Die Ökologische Linke (ÖkoLinX; früher ÖkoLi) ist eine deutsche Kleinpartei, die im Bündnis mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen einen basisdemokratischen Ökosozialismus anstrebt.

Die Partei wurde 1991 in Frankfurt am Main von ehemaligen Mitgliedern der Grünen gegründet, die deren damalige realpolitische Neuausrichtung ablehnten, darunter Jutta Ditfurth und Manfred Zieran. Seit 2001 ist die Wählergemeinschaft ÖkoLinX-ARL in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vertreten, außerdem seit 2011 in mehreren Frankfurter Ortsbeiräten.

Die Ökologische Linke bildete in den 1980er Jahren den Flügel der Radikalökologen und Ökosozialisten bei den Grünen. Ihre Gegner bezeichneten sie als „Fundis“. Ihre Vertreter, darunter Jutta Ditfurth und Rainer Trampert, stellten in den 1980er Jahren die Mehrheit im Bundesvorstand der Grünen sowie den Fraktionssprecher Thomas Ebermann. Sie lehnten eine Koalition mit der SPD und entsprechende Parlamentarisierung ab, die die sogenannten Realos um Joschka Fischer und Otto Schily anstrebten.^[3]

Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung 1990 erhielten die Realos innerparteiliche Mehrheiten, die sich nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 verstärkten. Seit April 1990 traten die Ökosozialisten und Radikalökologen daher schrittweise aus der Partei aus. In Neumünster (April 1991) bejahte eine Parteitagsmehrheit das Gewaltmonopol des Staates und definierte die Grünen fortan als „ökologische Reformpartei“. Beschlossen wurde zudem, das Rotationsprinzip abzuschaffen, den Bundesvorstand zu verkleinern, bezahlte Vorstandssprecher einzuführen und den bisherigen Bundeshauptausschuss durch einen Länderrat zu ersetzen.^[4] Die Radikalökologen sahen in diesen Beschlüssen die teilweise Aufgabe der Trennung von Amt und Mandat und damit der ursprünglichen Basisdemokratie. Jutta Ditfurth kündigte daraufhin den Austritt an: „Die Grünen sind damit eine autoritäre, dogmatische, hierarchische Partei. Sie sind kein basisdemokratisches Experiment mehr, nicht einmal mehr ein radikaldemokratisches. Emanzipation in Programm und Struktur ist künftig ein Fremdwort.“^[5] Im Dezember 1991 gründeten rund 350 RadikalökologInnen, ÖkosozialistInnen und FeministInnen, die aus der grünen Partei ausgetreten waren, in Frankfurt am Main die Ökologische Linke/Alternative Liste.^[6] Diese wollte eine „Vernetzung und Koordinierung der Arbeit radikalökologischer, sozialistischer, autonomer und feministischer Politikansätze“ erreichen,^[7] eine antikapitalistische außerparlamentarische Opposition in Deutschland stärken^[8] und eine „alternative linke Kraft“ im Parteienspektrum bilden. Sie setzte dabei auf ein Bündnis mit Bürgerbewegungen, demokratischen, nicht vom Stalinismus geprägten Teilen der PDS, enttäuschten Sozialdemokraten und Grünen.^[9] Die Neugründung erfolgte im Kontext zahlreicher weiterer Parteiaustritte bei den Grünen.^[10]

Laut Politikwissenschaftler Jürgen Hoffmann entstand die Ökologische Linke als Reaktion auf den Abschied der Grünen von Gründungsprinzipien im Zuge ihrer Wandlung von einer Anti-Parteien-Partei zu einer Regierungspartei. Als wesentliche Ursachen dafür nannte er die deutsche Wiedervereinigung und die Wahlniederlage der Grünen 1990: In deren Folge hätten die Grünen ihre Konflikte personalisiert und professionalisiert, zugleich aber ihre basisdemokratischen Instrumente schrittweise aufgegeben. Die Ökologische Linke habe die ursprüngliche Bindung der Grünen an neue soziale Bewegungen beibehalten wollen, sei aber eine Splittergruppe geblieben.^[11]

Die politischen Positionen, die ÖkoLinX vertritt und diskutiert, liegen in einem Grundsatzprogramm, regelmäßigen Flugblättern und in der Zeitschrift ÖkoLinX (1991 bis 1999, herausgegeben unter anderen von Jutta Ditfurth) vor.^[12] Die Parteiprogramme sind zweiteilig: Der erste Teil drückt den gemeinsamen politischen Willen der Mitglieder aus und ist verbindliche Handlungsgrundlage für alle Parteiorgane. Ein zweiter Teil kann zusätzliche oder abweichende Auffassungen bekanntgeben, für die mindestens 20 % Mitglieder bei Programmanträgen gestimmt haben. Auch dieser Teil bleibt im Rahmen der Satzung.^[13]

Die bei der Gründung beschlossene, bis 1993 mehrfach überarbeitete Grundsatzerklärung besteht aus drei Teilen: Teil I führt eine globale Gesellschaftsanalyse aus, die die Lage der weitaus meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika als von Armut und Ausbeutung geprägt und einige Lösungsangebote der Industrienationen, etwa die Gentechnik, als gesteigerte Mittel der Ausbeutung und Kontrolle von Mensch und Natur für Kapitalinteressen beschreibt. Teil II beschreibt Handlungsperspektiven, Teil III die wichtigsten Parteigrundsätze: Die Ökologische Linke versteht sich als

1. „antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“,
2. „antipatriarchal und feministisch“,
3. „antirassistisch und internationalistisch“,
4. „antimilitaristisch“,
5. „antistaatlich und basisdemokratisch“.^[14]

Mitglied der Partei können laut Satzung „alle werden, auch Deutsche, die sich für die Grundsätze der Organisation und ihr Programm einsetzen“. Ausgeschlossen seien nur Mitglieder staatlicher „Repressionsorgane“, die Menschenrechte verletzt haben. Die Partei sei basisdemokratisch organisiert: Alle Mitglieder können an ihrer politischen Willensbildung teilnehmen, sich über alle internen Angelegenheiten informieren, das passive und aktive Wahlrecht ausüben, für Parteiämter oder auf Wahllisten kandidieren und sich in Projektbereichen eigenständig organisieren. Dabei solle jedes Mitglied die Parteigrundsätze vertreten. Die Partei ist in eine Bundeskonferenz, einen Bundeskoordinationsrat, Bundessprecher*innenrat und überregionale Projektbereiche gegliedert. Für alle Organe und Teilgruppen gilt eine Mindestparität von 50 % Frauen, außer in Projektbereichen für Schwule.^[15]

Laut ihren jährlichen Rechenschaftsberichten ist die Ökologische Linke in einen Bundesverband und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegliedert. In den örtlichen Gruppen arbeiten viele Nichtmitglieder mit. Sie erhält keine staatliche Parteienfinanzierung, besitzt keine Unternehmensbeteiligungen oder Grundeigentum und erzielt die meisten Einnahmen aus Privatspenden.^[16] Im Jahr 2019 hatte sie 345 Mitglieder.^[2]

Im Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen wurde die Partei 2016 gemeinsam mit der DKP dem Bereich Linksextremismus zugeordnet.^[17]

In Frankfurt am Main bildet die Ökologische Linke seit 2001 unter dem Namen ÖkoLinX mit der Antirassistischen Liste die Wählergemeinschaft ÖkoLinX-ARL. Infolge der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde zog diese 2001, 2006 und 2011 mit je einem Mandat, 2016 mit zwei Mandaten in die Stadtverordnetenversammlung im Römer ein. Sie vertritt dort eine Minderheitsopposition gegen die Koalition von Grünen und CDU.^[18]

Die Partei engagierte sich 2002 gegen die geplante Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens,^[19] 2008 gegen die NPD auf Christoph Büchels Politica-Ausstellung in Kassel,^[20], sie lehnte 2008 den Hochhausrahmenplan der Frankfurter Stadtverwaltung als „völlig am Großkapital orientierte, unsoziale Planungspolitik“ ab^[21] und beantragte 2010, einen geplanten Empfang von teilweise rechtsextremen Burschenschaftern im Römer abzusagen.^[22]

Bei der Kommunalwahl 2011 strebte ÖkoLinX an, eine erneute Mehrheit von Schwarzgrün zu verhindern.^[23] Von April bis September 2011 bildete ÖkoLinX-ARL kurzzeitig mit den Mandatsträgern von Piratenpartei und Europa Liste Frankfurt (ELF) eine gemeinsame Bunte Fraktion.^[24] Die Partei trat im Ortsbeirat 3 (Nordend) Mieterhöhungen einer Wohnungsbaugesellschaft entgegen,^[25] engagierte sich für den Erhalt von Grünflächen,^[26] gegen den Abriss von Altbauwohnungen zugunsten eines Neubauprojekts (Gentrifizierung),^[27] gegen den geplanten Bau eines Innovationsquartiers in der grünen Lunge am Günthersburgpark und gegen Luxussanierungen und Verdrängung langjähriger Mieter aus dem Nordend. Die ÖkoLinX-Vertreter plädierten für eine einspurige Landstraße, durchgängige Radwege, einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau.^[28]

Bei der Kommunalwahl 2016 in Frankfurt am Main erreichten ÖkoLinX-ARL 2,1 % der Wählerstimmen und damit zwei Sitze im Römer für Jutta Ditfurth und Manfred Zieran.^[29] Die Partei ist in Frankfurt außerdem seit 2011 in den Ortsbeiräten I (Bahnhof, Gallus, Gutleut, Innenstadt), III (Frankfurt-Nordend) und IV (Frankfurt-Bornheim/Ostend) vertreten.^[30] Im Mai 2019 beschloss ÖkoLinX mit drei anderen Ortsbeiräten von Bornheim/Ostende (Linke, BFF und Die Frankfurter) die Empfehlung an die Stadtregierung von Frankfurt, den S-Bahn-Haltepunkt Ostendstraße in Alptug-Sözen-Station umzubenennen. Der 17-jährige Alptug Sözen war im im November 2018 beim Versuch, einen Obdachlosen aus dem Gleisbett zu ziehen, von der einfahrenden S-Bahn getötet worden.^[31]

Im Mai 2016 traten zwei 2014 gewählte Gemeinderäte von Ludwigsburg, Oliver Kube und Claudia Dziubas, aus Protest gegen „rechte und antisemitische Tendenzen“ aus der Linkspartei aus. Sie kritisierten Aussagen der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht als „flüchtlingsfeindlich“.^[32] Sie behielten ihre Mandate und bildeten eine eigenständige parlamentarische Gruppe namens ÖkoLinX-Antirassistische Linke, die kommunalpolitisch mit ÖkoLinX-ARL in Frankfurt am Main zusammenarbeitete. Beide wurden nicht Parteimitglieder der Ökologischen Linke. Einige ihrer Forderungen, etwa Kindergartenbeiträge nicht zu erhöhen, wurden von einzelnen Stadtratsfraktionen unterstützt;^[33] sie traten aber bei der Kommunalwahl 2019 nicht mehr in Ludwigsburg an.^[34]

Zur Europawahl 2019 trat ÖkoLinX erstmals als bundesweite Liste an, mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin, verfehlte jedoch mit einem bundesweiten Ergebnis von 0,1 % (35.794 Stimmen) das angestrebte Ziel eines Sitzes im EU-Parlament.^[35]

Als Hauptziele hatte die Partei in einer Europaerklärung eine wirksame Opposition „gegen die rechte Front in Europa“, gegen ein „rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches“ Europa, „vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken“, gegen Versuche, „Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern“ genannt. Stattdessen trete sie für die „sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft“ ein und wolle dazu beitragen, „die Zerstörung des Klimas zu verhindern.“^[30][36] Dazu forderte ÖkoLinX den sofortigen Kohleausstieg, ein Recht auf selbstbestimmte Abtreibung und gegen Überwachung. Die Partei unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und wollte die Arbeit im Europäischen Parlament zur Unterstützung und Vernetzung von linken Projekten in Europa nutzen, die für die gleichen Ziele kämpfen.^[37]

Ditfurth verstand ihre Kandidatur als „Kampfansage gegen Rechts“ und bot anstelle von Wahlkampfauftritten Vorträge und Diskussionen zu den Themen „Capitalism kills climate“ und „wie der linken Antizionismus zum Antisemitismus wurde“ an. Trotz geringer Wahlkampfmittel seien vor allem Jüngere gekommen, darunter oft Aktivisten der Fridays for Future.^[38]

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