe gegen IS-Stellungen gestartet worden.[252][251][234] Die vom US-Verteidigungsministerium den Medienberichten nach einseitig verkündete Vereinbarung wurde vor dem kurz darauf erfolgten Dementi durch die Türkei bereits als politischer Teilerfolg der US-Regierung Obama gewertet, die auch in den USA für ihre Konzentration auf Luftangriffe kritisiert wurde, die ohne verbündete Bodentruppen nicht den angestrebten Erfolg hatten.[235]

    Der Umstand, dass ein Treffen der von den USA geführten Militärkoalition gegen den IS – das erste seiner Art seit Beginn der Luftschläge im Irak Anfang August 2014[256] und seit Bildung der internationalen Allianz im September- erst für den 14. Oktober 2014 vereinbart wurde, als der Fall Ain al-Arabs als eine Frage von Tagen angesehen wurde, wurde von dem US-Experten und Direktor der Denkfabrik „American Institute for Contemporary German Studies“ an der Johns Hopkins University, Jackson Jane, als strategisches Ergebnis der USA und als Signal gewertet, dass die USA Ain al-Arab bereits an den IS verloren gegeben hatten.[199][200][257] Selbst ein drohendes Massaker an Zivilisten, ähnlich wie in Srebrenica, werde seiner Meinung nach die Strategie der USA nicht ändern. In den USA herrsche angesichts der Verluste im letzten Irak-Krieg sowohl im Kongress als auch im Weißen Haus die Haltung, keine Truppen zu entsenden, solange nicht die unmittelbaren Nachbarn in der Region aktiv werden.[199][200][257] Jackson Jane bezeichnete Ain al-Arab als Opfer „zwischen gegenseitigen Interessen“ der sich gegenseitig für verantwortlich erklärenden Verbündeten in der Anti-IS-Koalition.[199] Nach dem Treffen, an denen 22 Staaten durch Spitzenmilitärs wie Generalstabschefs zusammenkamen, um das weitere Vorgehen gegen den IS zu diskutieren, verkündete US-Außenminister Kerry, die Türkei habe „mit Sicherheit die Nutzung bestimmter Einrichtungen erlaubt“. Kerry betonte, die Türkei spiele „eine sehr wichtige Rolle in diesem Prozess“.[258]

    • Die YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl und Polat Can dementierten noch am 26. September Berichte, nach denen die USA den IS in der Region Ain al-Arab angegriffen hätten und behaupteten, dass weder die USA noch andere Länder der Koalition Angriffe gegen den IS in der Region von Ain al-Arab durchgeführt hätten.[259][260]
    • Angesichts der Angriffe des IS auf Ain al-Arab forderten die syrischen Kurden von den USA schärfere Luftangriffe gegen den IS.[261] YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl sagte, die Luftangriffe der internationalen Koalition hätten den IS-Vormarsch zwar verzögert, reichten jedoch nicht aus: „Unsere Menschen werden getötet und vertrieben, aber niemand kümmert sich darum“, so Xelîl.[204] Die Ko-Vorsitzende der PYD, Asia Abdullah, forderte am 3. Oktober 2014 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die internationale Koalition gegen den IS müsse deren Kämpfer nun direkt an der Frontlinie vor der Stadt bombardieren. Die Angriffe der Koalition seien bis zu diesem Zeitpunkt nicht effektiv gewesen. So habe das von den USA geführte Bündnis in der Nacht auf den 3. Oktober den IS weit entfernt von der Stadt bombardiert.[261][203][262][204] Am 7. Oktober bezeichnete sie es als „unverständlich, warum der IS, der mit Panzern und schwerer Artillerie angreift, in Kobane nicht wirksam von den Koalitionskräften angegriffen wird“. Sie betonte, die YPG lieferten die notwendigen Informationen und Koordinaten für Luftangriffe, die nicht gegen einige zweitrangige Stellungen, sondern gegen die Panzer des IS erfolgen müssten.[185]
    • In Zusammenhang mit den Kämpfen um Ain al-Arab forderten Kurden mehr Unterstützung vom Westen. In einer Verkündung des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit mit Sitz in Deutschland, das sich ausdrücklich „an die NATO, die Europäische Union und alle internationalen Institutionen“ wendete, forderte der PYD-Kovorsitzende Salih Müslim: „Verhindert ein mögliches Massaker in Kobane, so schnell wie möglich“. Ain al-Arab sei „von einer Eroberung durch die Terrorbanden des Islamischen Staates bedroht“.[249] Der stellvertretende Außenminister der Kurdenregion, Idris Nahsen, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die von der US-Luftwaffe angeführten Angriffe auf die Dschihadisten reichten nicht aus, um diese zu stoppen. Er forderte die von den USA angeführte Militärallianz auf, den kurdischen Verteidigungseinheiten im Kampf gegen die vorrückende IS-Miliz „schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kanonen und Raketen“ zur Verfügung zu stellen. Außerdem müssten die Luftangriffe gegen den Islamischen Staat „wirksamer“ geführt werden, so Nahsen.[182] Idris Nassan, Sprecher der YPG, die die Stadt gegen den IS verteidigten, bezeichnete die Luftangriffe als „hilfreich“, aber nicht ausreichend. Nassan forderte: „Wir brauchen mehr Unterstützung. Wir brauchen jeden Tag Luftangriffe, jede Stunde! Und wir brauchen auch Unterstützung am Boden.“ Die Stadt benötige europäische und US-amerikanische Waffenlieferungen. Es fehle nicht an geschulten Kämpfern, sondern an schweren Waffen: „Wir haben gute Scharfschützen, aber wir haben keine schweren Waffen“, so Nassan.[263] Am 7. Oktober 2014 warf der Der Salih Muslim der Internationalen Gemeinschaft Versagen vor. Der stellvertretende PYD-Präsident kritisierte nach Angaben der kurdischen Agentur Firat, die Welt schweige angesichts des drohenden Massakers. Die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf IS-Milizen in der Umgebung von Ain al-Arab reichten nicht aus: „Wenn es den Vereinigten Staaten ernst wäre, könnten sie sie innerhalb kurzer Zeit zurückschlagen.“ Muslim rief alle Kurden dazu auf, sich umgehend dem Kampf anzuschließen.[264]
    • Michael Werz und Max Hoffman von dem der US-Regierung nahestehenden Thinktank Center for American Progress in Washington beurteilten die Reaktionen der USA, der Türkei sowie der internationalen Anti-IS-Koalition auch nach den US-Luftangriffen am 4. Oktober 2014 als unzulänglich. Sie setzten die Situation in Ain al-Arab mit der beim Schutz der Jesiden im irakischen Sindschargebirge von August 2014 gleich und gingen davon aus, die USA könnten ein Massensterben mit minimalen Kosten und ohne Gefährdung eigenen Personals verhindern. Sie behaupteten, militärische Operationen des Westens seien sowohl einem „moralischen Gebot“ geschuldet als „auch notwendig, um westliche Interessen zu wahren“. Das von US-Präsident Barack Obama und hochrangigen US-Regierungsvertretern in den vorausgegangenen Monaten beklagte „Fehlen verlässlicher Partner in Syrien“ könne durch „die kurdischen Gruppen der Region“ kompensiert werden. „Auch wenn die in Nordsyrien politisch dominante PYD ihre problematischen Seiten“ habe, würden „Zivilisten in den von der Partei [PYD] kontrollierten Gebieten einigermaßen korrekt behandelt“, so Werz und Hoffman.[265] Bereits in einem im Juli 2014 publizierten Strategiepapier für die Obama-Regierung hatten sie argumentiert, dass politische kurdische Gruppen wie Milizen einen „wichtigen Beitrag zum Ende der syrischen Tragödie“ leisten würden.[265][266][267] Sollte der IS Ain al-Arab einnehmen, würden „die überlebenden Einwohner Vergewaltigungen, Folter und Morden ausgesetzt sein“ und „diejenigen, denen die Flucht gelingt, werden sich in die Türkei absetzen, das dortige Flüchtlingsproblem verstärken oder, sollte die türkische Regierung die Grenzen nicht öffnen, einer humanitären Katastrophe ausgeliefert sein“, so Werz und Hoffman. Weiterhin würde der Fall von Ain al-Arab „viele türkische Kurden aufbringen und dadurch den brüchigen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK ernsthaft gefährden“ und ein „Massenmord in Kobane würde den verbreiteten Eindruck einer unverbesserlich kurdenfeindlichen türkischen Regierung weiter verfestigen“, so die Darstellung der Mitarbeiter des Center for American Progress. Zudem wäre die Einnahme von Ain al-Arab für den IS „auch ein wichtiger Propagandaerfolg“, da „die kurdischen YPG-Milizen […] eine der wenigen Gruppen“ seien, „die erfolgreich Widerstand leisten“. „Eine Niederlage für die Kurden würde sofort eine militärische Stärkung der Islamisten bedeuten“, so Werz und Hoffman. Eine Niederlage der nach Meinung von Werz und Hoffman für eine Koalition gegen den IS geeigneten syrischen Kurden würde ihrer Ansicht nach „eine US-amerikanische und westliche Kooperation mit kurdischen Organisationen auf absehbare Zeit unmöglich machen“. YPG-Kommandeure hätten mehrfach erklärt, dass sie bereit seien, detaillierte Erkenntnisse über IS-Stellungen mit den USA und den Europäern zu teilen, um westliche Luftangriffe in Syrien zu koordinieren. Eine Zurückhaltung der USA aus möglicher Rücksichtnahme auf türkische Befindlichkeiten und der Sorge vor einer Stärkung des kurdischen Einflusses sei unangebracht. In dem von der PYD in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei gelegenen Gebiet sei es seit zwei Jahren zu keinen ernsthafte Auseinandersetzungen gekommen und die Türkei solle aus eigenem Interesse einen „kurdischen Kanton“ an ihrer Südgrenze einem „IS-Kalifat“ vorziehen. Die Aufgabe Ain al-Arabs als „zentraler Bastion künftiger Stabilität“ würde sowohl einen „humanitäre Tragödie“ als auch „einen strategischen Rückschlag“ bedeuten, der „aus moralischen, politischen und strategischen Gründen“ von den „USA und Europa“ nicht zugelassen werden könne, so Werz und Hoffman.[265]
    • Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, richtete sich vor allem an die USA mit dem öffentlichen Vorwurf, US-Präsident Barack Obama habe angekündigt, das „Krebsgeschwür“ ISIS zu „vernichten“, was jedoch nach Kujats Einschätzung voraussichtlich nicht gelingen werde, da Obama die Entsendung von Bodentruppen kategorisch ausgeschlossen habe und, so Kujat, „wenn Amerika nicht handelt, handelt niemand“. Die Entwicklung in Ain al-Arab sei „vorhersehbar“ gewesen, da der Gegner mit Luftangriffen allein grundsätzlich nicht besiegt werden könne. Ohne Einsatz von Bodentruppen sehe er keine Möglichkeiten zur Verteidigung von Ain al-Arab.[188]
    • Der frühere CIA-Direktor und US-Verteidigungsminister der Obama-Regierung, Leon Panetta, hielt Obama öffentlich Versagen im Syrien-Konflikt vor und beschuldigte Obama der Mitverantwortung für den Aufstieg des IS, da Obama in Syrien zu lange „geschwankt“ habe, weshalb aus dem Machtvakuum der IS hätte entstehen können. Panetta deutete als einzige Lösung den Einsatz von US-Bodentruppen an.[195][268]
    • Mitglieder der Republikanischen Partei warfen der Regierung Obama im US-Kongress vor, den IS-Vormarsch auf Ain al-Arab nicht rechtzeitig mit Bombardements vereitelt zu haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ed Royce sagte, die IS-Kämpfer und schweren Waffen der IS-Miliz seien über Tage gut sichtbare, leichte Ziele für Luftangriffe gewesen, durch die Verzögerung aber möglicherweise nicht mehr für die Luftangriffe erreichbar.[246]
    • Russland bestritt die Legalität der von den USA und arabischen Staaten durchgeführten Luftangriffe in Syrien, die ohne ausdrückliches Einverständnis der syrischen Regierung erfolgt waren[269] und grundsätzlich völkerrechtswidrige Verletzungen der Souveränität Syriens darstellten.[270]
    Türkei
    Der ehemalige türkische Ministerpräsident und amtierende Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan
    Der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoğlu
    Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (links) mit US-Außenminister John Kerry

    Die Lage in Ain al-Arab stellte die türkische Politik vor eine Konfliktsituation. Zwar pflegte Ankara enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, doch galt dies nicht für die Kurden in Syrien. Die YPG, die sich dem IS in Ain al-Arab entgegenstellten und de facto die Grenze zur Türkei verteidigten, waren eng mit der PKK verbunden. Ain al-Arab wurde zum Symbol des Widerstands der Kurden, unter denen die Hoffnung geweckt werden konnte, dort die Keimzelle für ein unabhängiges Kurdistan zu schaffen, dem sich später möglicherweise auch die türkischen Kurden anschließen könnten. Eine Unterstützung der YPG durch die Türkei konnte so möglicherweise mittelbar zur Schaffung eines Kurdenstaates beitragen, der aus Sicht der Türkei die eigene territoriale Integrität gefährden könnte.[244] PYD und YPG wurden während der Kämpfe um Ain al-Arab aufgrund ihrer Nähe zu der als Terrororganisation eingestuften türkisch-kurdischen PKK von der Türkei mit erheblicher Skepsis betrachtet. Die Türkei war Medienangaben zufolge besorgt, dass die PKK vom Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien profitieren könnte. Türkische Behörden sollten laut Medienberichten den Nachschub aus der Türkei für die syrisch-kurdischen Kämpfer blockiert haben. PKK-nahe Medien bezichtigten die Türkei zudem, den IS für die Schlacht um Ain al-Arab mit Waffen beliefert und kurdische Kämpfer auf der syrischen Seite der Grenze beschossen zu haben.[271] Beobachter wie Guido Steinberg (SWP) wiesen die Behauptung, die Türkei habe den IS aktiv unterstützt, zurück und hielten dem entgegen, dass die Türkei etwa zur Zeit des ersten Auftretens des ISIS ab April 2013 wesentlich vorsichtiger in der vorherigen Unterstützung dschihadistischer Gruppen agierte und die türkisch-syrische Grenze zwar in beide Richtungen durchlässig für Kämpfer und Schmuggel blieb, es sich bei dieser Grenze aber um eine schwer zu kontrollierende Grenze mit „ausgesprochen korruptem“ Grenzpersonal handle und der türkische Staat die Grenze „nicht wirklich im Griff hat“.[272]

    Während Kritiker die Türkei verdächtigten, unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken den kurdischen Einflussbereich in dem Grenzgebiet beschneiden zu wollen, verwies die Türkei auf die Gefahr eines länderübergreifenden Bündnisses zwischen der PKK und den YPG,[232][273] deren Kämpfer gemeinsam Ain al-Arab gegen den IS verteidigten.[273][274][275] Die türkischen Behörden befürchten, dass unter den Flüchtlingen PKK- und YPG-Kämpfer seien.[275] Der Behördenvertreter der türkischen Stadt Suruç an der Grenze zu Syrien sagte demnach: „Wer jetzt noch von der anderen Seite der Grenze herüberkommt, gehört entweder zur PKK oder zu YPG“.[273][274] Nach Medienberichten vom 8. Oktober 2014 nahmen türkische Behörden laut Angaben der Behörden in Suruç 265 aus Syrien kommende Kurden in Gewahrsam, um deren Identität festzustellen[273][232] und militante Aktivisten „aus Sicherheitsgründen“ auszufiltern.[232] Der Kurdenvertreter aus Ain al-Arab, Idris Nassan, gab dagegen an, bei den Grenzüberquerern handele es sich um Zivilisten auf der Flucht vor dem IS. Seiner Darstellung nach habe hätte der türkische Geheimdienst in der Nacht zum 8. Oktober 2014 350 flüchtende Zivilisten aus Ain al-Arab bei der Grenz-Überquerung festgenommen, die in Suruç festgehalten würden und mit Selbstverbrennung drohten, falls sie nicht auf freien Fuß gesetzt werden.[273][275] Türkische Newssites berichteten auch von Verhaftungen von bewaffneten YPG-Mitgliedern auf der türkischen Seite der Grenze, die zurück nach Ain al-Arab gehen wollten, um gegen den IS zu kämpfen.[210][276] Als Grund dafür, dass die türkische Regierung junge Kurden aus der Türkei daran hinderte, über die Grenze nach Syrien zu gehen, um dort die syrischen Kurden in ihrem Kampf gegen die IS-Milizen zu unterstützten, hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bereits im September erklärt, dass dies die öffentliche Ordnung gefährden würde: „Wir können es nicht zulassen, dass türkische Staatsbürger zum Kämpfen nach Syrien gehen. Das wäre auch nicht von Nutzen.“[216] Medienberichten zufolge existierten jedoch Schlupflöcher in der türkisch-syrischen Grenze in beide Richtungen.[277][71] Für Flüchtlinge und Verletzte öffnete die Türkei wiederholt die Grenze.[212][278] Nach Medienangaben handelte es sich bei dem Korridor, der Ain al-Arab mit der Türkei verband, weiterhin um eine lebenswichtige Versorgungsroute der Kurden zur türkischen Grenze, dessen Übergang zur Türkei von enormer strategischer Bedeutung für die Kurden blieb und sich nicht unter Kontrolle der IS-Kämpfer befand.[279]

    Als unwahrscheinlich eingeschätzt wurde die Erfüllung der Forderung, die die syrischen Kurden an die Türkei gestellt hatten, ihnen durch türkisches Territorium Waffen zukommen zu lassen oder ihnen einen durch die Türkei verlaufenden Korridor bereitzustellen, durch den YPG-Kämpfer von den östlich und westlich von Ain al-Arab befindlichen Enklaven nach Ain al-Arab vordringen könnten. Die Türken mussten angesichts dieser Forderungen befürchten, dass die Waffen in die Hände der mit den YPG verbündeten PKK gelangten, deren Entwaffnung die türkische Regierung gerade im Rahmen eines Friedensprozesses anstrebte und die in der Türkei, in den USA und in europäischen Ländern auf der Liste der Terrororganisationen stand.[280] Forderungen nach einem Unterstützungskorridor nach Ain al-Arab lehnte die Türkei ab. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bezeichnete am 12. Oktober 2014 die Einrichtung eines solchen Zugangs, über den von der Türkei aus Waffen und Kämpfer zur Unterstützung der Kurden in die Stadt gelangen könnten, als unrealistisch.[281]

    Guido Steinberg (SWP) widersprach der in den Medien formulierten Einschätzung, dass die politische Haltung der Türkei schwer einzuschätzen sei.[282] Nahostexperten wie Steinberg und Günter Seufert (SWP) kamen zu dem Ergebnis, dass das unentschlossene Vorgehen der Türkei gegen den IS als Reaktion auf die Provokation des IS in Ain al-Arab daraus resultierte, dass für die türkische Regierung nach deutlichem eigenen Bekunden die Eindämmung der PKK und insbesondere ihres „syrischen Flügels“ YPG/PYD die höchste Priorität besaß, der Sturz der Assad-Regierung die zweite Priorität sei und erst dann die Eindämmung des IS als Ziel der türkischen Politik folge.[282][283][272] Das Interventionsmandat des Parlamentes für die türkische Regelung nannte die PKK und die Assad-Regierung als tatsächliche Bedrohung für die Türkei namentlich, jedoch nicht den IS. Die türkische Regierung habe damit eine ganz andere Priorität als die USA, Europa und die arabischen Verbündeten der USA.[283] Steinberg erklärte im ZDF, in dem syrischen kurdischen Autonomiegebiet herrsche die PKK. Es gebe keine von der PKK unabhängige syrische Organisation in dem Gebiet. Die Türkei sehe die PKK als die „wichtigere Bedrohung“ an, während sie sich vermutlich erst nach dieser Aufgabe dem Ziel zuwenden wolle, die Kontrolle auch über den IS zu erlangen.[272] Der Grund, warum die Türkei die PKK als größere Gefahr als den IS betrachte, ergebe sich „ganz offensichtlich“ aus der höheren Anzahl an Todesopfern der Türkei im Konflikt mit der PKK. Während der kurdisch-türkische Konflikt innerhalb der letzten 3 Jahrzehnte 40.000 Menschenleben gefordert habe, habe der IS einmal in der Türkei einen großen Anschlag mit 50 Toten im Jahr 2003 verübt.[284][272] Für die Türkei habe in der aktuellen Interessenlage die Zerschlagung der Autonomiezone um Ain al-Arab Vorrang vor der Eindämmung des IS.[285][272]

    Beobachter benannten mehrere Hauptgründe für ein zögerliches Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS oder eine mögliche zeitweilige Unterstützung islamistischer Gruppierungen:

    • Als schwerwiegendes Motiv führten Beobachter die Sorge der Türkei an, die Schwächung des IS werde unmittelbar zur Stärkung der Kurden in Nordsyrien und im Nordirak führen.[286][287][288] Da die drei kurdischen Enklaven in Nordsyrien von YPG kontrolliert wurden, die der in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften PKK nahestanden, würde eine Schwächung des IS durch die Türkei gleichzeitig die PKK erstarken lassen und damit die Autonomiebestrebungen der kurdischen Regionen. Die Schaffung eines selbstständigen kurdischen Staates in Syrien könne wiederum Separatismusbestrebungen unter den rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung ausmachenden Kurden in der Türkei befördern.[287] Steinberg zufolge ging es der türkischen Regierung daher darum, „zu verhindern, dass der syrische Ableger der PKK, die PYD, weiter erstarkt und dort eine Autonomiezone in ihren syrischen Gebieten errichtet, wie das den irakischen Kurden gelungen ist“. Es scheine für die Türkei bedeutender zu sein, die Stärkung der verbotenen PKK und ihr nahestehender kurdischer Einheiten im syrisch-türkischen Grenzgebiet zu verhindern als gegen die terroristische Organisation des IS vorzugehen. Als Argumente, die aus Sicht der türkischen Regierung für die Errichtung einer Pufferzone in Syrien sprachen, wurde angeführt, dass ein Sicherheitsstreifen die Distanz zwischen Bewohnern der Südtürkei und den Auseinandersetzungen in Syrien vergrößern würde, nachdem in der Vergangenheit wiederholt Zivilisten durch auf türkischem Gebiet einschlagende Geschosse aus Syrien getötet worden waren. Auch könne die türkische Regierung mit einer Pufferzone den Flüchtlingsstrom von der eigenen Grenze fernhalten und die Flüchtenden in die geschützten Zonen leiten und somit die türkischen Grenzorte entlasten, über die in den vorangegangenen Wochen bereits 1,5 Millionen Kurden über die Grenze in die Türkei geflohen sein sollen. Zudem solle es den Kurden durch die türkische Präsenz in Nordsyrien den Kurden dort erschwert werden, eine Autonomieregion nach dem Vorbild des kurdischen Nordiraks voranzutreiben.[286] Die mögliche Entstehung eines kurdischen Staates in Nordsyrien führte in der Türkei zur Sorge, auch die kurdische Minderheit in der Türkei könnte sich dadurch zu Separationsbestrebungen ermutigt fühlen. Walter Posch (SWP) zufolge war die Eliminierung kurdischer Selbstverwaltung in Nordsyrien vorrangiges Ziel türkischer Politik.[10] Dagegen sah der Nahostexperte Oliver Ernst von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Verhinderung der Entstehung eines Kurdenstaats nicht als vorrangiges Ziel der Türkei an: „Die türkische Regierung hat nicht unbedingt Angst vor einer autonomen Kurdenregion im Irak. Eher treibt sie die Sorge vor einer Auflösung der Grenzen in der Region um, vor Chaos“.[289]
    • Nach Einschätzung von Oliver Ernst waren für die Politik der Türkei statt der Autonomiebestrebungen der Kurden die großen politischen Bruchlinien in der Region entscheidend, die durch die multiethnische und multireligiöse türkische Gesellschaft verliefen: „Die den Nahen Osten jetzt prägenden konfessionellen Konflikte tragen auch in der Türkei zur eskalierenden Polarisierung bei, beispielsweise zwischen Aleviten und Sunniten.“[289] Laut Ernst betrachteten viele Sunniten in der Türkei den IS als „das kleinere Übel“ gegenüber dem syrischen Präsidenten Assad, der in Syrien für den Tod von 200.000 Menschen und die Vertreibung von zehn Millionen Menschen verantwortlich gemacht wurde und gegen den die radikal-islamischen Milizen als „starke Front“ angesehen wurden. Andererseits sehe die andere Bevölkerungshälfte in der Türkei, vor allem die Aleviten und Kurden, die zusammen rund 40 Millionen Türken zählten, Assad als das kleinere Übel an, da Assad traditionell eher für konfessionelle Toleranz gestanden habe. Während der Druck durch den IS hat dazu geführt habe, dass Assad wieder als möglicher Verbündeter gegen den Dschihadismus gehandelt wurde, blieb die türkische Regierung bei der Ausgangshaltung, dass Assad kein Teil einer möglichen Lösung bilden und einer Übergangsregierung angehören könne oder Legitimation besitze. Daraus resultiere eine „extrem auseinander gehende Sicht auf den Syrien-Krieg zwischen der Türkei und anderen Akteuren“.[290] Die Türkei wollte nach Meinung von Nahost-Experten vermeiden, mit Angriffen auf den IS den syrischen Diktator Baschar al-Assad zu stärken. Der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie Walter Posch vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der SWP vertraten die Ansicht, die Türkei habe jahrelang indirekt syrische Rebellen wie die Nusra-Front unterstützt und das Einsickern islamistischer Kämpfer über die Türkei nicht unterbunden, um den Sturz des Assad-Regimes zu fördern,[286][287] wenn auch zu einer Zeit, als der IS (oder im Irak vorher ISI) noch nicht präsent war.[272]
    • İlter Turan, Politikwissenschaftler der Istanbuler Bilgi-Universität führte als weiteren Grund an, die Türkei befürchte mögliche Anschläge von Dschihadisten innerhalb der Türkei als Reaktion auf die Luftangriffe der internationalen militärischen Allianz und einen stärkeren Zulauf für Dschihadisten in der Türkei im Falle eines türkischen Angriffs auf den IS.[184] Schließlich befanden sich bis zum 20. September 2014 49 türkische Geiseln in der Gewalt des IS. Bis zu diesem Zeitpunkt führte die türkische Führung eine mögliche Gefährdung dieser Personen zur Rechtfertigung für ein Nicht-Eingreifen in Syrien und dem Irak an.[287]

    Die Mitte Oktober 2014 Medienberichten zufolge einseitig vom US-Verteidigungsministerium verkündete und kurz darauf von der Türkei dementierte Erlaubnis der Türkei für die Ausführung von Angriffen der US-Luftwaffe auf IS-Stellungen von türkischen Stützpunkten aus, einschließlich der Luftwaffenbasis İncirlik, sowie für die Unterbringung und Ausbildung von „Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition“ (tagesschau.de) in den Militäreinrichtungen,[252][236][234] wurde in den Medien teilweise als „Schritt auf die internationale Koalition gegen die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat‘ (IS) zu“ (tagesschau.de) der Türkei bezeichnet.[252] Nach anderen Berichten war die Einigung von USA und Türkei auch über die Unterstützung der sogenannten moderaten syrischen Opposition mit Training und Ausbildung durch die Türkei einige Tage zuvor zustande gekommen, wobei die Stärkung der FSA neben dem Kampf gegen den syrischen Diktator Assad und der Schaffung einer militärisch geschützten Sicherheitszone auf syrischem Gebiet, in der ein Flugverbot herrschen sollte, eine der drei Kernforderungen der Türken und Voraussetzung dafür gebildet habe, dass die türkische Regierung dem dringlichen Anliegen der USA nachkam, den Luftwaffenstützpunkt İncirlik für Einsätze in Syrien zur Verfügung zu stellen.[194][234] Kurz nach der Verkündung der Vereinbarung zwischen den USA und der Türkei durch das US-Außenministerium dementierte allerdings die türkische Regierung die Existenz eines solchen Abkommens und gab an, die Verhandlungen liefen noch. Eine Einigung mit den USA über die Ausbildung von syrischen Rebellen wurde dagegen aus Quellen in der Türkei bestätigt.[251] Die türkische Regierung hatte am 12. Oktober zum Aufbau der sogenannten moderaten Rebellen in Syrien als „dritte Kraft“ aufgerufen, die sowohl gegen den IS als auch gegen Präsident Assad kämpfen solle, forderte jedoch vor einem größeren Engagement unter anderem Zusagen für die Einrichtung einer Pufferzone und Flugverbotszone entlang der Grenze zu Syrien.[234][202]

    Die türkische Opposition lehnte eine Intervention in Syrien ab, nicht aber eine Operation zur Rettung Ain al-Arabs.[291]

    Frage einer Bodenoffensive gegen den IS im Kampf um Ain-al-Arab

    Als Voraussetzung für eine Bodenoffensive wurde angesehen, dass sich die Anti-IS-Koalition zu einem internationalen Militäreinsatz mit der Türkei auf dem Boden durchringen und die türkische Forderung nach einer Schutz- und Flugverbotszone in Syrien erfüllen müsste. Doch wurde weder die Errichtung solcher Zonen in der NATO diskutiert, noch hatte einer der Staaten der Anti-IS-Koalition erkennen lassen, Bodentruppen nach Syrien schicken zu wollen.[280]

    Eine potenziell verlustreiche Bodenoffensive gegen den IS durch die Türkei im Alleingang, wie sie nach Medienberichten von der US-Regierung vermutlich gewünscht war,[280][256] lehnte die Türkei ab. Auch die Kurden in Syrien und in der Türkei wollten keine Bodenoffensive und verdächtigen die türkische Regierung, ihre vor dem IS-Vormarsch weitgehend autonome Enklave Kobane besetzen zu wollen.[280]

    Die Stimmung in der türkischen Bevölkerung war gegen eine Bodenoffensive. Nach Einschätzung von Felix Schmidt, dem Leiter des Türkei-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, hätte eine türkische Bodenoffensive in Syrien einen „Bruch einer Tradition“ in der Türkei dargestellt, wo die insbesondere vom früheren Außenminister und amtierenden Ministerpräsident Ahmed Davutoğlu beworbene Prämisse der Außenpolitik der vorangegangenen Jahre galt, eine „Null-Problem“-Freundschaftspolitik mit allen Nachbarstaaten zu pflegen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropol sprachen sich 52 % der Türken für eine militärische Beteiligung an der Anti-IS-Allianz aus, unter Anhängern der Regierungspartei AKP 47 %.[10] Mit zunehmendem Vorrücken der IS-Milizen wuchs der Druck auf die türkische Regierung, sich dem bewaffneten internationalen Kampf gegen den IS anzuschließen.[244] Nach der Freilassung türkischer Geiseln durch den IS wurde das türkische Parlament nach Einschätzung von Felix Schmidt durch die Gefährdung der Grenzen und den stark angestiegenen internationalen Druck dazu bewogen, die Ausweitung des Mandats der Armee zu beschließen und eine aktivere türkische Politik zu ermöglichen.[10] Das positive Parlamentsvotum vom 2. Oktober 2014 ermöglichte sowohl den Einsatz des türkischen Militärs in Syrien und im Irak mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln als auch den Einsatz und das Auftanken von NATO-Kampfflugzeugen auf türkischen Militärbasen.[292] Nachdem das türkische Parlament seiner Regierung am 2. Oktober 2014 das Mandat für ein militärisches Vorgehen gegen terroristische Organisationen in Syrien und im Irak erteilt hatte, betonte der türkische Staatspräsident Erdoğan am 7. Oktober 2014, dass auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als terroristische Vereinigung zu verstehen sei. Erdoğan sagte: „So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation Isis (IS) ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK.“[244] Nach Ansicht des Türkei-Experten Günter Seufert stellte die an die Weltöffentlichkeit gerichtete rhetorische Frage Erdoğans, warum sie gegen den IS aufstehe, nicht jedoch gegen die PKK, eine Gleichsetzung von PKK und IS dar, die „jeglicher Grundlage“ entbehre und die Kurden empört habe.[283] Gegen einen Einmarsch türkischer Bodentruppen wandten sich in der Diskussion um das Parlamentsmandat allerdings auch die Kurden, die befürchteten, die Türkei wolle die Enklave Ain al-Arab besetzen.[244] Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlus sagte den Menschen in al-Arab zwar vor allem humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu, gab aber für die Entsendung von Bodentruppen als Voraussetzung an, dass der Sturz von Präsident Baschar al-Assad in Syrien Teil der internationalen Strategie gegen den IS würde, und begründete dies damit, dass es darum gehe, „alle zukünftigen Terrorbedrohungen zu eliminieren“. Davutoğlu befürchtete, dass der Westen im Kampf gegen den IS die Assad-Regierung als „kleineres Übel“ betrachten und sich mit ihm arrangieren könnte.[244] Mit scharfen Worten schloß der türkische Präsident Erdoğan eine mögliche Allianz mit Syriens Diktator Assad im Kampf gegen den IS aus[293] und stellte die syrische Staatsführung und die den IS als „Terrororganisationen“ auf eine Stufe. Assad sei ein „Mörder“ und verantwortlich für „Staatsterrorismus“ in seinem Land.[294][293] Die Türkei forderte die USA zu verstärkten Luftangriffen auf den IS in Syrien auf, um die Einnahme Ain al-Arabs durch den IS zu verhindern. Die Bombardierungen müssten aktiver und effizienter werden.[273]

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bekräftigte am 9. Oktober 2014, die Türkei sei nicht bereit, im Alleingang mit Bodentruppen gegen die IS-Miliz in Syrien vorzugehen. Die internationale Koalition gegen den IS müsse sich auf eine gemeinsame umfassende Strategie einigen. Eine alleinige Bodenoffensive der Türkei im Kampf um die von der IS-Miliz bedrohte Stadt Ain al-Arab zu erwarten, sei jedoch kein realistischer Ansatz.[295][296][227][297] Sollte es dagegen eine gemeinsame Entscheidung des internationalen Bündnisses gegen den IS geben, dann werde „die Türkei nicht zögern, ihre Rolle zu spielen“.[227] Çavuşoğlu erneuerte auch die türkische Forderung nach einer Schutz- und einer Flugverbotszone in Syrien. Außerdem müsse der Sturz des syrischen Präsidenten Assad Teil der Strategie gegen den IS sein.[298] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab bekannt, in der Allianz gebe es keine Diskussion über eine Flugverbotszone über Syrien oder eine Pufferzone zum Schutz der Flüchtlinge in Syrien. Beides hatte der türkische Präsident Erdoğan zuvor gefordert.[227]

    Da die westlichen Staaten der Anti-IS-Koalition eine Ausweitung der Syrien-Mission auf die Bekämpfung der Regierungstruppen Assads ablehnten und türkischen Plänen zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien und von Pufferzonen auf syrischem Gebiet mit Skepsis begegneten, wies die türkische Regierung im Gegenzug Forderungen nach einem Einsatz der türkischen Armee zur Verteidigung von Ain al-Arab zurück. Der türkische Vizeministerpräsident Yalçın Akdoğan sagte am 10. Oktober öffentlich: „Wenn es euch so ernst damit ist, dann lasst uns das zusammen tun“. Die Weigerung der westlichen Staaten ihre eigenen Soldaten nach Syrien zu senden bei gleichzeitig medienwirksam vorgetragenen Forderungen an die Türkei betrachtete die türkische Regierung als Heuchelei. Akdoğan fragte rhetorisch: „Sind die türkischen Soldaten denn eure Söldner?“[192]

    Der Nahost-Experte Oliver Ernst (KAS) wies darauf hin, dass die Türkei im Gegensatz zu dem auch über soziale Medien erweckten Eindruck einer passiven Haltung 200.000 Kurden aus der Grenzregion in die Türkei gelassen hatte, womit die „sehr unruhige kurdische Bevölkerung in den Grenzgebieten“ gestärkt worden sei und sich für die Türkei auch sicherheitspolitische Nachteile ergeben hätten. Dass die Türkei nicht gleichberechtigt mit den PKK-Milizen verhandelte, wie in der syrisch-türkischen Grenzregion vorzugehen sei, bezeichnete er als „nachvollziehbar“, zumal die Kurden in der Grenzregion der PKK nahe stünden und „sehr stark von den militanten Kurden beeinflusst“ seien, die auch gegen den türkischen Staat kämpften. Die Türkei sei nicht daran interessiert, „diese feindselig eingestellten Kräfte durch irgendwelche militärischen Schritte zu unterstützen – ganz abgesehen davon, dass das auch die relevanten politischen Kräfte in der syrischen Kurdenregion nicht wirklich möchten“, so Ernst. Seiner Meinung nach werde von den Türken „das Unmögliche“ gefordert: „Die Türkei soll ein Gebiet schützen, das aber gar nicht von der Türkei geschützt werden will, weil ein Schutz ja im Grunde auch eine gewisse militärische Absicherung verlangt. Die syrischen und türkischen Kurdenmilizen wollen die türkische Armee auf gar keinen Fall auf kurdisch besiedeltes Territorium voranschreiten sehen. Von der Türkei wird verlangt, dass sie einerseits die kurdischen Kämpfer aus der Türkei nicht von der Unterstützung der syrischen Kurdenmilizen abhält, dass sie aber den IS-Kämpfern Einhalt gebietet.“[290]

    Die US-Regierung wurde auch in den USA wiederholt dafür für ihre Konzentrierung auf Luftangriffe kritisiert, die ohne den Einsatz verbündeter Bodentruppen nicht die gewünschte Wirkung erzielten.[235] Die USA verhandelten mit der Türkei um eine Öffnung türkischer Militärstützpunkte für das US-Militär,[236] die als politischer Teilerfolg der Regierung Obama gegolten hätte.[235] USA und Türkei vereinbarten zudem die Ausbildung sogenannter gemäßigter syrischer Rebellen-Kräfte auf türkischem Territorium für den Kampf gegen den IS.[236] Zuvor hatte lediglich Saudi-Arabien mit den USA vereinbart, bis zu 5.000 syrische Rebellen auf ihrem Staatsgebiet auszubilden.[235][236][202]

    • Kurdische Vertreter in Syrien sprachen sich wiederholt gegen eine Intervention der Türkei in dem Konflikt aus, riefen die Türkei aber zu einer Lockerung der Grenzkontrollen, um so anderen Kurden den Zutritt nach Syrien und die Versorgung der Kämpfer in Ain al-Arab mit Waffen zu gestatten.[175] Die Ko-Vorsitzende der PYD, Asia Abdullah, warnte die Türkei vor einem einseitigen Eingreifen im Kurdengebiet.[262] Nach Einschätzung des Nahostexperten Walter Posch (SWP) waren „die Kurden der nordsyrischen Enklaven […] klar gegen ein militärisches Eingreifen der Türkei“, da im Falle einer Entsendung von Bodentruppen nach Syrien nur ein Zweifrontenkrieg gegen die PKK und den IS in Frage kommen und dies nach Ansicht der Kurden einer Besatzung gleichkommen würde, die die Zerschlagung ihrer Autonomiebestrebungen zum Ziel hätte.[287]
    • Auch die syrische Regierung warnte die Türkei vor einem militärischen Eingreifen. Das syrische Außenministerium erklärte, jede türkische Intervention auf syrischem Gebiet werde als „Verletzung der Souveränität und Akt der Aggression“ angesehen.[204][205] Zugleich rief die syrische Regierung die internationale Gemeinschaft dazu auf, das „Abenteuer der türkischen Regierung“ zu stoppen.[204]
    • Am 2. Oktober 2014 stellte der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan der Regierung der Türkei, deren Parlament bereits für denselben Tag die Bevollmächtigung der Armee zu einer Intervention in Syrien und im Irak auf den Tagesplan gesetzt hatte, das „Ultimatum“, ein Massaker in Ain al-Arab durch den IS zu verhindern. Anderenfalls werde die PKK den Friedensprozess mit der türkischen Führung beenden.[299][300] Das Ultimatum wurde als Aufforderung zu einer türkischen Offensive als Öcalans letzte Hoffnung für einen Erfolg der zu diesem Zeitpunkt 17-tägigen und von YPG-Kämpfern angeführten Verteidigungsschlacht der kurdischen Enklave gedeutet.[300]
    • Der ehemalige NATO-General und frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte nach der Erteilung des Interventionsmandats des türkischen Parlaments für die türkische Regierung gegenüber der Bild-Zeitung am 2. Oktober 2014: „Sollten türkische Truppen ohne syrisches Einverständnis und ohne UN-Mandat in Syrien agieren und dabei angegriffen werden, kann das niemals ein Bündnisfall sein.“ Zudem sei selbst im Bündnisfall keinesfalls sicher, dass Deutschland militärisch aktiv werden müsse, so Kujat weiter: „Was Deutschland dann konkret beiträgt, müsste im jeweiligen Einzelfall besprochen und entschieden werden.“[301][286] Am 8. Oktober 2014 erschien in der Bild-Zeitung eine entrüstete Aussage Kujats über die Türkei, die ihre Panzer zurückgehalten und nicht in Syrien interveniert hatte: „Das Empörende ist, dass die, die eigentlich etwas tun können, nichts tun. Und das sind die Türken. Sie fahren zwar demonstrativ Panzer auf, tun aber nichts. Und man fragt sich, welche Politik sie verfolgen.“[188]
    • Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, bezeichnete die Luftangriffe als unzureichend forderte am 8. Oktober 2014 im Deutschlandfunk eine gemeinsame Bodenoffensive der USA und der Türkei um den IS zu stoppen und kritisierte vor allem die passive Haltung der EU. Der Kampf gegen den IS spiele in den europäischen Hauptstädten eine untergeordnete Rolle. Özdemir, der sich zuvor für Waffenlieferungen an die Kurden im Nortdirak ausgesprochen, dann aber bei der Abstimmung im Bundestag darüber enthalten hatte, forderte in dem Interview Waffenunterstützung für „die Kurden“ einschließlich der syrischen Kurden sowie für die Turkmenen, Christen und Jesiden für eine Bodenoffensive im Kampf gegen den IS.[302]
    • Während ein ungenannter hochrangiger US-Regierungsvertreter der Türkei über die New York Times vorwarf, „nicht zu handeln“, dazu aber als „NATO-Verbündeter“ angesichts der räumlichen Nähe zu dem Krisenort in der Pflicht zu sein, vermied es die US-Regierung nach Medienangaben, die Türkei offiziell zu einem Militäreinsatz auf syrischem Territorium aufzufordern, die einen Militäreinsatz davon abhängig gemacht hatte, dass die USA auch die syrische Assad-Regierung angreift, was von US-Präsident Obama abgelehnt wurde.[246][280][233] Nachdem die Türkei in den vorangegangenen heftig dafür kritisiert worden war, an der Grenze stationierte türkische Panzer nicht einzusetzen, zeigten sich die USA in der Frage eines Einsatzes der Türkei im Kampf um Ain al-Arab am 9. Oktober 2014 gespalten. Ein US-Regierungsbeamter erklärte, ein militärisches Engagement könne der Türkei auch einen Einsatz gegen kurdische Kämpfer ermöglichen, die in der Türkei seit Jahrzehnten mehr Autonomie fordern. Andererseits sahen die USA neben einer türkischen Intervention auch ein Nichteingreifen der Türkei als nicht annehmbar an, da dieses den IS-Kämpfern, die auch von der Türkei als Feinde angesehen wurden, die Gelegenheit gebe, den Kurden in Syrien große Verluste zuzufügen.[53]
    • Die Bundesregierung wies die Forderungen der türkischen Regierung nach einer Pufferzone für Flüchtlinge in der Grenzregion zurück. Der Außenamtssprecher erklärte am 10. Oktober 2014, dazu sei ein „massiver militärischer Einsatz, wohl auch auf dem Boden“ notwendig, für die deutsche Regierung in der Staatengemeinschaft keine Bereitschaft sehe.[193]
    • Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, forderte die Türkei auf, kurdische Flüchtlinge zurück über die Grenze nach Syrien zu lassen, damit sie sich an der Verteidigung von Kobani beteiligen können. Zudem drängte er die türkische Regierung mit ungewöhnlich offenen Worten, die Anti-IS-Militärkoalition vom türkischen Territorium aus zu unterstützen.[211] Die türkische Regierung erklärte dagegen, es gebe in Ain al-Arab zu diesem Zeitpunkt „keine Zivilisten mehr“. Der Kampf betreffe inzwischen lediglich „zwei Terrorgruppen“ (IS und YPG/PKK).[194][192]
    • In der deutschen Politik herrschte ausgeprägte Uneinigkeit über die notwendigen Maßnahmen, sowohl innerhalb der Regierungskoalition zwischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion SPD, als auch innerhalb der Opposition zwischen den Linken und Grünen sowie innerhalb der Grünen und innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.[303] Während die Grünen sagten – vertreten unter anderem durch den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und die die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, erklärten, sie würden einen Bundeswehreinsatz – auch unter Einsatz von Bodentruppen – gegen den IS im Rahmen einer UN-Mission unterstützen, schloss der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach Syrien aus und bezeichnete die Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung als weltfremd und unrealistisch: „Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.“[236][304][305][306][307] Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen nach Syrien schicken: „Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.“ Der Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies als Argument gegen einen Einsatz von Bodentruppen auf die Haltung der Kurden selbst: „Ich bin nicht sicher, ob das hilfreich wäre, auch weil die Kurden das gar nicht wollen“.[306]
    Frage der Einrichtung einer Pufferzone

    Seit der Militarisierung in der Syrienkrise von 2012 hatte sich der damalige türkische Ministerpräsident und spätere türkische Staatspräsident Erdoğan immer wieder für die Schaffung einer militärischen „Pufferzone“ auf syrischem Territorium ausgesprochen. Mit der türkischen Parlamentsentscheidung des 2. Oktober 2014 über die vom türkischen Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoğlu, erbetene Erteilung eines Vorratsmandats, das den Einsatz von Bodentruppen in Syrien erlaubte. rückte die Möglichkeit einer solchen Pufferzone in Syrien näher.[300] Nach Einschätzung von Walter Posch (SWP) war das vorrangige Ziel der türkischen Politik im Zusammenhang mit dem Konzept der Pufferzone ein Vorgehen gegen die kurdischen Selbstverwaltunsgebiete als Machtbereiche der PKK. Als „eigentliches Ziel“ wolle die Türkei dabei „die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien eliminieren“. „Das Konzept der Pufferzone geht einher mit einer Nicht-Existenz der PKK in diesem Gebiet“, so Posch.[10]

    Die USA befürworteten zunächst weder eine Pufferzone noch eine Flugverbotszone und befürchteten nach Medienberichten steigende Kosten und Risiken für die USA für den Fall eines offenen Krieges gegen Assad, als dessen Nutznießer vor allem die Türkei und die Schaffung eines Gebietes erwartet wurde, auf dem unter türkischer Protektion ein neuer syrischer Staat entstehen würde.[194] Doch reagierten US-Regierungsvertreter in der Frage der Pufferzone uneinig, während er türkische Vorschlag von Frankreich unterstützt wurde. Die Position der NATO und der NATO geriet unter Druck und fand lediglich in der türkischen Opposition feste Unterstützung.[291]

    Auch die Kurden lehnten eine solche Pufferzone ab, weil sie zu großen türkischen Einfluss fürchteten. Die kurdischen Kämpfer galten zu diesem Zeitpunkt als die effizientesten und einzigen für die USA verlässlichen Partner im Kampf gegen den IS.[194]

    • Die erstmalige Ankündigung Erdoğans von Ende September 2014, „türkische Truppen könnten eingesetzt werden, um bei der Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien zu helfen“,[269][308] wurde von dem YPG-Sprecher Polat Can als Drohung gedeutet.[308] In einem Interview behauptete er, es sei allgemein bekannt, dass die Türkei den IS unterstütze: „Es gibt einen Deal. IS zieht in Kobane ein und später in die anderen Städte Rojavas. Danach marschieren türkische Truppen in diese Gebiete ein und bilden eine Puffer-Zone. Das ist der Plan der Türkei. Tatsächlich hat ISIS im Austausch für die von der Türkei erhaltene Hilfe die türkischen Geiseln freigelassen.“[259][260][308] Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit mit Sitz in Deutschland bezichtigte in einer Verkündung die Türkei der Mitverantwortung für die Belagerung Ain al-Arabs durch den IS: „Weiterhin unterstützt vom türkischen Staat greift der IS von drei Fronten weiterhin Kobane an.“[249] Kurdenpolitiker in der Türkei betonten nach Erdoğans Vorstoß, dass Kurden eine solche von türkischen Soldaten gesicherte Zone mit „Besatzung“ gleichsetzen würden.[286]
    • In den Medien erschienen ebenfalls Spekulationen, nach denen die Türkei durch das Militärmandat oder mit Hilfe des IS die Sicherheitszone etablieren und so die Kurden kontrollieren oder entmachten könne.[217][309] In verschiedenen kurdisch bevölkerten Städten in der Südtürkei kam es nach dem türkischen Parlamentsbeschluss für ein Militärmandat in Syrien und im Irak zu Protesten gegen die türkische Regierung und einen möglichen türkischen Militäreinsatz auf syrischem Gebiet.[309] Der Korrespondent Michael Martens berichtete Ende September 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Berufung auf Zahlen der Bürgermeisterin der türkischen Grenzstadt Suruç, Zühal Ekmez, die Türkei habe die von dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernommenen Angaben zur Zahl kurdischer Flüchtlinge aus der Region Ain al-Arab in die Türkei aus politischen Gründen stark übertrieben, um damit dem türkischen Plan Vorschub zu leisten, die ihr unliebsamen autonomen kurdischen Gebiete in Syrien zu menschenleeren „Pufferzonen“ zu erklären.[249] Frank Nordhausen, Korrespondent für Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung warf dem FAZ-Korrespondenten Martens daraufhin auf Twitter vor, eine Falschmeldung und PKK-Propaganda zu verbreiten.[310][311][312]
    • NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, in der Allianz stehe weder eine Flugverbotszone über Syrien noch eine Pufferzone zum Schutz der Flüchtlinge in Syrien zur Debatte. Beides hatte der türkische Präsident Erdoğan zuvor gefordert.[227][296] Die NATO betrieb zu diesem Zeitpunkt keine Planungen für die Einrichtung einer Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei.[295]
    Frankreichs Staatspräsident François Hollande
    • Der französische Staatspräsident François Hollande sprach sich für den türkischen Vorschlag Erdoğans der Einrichtung einer sogenannten „Pufferzone“ für Flüchtlinge zwischen Syrien und der Türkei aus. Diese solle vertriebene Menschen aufnehmen und schützen.[313][232][246][314][291] Medienberichten zufolge übernahm der französische Staatspräsident das türkische Ziel einer Flugverbotszone im nordsyrischen Grenzgebiet.[233]
    • Die USA und Großbritannien brachten daraufhin selbst die von Frankreich und der Türkei geforderte „Pufferzone“ für Flüchtlinge in den Kurdengebieten an der türkisch-syrischen Grenze ins Gespräch.[274][315] Die US-Regierung sendete dabei widersprüchliche Signale zu dem Vorschlag der Pufferzone.[232] John Kerry sprach sich für eine Pufferzone aus[291] und führte als Argument an, dass die über eine Million Flüchtlinge, die bereits die Grenzen überquert hätten, ein Problem für die Türkei, den Libanon und Jordanien darstellten.[314] Das US-Verteidigungsministerium und das Weiße Haus dementierten daraufhin.[291][200]
    • Die syrische Regierung reagierte mit massiver Kritik auf den Vorschlag der Türkei, eine Pufferzone im türkisch-syrischen Grenzgebiet einzurichten, und sprach sich mit scharfen Worten dagegen aus. Zudem kritisierte Vize-Außenminister Faisal al-Miqdad den französischen Staatspräsidenten Hollande, der den türkischen Vorschlag unterstützt hatte, dass in einer Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei Flüchtlinge Schutz finden könnten. Die syrische Regierung wertete die französische Unterstützung der türkischen Vorschläge als Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Zudem warf er der Türkei erneut vor, „Terroristen“ mit Waffen zu unterstützen.[316] Der syrischen Regierung wurde zu diesem Zeitpunkt ebenfalls vorgeworfen, dass der IS im syrischen Bürgerkrieg auch dadurch weiter gestärkt wurde, dass die Regierung die Dschihadisten in Teilen des Landes, das sie nicht mehr kontrollieren konnte, lange gewähren ließ.[317]
    Prokurdische Proteste und Gewaltaktionen in der Türkei und Europa

    Als Ain al-Arab kurz vor der Eroberung durch die IS-Militen stand, kam es in mehreren türkischen Städten zu prokurdischen Protesten und Ausschreitungen, bei denen in der Nacht auf den 8. Oktober 2014 und in der Folge mehrere Menschen getötet wurden,[318][273] nachdem die prokurdische türkische Partei HDP zu landesweiten Protesten für den 7. Oktober 2014 aufgerufen haben soll, um Medienberichten zufolge dagegen zu protestieren, dass die Türkei keine militärische Intervention in Syrien gestartet hatte.[273] Im kurdisch dominierten Südosten der Türkei kamen nach übereinstimmenden örtlichen Medienberichten bei Protestmärschen für den Schutz Ain al-Arabs mindestens 14 Menschen ums Leben. Die meisten der Opfer seien bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Anhängern der PKK getötet worden.[207] Allein in der überwiegend kurdisch besiedelten Großstadt Diyarbakır, wo es zu Schusswechseln zwischen Demonstranten und islamistischen Gruppen gekommen sein soll, starben Medienberichten vom 8. Oktober 2014 zufolge acht Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei oder mit Anhängern der islamistischen Partei Hür Dava Partisi.[207][318][273][319] Viele weitere Personen wurden laut Medienberichten bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, aber auch mit Islamisten, verletzt.[273] In mehreren türkischen Provinzen mit kurdischem Bevölkerungsschwerpunkt wurde eine Ausgangssperre verhängt.[273][318][207] Erstmals seit der zwölf Jahre zuvor erfolgten Aufhebung des Ausnahmezustands wurde die Armee wieder auf den Straßen eingesetzt.[319] Die türkische Zeitung Radikal sprach von „kriegsähnlichen Zuständen“ in mehreren türkischen Städten.[207] Der inhaftierte Anführer der verbotenen PKK, Abdullah Öcalan, setzte der türkischen Regierung in einer Botschaft bis Mitte Oktober ein Ultimatum, ihre Ernsthaftigkeit bei den Friedensverhandlungen mit der PKK zu zeigen. Die schon länger stockenden Gespräche zwischen PKK und türkischer Regierung standen angesichts des Konflikts um Ain al-Arab vor dem Scheitern.[273] Bis zum 10. Oktober 2014 kamen bei den am 6. Oktober 2014 begonnenen prokurdischen Demonstrationen in zahlreichen türkischen Städten, bei denen Demonstranten der türkischen Regierung Untätigkeit angesichts der Kämpfe um Ain al-Arab gegen den IS vorwarfen, nach Regierungsangaben über 30 Menschen, mehrheitlich Kurden, ums Leben. Mindestens 360 weitere seien bei den gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei bis zu diesem Zeitpunkt verletzt worden.[320][297][321][322][192] Daraufhin ebbte die Gewalt bei landesweiten prokurdischen Protesten in der Türkei, bei denen besonders gefordert wurde, dass die Türkei Waffen und Kämpfer über die Grenze durchlassen sollte, weitgehend ab. Der stellvertretende und aufgrund der Inhaftierung Öcalans de-facto-PKK-Chef Cemil Bayık drohte der Türkei jedoch öffentlich, die PKK-Guerilla werde in der Türkei den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen, wenn in den türkischen Kurdengebieten weiterhin Menschen getötet werden sollten.[321][322]

    3. Oktober 2014: Demonstration in Köln
    zur Unterstützung der Kurden in Ain al-Arab gegen den IS
    Neben anderen ein Transparent mit YPG-Wimpel und der Parole „Warum schweigt ihr? Al-Qaida – FSA – All is made in USA“
    Unter den Flaggen auch eine mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah-Öcalan

    Auch außerhalb der Türkei fanden Protestaktionen mit Tausende Menschen in ganz Europa, wie in Deutschland, Österreich, Frankreich und Belgien, angesichts der Situation in Ain al-Arab statt. In einigen Städten verschafften sich kurdische Demonstranten und ihre Unterstützer Zutritt zu öffentlichen Gebäuden wie Funkhäusern oder Parlamenten. Protestaktionen gab es unter anderem in Den Haag, Brüssel, Paris, Straßburg, Basel und Wien sowie innerhalb von Deutschland in Berlin, Hamburg, Bremen, Hannover, Düsseldorf, Dortmund, Münster, Frankfurt/Main und Stuttgart.[318][273] Manche Protestierer trugen Fahnen linksextremistischer Organisationen und Bilder Abdullah Öcalans.[318]

    In Hamburg und Celle wurden bei Gewaltausbrüchen zwischen Kurden und Islamisten mindestens 23 Menschen teils schwer verletzt.[207][209][323][324] In Celle kam es in der Nacht zum 8. Oktober 2014 zu Ausschreitungen zwischen etwa 400 jesidischen Kurden und muslimischen Tschetschenen, die erst mit mehreren Hundert Polizeibeamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray unterbunden werden konnten.[207][209][325][326][327] In Hamburg kam es am 7. Oktober 2014 zu einer „Straßenschlacht“ (derStandard.at) mit mehreren Verletzten und Einsatz von Wasserwerfern durch die Polizei, als sich nach Polizeiangaben 400 Kurden in der Nähe einer Moschee versammelten, sich ihnen etwa 400 „radikale Muslime“ entgegenstellten und sich zwischen einigen Mitgliedern der beiden teilweise mit Schlagstöcken und Messern bewaffneten Gruppen „gewalttätige körperliche Auseinandersetzungen“ abspielten.[273][209][207] In Toulouse gab es Zusammenstöße mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. In Marseille wurden vor dem türkischen Konsulat Demonstranten festgenommen.[273][327] Am 11. Oktober 2014 demonstrierten in Düsseldorf über 20.000 Kurden mit Parolen wie „Freiheit für Kobane“ und „Stoppt das Massaker in Kobane“ und forderten von deutschen Bundesregierung ein stärkeres Einwirken auf die Türkei, die den Kurden in Ain al-Arab beistehen müsse. Zudem forderten die Demonstranten, unter denen sich auch vom Verfassungsschutz zum Umfeld der PKK gerechnete Gruppierungen befanden, die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan.[328]

    Ausdehnung und Vereinigung kontrollierter Gebiete

    Den YPG gelang es im Juni 2015, die von IS-Kämpfern gehaltene syrische Grenzstadt Tall Abyad einzunehmen.[329][330] Die Einnahme Tal Abyads wurde als bedeutende Entwicklung im syrischen Krieg gewertet. Aus ihr resultierte, dass kurdische Kräfte die Möglichkeit zur Kontrolle über den überwiegenden Teil der syrisch-türkischen Grenze erlangten und damit eine zusammengefasste Streitkraft mit rund 50.000 Kämpfern bildeten, die mit US-amerikanischer Luftwaffenunterstützung in einem vereinigten territorialen Streifen operierte.[329]

    Frage westlicher Waffenhilfe für syrische Kurden, YPG und PKK

    Mitte September 2014 wurde in den Medien die Haltung des Westens gegenüber der PKK angesichts ihrer Rolle im Kampf gegen den IS – unter anderem in Syrien – diskutiert. Offiziell erhielt die in der Türkei, in den USA und in der EU weiterhin als terroristische Vereinigung eingestufte PKK wegen ihres Status keine westliche Hilfe im Kampf gegen den IS. Die immer stärkere Beteiligung der PKK im Kampf gegen den IS, für den die PKK nach Medienangaben bereits 300 Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wurde sowohl für die Türkei, als auch für die USA und die EU zum Problem. Zwar gingen Waffenlieferungen aus Deutschland ausschließlich an die Peschmerga-Armee der irakischen Kurden, doch befürchteten sowohl türkische Nationalisten, als auch westliche Kritiker, die PKK könne das als Waffenhilfe für die Kurden gelieferte Kriegsgerät für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.[331][332]

    Andererseits wurde die kampferprobte PKK als „dringend gebrauchte“ (Spiegel) Hilfe bezeichnet, da sie in der eskalierenden Lage im Irak und in Syrien den IS-Truppen wirkungsvoll entgegentreten könne. Für die westlichen Staaten wurde die mögliche Hilfe der PKK auch als vorteilhaft bezeichnet, da die westlichen Staaten die Entsendung eigener Bodentruppen ablehnten und die irakische Armee als kaum kampfbereit, die syrische Armee als loyal gegenüber der Assad-Regierung und die syrischen Rebellen als untereinander zerstritten angesehen wurden. Zudem wurde herangezogen, dass die YPG als PKK-Ableger im irakischen Sindschar den dort bedrohten Jesiden zu Hilfe geeilt waren. Als während der Kämpfe um Ain al-Arab zwischen dem 19. und 22. September 2014 Medienangaben zufolge angeblich über 130.000 Menschen (nach Angaben der PKK 15.000 – 20.000[312]), vorwiegend kurdischer Ethnie, aus Furcht vor der dschihadistischen Offensive in die Türkei flüchteten, wurden Türkei und Westen in den Medien als „überfordert“ (Spiegel) im Kampf mit dem IS und die Frage der Unterstützung für die PKK als dringlich bezeichnet.[331][332]

    Im Gegensatz zum Irak, wo Europa und die USA die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffenlieferungen und Waffenausbildung unterstützten, wurden die Kämpfe gegen den IS in Syrien von den YPG geführt, wie bei der Verteidigung von Ain al-Arab, also von dem syrischen Ableger der PKK, die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wurde und an deren PKK-Kämpfer auch im Irak bis zu diesem Zeitpunkt Waffenlieferungen abgelehnt wurden, auch wenn die PKK sie gegen den IS einsetzen wollte.[263] Während der Mangel an offener internationaler Unterstützung für die YPG nach westlichen Medienberichten aus dieser engen Verbindung der YPG zur PKK resultierte,[60][331][332][248] führte der YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl die mangelnde Unterstützung nicht auf die Nähe der YPG zur PKK, sondern auf die Haltung der westlichen Politik gegenüber dem kurdischen Autonomiebestreben zurück: „Wir stehen der PKK ideologisch nahe, sind aber auf organisatorischer Ebene völlig unabhängig“, so Xelîl. Er denke, „der Grund für die mangelnde Unterstützung“ liege darin, „dass die Politik westlicher Staaten autonome Regionen nicht fördert.“[60]

    • Die deutsche Regierung lehnte im September 2014 die Forderung nach Waffenlieferungen an sogenannte Rebellengruppen in Syrien ab. Das Auswärtige Amt erklärte, die Regierung habe sich gegen Waffenlieferungen an „Rebellen“ entschieden, weil das „Restrisiko“, dass die Waffen in die „falschen Hände“ (n-tv.de) geraten könnten, in Syrien wesentlich größer sei als im Irak.[231] Nach dem Vorgehen gegen den IS in Syrien befragt, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Unterschiede zum Irak: „Das, was jetzt im Irak notwendig ist, wird nicht in gleicher Weise auch in Syrien geschehen können.“ Zur Begründung erklärte er, es gebe in Syrien 80 bis 100 verschiedene Oppositionsgruppen: „Die Kampffelder in Syrien sind ungleich schwieriger, ungleich komplexer, als sie es im Irak sind.“[333]
    • Die USA beschlossen dagegen im September 2014, „moderate Rebellen“, die in Syrien gegen den IS kämpfen, auszubilden und zu bewaffnen.[231] Beispielsweise am 11. Oktober 2015 warfen die USA 112 Paletten mit insgesamt 50 Tonnen Munition ab.[334]

    Irak-Krise 2014

    Militärische Lage in Irak und Syrien:
  • Unter Kontrolle der irakischen Regierung
  • Unter Kontrolle des IS
  • Unter Kontrolle irakischer Kurden (Peschmerga)
  • Unter Kontrolle syrischer Kurden (YPG/DBK)
  • Unter Kontrolle anderer syrischer Aufständischer
  • Unter Kontrolle der syrischen Regierung
  • Nach der Irakischen Verfassung von 2005 umstrittene Gebiete im Nordirak
  • Umstritten und de facto Teil der kurdischen Regionalregierung seit 1991.
  • Umstritten und bis zur Irakkrise 2014 offiziell unter Kontrolle der irakischen Zentralregierung, seitdem zeitweise de facto Teil der Region Kurdistan
  • Washington, 7. August 2014
    Treffen von US-Präsident Barack Obama mit seinen Beratern für nationale Sicherheit
    Obamas Stellungnahme zum Irak, in der er Luftangriffe gegen den IS und humanitäre Hilfe für jesidische Flüchtlinge in Sindschar ankündigt[335]
    13. August 2014
    Einige der 12.000 irakischen Jesiden, die auf der Flucht vor der IS-Miliz nach einem 60km-Marsch durch das Sindschargebirge das Newroz-Lager in der nordostsyrischen Provinz al-Hasaka erreicht haben[336]
    Ein Mitglied des US-Agency-for-International-Development-Disaster-Assistance-Response-Teams, das zusammen mit Militärangehörigen als US-Mt.-Sinjar-Assessment-Team die Lage einschätzen soll, mit Einheimischen nahe bei Sindschar

    Die YPG-Kämpfer, die als PKK-Ableger die Kontrolle über ihren de facto autonomen Staat in Nordostsyrien besaßen, hatten zwar zuvor schon lange gegen den IS gekämpft, dafür aber keine Unterstützung und nur geringes Interesse von Seiten der Weltöffentlichkeit erhalten, sondern waren sowohl von der benachbarten Türkei als auch von der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak durch ein Embargo blockiert worden.[337][37][61] Als jedoch der IS seine Aktionen gegen die KRG richtete, konnten die YPG die Gelegenheit zu ihren Gunsten nutzen. Als sowohl die Truppen der irakischen Zentralregierung als auch die Peschmerga der KRG vor der Offensive des IS flüchteten, rückten die YPG in den Irak ein, kämpften an der Seite ihrer früheren Rivalen, den Peschmerga, und forderten einen fragilen, neu entdeckten Sinn kurdischer Einheit ein.[337][9]

    Vor August 2014 waren die YPG praktisch kaum aktiv am Kampf gegen den IS im Irak beteiligt, da sie von der dominanten kurdischen Partei im Irak, der PDK, am Zugang zum Irak gehindert wurden.[8] Nachdem aber der IS seine Angriffe im Irak verstärkt hatte, überquerten YPG-Kräfte, nach eigenen Angaben auf Bitte der irakischen Kurden und in Koordination mit den Peschmerga, die syrisch-irakische Grenze am 2. August 2014, um den Rabia-Grenzübergang zu sichern und übernahmen nach heftigen Gefechten die Kontrolle über die Grenze und die Grenzstadt Rabia.[8] So drangen die YPG und andere PKK-Kräfte infolge der Verluste der Armee der PDK, den Peschmerga, in den Irak vor, um das aufgetretene Vakuum zu füllen und gegen den IS zu kämpfen.[8][9] YPG und PKK bildeten gemeinsame Sondereinheiten, die „Sindschar-Verteidigungseinheiten“, um sich in der Region Sindschar zu behaupten.[9] Es kam unter Beteiligung von hunderten YPG-Kämpfern zu heftigen Kämpfen zwischen dem IS und den Kurden an verschiedenen Fronten, die von der syrisch-irakischen Grenzstadt Rabia bis nach Sindschar und weiter südlich, von Kirkuk nach Jalawla reichten und bei denen sunnitische Milizen in einigen wichtigen Kämpfen kurdische Peschmerga besiegten und zum Rückzug zwangen.[8]

    Medienberichten zufolge bewährten sich die PKK-Kämpfer und ihre syrischen Ableger, die YPG-Kämpfer, im Kampf gegen den IS im Irak weitaus besser als die Peschmerga. Die PKK-Taktik, der Kampfstil, und Kampfethos habe sich demnach stark von dem der Peschmerga unterschieden. Ähnlich wie bei den IS-Kämpfern sollte es sich bei den PKK- und YPG-Kämpfern um gut ausgebildete, kämpferisch ideologische und kampferprobte Guerilla-Kämpfer gehandelt haben. Während die PKK in Syrien bereits seit mehr als zwei Jahren gegen den IS gekämpft und in der Türkei weiter ausgebildet worden sei, hätten die Peschmerga keine Kampferfahrung mehr gehabt, seitdem die USA die Invasion im Irak angeführt hatte. Die Anwesenheit von Hunderten Kämpfern des paramilitärischen Flügels der PKK habe die Peschmerga nach dem Vorrücken des IS verstärkt, zu einem dringend benötigten Anstieg der Kampfmoral und -fähigkeit geführt und in einer Reihe von Kämpfen, die oft mit Unterstützung der US-Luftwaffe geführt wurden, eine entscheidende Veränderung bewirkt.[15] Auf im Internet veröffentlichten Videomaterial soll zu sehen sein, wie Peschmerga-Vertreter den PKK-Kräften dafür danken, gekommen und die Peschmerga aus einer aussichtslose Lage gerettet zu haben.[338] Offizielle Vertreter des semi-autonomen irakischen Kurdistans in Arbil verhielten sich jedoch zurückhaltend bei der Anerkennung der Präsenz von PKK-Truppen im Irak.[15]

    Neben der PKK und mit ihr verbundenen Gruppen nahmen auch iranische Kurden an der Bekämpfung des IS, der als Bedrohung eines irakischen Kurdistans angesehen wurde, teil. Kämpfer oppositioneller iranischer kurdischer Gruppen mit Sitz im irakischen Kurdistan rückten an die Frontlinien vor und spielten eine bedeutende Rolle in der Region um das 40 km von Arbil entfernte Gwer. Mohammad Saleh Qaderi begründete die Einsätze als führender Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran als Schutzmaßnahme für die Bevölkerung und Regierung des irakischen Kurdistans gegen die Bedrohung durch den IS.[9]

    Die sich bei den Kämpfen im Irak gebildete Koalition gegen den IS wurde von verschiedenen Seiten als ungewöhnlich bezeichnet.[47][18] Mit dem Iran und den USA näherten sich zwei als „Erzfeinde“ geltende Staaten in ihrem Kampf gegen die IS-Extremisten an. Zudem unterstützen sowohl die irakische als auch die syrische Armee die kurdischen Gruppierungen, denen nachgesagt wurde, nach einem eigenen Staat streben und die daher als Gefahr für die Regierungen in Syrien und Irak angesehen wurden.[47] Auch die Frage, ob es der PKK gelingt, mit Hilfe ihres Irak-Engagements die Einstufung als Terrorgruppe durch die USA und die EU zu beenden, wurde als fraglich bewertet. Die Situation, dass eine von der EU als Terrorgruppe verbotene Organisation eine offenbar bedeutende Rolle gegen die IS-Miliz spielt, wurde aus den Reihen von EU-Diplomaten als paradox bezeichnet.[18]

    Als Resultat der militärischen Ausbildung von über 1000 Jesiden (Stand: September 2014) als lokale Kampfeinheiten, die unter Aufsicht der YPG und PKK nach Expandierung der YPG in die von den KRG-Peschmerga geräumten Gebiete im Sindschargebirge von Anfang August 2014 erfolgt war, besetzten die YPG irakische Gebiete, die zuvor von den Peschmerga kontrolliert worden waren. Vertreter der YPG stritten ab, dauerhafte Interessen auf irakischem Territorium zu verfolgen.[33] Doch beabsichtigten die Einheiten der PKK und YPG nach Einschätzung von Beobachtern vorerst nicht, den Kriegsschauplatz im Nordirak wieder zu verlassen. Der Sprecher der YPG, Rêdûr Xelîl, erklärte: „IS hat die von den Kolonialisten gesetzten Grenzen und die geographische Karte der Region verändert. Daher sollte unsere Gegenwart nicht als Eingriff in irgendein Land angesehen werden.“[9] Auch wurde vermutet, dass sich selbst nach einem Abzug der YPG die verbliebenen Jesidentruppen im Sindschargebirge weiterhin loyal gegenüber den YPG und nicht gegenüber den irakischen Peschmerga verhalten würden. Von Seite der irakischen Kurden wurde dagegen darauf bestanden, dass die Anwesenheit der YPG eine Verletzung ihrer Souveränität darstelle.[33]

    Rolle der YPG und PKK bei Kämpfen gegen den IS in der Sindscharregion und um Kirkuk

  • Vom IS kontrollierte Gebiete
  • Vom IS beanspruchte Gebiete
  • Übrige Teile des Iraks und Syriens
  • Anmerkung: Die Karte umfasst auch unbewohnte Gebiete.
    Gebiete, in denen die USA bis Mitte September 2014 Luftangriffe durchgeführt haben

    Nachdem sich der IS nach den Kämpfen mit den YPG um Ain al-Arab Ende Juli 2014 zurückgezogen hatte, formierten sich die Dschihadisten neu und griffen Anfang August 2014 – während der Irak-Krise – mehr als 300 Kilometer weiter östlich, auf der anderen Seite der irakisch-syrischen Grenze, die irakische Jesiden-Hochburg Dschabal Sindschar (auch: Çiyayê Şingal) an, womit die von Abu Bakr al-Baghdadi geführte IS-Miliz, die in Syrien bereits seit anderthalb Jahren ein ausgedehntes Territorium beherrschte, weltweite Medienbeachtung erhielt.[174][339] Als die Einheiten des als terroristische Vereinigung eingestuften IS Anfang August 2014 in die nordirakische Region Schengal vordrangen, in der Schätzungen zufolge etwa 500.000 jesidische Kurden lebten, die von den heranrückenden Extremisten als „Ungläubige“ betrachtet wurden, flüchteten Zehntausende Bewohner,[339] nachdem sich die kurdischen Peschmerga-Sicherheitskräfte, die nach der Eroberung Mossuls durch den IS zum Schutz der Jesiden nach Sindschar eingerückt waren, am 2. August wieder zurückzogen hatten.[340][339] Nach Angaben der irakischen Regierung wurden hunderte Menschen getötet.[339][341] In dieser Situation versprach der Oberkommandeur der PKK, Murat Karayılan, mit Hilfe der YPG als syrischem Ableger der PKK ein „Massaker“ an den Jesiden zu verhindern.[339] Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim gab gegenüber Medien an, die YPG kämpfe in der Region an einer 70 Kilometer langen Front und sei in und rund um die Stadt Sindschar in Gefechte mit dem IS verwickelt sowie in den Bergen und bei der Stadt Rabia.[342]

    Die PKK und mit ihr verbundene Gruppen lieferten sich seit langem einen Machtkampf mit dem Präsidenten der KRG, Masud Barzani.[339][9] Offizielle Vertreter der irakischen Kurden versuchten die Rolle der YPG im Irak herunterzuspielen und die Aktionen ihrer eigenen Peschmerga-Truppen hervorzuheben, die bereits mit Waffenlieferungen der USA unterstützt wurden.[11][15] Entgegen anderslautenden Meldungen eroberten jedoch laut Augenzeugenberichten Einheiten der aus Syrien herangeeilten YPG-Guerilla nach schweren Gefechten mehrere Ortschaften in der Sindscharregion zurück,[339][61][341] während sich die Peschmerga-Einheiten der DPK Anfang August aus der Region zurückgezogen und damit die Zivilbevölkerung hilflos gegenüber den nun vorrückenden Dschihadisten zurückgelassen hätten.[339][61][340] Die YPG-Verbände standen Anwohnern zufolge unter der Führung des als Polat Can bekannten kurdischen Kommandeurs.[339] Polat Can hatte am 3. August als Sprecher der YPG verkündet, „starke Kräfte“ der YPG hätten die Grenze zum Irak überschritten, um „unsere Landsmänner vor den ISIS-Gangs zu schützen“.[343] Nach Berichten von Seiten der Jesiden waren Barzanis Peschmerga trotz vorheriger Schutzzusagen vor dem IS geflohen, während stattdessen kurdische Kämpfer der PKK-Guerilla und offenbar vor allem des syrischen PKK-Ablegers YPG einen von den Schengal-Bergen bis zur syrischen Grenze reichenden, 40-80 Kilometer langen Fluchtkorridor freikämpften,[14][46][61][344][9] der von der irakischen Stadt Zaxo bis in die von syrischen Kurden kontrollierte Stadt Al-Yarubiyah führte[344] und den Jesiden die Flucht ermöglichte.[14][46][44]

    Auch Veysel Ayhan, Direktor des türkischen Think Tanks IMPR in Ankara, vertrat die Ansicht, „ohne die PKK wären mehrere tausend Menschen getötet worden“.[14][46] Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, die das Krisengebiet vom 4. bis zum 21. August 2014 bereiste und mit Flüchtlingen gesprochen hatte,[61] berichtete, die aus Rojava über die syrisch-irakische Grenze gekommenen YPG-Kämpfer und -Kämpferinnen hätten zuerst die auf irakischer Seite der Grenze gelegen Stadt Rabia von den Dschihadisten-Milizen weitgehend befreit, bevor sie den Fluchtkorridor bis nach Schengal erkämpft hätten.[61] Auch Peschmerga der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die sich dem Rückzugsbefehl an die Peschmerga widersetzt hatten, hätten sich an diesen Kämpfen auf der Seite der YPG beteiligt.[61] Ferner habe die PKK, die im Nordirak über große Camps verfüge, mit mehreren hundert Guerillakämpfern in Schengal eingegriffen.[61] Die Guerilla der PKK „sowie die mit ihr verbündeten Volksverteidigungskräfte (YPG) aus dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Syrien“ hätten innerhalb mehrerer Wochen „Zehntausenden Flüchtlingen das Leben gerettet“.[345] Bilder von YPG- und PKK-Kämpfern, die Jesiden retteten, wurden viral über kurdische Social Media-Accounts verbreitet und erzeugten große Sympathien und Achtung für diese Gruppen unter Kurden.[9]

    Medienberichten zufolge und nach Angabe der YPG bildeten syrische Kurden der YPG und PKK-Kämpfer aus der Türkei in mehreren militärischen Ausbildungslagern in Syrien Hunderte – bis Anfang September 2014 angeblich mehr als 1000[44][33] – freiwillige jesidische Rekruten, die mit Hilfe der YPG aus der Sindscharregion im Irak geflohen waren, in der Bedienung von RPGs, Sturmgewehren AK-47, Handgranaten, Snipergewehren und anderen Waffen sowie in Kampftaktiken für die Planung von Angriffen aus dem Hinterhalt aus, um sie nach einer viertägigen oder einwöchigen[44] Ausbildung zurück in das Sindschargebirge zu entsenden, wo sie als „Sindschar-Widerstandseinheiten“ und in Kooperation mit Einheimischen und den YPG gegen radikale Islamisten des IS im Irak kämpfen sollten, die sich gewaltsam im nördlichen Irak ausgebreitet und Hunderte von Angehörigen ethnischer Minderheiten getötet sowie – je nach Quelle – „Zehntausende“ (The Telegraph) oder „Hunderttausende zur Flucht um ihr Leben“ (Reuters) veranlasst hatten.[45][11][46][18][47][48][44]

    Unter den freiwilligen jesidischen Rekruten befanden sich auch Mitglieder der „Diaspora“ aus entfernten Ländern wie Russland und Deutschland. Beobachter beschrieben die Ausbildung als Versuch, die jesidischen Soldaten unter die Flagge der PKK zu nehmen, um ihnen einen Grund zum Kampf zu geben und den Einfluss der PKK zu erweitern. Die auszubildenden Jesiden beantworteten demnach die Rufe der YPG-Ausbilder „Wer sind wir?“ mit „Gefolgsmänner von Apo“ („Apo“ steht für Abdullah Öcalan) und „Volk von Sindschar“. Nach Angaben der YPG-Ausbilder wurden die Jesiden aufgrund ihrer fehlenden Erfahrung und fehlender Waffen im Guerilla-Kampf ausgebildet.[44]

    Laut Berichten von jesidischen Augenzeugen kämpften YPG und Peschmerga zusammen mit einheimischen Jesideneinheiten, die von Qasim Şeşo (oder: Kassem Schascho) geführt wurden,[8] einem seit den 1990er Jahren in Bad Oeynhausen lebenden Jesiden, der nun in den Irak zurückgekehrt war und als „Löwe von Sindschar“ bekannt geworden war.[340][346] Anfang September berichtete êzîdîPress, ein jesidisches Internetportal aus Hannover,[347][348] ein seit Tagen anhaltender Streit an der jesidischen Pilgerstätte Scherfedin in Schengal[349] zwischen Jesiden, PKK/YPG und Peschmerga habe zeitweise zu eskalieren gedroht. In einem in Kurdistan TV veröffentlichten Telefoninterview mit Qasim Şeşo, dem „General der êzîdîschen Verteidigungseinheit“, die als „Widerstandsgruppe Sindschar“ von der jesidischen Gemeinde im Ort in der ersten Augusthälfte geschaffen und mehrere tausend kampfbereite Mitglieder rekrutiert haben soll,[348] habe Şeşo erklärt, dass sich die Jesiden auch gegen die PKK/YPG erheben werden, wenn diese die Blockade für Hilfslieferungen nicht binnen 24 Stunden aufheben. Wenige Tage zuvor habe die YPG aus Rojava in Nordsyrien auf der Forderung beharrt, an der Pilgerstätte der Jesiden ihre Flagge zu hissen, was Şeşo ebenso wie eine entsprechende Absicht der Peschmerga-Soldaten, dort die kurdische Flagge zu hissen, mit Verweis auf die religiöse Bedeutung der Pilgerstätte abgelehnt hatte, worauf es zu einem zeitweise heftigen Streit zwischen der YPG, den Jesiden und den Peschmerga-Einheiten gekommen sei. Die YPG habe daraufhin die Grenze, über die Hilfslieferungen befördert wurden, gesperrt. Şeşo habe sich nach dem Interview für den Einsatz der PKK/YPG in Schengal bedankt und gesagt, dass „wir alle PKK/YPG Kämpfer sind“.[350]

    Der Erfolg der PKK/YPG bei der Befreiung der Jesiden im Sindschargebirge stellte auch ein Problem für die zuvor gerühmten kurdischen Peschmerga-Kämpfer dar, die den IS-Kämpfern wenig entgegengesetzt hatten. Obwohl die KDP Barsanis als historischer Rivale der PKK nun gemeinsam mit der PKK gegen die Islamisten kämpfte, bleiben die Spannungen zwischen den beiden Gruppen. Ein ranghoher KDP-Vertreter befürchtete laut Medienangaben, das PKK-Engagement könnte den Westen davon abhalten, hochwertige Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Die PKK werde nicht gebraucht, sondern versuche, die KDP in Verruf zu bringen.[18] Die militärischen Probleme der Kurden, insbesondere ihr Rückzug aus Sindschar, führten in den zwei Wochen in der Mitte des Augusts Medienangaben zufolge zu massiven innerkurdischen Problemen. Zwar erhielt die PKK/PYD dank des Einsatzes der YPG großen Zulauf von Jesiden, doch kämpften von den irakisch-kurdischen Peschmerga fast nur jene der kleineren PUK, der Partei Dschalal Talabanis, während sich die der Regierungspartei KDP weiter zurückhielten.[340] Vorlage:Preview Crop Am 10. August 2014 teilte Polat Can als YPG-Sprecher über seinen offiziellen Twitter-Account mit, dass spezielle YPG-Einheiten in Kirkuk und Jalawla mit Peschmerga-Kräften seit einem Monat gegen den IS gekämpft hätten.[8] Die PKK evakuierte über 10.000 Menschen aus dem Flüchtlingslager bei der Kleinstadt Machmur, in dem seit den 1990er Jahren kurdische Flüchtlinge aus der Türkei lebten[61][9] und das der PKK angeblich als Rekrutierungsbasis dienen soll,[9] nach Arbil.[61]

    Gemeinsam mit Peschmerga und YPG verteidigte die PKK-Guerilla erfolgreich das strategisch auf halber Strecke zwischen Mossul und Kirkuk gelegene und 40 Kilometer von Arbil entfernte Machmur gegen die IS-Kämpfer. Nach Einschätzung von Ulla Jelpke hätte ein Sieg des IS in Machmur dem IS den Weg nach Arbil und in die 40 km entfernte Erdölstadt Kirkuk eröffnet.[61] Der Einsatz der PKK in Machmur sei nicht nur militärisch, sondern auch psychologisch von so großer Bedeutung gewesen, dass der kurdische Präsident Masud Barzani anschließend das Lager am 13. August besucht und persönlich den Guerillakämpfern für die Rückeroberung vom 10. August gedankt habe.[61][9] Jelpke betonte, es sei in diesem Zusammenhang psychologisch bedeutsam, dass die Dschihadisten zwar mit einigen tausend IS-Kämpfern die Millionenstadt Mossul im Irak ohne Gegenwehr von der dort massiv vertretenen irakischen Armee eingenommen hatten, es aber nicht vermocht hatten, den von zwei Seiten belagerten Kanton Ain al-Arab in Rojava einzunehmen, da die kurdischen YPG bereits seit über zwei Jahren erfolgreich das Selbstverwaltungsgebiet Rojava gegen die Angriffe der Dschihadisten verteidigt hatten.[61]

    Anforderung westlicher Waffenhilfe durch PKK und PYD

    Hannover, 16. August 2014
    Bühne mit Parole: „Lasst uns mit dem Geist der nationalen Mobilisierung in Richtung Şengal marschieren!“ und PYD-Flagge
    Emblem der Föderation der Yezidischen Vereine e.V. neben Plakat mit YPG-„Märtyrern“ und Plakat von PKK-Führer Abdullah Öcalan
    Plakat mit den von der YPG als „Märtyrer“ verehrten YPG-Kämpfern Evîn Zana (YPJ), Dilovan Diyar, Hozan Hesekê, Herekol Kobanê und Harûn Amed (alle YPG)[351][352][353]
    Als „Protest gegen den Genozid an kurdischen Jesiden im Nordirak“ angekündigte Demonstration mit rund 11.000 Teilnehmern und PKK-, KCK-, Abdullah Öcalan- PYD- und YPG-Symbolik anläßlich der Kämpfe gegen die Terrororganisation IS in der jesidisch-kurdisch besiedelten Schengal-Region[354][355][356][357]

    Von Seiten der PKK-Führung wurde angesichts des bedeutenden Anteils der PKK an den militärischen Erfolgen gegen den IS der Anspruch darauf erhoben, dass neben den Peschmerga als Streitkräfte der kurdischen Autonomiezone im Nordirak auch die PKK vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die IS mit Waffen aus dem Westen zu unterstützen sei.[14] Der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) Masud Barzanis hatte der KCK-Sprecher Zeki Şengali schon vor dem 5. August vorgeworfen, Schengal nahezu kampflos aufgegeben und „unsere Leute dort ihrem Schicksal überlassen“ zu haben.[343] Der PKK-Mitbegründer und Ko-Vorsitzende des politischen Arms der PKK (KCK), Cemil Bayık, plädierte dafür, dass Deutschland seine kurdischen Truppen direkt ausrüsten solle.[16] Er erklärte gegenüber der FAZ „unter Verweis auf die seit zwei Jahren erfolgreich gegen den IS in Syrien kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG“ (Ulla Jelpke), die Dschihadisten ließen sich nur besiegen, wenn „jene Kräfte mit Waffen ausgestattet werden, die am wirksamsten gegen die Terrorgruppe vorgehen“.[358][14][345]

    Salih Muslim, Vorsitzender der PYD

    Salih Muslim, der Vorsitzende der PYD und somit der dominierenden Gruppierung unter den Kurden in Syrien, die als Schwesterpartei der kurdischen Untergrundorganisation PKK in der Türkei galt,[359][340] erklärte, es kehrten immer mehr junge Jesiden zum Kampf gegen den IS in das Sindschargebirge im Nordirak zurück, von denen sich viele zur Verteidigung „ihrer Leute“ den „neuen Sindschar-Widerstandseinheiten“ anschlössen, die aufgestellt worden seien und mit denen die YPG zusammenarbeitete. Die USA hätten eine Militärdelegation zu den YPG geschickt, die gemeinsam mit Peschmerga, also irakischen kurdischen Kämpfern, gekommen sei. Die USA unterhielten Kontakte zu den in den Bergen verbliebenen Jesiden, doch kämpften in der Region keine US-amerikanischen Soldaten. Muslim forderte dazu auf, die „Sindschar-Widerstandseinheiten“ in den Bergen mit europäischen Waffenlieferungen aufzurüsten. Die Waffenlieferungen könnten zwar nach Arbil als Hauptstadt der irakischen Kurdenregion und an die Peschmerga geleitet werden, doch befänden sich diese nicht im Sindschargebiet. Benötigt würden Waffen von den direkt in der Region befindlichen „Sindschar-Widerstandseinheiten“, die dort an der Front stünden. Der organisierte Widerstand der Jesiden umfasse (Stand: Mitte August 2014) etwa 1500 Kämpfer, doch wüchsen die Verbände stetig. Die dort ebenfalls an der Front befindlichen YPG sollten möglichst ebenfalls Waffen erhalten, doch hätten europäische Staaten dagegen offenbar Bedenken. Muslim betonte, die YPG kontrolliere den Fluchtkorridor für die jesidischen Zivilisten und kämpfe über mehrere Wochen hinweg beispielsweise in der Stadt Ain al-Arab gegen die Angriffe des IS und somit gegen „denselben Feind“ wie der Westen. Das Risiko, dass die Lieferung vieler neuer Waffen in die Region durch den Westen zu einem Zeitpunkt, wenn der IS möglicherweise besiegt sei, dazu führen könne, dass die verschiedenen kurdischen Fraktionen wie in der Vergangenheit diese Waffen gegeneinander einsetzen, bezeichnete Muslim als „sehr gering“, da „die Kurden“ mittlerweile „auf dem Weg zur Einigkeit“ seien.[359]

    Frage der Neubewertung der PKK und westlicher Waffenhilfe für nordirakische Kurden

    In westlichen Medien wurde eine Waffenlieferung des Westens an die PKK teilweise unter dem Aspekt als „heikel“ bewertet, dass sich die PKK zu diesem Zeitpunkt weiterhin im Krieg mit dem NATO-Mitgliedstaat Türkei befand und in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft war,[14] Staaten, zu denen auch die Regierung des irakischen Kurdistans ein gutes Verhältnis pflegte.[9] Es wurden Befürchtungen laut, dass die internationale Aufwertung oder Unterstützung der PKK den türkisch-kurdischen Konflikt erneut entfachen könnte.[16] Die türkische Regierung hatte erst 2013 unter dem derzeitigen türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, eine „Aussöhnung mit der kurdischen Minderheit“ (FAZ) in Gang gesetzt und umgesetzt.[360] Bei diesem Friedensprozess war der Rückzug der PKK aus der Türkei ausverhandelt worden.[16] Im Zuge der Friedensgespräche mit dem 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan hatte sich die PKK von ihrem Gründungsziel entfernt, einen eigenen Kurdenstaat gründen zu wollen und trat zunehmend für eine Ausdehnung der Rechte und Autonomie für Kurden innerhalb der Türkei ein. Die stalinistisch-dogmatische Orientierung der Anfangsjahre hatte die PKK zu diesem Zeitpunkt bereits großteils aufgegeben, galt allerdings weiterhin als straff organisierte Gruppe, in der innere Richtungskämpfe auch mit Waffen ausgetragen wurden und in der ein Führerkult um den Gründer Abdullah Öcalan auch nach dessen Inhaftierung von 1999 noch immer stark ausgeprägt war.[16]

    Beobachter wie IMPR-Direktor Ayhan erwarteten jedoch nun eine Debatte darüber, ob die PKK angesichts ihres Kampfes gegen den IS von den Terrorlisten westlicher Staaten gestrichen werden sollte.[14] Viele Beobachter stellten sich auf den Standpunkt, die schlagkräftige Organisation und Erfahrung der YPG und PKK im Kampf gegen den IS würden die syrischen und türkischen Kurden zu idealen Verbündeten im neuen „Anti-Terror-Krieg“ (NZZ) der USA machen. Die YPG signalisierten auch, dass sie an einer Zusammenarbeit mit den USA interessiert wären.[176] Insbesondere in den USA und Deutschland wurde öffentlich eine Bewaffnung der PKK mit westlicher Hilfe diskutiert:[16]

    • USA: Die USA unterhielten offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu der PKK, doch deuteten Medienberichte an, dass sich das gegnerische Verhältnis der USA zur PKK angesichts des Umstandes, dass die PKK als bedeutende Gruppe in der Sindscharregion anwesend war und die Offensive gegen den IS in dieser Region durch begrenzte Luftangriffe der USA unterstützt wurde, ändern könnte.[46] Das Verhältnis zwischen USA und YPG/PKK wurde daraufhin auch als inoffizielles Waffenbündnis beschrieben.[163] Obwohl sich die PKK seit 1997 auf der Terrorliste der USA und seit 1993 auf der Deutschlands befand, wurden Operationen mit den US-Streitkräften koordiniert.[16] In den USA wurde eine Petition an den US-Präsidenten mit einer angezielten Zahl von 100.000 Unterschriften gestartet, um die PKK von der Terrorliste zu entfernen. In der Petition hieß es zur Begründung, PKK habe sich als Partner im Kampf gegen den IS bewährt. Bis Anfang September waren über 30.000 Unterschriften gesammelt worden.[16]
    • Deutschland: Der Umstand, dass es Verbände der PKK und ihres syrischen Ablegers PYD waren, die den im Sindschargebirge gefangenen Jesiden Fluchtwege freikämpften, während sich Peschmerga-Einheiten der irakisch-kurdischen Autonomieregierung in Arbil zuvor kampflos aus dem Gebiet, das von der irakischen Armee hätte gehalten werden sollen, zurückgezogen hatten,[358][361] wurde auch in Deutschland herangezogen, um die Berechtigung des PKK-Verbots in Frage zu stellen. Für eine sofortige Aufhebung des Verbots plädierten Politiker von Grünen wie Hans-Christian Ströbele[361] und der Linkspartei wie Ulla Jelpke.[361][362][61] Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach sich für Waffenlieferungen an „die Kurden“ aus,[345][302] enthielt sich aber bei der Abstimmung im Bundestag zu der Frage der Unterstützung der Kurden im Nordirak, um dann in der Folge erneut die Waffenunterstützung „der Kurden“, einschließlich PKK-nahen syrischen, zu fordern.[302] Jelpke schloss in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch die Notwendigkeit von Aktionen „militärischer Art“ nicht aus.[363][61]
    Deutschland beabsichtigte – wie andere westliche Staaten – zu diesem Zeitpunkt bereits, die Peschmerga mit modernen Waffen zu versorgen, um ein weiteres Vordringen des IS zu verhindern. Dabei ging es um Lieferungen an die Sicherheitskräfte des Präsidenten des irakischen Kurdengebietes, Masud Barzani, nicht jedoch um die Armee der irakischen Zentralregierung, deren Soldaten im Juni 2014 vor dem IS zurückgewichen waren und damit die zügigen Geländegewinne des IS ermöglicht hatten.[14] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte schließlich, im Nordirak gebe es einen „Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird“ von Dschihadisten, die mit Gewalt gegen „alle Andersdenkenden“ vorgingen. Sie verteidigte damit die Entscheidung zu Waffenlieferungen an Kurden im Irak und schloss zwar die PKK von deutschen Waffenlieferungen aus, räumte aber zugleich ein, dass es keine „hundertprozentige Sicherheit“ gebe, dass die deutschen Waffen nicht in den Besitz der PKK gelangen.[364][16] Sie betonte jedoch, dass es keine andere Wahl gebe, um einen „Genozid“ zu verhindern.[364] Am 1. September 2014 beschloss die deutsche Regierung – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – Waffen in ein Krisengebiet zu liefern und die irakischen Kurden mit Waffen auszurüsten.[16][365] Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nicht mehr ausgeschlossen und betont, es gebe „keine risikofreien Entscheidungen“.[47] Vor dem Hintergrund, dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausstattung eines Großverbandes von 4000 Soldaten bis Ende September 2014 in Kurdistan angekündigt hatte, warnte Steinmeier vor der möglichen Gründung eines kurdischen Staates. Es sei zu befürchten, „dass ein selbstständiges Kurdistan in Nordirak weitere Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra“. Die Folge wären „neue Kämpfe um neue Grenzen und staatliche Territorien“. Die „Infragestellung bestehender Grenzen“ würde „die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben“. Steinmeier sagte, es sei nicht auszuschließen, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung „nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten“.[366] Steinmeier wies Überlegungen zurück, das Verbot der kurdischen Terrororganisation PKK aufzuheben. Mit Verweis auf die Aktivitäten der PKK in der Türkei sagte er: „Das PKK-Verbot hatte seine Gründe, die in der Vergangenheit liegen“. Die Bedrohung der Jesiden und Christen im Norden des Irak sei kein Grund, das Verbot zu überdenken: „Wir liefern Waffen an die kurdischen Sicherheitskräfte. Das sind diejenigen, die sich zur Wehr zu setzen haben.“[333]
    Jan van Aken (Die Linke) berichtete in den Medien darüber, dass er der deutschen Waffenlieferung in den Irak hinterher gereist sei, um ihren Weg zu verfolgen. Die Bundeswehrsoldaten hätten jedoch – anders als in Deutschland dargestellt – nicht den Auftrag erhalten, die Waffen dorthin zu liefern, wo sie gebraucht werden. Stattdessen würden sämtliche Waffen in einem einzigen Vorgang an die kurdische Regionalregierung übergeben, die sie in das zentrale Waffenlager der Peschmerga bringe. Den weiteren Verbleib kenne die deutsche Bundeswehr hingegen nicht. Die eigentlichen Empfänger der Waffen seien nicht die Peschmerga als Truppen der Regionalregierung, sondern die vorwiegend an der Front kämpfenden Milizen der Parteien. Die Peschmerga würden, so van Akens Beobachtung, die angekündigte Lieferung von Milan-Panzerabwehrraketen begrüßen, hielten jedoch die Lieferung der G3-Sturmgewehre aufgrund nachteiliger Eigenschaften gegenüber den bei den Peschmerga vorhandenen AK-47-Gewehren für unpraktisch.[367]
    In den Medien wurde unter anderem die Vermutung geäußert, dass die von Deutschland zu liefernden Waffen nicht in irakischem Besitz bleiben würden und betont, dass für den Fall, dass die PKK in den Besitz deutscher Waffen gelangte, das NATO-Mitglied Deutschland faktisch Waffen in das NATO-Land Türkei geliefert hätte.[16] Ulla Jelpke zeigte sich dagegen besorgt, dass die vom Westen an die Kurden im Irak gelieferten Waffen „zukünftig auch für erneute innerkurdische Bruderkriege etwa gegen Rojava, gegen die PKK oder auch gegen die PUK, die sich möglicherweise der Ausrufung eines unabhängigen Staates durch Barsani widersetzt, zum Einsatz kommen“. Es existiere kein – wie von der PKK gefordertes – „gemeinsames militärisches Oberkommando aller gegen den IS kämpfenden Verbände“, das eine „gewisse Garantie dafür“ bieten würde, „dass Waffenlieferungen allen zu Gute kommen und nicht etwa nur einer Parteiarmee“.[61] In einem Interview mit der Roten-Fahne der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gab Jelpke an, sie sehe als Grund für das Engagement der deutschen Bundeskanzlerin und des US-amerikanischen Präsidenten nicht die Kurden an, sondern die „riesigen Erdölvorräte in Kurdistan“. Sowohl Merkel als auch Obama hätten in „Präsident Barzani einen Gleichgesinnten für ihre neoliberale und militaristische Politik gefunden“ und wenn „von Bewaffnung der Kurden“ gesprochen werde, gehe es konkret um die Peschmerga Barzanis. Jelpke betonte, dass deutsche Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ausdrücklich davor warnen würden, Waffen an die PKK oder YPG zu liefern, auch wenn diese Formationen bislang den „Löwenanteil des Widerstandes gegen den IS“ geleistet hätten. Jelpke erklärte Berichte von Flüchtlingen, dass die Peschmerga der PDK den jesidischen Dorfbewohnern vor dem Rückzug der Peschmerga ihre wenigen eigenen Waffen abgenommen hatten, damit, dass durch die PDK „so eine Situation provoziert werden sollte, in der der Westen der kurdischen Regierung die schon lange erbetenen schweren Waffen nicht mehr verweigern kann“. Barzani benötige schwere Waffen, da ohne diese ein unabhängiger kurdischer Staat, für den er ein Referendum angekündigt hatte, nicht verteidigt werden könne. Jelpke kritisierte weiter, dass die PKK weiterhin auf den Terrorlisten von EU, USA und Deutschland ständen, während der IS bislang frei agieren könne.
    Der SPD-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen sagte in einem am 15. September 2014 erschienenen Interview der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift „Das Parlament“ auf die Frage, ob die deutschen Waffen nicht „an die falsche Adresse“ gingen angesichts der Berichte, dass es nicht die Peschmerga, sondern Kämpfer der in Europa verbotenen Kurdenorganisation PKK waren, die die Jesiden vor dem Vorrücken der IS gerettet haben: „Nein. Irakisch-Kurdistan ist die einzige Region im Irak, die vernünftig regiert wird. Wenn sie zusammenbricht, dann wäre die IS-Miliz ihrem Ziel, die Nachkriegsordnung des Nahen Ostens zu zerstören, ein großes Stück nähergekommen. Richtig ist, dass die kurdische YPG, die im Grunde genommen ein Ableger der PKK ist, im Norden Syriens ebenfalls 100.000 Flüchtlinge versorgt. Das verdient unsere Unterstützung. Wir müssen in dieser Situation bereit sein, mit allen zu reden, auch mit YPG und PKK.“ Auf die Nachfrage, ob auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geredet werden solle, antwortete Annen, dieser sei wegen seiner „verbrecherischen Politik“ von allen Gesprächen auszuschließen und vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.[368][369]

    Die türkische Regierung verhielt sich in Bezug auf die Verwicklung von PKK und PYD/YPG in die Kämpfe,[9] in Bezug auf eine Neubewertung der PKK und in Bezug auf Waffenlieferungen von Deutschland an irakische Kurden zurückhaltend.[16][18] Auch eine breite Empörung der türkischen Öffentlichkeit über eine mögliche Neubewertung der PKK blieb aus.[16] Nachdem die türkische Regierung wiederholte Vorwürfe, durch die Unterstützung der Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad den IS gestärkt zu haben,[16][18] zurückgewiesen hatte, aber nicht mit konkreten Aktionen gegen den IS aufgefallen war, gingen Beobachter davon aus, die türkische Regierung könnte mit der PKK gegen den IS kooperieren.[16] Ein militärisches Engagement lehnte die Türkei unter Verweis auf 49 Mitarbeiter des türkischen Konsulats in Mossul ab, die sich seit Juni 2014 in Geiselhaft des IS befanden. Laut einem internen Dokument der US-Regierung, das dem türkischen Sozialwissenschaftler Baskın Oran zugespielt und veröffentlicht wurde, hielt die US-Regierung diese Begründung der Türkei für vorgeschoben. Die US-Regierung beschuldigte in dem Schreiben die Türkei, ihre Grenzen bewusst für militante Islamisten geöffnet, ihnen Zugang zu Waffen und Trainingscamps verschafft und einen „sicheren Hafen für den Dschihad“ bereitgestellt zu haben, um so ihre eigene Stellung in der Region zu stärken.[164]

    Die Haltung des irakischen Kurdenführers Barzani über eine US-amerikanische Zusammenarbeit mit seinen syrischen und türkischen Rivalen in den YPG und in der PKK wurde in den Medien als ablehnend eingeschätzt, ähnlich wie die der mit den USA verbündeten arabischen Staaten.[176]

    Als im Januar 2015 Vorwürfe bekannt wurden, dass die kurdische Autonomieregierung angeblich weiterhin Geheimgefängnisse, darunter angeblich auch Foltergefängnisse, unterhalte, und der Sprecher der Bundeswehr vor Ort im Interview mit dem Fernsehmagazin Monitor einräumte, dass es der Bundeswehr nicht möglich sei, den Verbleib der Waffen zu kontrollieren, äußerte die Krisenbeauftragte von Amnesty International, Donatella Rovera, scharfe Kritik am Verhalten der Bundeswehr. Sie erklärte, den Verbleib gelieferter Waffen nachzuverfolgen, „liegt in der Verantwortung jeder Regierung, die Waffen verkauft oder kostenlos weitergibt“. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten der Bundeswehr „absolut falsch“. Die Bundesregierung trage damit auch die Mitverantwortung für alle Verbrechen, die mit diesen Waffen begangen werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, forderte öffentlich, dass die deutsche Hilfe an Peschmerga-Milizen in dieser Form nicht weiter geleistet werden dürfe, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.[370]

    Im Februar 2015 meldete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass möglicherweise von der deutschen Bundeswehr an die Peschmerga gelieferte Milan-Panzerabwehrwaffen und Splitterhandgranaten des Typs DM51A1 nach PKK-Angaben im umkämpften Sindschar in die Hände der PKK gelangt seien. Die Bundeswehr gab laut Spiegel auf Anfrage mit Verweis auf eine Anweisung „aus der ministeriellen Ebene“ keine Auskunft zur Herkunft der Waffen. Der Spiegel kommentierte, dass im Falle der Bewahrheitung der PKK-Angaben „die Waffen zwar in falsche Hände geraten“, „aber ihren Zweck erfüllt“ erfüllt hätten und verwies darauf, dass in der Region Tausende vom IS vertriebene Jesiden durch die Offensive „der Kurden“ (Der Spiegel) gegen den IS seit Herbst 2014 in ihre Städte und Dörfer hatten zurückkehren können.[371]

    Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die YPG

    Im Juni 2014 wurden von Human Rights Watch (HRW) massive Verletzungen der Menschenrechte durch die PYD festgestellt. In diesem Zusammenhang wurden vor allem unverhältnismäßige Gefängnisstrafen, unfaire Gerichtsverfahren und der Einsatz von Kindersoldaten erwähnt.[372]

    Verfolgung politischer Gegner

    Schon zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges wurde über von der PYD und der YPG begangene Menschenrechtsverletzungen berichtet. Im Jahr 2013 wurde berichtet, dass die YPG drei oppositionelle Kurden bei einer Demonstration in Amude[373][374][375] getötet habe. Es wurde von der Verfolgung kurdischer politischer Gegner berichtet, die der PYD eine totalitäre Alleinherrschaft[376] vorgeworfen hätten. So wurde beispielsweise der kurdische Politiker Dersem Omar im Jahre 2013 unter Arrest gestellt.[373]

    Kindersoldaten

    HRW erwähnte auch den bereits Ende Mai 2015 in einem Focus-Artikel[377] erhobenen Vorwurf, dass es in Qamischli zur Rekrutierung eines 14-jährigen Mädchens aus der Schule heraus durch die YPJ gekommen sein soll. Auf Anfrage von HRW vom 10. Juni 2015 für eine Antwort auf die Vorwürfe antworteten die YPG am 24. Juni, die Gruppe erkenne an, aufgrund des anhaltenden bewaffneten Konflikts vor „bedeutenden Herausforderungen“ bei der Beendigung der Verwendung von Kindersoldaten zu stehen. Sie erkenne an, dass es „einige individuelle Fälle“ im vergangenen Fall gegeben habe.[378] Mitte Juli 2015 berichtete HRW, dass die YPG, die am 5. Juni 2015 eine Verpflichtung unterzeichnet hatten, alle unter 18-jährigen Kämpfer zu demobilisieren, zwar nach einem Monat 149 Kinder demobilisiert habe, jedoch trotz ihres Versprechens weiterhin Kindersoldaten kämpfen ließen. HRW-Repräsentant Fred Abrahams erklärte, die YPG sollten ihr Versprechen zur Beendigung des Kriegseinsatzes von Kindern einhalten. Der Umstand, dass die kurdischen Kräfte gegen das Kriegsrecht missachtende Gruppen wie den IS kämpfen, rechtfertige nicht die Missbräuche in den eigenen Streitkräften.[378]

    Vertreibungen von Zivilisten

    Nachdem die YPG im Juni 2015 den vorher vom IS beherrschten Korridor zwischen den syrischen Kurdenkantonen Cizîrê und Kobanê erobert hatten, in dem mehr Araber als Kurden leben, wurden Berichte über Vertreibungen von Arabern und Turkmenen laut.[379][380][381] Während vor allem türkische und arabische Medien sowie Blogs darüber berichtet hatten, griffen westliche Zeitungen und Sender die Vorwürfe kaum auf.[379] Die YPG bestritten die Anschuldigungen und sprachen dagegen von Angeboten, die man den Zivilisten aus den Kampfgebieten gemacht habe, um zu vermeiden, dass sie der IS als lebende Schutzschilde missbraucht.[379][382][381]

    Im Oktober 2015 warf Amnesty International (AI) den zu diesem Zeitpunkt von den USA unterstützten YPG Kriegsverbrechen in Form von Vertreibungen oder Zwangsumsiedlungen der Zivilbevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer vor und sprach von einer regelrechten gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßenden Vertreibungswelle an Tausenden vornehmlich nichtkurdischen (vor allem turkmenischen und arabischen) Bewohnern nach der Einnahme ihrer Dörfer durch die YPG.[383][384][385][386][387][379][388] Insbesondere habe sich das Geschehen in der Provinz Hassaka abgespielt, wo neben Kurden und Christen auch sunnitische Araber lebten. Die Vertreibung wurde von AI als „gezielte und koordinierte Kampagne zur kollektiven Bestrafung“ der YPG gegen Dörfer gewertet, in denen nach Wahrnehmung der YPG Bewohner mit dem IS oder anderen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen (wie der FSA) sympathisiert hätten.[383][386][387][389][390][391] AI warf der kurdisch geführten Verwaltung vor, ihre Macht zu missbrauchen und das Völkerrecht in einer Weise zu missachten, die Kriegsverbrechen gleichkomme.[389] Bei ihren Vorwürfen berief sich AI auf Satellitenbilder sowie auf Augenzeugenberichte Dutzender Bewohner der Provinzen Hasaka und Raqqa, nach denen die YPG damit gedroht hätten, Luftangriffe der US-geführten Allianz anzufordern.[387][385][389][379]

    Zusätzliche Brisanz erhielten die Vorwürfe auch dadurch, dass sie zu einem Zeitpunkt erfolgten, als die YPG von den USA „angesichts der massiven russischen Einmischung in Syrien“ (Martin Durm/SWR) zum wichtigsten Bündnispartner der USA gegen den IS aufgewertet wurde, nachdem die westlichen Staaten zuvor gezögert hatten, sich offiziell mit den YPG als „verlängertem Arm der kurdischen PKK in Nordsyrien“ zu verbünden.[386][387] Mehrere mit den USA verbündete Regierungen betrachteten zu diesem Zeitpunkt die YPG skeptisch bis feindlich, deren Mutterorganisation – die PKK – noch immer auf der Liste der Terrororganisationen mehrerer europäischer Länder stand und sich – ausgelöst durch den Anschlag von Suruç[392][393][394] – seit Juli 2015 erneut im bewaffneten Konflikt mit der Türkei befand,[387] bei dem die USA das Vorgehen der Türkei gegen die PKK als eindeutigen Akt der Selbstverteidigung gewertet hatten.[395][396]

    Nachdem AI bis zur Veröffentlichung des Berichts keine Stellungnahme der kurdischen Verwaltung der Gebiete erhalten hatte,[379] wies YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl die Anschuldigungen nach der Veröffentlichung des Berichts als „falsche Anschuldigungen“ zurück[397] und gab an, die Bevölkerung sei lediglich zu ihrem eigenen Schutz aus einem Kriegsgebiet evakuiert worden.[386][387] Ein anderer Vertreter der Kurden in Nordsyrien, sagte dagegen gegenüber Medien, Truppen hätten möglicherweise geringfügige Übergriffe auf Bewohner verübt, wenn sie diese verdächtigten, der IS-Miliz nahezustehen. Mit der ethnischen Zugehörigkeit der Bewohner stünden die Aktionen jedoch nicht in Verbindung.[385] Der Leiter der als Asayish bekannten kurdische-internen Sicherheitskräfte, Ciwan Ibrahim, räumte ein, dass es zu Vertreibungen gekommen war, nannte diese aber „vereinzelte Vorfälle“ und gab an, dies sei zur eigenen Sicherheit der Zivilisten geschehen.[397]

    Siehe auch

    Einzelnachweise

    1. http://www.businessinsider.com/syrian-kurds-now-say-they-now-control-territory-the-size-of-qatar-and-kuwait-combined-2015-8?IR=T
    2. a b c d e f g h i j k l YPG: The Kurdish militia battling IS jihadists for Syria town (Memento vom 16. Oktober 2014 auf WebCite) (englisch). GlobalPost, 10. Oktober 2014, archiviert vom Original.
    3. a b c d e f g IS – YPG: Kurdische Speerspitze im Kampf gegen Jihadisten in Syrien (Memento vom 24. Oktober 2014 auf WebCite), Tiroler Tageszeitung, 11. Oktober 2014, archiviert vom Original.
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    346. Der Held der Jesiden ist ein Deutscher (Memento vom 5. September 2014 auf WebCite), Die Welt, 17. August 2014, von Eva Marie Kogel und Alfred Hackensberger, archiviert vom Original.
    347. Jesidische Nachrichten aus Hannover – Das Internetportal eines Studenten aus Hannover informiert Menschen in aller Welt über die Verfolgung der Jesiden durch islamistische Kämpfer. Die Klickzahlen explodieren (Memento vom 2. September 2014 auf WebCite), Deutsche Welle, 12. August 2014, von Christian Ignatzi, archiviert vom Original.
    348. a b Jesiden-Verfolgung im Irak – Lass uns nicht im Stich (Memento vom 2. September 2014 auf WebCite), Qantara.de, 11. August 2014, von Joseph Croitoru, archiviert vom Original.
    349. Angriff auf Pilgerstätte Sherfedin: Êzîdîsche Verteidigungseinheit tötet 24 IS-Terroristen (Memento vom 2. September 2014 auf WebCite), êzîdîPress, 22. August 2014, archiviert vom Original.
    350. Flaggenstreit in Sherfedîn zwischen Qasim Şeşo, YPG und Pêşmerga: bisher kein Anlass zur Sorge (Memento vom 2. September 2014 auf WebCite), êzîdîPress, 1. September 2014, archiviert vom Original.
    351. Şehîdên Berxwedane Şegalê (Memento vom 30. August 2014 auf WebCite), ypgrojava.com, 8. August 2014, archiviert vom Original.
    352. pevçûn navbere hêzên me û komên çete (Memento vom 30. August 2014 auf WebCite), ypgrojava.com, 12. August 2014, archiviert vom Original.
    353. Erebeyek Çeteyan Hate Darbekirin (Memento vom 30. August 2014 auf WebCite), ypgrojava.com, 12. August 2014, archiviert vom Original.
    354. POL-H: Demonstration am kommenden Samstag (Memento vom 8. September 2014 auf WebCite), www.presseportal.de, Polizeidirektion Hannover, newsroom, 14. August 2014, archiviert vom Original.
    355. Göttingen: Mehr Hilfe für Jesiden gefordert (Memento vom 8. September 2014 auf WebCite), NDR.de, 14. August 2014, archiviert vom Original.
    356. „Stoppt den Terror“: Jesiden demonstrieren in Hannover (Memento vom 8. September 2014 auf WebCite), Neue Presse, 16. August 2014, archiviert vom Original.
    357. Jesiden demonstrieren in Hannover (Memento vom 8. September 2014 auf WebCite), Neue Presse, Bildergalerie (139 Fotos), Fotos: Rainer Droese/Alexander Körner/Frank Wilde/dpa, archiviert vom Original.
    358. a b Kampf gegen Dschihadisten – Auch die PKK will Waffen aus Deutschland (Memento vom 31. August 2014 auf WebCite), FAZ.net, 22. August 2014, archiviert vom Original.
    359. a b Salih Muslim: „Yeziden brauchen Waffen“ (Memento vom 1. September 2014 auf WebCite), DiePresse.com, 19. August 2014 (Printausgabe: Die Presse, 18. August 2014), Interview von Wieland Schneider mit Salih Muslim, archiviert vom Original.
    360. PKK auf Friedenskurs? - Erdogan und die Kurdenfrage (Memento vom 31. August 2014 auf WebCite), FAZ.net, 29. August 2014, von Rainer Hermann, archiviert vom Original.
    361. a b c Ist das Verbot der PKK noch zeitgemäß? (Memento vom 31. August 2014 auf WebCite), WAZ, 30. August 2014, von Jan Jessen, archiviert vom Original.
    362. „Das PKK-Verbot muss weg“ (Memento vom 31. August 2014 auf WebCite), Hintergrund.de, 26. August 2014, Interview mit Ulla Jelpke, archiviert vom Original.
    363. Kampf gegen „IS“ – Linken-Politikerin Jelpke schließt Aktionen „militärischer Art“ nicht aus (Memento vom 4. September 2014 auf WebCite), Deutschlandfunk, 9. August 2014, Ulla Jelpke im Gespräch mit Jürgen Zurheide, archiviert vom Original.
    364. a b Debatte über Rüstungsexporte Merkel: „Keine Waffen für die PKK“ (Memento vom 31. August 2014 auf WebCite), FAZ.net, 24. August 2014, archiviert vom Original.
    365. IS: Merkel bricht das Waffentabu (Memento vom 2. September 2014 auf WebCite), DiePresse.com, 1. September 2014 (Print-Ausgabe: „Die Presse“, 2. September 2014), von Karl Gaulhofer, archiviert vom Original.
    366. Waffenlieferung in den Irak – Steinmeier warnt vor Abspaltung (Memento vom 25. September 2014 auf WebCite), taz.de, 1. September 2014, archiviert vom Original.
    367. Jan van Aken berichtet aus dem Irak – „Peschmerga lachen über unsere Gewehre“ (Memento vom 30. September 2014 auf WebCite), n-tv, Interview von Christoph Herwartz mit Jan van Aken, 28. September 2014, archiviert vom Original.
    368. Mehr als 300 Deutsche kämpfen für Terrororganisation IS (Memento vom 15. September 2014 auf WebCite), bundeswehr-Journal, 15. September 2014, von Christian Dewitz, archiviert vom Original; mit Verweis auf: Das Parlament, 15. September 2014.
    369. „Brauchen politische Lösung“ – Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Memento vom 15. September 2014 auf WebCite), Bundestag.de, Pressemitteilung 2014 (Vorabmeldung zu einem Interview in der Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 15. September 2014), archiviert vom Original.
    370. Unterstützung der Kurden im Nordirak: Deutsche Waffen außer Kontrolle (Memento vom 15. Januar 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 14. Januar 2015, archiviert vom Original.
    371. Kampf gegen IS-Miliz: Ausrüstung der Bundeswehr möglicherweise in die Hände der PKK gelangt (Memento vom 29. Juni 2015 auf WebCite), spiegel.de, 14. Februar 2015, archiviert vom Original.
    372. Syria: Abuses in Kurdish-run Enclaves, Human Rights Watch, 29. Juni 2015.
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    374. Kurd militia kills 3 protesters in Syria town: Activists, ahramonline, 29. Juni 2015.
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    377. Kopfschuss für die kleinen Ungehorsamen (Memento vom 5. Juli 2015 auf WebCite), Focus Magazin, Nr. 23, 30. Mai 2015, von Andrea-Claudia Hoffmann.
    378. a b Syria: Kurdish Forces Violating Child Soldier Ban – Despite Promises, Children Still Fight (Memento vom 24. Juli 2015 auf WebCite) (englisch), Human Rights Watch, 15. Juli 2015.
    379. a b c d e f Amnesty International wirft Kurden Vertreibung von Arabern vor (Memento vom 14. Oktober 2015 auf WebCite), Telepolis, 13. Oktober 2015, von Peter Mühlbauer.
    380. Ethnic cleansing charged as Kurds move on Islamic State town in Syria (Memento vom 14. Oktober 2015 auf WebCite), mcclatchydc.com, 13. Juni 2015, von Mousab Alhamadee und Roy Gutman.
    381. a b Kurdish forces deny claims of abuse in towns they liberate from IS (Memento vom 15. Oktober 2015 auf WebCite) (englisch), The Sydney Morning Herald, 19. Juni 2015, von Ruth Pollard.
    382. Erdogan fears fall of Syria's Tell Abyad (Memento vom 15. Oktober 2015 auf WebCite) (englisch), al-monitor.com, 14. Juni 2015, von Fehim Taştekin.
    383. a b ‘We had nowhere to go’ - Forced displacement and demolitions in Northern Syria (Memento vom 15. Oktober 2015 auf WebCite) (englisch), Amnesty International, Index number: MDE 24/2503/2015, 12. Oktober 2015 (PDF (Memento vom 15. Oktober 2015 auf WebCite)). Siehe auch: „We had nowhere else to go“: Forced displacement and demolitions in northern Syria (englisch; Video: 7:43 Min.), YouTube, veröffentlicht vom YouTube-Kanal Amnesty International am 13. Oktober 2015.
    384. Syria: US ally’s razing of villages amounts to war crimes (Memento vom 14. Oktober 2015 auf WebCite) (englisch), amnesty.org, 13. Oktober 2015.
    385. a b c Syrien: Amnesty International wirft Kurden Vertreibung vor – Von den USA unterstützte PYD-Kämpfer sollen in Nordsyrien Tausende Zivilisten zur Flucht gezwungen und Dörfer zerstört haben. Amnesty spricht von einem Kriegsverbrechen (Memento vom 14. Oktober 2015 auf WebCite), zeit.de, 13. Oktober 2015 (Zeit Online, reuters, ap, ces).
    386. a b c d Berichte aus Nordsyrien – Amnesty wirft Kurdenmiliz Kriegsverbrechen vor (Memento vom 14. Oktober 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 13. Oktober 2015, von Martin Durm.
    387. a b c d e f Syrien: Amnesty wirft Kurdenmiliz Vertreibungen vor (Memento vom 14. Oktober 2015 auf WebCite), spiegel.de, 13. Oktober 2015 (anr/Reuters/dpa).
    388. Amnesty International accuses Kurdish YPG of war crimes (Memento vom 14. Oktober 2015 auf WebCite) (englisch), al-monitor.com, 13. Oktober 2015, von Amberin Zaman.
    389. a b c Bericht von Amnesty International – Satellitenbilder belasten Kurdenmiliz – In Syrien werden auf allen Seiten Verbrechen verübt. Jetzt werfen Menschenrechtler auch Kurden schwere Vergehen vor. Augenzeugen hätten berichtet, wie die Partei PYD ihre Macht missbraucht und gegen Völkerrecht verstößt (Memento vom 14. Oktober 2015 auf WebCite), n-tv.de, 13. Oktober 2015 (n-tv.de , kpi/dpa).
    390. Rache für vermeintliche IS-Unterstützung? - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt heftige Vorwürfe gegen die syrische Kurdenmiliz YPG. Ganze Dörfer und Städte seien systematisch zerstört worden. Es handle sich um eine „gezielte und koordinierte Kampagne zur kollektiven Bestrafung“ der Einwohner der zuvor von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Dörfer (Memento vom 16. Oktober 2015 auf WebCite), orf.at, 13. Oktober 2015.
    391. Amnesty: US-backed Syrian Kurds May Have Committed War Crimes (Memento vom 16. Oktober 2015 auf WebCite) (englisch), voanews.com, 13. Oktober 2015.
    392. EU besorgt um demokratischen Dialog in der Türkei (Memento vom 5. August 2015 auf WebCite), AFP, 4. August 2015.
    393. Drei türkische Soldaten bei neuem PKK-Angriff getötet (Memento vom 5. August 2015 auf WebCite), orf.at, 4. August 2015.
    394. Zwei Soldaten bei neuem PKK-Angriff getötet (Memento vom 5. August 2015 auf WebCite), derstandard.at, 4. August 2015 (APA).
    395. USA: Türkische Luftangriffe auf PKK sind „Selbstverteidigung“ (Memento vom 29. Juli 2015 auf WebCite), diepresse.com, 29. Juli 2015 (APA/dpa/AFP).
    396. Türkische Luftwaffe greift IS-Ziele in Syrien an (Memento vom 25. Juli 2015 auf WebCite), phoenix.de, 24. Juli 2015.
    397. a b Amnesty accuses U.S.-backed Syrian Kurdish group of demolishing homes (Memento vom 16. Oktober 2015 auf WebCite) (englisch), reuters.com, 12. Oktober 2015, von John Davison.