Landtagswahl in Hessen 2023

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Endgültiges Ergebnis, Wahlbeteiligung 66 %[1]
 %
40
30
20
10
0
34,6
18,4
15,1
14,8
5,0
3,5
3,1
1,5
3,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2018
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+7,6
+5,3
−4,7
−5,0
−2,5
+0,5
−3,2
+0,5
+1,3
Sitzverteilung im Hessischen Landtag 2023
     
Insgesamt 133 Sitze
Wahlsieger bei der Erststimme in den einzelnen Wahlkreisen
Hessischer Landtag im Stadtschloss Wiesbaden

Die Wahl zum 21. Hessischen Landtag („Hessen-Wahl“) fand am 8. Oktober 2023 statt.[2] Die CDU und AfD erhielten deutlich mehr Stimmen als bei der Wahl 2018. Die CDU erhielt die meisten Stimmen (wie bei allen Landtagswahlen seit 1987), die AfD erzielte ihr bestes Ergebnis in Hessen (nach 4,1 Prozent 2013 und 13,1 Prozent 2018) und in einem westdeutschen Land. Die drei Parteien des Kabinetts Scholz – SPD, Grüne und FDP – verzeichneten Verluste, wobei die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte erhielt. Die Linkspartei (sie war nach der Landtagswahl im Januar 2008 erstmals in den Landtag eingezogen) verfehlte deutlich die Fünf-Prozent-Hürde.[3]

Boris Rhein (CDU), seit Mitte 2022 hessischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU, gab fünf Wochen nach der Wahl bekannt, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten.[4][5] Im Dezember 2023 einigten die Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag. Am 18. Januar 2024 wurde daraufhin das Kabinett Rhein II vereidigt.

Organisation

Wahlrecht

Parteien und Wählergruppen, die nicht seit der letzten Landtagswahl ununterbrochen im Landtag vertreten waren, benötigten für ihre Landesliste 1000 und für ihre Kreiswahlvorschläge jeweils 50 Unterstützungsunterschriften.[6]

Jeder der ca. 4,3 Millionen mindestens 18 Jahre alten Wähler hatte zwei Stimmen: Mit der Wahlkreisstimme wurde in jedem Landtagswahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Landesstimme (entspricht der Zweitstimme im Bundestagswahlrecht) wurde die Landesliste einer Partei gewählt. Die Größe der Wahlkreise wurde in 32 von 55 Wahlkreisen angepasst, die meisten in Norden und Osten Hessens.[7]

Die 110 Landtagssitze (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate) wurden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erhalten. Erhielt eine Partei Überhangmandate, wurden den anderen Parteien Ausgleichsmandate zugeteilt, um eine proportionale Sitzverteilung zu erreichen. Es war die erste Wahl, bei der das Mindestalter für das passive Wahlrecht bei 18 Jahren lag; vorher lag es bei 21 Jahren.

Wahltermin

Artikel 79 der Hessischen Verfassung bestimmt, dass der Landtag auf fünf Jahre gewählt wird. Die Neuwahl ist vor Ablauf der Wahlperiode an einem Sonn- oder Feiertag durchzuführen.[8] Da die 20. Wahlperiode am 18. Januar 2019 begann, wäre Sonntag, der 14. Januar 2024, der spätestmögliche Termin für die Wahl zum 21. Hessischen Landtag gewesen.

Am 17. Januar 2023 legte die Landesregierung den Wahltag auf den 8. Oktober 2023 fest,[9] am selben Tag fand auch die Landtagswahl in Bayern statt.

Ausgangslage

Wahl zum Hessischen Landtag 2018
 %
30
20
10
0
27,0
19,8
19,8
13,1
7,5
6,3
6,6

Bei der Landtagswahl 2018 erhielt die CDU 28 Prozent der Stimmen (11,3 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013). Sie wurde dennoch deutlich stärkste Partei. Die Grünen erhielten 19,8 Prozent der Stimmen und wurden mit 66 Stimmen Vorsprung zweitstärkste Partei vor der SPD, die 10,9 Prozentpunkte verlor. Die AfD legte deutlich, FDP und Linke legten leicht zu. Die Freien Wähler verpassten den Einzug mit 3,0 Prozent der Stimmen und erzielten dabei ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen.

Die schwarz-grüne Landesregierung konnte ihre Mehrheit halten. Sie stützte sich auf 69 von 137 Sitzen im Landtag, die kleinstmögliche absolute Mehrheit.

Fraktion/Landesverband Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
2018 		Sitze
2023
Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 40 40
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 29 29
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 29 29
Alternative für Deutschland AfD 19 17
Freie Demokratische Partei FDP 11 11
Die Linke Linke 09 09
Fraktionslose — — 02

Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien

(A) 
Anmerkung: Tarek Al-Wazir ist trotz Listenplatz 2 der offizielle Kandidat der Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten.[10] Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben traditionell jeweils zwei Spitzenkandidaten aufgestellt.

Parteien und Landeslisten

Stimmzettel für die Wahl zum Hessischen Landtag am 8. Oktober 2023 am Beispiel des Wahlkreises 3 Kassel-Stadt I

Die Landeslisten von 21 Parteien und Wählergruppen sowie 470 Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen und erschienen in der nachstehenden Reihenfolge auf den Stimmzetteln.[11]

Partei Kurzbezeichnung Bewerber auf Platz 1
der Landesliste 		Wahl-
kreis-
bewerber 		Anzahl der
Bewerber auf der
Landesliste
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Boris Rhein 55 110
Bündnis 90/Die Grünen Grüne Angela Dorn-Rancke 55 060
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Nancy Faeser 55 161
Alternative für Deutschland AfD Robert Lambrou 55 040
Freie Demokratische Partei FDP Stefan Naas 55 052
Die Linke Die Linke Elisabeth Kula-Braun 55 030
Freie Wähler Freie Wähler Engin Eroglu 55 071
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Fabian Schelsky 03 011
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 		Die PARTEI Dominic Harapat 20 038
Piratenpartei Deutschland Piraten Sebastian Alscher 04 012
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Markus Hutter — 010
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung — Dennis Rudolph — 005
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³ Denis Ehrhardt 01 007
Partei der Humanisten PdH Felicitas Klings 03 010
Aktion Bürger für Gerechtigkeit ABG Eva Hemm 02 005
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD Philipp Borgartz 01 016
Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis André Kruschke 13 018
Deutsche Kommunistische Partei DKP Axel Koppey 06 025
Die neue Mitte — Grit Colditz — 003
Volt Deutschland Volt Che Chukwumerije 13 040
Wählerliste Klimaliste Hessen Klimaliste
Wählerliste 		Claudia von Eisenhart-Rothe — 021
Sonstige — a19⁠a —
Insgesamt 4700 745
a 
Zahl der Kreiswahlvorschläge: Klimaliste Deutschland 6, Bündnis C 6, Wählergruppe Solidaritätsbewegung 2, jeweils einer von MERA25, Nichtparteigebundene Einwohnervertreter, Praktiker Partei, SGV-Partei und Bürgerliste Weiterdenken

Ergebnis

Stärkste Partei nach Gemeinden
  • CDU
  • AfD
  • SPD
  • Grüne
  • Gemeindefreies Gebiet
    • Endgültiges Ergebnis[12]
    Partei Kurzform Wahlkreisstimmen Landesstimmen Sitze
    Anzahl % +/− Anzahl % +/− Direkt-
    mandate     		Liste Gesamt +/−
    Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 997.870 35,6 +6,2 972.876 34,6 +7,6 52 — 52 +12
    Alternative für Deutschland AfD 490.894 17,5 +4,9 518.763 18,4 +5,3 — 28 28 +9
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 512.349 18,3 −5,1 424.587 15,1 −4,7 — 23 23 −6
    Bündnis 90/Die Grünen Grüne 397.680 14,2 −3,9 416.035 14,8 −5,0 3 19 22 −7
    Freie Demokratische Partei FDP 137.318 4,9 −2,3 141.644 5,0 −2,5 — 8 8 −3
    Freie Wähler Freie Wähler 131.108 4,7 +1,6 98.283 3,5 +0,5 —
    Die Linke Linke 90.520 3,2 −2,5 86.842 3,1 −3,2 — — — −9
    Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei 5.181 0,2 +0,2 43.341 1,5 +0,5 —
    Volt Deutschland Volt 13.729 0,5 neu 27.612 1,0 neu —
    Die PARTEI PARTEI 18.595 0,7 +0,2 23.678 0,8 +0,2 —
    Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis 4.285 0,2 neu 13.707 0,5 neu —
    V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³ 155 0,0 ±0,0 9.472 0,3 +0,2 —
    Piratenpartei Deutschland Piraten 1.348 0,0 −0,1 8.618 0,3 −0,1 —
    Klimaliste Klimaliste Wählerliste — — — 6.212 0,2 neu —
    Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP — — −0,1 5.906 0,2 −0,0 —
    Aktion Bürger für Gerechtigkeit ABG 324 0,0 neu 4.442 0,2 neu —
    Partei der Humanisten PdH 878 0,0 neu 4.262 0,2 +0,1 —
    Deutsche Kommunistische Partei DKP 776 0,0 neu 2.229 0,1 neu —
    Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD 91 0,0 +0,0 1.929 +0,1 neu —
    Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung Verjüngungsforschung — — — 1.506 0,1 −0,1 —
    Die neue Mitte Die neue Mitte — — — 1.369 0,0 neu —
    Klimaliste Bundespartei Klimaliste 951 0,0 neu — — —
    Nichtparteigebundene Einwohner-Vertreter NEV 880 0,0 ±0,0 — — — —
    Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C 756 0,0 neu — — — —
    Praktiker Partei PP 421 0,0 neu — — — —
    Bürgerliste Weiterdenken WDMR 187 0,0 neu — — — —
    Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung SGV 162 0,0 neu — — — —
    Solibew Solibew 124 0,0 neu — — — —
    MERA25 MERA25 99 0,0 neu — — — —
    Gesamt 2.806.681 100 2.813.313 100 55 78 133 −4
    Gültige Stimmen 2.806.681 98,2 +0,6 2.813.313 98,4 +0,5 — —
    Ungültige Stimmen 51.632 1,8 −0,6 45.000 1,6 −0,5 — —
    Wahlbeteiligung 2.858.313 66,0 −1,3 2.858.313 66,0 −1,3 — —
    Wahlberechtigte 4.332.235

    Nach der Wahl

    Direkt nach der Landtagswahl gab Ministerpräsident Boris Rhein bekannt, Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner Grüne sowie mit der SPD und FDP führen zu wollen.[13] Daraufhin fanden in den folgenden Wochen laut Rhein jeweils fünf Gesprächsrunden zwischen der CDU und den Grünen sowie mit der SPD statt.

    Am 10. November 2023 kündigte Rhein an, die bisherige Koalition von CDU und Grünen beenden und stattdessen mit der SPD regieren zu wollen. Der CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion hätten die Entscheidung für Verhandlungen zuvor einstimmig angenommen. Rhein gab an, die Entscheidung sei „nicht leicht gefallen“ und „ernsthaft abgewogen“ worden.[14]

    Die Gremien der SPD Hessen stimmten ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen, einen Wechsel in die hessische Landespolitik in Wiesbaden abgelehnt.[15]

    Am 16. Dezember 2023 billigten Parteitage von CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten.[16] Der neue Hessische Landtag konstituierte sich am 18. Januar 2024.[14] Am selben Tag wurde Boris Rhein als Ministerpräsident wiedergewählt und das Kabinett Rhein II gebildet.

    Umfragen

    Sonntagsfrage

    Institut Datum CDU Grüne SPD AfD FDP Linke FW Sonst.
    Landtagswahl 2023 08.10.2023 34,6 % 14,8 % 15,1 % 18,4 % 5,0 % 3,1 % 3,5 % 5,5 %
    Forschungsgruppe Wahlen[17] 05.10.2023 32 % 17 % 17 % 16 % 05 % 3 % 4 % 6 %
    INSA[17] 04.10.2023 31 % 16 % 16 % 16 % 05 % 4 % 5 % 7 %
    Forschungsgruppe Wahlen[17] 29.09.2023 32 % 17 % 17 % 16 % 05 % 3 % 4 % 6 %
    Infratest dimap[17] 28.09.2023 31 % 17 % 16 % 15 % 06 % 4 % 4 % 7 %
    Infratest dimap[17] 14.09.2023 31 % 17 % 18 % 17 % 05 % 3 % 3 % 6 %
    INSA[17] 13.09.2023 29 % 19 % 20 % 15 % 06 % 3 % 4 % 4 %
    Forschungsgruppe Wahlen[17] 08.09.2023 30 % 19 % 19 % 16 % 06 % 3 % — 7 %
    Forschungsgruppe Wahlen[17] 25.08.2023 31 % 18 % 20 % 15 % 06 % 3 % — 7 %
    INSA[17] 16.06.2023 29 % 18 % 22 % 13 % 07 % 4 % 3 % 4 %
    INSA[17] 04.05.2023 30 % 20 % 21 % 12 % 07 % 4 % 3 % 3 %
    Infratest dimap[17] 14.03.2023 32 % 22 % 20 % 11 % 05 % 3 % — 7 %
    Infratest dimap[17] 19.10.2022 27 % 22 % 22 % 12 % 06 % 3 % — 8 %
    INSA[17] 12.04.2022 24 % 19 % 24 % 10 % 08 % 5 % 3 % 7 %
    Infratest dimap[17] 04.03.2022 27 % 20 % 24 % 07 % 09 % 5 % — 8 %
    INSA[17] 22.10.2021 20 % 20 % 26 % 11 % 11 % 5 % 3 % 4 %
    Infratest dimap[17] 25.02.2021 32 % 21 % 17 % 10 % 07 % 6 % — 7 %
    Infratest dimap[17] 09.12.2020 34 % 22 % 19 % 08 % 07 % 5 % — 5 %
    INSA[17] 03.11.2020 30 % 18 % 19 % 11 % 06 % 9 % — 7 %
    Infratest dimap[17] 14.05.2020 36 % 20 % 18 % 10 % 07 % 4 % — 5 %
    Infratest dimap[17] 17.02.2020 26 % 25 % 16 % 12 % 07 % 8 % — 6 %
    INSA[17] 24.12.2019 26 % 23 % 16 % 13 % 08 % 9 % 3 % 2 %
    Infratest dimap[17] 26.04.2019 27 % 21 % 19 % 13 % 09 % 6 % — 5 %
    Landtagswahl 2018 28.10.2018 27,0 % 19,8 % 19,8 % 13,1 % 7,5 % 6,3 % 3,0 % 3,5 %

    Hypothetische Direktwahl Ministerpräsident

    Institut Datum Boris Rhein
    (CDU)     		Tarek Al-Wazir
    (Grüne)     		Nancy Faeser
    (SPD)     		weiß nicht/keine Angabe
    Infratest dimap[18] 08.10.2023 38 % 23 % 15 % 24 %
    Forschungsgruppe Wahlen[19][20] 50 % 30 % — 20 %
    61 % — 21 % 18 %
    Forschungsgruppe Wahlen[21] 05.10.2023 44 % 33 % — 23 %
    55 % — 24 % 21 %
    Forschungsgruppe Wahlen[22] 29.09.2023 44 % 31 % — 25 %
    55 % — 21 % 24 %
    Infratest dimap[23] 28.09.2023 35 % 19 % 14 % 32 %
    Infratest dimap[24] 14.09.2023 33 % 21 % 17 % 29 %
    Forschungsgruppe Wahlen[25] 08.09.2023 42 % 31 % — 27 %
    50 % — 26 % 24 %
    Forschungsgruppe Wahlen[26] 25.08.2023 44 % 31 % — 25 %
    50 % — 28 % 22 %
    Infratest dimap[27] 14.03.2023 32 % 23 % 17 % 28 %
    Infratest dimap[28] 19.10.2022 30 % 21 % 17 % 32 %
    Infratest dimap[29] 04.03.2022 26 % 23 % 20 % 31 %

    Rechtsstreitigkeiten um die Berichterstattung

    Per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erreichte die an der Wahl teilnehmende Tierschutzpartei kurz vor dem Wahltermin, dass der Hessische Rundfunk am Wahlabend bestimmte Kleinparteien mit Stimmenanteil über einem Prozent in der Präsentation des vorläufigen amtlichen Endergebnisses nicht per se unter „Andere“ aufführen darf. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.[30]

    Ein Parallelverfahren, das die Tierschutzpartei beim Verwaltungsgericht Mainz gegen das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) angestrengt hatte (ebenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes), endete dagegen zugunsten des ZDF. Das Gericht entschied, das ZDF könne sich in seiner Berichterstattung auf die Parteien beschränken, die mehr als drei Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben, weil erst ab diesem Ergebnis „eine zuverlässige Berichterstattung“ möglich sei. Im Übrigen werde das amtliche Endergebnis im Internet auf der Website der ZDF-Nachrichtensendung heute veröffentlicht.[31]

    Siehe auch

    Weblinks

    Commons: Landtagswahl in Hessen 2023 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. ↑ Landesergebnis, Statistisches Landesamt Hessen
    2. ↑ Landtagswahl findet am 8. Oktober 2023 statt. In: hessen.de. 17. Januar 2023, abgerufen am 18. Januar 2023.
    3. ↑ hessenschau.de: Landtagswahl 2023 in Hessen: Es war einmal eine Linke im Landtag. 8. Oktober 2023, abgerufen am 6. November 2023 (deutsch).
    4. ↑ dpa: Grüne enttäuscht: „Entscheidung der CDU völlig unverständlich“ (10. November 2023)
    5. ↑ siehe auch Boris Rhein: Gastbeitrag in der Print-Ausgabe der FAZ vom 11. November 2023, online bei faz.net (F+, 10. November 2023)
    6. ↑ Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen, § 19 Absatz 3 und § 20 Absatz 3.
    7. ↑ hessenschau.de abgerufen am 28. Aug. 2023
    8. ↑ Verfassung des Landes Hessen. In: hessischer-landtag.de. Die Präsidentin des Hessischen Landtags, Oktober 2019, abgerufen am 31. Oktober 2022.
    9. ↑ Landtagswahl findet am 8. Oktober 2023 statt. In: hessen.de. Hessische Landesregierung, 17. Januar 2023, abgerufen am 17. Januar 2023.
    10. ↑ „Stolz auf das, was vor uns liegt“: GRÜNE ziehen mit Tarek Al-Wazir in den Dreikampf um die Staatskanzlei. Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 25. Februar 2023, abgerufen am 29. August 2023.
    11. ↑ Landeswahlleiter: Bewerberinnen und Bewerber
    12. ↑ Hessen Wahlergebnis. Abgerufen am 29. Oktober 2023.
    13. ↑ Rhein will mit SPD, Grünen und FDP sondieren. In: hessenschau.de, 8. Oktober 2023 (abgerufen am 11. November 2023).
    14. ↑ a b Bruch mit Grünen – Rhein strebt in Hessen Koalition mit SPD an. In: spiegel.de, 11. November 2023 (abgerufen am 11. November 2023).
    15. ↑ Nail Akkoyun, Jens Kiffmeier: Polit-Beben in Hessen: SPD einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In: fr.de, 11. November 2023 (abgerufen am 11. November 2023).
    16. ↑ Ewald Hetrodt: Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen (faz.net 16. Dezember 2023)
    17. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v Wilko Zicht, Matthias Cantow: Umfragen zur Landtagswahl in Hessen. In: wahlrecht.de. Abgerufen am 2. April 2023.
    18. ↑ Wer überzeugt Wählende? In: www.tagesschau.de. Abgerufen am 8. Oktober 2023.
    19. ↑ Daten zur Wahl in Hessen: Direktwahlfrage Ministerpräsident: Rhein - Al-Wazir. 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023.
    20. ↑ Daten zur Wahl in Hessen: Direktwahlfrage Ministerpräsident: Rhein - Faeser. 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023.
    21. ↑ Bayern und Hessen: Amtsinhaber weiter vorne. 5. Oktober 2023, abgerufen am 5. Oktober 2023.
    22. ↑ CDU legt in Hessen zu – CSU in Bayern schwach. 29. September 2023, abgerufen am 29. September 2023.
    23. ↑ HessenTREND September II 2023. In: infratest-dimap.de. Abgerufen am 28. September 2023.
    24. ↑ HessenTREND September 2023. In: infratest-dimap.de. Abgerufen am 14. September 2023.
    25. ↑ Bayern und Hessen: Union in beiden Länder vorn. 8. September 2023, abgerufen am 8. September 2023.
    26. ↑ Schwache Werte für SPD-Kandidatin Faeser. In: ffh.de. Abgerufen am 26. August 2023.
    27. ↑ HessenTREND März 2023. In: infratest-dimap.de. Abgerufen am 30. Mai 2023.
    28. ↑ HessenTREND Oktober 2022. In: infratest-dimap.de. Abgerufen am 2. April 2023.
    29. ↑ HessenTREND März 2022. In: infratest-dimap.de. Abgerufen am 2. April 2023.
    30. ↑ Pressemitteilung Landtagswahl 2023 Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk, verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de, 4. Oktober 2023, abgerufen am 4. Oktober 2023
    31. ↑ Ergebnisse der Hessen-Wahl im ZDF: Kleine Partei scheitert mit Eilantrag vor Gericht. In: hessenschau.de. 6. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023.
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2023