„Alternative für Deutschland“ – Versionsunterschied

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Am 5. Mai 2013 erklärte [[Jochen Paulus]], Mitglied des Hessischen Landtags und bisher Mitglied der FDP, dass er zur AfD übergetreten sei.<ref>[http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/topnews/nId/27965/nItem/eurokritische-alternative-fuer-deutschland-gruendet-landesverband.html ''FDP-Landtagsabgeordneter tritt Alternative für Deutschland bei'']. Radio FFH, 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.</ref> Susanne Pöpel, Wiesbadener Stadtverordnete, trat ebenfalls bei der FDP aus und schloss sich der AfD an.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article115889133/Alternative-fuer-Deutschland-im-Hessischen-Landtag.html Alternative für Deutschland im Hessischen Landtag], [[Die Welt]] Online, 5. Mai 2013</ref>
Am 5. Mai 2013 erklärte [[Jochen Paulus]], Mitglied des Hessischen Landtags und bisher Mitglied der FDP, dass er zur AfD übergetreten sei.<ref>[http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/topnews/nId/27965/nItem/eurokritische-alternative-fuer-deutschland-gruendet-landesverband.html ''FDP-Landtagsabgeordneter tritt Alternative für Deutschland bei'']. Radio FFH, 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.</ref> Susanne Pöpel, Wiesbadener Stadtverordnete, trat ebenfalls bei der FDP aus und schloss sich der AfD an.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article115889133/Alternative-fuer-Deutschland-im-Hessischen-Landtag.html Alternative für Deutschland im Hessischen Landtag], [[Die Welt]] Online, 5. Mai 2013</ref>

Auf einem Parteitag der Piratenpartei am 10. Mai 2013 erklärte Christian Jacken, er sei zur AfD übergetreten. Jacken hatte sich um den Posten des politischen Geschäftsführers der Piraten beworben.<ref>http://www.rp-online.de/politik/deutschland/pirat-jacken-gesteht-uebertritt-zur-afd-1.3388971</ref> Als Grund für den Wechsel zur AfD gab Jacken an, dass er mit dem proeuropäischen Kurs der Piratenpartei nicht einverstanden sei.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-mitglied-sorgt-mit-uebertritt-zur-afd-fuer-mini-eklat-a-899184.html</ref>


==== Berichte über Mitglieder mit rechter Vergangenheit ====
==== Berichte über Mitglieder mit rechter Vergangenheit ====

Version vom 11. Mai 2013, 11:29 Uhr

Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag am 14. April 2013
Partei­vorsitzendeKonrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke (im Bild v. l. n. r.)[1]
Schatz­meisterNorbert Stenzel
Gründung6. Februar 2013[2]
Gründungs­ortBerlin
Haupt­sitzBad Nauheim (Hessen);
geplant: Berlin
Aus­richtungEuro-kritisch
Farbe(n)Rot, Blau
Bundestagssitzekeine
Staatliche Zuschüssekeine
Mitglieder­zahl10.000[3] bis 13.000[4]
Mindest­alter16 Jahre
Frauen­anteil14 Prozent[5]
Websitewww.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine Euro-kritische deutsche Partei, die am 6. Februar 2013 gegründet wurde. Sie beabsichtigt, bei der Bundestagswahl 2013 anzutreten.

In deutschen Massenmedien wird sie häufig als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet. In Teilen der Berichterstattung werden programmatische und personelle Überschneidungen zum Rechtspopulismus diskutiert. Einige Beobachter ordnen die Partei dem Konservatismus zu.

Auf dem Gründungsparteitag auf Bundesebene am 14. April 2013 wurden Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry als Parteisprecher gewählt. Sie bilden mit drei Stellvertretern, drei Beisitzern und dem Schatzmeister den Vorstand der Bundespartei.

Seit dem 5. Mai 2013 ist die AfD durch den Übertritt eines Abgeordneten im Hessischen Landtag mit einem Sitz vertreten.[6]

Geschichte

Die AfD wurde von einer Gruppe aus der Wahlalternative 2013 heraus formell im Februar 2013 gegründet, der Gründungsparteitag der Bundespartei fand im April statt, nachdem sich bereits erste Landesverbände gegründet hatten.

Wahlalternative 2013

Logo der Wahlalternative 2013

Im September 2012 bildete sich aus den Reihen der CDU der Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013, initiiert von Alexander Gauland, Bernd Lucke, Gerd Robanus und Konrad Adam. Dieser wollte keine Partei sein, sondern plante zunächst, sich bei der Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anzuschließen.[7][8] Im Gründungsaufruf hieß es, die Bundesrepublik Deutschland sei „in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Hunderte von Milliarden Euro seien von der Bundesregierung bereits verpfändet worden, ein Ende dieser Politik sei nicht abzusehen.[9]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 unterstützte die Wahlalternative 2013 die Freien Wähler. Die beiden Gruppierungen einigten sich, trotz organisatorischer und inhaltlicher Differenzen, auf eine gemeinsame Landesliste, auf der ein Vertreter der Wahlalternative (Bernd Lucke) für die Landtagswahl kandidierte.[10][11] Bei der Wahl erreichte die Liste der Freien Wähler 1,1 Prozent der Zweitstimmen. Die Freien Wähler beanspruchten auch nach der Wahl den Führungsanspruch für sich. Jedoch gelang es der Wahlalternative, deutlich mehr Wahlkampfspenden einzusammeln. Auch inhaltliche Differenzen traten zutage. Während die Freien Wähler in Bayern in den Kommunen stark verankert sind, interessiert sich die Wahlalternative hauptsächlich für die Bundes- und Europapolitik. Insbesondere vertraten die Anhänger der Wahlalternative eine radikalere Position zur Euro-Politik, da sie letztlich eine Rückkehr zur D-Mark anstrebten. Die Freien Wähler wollten dies nicht.[12] Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, führt die Beendigung der Kooperation auf das geringe Interesse der Alternative an den Kommunen zurück. Bernd Lucke warf den Freien Wählern vor, außerhalb Bayerns nicht kampagnenfähig zu sein.[13][14]

Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung befinden sich unter den Unterstützern der Wahlalternative überproportional viele ehemalige oder noch amtierende Lehrstuhlinhaber der Volkswirtschaftslehre.[15] Zu parteilosen Unterstützern der Alternative für Deutschland gehören Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt hatten.[16] Weitere Unterstützer der Partei sind unter anderem Ulrich Blum, Ursula Braun-Moser, Herbert Frohnhofen, Gernot Gutmann, Hans-Olaf Henkel,[16] Carsten Herrmann-Pillath, Stefan Homburg, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Dieter Spethmann, Roland Vaubel und Uwe Woltemath.[17]

Ende Januar 2013 rief Jan Czada, ein Mitglied der Wahlalternative und später einer der Landesbeauftragten der AfD für den Südwesten, die Anhänger mehrerer bürgerlicher, aber auch rechtspopulistischer und rechtskonservativer, Parteien und Kleinparteien dazu auf, eine „Vernunftkoalition“ zu bilden und auf eine eigene Liste bei der Bundestagswahl zu verzichten.[18][19][20]

Parteigründung

Nach Beendigung der Kooperation mit den Freien Wählern gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative 2013 am 6. Februar 2013 mit der Alternative für Deutschland eine eigene Partei und der Sprecherrat der Wahlalternative rief dazu auf, dieser Partei beizutreten. Am 11. März 2013 hielt die Partei in der Stadthalle Oberursel (Taunus) im Hochtaunuskreis ihre erste öffentliche Versammlung ab,[21] zu der mehr als 1.200 Interessierte kamen.[22][23]

Während eines Deutschlandbesuchs des britischen Premierministers, David Cameron, im April 2013 kam es zu Gesprächen zwischen seiner Partei, der Conservative Party, und der Alternative für Deutschland über eine mögliche Zusammenarbeit.[24]

Der Gründungsparteitag der AfD fand am 14. April 2013 in Berlin statt. Hier wurden Bernd Lucke (96 Prozent der Stimmen), Frauke Petry (81 Prozent) sowie Konrad Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt und bilden damit die Parteispitze.[25][1] Per Akklamation beschloss der Parteitag an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen und ebenfalls ohne Debatte wurde das 4-seitige Wahlprogramm angenommen.[26]

Auf dem Gründungsparteitag des AfD Landesverbandes Hessen am 4. Mai 2013 wurde beschlossen, auch zur Landtagswahl in Hessen 2013 anzutreten.[27] Über eine Teilname an der Landtagswahl in Bayern 2013 wird seit März 2013 geredet, ein Beschluss soll am 11. Mai 2013 fallen.[28]

Wahlumfragen

In den Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute erreichte die AfD seit Mai Stimmanteile im Bereich von 2 bis 3 Prozent.[29][30][31] Im Gründungszeitraum schätzte die Mehrheit der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher die Chancen der AfD als gering ein, bei der Bundestagswahl im September 2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten.[32][33][34][35][36]

Nach einer vor dem Gründungsparteitag Anfang April 2013 erhobenen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach könnten sich 17 Prozent der Wähler vorstellen, eine Partei wie die AfD zu wählen. Konkrete Wahlabsicht für die Partei hätten ein bis zwei Prozent. Überdurchschnittlich viele potentielle Anhänger seien bei Piraten und Linkspartei zu finden. Die Bildungsstruktur weicht dabei stark vom Durchschnitt der Bevölkerung ab. 51 Prozent der potentiellen Wähler haben einen Volks- bzw. Hauptschulabschluss, nur 11 Prozent ein abgeschlossenes Studium beziehungsweise Abitur.[37] Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Zeit Online im Zeitraum 15./16. April 2013 sah dagegen das größte Potential bei früheren FDP- und Linkspartei-Wählern.[38]

Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap am 3./4. April 2013 können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen; von den Befragten mit Hauptschulabschluss jeder Dritte, bei Abiturienten sind es zehn Prozent.[39]

Organisationsstruktur

Vorstand und wissenschaftlicher Beirat

Der Bundesvorstand besteht nach dem Bundesparteitag am 14. April 2013 aus den drei Sprechern Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry, den drei stellvertretenden Sprechern Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale, dem Schatzmeister Norbert Stenzel sowie den drei Beisitzern Irina Smirnova, Beatrix Diefenbach und Wolf-Joachim Schünemann.[1] Die Sprecher entsprechen den Vorsitzenden bei anderen Parteien.[40][41]

Die Ökonomen Joachim Starbatty (als Parteiloser), Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer und Roland Vaubel bilden den wissenschaftlichen Beirat.

Landesverbände

LandesverbandGründungLandessprecher
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg22. April 2013Elke Fein, Bernd Kölmel, Hansjörg Scheel
BayernBayern Bayern31. März 2013Wolf-Joachim Schünemann
BerlinBerlin Berlin27. April 2013Günther Brinker
BrandenburgBrandenburg Brandenburg28. April 2013Roland Scheel
BremenBremen Bremen
HamburgHamburg Hamburg7. April 2013Jörn Kruse
HessenHessen Hessen5. Mai 2013Eberhard Freiherr von dem Bussche, Albrecht Glaser, Walter Schäfer
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern21. April 2013Leif-Erik Holm, Andreas Kuessner, Steffen Wandschneider
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen1. Mai 2013Ulrich Abramowski
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen12. April 2013Alexander Dilger
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz9. April 2013Klaus Müller
SachsenSaarland Saarland3. Mai 2013Johannes Trampert
SachsenSachsen Sachsen28. April 2013Frauke Petry
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt5. April 2013Michael Heendorf
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein27. April 2013Jannis Andrae, Ulrike Trebesius
ThüringenThüringen Thüringen27. April 2013Arndt Breustedt, Matthias Wohlfahrt

Mitglieder

Eine Mitgliederstatistik gab zuletzt der Sprecher Bernd Lucke dem Spiegel mit Stand 3. Mai 2013 bekannt. Demnach seien 10.476 Mitglieder erfasst. 2795 hätten angegeben zuvor Mitglied einer andern Partei gewesen zu sein. Von diesen kämen die meisten (1008) von der CDU. Es folgten FDP (587) dicht gefolgt von SPD (558). Ebenfalls genannt wurden ehemalige Mitgliedschaften der CSU (220), Piratenpartei (143) und Bündnis 90/Die Grünen (106). Zur ehemaligen Parteizugehörigkeit der verbliebenen 173 Mitglieder wurden keine Angaben gemacht.[42] Der an Mitgliedern größte Landesverband ist der von NRW (1.946 Mitglieder), gefolgt von Bayern (1.541) und Baden-Württemberg (1.368).[43]

Übertritte mit öffentlicher Aufmerksamkeit

Im Vorfeld des ersten Bundesparteitages kam es zu Übertritten von den Freien Wählern zur AfD. Am 29. März wurde bekannt, dass große Teile des Berliner Landesverbandes der Freien Wähler zur AfD wechseln, darunter der bisherige Landesvorsitzende Christian Schmidt.[44] Bereits am 25. März hatte der Bundestagskandidat Jörn Kruse mit weiteren Mitgliedern diesen Schritt getan.[45] Kruse wurde später zum Landesvorsitzenden der AfD Hamburg gewählt. Aus dem Landesvorstand von Baden-Württemberg traten der Vorsitzende Bernd Grimmer[46] und der stellvertretende Landesvorsitzende Helmut Schneider,[47] aus dem Saarland der Landesschatzmeister Stefan Kunz[48] zur AfD über. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Frankfurter Römer, Wolfgang Hübner, kündigte am 10. April an, ebenfalls einen Aufnahmeantrag bei der AfD zu stellen.[49]

Am 13. März 2013 erklärte Ronald Geiger, bisher Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart für die FDP, seinen Übertritt zur AfD.[50] Geiger gehört als fraktionsloses Mitglied weiterhin der Regionalversammlung an.

Am 5. Mai 2013 erklärte Jochen Paulus, Mitglied des Hessischen Landtags und bisher Mitglied der FDP, dass er zur AfD übergetreten sei.[51] Susanne Pöpel, Wiesbadener Stadtverordnete, trat ebenfalls bei der FDP aus und schloss sich der AfD an.[52]

Berichte über Mitglieder mit rechter Vergangenheit

Ende April gab AfD Sprecher Lucke bekannt, dass erstmals ein Mitglied aufgrund der verheimlichten ehemaligen NPD-Mitgliedschaft ausgeschlossen worden sei.[53]

Die Märkische Allgemeine beichtete, dass im Brandenburger Landesverband zwei ehemalige Spitzenfunktionäre der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei Die Freiheit in den Landesvorstand gewählt wurden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Ex-Freiheit-Mitglied zum Landesvorsitzenden gewählt.[54]

In Hamburg trat ein AfD-Bundestagskandidat und früherer FDP-Politiker aus der Partei aus, da er der Partei vorwarf, dass „Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen“ würden. Er sei von den „rechtspopulistischen Äußerungen“ verschiedener Mitglieder „erschrocken“. Der Landesverband wieß die Vorwürfe zurück und kündigte an, konkreten Vorwürfen nachzugehen.[55]

Der 2005 auf Grund der Verharmlosung der Ermordung von Juden in Auschwitz wegen Volksverhetzung verurteilte DSU- und BdV-Funktionär Paul Latussek versuchte eigenständig, ohne Mandat des Landesvorstandes, einen Kreisverband der AfD im Ilm-Kreis (Thüringen) zu gründen. Nach Bekanntwerden wurde seine Mitgliedschaft zunächst ausgesetzt und das weitere Vorgehen wird geprüft.[56][57]

Finanzen

Die AfD nahm über Parteispenden und Mitgliedsbeiträge nach eigenen Angaben bis zum 21. April 2013 insgesamt 580.000 Euro ein. Die größte Einzelspende habe 5.000 Euro betragen und sei von einem mittelständischen Unternehmen beigesteuert worden.[58]

Ausrichtung

Politische Inhalte

Kernforderung im Parteiprogramm ist die „geordnete Auflösung“ des Euro-Währungsgebietes. Statt des Euros fordert die Partei die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde, etwa: Nord-Euro und Süd-Euro. Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein. Die europäischen Verträge müssen jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlauben. Um auf die Europäische Union Druck ausüben zu können, sollen künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag mit einem Veto blockiert werden. Nach Ansicht der Partei sollen die Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Die Banken, Hedgefonds und privaten Großanleger sollen die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen.[59][60] Eine konkrete Art und Weise für die Auflösung des Euro-Währungsgebietes wurde auf Parteiebene nicht beschlossen, mit der Begründung dass es mehrere Varianten gäbe und dass die Entscheidung für konkrete Maßnahmen in Rücksprache mit den betroffenen Euro-Staaten unter Rücksichtnahme auf deren Belange und Interessen festgelegt werden müsse.[61]

Sprecher der Partei Bernd Lucke erklärte in einem Interview zur angestrebten Auflösung des jetzigen Euros, dass er den Weg favorisiere, dass die südeuropäischen Länder im ersten Schritt „nationale Parallelwährungen“ zum Euro einführen sollen, deren verbindlicher Anteil beim bargeldlosen Zahlungsverkehr bei 50 Prozent liegen solle, da dies problemlos überwachbar sei. Später solle der Anteil der nationalen Währung kontinuierlich gesteigert werden, bis der Euro ganz verdrängt werde. Danach könne das verbleibende Eurogebiet in kleinere Währungsverbünde oder alternativ nationale Währungen aufgeteilt werden, da größere Auf- und Abwertungspotentiale bereits durch das vorherige Ausscheiden der südeuropäischen Euroländer gebannt seien. Bankguthaben in Euro sollen nicht angetastet werden.[62] In einem weiteren Interview sagte er, dass er die Einführung der D-Mark bis zum Jahr 2020 für möglich halte. Alternativ könnte er sich auch einen Währungsverbund mit Finnland, den Niederlanden und Österreich vorstellen, da die wirtschaftlichen Spannungen nicht so groß seien.[63]

In der Europapolitik legt die Partei den Akzent auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht der nationalen Parlamente solle erhalten bleiben. Eine „Transferunion“ oder gar einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab, die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.[59][23]

Steuerpolitisch wird ein Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands angestrebt; die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Das deutsche Steuerrecht soll vereinfacht werden. Als mögliches Beispiel wird der Steuervorschlag von Paul Kirchhof genannt.[59][60] Parteisprecher Bernd Lucke äußerte, dass die Partei drastische Steuervereinfachungen und keine Steuersenkungen fordere.[64]

Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden. Dabei sollen eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Bundesweit einheitliche Bildungsstandards seien erforderlich, ebenso ein Familiensplitting. Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein.[59]

Um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen, wurde die erste Fassung nach Verbot aller bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete in eine Forderung umgewandelt, in der es heißt, Bundestagsabgeordnete sollten „ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“.[65]

Über grundlegende gesellschaftliche Fragen, wie beispielsweise die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union, sollten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild abgehalten werden.[59][23]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.[59][60]

Das Einwanderungsrecht sei nach kanadischem Vorbild umzubauen, nämlich im Sinne der Förderung qualifizierter Einwanderer. Eine „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ müsse unterbunden werden. Zuwanderer sollen Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse besuchen müssen. Ernsthaft politisch Verfolgte müssten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.[59]

Verhältnis zum Rechtspopulismus

Das Verhältnis der AfD zum Rechtspopulismus wird in der Politikwissenschaft unterschiedlich bewertet. Einige Wissenschaftler sehen in der Rhetorik der AfD Überschneidungen zum Rechtspopulismus, andere Wissenschaftler sehen die AfD eher im Konservatismus verankert. Die AfD selbst weist Rechtspopulismusvorwürfe zurück. Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.[66]

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde.[67]

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft die AfD dagegen als „bürgerlich-konservativ“ ein. Es sei viel zu früh, sie rechtspopulistisch zu nennen, und auch nach wissenschaftlichen Kriterien könne man nicht eindeutig von einer rechtspopulistischen Gesinnung ausgehen. Niedermayer vertrat die Meinung, man müsse mit solchen Einschätzungen vorsichtig sein. Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen und für eigene Interessen instrumentalisiert.[68]

Ulrich Eith, Politikwissenschaftler und Direktor des Studienhauses Wiesneck, nimmt die AfD nicht als rechtspopulistisch wahr. „Rechtspopulisten […] arbeiten sehr viel plakativer und mit ausgeprägten Sündenbock-Theorien“, die sich gegen Minderheiten (wie Gruppen anderer Nationalität) richteten. Zwar sei ein solches Vorgehen auch im Rahmen der „Euro-Thematik“ ein denkbares populistisches Mittel, das jedoch bisher von den Protagonisten der AfD nicht verwendet werde.[69]

Reaktionen

Der Ökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßte zwar grundsätzlich die mit der Gründung der Alternative für Deutschland verbundene Möglichkeit, eine alternative Politik demokratisch einzufordern. Er kritisierte jedoch, dass eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung und ein damit verbundener Zerfall der Euro-Zone „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten […] als die von der Politik gewählte Strategie“ führen würde. Dies werde von den Gründern unterschätzt.[70]

Mit Bezugnahme auf die Forderungen der AfD warnte Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), bei der Vorstellung einer Studie zur Zukunft des Euro im globalen Währungssystem im Auftrag der Hamburger Sparkasse, vor einer Abschaffung des Euro. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden Zentrifugalkräfte in Europa größer. Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen. Ökonomisch gesehen sei der Euro von größter Bedeutung für den deutschen Außenhandel.[71]

Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung, vertritt – bezugnehmend auf die hohe Anzahl an Wissenschaftlern unter den Unterstützern und Mitgliedern der Alternative für Deutschland – die Ansicht, dass viele deutsche Ökonomen den Euro von Anbeginn an abgelehnt hätten und die Parteigründer nun versuchen würden, mit „dumpfen Ressentiments“ den Euro als prinzipielles Problem darzustellen. Dies sei eine „Schande für unsere Zunft“, so Horn.[72] Es sei außerdem „bemerkenswert“, dass „führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge“ gemacht hätten, deren Umsetzung „maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euro-Raums beigetragen“ habe.[73]

Der Ökonom Rudolf Hickel wirft der AfD vor, die goldenen Tage der D-Mark und des D-Mark-Imperialismus heraufzubeschwören. Dies sei eine Renationalisierung und eine rückwärts gewandte, antieuropäische Politik.[74]

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußerte Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, dass Parteisprecher Lucke und viele seiner Mitstreiter anerkannte Ökonomen seien, die wissen wovon sie redeten. „Trotzdem gehöre ich der Partei nicht an und gebe dem Euro noch mehr Chancen, als die Kollegen es tun. Ich glaube, dass es sich lohnt, den Euro als solchen zu verteidigen.“ Er hielte es aber für einen großen Fehler, die „schwachen Länder Südeuropas auf Biegen und Brechen im Euro zu halten“.[75]

In den Blättern für deutsche und internationale Politik beendet Jürgen Habermas den Artikel Demokratie oder Kapitalismus mit der Aussage, in der Bundesrepublik bestärke „eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet“ Nach Arno Widmann in der Frankfurter Rundschau plädiere Habermas dafür, dass die proeuropäischen Parteien den fiskalischen Konsolidierungskonsens aufbrechen, sich nicht mehr in Geber- und Nehmerländer spalten lassen, sondern stattdessen „länderübergreifend zu Kampagnen gegen diese Umfälschung von sozialen in nationale Fragen zusammenfinden“.[76]

Einzelnachweise

  1. a b c Vorstand. Website der AfD, abgerufen am 16. April 2013.
  2. Bundessatzung Alternative für Deutschland. (PDF) In: Alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013.
  3. "Alternative für Deutschland": Die Angst vorm Euro-Schreck geht um. In: Der Spiegel. 7. Mai 2013, abgerufen am 7. Mai 2013.
  4. Großer Zustrom für die AfD in NRW. In: rp-online. 8. Mai 2013, abgerufen am 8. Mai 2013.
  5. Hessen: FDP-Abgeordneter wechselt zur Anti-Euro-Partei. In: Spiegel Online. 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.
  6. FDP-Abgeordneter wechselt zur Alternative für Deutschland. In: Die Zeit. 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.
  7. Gründung der „Wahlalternative 2013“: CDU verliert Politiker an Freie Wähler, Spiegel Online 2. Oktober 2012
  8. Winand von Petersdorff-Campen: „Alternative für Deutschland“ | Wer ist der Anti-Euro-Professor Bernd Lucke?, in: F.A.S. vom 24. März 2013 (auf: FAZ.NET)
  9. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt, 3. März 2013.
  10. Torsten Jung Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Website der Freien Wähler Niedersachsen, abgerufen am 25. März 2013.
  11. Wolfgang Hübner: Die FREIEN WÄHLER und die WAHLALTERNATIVE 2013: Chancen und Probleme einer politischen Hoffnung. In: freie-waehler-frankfurt.de. 7. Oktober 2012, abgerufen am 24. März 2013.
  12. Günther Lachmann: Das sind die Hürden der Alternative für Deutschland. Bundestagswahl 2013. In: Welt.de. 30. März 2013, abgerufen am 30. März 2013.
  13. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Welt.de. 3. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  14. Freie Wähler blicken gelassen auf Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 24. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  15. Winand von Petersdorff: Die neue Anti-Euro-Partei. In: FAZ.net. 4. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  16. a b Matthew Boesler: A Small Band Of German Professors Is The Hottest New Threat To The Future Of The Euro. Businessinsider.com, 4. März 2013, abgerufen am 15. März 2013 (englisch).
  17. Die Alternative für Deutschland wird unterstützt von. Alternativefuer.de, abgerufen am 16. März 2013 (deutsch).
  18. Lukas Fuhr: „Die Alternative für Deutschland“ hat ein Problem. stuttgarter-zeitung.de, 3. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  19. Timo Stein: Eurokritiker Lucke „Wir lehnen Ausländerfeindlichkeit ab“, Interview, Cicero 8. April 2013
  20. Czadas Brief
  21. Damit Europa nicht am Euro scheitert! (PDF; 1,5 MB) In: buendnis-buergerwille.de. Abgerufen am 8. Mai 2013.
  22. Bernhard Biener: Voller Saal für die Euro-Skeptiker. In: Faz.net. 12. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  23. a b c Cora Stephan: Alternative für Deutschland will Euro abschaffen. In: Welt.de. 14. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  24. Tories build secret alliance with Eurosceptics behind Merkel's back, The Telegraph, 12. April 2013.
  25. AfD wird von Spitzentrio geführt. In: Frankfurter Rundschau, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  26. AfD wagt weniger Demokratie, n-tv online, 14. April 2013
  27. Hessen bekommt eine "Alternative", hr-online, 4. Mai 2013
  28. Euro-Skeptiker erwägen Antritt bei der Landtagswahl in Bayern, Süddeutsche Zeitung, 17. April 2013
  29. Süddeutsche Zeitung: Anti-Euro-Partei erreicht drei Prozent , 16. April 2013
  30. AfD erstmals bei 5 Prozent n-tv online, 22. April 2013
  31. Süddeutsche Zeitung: Anti-Euro-Partei in Umfrage bei zwei Prozent, vom 24. April 2013
  32. Manuel Bewarder, Jochen Gaugele: 24 Prozent liebäugeln mit Wahl der Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 6. April 2013, abgerufen am 6. April 2013.
  33. Thorsten Jungholt: Anti-Euro-Partei mobilisiert mit der D-Mark, Hamburger Abendblatt 8. April 2013
  34. „Ich sehe kein Wählerpotential”, Interview in Cicero Online vom 21. März 2013
  35. "Alternative für Deutschland" - D-Mark-Rückkehr: Was steckt hinter der Partei?, tz-online.de, 8. April 2013
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  44. Berliner Freie Wähler wechseln zur Anti-Euro-Partei, Handelsblatt 29. März 2013
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  74. Claire Bigg: New German party opposes euro, Radio Free Europe, 16. März 2013
  75. Hans-Werner Sinn distanziert sich von Anti-Euro-Partei, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. April 2013
  76. Habermas wünscht der AfD Erfolg, Frankfurter Rundschau, 6. Mai 2013