Nationalsozialistischer Untergrund

Nationalsozialistischer Untergrund – Folgen der Explosion in Zwickau 2011

Als Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bezeichnet man eine im November 2011 bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung[1] in Deutschland, der nach den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten und die aus der Jenaer rechtsextremen Szene der 1990er Jahre hervorging. Dem NSU werden unter anderem ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg 1999, eine Mordserie an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006, ein Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001, das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004, der Polizistenmord von Heilbronn 2007 sowie 15 Raubüberfälle zur Last gelegt. Zehn Menschen wurden mutmaßlich von ihnen ermordet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bezeichnet sie als rechtsextremistische Gruppierung, deren Zweck es gewesen sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“.[2]

Die Anzahl der Unterstützer ist unklar und wurde 2013 auf über 100 bis 200 geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien. Bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 führten die mit großen Aufwand betriebenen Ermittlungen aufgrund des weitgehenden Ausschlusses eines rechtsextremen Hintergrundes der Taten sowie wegen technischer Fehler (Heilbronner Phantom) zu keinem Ergebnis. Das Handeln von Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutzämtern, Militärischem Abschirmdienst und Polizei führte ab Juli 2012 zu Rücktritten und Entlassungen der obersten Verfassungsschützer des Bundes, Thüringens, Sachsens und Berlins. Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite werden in NSU-Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages sowie einzelner Landesparlamente (Thüringen, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg) untersucht. Noch vor Beginn des Prozesses gegen Zschäpe und weitere Angeklagte erklärte das zuständige Oberlandesgericht München, es sei naheliegend, dass sich der NSU durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst aufgelöst habe.[3] Der Prozess wurde vor dem Oberlandesgericht München am 6. Mai 2013 eröffnet und ist noch nicht abgeschlossen.

Herkunft und Radikalisierung in den 1990er Jahren

Jenaer Stadtviertel Winzerla

Beate Zschäpe (* 1975), Uwe Mundlos (* 1973) und Uwe Böhnhardt (* 1977) stammen alle aus Jena.[4] Sie lernten sich im Jugendclubhaus „Winzerclub“ in Jena-Winzerla kennen, den Mundlos seit 1991 regelmäßig besuchte.[5] Dort freundete sich Mundlos mit Beate Zschäpe an, später kam auch Uwe Böhnhardt hinzu.[6] Auch Weggefährten wie Ralf Wohlleben und André Kapke waren mehrfach Gäste des Winzerclubs. Mundlos hatte sich in den späten 1980er Jahren der Skinhead-Szene der DDR angeschlossen. Nach dem Zusammenbruch der DDR erfuhren auch Zschäpe und Böhnhardt wie viele Jugendliche das Fehlen von staatlicher oder elterlicher Autorität und Orientierung; die ausländerfeindlichen Übergriffe Anfang der 1990er Jahre prägten die drei Jugendlichen, die deshalb auch der „Generation Hoyerswerda“ zugerechnet worden sind.[7] Weil sich im Jahr 1993 die politische Einstellung von Mundlos und anderer Besucher immer mehr radikalisierte, erhielten sie im Winzerclub Hausverbot.[8] Sie protestierten dagegen, indem sie Hakenkreuz-Graffiti an die Außenwände der Einrichtung malten. Zudem gingen Mundlos und Böhnhardt gelegentlich in nachgeahmten Uniformen der SS durch die Straßen des Stadtteils Winzerla, den sie als „national befreite Zone“ betrachteten.[9] Viele aus ihrer frühen Peergroup ließen sich dagegen nicht vollständig auf die rechtsextreme Szene ein.[10] Mundlos leistete 1994/1995 seinen Wehrdienst ab und wurde wegen Disziplinverstößen mehrfach arrestiert. Während dieser Arreste wurde er vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) befragt, die Akten darüber nach 15 Jahren vernichtet. Seitdem waren Akten über Mundlos und auch Zschäpe beim Bundesamt für Verfassungsschutz angelegt; Thomas Richter begann damals als V-Mann „Corelli“ über Mundlos zu berichten.[11]

Zwischen 1994 und 1998 verdoppelte sich die Zahl der Rechtsextremen in Thüringen auf 1200 Personen, etwa die Hälfte davon in Parteien wie der NPD oder DVU, die anderen (mit vielen Überschneidungen) in der militant-aktionistischen Szene, der sich das Trio anschloss.[12] Im Herbst 1994 formierte sich in Thüringen eine Anti-Antifa, aus der vermutlich 1996 der Thüringer Heimatschutz (THS) hervorging, der auch Kontakte zu Burschenschaften wie der Jenensia und der im Dezember 1999 aus dieser heraus gegründeten Normannia Jena sowie zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) hatte. Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gehörten mit André Kapke, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach der Kameradschaft Jena des Thüringer Heimatschutzes an, die später als Sektion Jena bezeichnet wurde. Böhnhardt war neben Mundlos stellvertretender Leiter der Sektion.[13] Der 1998 ca. 120 und 2000 ca. 160 Mitglieder umfassende Thüringer Heimatschutz wurde maßgeblich von dem stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Thüringen Tino Brandt aufgebaut, der von 1994 bis zu seiner Aufdeckung im Jahr 2001 eine V-Person des Thüringer Verfassungsschutzes war. Nicht zuletzt dank der damit verbundenen Zahlungen baute Brandt die rechtsextremen Strukturen in Thüringen maßgeblich auf (siehe dazu den Abschnitt Rolle der Verfassungsschutzbehörden). In engem Kontakt zu ihm radikalisierte sich das Trio zwischen 1995 und 1997 stark.[12] Bereits im Februar 1995 hatte Zschäpe eine Demonstration der Interessengemeinschaft Thüringer Heimatschutz mit dem Motto „Zur Bewahrung Thüringer Identität, gegen die Internationalisierung durch die EG“ angemeldet, die jedoch von der Stadt Jena untersagt wurde.[14] Am 25. März 1995 wurde Mundlos bei einem Skinheadtreffen in Triptis in Gewahrsam genommen.[14] Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und Kapke plakatierten – ohne Genehmigung – am 3. Mai 1995 Zettel mit der Aufschrift: „08. Mai 1945–08. Mai 1995 Wir feiern nicht! Schluß mit der Befreiungslüge!“[15] Am 29. Juni 1995 wurde Mundlos wegen der Herstellung und des Vorrätighaltens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.[16]

Im Sommer 1995 trafen sich etwa 20 Neonazis, unter ihnen Böhnhardt, Zschäpe und Wohlleben, in der Nähe von Jena und verbrannten Kreuze. Die Staatsanwaltschaft Gera erhob damals Anklage, nachdem sie bei Zschäpe Fotos gefunden hatte, auf denen ein brennendes Kreuz und Personen beim Hitlergruß zu sehen waren.[17] Am 14. April 1996 hängte Böhnhardt einen Puppentorso mit gelbem Judenstern an einer über die Bundesautobahn 4 führenden Brücke bei Jena auf und deponierte zusätzlich eine Bombenattrappe.[18] Der menschengroße Puppentorso wurde von Polizeibeamten zunächst abgehängt, später aus ermittlungstaktischen Gründen aber wieder angebracht.[19] Bereits im Vorjahr, am 15. November 1995, war eine ähnliche Puppe in Jena angezündet worden. Täter waren damals nicht ermittelt worden.[20]

Am 17. August 1996 nahmen Zschäpe, Mundlos, Wohlleben und Gerlach in Worms an einer unangemeldeten Demonstration zum Gedenken an den Tod von Rudolf Heß teil; diese war von dem Rechtsextremisten Thomas Wulff, dem Vorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten Holger Apfel und dessen Bundesorganisationsleiter Jens Pühse organisiert worden.[21] Am 26. September 1996 besuchten unter anderem Kapke, Mundlos, Böhnhardt und Wohlleben mit Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidet die Verhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt gegen den Rechtsterroristen Manfred Roeder wegen Sachbeschädigung bei der Wehrmachtsausstellung. Der späterer Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der im Prozess als Zeuge der Anklage auftrat, wurde dabei von Böhnhardt und Mundlos auf Schritt und Tritt verfolgt.[22] Im Gerichtsgebäude vor dem Verhandlungssaal entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Großväter waren keine Verbrecher“.[23] Am 6. Oktober 1996 wurde auf dem Jenaer Ernst-Abbe-Sportfeld eine Bombenattrappe in einer mit der Aufschrift „Bombe“ und einem Hakenkreuz bemalten Holzkiste gefunden, was dem Trio 1998 zugeordnet werden konnte.[24] Böhnhardt und Mundlos sollen in den 1990er Jahren öfters in Bayern gewesen sein und sich in der Nürnberger Gaststätte Tiroler Höhe mit bayerischen Kontakten getroffen haben.[25]

Am 1. November 1996 erschienen Böhnhardt, Mundlos (beide mit SA-ähnlichen Uniformen bekleidet), Kapke und weitere Personen in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald und erhielten daraufhin dort Hausverbot.[26] Am 21. April 1997 wurde Böhnhardt wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt, in die mehrere Vorstrafen seit 1993 wegen fortgesetzten, zum Teil gemeinschaftlich begangenen Diebstahls, mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs, Kennzeichenmissbrauchs sowie Erpressung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung einbezogen wurden.[27] Wegen des Anbringens der Judensternpuppe wurde Böhnhardt allerdings in der Berufung im Oktober 1997 freigesprochen, da den Richtern die Indizienlage nicht ausreichte.[28] Am 10. Dezember 1997 wurde das Urteil rechtskräftig. Am 23. Januar 1998 gingen die Akten beim zuständigen Jugendrichter ein, der den Termin für den Haftantritt bestimmen sollte. Drei Tage später tauchte Böhnhardt unter.[29]

Als im Laufe des Januars 1997 mehrere Briefbomben-Attrappen bei Jenaer Institutionen (Redaktion der Thüringischen Landeszeitung, Stadtverwaltung und Polizeidirektion) eingingen, gerieten Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos erneut ins Blickfeld der Polizei. Darüber hinaus wurden sie verdächtigt, am 2. September 1997 eine Bombe mit einigen Gramm TNT – allerdings ohne Zündvorrichtung – in einem weiteren mit Hakenkreuz bemalten Koffer vor dem Theaterhaus Jena abgelegt zu haben. Nach Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes wurden auch Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos vernommen, aber nicht festgenommen.[30] Im Juni 1997 wurden Zschäpe und Kapke in einem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert. Sie waren unterwegs zu einer Tagung von Jürgen Rieger ins niedersächsische Hetendorf.[31] Am 16. Oktober 1997 wurde Böhnhardt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (Tatdatum 16. April 1997) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.[32] Am 26. Dezember 1997 entdeckten Spaziergänger an der Gedenkstätte für den 1944 erschossenen Häftling des KZ Buchenwald Magnus Poser auf dem Jenaer Nordfriedhof einen ebenfalls mit Hakenkreuz bemalten Koffer, der später ebenfalls Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zugeordnet wurde.[33] Am 24. Januar 1998 nahm das Trio an einer Demonstration der NPD gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden teil und ist auf Fotos mit der Parole Nationalismus – eine Idee sucht Handelnde zu sehen.[34]

Bildung des Nationalsozialistischen Untergrunds

Garagendurchsuchung, Abtauchen und Leben im Untergrund

Als die Polizei am Samstag, den 26. Januar 1998 in Jena sieben Wohnungen und Garagen mutmaßlicher Rechtsextremisten im Zuge einer Razzia durchsuchte,[35] waren auch die Nummer 5 und Nummer 6 im Garagenverein an der Kläranlage e.V. im Stadtteil Lobeda Ziele der Durchsuchung. In der von Beate Zschäpe angemieteten Garage Nummer 6 hoben die Beamten eine Bombenwerkstatt aus. Uwe Böhnhardt war bei der Durchsuchung anfangs anwesend, flüchtete aber zwischen 8:30 und 9:00 Uhr mit seinem Auto.[36] Später traf er sich mit André Kapke.[37] Sichergestellt wurden im Rahmen dieser Durchsuchung vier funktionsfähige Rohrbomben ohne Zünder mit insgesamt 1,4 kg TNT. Der Sprengstoff gehörte zu den insgesamt 38 kg TNT, die 1991 aus dem Komplexlager 22, einer unterirdischen ehemaligen Lagerstätte für Waffen der Nationalen Volksarmee bei Großeutersdorf, gestohlen worden waren.[38] Zudem wurde in der Garage auch eine Diskette entdeckt, auf der über ein Türkenschwein, das heut noch stirbt – so ein Pech, hergezogen wird, ferner steht dort: Alidrecksau, wir hassen dich. Auf einer später im Schutt des Zwickauer Hauses gefundenen Festplatte waren Ausschnitte eines Bekenner-Videos in ähnlicher Diktion: Ali muss weg.[39] Die Rohrbomben wurden im Zuge der Verjährung und Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 vernichtet.[40]

Der damals ermittelnde Kriminalpolizist Mario Melzer berichtete später, dass er in seiner Arbeit behindert wurde und sich deshalb mehrfach bei seinen Vorgesetzten beschwert hatte.[41] So wurden die Bomben seiner Einschätzung nach unter den Augen des Verfassungsschutzes gebaut, weil der damalige Chef des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, ein bezahlter V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. Es steht der Verdacht im Raum, dass dieses Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wissentlich entkommen ließ, um die Top-Quelle Tino Brandt zu schützen. So waren am Tag der Durchsuchung die für die Ermittlungen Verantwortlichen krank oder auf einem Lehrgang. Melzer musste an dem Tag an einem anderen Fall arbeiten. Uwe Böhnhardt konnte unkontrolliert davonfahren. Melzer wurde, nachdem er sich erneut beschwert hatte, versetzt.[42]

Noch bevor ein Haftbefehl vorlag, tauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ab.[43] Erst am Montag, den 28. Januar 1998, erließ die Staatsanwaltschaft Gera Haftbefehle gegen das Trio.[44] Unklar ist, inwieweit die Behörden danach Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei Personen hatten (siehe den Abschnitt Verbindungen von Behördenvertretern zum NSU). Nachdem die drei mit einem auf Ralf Wohlleben zugelassenen Fahrzeug nach Chemnitz geflohen waren, suchten sie Thomas Starke auf, einen der führenden sächsischen Rechtsextremisten und früheren Freund Zschäpes. Er vermittelte ihnen eine leerstehende Wohnung in einer großen Plattenbausiedlung, dem Wohngebiet Fritz Heckert, in dem eine Reihe von Rechtsextremisten wohnte. Als eine Woche später die öffentliche Fahndung einsetzte, zog das Trio in die Wohnung eines jungen Szene-Einsteigers, Max-Florian Burkhardt, dessen Identität Uwe Mundlos später als Tarnung annahm. Das Trio bewegte sich im Umfeld des europaweit vernetzten Inhabers eines Versandhandels für rechte Musik, Jan Werner.[45] André Kapke vertrieb damals von Jena aus in der Szene das Spiel Pogromly, eine judenverhöhnende Variante von Monopoly, das das Trio herstellte.[46] Die Kommunikation vieler dieser Helfer wurde damals von verschiedenen Behörden zeitweilig überwacht. Das Trio zog Ende August 1998 in eine Einzimmerwohnung nördlich des Heckert-Viertels in die Nähe einer Szene-Größe; im Oktober unterbreitete das Landeskriminalamt über Familie Böhnhardt – die bis 2002 in Kontakt zum Trio stand – ein Ausstiegsangebot, das Ende Februar 1999 scheiterte.[47]

Mit einem Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz Mitte Dezember 1998 begann die Finanzierung des Untergrundlebens durch Raubüberfälle,[48] die Beate Zschäpe im NSU-Prozess bestätigte.[49] Insgesamt erbeuteten Mundlos und Böhnhardt bei den Überfällen, die dem NSU in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, etwa 600.000 Euro, von denen nach dem Auffliegen noch 114.000 gefunden wurden. Es gilt als zweifelhaft, dass das die einzige Einnahmequelle gewesen sein kann; wenn das Trio tatsächlich von 486.000 Euro in 13 Jahren gelebt hat, wären das pro Person und Monat nicht mehr als etwa 1000 Euro. Deshalb gibt es Vermutungen, dass an den Überfällen weitere Helfer beteiligt gewesen sein könnten oder dass es andere Finanzquellen gegeben hat,[50] etwa durch Aufträge aus der organisierten Kriminalität[51] oder den Vertrieb von Kinderpornographie (siehe den Abschnitt Verbrechen an Kindern). Nachdem die Wohnung Jan Werners durchsucht worden war, zog das Trio im April 1999 wiederum ins Heckert-Viertel. Diese Wohnung mietete André Eminger an, der bis zum Auffliegen in engem Kontakt mit dem Trio blieb.[52]

Im Sommer 2000 wurden die drei mehrfach in Medien im Zusammenhang mit möglichem Rechtsterrorismus erwähnt. Zum 1. Juli 2000 mieteten sie auf den Namen Burkhardt eine Wohnung am Ostrand Zwickaus und blieben in dieser Stadt bis zu ihrem Auffliegen. Sie bewegten sich dort im Umfeld eines Freundes Jan Werners, Ralf Marschner, der als V-Mann für den Verfassungsschutz des Bundes arbeitete und dabei nie über das Trio berichtete.[53] In diesen Jahren hielten sie Kontakt zu Bekannten der baden-württembergischen Neonazi-Szene, vor allem durch Besuche in Ludwigsburg.[54] Das Trio hatte Kontakte zu vielen Personen, oft aber nur kurz und sporadisch; diejenigen, die sich im engen Umfeld befanden und von den Taten wussten, waren mutmaßlich weniger als zwei Dutzend Personen, von denen vier im Münchner NSU-Prozess angeklagt sind.[55] Spiegel Online hat das engere Netzwerk des NSU visualisiert. Demnach brach der NSU den Kontakt zu den meisten Helfern ab, wenn sie nicht mehr gebraucht wurden; nie mehr als fünf Personen gleichzeitig sollen dem Netzwerk angehört haben (siehe auch den Abschnitt Erkenntnisse zum Unterstützernetzwerk).[56] Da der erste Mord im September 2000 erst zwei Jahre nach dem Gang in den Untergrund stattfand, ist davon auszugehen, dass der Plan, eine terroristische Zelle zu bilden, nicht von Beginn an bestand und das Leben im Untergrund wie ein Katalysator wirkte.[55]

Im Mai 2001 zogen sie in die Zwickauer Innenstadt in eine größere Wohnung im Erdgeschoss eines Eckhauses, die von mehreren Seiten einsehbar war; dort freundete sich Zschäpe mit Nachbarinnen an.[57] Generell hielt Zschäpe regelmäßigen Kontakt mit Personen der Nachbarschaft; dadurch konnte das Trio die bürgerliche Fassade wahren und erregte kaum Verdacht oder Nachfragen.[58] Die Ermittlungsverfahren gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stellte die Staatsanwaltschaft Gera am 23. Juni 2003 ebenso ein wie die Zielfahndung.[59] Im April 2008 zog das Trio letztmals um, an den nördlichen Stadtrand Zwickaus in eine Obergeschosswohnung, die es – wie schon die vorige Wohnung – auf den Namen des mutmaßlichen Helfers Matthias D. anmietete. Der Wasserverbrauch lässt darauf schließen, dass sich nicht alle drei stets dort aufhielten; hatten sie zuvor im Schnitt insgesamt 144 Liter pro Monat verbraucht, waren es in der letzten Wohnung noch 70 (deutscher Durchschnittswert für eine Person pro Monat: 127 Liter). Die Wohnung baute das Trio zu einem mittels Überwachungskameras stark befestigten „Safehouse“ um, mit einer fest eingebauten Zelle, in der mutmaßlich die NSU-Dokumente und Waffen im Sinne eines Archivs lagerten. Die zusammengeführte Doppelwohnung wurde mittels einer beweglichen Sperrholzwand geteilt in einen für Bekannten zugänglichen und einen konspirativen Teil; die Eingangstür war mit einer schweren Holztür gesichert und schallisoliert, die Kellertür mit einem Bewegungsmelder ausgestattet. Wie schon zuvor, fuhren die drei jeden Sommer zum mehrwöchigen Campingurlaub nach Fehmarn, in der Zeit erhielt eine bezahlte Katzenpflegerin den Wohnungsschlüssel.[60]

Zu Kenntnissen der weiteren rechtsextremen Szene über das NSU-Trio und seine Taten während seines Untertauchens siehe den Abschnitt zu Reaktionen aus der rechtsextremen Szene.

Ideologische Vorbilder und kommunikative Strategie

Das personelle und ideologische Netzwerk, in dem sich der NSU bewegte und radikalisierte, war transnational; William L. Pierce war eine Schlüsselfigur des rassistischen Denkens der rechtsextremen Szene in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Er sah die „weiße Rasse“ in einem Rassenkrieg, in dem sich amerikanische und europäische Rechtsextreme zusammenschließen müssten. Amerikanische Anhänger der rassistischen White Supremacy-Bewegung wurden mit ihren Ideen des führerlosen Widerstands, autonomer Zellen und einsamer Wölfe (besonders Louis Beam) in Deutschland rezipiert.[61] Auch der NSU hat sich mutmaßlich direkt an diesen Schriften und an der amerikanischen Terrorgruppe The Order orientiert.[62] Sein Terror bediente sich einer ausgefeilten Strategie und Vorbereitung, was sich an der intensiven Ausspähung der Tatorte und der immensen Infrastruktur (Waffen, Wohnungen) zeigt. Die Ziele, im ersten Bekennervideo 2001 der „Erhalt Deutschlands“, im Video von 2007 „Taten statt Worte“, sind in der rechtsextremen Szene häufig verwendete Schlagwörter. Für Terroristen insgesamt, nicht aber für rechtsextreme Terroristen ungewöhnlich ist die Ex-Post-Kommunikation. Die Bekennervideos wurden erst nach dem Auffliegen im November 2011 veröffentlicht, was zu der als Vorbild geltenden, in einem Handbuch verbreiteten Strategie des britischen Combat 18 passt, keine Spuren und keinen Hinweis auf die Täterschaft zu hinterlassen. Offenbar blieb dadurch auch großen Teilen der Neonazi-Szene die Verantwortlichkeit für die Taten unklar. Möglicherweise bediente sich der NSU der Strategie des „Umlenkungsterrorismus“: Da die Täter von den Ermittlungsbehörden im vermeintlich kriminellen Milieu migrantischer Gemeinschaften selbst gesucht wurden, konnte nicht nur unter diesen selbst Schrecken verbreitet, sondern zudem fremdenfeindliches Ressentiment gegen sie geschürt werden. Es wird aber auch nicht ausgeschlossen, dass das Schweigen nach außen schlicht vor Entdeckung schützen sollte. Der NSU verfolgte durch seine schließliche Enttarnung eine doppelte Stoßrichtung: Neben dem Druck, der auf Migranten ausgeübt werden und ihnen das Gefühl von Unsicherheit geben sollte, waren die Taten auch als symbolische Gewalt an die Gesamtbevölkerung und Behörden gerichtet: Sie demonstrierten die Unterwanderung des staatlichen Gewaltmonopols und den unbedingten Willen zum Umsturz der Verhältnisse.[63]

Soziologisch erfüllt der NSU viele Eigenschaften einer rechtsterroristischen Zelle – als kleine, konspirative Gruppe mit begrenztem Außenweltkontakt, die eine erklärte Feindgruppe angriff, dabei nicht direkt den Staat konfrontierte, an ihn aber die Terrorbotschaft ebenfalls richtete. Auch wenn rechtsextreme Gewalt nach dem Zweiten Weltkrieg immer vorhanden war, hat sie seit den 1990er Jahren eine neue Dimension erreicht, für die der – mit fast 14 Jahren ungewöhnlich lang bestehende – NSU steht; aus diesem Spektrum haben nur Timothy McVeigh und Anders Breivik in dieser Zeit mehr Menschen umgebracht.[64]

Nationalsozialistischer Untergrund (Deutschland)
Nationalsozialistischer Untergrund (Deutschland)
Nürnberg
Bombe: 23. Juni 1999
Mord: 9. Sept. 2000
Mord: 13. Juni 2001
Mord: 9. Juni 2005
Hamburg
Mord: 27. Juni 2001
München
Mord: 29. Aug. 2001
Mord: 15. Juni 2005
Rostock
Mord: 25. Feb. 2004
Dortmund
Mord: 4. April 2006
Kassel
Mord: 6. April 2006
Heilbronn
Mord: 25. April 2007
Köln
Bombe: 19. Jan. 2001
Bombe: 9. Juni 2004
Tatorte der Mordserie (), der Bomben-Attentate () und des Polizistenmords ()

Raubüberfälle, Anschläge und Morde

Sprengstoffanschlag in Nürnberg mit einer Taschenlampe

Am 23. Juni 1999 explodierte in der vom einem Türkeistämmigen bewirtschafteten Kneipe „Sonnenschein“ in der Nürnberger Scheurlstraße eine Rohrbombe, die in eine Taschenlampe eingebaut worden war. Eine Reinigungskraft entdeckte diese Lampe in einer Toilette und schaltete sie an. Daraufhin gab sie ein summendes Geräusch von sich und explodierte. Der Mann erlitt aber nur leichte Verletzungen, da die Bombe fehlerhaft konstruiert war. Dieser Fall wird erst seit Juni 2013 der NSU zugerechnet, als der Beschuldigte und Zeuge Carsten S. vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagte, einer der beiden Uwes hätte bei einem persönlichen Treffen erwähnt, dass sie eine Taschenlampe in einem „Laden“ abgestellt hätten, das „Vorhaben“ aber nicht geklappt hätte. Stefan Aust und Dirk Laabs halten diese Aussage für glaubwürdig, da über diesen Anschlag nur regional berichtet wurde und er in der bundesweiten Öffentlichkeit nicht bekannt war.[65] Ende Juni 2013 nahm die Bundesanwaltschaft in diesem Fall Ermittlungen gegen Beate Zschäpe auf.[66]

Sprengstoffanschlag in einem Kölner Geschäft

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen untersuchte nach Bekanntwerden der NSU-Anschläge auch eine Sprengstoffexplosion in einem Lebensmittelgeschäft in Köln am 19. Januar 2001, bei der die damals 19 Jahre alte deutsch-iranische Tochter des Betriebsinhabers schwer verletzt wurde. Ein als Kunde auftretender Mann versteckte unter den Waren eine Christstollendose mit mehr als einem Kilogramm Schwarzpulver.[67] In den beiden entdeckten Bekennervideos gibt es Hinweise auf die Tat, weshalb die Bundesanwaltschaft auch wegen dieses Anschlags Anklage erhebt. Nach einem Phantombild könnte ein V-Mann des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen an der Tat beteiligt gewesen sein.[68]

Ceska-Mordserie

Im Rückblick für das meiste Aufsehen sorgte eine deutschlandweite Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, die in den Jahren 2000 bis 2006 in verschiedenen Großstädten Deutschlands verübt wurde und die dem NSU zugerechnet wird. Der erste bekannte Mord ereignete sich am 9. September 2000, der letzte am 6. April 2006. Seit November 2011 stehen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, die am 4. November 2011 Suizid begingen, sowie als Mittäterin Beate Zschäpe, die sich am 8. November 2011 der Polizei stellte, unter Mordverdacht. Die Tatwaffe in allen Fällen dieser Serie war eine Pistole des Typs Česká ČZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning, die im Umfeld der Hauptverdächtigen sichergestellt werden konnte. Die ersten vier Morde fanden innerhalb von 11 Monaten 2000/01 statt, die fünf weiteren 2004 bis 2006. Die Ausführung war hinrichtungsartig; auf kurzer Distanz wurden immer mehrere Schüsse abgegeben.[69]

Bei den Opfern handelt es sich um neun in Deutschland lebende Männer, von denen acht aus der Türkei sowie einer aus Griechenland stammten: Den Schlüchterner Blumenhändler Enver Şimşek (9. September 2000, ermordet in Nürnberg), den Fabrikarbeiter und Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg), die Obst- und Gemüsehändler Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg) und Habil Kılıç (29. August 2001, München), den Dönerverkäufer Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock), den Dönerladeninhaber İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg), den Schlüsseldienst-Mitinhaber Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München), den Kioskinhaber Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund) sowie den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel). Zu den Umständen des letzten Mordes siehe den Abschnitt zur Anwesenheit eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters während eines Mordes. Danach kam es 2006 im Mai in Kassel und im Juni in Dortmund zu Schweigemärschen, die von den Opferfamilien organisiert waren und unter dem Titel Kein 10. Opfer eine Aufklärung der Mordserie forderten.[70] Bei sämtlichen Taten wurde vorwiegend im persönlichen Umfeld der Opfer ermittelt und die Angehörigen selbst der Taten verdächtigt oder mit teilweise umstrittenen Methoden ihr Vertrauen in den Verstorbenen zu erschüttern versucht. Diese Umstände sind als sekundäre Viktimisierung der Angehörigen durch die Polizei bezeichnet worden.[71]

Die Mordserie wurde ab etwa 2005[72] in den Medien weithin als „Döner-Morde“ und teils auch als „Mordserie Bosporus“ bezeichnet, was als klischeehaft und latent rassistisch kritisiert wurde. Wegen seiner verharmlosenden Wirkung wurde „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres 2011 gekürt. Für die Aufklärung war von 2005 bis 2008 mit 160 Polizeibeamten eine der größten polizeilichen Sonderkommissionen eingesetzt worden, die es in Deutschland je gab, ohne dass diese Ergebnisse erzielen konnte;[73] in Richtung rechtsextremer Täter wurde kaum ermittelt, bis sich der NSU im November 2011 durch die Versendung von Bekennervideos selbst zu diesen Taten bekannte. Im Mai 2006 erstellte allerdings der Fallanalytiker Alexander Horn eine operative Fallanalyse für die BAO Bosporus, in der er die – zwei vermuteten – Täter als „missionsgeleitet“ bezeichnete und „eine gewisse Nähe zur rechten Szene“ „wahrscheinlich“ nannte. Über diese Einschätzung gerieten Profiler deutschlandweit in Streit; die Kriminalämter Hamburgs und des Bundes hielten sie für abwegig und forderten aus Baden-Württemberg ein Gegengutachten an. Weil Horn als Ankerpunkt der Täter unzutreffenderweise Nürnberg ausgemacht hatte, führten auch die Ermittlungen aufgrund seiner Analyse ins Leere.[74] Teile dieser Analyse bestätigten sich mit der Aufdeckung des NSU im November 2011.[75]

Nach der Selbstenttarnung des NSU übernahm am 11. November 2011 die Bundesanwaltschaft die Leitung über die weiteren Ermittlungen. Sie nannte die Mordserie Ceska-Morde.[76] Die im November 2012 veröffentlichte Anklageschrift für den im Mai 2013 anlaufenden Prozess betont die politische Dimension der Morde. Der NSU wollte demnach, dass seine Morde als serienmäßige Hinrichtungen wahrgenommen würden; daher sei bei neun Anschlägen ein Schalldämpfer benutzt worden. Der Schrecken der Morde sollte noch dadurch erhöht werden, dass die Opfer in Alltagssituationen überrascht und erschossen wurden. Bei allen Morden traten Böhnhardt und Mundlos unmaskiert auf. Nach mehreren Taten fotografierten sie ihre Opfer.[77]

Nagelbomben-Attentat in Köln

Besuch des damaligen türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu 2011 am Anschlagsort in der Keupstraße

Am 9. Juni 2004 wurden bei einem Nagelbomben-Attentat in der Keupstraße, einer belebten Einkaufsstraße in Köln-Mülheim mit vornehmlich türkischen Geschäften, 22 Menschen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Die Bombe verursachte darüber hinaus erheblichen Sachschaden: Ein Friseursalon wurde vollständig verwüstet, mehrere Ladenlokale erheblich beschädigt und zahlreiche parkende Autos durch die Explosion sowie die herumgeschleuderten Nägel beschädigt. Da eine gezielte Auswahl der Opfer nicht zu erkennen gewesen sei, hatten die ermittelnden Behörden auch hier einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen.[78] Der NSU erklärte sich im Bekennervideo verantwortlich für die Tat.

Polizistenmord von Heilbronn

Am 25. April 2007 wurde auf der Theresienwiese in Heilbronn die 22-jährige aus Thüringen stammende Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter in einer Einsatzpause in ihrem Dienstfahrzeug erschossen. Ihr Kollege überlebte einen weiteren Kopfschuss schwer verletzt. Der Fall wurde überregional als Polizistenmord von Heilbronn bekannt. Die Ermittlungen wurden zunächst von der Polizeidirektion Heilbronn in der Sonderkommission Parkplatz geführt. Diese Sonderkommission wurde am 11. Februar 2009 wegen personeller Überlastung an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg verlagert. Die Ermittlungen waren über Jahre, auch durch Pannen wie das Heilbronner Phantom, ergebnislos. Der Zusammenhang zum NSU ergab sich im November 2011 aus dem Zufallsfund der Dienstwaffen der Polizeibeamten im Wohnmobil, in dem Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden wurden, und wurde durch das Bekennervideo und eine in der Zwickauer Wohnung gefundene Hose mit Blutspritzern Kiesewetters und Mundlos’ DNA bestätigt. Die Anklage der Bundesanwaltschaft rechnet die Tatausführung allein Mundlos und Böhnhardt zu, was viele Experten bezweifelt haben, da es eine Reihe von Zeugenaussagen zu mehreren auffälligen, teils blutverschmierten Männern in der Umgebung des Tatorts kurz nach der Erschießung gibt, weshalb über Gehilfen oder andere Ausführende spekuliert wird. Das Motiv für diese Tat ist unklar; die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Kiesewetter und ihr Kollege Zufallsopfer waren und vom NSU als Vertreter des verhassten Staates gewählt wurden. Dagegen sprechen viele Indizien. Mögliche Verbindungen zwischen Kiesewetter und dem NSU fanden sich über ihren Thüringer Heimatort, in dem sie jahrelang gegenüber einer von Neonazis betriebenen und für rechte Versammlungen genutzten Gaststätte wohnte. Kiesewetters Stiefvater bestritt allerdings jeglichen Kontakt zwischen einem Familienmitglied und dem NSU. Im Juli 2012 wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Kiesewetters Umfeld zuvor Mitglieder beim Ku-Klux-Klan gewesen waren. Die Behörden dementierten Hinweise auf eine Verbindung zum NSU, obwohl V-Mann „Corelli“ Kontakt sowohl zum NSU als auch der baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Sektion hatte. Ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, der im August 2011 behauptete, er kenne die Mörder Kiesewetters, wurde am Tag seiner geplanten Befragung durch das Landeskriminalamt 2013 tot aufgefunden; es wird von einem Suizid ausgegangen.[79] Unweit des Tatorts sollen sich am Tattag mehrere Geheimdienstagenten befunden haben, was zu Spekulationen über eine Beteiligung Kiesewetters an Anti-Terror-Maßnahmen geführt hat.[80] Die Umstände des Mordes sind weiterhin ungeklärt und haben sowohl den ersten als auch den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags beschäftigt.

Raubüberfälle

Nationalsozialistischer Untergrund (Deutschland)
Nationalsozialistischer Untergrund (Deutschland)
Arnstadt
07. Sep. 2011
18. Dez. 1998
06. Okt. 1999
26. Okt. 1999
30. Nov. 2000
23. Sep. 2003
14. Mai. 2004
18. Mai. 2004
22. Nov. 2005
Chemnitz
04. Nov. 2011
Eisenach
Stralsund
07. Nov. 2006
18. Jan. 2007
Zwickau
05. Jul. 2001
25. Sep. 2002
05. Okt. 2006
Tatorte und Daten der fünfzehn NSU Raubüberfälle. Banküberfälle (), Überfall auf Postfillialen () Überfall auf Geschäft ()
Beute des NSU in Euro nach Datum der Raubüberfälle

Der NSU überfiel auch mehrere Post- und Sparkassenfilialen in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.[81] Neben dem zuletzt begangenen Überfall in Eisenach rechnet man der Gruppierung Überfälle in Arnstadt, Zwickau, Chemnitz und Stralsund zwischen dem 18. Dezember 1998 und dem 7. September 2011 zu, wobei die Täter auch Körperverletzungen an Angestellten begingen.[82] Am 18. Dezember 1998 soll der NSU einen Edeka-Markt in Chemnitz überfallen haben. Auf der Flucht schossen die Täter auf einen 16-jährigen – gezielt auf Kopf und Brust. Bei einem Überfall im Oktober 2006 in Zwickau wurde ein Auszubildender der Sparkasse durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt und erlitt bleibende Schäden. Ein Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess wertete den Schuss als versuchten Mord.[83]

Insgesamt werden dem NSU mindestens folgende Raubüberfälle zugeordnet:[84]

Nr.DatumBezeichnungOrtStraßeBeute
118. Dezember 1998Edeka-MarktChemnitzIrkutsker Straße 130.000 DM
26. Oktober 1999Postfiliale BarbarossastraßeChemnitzBarbarossastraße 715.000 DM
326. Oktober 1999Postfiliale Limbacher StraßeChemnitzLimbacher Straße 14863.000 DM
430. November 2000Postfiliale Johannes-Dick-StraßeChemnitzJohannes-Dick-Straße 439.000 DM
55. Juli 2001Postfiliale ZwickauZwickauMax-Planck-Straße 1a75.000 DM
625. September 2002Sparkasse ZwickauZwickauKarl-Marx-Straße 1048.571 €
723. September 2003Sparkasse ChemnitzChemnitzPaul-Bertz-Straße 14435 €
814. Mai 2004Sparkasse Chemnitz (DDR-Filiale)[85]ChemnitzAlbert-Schweitzer-Straße 6237.425 €
918. Mai 2004Sparkasse ChemnitzChemnitzSandstraße 3773.815 €
1022. November 2005Sparkasse ChemnitzChemnitzSandstraße 370 €
115. Oktober 2006Sparkasse ZwickauZwickauKosmonautenstraße 10 €
127. November 2006Sparkasse StralsundStralsundKleine Parower Straße 51–5384.995 €
1318. Januar 2007Sparkasse StralsundStralsundKleine Parower Straße 51–53169.970 €
147. September 2011Sparkasse ArnstadtArnstadtGoethestraße 3015.000 €
154. November 2011Sparkasse am NordplatzEisenachNordplatz 371.920 €

Aufdeckung, Festnahmen und Ermittlungen

Mutmaßlicher Suizid der mutmaßlichen Haupttäter Mundlos und Böhnhardt

Am 4. November 2011 fuhren Mundlos und Böhnhardt auf Fahrrädern zur Filiale der Wartburg-Sparkasse in Eisenach und überfielen diese gegen 9:30 Uhr maskiert und flüchteten mit 70.000 Euro Beute auf Fahrrädern zu ihrem in einiger Entfernung abgestellten Wohnmobil der Marke Sunlight.[82] In der Nähe des Tatortes war Anwohnern am Vortag ein weißes Wohnmobil mit einem Kennzeichen aus dem Vogtlandkreis aufgefallen. Nach dem Überfall leitete die Polizei eine umgehende Fahndung ein, errichtete Straßensperren und setzte Hubschrauber ein, ohne die Täter zu finden. Diese verstauten die Fahrräder in ihrem Wohnmobil, was einem Passanten ungewöhnlich erschien. Er informierte die Polizei, welche daraufhin auch nach einem Wohnmobil fahndete. Mundlos und Böhnhardt fuhren ihr Wohnmobil in die Anliegerstraße Am Schafrain im nahegelegenen Eisenacher Stadtteil Stregda. Als sich Beamte gegen 11.30 Uhr dem verdächtigen Wohnmobil näherten, wurden sie beschossen oder hörten Schüsse.[86] Wenig später geriet das Fahrzeug in Brand. Nachdem die herbeigerufene Feuerwehr die Flammen gelöscht hatte, fand man im Inneren die Leichen von Mundlos und Böhnhardt. Außerdem fand man dort mehrere Waffen –  darunter die Dienstwaffe der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin sowie die ihres schwer verletzten Kollegen – und ca. 110.000 Euro in bar.[87]

Der frühere NSU-Unterstützer und V-Mann André Kapke hielt sich an diesem Tag vorübergehend im Raum Eisenach auf und wählte sich am Nachmittag in eine Mobilfunkzelle ein, die sowohl den letzten Standort des Wohnmobils als auch ein Stück der A4 abdeckt. Kapke erklärte das damit, dass er auf der Autobahn bei Eisenach unterwegs gewesen sei, weil er ein Auto kaufen wollte.[88]

Mundlos wurde in der Nacht zum 5. November anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert, Böhnhardt am zweiten Tag über DNA-Material.[89] Über ihre Todesursachen gibt es widersprüchliche Angaben. Die von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft vertretene Suizid-Hypothese – Mundlos habe zuerst Böhnhardt erschossen, dann den Brand gelegt und dann sich selbst erschossen – ist unter einigen Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse und unter Journalisten umstritten, da sie eine Reihe von Ungereimtheiten zurückgelassen hat.[90] So stellte der Abschlussbericht des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses im August 2014 neun Indizien fest, die aus seiner Sicht gegen die Suizid-Vermutung sprechen;[91] sie wurden im zweiten dortigen Untersuchungsausschuss ab 2015 eingehend behandelt.[92] Das Ausschussmitglied Katharina König urteilte im April 2016, „dass die großen Fragen und vor allem die großen Theorien und Möglichkeiten … ausgeräumt“ seien, insbesondere die Hypothese, eine dritte Person sei im Wohnwagen anwesend gewesen oder eine steuernde Hand im Hintergrund sei für den Tod der beiden Terroristen verantwortlich: „der 4.11. ist durch den Thüringer Untersuchungsausschuss weitestgehend aufgeklärt“; die Rekonstruktion des Bundeskriminalamts sei „zutreffend“. Ihre Einschätzung blieb nicht unwidersprochen.[93]

Festnahme der dritten mutmaßlichen Haupttäterin Zschäpe

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

Am selben Tag kam es kurz nach 15 Uhr zur Explosion und einem anschließenden Brand in einem Wohnhaus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau-Weißenborn, in der die beiden Bankräuber zusammen mit Beate Zschäpe gewohnt hatten. Die Polizei leitete eine Fahndung nach der Frau ein. Zschäpe stellte sich, nachdem sie mehrere Tage mit der Bahn verschiedene norddeutsche Städte angesteuert hatte, am 8. November 2011 der Polizei in Jena. Am 13. November 2011 erließ der Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf Antrag des Generalbundesanwalts Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung.[2] Nach der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hatte Zschäpe, nachdem sie vom Suizid Mundlos’ und Böhnhardts erfahren hatte, die Wohnung mit Benzin in Brand gesetzt und dabei möglicherweise Menschenleben gefährdet. Die Überreste des Hauses wurden im April und Mai 2012 zugunsten einer Rasenfläche abgerissen.[94]

Verhaftungen mutmaßlicher Unterstützer

Holger Gerlach (* 1974),[95] ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe, wurde am 13. November 2011 in Lauenau bei Hannover ebenfalls festgenommen.[96] Der Generalbundesanwalt warf ihm vor, seit 2007 Ausweisdokumente zur Verfügung gestellt zu haben. Zudem wurden mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung auf seinen Namen angemietet.[1] Am 25. Mai 2012 hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Gerlach auf, da kein dringender Tatverdacht zur Beihilfe für die Überfälle und Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes mehr vorlag.[97] Er ist im NSU-Prozess aber wegen verschiedener Hilfsleistungen angeklagt.

Am 24. November 2011 verhaftete die GSG 9 der Bundespolizei André Eminger in Mühlenfließ. Er wurde vom Generalbundesanwalt verdächtigt, den Bekennerfilm hergestellt zu haben. Als Inhaber einer Medienfirma zusammen mit seinem Bruder Maik habe er Fachkenntnis und technische Möglichkeiten dazu.[98] Im Juni 2012 ordnete der Bundesgerichtshof seine Freilassung an, er ist dennoch als mutmaßlicher Unterstützer angeklagt.[99] Im Frühjahr 2013 durchsuchte die Polizei ein zweites Mal die Wohnung von Eminger, da sie davon ausgeht, dass Eminger ein enger Vertrauter des NSU-Trios war. So soll er Zschäpe bei der Flucht geholfen sowie eine Wohnung, Wohnmobile und Bahncards organisiert haben. Seine Frau Susann Eminger wird verdächtigt, Zschäpe nach der Brandstiftung in Zwickau saubere und damit spurenfreie Kleidung zur Verfügung gestellt zu haben.[100] Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang gegen sie.[101] Die Bundesanwaltschaft verdächtigt André Eminger zudem der Beihilfe zum Sprengstoffanschlag in Köln-Mülheim, der im Jahr 2004 stattfand.[102]

Langjähriger Weggefährte des Trios: Ralf Wohlleben

Am 29. November 2011 wurde Ralf Wohlleben, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena, verhaftet.[103] Wohlleben wird vorgeworfen, dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Dies sei als Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord zu werten. Weiterhin soll er das Trio bei der Flucht im Jahr 1998 und in der Folge auch finanziell unterstützt haben. Zudem soll er den Kontakt zu Holger Gerlach vermittelt haben.[104]

Am 11. Dezember 2011 wurde der 36-jährige Matthias D. an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis mit Haftbefehl vom 8. Dezember 2011 durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen – wegen des Verdachts, im Mai 2001 und März 2008 jeweils eine Wohnung in Zwickau angemietet und der Gruppe überlassen zu haben. Ihm wurde vorgeworfen, die Ziele der Gruppe geteilt und ihre Verbrechen zumindest gebilligt zu haben. Am 29. Mai 2012 wurde er auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wieder freigelassen.[105]

Im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk wurde am 1. Februar 2012 der 31-jährige Diplom-Sozialpädagoge Carsten S. festgenommen. Er wird verdächtigt, zusammen mit Ralf Wohlleben 2001 oder 2002 an der Beschaffung einer Waffe mit Schalldämpfer beteiligt gewesen zu sein sowie im Jahr zuvor Gelder übergeben und eine Unterkunft für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesucht zu haben.[106] Der Verfassungsschutz Thüringens hatte die Wahl von Carsten S. und Patrick Wieschke zu Stellvertretern des Vorsitzenden Sandro Tauber bei der Gründungsversammlung der Thüringer Jungen Nationaldemokraten am 22. Juli 2000 in seiner Monatszeitschrift Nachrichtendienst zunächst noch erwähnt, im Verfassungsschutzbericht für 2000 aber nur noch Wieschke genannt.[107] Am 29. Mai 2012 wurde er auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wieder freigelassen,[97] er legte ein umfassendes Geständnis ab.[99] Zudem soll er von Böhnhardt und Mundlos beauftragt worden sein, in die von der Polizei versiegelte Wohnung in Jena einzubrechen, um Ausweispapiere und einen Aktenordner mitzunehmen. Dabei sei eine zweite Person anwesend gewesen. Im Anschluss soll Carsten S. die Papiere mit Wohlleben im Wald vergraben haben. S. wurde nach seiner umfassenden Aussage ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen.[108]

Waffenfunde

Beispiel der bei der Mordserie verwendeten Tatwaffe, einer CZ 83 im Kaliber .32 ACP, hier ohne Laufgewinde für einen Schalldämpfer

Im Wohnmobil von Mundlos und Böhnhard wurden mehrere Waffen sichergestellt. Dabei handelte es sich unter anderem um die gestohlenen Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin und ihres verletzten Kollegen. Auch in den Trümmern der ausgebrannten Wohnung von Zschäpe stellten Ermittler neun Kurzwaffen, ein Gewehr und eine Maschinenpistole sicher. Am 11. November 2011 erklärte die Bundesanwaltschaft, dass eine der Pistolen die seit Jahren gesuchte Česká im Fall der Serienmorde an Migranten ist.[109] Bei den Taten der Mordserie zwischen 2000 und 2006 wurde eine Waffe des Typs Česká ČZ 83 des Kalibers .32 ACP in einer seltenen Sonderedition verwendet, von der nur 55 Exemplare hergestellt wurden. Davon wurden 24 Exemplare in den Kanton Solothurn geliefert und 31 Exemplare an das Ministerium für Staatssicherheit.[110] Die Stasi-Waffen kamen mutmaßlich zum Verfassungsschutz. Dafür spricht auch, dass aus nicht öffentlich gemachten Gründen die Ermittler etwa zwei Jahre vor der Entdeckung des NSU ausschließen konnten, dass es sich bei der Tatwaffe um eines der Stasi-Exemplare handelte.

Das deutsche Bundeskriminalamt hatte 2004 in der Schweiz nach der eher seltenen Munition und nach Schalldämpfern angefragt, nicht aber nach der Tatwaffe, wobei allerdings nach türkischen Käufern gesucht wurde.[111] Erst 2010 wurden Schweizer Behörden im Rahmen der Amtshilfe zu allen Waffengeschäften in der Schweiz auch Fragen nach der Ceska-Tatwaffe gestellt.[110] In der Anklageschrift heißt es, in der Wohnung sei massenhaft Munition, teilweise aufbewahrt in alten Packungen von Kinderriegeln, gefunden worden. Insgesamt fand sich ein Arsenal von 2,5 Kilogramm Schwarzpulver, 20 Schusswaffen, davon zwei Maschinenpistolen, 1600 Patronen und Munitionsteilen.[77]

Bekennervideos und sichergestellte Datenträger

In den Trümmern des explodierten Zwickauer Wohnhauses fanden die Ermittler neben Waffen Exemplare einer DVD, auf der sich die Täter auf zynische Weise zu den verschiedenen Anschlägen und Morden bekennen. Heute Aktion Dönerspieß heißt es beispielsweise in einer Sequenz.[112] Ebenso wurden Briefumschläge gefunden, die an Nachrichtenagenturen und islamische Einrichtungen adressiert waren.[113] Mehrere Medien veröffentlichten Standbilder und Videosequenzen daraus.[114] Diese zeigen unter anderem Bilder der neun Opfer der Neonazi-Mordserie. Der 15-minütige Film enthält Sequenzen aus der Zeichentrickserie Paulchen Panther, in einer Szene wird das Logo der Rote Armee Fraktion verwendet. Eine weitere Sequenz zeigt eine Collage von Bildern der Trauerfeier für die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter zusammen mit einer Polizeipistole des geraubten Modells HK P2000. Weiterhin ist ein Digitalfoto einer Patronenhülse mit dem eingeblendeten Zeitstempel 28.06.2001 zu sehen; am Tag zuvor war Süleyman Taşköprü erschossen worden. Schließlich enthält das Video eine Texttafel, die das Selbstverständnis des Nationalsozialistischen Untergrunds erklärt. Text: „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz – Taten statt Worte – Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.“

Mindestens 15 Exemplare dieser DVD hielten sie laut Bundesanwaltschaft versandbereit vorrätig. Diese Filme verbreitete mutmaßlich Zschäpe in der Zeit vom 4. November 2011 bis zu ihrer Festnahme am 8. November 2011 an politische, religiöse und kulturelle Einrichtungen sowie an Presseorgane. An keinem der sichergestellten Briefumschläge, mit denen die NSU-DVDs per Post verschickt wurden, fanden sich allerdings Fingerabdrücke oder DNA-Spuren von Zschäpe. In Nürnberg wurde ein Briefumschlag unfrankiert, also nicht mit der Post zugestellt, sondern persönlich eingeworfen.[115]

Am 28. November wurde der Eingang der zwölften DVD in der Selimiye-Moschee in Völklingen dem Landeskriminalamt Saarland gemeldet.[116] In der Stadt wurden zwischen September 2006 und September 2011 zehn Brandanschläge auf von türkischstämmigen Einwanderern, Arabern und Afrikanern bewohnte Gebäude im Stadtzentrum verübt; die Ermittlungsbehörden hatten keinen fremdenfeindlichen Hintergrund vermutet.[117]

Weitere Exemplare der DVD fanden die Fahnder in dem in Eisenach am 4. November 2011 ausgebrannten Wohnmobil. Sie befanden sich in einem nagelneuen Tourenrucksack, der zusammen mit verschiedenen Textilien auf dem hinteren oberen Schlafplatz lag. Während Matratze und Textilien deutliche Schmutzspuren aufweisen, verursacht offenbar von dem durch die Hitzeeinwirkung geschmolzenen Plexiglasfenster über dem Bett, blieb der darauf liegende Rucksack fleckenlos. Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, wurde von den Beamten auch der Rucksack durchsucht. Gefunden wurden mehrere mit Banderolen versehene Geldbündel mit über 23.000 Euro aus einem wenige Wochen zurückliegenden Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen aus den Innentaschen. Erst einen Monat später, am 1. Dezember, fand die Polizei laut der Ermittlungsakte in einer Innentasche des Rucksacks sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo. Wie die Tatortgruppe die DVDs bei der Durchsuchung übersehen konnte, ist bisher ungeklärt.[118]

Ferner fanden die Ermittler eine Liste mit Namen und Adressen von 88 Personen auf einem USB-Stick, darunter auch von zwei Mitgliedern des deutschen Bundestages sowie von Repräsentanten türkischer und islamischer Organisationen.[119] Zudem wurden Stadtpläne mit handschriftlich eingetragenen, ausgekundschafteten, Adressen in 14 Städten gefunden, die insgesamt 191 Objekte und Straßen verzeichneten.[120] Auf einem weiteren Datenträger wurde eine Adressliste gefunden. Unter den 10.000 Adressen sind auch solche von Politikern, Kirchen, lokalen Parteiorganisationen und Vereinen gegen Rechtsextremismus.[121] In den Resten der Zwickauer Küche wurden auf Festplatten von zum Teil durch den Brand beschädigten Computern weitere Videos rekonstruiert, die bereits 2001 erstellt wurden. Auf einem Video vom März des Jahres wird die Ermordung von Şimşek gefeiert und zwei Musik-Stücke der Gruppe Noie Werte zur Untermalung verwendet, in denen es unter anderem heißt: „Alle, die sich unsere Feinde nennen, die werden wir ewig hassen, und kämpfen werden wir gegen sie, bis sie unser Land verlassen.“ In diesem Video wird erstmals der „NSU“ erwähnt und dessen an die SA erinnerndes Logo verwendet.[122] Ein anderes Video von Oktober 2001 verhöhnt die ermordeten Özüdoğru, Taşköprü und Kılıç. Eine weitere Videosequenz zeigt 14 umrandete Felder, von denen fünf ausgefüllt sind mit den Daten dieser verübten vier Morde sowie des 19. Januar 2001, an welchem eine Bombenexplosion in einem Kölner Lebensmittelgeschäft eine Deutsche iranischer Herkunft schwer verletzt hatte.[123]

Im Mai 2014 präsentierten Ermittler die Auswertung der Verbindungsdaten von 8900 Handytelefonaten, die von rekonstruierten Speicherdaten aus mehreren Handys stammten.[124]

Überprüfung weiterer Straftaten

Die Behörden prüften nach Bekanntwerden des NSU Verbindungen zu weiteren ungeklärten Straftaten. Am 1. Dezember 2011 starteten der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt eine Öffentlichkeitsfahndung. Die Ermittlungsbehörden wollten damit insbesondere nicht mit der Gruppe in Verbindung gebrachte Taten sowie Hintermänner und Unterstützer ermitteln. Zu diesem Zweck richtete das Bundeskriminalamt eine kostenlose Hotline zur Hinweisaufnahme ein und veröffentlichte auf seiner Homepage weitere Bilder.[125] Auch nach der Veröffentlichung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft im November 2012 gab es immer wieder weitere Verdachtsfälle und Ermittlungen. Das Bundeskriminalamt überprüft im Rahmen seiner weiteren Ermittlungen etwa 4000 Tötungs- und mehr als 100.000 Sprengstoff-Delikte, die bisher unaufgeklärt sind, auf eine Verbindung zum NSU, eine Arbeit, deren Dauer auf 20 Jahre geschätzt wird.[126]

Anschläge

Unter anderem wurde ein Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken im Jahr 1999[127] oder dem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf am 27. Juli 2000 nicht ausgeschlossen. Unaufgeklärt ist auch der Sprengstoffanschlag auf das Grab von Heinz Galinski am 19. Dezember 1998 in Berlin.[128] Ebenso wurde der Sprengstoffanschlag auf den Jüdischen Friedhof Heerstraße in Berlin am 16. März 2002 neu untersucht. Zudem wurden Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Wohnhausbrand in Ludwigshafen am Rhein geprüft, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren.[129] Auch in der Schweiz fanden Untersuchungen wegen einer möglichen Verbindung zur Ermordung des Rabbis Abraham Grünbaum am 7. Juni 2001 in Zürich statt.[130]

Bei allen diesen Anschlägen konnte kein Zusammenhang mit dem NSU nachgewiesen werden.

Verbrechen an Kindern

Mitte Oktober 2016 wurde bekannt, dass DNS-Spuren Uwe Böhnhardts an einem Stofffetzen vom Leichenfundort der 2001 neunjährig verschwundenen Peggy Knobloch festgestellt wurden.[131] Daraufhin weiteten bayerische und thüringische Behörden ihre bisherigen Ermittlungen auf eine mögliche Verbindung des NSU zu Kinderprostitution und Kinderpornographie aus,[132] mehrere Bundesländer ordneten die Überprüfung unaufgeklärter Fälle von vermissten und ermordeten Kindern an.[133] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke wies auf das bisher wenig beachtete „Beziehungsgeflecht von rechtsterroristischen Verbrechern und Verbrechern des Drogen- und Menschenhandels der organisierten Kriminalität“ hin, das in mehreren Bundesländern bestehe.[134]

Weitere Ermittlungen

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg richtete im Januar 2013 eine Ermittlungsgruppe „Umfeld“ ein. Im Februar 2014 gab das Innenministerium bekannt, dass die Ermittlungen weitestgehend abgeschlossen sind. Ob der Aufenthalt von Böhnhardt und Mundlos in 2003 in Stuttgart im Zusammenhang mit den im Brandschutt festgestellten Stadtplänen mit Markierungen und einem Foto von Böhnhardt in der Nordbahnhofstraße Stuttgart weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen gedient habe, sei auch nach Auswertung aller vorliegenden Spuren nicht zweifelsfrei zu belegen. Auch seien keine Verbindungen zu ungeklärten Tötungs- beziehungsweise Raubdelikten in der Region Stuttgart festzustellen.[135]

Neben den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Haupttäter gibt es in einem Strukturermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts auch Ermittlungen „gegen Unbekannt“ zu verschiedenen Personen des NSU-Unterstützerkreises, darunter V-Personen wie Ralf Marschner (Deckname Primus). Dabei wurden bis Juli 2015 112 Zeugen vernommen.[136] Diese Erkenntnisse gingen allerdings nicht in den NSU-Prozess ein, da die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht verwehrt.[137] Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen neun namentlich bekannte Personen aus dem Unterstützerumfeld des NSU;[138] dass es dabei zur Anklage kommt, ist laut dem Vorsitzenden des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger, unwahrscheinlich.[139]

An den 27 bekannten Tatorten (zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle) wurden keine DNA-Spuren von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe festgestellt, aber nicht zuordenbare andere DNA-Spuren.[140] Dagegen wurden an Gegenständen aus ihrem Besitz 43 DNA-Spuren festgestellt, die keiner den Ermittlungsbehörden bekannten Person zugeordnet werden können.[141] Clemens Binninger forderte im Herbst 2016 eine „Generalrevision“ dieser DNA-Proben und einen Abgleich mit möglichen Unterstützern aus dem NSU-Netzwerk, dessen Größe er auf hundert Personen schätzt.[139]

Erkenntnisse zum Unterstützernetzwerk

Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz gaben im März 2013 bekannt, dass – nach Überprüfung von 415 Personen[126] – ihre Liste von möglichen Unterstützern des NSU 129 Personen betrage, auch wenn die Namen nicht veröffentlicht wurden. Die Liste enthält verschiedene Kategorien: Täter, Beschuldigte, Personen mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten und Personen, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie in Kontakt zu Tätern oder Beschuldigten gestanden haben. Auf der Liste stehen nach Informationen der Berliner Zeitung acht V-Leute des Verfassungsschutzes und ein V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.[142] Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) ging im April 2013 von 200 Unterstützern aus.[143] Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sah klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestehe, als Beispiel nannte er den Polizistenmord von Heilbronn, bei dem laut Zeugenaussagen drei Fluchthelfer gesehen worden waren.[144] Für eine mögliche Verstrickung lokaler Rechtsextremisten sprechen laut dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz einige Indizien. Es sei naheliegend, dass für einige NSU-Morde Ortsansässige den Auftrag oder Informationen gegeben haben.[145] Auch die Beziehungen in die lokale rechtsextreme Szene in Chemnitz und Zwickau während des Untertauchens bleiben unvollständig aufgeklärt.[146]

Weitergehende Aufarbeitung

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Im Januar 2012 setzte der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, um die rechtsextremen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und der beteiligten Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Verhinderung der Verbrechen zu untersuchen. Der Ausschuss wurde vom SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geleitet.[147] Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernahm politische Verantwortung für Ermittlungsfehler und die langsame Aufklärung der Anschlagsserie, sah aber bei sich keine persönliche Fehleinschätzung.[148] Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nahm die Dienststellen seines Landes in Schutz und gab an, keine Versäumnisse zu erkennen.[149] Innerhalb der etwa anderthalb Jahre Ausschussarbeit wurden etwa hundert Zeugen und Sachverständige befragt und über 12.000 Bände Akten eingesehen. Im Abschlussbericht vom August 2013 werden die schweren Fehler und Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden und Inlandsgeheimdienste bei der Suche nach den Untergetauchten und der Ermittlung ihrer Straftaten festgehalten. Keine Einigkeit erzielten die beteiligten Abgeordneten darüber, ob institutioneller oder struktureller Rassismus in der Behördenarbeit eine Rolle spielte. Ungeklärt blieben die Motive für die umfangreichen Aktenvernichtungen bei Behörden im NSU-Umfeld; insbesondere die Umstände der Selbstenttarnung am 4. November 2011 wurden zurückgestellt. Es wurden eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, insbesondere, um rassistisch motivierte Gewalttaten besser erkennen und aufklären zu können und den Einsatz von V-Personen transparenter zu gestalten.[150]

Am 14. Oktober 2015 beantragten die Fraktionen des Deutschen Bundestages die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses, um ausgehend von den Ergebnissen der unterschiedlichen Untersuchungsausschüsse offene Fragen – auch hinsichtlich der Arbeit der Behörden – zu klären.[151]

Auch in vielen der Bundesländer, in denen der NSU seine Taten verübte, richteten die Landtage Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung einzelner Tatkomplexe, möglicher regionaler Unterstützernetzwerke und der jeweiligen Arbeit der Landesbehörden ein, so in Thüringen, Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Medial wurden insbesondere die schleppenden Untersuchungen durch die schwierigen Arbeitsbedingungen kritisiert, da viele Verfassungsschutz-Behörden die Kooperation blockieren; Akteneinsicht wurde teilweise verweigert oder die Aktenübermittlung über Monate hingezogen, V-Leuten keine oder eine stark beschränkte Aussagegenehmigung gegeben und diesen teilweise Rechtsbeistände für die Aussagen organisiert und bezahlt.[152]

NSU-Prozess

Der NSU-Prozess gegen die als Mittäterin des NSU angeklagte Beate Zschäpe und vier weitere als Gehilfen angeklagte Personen findet seit dem 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München statt. Vor Beginn des Verfahrens kam es zu einer Kontroverse um die Akkreditierung von Journalisten und um einen festen Zuschauerplatz für den türkischen Botschafter in Deutschland.[153] Die Verhandlungen finden im Schwurgerichtssaal A101 des Münchner Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Str. 16 statt; es gibt unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl über 100 Prozessbeteiligte, darunter 80 Nebenkläger und deren 41 Rechtsanwälte, unter anderen Mehmet Daimagüler.

Es handelt sich um das größte Strafverfahren in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung; allein die Anklageschrift umfasst 488 Seiten, über 600 Zeugen wurden benannt, bis Juli 2014 enthielten die Verfahrensakten über 486.000 Seiten, die ein- bis zweimal monatlich durch teils mehrhundertseitige Ergänzungslieferungen erweitert werden. Es finden in den Verhandlungswochen üblicherweise je drei Termine statt. Viele der Nebenklageanwälte haben ihre Arbeit deshalb vollständig auf diesen Prozess konzentriert.[154]

Viele Vertreter der Nebenklage setzen sich für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes vor Gericht ein, um einen simplifizierten „Schlussstrich“ zu verhindern.[155] Eine Reihe von Beweisanträgen zu lokalen Helfern und zu V-Leuten im Umfeld des Trios hat Götzl mit dem Hinweis abgelehnt, dass sich das Gericht auf die Bewertung strafrechtlich relevanten Verhaltens der Angeklagten in dem Rahmen beschränken muss, den die Anklageschrift absteckt. Die verstreuten Hinweise darauf, dass einige Sicherheitsbehörden das Untertauchen des Trios möglicherweise duldeten, reichen demnach nicht aus, um nachzuweisen, dass staatliche Stellen die Taten geschehen ließen – ein „staatlich betreutes Morden“, von dem die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx gesprochen hat, ist nach dem bisherigen Stand der Aufklärung nicht anzunehmen und damit für den Prozess nicht relevant. Forderungen nach weitergehenden Ermittlungen ist die Bundesanwaltschaft bisher nicht nachgekommen.[156]

Ein Ende des Verfahrens ist noch nicht absehbar, es sind Termine bis September 2017 anberaumt.[157]

Rolle der Verfassungsschutzbehörden

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer,[158] ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte.

Dabei geriet insbesondere der Umgang mit V-Personen in Kritik. Sieben Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Personen im Umfeld des NSU, die z.T. erhebliche Straftaten begangen haben.[159] Unter den Thüringer V-Leuten galt Tino Brandt als Top-Quelle, der die Organisation Thüringer Heimatschutz mitgründete und in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu einer der größten rechtsextremen Organisationen Deutschlands ausbaute. Im Lauf der V-Mann-Tätigkeit Brandts flossen zwischen 1994 und 2001 staatliche Mittel in Höhe von 200.000 DM an ihn, die er weitgehend für seine „politische Arbeit“ verwendete.[160] Brandt war ein enger Vertrauter des Trios, hielt auch nach dem Untertauchen sporadischen Kontakt[161] und wird von Ralf Wohlleben beschuldigt, das Geld für einen Waffenkauf des NSU zur Verfügung gestellt zu haben.[160] Für besonderes Aufsehen sorgte die Operation Rennsteig.[162] Die erst im Lauf der Arbeit des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses öffentlich bekannt gewordene Geheimaktion war eine Zusammenarbeit des Thüringer und des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Die von Herbst 1996 bis 2002 oder 2003 laufende Operation sollte die rechtsextreme Szene Thüringens unter die Kontrolle staatlicher Behörden bringen und sie damit steuern, strukturieren und beherrschbar halten. Insbesondere ging es um die Anwerbung möglicher V-Personen im Umkreis des Thüringer Heimatschutzes, um diesen behördlich überwachen zu können, weshalb – vom Lebensalter zu den Aktivisten der rechtsextremen Szene passend – insbesondere Wehrdienstleistende angesprochen wurden. Insgesamt sollen 40 der 140 Personen in dieser Organisation V-Leute gewesen sein.[163] An dieser Zusammenarbeit wird kritisiert, dass die beträchliche staatliche Finanzierung das Wachstum und den Organisationsgrad der rechtsextremen Strukturen – aus denen der NSU hervorgegangen ist – maßgeblich befördert hat, ohne eine Radikalisierung zu verhindern. Behördenvertreter haben betont, dass keiner der in der Operation Rennsteig angeworbenen V-Männer der Führungsebene des Thüringer Heimatschutzes angehörte oder zum NSU-Trio Auskunft gegeben habe.[164]

Nach wie vor gibt es zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen sowie Verdachtsmomente aufgrund der zahlreichen Fehler Versäumnisse und Aktenvernichtungen im Umfeld der NSU-Observierung. Infolgedessen traten fünf Vorsitzende deutscher Verfassungsschutzbehörden zurück: Heinz Fromm, Thomas Sippel, Reinhard Boos, Volker Limburg und Claudia Schmid.

Aktenvernichtungen

In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag im Juni 2012 wurde bekannt, dass am 11. November 2011 im Kölner Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz die zuvor von dem Generalbundesanwalt angeforderten Akten zur Operation Rennsteig vernichtet wurden. Anschließend wurde die Aktenvernichtung vom Referatsleiter offenbar auf den Januar 2011 zurückdatiert.[165] Familien der Opfer erstatteten wegen der Aktenvernichtungen im Juli 2012 Strafanzeigen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt.[166] Im September 2016 wurde bekannt, dass dem für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter laut eigener Aussage „bereits am 10./11. November 2011 völlig klar“ gewesen sei,

„dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der … Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des Thüringer Heimatschutz und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nicht gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“[167]

Mehrere Nebenkläger stellten daraufhin erneut Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung,[168] die wiederum nicht zur Aufnahme von Ermittlungen führte.[169]

Die Akten des wichtigen V-Mannes Michael See (Deckname „Tarif“) wurden im November 2011 vernichtet. „Tarif“ hatte Kontakte in den Thüringer Heimatschutz und entwickelte das Konzept der autonom operierenden neonazistischen Gruppen, weshalb ihn die Berliner Zeitung als „Architekten“ des NSU bezeichnet hat. Er soll auch Verbindungen zum terroristischen Netzwerk Combat 18 gehabt haben.[170]

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz über Monate insgesamt 310 Vorgänge vernichtet, in den Ländern viele weitere. Teile der Akten ließen sich rekonstruieren, viele Abschrifte von Telefonaten und Treffberichte sind dagegen auf Dauer verloren.[171]

Anwesenheit eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters während eines Mordes

Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé wurde am 21. April 2006 kurzzeitig Andreas Temme, ein Mitarbeiter der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz, als Verdächtiger festgenommen.[172] Er war während der Tat im Internetcafé anwesend und hatte sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei gemeldet. Die Ermittler konnten nach einer Hausdurchsuchung nur Indizien wie ein Buch über Serienmörder finden; die Ermittlungen wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz behindert und wegen mangelnder Beweise und fehlenden Tatverdachts Anfang 2007 eingestellt. Der Fall beschäftigte verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Andreas Temme musste mehrfach im NSU-Prozess aussagen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, nannte die Kommunikationspolitik des Innenministeriums unerträglich, da die Parlamentarier erst aus den Medien erfahren hätten, dass gegen einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes wegen Mordverdachts ermittelt worden war. Im Zuge der Ermittlungen ab November 2011 wurde die Rolle des Verfassungsschützers von der Bundesanwaltschaft neu untersucht. Es gab neue Verdachtsmomente, da Temme sich zum Tatzeitpunkt im Café aufgehalten und dieses nicht, wie zuvor behauptet, eine Minute zuvor verlassen habe, und mit einem V-Mann aus der rechten Szene am selben Nachmittag Kontakt hatte. Zudem wurde bekannt, dass der Verfassungsschützer in seiner Jugend eine stark rechte Gesinnung gehabt habe und bei einer Hausdurchsuchung 2006 rechtsextreme Schriften und mehrere Waffen sichergestellt wurden. Auch nach Temmes weiteren Aussagen sind Zweifel geblieben, das Oberlandesgericht München hat jedoch im Juli 2016 deutlich gemacht, dass es Temmes Darstellung Glauben schenkt.[173]

Verbindungen von Behördenvertretern zum NSU

Einige V-Personen verschiedener Ämter für Verfassungsschutz haben sich zu verschiedenen Zeitpunkten in der Nähe des NSU-Trios bewegt. Der Spiegel berichtete im November 2011 über mindestens drei V-Leute im Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in den 1990er Jahren.[174] Der spätere V-Mann Thomas Starke soll etwa 1995 oder 1996 1,1 kg TNT an Uwe Mundlos geliefert haben. Starke wurde von 2000 bis 2011 als V-Mann VP 562 vom Berliner Landeskriminalamt geführt und soll bei mindestens fünf Treffen Hinweise zu den NSU-Mitgliedern gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, das den Anfangsverdacht nicht erhärten konnte. Starke, der 1995/96 mit Zschäpe liiert gewesen war, behauptete, von den Straftaten des NSU nichts mitbekommen zu haben.[175] Eine vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geleitete Kommission versuchte die Umstände der misslungenen Festnahme vom 26. Januar 1998 aufzuklären. Der Abschlussbericht vom 15. Mai 2012 warf den Thüringer Behörden strukturelle Fehler und handwerkliche Defizite vor. Unter anderem habe es an Abstimmungen, Informationsweitergaben und Auswertungen von Erkenntnissen gemangelt.[176] Jedoch seien Spekulationen entkräftet worden, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe staatlich gedeckt worden seien oder als V-Personen gearbeitet hätten.[177]

In den 1990er Jahren V-Mann-Führer in Brandenburg: Gordian Meyer-Plath

Der Verfassungsschutz Brandenburg verhinderte 1998 aus Gründen des Quellenschutzes eine Verhaftung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durch die Thüringer Polizei, nachdem der V-Mann „Piato“ im August 1998 gemeldet hatte, das untergetauchte Trio versuche sich über einen Chemnitzer Blood & Honour-Führer zu bewaffnen (siehe den damaligen V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath).[178] Ebenfalls 1998 erfuhren Ermittler, dass eine unbekannte Person an einem Geldautomaten der Sparkasse in Jena 1800 DM von Böhnhardts Konto abgehoben hatte; die später dem LfV ausgehändigte Videokassette verschwand.[179] Laut MDR war im Jahr 1998 oder 1999 das Thüringer Spezialeinsatzkommando bereit für einen Zugriff auf das aufgespürte Trio, das in Chemnitz von Zielfahndern entdeckt und gemeldet worden sei. Der Einsatz sei kurz vor der Abfahrt des SEK abgebrochen worden, was zu massiven Beschwerden der beteiligten Beamten bei der Amtsleitung geführt habe. Auch die Zielfahnder seien auf Weisung des Landeskriminalamts wieder zurückgeholt worden. Dieses bestritt das, der ehemalige Innenminister Richard Dewes verweigerte eine Stellungnahme mit der Begründung, als damaliger Amtsträger habe er rechtliche Regeln zu beachten.[180] Das thüringische Innenministerium verhinderte laut sechs Aktennotizen, die zwischen 2000 und 2002 angefertigt worden waren, den Versuch der Festnahme des Trios.[87]

Der Thüringer Verfassungsschutz kannte den Aufenthaltsort des untergetauchten Trios zumindest zeitweilig. Das belegt ein Observationsfoto vom 15. Mai 2000 aus Chemnitz, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamts gelangte und von Behördenmitarbeitern stammen soll. Helmut Roewer hatte noch im November 2011 erklärt, die Fahndung nach den 1998 untergetauchten Rechtsextremisten sei erfolglos gewesen. Außerdem räumte der Thüringer Verfassungsschutz eine Geldzahlung im Jahr 2000 an das Zwickauer Trio ein, indem er dem Trio über den Mittelsmann Tino Brandt mehr als 2000 DM für gefälschte Pässe zukommen ließ. Nach Aussagen eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten. Da der Verfassungsschutz die Meldeämter aber nicht eingeweiht hatte, konnte das Trio mit den neuen Identitäten unerkannt untertauchen. Der Verfassungsschutz bestätigte kurz darauf, dass die Geldübergabe gescheitert sei, da ein Mittelsmann das Geld für sich selbst verwendet habe.[181] Nach den Recherchen des Fernsehmagazins Fakt wurde das Mobiltelefon des untergetauchten Böhnhardt vier Wochen lang abgehört. Die fast einhundert Verbindungen und aufgezeichneten, stundenlangen Gespräche wurden – einen Tag nach Ende der Abhöraktion – auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera gelöscht.[182] Der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat ordnete laut Aussage eines Polizisten diesem im Jahr 2003 per Anruf an, der Fahndung gegen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und einen Zugriff so zu verhindern.[183]

Durch Bekanntwerden immer weiterer Ermittlungspannen geriet die mangelnde Zusammenarbeit der unterschiedlichen Dienststellen und Ministerien, die für die Aufklärung der Verbrechen zuständig waren, ebenfalls in die Kritik. Nicht näher genannten Sicherheitskreisen zufolge sabotierten die Thüringer Verfassungsschutzbehörden Ende der 1990er auch Ermittlungsmaßnahmen der Polizei. Misstrauen und Informationsblockaden zwischen den involvierten Behörden seien so weit fortgeschritten, dass in mehreren Fällen observierende Polizeibeamte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes beschattet wurden. Laut Süddeutsche Zeitung liegt der Schluss nahe, dass die Länder bemüht waren, die Bundesanwaltschaft systematisch aus dem Ermittlungsverfahren gegen das untergetauchte Trio herauszuhalten; diese konnte nur anhand von Zeitungsartikeln prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme vorlagen.[184]

Uwe Mundlos hatte offenbar 1997 in einer Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift Voice of Zwickau veröffentlicht, die der der V-Mann Ralf Marschner (Tarnname: „Primus“) herausgab.[185] „Primus“ wurde 2016 von einem Zeugen bezichtigt, das NSU-Trio Anfang der 2000er Jahre – also nach ihrem Untertauchen – auf seinen Baustellen und in seinem Kleidungsgeschäft beschäftigt zu haben.[186] Versuche, den inzwischen im Ausland lebenden Marschner als Zeugen im NSU-Prozess oder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu laden, schlugen bis Oktober 2016 fehl.[187]

Es gab auch vor der Selbstenttarnung Hinweise auf Bestehen des NSU. Ein Schreiben des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI vom 14. Dezember 2011 teilte dem Bundesamt für Verfassungsschutz laut Berliner Zeitung dessen Erkenntnisse über den NSU mit und nahm Bezug auf eine vorherige Mitteilung vom 21. März 2003, in der von einem möglichen Netzwerk militanter europäischer Neonazis die Rede war. Das Bundesamt ging diesem Hinweis allerdings nicht nach.[188] Der 2014 verstorbene V-Mann „Corelli“ hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz 2005 eine CD übergeben, auf deren Cover das Kürzel NSU/NSDAP neben einer Pistole abgebildet war.[189] Ende Februar 2014 erhielt das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, nach eigenen Angaben von einer nicht identifizierten V-Person, eine DVD aus dem Jahr 2006, auf der von einem NSU die Rede ist. Die V-Person habe die DVD beim Aufräumen gefunden.[190] Ein Polizist sagte im Juni 2013 im bayerischen Untersuchungsausschuss aus, ihm sei der Begriff NSU im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen bereits 2007 oder 2008 während einer Dienstbesprechung der BAO Bosporus zu Ohren gekommen. Der Hinweis darauf sei aus der Führungsebene des thüringischen oder sächsischen Verfassungsschutzes gekommen. Der Aussage widersprachen zwei Kollegen.[191]

Auch bei Personen, die im NSU-Prozess als Helfer des NSU-Trios angeklagt sind, kam es zu Behördenversagen. Niedersächsische Behörden räumten schwere Fehler bei der Observierung des mutmaßlichen Gehilfen Holger Gerlach ein, der als Mitläufer eingestuft wurde.[192] Im Juli 2013 wurden dutzende streng vertrauliche Dokumente zu Anwerbungsversuchen des Thüringer Verfassungsschutzes bekannt. Demnach hatte es bis zum Jahr 2007 in Thüringen hunderte Anwerbungsvorgänge gegeben, darunter auch einen Anwerbungsversuch des Angeklagten Carsten S.[193]

Personelle Konsequenzen

Insbesondere nach Bekanntwerden der umfangreichen Aktenvernichtungen zu V-Leuten im rechtsextremen Milieu zogen Behördenleiter verschiedener Verfassungsschutz-Ämter in der zweiten Jahreshälfte 2012 persönliche Konsequenzen. Am 2. Juli 2012 bat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm aufgrund der Ermittlungspannen um seine vorzeitige Entlassung, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) annahm.[194] Am 3. Juli 2012 wurde der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Thomas Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[195] Am 11. Juli 2012 trat der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen Reinhard Boos zurück,[196] am 13. September 2012 derjenige Sachsen-Anhalts, Volker Limburg. Im November 2012 räumte die Leiterin der Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz Claudia Schmid weitere Fälle von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde ein und trat unmittelbar darauf zurück.[197] Nach einem Fund bisher nicht bekannter Akten mit Bezug zum Rechtsterrorismus wurde auch der bisherige Vizepräsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, abberufen. Er wurde zum 1. Juli 2013 Abteilungsleiter beim Sächsischen Staatsarchiv.[198]

Politische Konsequenzen

Die Entdeckung des NSU sorgte für eine Erschütterung der deutschen Politik und Gesellschaft, insbesondere ihrer „Sicherheitsarchitektur“, die nach Einschätzung von Soziologen auch Jahre nach seiner Entdeckung eine große Herausforderung darstellt.[199] Die starke Wirkung auf die deutsche Politik zeigt sich an der Reihe von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Rücktritten in Sicherheitsbehörden, aber auch durch das große Medieninteresse am NSU-Prozess und durch eine verstärkte Diskussion über Rassismus und Integration. Das Bewusstsein für die Gefahr des Rechtsterrorismus ist gestiegen.[200] Als Konsequenz wurden auch die Kriterien für die Erfassung von Todesopfern rechtsextremer Gewalt revidiert und deren Zahl nach oben korrigiert.[201]

Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern einigten sich Mitte November 2011 darauf, eine zentrale Datei zur Erfassung von Neonazi-Strukturen und -Personen anzulegen. Zudem wurde eine bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz vereinbart.[202] Zudem wurde ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht, das ab 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Während das erste Verfahren ab 2001 noch an der starken Einflussnahme staatlicher Stellen in die Partei – unter anderem durch die Vielzahl von V-Leuten wie den NSU-Unterstützer Tino Brandt – gescheitert war,[203] ist vor der im Herbst 2016 erwarteten Urteilsverkündung unklar, ob das Verbot wegen der stark gesunkenen politischen Bedeutung der NPD als unverhältnismäßig scheitert.[204]

Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Mitte Dezember 2011 als unmittelbare Reaktion auf den NSU nach dem Vorbild des gegen islamistischen Terrorismus 2004 gegründeten GTAZ ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) gegründet hatte,[205] wurde dieses Mitte November 2012 mit weiteren Einrichtungen zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) verschmolzen. Experten von Bund und Ländern aus mehr als 40 Behörden wie Verfassungsschutz und Polizei tauschen sich dort als Lehre aus dem NSU aus.[206]

In drei Expertenkommissionen wurde eine veränderte Sicherheitsarchitektur gefordert, neben der Thüringer Schäfer-Kommission und einer sächsischen Kommission unter Monika Harms in einer von Karl Peter Bruch und Heino Vahldieck geleiteten Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die ihren Abschlussbericht im April 2013 vorstellte. Der Politik werden unzureichende Kontrolle der Sicherheitsbehörden und Defizite im Umgang mit der rechtsextremen Szene vorgehalten. Insbesondere hatte der NSU aber Auswirkungen auf die migrantische Community: Viele verloren ihr Vertrauen in den Staat und werden zunehmend von der Mehrheitsgesellschaft entfremdet.[200] Einige Publizisten und Gesellschaftswissenschaftler haben das fehlende Lernen aus dem NSU-Skandal scharf kritisiert; so sah Hajo Funke die Bundesrepublik auf dem Weg in den von Geheimdiensten unterwanderten tiefen Staat.[207] Stephan Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden, resümierte im Oktober 2016 in seiner neuen Funktion als Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, dass durch die schwache Aufklärungsarbeit nicht weniger, sondern eher mehr Fragen zum NSU offen seien, während er die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse von der Kritik ausnahm. Er führte die langjährige Unterschätzung des Rechtsextremismus auch auf „Sympathisanten rechten Gedankengutes in den Sicherheitsbehörden“ zurück.[208]

Reaktionen

Mediale Einschätzungen

Die Morde an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund waren in den Medien trotz Erörterung möglicher rechtsextremer Hintergründe meist auf eine angebliche Verstrickung der Opfer in kriminelle Aktivitäten innerhalb der türkischen Gemeinschaft in Deutschland zurückgeführt worden.[209] Durch die Aufdeckung der rechtsterroristischen Zelle geriet die Bundesrepublik laut Spiegel in einen „Schockzustand“.[210] So hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach den Anschlägen in Norwegen 2011 noch im Juli erklärt, er sehe keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland.[211] Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum zeigte sich überrascht, „weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische – also festgefügte – Strukturen gab“.[212] Die Zeit sah das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.[213] Nach Meinung von Ahmet Külahci, Leiter der Deutschland-Redaktion der türkischen Tageszeitung Hürriyet, haben sich die türkischen Medien von „der falschen Fährte, die die Behörden gelegt haben, in die Irre führen lassen“.[214]

Nils Minkmar zitierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Terrorexperten Bruce Riedel mit seiner Quintessenz „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“. Minkmar bezeichnete die Arbeit der Geheimdienste im Fall des NSU als völliges Versagen und forderte ihre Abschaffung.[215] Kritik an der unklaren Rolle der Ermittlungsbehörden und der Politik äußerte auch eine Gruppe von Aktivisten, die im Februar 2012 die Forderung Entnazifizieren als Schriftzug ans Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Innern projizierte.[216] Die Gruppe bezog sich damit auf den historischen Begriff der Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Reaktionen aus der rechtsextremen Szene

Welche Kenntnis des NSU-Trios und seiner Taten die rechtsextreme Szene vor 2011 hatte, ist nicht vollständig geklärt. Uwe Mundlos soll nach dem Untertauchen Autor mehrerer Artikel des von Jan Werner herausgegebenen sächsischen Blood and Honour-Magazins White Supremacy gewesen sein, das zwischen 1998 und 2001 erschien und für das er auch das Layout gemacht haben soll.[185] In Ausgabe 1/1998 schrieb er: „Wer nicht bereit ist sich aktiv am Kampf und der Bewegung zu beteiligen, der unterstützt passiv alles was sich gegen unser Volk und unser Land und unsere Bewegung richtet!!!“[217] Die Texte, die zu „Taten“ in diesem nicht näher ausgeführten „Kampf“ aufrufen, sind laut dem NSU-Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann als eine Art vorgezogenes Bekennerschreiben des NSU zu verstehen.[218] Im Jahr 2002 erschien im Szenemagazin Der Weiße Wolf, das damals der spätere NPD-Funktionär David Petereit herausgab und verfasste, die Zeile: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter …“. Bei Petereit wurde später ein Brief mit Logo des NSU gefunden, dem mehrere hundert DM beigelegt gewesen waren und in dem es hieß, der NSU sei eine „neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation“, seine Aufgaben bestünden „in der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes“ – „getreu dem Motto «Sieg oder Tod» wird es kein Zurück geben“. Eine Datei mit gleichlautendem Text, datiert auf März 2002, wurde auf einem Rechner in der Zwickauer Wohnung des Trios gefunden.[219] Das rechtsextreme Blatt Fahnenträger erhielt samt einer Spende denselben Brief, in dem es unter anderem auch heißt: „Worte sind genug gewechselt, nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden“.[220] Später fanden Ermittler eine Liste mit insgesamt zehn Adressen rechtsextremer Organisationen und Zeitschriften, die offenbar ebenfalls das Schreiben erhalten sollten. Darunter sind unter anderem das Deutsche Rechtsbüro, die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige und die Publikationen Foiersturm, Nation und Europa, Nordische Zeitung und Der Landser.[221] Die rechtsextreme Band Eichenlaub besang das Untertauchen des Trios 1999 im Lied 5. Februar, Daniel Giese veröffentlichte 2010 das Lied Döner Killer, das die Ceska-Mordserie höhnisch glorifiziert.[222] Unter Blood-and-Honour-Anhängern war das Trio offenbar weithin bekannt; noch 2008 soll bei einem von ihnen organisierten Konzert für die Untergetauchten gesammelt worden sein.[217]

Auch nach der Selbstenttarnung nehmen viele Akteure der rechtsextremen Szene auf den NSU Bezug, darunter in sozialen Netzwerken wie Facebook. Ein Thüringer Neonazi veröffentlichte dort Anfang Dezember 2012 ein Foto, auf dem zehn Personen mit NSU-Bezugnahme Waffen im Anschlag halten.[223] Wegen ähnlicher Facebook-Aktivitäten wurde der Nürnberger Rainer Biller aus der NPD ausgeschlossen und wegen Volksverhetzung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.[224] Im Mai 2013 entfernte Facebook eine Fanpage mit dem Namen Paulchen Panther – NSU is watching you, auf der die Taten des NSU verherrlicht wurden.[225] Der Neonazi Norman Bordin und ein Fotograf aus der Anti-Antifa-Szene spielten am 21. Januar 2012 die Paulchen-Panther-Melodie während eines Neonazi-Aufmarschs ab. Am 26. April 2012 stellten Neonazis der Freien Nationalisten Weißenburg in Ellingen, Pleinfeld, Weißenburg, Holzingen, Alesheim und Treuchtlingen elf etwa 1,50 m große Paulchen-Panther-Figuren mit der Aufschrift „Wir sind keine Terroristen“ auf.[226]

Am Abend des 13. April 2013, kurz vor Begin des NSU-Prozesses, kam es zu einer Sachbeschädigung am Gebäude des Bayerischen Flüchtlingsrats, die mutmaßlich von Neonazis begangen wurde.[227] In den darauffolgenden Tagen kam es zu weiteren Sachbeschädigungen dort und bei einem linken Hausprojekt, der Kanzlei einer Opferanwältin, Angelika Lex, sowie einem Raum des Kurt-Eisner-Vereins.[228]

Im Juli 2014 wurde berechnet, dass sich in Deutschland statistisch jeden vierten Tag eine rechtsextreme Straftat auf den NSU bezog.[229] Bis Mitte 2015 wurden dem Bundeskriminalamt 259 Straftaten mit NSU-Bezug übermittelt.[230]

Publizistische, künstlerische und wissenschaftliche Rezeption

Es entstanden zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Watchblog NSU-Watch, das die Aufklärungsarbeit kritisch begleitet, und lokale Initiativen wie Keupstraße ist überall, Initiative 6. April Kassel und NSU-Tatort Hamburg, die das Gedenken an die Opfer zu stärken und gesellschaftliche Einstellungen zu verändern versuchen.[231] Eine Reihe von Sachbüchern und Sammelbänden zum NSU-Komplex ist erschienen, darunter 2014 Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU der Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs. Der Soziologe Samuel Salzborn nannte es „einen der bisher wichtigsten Beiträge“ zum NSU, der eine Erklärung für das Behördenversagen liefere („nicht Blindheit, sondern eine Mischung aus vorsätzlichem Übersehen, bewusstem Schutz der eigenen Informanten, aber auch Kontrollverlust mit Blick auf die V‑Leute in der rechtsextremen Szene und Ungenauigkeiten bei der Auswertung von vorliegendem Material“).[232] Der Terrorismusexperte Holger Schmidt bezeichnete das Buch als „Fleißarbeit“, die „zu suggestiv“ und fehlerbehaftet sei, aber zu einem Standardwerk zu werden verspreche.[233] Toralf Staud urteilte, es gelinge dem Buch, im inzwischen „unüberschaubar“ gewordenen Informationsbestand zum NSU „die großen Linien erkennbar zu machen“.[171]

Wolfgang Schorlaus Kriminalroman Die schützende Hand, der den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 fiktionalisiert zum Ausgangspunkt einer Kritik an den NSU-Ermittlungen macht und dabei die von den Behörden vertretene Version des Doppelsuizids verwirft, gelangte auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Zwei weitere, 2016 erschienene Kriminalromane kreisen um den Tod der NSU-Terroristen, die Thriller Dunkelmacht von Harald Lüders und Wolfsspinne von Horst Eckert. Eisenach am 4. November 2011 sei auf dem besten Weg, ein „deutsches Dallas“ zu werden, merkte Die Welt im September 2016 an.[234]

Im Fernsehen wurde eine Reihe von Spielfilmen und Dokumentationen zum NSU gezeigt. Der 2016 in die Kinos gekommene Dokumentarfilm Der Kuaför aus der Keupstraße, der den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 behandelt, stellt den quälend langsamen Gang der Ermittlungen anhand von Befragungen der Bewohner dar.[235]

Eine umfassende Beschäftigung hat der NSU durch das Theater erfahren. Die Theaterkritikerin Silvia Stammen betrachtet das komplexe Thema als „in vielfacher Hinsicht von Inszenierungen durchdrungen“, weshalb es sich so für die Bühne eigne.[236] Die erste Auseinandersetzung mit dem NSU fand in Elfriede Jelineks Bühnenessay Rein Gold statt, das 2012 urgelesen wurde und aktuelle Ereignisse wie die Aufdeckung des NSU mit deutschen Heldentraditionen, insbesondere Der Ring des Nibelungen, konfrontiert (siehe zu einem weiteren NSU-Stück Jelineks Beate Zschäpe#Rezeption). In Berlin und Potsdam wurden 2013 einzelne Projekte zum NSU gezeigt, ab 2014 folgten viele Produktionen an wichtigen Häusern wie dem Schauspiel Frankfurt, dem Residenztheater München, dem Schauspiel Köln, dem Deutschen Theater Berlin und dem Staatstheater Karlsruhe.[237] Es handle sich, so der Mannheimer Morgen, um eine Mode, zeige aber auch, dass das Thema weiterhin virulent sei.[238] Theater leiste Erklärungsangebote zum NSU, die andere gesellschaftliche Akteure nicht zu geben vermögen, so Der Spiegel.[237] Eine Reihe von Stücken konzentrierte sich auf die Täter, darunter Lothar Kittsteins Der weiße Wolf, ein Sex-and-Crime-Stück über das Zusammenleben des Trios (Frankfurt).[239] Mit den Opfern setzten sich beispielsweise das von Nuran David Calis inszenierte Stück Die Lücke (Köln) und Christine Umpfenbachs Urteile (München) auseinander. Auch Deutsche unter den Opfern wurde an verschiedenen Bühnen aufgeführt; mit ihm gewann das Zimmertheater Tübingen 2016 den Monica-Bleibtreu-Preis. Auszüge aus Untersuchungsausschuss-Protokollen hat die Journalistin Mely Kiyak zu Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen montiert, und die Münchner Kammerspiele und das Theater Freiburg haben die Protokolle des NSU-Prozesses szenisch lesen lassen.[240] Die Regisseure Benjamin und Dominik Reding zeigten ihr Stück NSU for you/ Ein Abend mit Beate im Deutschen Theater Berlin.[241] Sie stützten ihr Projekt auf einen Überfall durch ein rechtsextremes Trio, den sie am Silvesterabend 1996/97 erlebten und in dem sie nach dessen Enttarnung den NSU zu erkennen glaubten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte 2013, stellte das Verfahren aber mangels hinreichenden Tatverdachts ein.[242] Im Oktober 2016 wurde Alles wird gut – Traum und Albtraum eines unverbesserlichen Deutschen in Celle uraufgeführt, ein Stück des Nebenklagevertreters Mehmet Daimagüler über den NSU-Prozess.[243] Zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im November 2016 findet in Chemnitz und Zwickau, den langjährigen Wohnorten der Untergetauchten, das Theatertreffen Unentdeckte Nachbarn statt.[244]

Der Künstler Sebastian Jung veröffentlichte 2015 einen Bildband über den Jenaer Stadtteil Winzerla, in dem das NSU-Trio aufwuchs, und spürt dessen Jugendorten aus den 1990er Jahren nach („Winzerla. Kunst als Spurensuche im Schatten des NSU“). Die Fotografien wurden auch im Rahmen einer gleichnamigen Ausstellung gezeigt.[245] Malte Kübel fotografierte für seine Abschlussarbeit die Tatorte der NSU-Morde und nannte das Projekt Erinnerungsorte.[246]

Bei einer Tagung zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in der Fachhochschule Frankfurt am Main im Oktober 2016 schilderte der Soziologe Samuel Salzborn, dass der NSU bislang wenig Aufmerksamkeit aus dem akademischen Wissenschaftsbetrieb erhalten habe und führte das neben Geldmangel auch auf fehlendes gesellschaftliches Interesse an diesem Thema zurück. Neben der Soziologie könnten die Rechtswissenschaft, Sozialpsychologie und Geschlechterforschung Beiträge leisten; es fehlten wie auch generell in der Forschung die Perspektiven derjenigen, die von rechter Gewalt betroffen seien. Bisher sei kein gesellschaftlicher Lernprozess, etwa ein Hinterfragen rassistischer Stereotypen, erkennbar.[247] Klaus Theweleits Untersuchung Das Lachen der Täter von 2015 über die Freude am Morden bei einem bestimmten Typus von Männern behandelt auch den NSU.[248]

Mahnmal für die NSU-Opfer am Kartäusertor gegenüber dem Opernhaus in Nürnberg
Gedenktafel für die NSU-Opfer am Tatort des Polizistenmords von Heilbronn
Mahnmal für NSU-Opfer in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs

Gedenken an die Opfer und Umgang mit den Angehörigen

Am 13. November 2011 organisierte die Türkische Gemeinde in Deutschland eine Mahnwache vor dem Berliner Brandenburger Tor und rief zu Solidarität gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt auf. Die Teilnehmer, darunter Kenan Kolat und Stephan J. Kramer (Zentralrat der Juden), trugen Schilder mit den Namen der NSU-Mordopfer und gedachten weiterer rassistischer Morde und Anschläge. Der Bundestag gedachte am 21. November 2011 der Opfer in einer Schweigeminute; Präsident Norbert Lammert bat im Namen der Abgeordneten um Entschuldigung für „Verdächtigungen und Anfeindungen“ und sagte, er schäme sich für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.[249] Bundespräsident Christian Wulff lud die Angehörigen der NSU-Opfer am 23. November 2011 zu persönlichen Gesprächen ins Schloss Bellevue, was viele Hinterbliebene als wichtige Geste bezeichneten.[250] Die ARD sendete am 11. Dezember 2011 die Dokumentation Acht Türken, ein Grieche, eine Polizistin, die den Opfern erstmals „ein Gesicht geben“ sollte.[251] Am 20. Dezember 2011 wurde die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John zur „Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Opferangehörigen der Zwickauer Zelle“ ernannt, die aus über siebzig Personen in 33 Familien (23 der Kölner Bombenanschläge und 10 der Mordopfer) bestehen. John stellte fest, dass ihnen bis November 2011 fast keine Unterstützung durch staatliche Stellen zuteil geworden war und sie nur durch Rechtsanwälte, Weißen Ring und teilweise durch das Opferentschädigungsgesetz notdürftige Hilfe erhalten hatten.[252]

Am 23. Februar 2012 fand im Berliner Schauspielhaus am Gendarmenmarkt ein Staatsakt zum Gedenken an die Opfer des NSU statt. Für die Angehörigen sprachen der Vater Halit Yozgats und die Töchter Enver Şimşeks und Mehmet Kubaşıks, für die Bundesrepublik – anstelle des inzwischen zurückgetretenen Wulff – Angela Merkel. Semiya Şimşek sagte dabei: „Elf Jahre durften wir nicht einmal reines Gewissens Opfer sein“,[253] Merkel bat im Namen der Bundesrepublik um Verzeihung und versprach: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“ und zugleich „alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“[254] Dieses Versprechen ist im Lauf der schleppenden und teilweise behinderten Aufklärung in der nächsten Jahren immer wieder kritisch aufgegriffen worden.[247]

Am ersten Jahrestag der Aufdeckung des NSU fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, für eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen und zum Andenken an die Opfer statt.[255] Am 13. April 2013 demonstrierten kurz vor dem Beginn des NSU-Prozesses in München mehrere tausend Menschen gegen Rassismus und erinnerten gleichzeitig an die Opfer der Mordserie.[256]

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck zunächst eine Gedenkveranstaltung und ein Treffen abgelehnt hatte,[257] lud er für den 18. Februar 2013 NSU-Opfer und Angehörige zu Gesprächen ein.[258] Ayşen Taşköprü, die Schwester des vom NSU ermordeten Süleyman Taşköprü, lehnte die Einladung ab, da nicht auch die Rechtsanwälte der Betroffenen, die im NSU-Prozess als Nebenkläger auftreten, eingeladen wurden. In einem offenen Brief an Gauck verlangte sie Aufklärung statt Betroffenheit.[259] Durch den Anwalt Yavuz Narin ließen auch die Angehörigen des ermordeten Theodoros Boulgarides mitteilen, dem Treffen mit Gauck fernzubleiben.[260] Im Juni 2014 besuchte Gauck zum 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags die Kölner Keupstraße und hielt eine Ansprache vor 70.000 Besuchern der Kundgebung Birlikte,[261] die seitdem jährlich in der Keupstaße zum Engagement gegen rechtsextreme Gewalt aufruft.

Im April 2012 veröffentlichten die sieben Städte, in denen Menschen vom NSU ermordet wurden, eine gemeinsame Erklärung, in der die Taten der „neonazistischen Verbrecher“ verurteilt wurden:

„Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!“[262]

Diese Städte – Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel, Heilbronn – ließen zwischen Ende 2012 und Anfang 2014 jeweils Mahnmale für alle zehn Todesopfer mit dem Text der Erklärung aufstellen. Die 2013 eingeweihten Mahnmale in Nürnberg und Dortmund hatten zunächst einen falschen Todestag eingraviert.[263] An einzelnen Tatorten sind individuelle Gedenkorte geschaffen worden, so in Dortmund, in Kassel mit dem Halitplatz, in Rostock[264] sowie in Nürnberg an den drei Mord-Tatorten.[265] Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß lehnte 2013 ein Mahnmal speziell für die NSU-Opfer ab, insbesondere fürchtete sie, die Wohnorte des NSU könnten Anlaufstellen für Rechtsextreme werden.[266] In Köln wurden im November 2015 zehn Künstler zu einem Wettbewerb eingeladen, ein Denkmal für die beiden Sprengstoffanschläge 2001 und 2004 in Köln-Mülheim zu gestalten.[267]

Es gibt laut Esther Dischereit kein größeres Forum, in dem die NSU-Opfer jenseits ihres Status als Opfer bzw. als Migrant als Personen mit in ihren ganzen Biographien gewürdigt würden.[268] Viele der Hinterbliebenen haben ihre Enttäuschung über den schleppenden Fortgang des NSU-Prozesses und ihr Unverständnis ausgedrückt, dass die Angeklagten sowie Behördenvertreter großenteils schweigen und nicht zur Aufklärung beitragen. Ihre Skepsis gegenüber der Justiz ist geblieben.[269] Dadurch, dass die Opfer weiter als „Zufallsopfer“ bezeichnet werden, dominiert laut dem Kulturanthropologen Lee Hielscher die Tätersicht weiterhin die öffentliche Wahrnehmung; die Opfer würden „geschichts- und ortlos gemacht“.[270] Semiya Şimşek veröffentlichte 2013 das Buch Schmerzliche Heimat. Deutschland und der Mord an meinem Vater, das dessen Tod und den folgenden Umgang der Ermittler mit den Angehörigen aufarbeitet und dem ARD-Fernsehfilm Die Opfer – Vergesst mich nicht im April 2016 als Grundlage diente. Die Stuttgarter Zeitung schrieb, der Film schließe „vielleicht genau die Lücke in der Rezeption“, indem er erstmals „einen emotionalen Zugang zu jenen Menschen, die bislang nur als gesichtslose Nebenkläger im NSU-Prozess aufgetreten sind“, verschaffe.[271]

Spielfilme und Dokumentationen

Literatur

Commons: Nationalsozialistischer Untergrund – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Pressemitteilung Nr. 36/2011, 13. November 2011.
  2. a b Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen die Brandstifterin von Zwickau wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Pressemitteilung Nr. 37/2011, 13. November 2011.
  3. Frank Jansen: Richter halten NSU für aufgelöst. Kontakt Zschäpes zu Verteidigern erleichtert. In: Der Tagesspiegel, 10. Januar 2013.
  4. Günter Platzdasch: Rechtsterrorismus: Wo alles begann. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. November 2011, S. 44.
  5. 4 jahre winzerclub.mp4, Youtube, Minute 2:27.
  6. Der Schutzring der Zwickauer Zelle (10:17 Minuten Video). In: Spiegel TV, 20. November 2011, ab Minute 6:49.
  7. Heike Kleffner: Generation Hoyerswerda. In: Amnesty Journal, Oktober 2016. Soziologisch fasst die Nachwendesituation anhand von Böhnhardts Lebensverlauf Heike Würstl: Uwe Böhnhardt. Rekonstruktion einer kriminellen Karriere. In: Wolfgang Frindte, Daniel Geschke, Nicole Haußecker, Franziska Schmidtke (Hrsg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“. Interdisziplinäre Debatten, Befunde und Bilanzen. Springer, Wiesbaden 2015, S. 213–224, hier S. 214 f.
  8. Christoph Scheuermann: Der braune Virus. In: Der Spiegel, 17. November 2011, S. 63.
  9. Frank Döbert: Erinnerung an 90er Jahre. In: Ostthüringer Zeitung, 17. Dezember 2011.
  10. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 126.
  11. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 127–130; Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache 17/14600, 22. August 2013, S. 85–90 (PDF).
  12. a b Butz Peters: NSU-Trio: 13 Jahre im Untergrund - eine Rekonstruktion. In: Cicero, 10. Juli 2013.
  13. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache 17/14600, 22. August 2013, S. 91–97, für die Mitgliederzahlen S. 92, für die Sektionsleitung S. 96 f. (PDF).
  14. a b Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“. Erfurt 14. Mai 2012, S. 43 (PDF; 1,6 MB).
  15. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“. Erfurt 14. Mai 2012, S. 44 (PDF; 1,6 MB).
  16. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“. Erfurt 14. Mai 2012, S. 36 (PDF; 1,6 MB).
  17. NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei: Wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan? In: Süddeutsche.de, 24. Oktober 2012; Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 135 f.
  18. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 158–169.
  19. Thüringer Neonazi-Ausschuss: „Das war TNT und kein Backpulver“. In: Spiegel Online, 3. Dezember 2012.
  20. Bernd Boden: Hintergrund: Flucht aus der Bombenwerkstatt in Jena. In: Thüringer Landeszeitung, 13. Februar 1998.
  21. Barbara Hans, Jens Witte: NPD und braune Terrorzelle: Belastende Bilder. In: Spiegel Online, 13. Dezember 2011.
  22. Pitt von Bebenburg: „Wir wissen, wo Du wohnst“. In: Frankfurter Rundschau, 8. Mai 2015 (Gespräch mit Bodo Ramelow); Die Debatte der 90er-Jahre: Die Wehrmachtausstellung und das weit verzweigte Netz der Neonazis. In: MDR.de, 25. November 2015.
  23. Andrea Röpke: Das Gesicht des braunen Terrors. Sprengstoffanschläge der „Deutschen Aktionsgruppen“. In: Blick nach Rechts, 15. November 2011.
  24. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“. Erfurt 14. Mai 2012, S. 76 (PDF; 1,6 MB).
  25. NSU: Engere Kontakte nach Bayern als bisher bekannt. In: Gruene-Fraktion-Bayern.de, 4. Dezember 2012.
  26. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 190–195.
  27. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des Zwickauer Trios. Erfurt 14. Mai 2012, S. 27–28 (PDF; 1,6 MB).
  28. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 248 f.
  29. Eike Kellermann: Fahndungspannen: Plötzlich war er weg. In: Der Tagesspiegel, 24. November 2011.
  30. Braune Zelle Zwickau: Neonazi-Terroristen hinterließen Geständnis auf DVD. In: Spiegel Online, 12. November 2011.
  31. Wohl doch ein Netzwerk. In: Junge Welt, 28. Januar 2013.
  32. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“. Erfurt 14. Mai 2012, S. 28–29 (PDF; 1,6 MB).
  33. Frank Döbert: Aus den Anfängen der rechtsradikalen Bombenbastler von Jena. In: Ostthüringer Zeitung, 9. November 2011.
  34. Wolf Schmidt: NPD und NSU: Apfels brauner Kern. In: Die Tageszeitung, 12. Dezember 2011.
  35. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“. Erfurt 14. Mai 2012, S. 69 (PDF; 1,6 MB).
  36. Peter Carstens: Fehler bei der NSU-Fahndung. Das Wer-ist-Wer des Terrorismus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. März 2013.
  37. Kai Mudra: NSU-Prozess: André K. fühlte sich von Leuten gedrängt. In: Thüringer Allgemeine, 6. Februar 2014.
  38. Julia Jüttner: Geplante Untergrund-Aktionen: Neonazi soll schon 1998 Waffen für Terror-Trio besorgt haben. In: Spiegel Online, 27. November 2011 (mit DPA-Informationen).
  39. Hans Leyendecker: Ermittlungen gegen Zwickauer Terrorzelle – Brisante Funde. In: Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2012.
  40. Beweismittel gegen Zwickauer Zelle vernichtet. In: Berliner Zeitung, 23. Dezember 2011.
  41. Julia Jüttner: Thüringer Neonazi-Ausschuss: „Das war TNT und kein Backpulver“. In: Spiegel Online, 3. Dezember 2012; Thüringer Allerlei: „ungeheuerliche Vorgänge“, „steile Hypothesen“ und ein abruptes Ende. In: NSU-Watch.info, Bericht von der 49. Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses, 20. Januar 2013; Jana Simon: NSU-Mordserie: Es geschah an einem Montag. In: Die Zeit Magazin Nr. 25, 14. Juni 2013; Holger Witzel: Ein NSU-Ermittler klagt an: „Man kann fast alles aufklären – man muss nur dürfen“. In: Stern, 3. April 2016.
  42. Zum 26. Januar 1998 eingehend Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz, München 2014, S. 262–274, S. 807–811 (Aussage Matczak).
  43. Carolin Emcke, Anton Maegerle, Christoph Mestmacher: Rechtsradikale: Druck von der Straße. In: Der Spiegel, Nr. 12, 20. März 2000.
  44. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“. Erfurt 14. Mai 2012, S. 75 (PDF; 1,6 MB).
  45. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 291–295, 299, 304 f. und 321 (für die Übernahme des Reisepasses von Burkhardt).
  46. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 317.
  47. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 340 f., 361 f., 373 f.
  48. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 364–369.
  49. Wiebke Ramm: Zschäpe-Aussage im NSU-Prozess: „Wir befürchteten, dass wir nun verhaftet würden“. In: Spiegel Online, 12. Mai 2016.
  50. Thomas Moser: Tödliches Geld. In: Der Freitag, 3. Februar 2016.
  51. Andreas Förster: Zwickauer Terrorzelle: Wie hat die NSU ihre Taten finanziert? In: Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2012.
  52. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 382–384.
  53. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 444 f.
  54. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 483–485.
  55. a b Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 129.
  56. Bertolt Hunger, Maximilian Schäfer: Im Netz des NSU. In: Spiegel Online, Datenlese-Blog, 6. Mai 2013.
  57. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 514 f.
  58. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 128.
  59. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 554 f.
  60. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 742–745.
  61. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 132.
  62. Eike Sanders, Kevin Stützel, Klara Tymanova: Taten und Worte – Neonazistische „Blaupausen“ des NSU. In: NSU-Watch, 12. Oktober 2014; Dirk Laabs: Der NSU, „The Order“ und die neue Art des Kampfes. In: NSU-Watch, 12. Februar 2015.
  63. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 131.
  64. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 137.
  65. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 391–393, 396–398.
  66. Neue Ermittlungen gegen Zschäpe. In: Süddeutsche Zeitung, 18. Juni 2013.
  67. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 470–476.
  68. Tilman Steffen: Geheimdienst-Informant soll in Mordserie verwickelt sein – Das Medienlog. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 15. Juni 2015.
  69. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 124.
  70. „Kein 10. Opfer!“ – Kurzfilm über die Schweigemärsche in Kassel und Dortmund im Mai/Juni 2006. In: NSU-Watch, 7. Januar 2014; Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache 17/14600, 22. August 2013, S. 495 f. (PDF).
  71. Daniel Geschke, Matthias Quendt: Sekundäre Viktimisierung durch die Polizei? Eine Studie zu den Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt. In: Wolfgang Frindte, Daniel Geschke, Nicole Haußecker, Franziska Schmidtke (Hrsg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“. Interdisziplinäre Debatten, Befunde und Bilanzen. Springer, Wiesbaden 2015, S. 481–506, hier S. 481 f.
  72. Diskriminierende Bezeichnung: Wie der Begriff „Döner-Morde“ entstand. In: Spiegel Online, 4. Juli 2012.
  73. Verbrechen – Düstere Parallelwelt. In: Der Spiegel, 21. Februar 2011.
  74. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatzschutz. München 2014, S. 646–649, Zitate S. 646, Streit S. 648.
  75. Joachim Käppner, Tanjev Schultz: Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle – Mein Fall, meine Spur, mein Personal. In: Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2012.
  76. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Weitere Festnahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Pressemitteilung Nr. 41/2011, 29. November 2011.
  77. a b Patrick Gensing: Anklageschrift gegen den NSU: Dokument des Grauens. In: Tagesschau.de, 15. November 2012.
  78. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 581–589.
  79. NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer. In: Heilbronner Stimme, 15. Januar 2016. Zu weiteren gestorbenen Zeugen siehe Gareth Joswig: Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten. In: Die Tageszeitung, 16. Februar 2016.
  80. Kerstin Herrnkind, Rainer Nübel: NSU-Mord an Michèle Kiesewetter: Aufklärung unerwünscht? In: Stern, 13. September 2016.
  81. Bankräuber haben offenbar noch weitere Überfälle begangen. In: Thüringer Landeszeitung, 10. November 2011.
  82. a b Katja Schmidberger, Thomas Becker: Arnstädter Bankraub geklärt? In: Thüringer Allgemeine, 9. November 2009.
  83. Leben eines Opfers nur knapp gerettet. In: Stuttgarter Nachrichten, 23. Februar 2016.
  84. Nachweis für die Daten der folgenden Tabelle: Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. Vorderer Inneneinband, „Die Verbrechen des NSU“ (alle Angaben in Euro, für die Angaben in DM siehe S. 365, 403, 404, 469).
  85. DDR-Filiale meint, dass diese Filiale gegen Überfälle nur nach dem Standard der DDR gesichert ist.
  86. Gothaer Polizei-Chef offenbart Details zu Eisenacher Bankraub. In: Thüringer Allgemeine, 30. November 2011.
  87. a b Andreas Förster: Braune Landschaften in Deutschland. In: Frankfurter Rundschau, 8. Dezember 2011.
  88. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 771.
  89. Gericht beschäftigt sich mit Tod von Böhnhardt und Mundlos. In: Thüringer Allgemeine, 5. November 2013.
  90. Siehe für eine umfassende Rekonstruktion und Kontextualisierung der Ereignisse Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 9–16 und S. 768–775; für verbliebene Zweifel siehe Der entkräftete Mythos vom Mord an Böhnhardt und Mundlos. In: Die Zeit, NSU-Prozess-Blog, 22. Mai 2014; Andreas Förster: Als die NSU-Terrorzelle aufflog. Der letzte Tag. In: Berliner Zeitung, 30. Mai 2014; Andreas Förster: Rechtsterrorismus: Wie starb der NSU? In: Der Freitag, 27. August 2015; Kathrin Ganter: CDU-Obmann über NSU: „Das ist schon perfide genial“. In: Badische Zeitung, 30. November 2015.
  91. Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“. Landtags-Drucksache 5/8080, 16. Juli 2014, S. 1573–1575, Randnummern 2408 bis 2412 (PDF).
  92. Siehe dazu die Beiträge zum Untersuchungsausschuss auf Haskala.de.
  93. Gabriele Muthesius: „Besenrein“ – oder: „Wie viel Staat steckt im NSU?“ In: Das Blättchen. 19. Jahrgang, 5. September 2016.
  94. Abrissbagger beseitigt Reste des Zwickauer NSU-Unterschlupfs. In: Märkische Oderzeitung, 24. April 2012.
  95. Neonazi-Terrorgruppe: Richter erlässt Haftbefehl gegen Holger G. In: Welt Online, 14. November 2011.
  96. Neonazi-Terrorgruppe: Polizei nimmt vierten Verdächtigen fest. In: Spiegel Online, 13. November 2011.
  97. a b Günter Platzdasch: Freilassungen im Neonaziterror-Verfahren: Holger G., Carsten Sch., Matthias D. und André E. vom Vorwurf der NSU-Unterstützung entlastet. In: Linksnet.de, 26. Mai 2012.
  98. Christian Fuchs, Daniel Müller: Die weißen Brüder. In: Die Zeit, 17. April 2013.
  99. a b Der „Nationalsozialistische Untergrund“ und sein Umfeld. In: LN-Online.de, 31. Januar 2013.
  100. Mutmaßlicher NSU-Helfer André E.: Der Vertrauensmann. In: Spiegel Online, 4. Mai 2013.
  101. Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen weiteren NSU-Verdächtigen ein. In: Spiegel Online, 24. Februar 2013.
  102. Patrick Gensing: Andre E. – Prototyp eines Neonazis. In: Tagesschau.de, 5. Mai 2013.
  103. Rechtsextremist Ralf Wohlleben festgenommen. In: Spiegel Online, 29. November 2011.
  104. Neonazi-Terror: Fahnder verhaften Neonazi wegen Terrorverdacht. In: Frankfurter Rundschau, 29. November 2011.
  105. Neonazi-Terror: Polizei nimmt Unterstützer der Zwickauer Zelle fest. In: Spiegel Online, 11. Dezember 2011; Günter Platzdasch: Freilassungen im Neonaziterror-Verfahren: Holger G., Carsten Sch., Matthias D. und André E. vom Vorwurf der NSU-Unterstützung entlastet. In: Linksnet.de, 26. Mai 2012.
  106. Jörg Diehl, Julia Jüttner, Sven Röbel: Mutmaßlicher Terrorhelfer Carsten S.: Der lange Schatten der braunen Vergangenheit. In: Spiegel Online, 1. Februar 2012.
  107. Frank Laubenburg, Düsseldorfer Stadtrat:Verfassungsschutz Thüringen strich die Wahl von Carsten S. zum stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden aus dem VS-Jahresbericht 2000 (Memento vom 5. Februar 2012 im Internet Archive), 2. Februar 2012.
  108. Patrick Gensing: Carsten S. – der geständige Aussteiger. In: Tagesschau.de, 4. Mai 2013.
  109. Hannelore Crolly: Zehn Morde: Die mörderische Dimension des braunen Terrors. In: Die Welt, 12. November 2011.
  110. a b Thomas Knellwolf: Die Pistole der Zwickauer Zelle kostete damals 1250 Franken. In: Tages-Anzeiger.ch, 17. November 2011.
  111. Thomas Knellwolf, David Nauer: So ging die einzige heisse Spur zu den mordenden Neonazis verloren. In: Berner Zeitung, 28. September 2012.
  112. Rechte Terrorgruppe NSU: Die Mörder aus dem Untergrund. In: Stern.de, 14. November 2011.
  113. Puzzleteile einer grausamen Verbrechensserie. In: Spiegel Online, 13. November 2011.
  114. 15 Minuten Sadismus. In: Spiegel Online, 14. November 2011.
  115. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 784.
  116. DVD deutet auf Verbindung zu Brandanschlägen hin. In: Spiegel Online, 2. Dezember 2011.
  117. Zwickauer Terrorzelle: DVD deutet auf Verbindung zu Brandanschlägen hin. In: Spiegel Online, 2. Dezember 2011.
  118. Andreas Förster: NSU-Ermittlung begann mit Panne. In: Stuttgarter Nachrichten, 25. November 2012.
  119. Neonazis hatten auch Politiker im Visier. In: Spiegel Online, 16. November 2011.
  120. Christian Unger: NSU-Trio markierte zwölf Orte in Hamburg. In: Hamburger Abendblatt, 3. Juni 2013.
  121. Neue, umfangreiche Namensliste der Neonazis aufgetaucht. In: Zeit Online, 18. November 2011.
  122. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 471.
  123. Birger Menke: Ermittler rekonstruieren Totenkopf-Botschaft. In: Spiegel Online, 14. Dezember 2011.
  124. NSU-Prozess: „Ich fahr’ gerade Lisl und Geri wo hin“. In: Spiegel Online, 28. Mai 2014.
  125. Braune Terrorzelle: Ermittler bitten Bevölkerung um Fahndungshilfe. In: Spiegel Online, 1. Dezember 2011.
  126. a b Manuel Bewarder, Martin Lutz: Rechter Terror: Suche nach weiteren NSU-Taten dauert 20 Jahre. In: Die Welt, 14. Juni 2013.
  127. Frank Jansen: Verübte NSU Anschlag auf Wehrmachtsausstellung? In: Der Tagesspiegel, 3. Dezember 2012.
  128. Rechtsextremes Trio aus Zwickau: Polizei verhaftet mutmaßlichen Komplizen. In: Stern.de, 13. November 2011.
  129. Felix Helbig: Spur der Zwickauer Terrorgruppe führt an den Rhein. In: Frankfurter Rundschau, 17. Dezember 2011.
  130. Mord an Rabbi: Tötete die Zwickauer Zelle auch in Zürich? In: Spiegel Online, 13. Dezember 2011.
  131. Jana Stegemann, Felix Hütten: Fall Peggy und NSU-Mordserie: Ein totes Mädchen, die DNA-Spur eines Terroristen – und viele Fragen. In: Süddeutsche Zeitung, 14. Oktober 2016; Hans Holzhaider, Olaf Przybilla, Annette Ramelsberger: Mordfall Peggy: Was hat der NSU damit zu tun? Viele Spekulationen um ein Stück Stoff. In: Süddeutsche Zeitung, 14. Oktober 2016.
  132. Franz Feyder: Fall Peggy und Böhnhardt: NSU-Spuren führen immer wieder zu Missbrauchsfällen. In: Stuttgarter Zeitung, 14. Oktober 2016; NSU und Fall Peggy: Thüringen überprüft Kindermorde der 1990er. In: Der Tagesspiegel, 14. Oktober 2016; Fall Peggy: Soko aufgestockt. In: Nordbayerischer Kurier, 19. Oktober 2016.
  133. Hannelore Crolly, Dirk Laabs: DNA-Spur im Mordfall Peggy: Der Böhnhardt-Zollstock wird zum GAU für die Ermittler. In: Die Welt, 27. Oktober 2016.
  134. Hajo Funke: NSU-Serie Teil 1: Verharmlosung und Vertuschung. In: Die Tageszeitung, 31. Oktober 2016.
  135. NSU-Abschlussbericht des Landeskriminalamt BW. In: Stuttgart-Journal, 13. Februar 2014.
  136. Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Antwort der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/5516, 8. Juli 2015 (PDF).
  137. Andreas Förster: NSU-Terror: „Wer waren die Helfer des NSU-Trios?“ Gespräch mit Sebastian Scharmer. In: Frankfurter Rundschau, 4. November 2014; Stefan Aust, Helmar Büchel, Dirk Laabs: Protokolle? Unter Verschluss. Ergebnisse? Geheim. In: Die Welt Online, 17. April 2016.
  138. Patrick Gensing: NSU: Das Verfahren neben dem Verfahren. In: Publikative.org, 30. September 2014.
  139. a b Martín Steinhagen, Pitt von Bebenburg: NSU-Prozess: „NSU bestand nicht nur aus drei Leuten“. In: Frankfurter Rundschau, 5. September 2016 (Gespräch mit Binninger).
  140. Matthias Reiche: NSU-Untersuchungsausschuss: Die Sache mit den DNA-Spuren. In: Tagesschau.de, 8. September 2016.
  141. Andreas Förster: NSU-Terror: Viele Spuren, keine Verdächtigen. In: Frankfurter Rundschau, 14. Oktober 2016.
  142. Andreas Förster: Der eigentliche Untergrund. In: Berliner Zeitung, 26. März 2013.
  143. Archiv schätzt NSU-Unterstützerkreis auf 200 Personen. In: Berlin.de, 14. April 2013 (DPA-Meldung).
  144. Experte zweifelt an Größe des NSU. In: n-tv, 25. Januar 2013.
  145. NSU hatte vermutlich Helfer in Bayern. In: Süddeutsche Zeitung, 27. November 2012.
  146. Andrea Röpke: Das Schweigen der NSU-Helfer. In: Publikative.org, 26. September 2014. Siehe auch Andrea Röpke: Der Nationalsozialistische Untergrund und sein Netzwerk. In: dies., Andreas Speit (Hrsg.): Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland. Ch. Links, Berlin 2013, S. 122–148 (Vorschau).
  147. SPD-Politiker Edathy. Neustart mit Hindernissen. In: Spiegel Online, 18. Januar 2012.
  148. Tanjev Schultz: Ex-Innenminister vor NSU-Ausschuss: Schilys späte Einsichten. In: Süddeutsche Zeitung, 15. März 2013.
  149. Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie: Beckstein weist Vorwürfe gegen Bayerns Behörden zurück. In: Focus Online, 24. Mai 2012.
  150. Heike Kleffner, Andreas Feser: Der NSU-Untersuchungsausschuss. In: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier Rechtsextremismus, 18. November 2013.
  151. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6330: Antrag und Aufgaben neuer NSU-Untersuchungsausschuss (PDF); Maik Baumgärtner, Martin Knobbe, Sven Röbel: NSU-Untersuchungsausschuss: „Was, wenn wir den Kopf der Gruppe noch gar nicht kennen?“ In: Spiegel Online, 14. April 2016.
  152. Siehe beispielhaft Pitt von Bebenburg: NSU-Prozess: Land zahlt „Tagungsgeld“ an Neonazi. In: Frankfurter Rundschau, 9. März 2015; Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (NSU) plant erneut öffentliche Vernehmung einer Abteilungsleiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz. In: Landtag.NRW.de, 10. Oktober 2016; Pitt von Bebenburg: Neonazi-Terror: NSU-Akten nach Jahren geliefert. In: Frankfurter Rundschau, 28. Oktober 2016.
  153. Richter verweigert türkischem Botschafter festen Platz. In: Süddeutsche.de, 8. März 2013.
  154. Seda Başay-Yıldız: „Nicht nur eine juristische Aufgabe“ – Die Vertretetung der Opfer im NSU-Prozess. In: Barbara John (Hrsg.): Unsere Wunden kann man nicht heilen. Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet. Herder, Freiburg, Basel, Wien 2014, S. 154–160, hier S. 155.
  155. Maike Zimmermann: Dieser Prozess darf kein Abschluss sein. In: Analyse & Kritik Nr. 620, 18. Oktober 2016 (Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann im Gespräch).
  156. Andreas Förster: Schuld und Staatsversagen. In: Der Freitag, 25. Juli 2016.
  157. NSU-Prozess: Verfahren gegen Zschäpe wird bis September 2017 verlängert. In: Zeit Online, 25. Juli 2016.
  158. Christiane Kohl: Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz: 24 Aktenordner – und nichts fiel auf. In: Süddeutsche Zeitung, 14. November 2011.
  159. Andreas Speit: Die NSU-Serie Teil 2. Die V-Männer und ihre Führer. In: Die Tageszeitung vom 1. November 2016.
  160. a b Wiebke Ramm: Ex-V-Mann im NSU-Prozess: Brandt, der Stifter. In: Spiegel Online, 7. Juni 2016.
  161. Siehe exemplarisch Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 370, 374–376.
  162. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache 17/14600, 22. August 2013, S. 106–114 (PDF); Hartmut Kaczmarek: Operation „Rennsteig“ sollte Thüringer Heimatschutz überwachen. In: Thüringische Landeszeitung, 18. Juni 2012.
  163. NSU-Terrorzelle: „Thüringer Heimatschutz” – 40 von 140 wohl V-Leute. In: Die Welt, 4. September 2012.
  164. Markus Deggerich, Hubert Gude, Frank Hornig, Sven Röbel, Steffen Winter: Geheimdienste: Deckname Tinte. In: Der Spiegel, 2. Juli 2012.
  165. Verfassungsschützer vernichteten Akten. In: Tagesschau.de, 28. Juni 2012.
  166. Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige. In: Spiegel Online, 6. Juli 2012.
  167. Pressemitteilung der Angehörigen des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık. In: NSU-Nebenklage.de, 5. Oktober 2016.
  168. Konrad Litschko: Aufarbeitung des NSU-Skandals: Anzeige gegen Verfassungsschützer. In: Die Tageszeitung, 5. Oktober 2016.
  169. NSU-Aufklärung: Keine Ermittlungen gegen Bundesanwälte. In: Beck-Aktuell, 7. Oktober 2016.
  170. Mutmaßlicher NSU-Vordenker als V-Mann enttarnt. In: Zeit Online, Störungsmelder, 8. Oktober 2013.
  171. a b Toralf Staud: NSU-Terror: Extrem rechts. In: Die Zeit, 3. Juli 2014.
  172. Ausführlich dazu Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatzschutz. München 2014, S. 636–644, 649–661, 670–676 sowie Passagen im Kapitel „Das Versprechen“.
  173. Tom Sundermann: Rehabilitation für Verfassungsschützer Andreas T. – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Juli 2016. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 13. Juli 2016.
  174. NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutz führte drei V-Leute im Umfeld des Terror-Trios. In: Spiegel Online, 19. November 2011.
  175. Manuel Bewarder, Uwe Müller: Die Terrorzelle und ich. In: Welt am Sonntag, 23. September 2012.
  176. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Innenminister gesteht gravierende Fehler. In: Spiegel Online, 15. Mai 2012.
  177. Siehe dazu auch Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache 17/14600, 22. August 2013, S. 90 f. (PDF).
  178. Per Hinrichs: Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios. In: Die Welt, 13. März 2016.
  179. Andreas Förster: Behörden sollen NSU-Trio gedeckt haben. In: Berliner Zeitung, 7. August 2013.
  180. Zwickauer Trio: Thüringer SEK kurz vor Zugriff zurückgepfiffen. In: Mitteldeutscher Rundfunk, 18. November 2011.
  181. Thüringer Verfassungsschutz: Pleiten, Flops und Pannen. In: Spiegel Online, 19. Dezember 2011.
  182. Medienbericht zum NSU-Trio: Ermittler hörten bei Böhnhardt mit. In: Die Tageszeitung, 26. Februar 2014.
  183. Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat vor NSU-Ausschuss. In: MDR.de, 9. Januar 2014.
  184. Zwickauer Neonazi-Terrorzelle: Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden. In: Süddeutsche Zeitung, 5. Mai 2012.
  185. a b Konrad Litschko: Uwe Mundlos schrieb für Nazi-Magazin: Rechtschreibfehler verrieten ihn. In: Die Tageszeitung, 6. September 2016.
  186. NSU-Terroristen sollen für V-Mann gearbeitet haben. In: Zeit Online, 7. April 2016.
  187. Astrid Geisler: NSU: Schweiz prüft Auslieferung von rechtsextremem V-Mann. In: Zeit Online, 8. September 2016.
  188. Andreas Förster: Zwickauer Zelle: Italiener gaben Hinweise auf NSU. In: Berliner Zeitung, 2. Juli 2012.
  189. Lena Kampf: Verfassungsschutz kannte Kürzel „NSU“ schon seit 2005. In: Westdeutscher Rundfunk, 1. Oktober 2014.
  190. Tanjev Schultz: Brisanter Fund beim Aufräumen. In: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni 2014.
  191. Johannes Hartl: War die Bezeichnung „NSU“ bereits 2007 bekannt? In: Publikative.org, 19. Juni 2013; Bayerischer Landtag: NSU-Untersuchungsausschuss, Abschlussbericht. Drucksache 16/17740, S. 80 (PDF).
  192. Neonazi-Mordserie: Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein. In: Süddeutsche Zeitung, 16. November 2011.
  193. Ludwig Kendzia, Axel Hemmerling: Verfassungsschutz wollte Carsten S. anwerben. In: MDR.de, 10. Juli 2013.
  194. Verfassungsschutzpräsident bietet Rücktritt an. In: Rheinische Post, 2. Juli 2012.
  195. NSU-Affäre: Thüringer Verfassungsschutz-Chef muss gehen. In: Spiegel Online, 3. Juli 2012.
  196. Rücktritt von Verfassungsschutzchef: Sachsens rätselhafte Geheimakten. In: Spiegel Online, 11. Juli 2012.
  197. Schredder-Affäre um NSU: Berlins oberste Verfassungsschützerin wirft hin. In: Spiegel Online, 14. November 2012.
  198. Holger Schmidt: „Schredder-Mann“ arbeitet nun dem Bundespräsidenten zu. In: SWR.de, 3. Juli 2013.
  199. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 138 f.
  200. a b Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London, New York 2016, S. 122–144, hier S. 137 f.
  201. Alexander Fröhlich: Opfer rechter Gewalt: Das BKA überprüft die Zahlen und korrigiert sie nach oben. In: Der Tagesspiegel, 27. Juni 2015.
  202. Kampf gegen Rechtsextremismus: Bund und Länder einigen sich auf zentrale Neonazi-Datei. In: Spiegel Online, 15. November 2011.
  203. Martin Debes: Der Neonazi und die Kinder – wer ist dieser Tino Brandt? In: Thüringer Allgemeine, 19. Dezember 2014.
  204. Reinhard Müller: Rechtsextremismus: Scheitert das NPD-Verbotsverfahren? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. September 2016.
  205. Friedrich eröffnet das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR). In: BMI-Bund.de.
  206. Christian Tretbar: Alles unter einem Dach: Friedrich will Terrorabwehrzentrum mit Ländern weiterentwickeln. In: Der Tagesspiegel, 15. November 2012.
  207. Hajo Funke, Micha Brumlik: Auf dem Weg zum „tiefen Staat“? Die Bundesrepublik und die Übermacht der Dienste. In: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 8, 2013, S. 77–84. Siehe auch Thomas Moser: Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz? In: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 1, Januar 2014, S. 77–84.
  208. Rechtsextremismus „arg unterschätzt“: Verfassungsschutzchef vergibt schlechte Noten für NSU-Aufklärer. In: MiGAZIN, 25. Oktober 2016.
  209. Eva Berger, Konrad Litschko: „Eine Bande aus den Bergen Anatoliens“. In: Die Tageszeitung, 19. November 2011.
  210. Severin Weiland: Zwickauer Zelle: Republik im Schockzustand. In: Spiegel Online, 13. November 2011.
  211. Jörn Hasselmann: Attentat in Norwegen: Welche Gefahr droht in Deutschland durch radikalisierte Einzeltäter? In: Der Tagesspiegel, 24. Juni 2011.
  212. Terror-Enthüllungen: Thüringen stoppt bundesweite Imagekampagne. In: Spiegel Online, 17. November 2011.
  213. Markus Horeld: Rechtsterrorismus: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert. In: Zeit Online, 14. November 2011.
  214. Alke Wierth: Reaktionen auf rechtsterroristische Morde: Es hätte ja auch uns treffen können. In: Die Tageszeitung, 17. November 2011.
  215. Nils Minkmar: Geheimdienste: Hauptsache, es macht peng! In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. November 2011.
  216. Protestaktion am Kanzleramt – Schillernde Wut. In: Die Tageszeitung, 23. Februar 2012.
  217. a b Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache 17/14600, 22. August 2013, S. 161 f. (PDF).
  218. Tom Sundermann: Bekennerschreiben vor den Morden? In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 1. Oktober 2014.
  219. Wiebke Ramm: NPD-Abgeordneter im NSU-Prozess: Die Gedächtnislücken des Herrn Petereit. In: Spiegel Online, 13. Juli 2016.
  220. Tom Sundermann: Gruß an die Terrorgruppe. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 13. Juli 2016.
  221. Maik Baumgärtner, Sven Röbel: Cash aus dem Untergrund: NSU verschickte Geldbriefe an rechtsextreme Organisationen. In: Spiegel Online, 16. November 2012.
  222. Patrick Gensing: „Denn neun sind nicht genug …“. In: Publikative.org, 16. November 2011.
  223. Online-Foto verherrlicht NSU-Terror: Linke schaltet Justiz ein. In: Thüringer Allgemeine, 3. Dezember 2012.
  224. Nürnberger Neonazi agitiert weiter auf Facebook. In: Nordbayern.de, 13. Dezember 2012.
  225. Facebook nimmt NSU-Fanseite vom Netz. In: Junge Welt, 17. Mai 2013.
  226. München: Neonazi-Aktion vor dem NSU-Prozessgebäude (Memento vom 4. August 2013 im Internet Archive). In: a.i.d.a.-Archiv (Website), 21. April 2013.
  227. Gebäude des Bayerischen Flüchtlingsrats beschädigt. In: Nordbayern.de, 15. April 2013.
  228. Angriff auf den Kurt Eisner Verein am 24. Mai 2013. In: a.i.d.a.-Archiv (Website), 24. Mai 2013.
  229. Nastassja Steudel: NSU ist Vorbild für rechte Straftäter. In: Deutsche Welle, 22. Juli 2014.
  230. 259 Straftaten in Deutschland: Neuer Terror im Namen des NSU. In: Spiegel Online, 14. August 2015, mit Bezug auf Drucksache 18/5751 des Deutschen Bundestags (PDF).
  231. Imke Schmincke, Jasmin Siri: NSU-Morde. In: Torben Fischer, Matthias N. Lorenz (Hrsg.): Lexikon der „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland: Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage. Transcript, Bielefeld 2015, S. 391–394, hier S. 393.
  232. Samuel Salzborn: Rezension. In: Portal für Politikwissenschaft, 17. Juli 2014.
  233. Holger Schmidt: Heimatschutz: Eine Fleißarbeit, kein Standardwerk. In: SWR.de, 26. Mai 2014.
  234. Elmar Krekeler: NSU-Untersuchungsausschüsse? Der Krimi weiß mehr. In: Die Welt, 22. September 2016; Elmar Krekeler: Warum die deutschen Geheimdienste böse sind. In: Die Welt, 30. September 2016.
  235. Daniel Kothenschulte: „Der Kuaför aus der Keupstraße“: Eine Chronik des Versagens. In: Frankfurter Rundschau, 26. Februar 2016.
  236. Silvia Stammen: NSU-Morde und -Prozess: Inszenierungen am Abgrund. In: Goethe-Institut, Januar 2015.
  237. a b Tobias Becker: Beate und wir: Theaterkünstler machen der Terrorzelle NSU den Prozess. In: Der Spiegel, Kulturspiegel, 27. Januar 2014.
  238. Ralf-Carl Langhals: Dem NSU den Prozess machen. In: Mannheimer Morgen, 22. Februar 2014.
  239. Sylvia Staude: „Der weiße Wolf“: Der NSU als Schauspiel. In: Frankfurter Rundschau, 10. Februar 2014.
  240. Siehe etwa Jürgen Reuß: Die Frage der Gerechtigkeit. In: Badische Zeitung, 8. Oktober 2015.
  241. Tobias Becker: Theater über Beate Zschäpe: „Wir leuchten eine Seele aus“. In: Spiegel Online, 26. Januar 2014.
  242. Schüsse am Bahnhof: Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Ermittlungen gegen Zschäpe ein. In: Spiegel Online, 31. Juli 2013.
  243. Ronald Meyer-Arlt: Stück über NSU-Prozess: „In jedem von uns steckt ein Mörder und Vergewaltiger“. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 21. Oktober 2016.
  244. Gegen das Vergessen: Theatertreffen zu NSU-Morden. In: Focus, 20. Juni 2016 (DPA-Meldung).
  245. Buchvorstellung auf der Verlagswebsite; Tobias Maier: Künstlerische Spurensuche zum NSU: Die Dämonen von Winzerla. In: Die Tageszeitung, 4. Juni 2015. Siehe auch den Band Jenaer Kunstverein, Verena Krieger (Hrsg.): Sebastian Jung. Winzerla. Kunst als Spurensuche im Schatten des NSU. Bielefeld, Berlin 2015.
  246. NSU-Mordserie: Erinnerungsorte. In: Evangelisch.de, 12. Januar 2016 (Bildergalerie, Fotos Malte Kübel).
  247. a b Martín Steinhagen: Tagung zum NSU: Geringes Forschungsinteresse am NSU. In: Frankfurter Rundschau, 23. Oktober 2016.
  248. Veranstaltung: Klaus Theweleit am 30. 9. in München: Das Lachen der Täter. In: NSU-Watch, 7. September 2015; Videomitschnitt auf YouTube.
  249. Alexander Schwabe: Rechtsextremismus: Bundestag bittet Angehörige der Opfer um Verzeihung. In: Zeit Online, 22. November 2011.
  250. Wulff kündigt Gedenkfeier für Neonazi-Opfer an. In: Rheinische Post, 24. November 2011 (AFP-Meldung).
  251. Torsten Wahl: „Acht Türken, ein Grieche, eine Polizistin“: Gesicht geben, Gesicht zeigen. In: Frankfurter Rundschau, 13. Dezember 2011.
  252. Barbara John: Einleitung. In: dies. (Hrsg.): Unsere Wunden kann man nicht heilen. Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet. Herder, Freiburg, Basel, Wien 2014, S. 9–27, hier S. 11–15.
  253. Barbara John: Einleitung. In: dies. (Hrsg.): Unsere Wunden kann man nicht heilen. Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet. Herder, Freiburg, Basel, Wien 2014, S. 9–27, hier S. 18.
  254. Merkels Gedenkrede für Neonazi-Opfer im Wortlaut: „Die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln – viel zu lange“. In: Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2012.
  255. Aktionstag am 4. November – Das Problem heißt Rassismus. In: NSU-Watch, 28. Oktober 2012.
  256. Tausende demonstrierten für die NSU-Opfer. In: Augsburger Allgemeine. vom 13. April 2013.
  257. Patrick Gensing: NSU-Opfer: Gauck lehnt Treffen mit Hinterblieben ab. In: Publikative.org, 23. November 2012.
  258. Gauck empfängt Angehörige der NSU-Opfer: „Ich will, dass Sie neues Vertrauen fassen können“. In: Spiegel Online, 18. Februar 2013.
  259. Patrick Gensing: Angehörige von NSU-Opfer kritisiert Bundespräsidenten: „Ich will Antworten, keine Betroffenheit“. In: Tagesschau.de, 17. Februar 2013.
  260. NSU-Mordserie: Weitere Hinterbliebene schlagen Gaucks Einladung aus. In: Zeit Online, 18. Februar 2013.
  261. Reiner Burger: Gauck trifft Opfer des NSU-Anschlags: Miteinander der Verschiedenen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juni 2014.
  262. Gemeinsame Erklärung betroffener Städte: Dortmund erinnert an Opfer der NSU-Mordserie. In: Westdeutscher Rundfunk, 3. April 2012.
  263. Mahnmal für NSU-Opfer fehlerhaft. In: Deutschlandradio, 17. Juli 2013.
  264. Nora Gohlke: Gedenkort für Mehmet Turgut – Rostock: Leise Töne in Beton. In: Art, 13. Februar 2014. Rostock ist die einzige der sieben Städte, die einen eigenen Text an die Stelle der gemeinsamen Erklärung setzte.
  265. Erinnerungsorte für die Opfer der NSU-Gewalttaten. In: Nürnberg.de.
  266. Zwickaus Oberbürgermeisterin befürwortet doch Denkmal für NSU-Opfer. In: Evangelisch.de, 30. Dezember 2013 (EPD-Meldung).
  267. Helmut Frangenberg: Denkmal in Mülheim: Stadt Köln will mit Mahnmal an NSU-Anschläge erinnern. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 23. November 2015.
  268. Esther Dischereit: Die Gesichter der Nachbarn. Ein Epilog. In: Andreas Förster (Hrsg.): Geheimsache NSU: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur. Klöpfer und Meyer, Tübingen 2014, S. 244 (E-Book-Ausgabe).
  269. Seda Başay-Yıldız: „Nicht nur eine juristische Aufgabe“ – Die Vertretetung der Opfer im NSU-Prozess. In: Barbara John (Hrsg.): Unsere Wunden kann man nicht heilen. Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet. Herder, Freiburg, Basel, Wien 2014, S. 154–160, hier S. 157–159.
  270. Lee Hielscher: De/Realität des Terrors: Eine stadträumliche Dokumentation von Blickachsen an ehemaligen Lebensmittelpunkten der Opfer des NSU Terrors. In: Movements. Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Jg. 2, 2016, Ausgabe 1.
  271. Antje Hildebrandt: NSU in der ARD: Gänsehaut als Geschichtsunterricht. In: Stuttgarter Zeitung, 30. März 2016.
  272. Juan S. Guse: Dokumentation über NSU-Ausschuss: Ein trauriger Fall. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. August 2013.
  273. Medienpreis für TV-Doku „Staatsversagen“. In: Bundestag.de, 19. März 2014.
  274. Vorstellung bei der Produktionsfirma.
  275. Matthias Fässler: Doku über den NSU: Ersatzfamilie Neonazis. In: Die Tageszeitung, 3. Juni 2015.
  276. Frank Jansen: „Letzte Ausfahrt Gera“: ZDF-Film bekommt Beate Zschäpe nicht zu fassen. In: Der Tagesspiegel, 26. Januar 2016.