Dieser Artikel beschreibt eine laufende militärische Auseinandersetzung. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Vorlage:Linkbox Russisch-Ukrainischer Krieg

Diese Übersicht ist eine Chronologie des russischen Überfalls auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022. Sie informiert über die wichtigsten Ereignisse im Vorfeld (Russisch-Ukrainischer Krieg) und seit der Invasion der Ukraine durch Russland.

• 20. Februar bis 2. Mai 2014: Im Nachklang der Euromaidan-Bewegung kommt es aufgrund der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und eines temporären Machtvakuums im Osten der Ukraine sowie der Autonomen Republik Krim zu vereinzelten Protesten gegen die Übergangsregierung von Arsenij Jazenjuk, an denen sich vor allem Anhänger Russlands beteiligen.
• 27. Februar 2014: russische Spezialeinheiten besetzen das Regionalparlament der Autonomen Republik Krim in Simferopol.
• 16. März 2014: Unter dem von diesem besetzten Parlament bestimmten Vorsitzenden des Ministerrats Sergei Aksjonow wird ein international nicht anerkanntes Referendum über den Status der Krim durchgeführt.
• 18. März 2014: Russland annektiert die Krim, was bereits einen Bruch des Budapester Memorandums darstellt.
• 7. April 2014: Bewaffnete Gruppen überfallen die Büros des ukrainischen Sicherheitsdienstes in Donetsk und Luhansk. In der Folge gründen prorussische Separatisten die „Volksrepublik Donezk“ und die „Volksrepublik Luhansk“. Sie werden zunächst von keinem Staat anerkannt; erst am 21. Februar 2022 folgt die Anerkennung durch Russland.
• 11. Mai 2014: Prorussische Separatisten organisieren ein illegales Referendum im Osten der Ukraine. Die als gefälscht geltenden Ergebnisse werden allerdings von keiner Regierung anerkannt, auch nicht von Russland.
• 13. Juni 2014: Die prorussischen Separatisten verfügen über Kampfpanzer, die mutmaßlich aus Russland stammen.
• 15. August 2014: Truppen der russischen Streitkräfte greifen direkt ins Kampfgeschehen in der Ukraine ein.
• 5. September 2014: In der belarussischen Hauptstadt Minsk wird das Minsker Abkommen unterzeichnet: Ein Waffenstillstand soll sofort eintreten und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Unterzeichner sind Vertreter jeweils der Separatistengebiete, der OSZE, der Ukraine und Russlands.
• 12. Februar 2015: In Minsk wird das Maßnahmenpaket Minsk II beschlossen. Im Wesentlichen wiederholt es die Forderungen des Minsker Abkommens. Die Kämpfe im Osten der Ukraine flackern jedoch immer wieder auf.
• 25. November 2018: Russische Schiffe der Grenztruppen beschießen Schiffe der ukrainischen Marine. Russland begründet diesen Zwischenfall vor der Krim damit, dass die Ukraine in territoriale Gewässer Russlands eingedrungen sei. Die Ukraine und viele Wissenschaftler verweisen auf Abkommen, die der Ukraine die Durchfahrt erlauben.^[1]

• 1. Juni 2019: Russland beginnt damit, ukrainischen Bürgern im Separatistengebiet russische Pässe auszustellen.^[2]
• 26. Januar 2021: Das Parlament der Ukraine entscheidet, dass sich bis zu 2000 US-Soldaten und weitere 2000 Militärs aus NATO-Staaten im ganzen Land dauerhaft für taktische Übungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten aufhalten dürfen. Darüber hinaus kündigt das Parlament sechs Manöver mit ausländischer Beteiligung in der Ukraine an.^[3] Im Folgemonat nahmen die Waffen­stillstands­verletzungen überdurchschnittlich zu.^[4]
• 16. April 2021: Russland lässt bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren.^[5] Drei Wochen später, nach westlichen Protesten, endet die Aktion.
• 12. Juli 2021: Wladimir Putin veröffentlicht den Essay „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“. Seiner Auffassung nach sind die Ukrainer kein eigenständiges Volk und das Gebiet der Ukraine gehöre historisch zu Russland.^[6]
• 28. November 2021: Die Ukraine meldet russische Soldaten an ihrer Grenze.^[7]
• 15. Januar 2022: Russische Söldner der kremlnahen Gruppe Wagner dringen verdeckt und in zivil mit etwa 300 Mann in die ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk ein,^[8] sowie mit etwa 400 Mann über Belarus nach Kiew, um strategische Vorbereitungen für den Krieg und für eine Machtübernahme durch Russland auszuführen.^[9] Nach ukrainischen Erkenntnissen war dabei auch die Ermordung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und weiteren hochrangigen Führungskräften vorgesehen.
• 9. Februar 2022: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Präsident Andrzej Duda erklären gemeinsam im Rahmen des Weimarer Dreiecks, dass sie konstruktive Gespräche über Sicherheitsfragen führen möchten. Gleichzeitig warnen sie Russland vor einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine.^[10]
• 14. Februar 2022: Die USA teilen mit, dass laut Geheimdienstinformationen Russland am 16. Februar die Ukraine angreifen werde.^[11]
• 21. Februar 2022: Präsident Putin hält eine Fernsehansprache. Die Ukraine werde von einer Marionettenregierung beherrscht, die Atomwaffen entwickeln wolle und einen Völkermord an Russen in der Ostukraine verübe. Die NATO umzingele Russland.^[12]
• 22. Februar 2022: Russland erkennt die sogenannten Separatistengebiete in der Ukraine als souveräne Staaten an.^[13] Putin fordert in einer Pressekonferenz, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten, die Waffen, die sie aus dem Westen habe, nicht einsetzen und sich vollständig demilitarisieren solle.^[14]

Um die Regierung der Ukraine zu stürzen, versuchten die russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 eine Luftlandeoperation auf dem Flughafen Kiew-Hostomel; die Truppen konnten keine Kontrolle über den Platz erringen. Bodentruppen rückten aus mehreren Stoßrichtungen rasch von Belarus aus nach, dennoch geriet der Vormarsch schon nach wenigen Tagen ca. 30 km vor Kiew ins Stocken. Nach wochenlanger Umklammerung der Stadt von Norden, Westen und Osten musste Russland den Versuch der Eroberung Kiews Ende März aufgeben. Beim Abzug der russischen Truppen aus allen zuvor eroberten Gebieten nördlich von Kiew und Charkiw offenbarten sich Plünderungen und andere Kriegsverbrechen an Zivilisten wie jene in Butscha.

Im Osten der Ukraine konnten die ukrainischen Truppen ihre Stellungen vor Donezk entlang der seit 2014 bestehenden Kontaktlinie den ganzen März und April durchgehend halten, ebenso die nahe der russischen Grenze liegende Großstadt Charkiw, welche in der um sie geführten Schlacht erheblich zerstört wurde. Zwischen Donezk/Luhansk und Charkiw liegende Gebiete wurden von Russland besetzt. Noch stärker als Charkiw wurde die am Asowschen Meer liegende Hafenstadt Mariupol zerstört. Bis auf das lange belagerte Mariupol und den Südwesten der Ukraine (Oblast Odessa und Oblast Mykolajiw) wurden alle Gebiete im Süden der Ukraine, wo seit 2014 die Einnahme einer Landbrücke von Russland zur Krim (Föderativer Staat Neurussland) befürchtet worden war, besetzt. Dazu gehörte auch die Stadt Cherson, die bereits Anfang März eingenommen worden war.

Der russische Vorstoß von Cherson in Richtung Odessa war Anfang März bei Mykolajiw gescheitert. Eine amphibische Landung wurde nach der Versenkung des Flaggschiffs Moskwa Mitte April nochmals unwahrscheinlicher. Gleichwohl wurde noch Mitte April von Landverbindungen nach Transnistrien gesprochen; insbesondere das russische Militär war mit den politischen Beschränkungen der Ziele auf den Donbass unzufrieden und forderte im Gegenteil ehrgeizigere Ziele und eine Generalmobilmachung in Russland.^[15][16]

Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, der laut des ukrainischen Defense Express vor wenigen Tagen das Kommando über die russische Front bei Isjum übernommen hatte,^[17] war laut UNIAN nach einem ukrainischen Artillerieangriff verwundet worden; mehrere Offiziere wurden getötet.^[18][19] Etwa 100 Zivilisten konnten aus dem von russischen Kräften belagerten Asowstahl-Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden.^[20] An der Grenze zur Ukraine, bei Konopelka (Oblast Kursk), wurde eine Schienenbrücke, die als Nachschubweg für russische Truppen in der Ostukraine fungierte, gesprengt.^[21] In der Nacht gaben ukrainische Sicherheitsbehörden bekannt, einen Ring russischer Agenten in den eigenen Reihen (darunter ein Spion im ukrainischen Generalstab) enttarnt zu haben. Ihr Ziel sei unter anderem gewesen, ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus mit ukrainischen Waffen abzuschießen.^[22]

Die Lagedarstellung des britischen Verteidigungsministeriums hob auf die Bemühungen der russischen Seite ab, im besetzten Cherson eine prorussische Verwaltung zu etablieren, da der erzielte Status nun von Dauer sei und die Verwendung des Rubels als Zahlungsmittel erfolgen solle. Die Briten leiteten daraus den Charakter Chersons als Schlüsselgelände weiterer russischer Operationen im Nordwesten und die Absicherung der Krim ab.^[23]

In einem Interview mit dem italienischen Sender Rete 4 relativierte der russische Außenminister Sergei Lawrow das auf die seine Kriegsbegründung („Denazifizierung der Ukraine“) folgende Gegenargument, nach dem Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Jude sei und daher kein Nazi sein könne, durch die wissenschaftlich unhaltbare^[24] Frankenberger-These zu entkräften: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut“.^[25][26] Israel bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein und verlangte eine Entschuldigung zu den antisemitischen Behauptungen. In der Folge doppelte Russland nach und nannte die Äußerungen des israelischen Außenministers Jair Lapid „ahistorisch“; diese würden Israels Unterstützung für das „neonazistische Regime in Kiew“ erklären.^[27][28][29] Diese weitere Eskalation führte zu einer Neubewertung der bislang äußerst neutralen Aussagen der israelischen Politiker zu Russland; der Premier hatte Wochen zuvor nicht einmal Russland beim Namen genannt, als der den Krieg verurteilte; nun stand eine klarere Parteinahme für die Ukraine zur Debatte.^[30] Laut israelischen Angaben entschuldigte sich daraufhin Präsident Putin.^[31][32]

Die NATO begann ihre alljährlich in Osteuropa stattfindenden Manöver Defender Europe und Swift Response, an denen 18.000 Soldaten aus über 20 Ländern beteiligt seien.^[33]

Laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen können etwa 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen wegen der Seeblockade Russlands nicht verschifft werden.^[34]

Ukrainische Streitkräfte wehrten nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja im Süden des Landes ab und stabilisierten die Fronten südöstlich der Stadt.^[35] Russland beschoss nach ukrainischen Angaben mehrmals eine an der Mündung des Dnister liegende Brücke (die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung) zu einem großen Bereich im Süden der Oblast Odessa,^[35] sie wurde jedoch nicht zerstört.^[36] Mittels einer Kampfdrohne zerstörten die ukrainischen Streitkräfte nach eigener Meldung zwei russische Patrouillenboote der Raptor-Klasse.^[35] Bei einem Raketenangriff auf Odessa starben nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen.^[35] In einer Munitionsfabrik in der russischen Stadt Perm brach ein Feuer aus.^[35]

In der Lagebeurteilung des 2. Mai ging das britische Verteidigungsministerium davon aus, dass Russland zu Kriegsbeginn mit 120 taktischen Bataillonskampfgruppen etwa zwei Drittel seiner gesamten Landstreitkräfte eingesetzt habe. Ein Viertel davon sei nun kampfunfähig, wobei Spezialkräfte wie die Luftlandetruppen die höchsten Verluste erlitten hätten. Es würde Jahre dauern, diese Verbände wieder aufzubauen.^[37] Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kam zu dem Ergebnis, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen (wie dies bereits in Deutschland durch US-Amerikaner vorgenommen wird),^[38] die ins Kampfgebiet geliefert werden, völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen kann.^[39]

Der russische Friedensnobelpreisträger und Journalist Dmitri Muratow beklagte sich anlässlich des bevorstehenden Tages der Pressefreiheit über Propaganda im Allgemeinen, aber insbesondere über die Propaganda in der Russischen Föderation. In diesem Zusammenhang warnte er, dass in der Bevölkerung eine Vorab-Gewöhnung eines Atomwaffeneinsatzes gegen den Westen stattfinde.^[40]

Trotz gescheiterter weiterer Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Asowstahl haben russische Truppen die Beschießung des Geländes und Erstürmung wieder aufgenommen. Russland hat nach eigenen Angaben ein Logistikzentrum auf einem Militärflugplatz bei Odessa mit Raketen beschossen und dabei Hangars mit westlichen Waffenlieferungen zerstört.^[29]

Frankreichs Präsident Macron forderte den russischen Präsidenten Putin in einem langen Telefonat auf, „seiner internationalen Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden“ und den „verheerenden Angriff“ zu beenden.^[29] CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz traf in Kiew den ukrainischen Präsidenten.^[29] Großbritannien sagte der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Höhe 300 Millionen £ zu. Neben Drohnen, Radfahrzeugen und Radargeräten sollen auch Präzisionsflugkörper Brimstone mit einer Reichweite von ca. 50 km bereitgestellt werden.^[41]

Die USA halfen der Ukraine laut einem Bericht der New York Times bei der Tötung russischer Generäle. Die ukrainische Armee hatte nach eigenen Angaben 12 russische Generäle getötet. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, bestätigte allgemein, dass die USA der Ukraine Informationen lieferten. Dementiert wurde aber, dass Informationen über einen Frontbesuch General Gerassimows, des Chefs des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, weitergegeben wurden, die zu seiner Verletzung am 1. Mai führten.^[42]

In der täglichen Lagemitteilung des britischen Verteidigungsministeriums wurde ein Einsatz von 22 russischen Bataillonen im Raum Isjum so bewertet, dass auf Kramatorsk und Sjewjerodonezk vorgestoßen werden solle. So könne die Kontrolle über den Nordosten des Donbass konsolidiert und ein Zwischenziel zur Einkesselung ukrainischer Truppen gewonnen werden.^[43] Obwohl diese Operationen im Osten nicht Raum griffen, setzte Russland seine Angriffe mit Raketen im Westen der Ukraine fort, um die Nachversorgung der ukrainischen Truppen zu stören. Ebenso würden zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnbereiche angegriffen mit dem Ziel, den ukrainischen Widerstandswillen zu brechen. Die weiteren russischen Angriffe auf Odessa, Kherson und Mariupol unterstrichen die russische Absicht, die vollständige Kontrolle über die Zugänge zum Schwarzen Meer zu gewinnen, um die ukrainischen Versorgungswege zu unterbrechen und die Wirtschaft nachhaltig zu schädigen.^[44]

Das ukrainische Agrarministerium gab bekannt, Russland habe aus den besetzten Gebieten 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen und damit ein Drittel der Vorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe eine Hungersnot;^[45] in Mariupol herrsche sie bereits seit März.^[46][47][48]

Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte der ukrainische Präsident, dass er kein Waffenstillstandsabkommen akzeptieren werde, das den russischen Streitkräften erlauben würde, in besetzten Gebieten zu bleiben. Sein Land werde „keinen eingefrorenen Konflikt akzeptieren“.^[49]

Nach Schätzungen des Center for Strategic and International Studies (CSIS) starteten die Streitkräfte Russlands seit Beginn des Überfalls über 1950 ballistische Raketen und Marschflugkörper gegen Ziele in der Ukraine.^[50]

Bei einer Übung „simulierten“ rund 100 russische Soldaten in Kaliningrad nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums einen „elektronischen Start“ von nuklearwaffenfähigen Iskander-Raketen sowie Angriffe und eine Reaktion auf einen Gegenschlag.^[51]

Belarus übte in einem unangekündigten Militärmanöver mit seiner schnellen Eingreiftruppe die Abwehr von Boden- und Luftangriffen. Die Militärübung berge „keine Gefahr, weder für die europäische Gesellschaft im Ganzen noch für die Nachbarländer im Besonderen“, betonte die belarussische Führung.^[52]

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bildeten die am Vortag begonnenen belarussischen Manöver normale Aktivitäten, die aber für Russland vorteilhaft seien, da sie ukrainische Kräfte im Norden binden würden.^[53] Der belarussische De-facto-Präsident und Diktator Aljaksandr Lukaschenka erklärte gegenüber Associated Press, dass Belarus alles tue, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, und dass er selbst mit einem schnellen Sieg Russlands gerechnet habe.^[54]

In der Nacht zum 5. Mai hatte das russische Militär nach eigenen Angaben bei Artillerieangriffen 600 ukrainische Kämpfer getötet. Ebenso seien ein Militärflughafen nahe Kirowohrad bekämpft, in Mykolajiw ein Munitionsdepot vernichtet und ein Treibstofflager zerstört worden. Ukrainische Stellen meldeten nach russischem Beschuss in Kramatorsk, Tschassiw Jar, Marjinka und Awdijiwka die Beschädigung von Gebäuden; mindestens ein Toter und 25 Verletzte seien zu beklagen.^[54] Der ukrainische Generalstab meldete, dass die russische Armee erfolglos versucht habe, in den Regionen Charkiw und Donezk vorzurücken. Die Russen würden außerdem weiter mit Raketen auf Transportinfrastruktur feuern, um die Lieferung von Hilfsgütern und Waffen zu verhindern.^[54]

Bei einem Gespräch des britischen Premierministers Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden Lieferungen mit Waffen höherer Reichweite erörtert, um es russischen Kräften zu erschweren, zivile Ziele aus der Entfernung anzugreifen.^[55]

Nachdem Lawrows als antisemitisch kritisierte Äußerung vom 1. Mai international Empörung ausgelöst hatte, hat nach Angaben Israels Russlands Präsident Putin in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett um Verzeihung gebeten.^[56][57][58]

Das britische Verteidigungsministerium berichtete von russischen Angriffen auf das Stahlwerk Asowstahl am zweiten Tag in Folge; dies stehe im Widerspruch zu offiziellen russischen Angaben, denen zufolge das Werk nur abgeriegelt werden solle. Diese Operationen wurden von britischer Seite im Zusammenhang mit dem kommenden nationalen Feiertag am 9. Mai zum Gedenken an den russischen Sieg im Zweiten Weltkrieg und Präsident Putins Wunsch nach einem symbolischen Erfolg in der Ukraine gesehen; entsprechend würden, so das britische Ministerium, Personal, Material und Munition aufgewendet, was die übrigen Operationen Russlands im Donbass beeinträchtigen werde.^[59] Im Donbass versucht das russische Militär laut dem US-amerikanischen Militärexperten Michael Kofman eine Einkesselung ukrainischer Verbände bei Sjewjerodonezk und bei Slowjansk/Kramatorsk.^[60]

Bis Anfang Mai 2022 hatte das russische Militär durch den Krieg 15 bis 20 Prozent seiner Panzer und schweren gepanzerten Kampffahrzeuge verloren.^[60] Zugleich hatte die Militärverwaltung der russischen Streitkräfte Schwierigkeiten, neue Zeit- und Berufssoldaten zu gewinnen und bestehende Verträge zu verlängern.^[61]

Nach Analyse des ISW vom 7. Mai macht die ukrainische Gegenoffensive nordöstlich von Charkiw erhebliche Fortschritte. Die russischen Streitkräfte wichen angesichts erfolgreicher ukrainischer Angriffe aus und zerstörten drei Brücken, um den ukrainischen Angriff zu verlangsamen. Die Zerstörung der Brücken deute darauf hin, dass die russischen Streitkräfte absehbar hier keine Gegenoffensive planen würden.^[62]

Die russische Gruppe Wagner, von der Kräfte auf russischer Seite in der Ukraine eingesetzt sind, veröffentlichte in ihrem Telegram-Kanal die Forderung, 600.000 bis 800.000 Soldaten einzusetzen, um den Sieg über die Ukraine sicherzustellen.^[63]

Die russische Hackergruppe „Killnet“ hat sich im Messengerdienst Telegram zu Attacken unter anderem gegen das deutsche Bundesverteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden bekannt. Auch die Website der SPD sei betroffen gewesen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr. Künftig müsse man stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren. Aus dem belagerten Stahlwerk Asowstahl in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offiziellen Angaben zufolge die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat nach einem viertägigen Besuch in der Region Kiew umfassende Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch russische Streitkräfte beklagt. Ausmaß und Schwere der Taten seien „erschütternd“, erklärte Mijatović.^[64]

Am 8. Mai traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowohl die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als auch den kanadischen Premier Justin Trudeau in Kiew.^[65] Anlässlich des Tages der Befreiung wendete sich der ukrainische Präsident mit einem neben den täglichen Videoansprachen gesonderten Statement an die Bevölkerung.^[66][67] Auch der russische Präsident, Wladimir Putin, veröffentlichte eine Grußbotschaft: „Leider erhebt der Nationalsozialismus heute wieder sein Haupt“, heißt es in einer an die Ukrainer gerichteten Passage. „Unsere heilige Pflicht ist es, die ideologischen Erben derer, die besiegt wurden“, daran zu hindern, sich „ihre Revanche“ zu verschaffen.^[65]

Der Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, meldete, dass russische Truppen die Kleinstadt Popasna erobert haben und ukrainische Truppen auf Stellungen außerhalb der Stadt ausgewichen seien. Darüber hinaus sei Popasna aufgrund eines zweimonatigen Beschusses „bis auf die Grundmauern zerstört“.^[68] In derselben Oblast wurde eine Schule in Bilohoriwka, in der 90 Personen in einem darin befindlichen Bunker Zuflucht gesucht hatten, beschossen. Zunächst konnten dort 30 Menschen lebend aus den Trümmern gerettet werden.^[68]

Der ukrainische Generalstab meldete, dass russische Truppen außerdem im Donbass versuchten, auf Slowjansk, Sjewjerodonezk, Kurachowe, Nowomychajliwka und Awdijiwka vorzurücken. Auch im nördlichen Gebiet der Oblast Charkiw habe es Kämpfe gegeben. Dort jedoch seien die russischen Truppen in die Defensive geraten.^[68]

Laut Meldungen sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite gab es bei den Kämpfen um die Schlangeninsel am und in den Tagen vor dem 8. Mai Materialverluste auf beiden Seiten. Das ukrainische Militär meldete die Zerstörung eines russischen Landungsbootes, während die russischen Streitkräfte erklärten, drei Su-24-Bomber, einen Mi-24-Hubschrauber, einen Su-27-Kampfjet, eine Korvette und eine Bayraktar-Drohne zerstört zu haben.^[65]

Analysten des ISW stellten nach US-Regierungsquellen am 9. Mai den Einsatz von insgesamt 97 russischen taktischen Bataillonskampfgruppen in der Ukraine dar. Die Verbände würden jedoch fortlaufend aus dem Gefecht herausgezogen, umgegliedert, aufgefrischt und dann wieder eingesetzt. Die Begründung läge darin, dass die russischen Bodenkräfte weiterhin substantielle Verluste erleiden würden. Aus ukrainischen Quellen berichtete das ISW, dass immer noch schlecht ausgebildete und mangelhaft ausgerüstete Wehrpflichtige trotz anderslautender Behauptungen des Kremls eingesetzt würden. Ebenso ging aus einer Quelle des US-Verteidigungsministeriums hervor, dass Kampfmoral und Disziplin russischer Truppen insbesondere im umkämpften Raum Saporischschja mangelhaft wären und u. a. zu Alkoholmissbrauch und zur Sabotage eigenen Geräts führten.^[69]

Anlässlich des Tages des Sieges hielt der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Militärparade auf dem Roten Platz eine Ansprache an die Bevölkerung. Unter anderem führte er aus, die russische „Intervention“ in der Ukraine sei notwendig gewesen, weil der Westen „sich auf eine Strafaktion gegen den Donbass und die Invasion unserer historischen Gebiete, einschließlich der Krim, vorbereitete“. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von einer Einberufung des UN-Menschenrechtsrats am 12. Mai zur Befassung mit den in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen. Der Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist wegen eines Raketenangriffs vorübergehend unterbrochen worden. Er besprach mit Mitgliedern der ukrainischen Staatsführung u. a. Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine.^[70]

Am Feiertag zum Gedenken des sowjetischen Sieges im Zweiten Weltkriegs kam es während der Feierlichkeiten in mehreren russischen Städten zu Protestaktionen durch Einzelpersonen gegen den Krieg in der Ukraine, ebenso wurden Proteste in Fernsehsendern, teils durch Manipulation von Mitarbeitern, teils durch Hackerangriffe veröffentlicht.^[71] Anlässlich einer geplanten Kranzniederlegung durch den russischen Botschafter auf einem sowjetischen Soldatenfriedhof in Warschau kam es zu einem Farbbeutelanschlag durch pro-ukrainische Aktivisten. Botschafter Sergei Andrejew und andere Diplomaten wurden mit roter Farbe übergossen, die Veranstaltung wurde abgebrochen. Das russische Außenministerium bewertete das als Tat der „Bewunderer von Neo-Faschisten“.^[72]

Aufgrund der Besetzung der Stadt Cherson durch russische Streitkräfte verließen nach Angaben des Gebietsverwaltungsleiters bis Mai 2022 etwa 45 Prozent der Bevölkerung die Stadt.^[70]

Erstmals in diesem Konflikt starteten russische Tu-22M-Bomber Raketen vom Typ Ch-22 gegen Ziele in der Ukraine. Die aus der Sowjetzeit stammenden Raketen wurden gegen Ziele in der Region Donezk eingesetzt.^[73][74][75]

Am 9. Mai unterschrieb US-Präsident Joe Biden das Gesetz mit dem Namen Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022. Damit kann der Ukraine eine Belieferung mit US-amerikanischen Militärgütern in der Weise zuteilwerden, wie dem Vereinigten Königreich und weiteren Alliierten im Zweiten Weltkrieg durch das Leih- und Pachtgesetz.^[76][70]

In der Nacht auf den 10. Mai gab es nach ukrainischen Angaben Bombardierungen auf die Stadt Odessa mit Kinschal-Raketen.^[77]

Das ISW berichtete, dass die ukrainische Gegenoffensive nördlich von Charkiw die russischen Truppen am 10. Mai weiterhin erfolgreich in Richtung der russisch-ukrainischen Grenze drängte. Ukrainische Streitkräfte befreiten demzufolge mehrere Städte nördlich von Charkiw und nahmen weiteres Gelände weiter nördlich des kürzlich befreiten Staryj Saltiw.

Russische Streitkräfte würden aus dem Gebiet Isjum nach Norden verlegt, um zu versuchen, den Druck dieser Gegenoffensive zu mindern und weitere Vorstöße nach Norden in Richtung der russischen Grenze zu verhindern. Beginn der 4-tägigen Schlacht am Siwerskyj Donez Bogen rund 25 Kilometer von Lyman entfernt. Russische Truppen überquerten den Fluss und wurden sofort unter Feuer genommen. Der belarussische Verteidigungsminister Wiktar Chrenin kündigte am 10. Mai eine zweite Phase der laufenden Übungen der belarussischen Streitkräfte als Reaktion auf die Stationierung von Truppen der NATO in Polen und in den Baltischen Staaten sowie die laufenden Übungen der NATO an, die er als NATO-Eskalation bezeichnete. Der erste stellvertretende belarussische Verteidigungsminister Wiktar Hulewitsch beschuldigte die USA und ihre Verbündeten, eine Militärpräsenz an den belarussischen Grenzen aufgebaut zu haben, und behauptete, dass Polen und die baltischen Staaten belarussisches Territorium durch Aufklärung, Sabotage und Spezialoperationen bedrohen. Das ISW bewertete diese Erklärungen als in Belarus gewohnte Rhetorik seit Ausbruch des Krieges und nicht als Anzeichen für einen möglichen Kriegseintritt. Die innenpolitische Lage in Belarus sei zu fragil und ein Kriegseintritt von Belarus für die Stabilität des Regimes zu risikoreich.^[78]

Nach dem Farbanschlag auf den russischen Botschafter in Polen erklärte der russische Außenminister, dass Russland jedoch nicht beabsichtige, die eigenen Botschaften in Europa zu schließen.^[77]

Nach der Einnahme von Popasna sind die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Militärangaben aus Moskau an der Verwaltungsgrenze der Oblast Luhansk angekommen. Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnete diese Aussagen hingegen als „Fantasie“.^[77]

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat seine Solidarität mit Russland bekundet.^[77]

Mit der Außenministerin Annalena Baerbock traf erstmals ein Mitglied der deutschen Bundesregierung in Kiew ein. Dort traf sie sowohl den Außenminister der ukrainischen Regierung, Dmytro Kuleba, als auch den ukrainischen Präsidenten. Zugleich wurde die deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnet.^[79][80]

Bei einer Anhörung im US-Senat äußerte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines die Erwartung, dass sich Russland nicht mit einer vollständigen Annexion des Donbass begnügen, sondern weiterhin seine strategischen Ziele in Europa verfolgen und sich auch auf eine längere Kriegsführung einstellen werde. Russland rechne mit einem Nachlassen des US-amerikanischen und europäischen Engagements in der Ukraine angesichts steigender Inflation und Lebensmittelknappheit. Es sei daher nicht mit einer russischen Verhandlungsbereitschaft zu rechnen.^[81]

In seiner täglichen Analyse berichtete das ISW, dass die russischen Streitkräfte nirgendwo in der Ukraine nennenswerte Fortschritte machten, während die ukrainischen Streitkräfte nordöstlich von Charkiw weiter Gelände nehmen konnten. Die ukrainische Gegenoffensive nördlich von Charkiw-Stadt hat russische Truppen in die Defensive gedrängt und Verstärkungs- und Nachschubmaßnahmen erforderlich gemacht, um weitere ukrainische Vorstöße in Richtung der russischen Grenze zu verhindern. Die russischen Bemühungen entlang der Südachse auf Odessa und in den Oblasten Donezk und Luhansk waren ähnlich ins Stocken geraten und die russischen Streitkräfte haben angesichts der anhaltend erfolgreichen ukrainischen Verteidigung keine nennenswerten Fortschritte erzielt.^[82] Das britische Verteidigungsministerium berichtete von einer Intensivierung von Gefechten um die Schlangeninsel und den dortigen Seeraum. Russland versuche, seine exponierte Stellung dort zu verstärken, um mit Einsatz von Luftverteidigung und Marschflugkörpern das nordwestliche Schwarze Meer zu dominieren. Die Ukraine hatte russische Luftverteidigungs- und Versorgungsschiffe erfolgreich mit Bayraktar-Drohnen angegriffen. Nach einem Rückzug der russischen Marine auf die Krim sowie nach dem Verlust der Moskwa hätten Russlands Versorgungsschiffe im westlichen Schwarzen Meer nur minimalen Schutz.^[83]

Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um fast 40 Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In Deutschland begann die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Die prorussischen Behörden im besetzten Cherson wollen der Nachrichtenagentur TASS zufolge unter Berufung auf einen Beamten der Besatzungsverwaltung von Cherson um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. Schweden und Großbritannien haben anlässlich des Besuchs von Premierminister Boris Johnson einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. Bei seiner Weiterreise nach Finnland wurde ein gleichartiger Vertrag auch mit der dortigen Regierung unterzeichnet. Die prorussische Hackergruppe Killnet hat die Websites mehrerer staatlicher Stellen in Italien angegriffen. Die Internetauftritte des italienischen Verteidigungsministeriums und des Senats in Rom waren nicht erreichbar. Die Ukraine hat seit den Morgenstunden kriegsbedingt die Lieferungen von russischem Gas über die besonders umkämpfte ostukrainische Oblast Luhansk in Richtung Europa reduziert.^[84][85][86]

Am zweiten Tag der viertägigen Schlacht am Siwerskyj-Donez-Bogen rund 25 Kilometer von Lyman entfernt erlitten zwei russische Bataillone schwere Verluste, als dutzende Panzer und weitere Fahrzeuge mithilfe einer Pontonbrücke den Siwerskyj Donez überqueren wollten und dabei von Artillerie und Raketen beschossen wurden.^[87][88] Dabei wurden mehr als 80 Militärfahrzeuge zerstört und etwa 480 Soldaten getötet oder verwundet.^[89]

Im Morgenbericht konstatierte ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs, dass es dem Gegner trotz Zerstörung dieser Pontonbrücken und Zerschlagung einer taktischen Bataillonskampfgruppe gelungen sei, über den Fluss zu gelangen: „Die Situation hat sich bedeutend verschlechtert.“ Die Versorgungsroute von den Orten Bachmut nach Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ist demnach zusammen mit den russischen Vorstößen vom eroberten Popasna aus weiter akut gefährdet. Die russischen Streitkräfte hatten nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. Unterstellt wurden dabei die Zielsetzung einer vollständigen Kontrolle der Oblaste Donezk und Luhansk sowie der Oblast Cherson. Die russischen Attacken im Donbass zielten demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. Wenig Veränderungen gibt es dem Lagebericht nach hingegen in Mariupol. Dort würden die im Stahlwerk verschanzten Verteidiger weiterhin von der russischen Luftwaffe bombardiert. Außerdem wurden Artilleriegefechte aus dem Süden der Ukraine gemeldet, sowohl aus dem Gebiet Saporischschja als auch Richtung Mykolajiw und Krywyj Rih.^[90]

Das russische Verteidigungsministerium erklärte demgegenüber, russische Streitkräfte hätten am 11. und 12. Mai mit Luft- und Raketenangriffen mehr als 320 ukrainische Soldaten getötet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Es seien 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, zwölf Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen worden. Zerstört worden seien unter anderem ein S-300-Luftabwehrraketensystem in der Region Charkiw, eine Radarstation bei Odessa und zwei Munitionslager bei Tschernihiw.^[91] Laut dem ehemaligen militärpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a. D. Erich Vad, ist eine Befreiung des Donbass von russischen Streitkräften gegenwärtig unmöglich. So ständen dort auf einer circa 500 Kilometer breiten Front 100.000 russische Soldaten, die „am Boden und in der Luft die militärische Dominanz“ hätten.^[91]

The Moscow Times berichtete, dass Wladimir Putin die Zuständigkeit für die nachrichtendienstliche Aufklärung dem bisher verantwortlichen FSB bereits längere Zeit entzogen und dem GRU übertragen habe. Der Wechsel sei durch die Berichterstattung eines regierungsnahen TV-Senders aber jüngst öffentlich geworden. Der stellvertretende Leiter des GRU, Wladimir Alexejew, wurde in dem Bericht als verantwortliche Person benannt. The Moscow Times analysiert als Grund ein Versagen des FSB in Vorbereitung des Überfalls auf die Ukraine durch Fehlinterpretationen der Lage in der Ukraine und frühzeitige Aufdeckung der Invasionspläne durch westliche Nachrichtendienste.^[92]

Nachdem sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen unverzüglichen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen hatten, erklärte das russische Außenministerium, dass Russland dann gezwungen sein würde, „sowohl militärisch-technische als auch andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um wachsende Bedrohungen für seine nationale Sicherheit zu stoppen.“^[90]

Russland und mit ihm verbündete bewaffnete Gruppen waren nach Angaben der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet für die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg verantwortlich. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen habe eine Kommission eingerichtet, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung wurde ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.^[90]

Nach rund 170 Jahren stellte der Industriekonzern Siemens wegen des Ukraine-Kriegs sein Geschäft in Russland ein, erklärte Konzernchef Roland Busch.^[90]

Nach Angaben des russischen Gazprom-Konzerns fiel der Transit russischen Gases durch die Ukraine am Donnerstag um fast ein Drittel geringer aus.^[90]

Russland verstärkte nach Analysen des britischen Verteidigungsministeriums am Morgen seine Operationen im Raum Isjum und Sjewjerodonezk, um einen Durchbruch in Richtung Slowjansk und Kramatorsk zu erreichen. Man vermutete die russische Absicht darin, die ukrainischen Streitkräfte in diesem Raum einzuschließen und sie von der Unterstützung im Westen des Landes abzuschneiden. Die russischen Streitkräfte hatten jedoch trotz der Konzentration der Streitkräfte in diesem Gebiet nach dem Abzug und der Umverteilung von Einheiten aus den Oblasten Kiew und Tschernihiw keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Ebenso wurde die gescheiterte Flussüberquerung des Siwerskyj Donez westlich von Sjewjerodonezk am 11. oder 12. Mai 2022 mit Zerschlagung einer taktischen Bataillonskampfgruppe und Zerstörung des Brückengeräts analysiert: Die Durchführung von Flussüberquerungen in einem umkämpften Umfeld wäre ein höchst riskantes Manöver und spräche für den Druck, unter dem die russischen Kommandeure stehen, um bei ihren Operationen in der Ostukraine Fortschritte zu erzielen.^[93] Das ISW zog in seiner Analyse einen nachhaltigen Erfolg der russischen Operationen in den Gefechten um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk in Zweifel: Das Gelände wäre dort wieder überwiegend urban geprägt, was bisher immer ein ausschlaggebender Vorteil für die ukrainischen Streitkräfte war. Das ISW verwies auch auf zunehmende Berichte von Demoralisierung und Gehorsamsverweigerung bei den russischen Truppen im Osten der Ukraine. Auch die ukrainische Gegenoffensive um Charkiw zwänge die russische Truppenführung im Gegensatz zur ursprünglichen Absicht zu Abwehrgefechten.^[94]

Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigten ein vermutlich durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffenes russisches Versorgungsschiff der Serna-Klasse im Schwarzen Meer. Nach Angaben des Unternehmens befand sich das beschädigte Landungsschiff unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien.^[95]

In der von Moskau unterstützten abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau hat es nach Behördenangaben zwei Anschlagsversuche in der Regionalhauptstadt Tiraspol gegeben.^[95] Eine strategische Zielanalyse des ISW vermutete in den aktuellen Versuchen, von den russischen Streitkräften annektierte Gebiete in der Süd- und Ostukraine in die Russische Föderation einzugliedern, einen neuen strategischen Ansatz: Ukrainische Angriffe auf diese Gebiete könnten als Angriff auf russisches Territorium interpretiert werden und dazu führen, dass die Ukraine und ihre Partner nach der aktuellen russischen Nukleardoktrin mit Nuklearwaffen bedroht werden.^[96]

Erstmals seit Kriegsbeginn sprach US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Bei dem Telefonat forderte Austin eine „sofortige Waffenruhe“.^[95] Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in einem Telefonat mit Präsident Putin ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Thematisiert wurden ferner die Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine sowie die angespannte Lebensmittellage auf dem Weltmarkt. Von Seiten des Kreml hieß es zu dem Telefonat, Putin habe seine These bekräftigt, Russland würde in der Ukraine der „Nazi-Ideologie“ entgegentreten und dass das Land „demilitarisiert“ werden müsse. Zudem behauptete Putin den Angaben aus Moskau zufolge, die Ukraine würde Friedensbemühungen „blockieren“ und „Terror-Methoden“ anwenden.^[95] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich kritisch zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens und verwies auf deren Haltung in der Kurdenfrage.^[95]

Die russischen Streitkräfte zogen weiter aus der Region nördlich von Charkiw ab, um sich wahrscheinlich auf die Verteidigung ihrer Versorgungsstraßen über Wowtschansk nach Isjum zu konzentrieren. Auch entlang der Südachse auf Odessa führten die russischen Streitkräfte keine Vorstöße durch, sondern setzten Artilleriefeuer auf ukrainische Stellungen in der gesamten Region fort. Russische Streitkräfte begannen, die Luftverteidigungssysteme auf der Schlangeninsel vor der rumänischen Küste als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf die Insel zu verstärken. Es wurde von russischen Militär-Internetblogs berichtet, in denen russische Blogger die Verluste einer russischen taktischen Bataillonskampfgruppe bei der gescheiterten Flussüberquerung des Siwerskyj Donez am 11. Mai thematisieren und der russischen Militärführung Inkompetenz unterstellten. Die ukrainische Artillerie zerschlug dort russische Panzermassierungen vor, auf und hinter der Kriegsbrücke, Drohnenbilder von den Wracks kursierten im Internet.^[97] Am 16. Mai berichtete auch der Focus über die offene Kritik der russischen Internetblogger und nennt Namen sowie detaillierte Zitate der Aussagen.^[98]

Die Analyse des ISW stellte folgende Bewertungen auf: Die russische Militärführung hätte sich wahrscheinlich dazu entschieden, sich angesichts der allgemeinen Lageentwicklung vollständig von seinen Stellungen um die Stadt Charkiw zurückzuziehen. Russische Einheiten hätten bisher mit wenigen Ausnahmen nicht versucht, sich gegen ukrainische Streitkräfte zu behaupten. Russische Truppen setzten ihre Bemühungen fort, entlang der Peripherie der Stadt Isjum-Donezk vorzurücken, machten jedoch nur geringe Fortschritte. Die Hauptbemühungen Russlands wären weiterhin Versuche, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk von Norden und Süden einzukreisen. Russische Truppen, die von Popasna im Norden angreifen, hatten in den letzten 24 Stunden jedoch keine nennenswerten Fortschritte gemacht. Russische Streitkräfte, die von Nord nach Süd kamen, hatten es nicht geschafft, den Fluss Siwerskyj Donez zu überqueren, und haben bei ihren Versuchen verheerende Verluste erlitten. Die Russen hätten möglicherweise nicht genug zusätzliche frische Kampfkraft, um diese Verluste auszugleichen und die Offensive in einem ausreichend großen Umfang fortzusetzen, um die Einkreisung abzuschließen, obwohl sie dies wahrscheinlich weiterhin versuchen werden. Die ukrainischen Verteidiger von Mariupol kämpften trotz aller Widrigkeiten weiter, obwohl russische Angreifer offenbar in das Asowstahl-Stahlwerk eingedrungen sind.^[99]

Das ISW berichtete in seiner Analyse des 14. Mai, dass russische Streitkräfte Boden-, Luft- und Artillerieangriffe auf das Stahlwerk durchführten, die ukrainischen Streitkräfte jedoch weiterhin die Verteidigungsstellungen hielten. In der Anlage würden über 600 verwundete ukrainische Soldaten unter unhygienischen Bedingungen im Asowstahl überleben. Die russischen Besatzungsbehörden intensivierten weiterhin die Kontrolle über den Rest von Mariupol und stellten den verbleibenden 150.000 Einwohnern begrenzte Mengen an Lebensmitteln zur Verfügung. Satellitenbilder vom 7. April bis 8. Mai zeigten auch, dass die russischen Behörden dort Massenbestattungen beschleunigten.

Die russische 810. Garde-Marineinfanterie-Brigade erhielt nach zugrundeliegenden Berichten Personal von anderen Einheiten der Schwarzmeerflotte, darunter Besatzungsmitglieder von Marineschiffen, deren Gefechtswert das ISW als gering einstufte. Russische Streitkräfte verstärkten jedoch besetzte Siedlungen in der Südukraine, was darauf hindeutete, dass versucht würde, eine dauerhafte Kontrolle in der Region zu errichten. Ukrainische Quellen berichteten, dass russische Streitkräfte in nicht näher bezeichneten Gebieten der Oblaste Mykolajiw und Cherson, in der Nähe von Melitopol und in der westlichen Oblast Saporischschja mit dem Ausheben von Schützengräben und dem Bau von Betondeckwerken begonnen hätten.^[100]

Die Analyse des britischen Verteidigungsministeriums zog eine Bilanz der bisherigen militärischen Lage: Russland hatte bis Mitte Mai wahrscheinlich ein Drittel seiner im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Diese Verluste würden mit ziemlicher Sicherheit durch den Verlust wesentlicher Unterstützungskräfte wie Brückenpioniere und Aufklärungskräfte mit Überwachungs- und Aufklärungsdrohnen in ihren Auswirkungen noch verschärft. Russisches Brückengerät wäre während des gesamten Konflikts nicht ausreichend verfügbar gewesen, Offensivmanöver wurden daher verlangsamt und eingeschränkt. Russische UAVs wären für die Lagefeststellung und die Führung von Artillerie von entscheidender Bedeutung. Russische Streitkräfte wären zunehmend durch abnehmenden Angriffsschwung eingeschränkt, mit in Folge anhaltender niedriger Kampfmoral und reduzierter Wirksamkeit auf dem Gefechtsfeld. Viele der erforderlichen russischen Fähigkeiten würden nicht schnell ersetzt oder wiederhergestellt werden können und dürften weiterhin russische Operationen in der Ukraine behindern. Unter den herrschenden Bedingungen wäre es unwahrscheinlich, dass Russland sein Vormarschtempo in den nächsten 30 Tagen wesentlich beschleunigen könne.^[101] Das ISW stellte in seiner Analyse fest, dass den russischen Streitkräften wahrscheinlich die kampfbereiten Reservisten ausgegangen sind. Das russische Militärkommando wäre gezwungen, Soldaten aus vielen verschiedenen Truppenteilen, einschließlich privater Militärunternehmen und Milizen der Separatistenregionen zu angeblich regulären Armeeeinheiten und Marineinfanterie zusammenzufassen. Demnach bildeten private russische Militärunternehmen aufgrund erheblicher Personalverluste kombinierte Einheiten mit Luftlandeverbänden. Die Durchmischung von Elite-Luftlandeeinheiten mit Söldnern bewertete das ISW als schockierend und bisher deutlichsten Hinweis darauf, dass Russland seine verfügbaren kampfbereiten Personalreserven erschöpft hat.

Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der ukrainischen Regierung russische Einheiten im Osten an. Damit könnten ukrainische Soldaten den russischen Truppen in den Rücken fallen. In der Gegend um die Stadt Charkiw hat ein ukrainisches Bataillon die russische Grenze erreicht. Die Soldaten feierten ihren Erfolg mit einem Video, in dem sie sich an Präsident Wolodymyr Selenskyj wandten.^[102] Durch russischen Beschuss auf die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, bei Telegram mindestens zehn Menschen getötet worden.^[102] Etwa 260 ukrainische Soldaten haben sich aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol in Kriegsgefangenschaft begeben. Jedoch teilte der ukrainische Generalstab mit, dass ein Gefangenenaustausch geplant sei.^[103]

Die Nachrichtenagentur AP berichtete, dass ein Raketenangriff auf die westukrainische Region Lwiw am 15. Mai nach Einschätzung des US-Militärs einem Trainingszentrum der ukrainischen Armee galt, das nur knapp 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt lag. Nach bisherigen Erkenntnissen seien bis zu sechs Raketen abgefeuert worden, es seien aber nur einige kleinere Gebäude beschädigt worden, über Opfer gebe es bisher keine Berichte. Die Raketen seien wahrscheinlich von einem russischen U-Boot im Schwarzen Meer aus abgefeuert worden.^[102] Ein russischer Angriff hat nach ukrainischen Angaben in der Region um die Stadt Charkiw ein Lager mit hochentzündlichem Ammoniumnitrat getroffen. Der Gouverneur der Nachbarregion Donezk teilte im Messengerdienst Telegram ein Foto einer orangefarbenen Rauchwolke über Feldern, ergänzte aber, die Explosion stelle „keine Gefahr für die örtliche Bevölkerung dar“.^[102]

In der Analyse des ISW wurde u. a. von einer Fortsetzung der Kritik pro-russischer Internetblogger an der russischen Operationsführung berichtet. Zitiert wurde der Blogger Igor Strelkow, besser bekannt unter dem Namen Igor Girkin, der behauptete, dass die russische Offensive zur Einnahme des Donbass letztendlich gescheitert sei und dass „keine einzige große Siedlung“ befreit worden sei. Strelkow hätte insbesondere behauptet, dass ihn russische Fehlschläge bisher nicht überrascht hätten, weil die Absicht des russischen Kommandos während der gesamten Operation so offensichtlich gewesen sei, dass die ukrainischen Truppen genau wüssten, wie sie am besten reagieren könnten. Er warnte, dass die russischen Truppen bis zur Erschöpfung kämpften unter „vom Feind vorgeschlagenen Regeln.“ Die anhaltende Enttäuschung prorussischer „Milblogger“ (Militärblogger) über die russischen Kriegsanstrengungen könnte nach Bewertung des ISW die Unzufriedenheit in Russland selbst schüren, insbesondere wenn Moskau weiterhin auf Rekrutierungs- und Wehrpflichtbemühungen drängen und damit schlecht ausgebildetes Personal mit wenig Überlebenschancen an die Front schicken würde.^[104]

Das britische Verteidigungsministerium berichtete in seiner Morgenlage, dass Belarus nach den Übungsaktivitäten Anfang dieses Monats die Stationierung von Spezialeinheiten entlang der ukrainischen Grenze sowie von Luftverteidigungs-, Artillerie- und Raketeneinheiten auf Übungsplätzen im Westen des Landes angekündigt hat. Die Präsenz belarussischer Streitkräfte in der Nähe der Grenze würde wahrscheinlich ukrainische Truppen im Norden binden, sodass sie nicht zur Unterstützung von Operationen im Donbass eingesetzt werden können. Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka würde wahrscheinlich einen russischen Wunsch zur Unterstützung der Invasion mit direkter militärischer Beteiligung gegen das Risiko weiterer westlicher Sanktionen, ukrainischer Vergeltungsmaßnahmen und möglicher schwerwiegender Probleme im belarussischen Militär abwägen.^[105]

Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. „Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert“, zitierte Belta den Regierungschef Raman Haloutschanka. Der Schaden belaufe sich „auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr“.^[102] Die Ukraine konnte den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder aufnehmen. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitsystems teilte mit, dass zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach der Reparatur von kriegsbedingten Schäden an der Hauptgasleitung wieder in Betrieb seien und die Gasversorgung sichergestellt sei.^[102] Der französische Autobauer Renault und die US-Fast-Food-Kette McDonald’s kündigten an, ihre Aktivitäten in Russland wegen des Krieges in der Ukraine komplett einzustellen und alle Unternehmensbeteiligungen abzugeben.^{[102] [106]}

Zur beabsichtigten Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die NATO in den beiden Ländern errichte, eine Reaktion Russlands folgen werde. Putin sagte zudem, dass Russland keine Probleme mit den beiden Ländern habe und dass deshalb „die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland“ darstelle.^[107]

Schweden unterzeichnete am Morgen des 17. Mai offiziell seinen Beitrittsantrag für die NATO. Außenministerin Ann Linde unterschrieb das Gesuch zur Übersendung an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto unterzeichnete am Nachmittag des 17. Mai den NATO-Mitgliedsantrag seines Landes. Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung Finnlands um den NATO-Beitritt gestimmt.^[108]

Die Ukraine und Russland setzten am 17. Mai Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst aus. Hintergrund sind – nach ukrainischen Angaben – Forderungen Russlands nach einem Diktatfrieden, den die Ukraine nicht akzeptiere, sowie die Auffassung der russischen Führung, dass es einen „ukrainischen Nazismus“, aber keinen „russischen Nazismus“ gebe. Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche seien konkrete Vorschläge. Der ukrainische Unterhändler und Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärte, dass ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutabel sei. Der russische Vizeaußenminister Andrei Rudenko erklärte, dass die Ukraine aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten sei.^[108]

Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine ist nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Russland hat eigenen Angaben zufolge dort Waffenlieferungen an die Ukraine aus den USA und Europa zerstört.^[108] In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden.^[108] Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Großstadt von schweren Gefechten. In den Vororten der Städte Girske und Solote seien mehrere Häuser von Artilleriegeschossen zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen.^[108]

In Analyse des ISW wurde über den Fortgang der Verhandlungen zu einer weiteren Evakuierung ukrainischer Kämpfer aus dem Asowstal-Stahlwerk berichtet sowie die Bemühungen der ukrainischen Seite um einen Gefangenenaustausch. Im russischen Interesse würde es liegen, dieses umzusetzen, um die vollständige Kontrolle über Mariupol zu erringen und damit das mediale Interesse in Russland von der gescheiterten Überquerung des russischen Flusses Siwerskyj Donez und dem insgesamt langsamen Tempo der Invasion abzulenken. Das ISW berichtete auch von einer Initiative in der russischen Staatsduma zur Verabschiedung von Gesetzen, die den Austausch von Gefangenen für Personen verbietet, die des „Nazismus“ beschuldigt werden. Diese müssten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden und dürften nicht gegen russische Gefangene ausgetauscht werden können. Das Abkommen sorgte in den pro-russischen sozialen Medien für einige Empörung, anstatt die vom Kreml wahrscheinlich erwartete Bekanntgabe der vollständigen Kapitulation von Mariupol zu feiern – was möglicherweise die russischen Informationsoperationen untergräbt. Einige russische Blogger kritisierten die Volksrepublik Donezk für die Organisation des Evakuierungsverfahrens und beschuldigten die Verhandlungsbehörden, Bedingungen für das ukrainische Märtyrertum geschaffen zu haben. Mehrere russische Blogger forderten auch die Inhaftierung oder Tötung von sich ergebenden ukrainischen Soldaten. Das ISW bewertete dieses als Unzufriedenheit des russischen Publikums mit der Verhandlungsführung, weil es erwartet hätte, dass die russischen Streitkräfte die ukrainischen Verteidigungskräfte bei Asowstal vernichten würden.^[109]

Nach Analyse des britischen Verteidigungsministeriums wurden in der Region Tschernihiw nördlich von Kiew während des Vormarsches Russlands in Richtung der ukrainischen Hauptstadt schätzungsweise 3.500 Gebäude zerstört oder beschädigt. 80 % der Schäden wurden dabei an Wohngebäuden verursacht. Das Ausmaß dieser Schäden zeigte die Bereitschaft Russlands, Artillerie gegen Wohngebiete einzusetzen mit unterschiedsloser Wirkung gegen zivile und militärische Ziele und minimaler Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.

Russland hatte sich wahrscheinlich zunehmend auf dieses Artilleriefeuer verlassen, da es nur begrenzte Möglichkeiten zur Zielaufklärung hatte und nicht bereit war, das Risiko einzugehen, Kampfflugzeuge routinemäßig über seine eigenen Frontlinien hinaus fliegen zu lassen. Das britische Verteidigungsministerium rechnete für die Folgewochen im Donbass mit einer ähnlichen Taktik, um den Angriffsschwung wieder aufzunehmen.^[110]

Der Internationale Strafgerichtshof entsandte ein 42-köpfiges Ermittlerteam zur Untersuchung des Massakers von Butscha und ähnlicher Vorkommnisse in weiteren Orten der Region Kiew. Aufgaben des Teams sind Zeugenbefragungen, Sicherung und Analyse von Beweismaterial sowie die Unterstützung ukrainischer Ermittler. Es soll auch mit bereits in der Region tätigen französischen Ermittlern zusammenarbeiten.^[111]

Weitere ukrainische Kämpfer aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge ergeben. In den vergangenen 24 Stunden seien es 694 gewesen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Kommandeure der ukrainischen Armee-Einheiten sollen sich weiterhin in der Industrieanlage befinden.^[112]

In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur, nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt, durch Raketentrümmer beschädigt worden.^[112]

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte bei einer Konferenz mit Verteidigungsministern der EU und der NATO, dass sich die russischen Streitkräfte im Süden und Osten seines Landes in Stellungen eingraben. Damit verstärken die russischen Truppen derzeit ihre Frontlinien in den von ihnen besetzten Gebieten in den Regionen Saporischschja und Cherson, um „bei Bedarf in die Verteidigung zu wechseln“. Ziel Russlands sei es weiterhin, „einen Landkorridor zwischen Russland und der Krim zu schaffen“ und „den gesamten Süden der Ukraine“ zu besetzen.^[112]

Am Beginn eines Prozesses zur Ahndung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Kiew bekannte sich ein 21-jähriger russischer Soldat als schuldig. Ihm wurde vorgeworfen, einen 62-jährigen Ukrainer in dem Dorf Tschupachiwka im Nordosten der Ukraine, in der Region Sumy, am 28. Februar durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Laut der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gibt es in der Ukraine mehr als 11.000 Fälle von Kriegsverbrechen und bislang 40 Verdächtige.^[113][114] Das US-Außenministerium hat die Bildung einer neuen Einheit zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine angekündigt. Die Stelle soll „Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen“. Daran sollten auch Universitäten und Technologieunternehmen beteiligt werden. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sah es in einer Verlautbarung als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die britische Außenministerin Liz Truss betonte, dass London bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite und Unterstützung zur Beweissicherung in der Ukraine leiste.^[112]

Russland hat die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet, nachdem Frankreich im April 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen hat. Wenig später am Tag wurde die Ausweisung von 27 spanischen und 24 italienischen Diplomaten bekannt. Auch Spanien und Italien hatten zuvor russische Diplomaten ausgewiesen.^[112]

Finnland und Schweden legten formal ihre Beitragsanträge zur NATO beim NATO-Rat in Brüssel vor. Nach Medienberichten hat die Türkei den Beitrittsprozess jedoch unmittelbar blockiert, da sie dem Beitritt nur unter Bedingungen zustimmen will.^[112][115]

Die abendliche Analyse des ISW berichtete dass die russischen Streitkräfte sich weiterhin auf einen Angriff auf Sjewjerodonezk vorbereiten und die Operationen um Lyman verstärkten. Die russischen Streitkräfte räumten weiterhin dem Halten von Stellungen an der russischen Grenze Priorität ein, um weitere ukrainische Vorstöße nördlich von Charkiw zu verhindern, russische Truppen konzentrierten sich darauf, ihre Positionen auf der Südachse zu halten und Raketen- und Artillerieangriffe entlang der Frontlinie durchzuführen.^[116]

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk wurden bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Unterdessen erklärte die ukrainische Armee, dass die „Besatzer 43 Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk“ angegriffen hätten. Dabei seien „mindestens 15 Zivilisten“ getötet worden.^[117] Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass sich seit dem 16. Mai 1730 im Asowstal-Werk eingekesselte ukrainische Kämpfer in russische Kriegsgefangenschaft begeben haben.^[118] Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befänden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal.^[117]

In der Analyse des britischen Verteidigungsministeriums wurde berichtet, dass mehrere russische Frontkommandeure auf Grund mangelhafter Leistungen während der Anfangsoperationen in der Ukraine von ihrem Kommando abgelöst worden seien. So sei Generalleutnant Sergei Kissel, Kommandeur der 1. Gardepanzerarmee, eines Eliteverbands, auf Grund des Scheiterns der Einnahme von Charkiw entlassen worden. Vizeadmiral Igor Ossipow, Kommandeur der Schwarzmeerflotte, musste den Dienstposten nach Versenkung des Kreuzers Moskwa räumen. Der Chef des Generalstabs, Waleri Gerassimow, würde vermutlich zunächst im Amt bleiben. Es wäre aber unklar, ob er noch das Vertrauen von Präsident Wladimir Putin besäße. Dem System der russischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste wäre eine Kultur der Vertuschung und Jagd auf Sündenböcke immanent. Verantwortungsträger für den Angriff auf die Ukraine wären daher hauptsächlich bemüht, von einer möglichen persönlichen Schuld an den Misserfolgen des Krieges abzulenken. Eine solche Rechtfertigungskultur belaste zunehmend die Führungsprozesse der russischen Streitkräfte und behindere dabei, die Initiative im Gefecht wiederzuerlangen.^[119]

Erstmals seit Beginn der Invasion telefonierten die Generalstabschefs von Russland (Waleri Gerassimow) und den USA (Mark Milley) miteinander.^[120]

Russland hatte nach Angaben des Vizeaußenministers Andrei Rudenko eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft.^[117]

Das ISW berichtete in seiner Analyse, dass russische Truppen aus dem Raum Charkiw am 19. Mai in das westliche Gebiet Donezk verlegt wurden, um dortige Verluste auszugleichen. Der ukrainische Militärgeheimdienst hätte den Anruf eines russischen Militärangehörigen abgefangen, der darauf hindeutet, dass einige der russischen Soldaten der Achse Charkiw-Stadt, die anderswo im Donbass eingesetzt wurden, von der Intensität der Kämpfe dort im Vergleich zu dem, was sie in der Oblast Charkiw erlebt hatten, schockiert waren. Die russischen Streitkräfte würden weiterhin unter einem Mangel an Reservekräften leiden, was das russische Militärkommando dazu veranlasst, abgekämpfte taktische Bataillonsgruppen zu konsolidieren. Aus US-Quellen verlautete, dass die russischen Streitkräfte immer noch 106 taktische Bataillonsgruppen in der Ukraine im Einsatz haben, aber einige auflösen und zusammenlegen müssten, um Verluste auszugleichen.^[121]

Russische Medien und lokale Telegram-Kanäle berichteten zwischen dem 4. Mai und dem 18. Mai über vorsätzliche Brandstiftungen gegen Militärkommissariate in drei Siedlungen der Moskauer Oblast, Omsk, Wolgograd, Rjasan und dem autonomen Bezirk Chanty-Mansijsk. Dieses wäre wahrscheinlich aus Protest gegen eine verdeckte Mobilisierung erfolgt. Der stellvertretende Chef der Hauptoperation des ukrainischen Generalstabs, Oleksij Hromow, sagte, dass es mindestens zwölf Fälle von vorsätzlicher Brandstiftung gegen Militärkommissariate insgesamt und fünf in der vergangenen Woche gegeben habe. Russische Beamte haben in einer Siedlung in der Oblast Moskau zwei 16-Jährige auf frischer Tat ertappt, was darauf hindeutet, dass wahrscheinlich russische Staatsbürger für die Angriffe auf Militärkommissariate verantwortlich sind.^[121]

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, waren am 19. Mai mehr als 42.000 Soldaten, 120 Kampfflugzeuge und mehr als 20 Schiffe unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Frankreich hat nach Angaben des Sprechers des französischen Generalstabs, Pascal Ianni, im Rahmen des NATO-Einsatzes in Rumänien ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem mit ca. 100 Soldaten der Luftstreitkräfte stationiert. Hauptsächliche Aufgabe wäre der Schutz des NATO-Luftwaffenstützpunktes in Rumänien.^[117]

Nach dem US-Repräsentantenhaus verabschiedete auch der US-Senat mit großer Mehrheit das Unterstützungspaket für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. Japan will seine bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. Deutschland werde die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Die USA hatten eine Lieferung von Militärgerät im Wert von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro), u. a. 18 weitere Haubitzen sowie Artillerieaufklärungsradargeräte, an die Ukraine bekanntgegeben.^[117]

Der im Asowstal-Werk in Mariupol eingeschlossene Kommandeur Denys Prokopenko teilte mit, dass ihm vom „höheren Militärkommando“ der Befehl erteilt wurde, sich mit den verbliebenen Soldaten zu ergeben.^[122] Nach russischen Angaben gegen Mittag hatten sich nun alle Kämpfer in dem belagerten Asowstal-Werk ergeben, die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen.^[123]

Im Osten der Ukraine liefen weiter schwere Gefechte um die Donbas-Region. „Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch“, meldete der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft. Der Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Haidai, teilte per Telegram mit, in Sjewjerodonezk seien bei Angriffen zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 60 Häuser in der gesamten Region seien zerstört worden. Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Oleksandropillya etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut. Sie gilt als ein weiteres strategisches Zwischenziel der russischen Angriffe. Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen hier genauso wenig erzielt wie die anhaltenden Sturmversuche in Awdijiwka und Kurachowe, heißt es in dem Lagebericht. Insgesamt seien 14 russische Angriffe in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt worden. Im Gebiet Charkiw, wo die Ukrainer in den letzten Wochen zur Gegenoffensive übergegangen sind, konnte Kiew keine weiteren Gebietsgewinne vermelden. Die Russen konzentrierten sich dort auf die Verteidigung ihrer Frontlinie. Kämpfe gebe es um die Ortschaften Ternowa und Wesele.^[123]

Präsident Putin beklagte in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Demnach wären die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert worden, aber im Grunde genommen schon gescheitert. Wegen einer anhaltenden Gefahrenlage ordnete Putin nun an, bis 2025 eine neue Sicherheitsstrategie im IT-Bereich umzusetzen. Die Nutzung ausländischer Software sei auf ein Minimum zu reduzieren, ausländische Antivirenprogramme ab 2025 verboten. Die russische Duma erwog eine Heraufsetzung der Altersbegrenzung für den Diensteintritt neuer Soldaten auf über 40 Jahre. Zudem sollen sich Ausländer auch im Alter von über 30 künftig zum Militärdienst melden können, wie aus einem Entwurf für das Parlament auf dessen Internetseite hervorgeht. Russland stufte den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als „ausländische Agenten“ ein. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Tass.^[123] Putin ließ außerdem die Maßnahmen der Länder in der Welthandelsorganisation (WTO) bewerten, die den Handel mit Russland einschränken. Er forderte die Regierung auf, ihre WTO-Strategie bis zum 1. Juni zu aktualisieren. Russland stellte am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein.^[123]

Italien ließ UN-Generalsekretär António Guterres einen Vorschlag für einen Friedensplan im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zukommen.^[123]

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau mitteilte.^[123]

Die Ukraine erhält nach einem Gespräch zwischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Juli 2022 die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Zu dem Paket gehören auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.^[123] Weitere 300.000 Schuss Munition für das System stellt Brasilien zur Verfügung.^[124]

In der Morgenanalyse des britischen Verteidigungsministeriums wurde die Rolle unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) im bisherigen Kriegsgeschehen thematisiert. Für beide Seiten hätten diese eine entscheidende Rolle gespielt, obwohl sie eine hohe Verlustrate durch Abschuss oder elektronisches Jamming erlitten hätten. Russland hatte nach bisherigen Erkenntnissen versucht, das in Syrien verfeinerte Konzept des „Aufklärungsschlags“ umzusetzen, bei dem Aufklärungs-UAVs verwendet werden, um Ziele zu identifizieren, die von Kampfjets oder Artillerie bekämpft werden sollten. Russland würde jedoch wahrscheinlich unter einem Mangel an geeigneten Aufklärungs-UAVs leiden, der durch Einschränkungen seiner inländischen Produktionskapazität infolge der Sanktionen noch verschärft wird. Da Russland aufgrund der starken ukrainischen Flugabwehr den Einsatz bemannter Luftfahrzeuge im Kampfgebiet vermiede, würde sich eine weiter hohe Verlustrate der UAV auf den russischen Angriffserfolg auswirken.^[125]

Die Ukraine befürchtete einen weiteren Vormarsch russischer Truppen, nachdem diese die Hafenstadt Mariupol und das Asow-Stahlwerk vollständig eingenommen haben. Der ukrainische Militärgouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, meldete massive Gefechte im Donbass. So stünde etwa die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk weiter unter Beschuss, es gäbe Tote und Verletzte.

Russland zerstörte nach eigenen Angaben in der Ukraine eine große Lieferung westlicher Waffen. Der Angriff soll laut Moskau in der Nähe des Bahnhofs Malyn in der Oblast Schytomyr westlich von Kiew erfolgt sein. Seegestützte Kalibr-Lenkwaffen hätten dabei Waffen aus den USA und Europa zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die russische Grenzregion Kursk warf am 21. Mai der Ukraine mittlerweile täglichen Beschuss vor. Am Samstag sei das Gebiet Gluschkowo angegriffen worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Im Osten der Ukraine gab es nach Angaben des Generalstabs des ukrainischen Militärs heftige Kämpfe. Betroffen seien unter anderem die Gegenden Sjewjerodonezk, Bachmut und Awdijiwka, teilte der Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, die Russen hätten einen Sondereinsatzstützpunkt der Ukraine in der Region Odessa am Schwarzen Meer zerstört.^[126]

Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR waren seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 6,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ausgereist. Die meisten Menschen zogen in die Nachbarländer Polen (3,4 Millionen), Rumänien (943.000), Russland (888.000) und Ungarn (627.000). EU-Justizkommissar Didier Reynders sicherte im Interview der italienischen Zeitung La Stampa eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu. Die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu einem möglichen Genozid hätten bereits begonnen. Derzeit gäbe es etwa 10.000 Akten und Ermittlungen dazu. Mehr als 600 Verdächtige seien bislang identifiziert worden. Die Ermittlungen würden am Tatort in der Ukraine, aber auch in verschiedenen europäischen Ländern, wo Beweise und Zeugenaussagen von Geflüchteten gesammelt werden, durchgeführt.^[126]

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat gefordert, das geplante EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn zu beschließen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wolle die EU „am Nasenring durch die Manege führen“.

Die US-Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine angesichts einer wohl längeren Dauer des russischen Angriffskriegs gegen das Land erneut herabgestuft. Trotz umfangreicher finanzieller Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bestände die Gefahr, dass sich der deutliche Anstieg der ukrainischen Staatsverschuldung „als mittelfristig untragbar“ erweise, erklärte Moody’s.^[126]

Die Türkei forderte Präsident Recep Tayyip Erdoğan zufolge im Streit mit Schweden über eine NATO-Mitgliedschaft konkrete Schritte gegen den Terrorismus. Auch müsse ein Waffenembargo gegen die Türkei nach dem Einfall in Syrien 2019 aufgehoben werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdoğan nach einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.^[126]

US-Präsident Biden hat nach Zustimmung des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses das Gesetz für eine weitere Unterstützung der Ukraine mit rund 40 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Die Zeitung The Telegraph meldete unter Berufung auf die britische Außenministerin Liz Truss, dass Großbritannien der Republik Moldau moderne Waffen nach NATO-Standard liefern will, um Russland von einem möglichen Angriff abzuschrecken.^[126]

Die Abendanalyse des ISW hob die vermutete russische Absicht hervor, Sjewjerodonezk einzukesseln und einzunehmen, nachdem die Angriffe auf anderen Angriffsachsen, insbesondere Isjum, ins Stocken geraten waren. Unter diesem Gesichtspunkt nutze die russische Armee Geländegewinne im Bogen Rubischne-Sjewjerodonezk-Luhansk-Popasna aus, um schließlich Sjewjerodonezk – den letzten ukrainischen Eckpfeiler in der Oblast Luhansk – einzukesseln und zu belagern.^[127]

Nach Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums am Morgen des 22. Mai wurde Russlands einzige operative Kompanie von BMPT-Terminator-Panzerunterstützungsfahrzeugen wahrscheinlich auf der Sjewjerodonezk-Achse der Donbass-Offensive eingesetzt. Das legte nahe, dass die Central Grouping of Forces (CGF) an diesem Angriff beteiligt war, da sie der einzige Großverband war, der dieses Fahrzeug einsetzte.^[128]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschrieb die Situation im Donbass als „extrem schwierig“. Die russische Armee versuche die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk anzugreifen, sagte er in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. In der Ostukraine gebe es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft. Die russische Armee versuchte seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter-Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben. Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden. Russland intensivierte nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium fort“ und habe „die Intensität erhöht“, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee. Demnach setzte Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu zerstören“. Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet. Das ukrainische Militär meldete zudem am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge zerstört worden sowie drei Flugzeuge.^[129]

Laut einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendiensts (BND) kämpften zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis gegen die Ukraine. Dem Dokument zufolge kämpften mit der Russischen Reichslegion und der Task-Force Russitsch „wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung“ gegen die ukrainische Armee, wie der Spiegel unter Berufung auf das Papier berichtete.^[130]

Die Ukraine verlängerte das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schrieben.^[129]

Russland erklärte sich nach den Worten des Chefunterhändlers Wladimir Medinski zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hielt der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament.^[129]

Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Børge Brende, hat zum Wiederaufbau der Ukraine einen Marshallplan gefordert.^[129]

Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten viele Nutzer am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder „Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg“ rufen.^[129][131]

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten anlässlich einer von Russland organisierten Reise in das besetzte Mariupol, Russland plane, die weitgehend zerstörte Industrie- und Hafenstadt Mariupol in einen Badeort zu verwandeln. In der Stadt seien kaum Einwohner auf den Straßen zu sehen, dagegen viel Militär Russlands und seiner separatistischen Verbündeten. Menschen, mit denen die Journalisten sprachen, äußerten sich hoffnungslos über ihre eigene Zukunft. Es sei alles zerstört, es gebe kein Essen, keine Arbeit.^[129]

Der eigentlich schon pensionierte Generalmajor Kanamat Botaschow wurde bei Abschuss seiner Su-25 im Donbass von einer Stinger-Rakete getötet. Botaschow war der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Kriegs getötet wurde.^[132]

Die Analyse des britischen Verteidigungsministeriums zog den Schluss, dass die Anzahl russischer Gefallener am 23. Mai nach drei Monaten Krieg absehbar den Zahlen nach neun Jahren Einsatz sowjetischer Truppen in Afghanistan während der 1980er Jahre entspräche. Ursache wäre das Zusammenkommen vieler Faktoren wie mangelhafter Taktik, fehlender Luftüberlegenheit, ungenügender Flexibilität und einer auf Befehlstaktik beruhenden Führungskultur, die gleiche Fehler immer wieder aufkommen lasse, zu hohen Verlusten führe und auch wieder in der Donbass-Offensive beobachtet werden könne. In der Vergangenheit hätte die russische Öffentlichkeit bei nicht aufgezwungenen Kriegen in solchen Fällen sensibel reagiert. Die britische Defence Intelligence rechne bei weiterhin hohen Verlusten auch mit Widerstand aus der Bevölkerung.^[133] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten. Die Front in der Ostukraine wird nach ukrainischen Angaben von Russland pausenlos bombardiert. Die Situation sei schwierig, sagte der Chef der Militärverwaltung der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko, in Kramatorsk. Die Russen versuchten, die Stadt Lyman einzunehmen, um nach Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen. Kramatorsk und das benachbarte Slowjansk waren die größten Städte in Donezk, die am 23. Mai nicht von russischen Truppen kontrolliert wurden. Der von Moskau eingesetzte Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar wurde bei einem Partisanen-Angriff mit einem Sprengkörper verwundet.^[134]

Die Ukraine erhielt nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Dänemark soll US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge die Ukraine mit Anti-Schiffsraketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Damit sollte das ukrainische Militär in die Lage versetzt werden, die russische Blockade der Häfen zu brechen, die unter anderem den Getreideexport verhindert. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an.^[134]

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess wurde ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Das Gericht in Kiew sah es nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-jährigen Zivilisten erschossen hatte. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sagte der Washington Post in einem Interview, dass bis jetzt etwa 13.000 Fälle möglicher russischer Kriegsverbrechen untersucht würden. Die Ukraine warf Russland Gräueltaten und Brutalität – auch gegen Zivilisten – vor. Russland bestritt dies.^[134] Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollten nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Ein „internationales Tribunal“ würde organisiert. Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem „Tribunal“ befasst sei, schrieb Interfax außerdem, ein erster Prozess solle in Mariupol stattfinden.^[134] Der russische Diplomat Boris Bondarew, eingesetzt bei den Vereinten Nationen in Genf, hat wegen des „aggressiven Kriegs“ seines Landes in der Ukraine seinen Rücktritt eingereicht. „Ich habe mich noch nie so für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres“ schrieb er.^[134]

Die Ukraine schloss einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. „Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden“, so Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak. Russland signalisierte seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine. Voraussetzung sei, dass Kiew eine „konstruktive Position“ einnehme, berichtete die Agentur Ria unter Berufung auf den russischen Vizeaußenminister Andrei Rudenko. Er wollte zudem nicht ausschließen, dass über den Austausch der Gefangenen aus dem Asowstal-Werk gesprochen werde.^[134]

Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligte, ziehe nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. „Die belarusischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Russlands Präsident Wladimir Putin wollte sich am 23. Mai in Sotschi mit dem belarusischen Machthaber Aljaksandr Lukaschenka treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit, möglicherweise in einem gemeinsamen Unionsstaat gehen.^[134]

Litauen erklärte, seinen Botschafter in Russland vom 1. Juni an abzuziehen.^[134]

Die Analyse des ISW berichtete über die Allrussische Offiziersversammlung, eine unabhängige prorussische Veteranenvereinigung, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Kreml aufforderte, der Ukraine den Krieg zu erklären und eine Teilmobilisierung in Russland einzuleiten. Die Versammlung sagte, dass Russlands „militärische Spezialoperation“ ihre Ziele in drei Monaten nicht erreicht habe, insbesondere nach der gescheiterten Überquerung des Flusses Siwerskyj Donez. Der Appell der Versammlung forderte Putin auf, anzuerkennen, dass die russischen Streitkräfte nicht länger nur die Ukraine „entnazifizieren“, sondern einen Krieg für Russlands historische Gebiete und seine Existenz in der Weltordnung führen würden. Die Offiziere forderten den Kreml auf, alle an die NATO-Staaten angrenzenden Regionen (einschließlich der Ukraine) zu mobilisieren, territoriale Verteidigungstruppen zu bilden, die Dauer des Wehrdienstes von einem Jahr auf zwei zu verlängern sowie neue oberste Kriegsverwaltungen über Russland, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die neu besetzten ukrainischen Siedlungen zu bilden. Die Vereinigung forderte auch die Todesstrafe für Deserteure.^[135] Immer mehr Russen, die den Kreml und die russische Invasion in der Ukraine unterstützen, fangen an, den Kreml offen zu kritisieren. Russische Blogger behaupteten, der Kreml werde dem Aufruf der Offiziersversammlung nicht nachkommen, was auf eine zunehmend negative Wahrnehmung der russischen Führung unter den Russen hinweist, die den Krieg in der Ukraine unterstützen.^[135]

Der Gouverneur der Oblast Kaliningrad, Anton Alichanow, erklärte öffentlich, dass der russische Krieg in der Ukraine die Transportwege und Baupläne in der Region gestört habe, ein seltenes Eingeständnis der wirtschaftlichen Kosten des Krieges durch einen russischen Regierungsbeamten. Der ukrainische Generalstab berichtete auch, dass russische Militärangehörige zunehmend über die Wirkungslosigkeit von Offensivoperationen gegen ukrainische Truppen klagen.^[135]

Unbekannte Angreifer setzten am 23. Mai ihre Angriffe auf militärische Rekrutierungsbüros in Russland fort, was auf wachsende Unzufriedenheit mit der Wehrpflicht hindeutet. Ein russischer Telegram-Kanal berichtete, dass ein unbekannter Angreifer einen Molotow-Cocktail auf das militärische Rekrutierungsbüro in der Region Udmurtien warf.^[135]

Zur Dauer des nun seit drei Monaten andauernden Krieges sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats und vermutliche Putin-Stellvertreter Nikolai Patruschew aufgrund von auch in Russland wahrgenommenen offensichtlichen Verzögerungen des Kriegs, es gebe keinen Zeithorizont für die „Denazifizierung“ der Ukraine, denn der Nazismus müsse „zu 100 Prozent ausgerottet“ werden.^[136]

Die Stadt Switlodarsk wurde von russischen Streitkräften eingenommen.^[137]

Im Osten der Ukraine wurde nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen und ist ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden. ^[138]

Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gab sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. "Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind", sagte Verteidigungsminister Sergei Schoigu der Agentur Interfax zufolge.Die "diktatorische Position" des Westens gegenüber Russland beschleunigt nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die "ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben", sagte Sergei Lawrow den Staatsagenturen RIA und Tass zufolge. Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. ^[138]

Japan, die USA, Indien und Australien - die sogenannte Quad-Allianz - wenden sich gemeinsam gegen Versuche einer "gewaltsamen Änderung des Status quo" in einer Weltregion. "Da Russlands Invasion in der Ukraine die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung erschüttert", hätten US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi, Australiens Premierminister Anthony Albanese und er "bestätigt, dass einseitige Versuche, den Status quo gewaltsam zu ändern, niemals irgendwo toleriert werden", sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. Dies gelte "besonders im Asien-Pazifik-Raum", fügte er hinzu. ^[138]

Das russische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag zur leichteren Entziehung von Sendelizenzen ausländischer Medien angenommen. Bei Verbreitung von Informationen, die "auf die Diskreditierung der russischen Streitkräfte abzielen oder mit der Einführung von Sanktionen gegen Russland in Verbindung stehen", können entsprechende Medien durch eine einfache Entscheidung der Staatsanwaltschaft verboten werden, erklärte die Duma. Ferner wurde ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses verhängt. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, geschieht dies als Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, mit Sanktionen zu belegen.^[138]

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán blockierte weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte.^[138]

Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister. Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden.^[138]

Nach Einschätzung des ISW priorisierten die russische Streitkräfte Vorstöße östlich und westlich von Popasna um ukrainische Verbindungslinien südwestlich von Sjewjerodonezk zu unterbrechen und die Einkesselung im Oblast Luhansk abzuschließen. Russische Streitkräfte wären wahrscheinlich in Lyman eingedrungen und könnten dieses als Ausgangsbasis nutzen, um sich mit Vorstößen südöstlich von Isjum zu einer Offensive auf Siwersk zu koordinieren. Russische Streitkräfte könnten so die Schlacht von Sjewjerodonezk beginnen, bevor sie die ukrainischen Verbindungen südwestlich und nordwestlich von Sjewjerodonezk vollständig abschneiden würden. Russische Streitkräfte griffen Saporischschja an, um einen wichtigen Logistikknotenpunkt für die im Osten operierenden ukrainischen Streitkräfte zu stören.^[139]

Der Chef der Weltbank, David Malpass, hat darauf hingewiesen, dass der durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Preisanstieg bei Energieträgern und Lebensmitteln sowie mögliche Engpässe bei der Düngemittelversorgung eine globale Rezession auslösen könnten.^[140]

Die USA, die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.^[140]

Drei Monate nach Kriegsbeginn hat der russische Präsident Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.^[140]

Unter den NATO-Staaten gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert. Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und NATO-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit.^[140]

Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies ging nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Die Europäische Kommission hat Pläne zur Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen vorgelegt. "Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden", erklärte Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová in Brüssel. Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und Vermögen zu verstecken. Die Schweiz will Vermögenswerte in Höhe von mehr als 100 Millionen Franken (97 Millionen Euro) des 2014 abgesetzten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch beschlagnahmen und an die Ukraine zurückgeben. ^[140]

Russland wird seine Auslandsschulden nach Angaben aus Moskau nun in Rubel begleichen. Künftige Zahlungen würden "in der russischen Landeswährung getätigt", erklärte das Finanzministerium im Dienst Telegram. Grund dafür sei, dass die USA eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten. Das mache es "unmöglich, die Staatsschulden weiter in Dollar zu begleichen". Das US-Finanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) eine Sanktions-Ausnahmeregelung ende, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt hatte. Im Zuge der Sanktionen wurde unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates blockiert, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Moskau konnte aber noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.^[140]

Russland wird nach eigenen Angaben einen möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine prüfen, sobald die Gerichtsurteile gegen ukrainische Gefangene gefallen sind. Der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, ein Austausch werde erst geprüft, wenn ein Urteil gegen "diejenigen, die sich ergeben haben", gefallen sei. Vorher seien Diskussionen über einen Austausch "verfrüht". Die ukrainischen Behörden wollen einen Austausch von Kriegsgefangenen organisieren. Die russische Seite hat indes mehrfach erklärt, dass sie einen Teil der ukrainischen Gefangenen, die zum Asow-Regiment gehören, nicht als Kriegsgefangene betrachte - sondern als "Neonazis", die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten.^[140]

Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen.^[140]

Das ISW berichtete von erfolglosen Vorstößen russischer Streitkräfte um südöstlich von Isjum in der Nähe der Grenze zwischen den Oblasten Charkiw und Donezk vorzudringen. Die russischen Streitkräfte stießen stetig um Sjewjerodonezk herum vor und versuchten wahrscheinlich, das Gebiet Sjewjerodonezk-Lyssytschansk in den kommenden Tagen vollständig einzukesseln. Russische Streitkräfte machten weiterhin anhaltende Fortschritte südlich und westlich von Popasna in Richtung Bachmut und bereiteten in besetzten Gebieten der Südachse eine „dritte Verteidigungslinie“ vor, um die langfristige Kontrolle über die Region zu festigen und sich darauf vorzubereiten, zu erwartende ukrainische Gegenoffensiven abzuwehren.^[141]

Die Stadt Lyman wurde von den russischen Streitkräften erobert.^[142]

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Bildung eines südlichen Militärkommandos angekündigt. Taktische Bataillonsgruppen würden in die Gegend nahe der Grenze zur Ukraine entsandt, sagte er. ^[143]

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Medienberichten zufolge den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine gewarnt, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein "ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation", zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Minister. Er hoffe, dass vernünftige Menschen im Westen dies verstünden, hieß es bei der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Lawrow: "Einige wenige gibt es dort noch." ^[143]

Im russischen Nordkaukasus hatten 115 Nationalgardisten zu Kriegsbeginn einen Einsatz gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen allerdings eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht nun für rechtmäßig erklärt wurde. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien. ^[143]

Dem Westen wird es Präsident Wladimir Putin zufolge nicht gelingen, Russland technologisch abzuhängen. Man würde eigene Fähigkeiten entwickeln und seine Unabhängigkeit stärken. ^[143]

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank in Moskau mit. Eine massive Zinserhöhung fand unmittelbar nach Kriegsbeginn statt, um den abstürzenden Rubelkurs zu stärken, zwischenzeitlich erholte er sich. Die Kaufkraft des Rubels in Russland sank jedoch ab. ^[143]

Das ISW berichtete über direkte Angriffe der russischen Streitkräfte auf Stadtbezirke von Sjewjerodonezk, vor dem Abschluss einer Einkesselung. Aus dem zuvor eingenommenen Lyman griffen sie in zwei Angriffsachsen sowohl in den Südwesten zur Unterstützung der Operationen um Isjum, als auch in den Südosten an, um auf Siwersk vorzurücken. Russische Streitkräfte in Popasna versuchten, nach Norden vorzurücken, um die Einkreisung von Sjewjerodonezk zu unterstützen und griffen nicht weiter nach Westen in Richtung Bachmut an. Die Stellungen nordöstlich von Charkiw blieben weitgehend unverändert ohne größere Angriffe von russischen oder ukrainischen Streitkräften. Die russischen Streitkräfte verstärken weiterhin ihre Stellungen entlang der Südachse in der Region Cherson.^[144]

Am 27. Mai wurde bekannt, dass – laut britischen Regierungsexperten – seit Ende Mai 2022 auf russischer Seite 50 Jahre alte T-62 eingesetzt werden, um Verluste an moderneren Panzern auszugleichen.^[145]

Die prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind "Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. ^[146]

Die Slowakei hat ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen durch Importe aus Norwegen und Übersee beträchtlich verringert. Das gaben Ministerpräsident Eduard Heger und Wirtschaftsminister Richard Sulik bekannt. ^[146]

In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew wandte sich umgehend gegen seine Kollegen und versprach "härteste Strafmaßnahmen". ^[146]

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor drei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 8766 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt seien 4.031 Menschen ums Leben gekommen, 4735 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. ^[146]

Die russische Armee versuchte weiterhin, Sjewjerodonezk einzunehmen, das für die Ukrainer nur von Westen her zugänglich war, wobei deren Versorgungsroute in der Reichweite russischer Artillerie lag und die Brücke über den Fluss zerstört wurde. Der Verlust wäre eine taktische Niederlage, jedoch keinesfalls entscheidend. Entscheidend sei vielmehr für Russland, mit der Eroberung dieser letzten ihm „fehlenden“ Stadt der Oblast Luhansk einen propagandistischen „Sieg“ verkünden zu können. In der Oblast Donezk gab es weiterhin keine wesentlichen russischen Fortschritte. Zur Schonung des Materials hätten russische Kommandeure angeblich die Bergung Verwundeter untersagt, was einen groben Verstoß gegen Grundprinzipien professioneller Kriegsführung darstellen würde, so das Institute for the Study of War. Die russischen Streitkräfte in der Oblast Charkiw konzentrierten sich weiterhin darauf, zu verhindern, dass eine ukrainische Gegenoffensive die ukrainisch-russische Grenze zwischen Charkiw und Belgorod erreicht. Ukrainische Streitkräfte begannen eine Gegenoffensive in der Nähe der Grenze zwischen Cherson und Mykolajiw, etwa 70 km nordöstlich von Cherson, die möglicherweise den Fluss Inhulez überquert hat.^[147] In von Russland eingenommenen Städten in der Ukraine wird nach ukrainischen Behördenangaben teils die Anbindung an Russland vorangetrieben. Vom Kreml installierte Vertreter hätten mit der Ausstrahlung russischer Nachrichtensendungen begonnen, russische Schullehrpläne würden eingeführt und es würden andere Schritte unternommen, um Gebiete zu annektieren, hieß es. ^[148]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich laut Kreml vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte er den Angaben zufolge in einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zugleich stellte Putin erneut in Aussicht, die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden", sagte Putin nach Kreml-Angaben. Allerdings müssten dafür auch westliche Sanktionen gegen Russland gelockert oder aufgehoben werden. Die Ukraine hat Verteidigungsminister Olexij Resnikow zufolge Harpoon-Antischiffsraketen aus Dänemark und Selbstfahrhaubitzen aus den USA bekommen. ^[148]

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat erklärte infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre "vollständige Unabhängigkeit" von geistlichen Autoritäten in Russland. ^[148]

Die Ratingagentur S&P drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit der Ukraine weiter nach unten. Die Bonitätsnote wurde wegen der Auswirkungen des Krieges von "B-/B" auf "CCC+/C" herabgestuft. "Erhebliche Schäden an der ukrainischen Wirtschaft und der Fähigkeit zur Steuererhebung haben die Abhängigkeit der Staatsschulden von internationaler finanzieller Unterstützung erhöht", erklärt die Agentur. S&P Russland rechnet in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch den Export von fossilen Brennstoffen. Das Geld solle für "zusätzliche Zahlungen" für Rentner sowie Familien mit Kindern ausgegeben werden und für die "Spezialoperation" in der Ukraine, sagte der Finanzminister. ^[148]

Das ISW berichtete, dass russische Streitkräfte weiterhin versuchten, die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk zu übernehmen. Sie setzten die Offensive südöstlich von Isjum fort, machten jedoch keine bestätigten Fortschritte in Richtung Slowjansk. Nordöstlich von Bachmut führte die russische Armee Bodenangriffe zur Unterbrechung der ukrainischen Versorgungsstraßen durch. Die ukrainische Gegenoffensive in der nordwestlichen Oblast Cherson hat russische Truppen gezwungen, in die Verteidigung überzugehen.^[149] Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest haben nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes für 900.000 US-Dollar auf der Online-Handelsplattform Whitebit versteigert. In Litauen haben Bürger mehr als fünf Millionen Euro für den Kauf einer Kampfdrohne für die ukrainischen Streitkräfte gespendet. Das Geld kam bei einer öffentlichen Spendenaktion zusammen, die nur dreieinhalb Tage dauerte und am Samstagabend endete. ^[150]

Weil er im Ukraine-Krieg gegen das russische Militär kämpft, hat die Moskauer Justiz ein Strafverfahren wegen Söldnertum gegen den Sohn der britischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Ministerin Helen Grant eingeleitet. ^[150]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umkämpfte Region Charkiw im Osten des Landes besucht. Unmittelbar danach kam es in dem Abschnitt zu russischem Beschuss. ^[150]

Russische Streitkräfte eroberten weiterhin schrittweise Gebiete von Sjewjerodonezk, haben die Stadt jedoch noch nicht vollständig eingekesselt. Die russischen Streitkräfte konzentrierten sich darauf, sich in der Nähe von Isjum neu zu gruppieren, um die Offensiven gegen Slowjansk und Barwinkowe wieder aufzunehmen, führten aber nur geringfügige, erfolglose Angriffe durch. Die russischen Streitkräfte rückten schrittweise in Richtung Slowjansk vor.

Die russischen Streitkräfte in Charkiw konzentrieren sich weiterhin darauf, zu verhindern, dass eine mögliche ukrainische Gegenoffensive die ukrainisch-russische Grenze zwischen Charkiw und Belgorod erreicht. Die ukrainischen Streitkräfte hatten in den letzten Tagen keine nennenswerten Operationen in der Region durchgeführt. Der begrenzte ukrainische Gegenangriff im nördlichen Oblast Cherson hat in den letzten 48 Stunden nicht weiter an Boden gewonnen aber die russischen Operationen gestört. Russische Streitkräfte starteten mehrere erfolglose Angriffe auf den ukrainischen Brückenkopf am Ostufer des Flusses Inhulez.^[151]

Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen verletzt worden. ^[152]

Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Die Untersuchungen wurden unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.^[152]

Die US-Regierung erklärte, keine Raketensysteme an die Ukraine zu liefern, die eine Reichweite bis nach Russland haben. Dieses sagte US-Präsident Joe Biden auf eine entsprechende Frage von Reportern. Diese Entscheidung sei „vernünftig“, schrieb der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Twitter. „Ansonsten, wenn unsere Städte attackiert werden, würden die russischen Streitkräfte ihre Drohung wahr machen und Zentren angreifen, in denen solche kriminellen Entscheidungen getroffen werden.“ Medwedew fügte hinzu: „Einige davon sind nicht in Kiew.“

Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen „weiter verstärken“, sagte Colonna in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unbeeindruckt von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine gezeigt. Man dürfe sich keine Angst machen lassen, sagte der SPD-Politiker in den ARD-tagesthemen. „Und deswegen werden wir fortfahren mit dem, was wir angefangen haben.“^[152]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Istanbul als Verhandlungsort für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen angeboten. Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen, hieß es von türkischer Seite nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin bei einer Aufhebung von Sanktionen gegen Moskau zu kräftigen Exporten von Düngemitteln und Lebensmitteln bereit. Das teilt der Kreml nach einem Telefonat von Putin mit Recep Tayyip Erdogan mit.^[152]

Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der pro-russischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, mit der Aussage, für die „Straftaten“, die den Kämpfern vorgeworfen würden, „haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe“.^[152]

Das russische Staatsunternehmen Gazprom erklärte, ab Ende Mai 2022 kein Gas mehr an die Niederlande zu liefern. Gazprom würde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra in Groningen mit. Grund wäre, dass die Niederländer sich weigerten, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen.^[152]

In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung, Kirill Stremoussow. Grundlage seien Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite.^[152]

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gerüchte über eine Erkrankung von Wladimir Putin dementiert. „Ich glaube nicht, dass vernünftige Menschen in dieser Person Anzeichen für irgendeine Art von Krankheit oder Gebrechen sehen können“, sagte Lawrow am Sonntag auf eine entsprechende Frage des französischen Fernsehsenders TF1. Putin, der im Oktober 70 Jahre alt wird, trete „jeden Tag“ in der Öffentlichkeit auf.^[152]

Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – in den Nachrichten

Wikisource: Order of 16 March 2022 – Quellen und Volltexte (englisch)

• Mitteilungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums
• Chronologie des Konflikts und tägliche Zusammenfassung des Kriegsverlaufs, bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (deutsch)