Russisch-Ukrainischer Krieg
| Konflikt in der Ostukraine | |||||||||
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 Karte der Ostukraine mit mutmaßlichem Frontverlauf (Stand Mitte August 2014) | |||||||||
| Datum | ab 6. April 2014 | ||||||||
| Ort | Ostukraine | ||||||||
| Ausgang | noch andauernd | ||||||||
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Der Konflikt in der Ostukraine (auch Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krise oder Krieg in der Ostukraine) entwickelte sich durch kleine, aber stetige Schritte der Eskalation[1] ab Februar 2014 zu einem bewaffneten Konflikt und spätestens ab August 2014 zu einem Krieg in den östlichen Gebieten der Ukraine zwischen von Russland unterstützten Milizen, russischen Truppen und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen. Anfangs überschnitten sich die Ereignisse mit jenen der Krimkrise.
Die Übergangsregierung in Kiew beschuldigte von Beginn an die russische Regierung, die Unruhen nach der Flucht und Absetzung von Präsident Wiktor Janukowytsch (Euromaidan) zu schüren. [2][3]
Es sei dies eine russische[4] bzw. pro-russische[5] Operation mit dem Ziel der Destabilisierung von Regionen der Ukraine mit einem bedeutsamen Anteil russischsprachiger Bevölkerung, welche im übrigen den Ausführungen des russischen Generalstabchefs Waleri Wassiljewitsch Gerassimow entspricht.[6] Die Ziele waren Städte wie Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk. Während sich in Charkiw, Odesssa und Mariupol die Lage beruhigte, bildeten sich in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete Milizen, unter ihnen auch russische Soldaten.[7] Die ukrainische Regierung beschuldigt Russland, diese Milizen durch das Einsickernlassen von Freischärlern und durch Lieferungen von schweren Waffen bis hin zu Kampfpanzern zu unterstützen.[8][9][10]
In einem Video-Interview vom 16. August 2014 gab ein damaliger Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko an, dass die separatistischen Kämpfer Unterstützung aus Russland in Form von gepanzerten Fahrzeugen und mehreren Tausend ausgebildeten Kämpfern erhalten hätten.[11] Die Milizen werden von der Regierung als „Terroristen“ bezeichnet. Am 28. Juli meldete das UNHCHR den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, von einer Terror-Herrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[12]
Vorgeschichte
Im Herbst und Winter 2013/14 kam es in Kiew zu ausgedehnten Massenprotesten, ausgelöst durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Dazu kam die Polizeigewalt gegen die Studentenproteste am 1. Dezember. Die im weiteren Verlauf zum Teil gewaltsamen Proteste richteten sich zunehmend gegen die als korrupt empfundene Regierung der Ukraine unter dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Am 18. Februar eskalierte die Situation, es wurden Schusswaffen eingesetzt und mindestens 77 Menschen starben.[13] Nach der beabsichtigten Beilegung des Konfliktes durch den seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) vermittelten Vertrag vom 21. Februar[14] flüchtete Janukowytsch[15] noch in derselben Nacht aus Kiew zunächst nach Charkiw. Am 22. Februar versuchte er von Donezk aus das Land zu verlassen, wurde jedoch am Abflug gehindert.[16] Am gleichen Tag wurde er vom ukrainischen Parlament für abgesetzt erklärt. Am 27. Februar erklärte die russische Regierung, Janukowytsch halte sich in Russland auf und stehe unter russischem Schutz. Seine Absetzung sei aus russischer Sicht illegal gewesen und in der Ukraine habe es einen „verfassungswidrigen Umsturz“ gegeben.[17]
Am 27. Februar wurde von der Rada, dem ukrainischen Parlament, eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gewählt. Jazenjuk erhielt 371 Stimmen der 450 Abgeordneten, die neue Regierung wurde mit 330 Stimmen bestätigt.[18] Die Übergangsregierung setzte sich aus acht Vertretern der Vaterlandspartei, acht Parteilosen (insbesondere Vertretern der Maidan-Protestbewegung) sowie vier (nach einem Monat noch drei) Vertretern der Swobodapartei zusammen. Nicht mehr im Kabinett vertreten war die bis dahin in Regierungsverantwortung stehende und traditionell an Russland angelehnte Partei der Regionen, deren Parlamentsfraktion in der Rada nach dem Austritt von mindestens 72 Abgeordneten geschrumpft war und die danach zusammen mit den Kommunisten in die Opposition wechselte.[19] Auch Klitschkos Partei Udar ist nicht in der Regierung vertreten.
Bereits am 23. Februar 2014 hatte das Parlament die Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012 beschlossen, das dazu nötige Änderungsgesetz wurde jedoch von Übergangspräsident Olexandr Turtschynow mit einem Veto blockiert. Damit hatte Russisch nie seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren (Der amtliche Schriftverkehr innerhalb der ost- und südukrainischen Regionen erfolgte auf Russisch).[20] Trotzdem hatte der Vorgang eine Entfremdung zwischen der Übergangsregierung, der keine Vertreter der Ostukraine angehören, und vielen Menschen im Osten des Landes zur Folge. (Das Sprachengesetz von 2012 sieht die Möglichkeit offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen vor.)[21][22]
Am 18. März griff Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition[23] auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll.[24]
Die Todesschüsse auf dem Maidan blieben ungeklärt.[25] Die russischen Fahnen sind nach Teilnehmerangaben nicht so zu verstehen, dass man Teil Russlands werden wolle, sondern als „Antwort auf die Europa-Flaggen auf dem Maidan“.[26] Das Hauptziel der Demonstranten ist nicht der Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von Kiew.[25]
Mitte April erinnerte der russische Präsident Putin daran, dass im Südosten der Ukraine eine historische Region namens Neurussland existierte (welche für 34 Jahre bis 1789 bestand).[27][28] Solche Ausführungen zur Geschichte wurden in der Ukraine aufgrund der „realen äußeren Bedrohung der Ukraine“ (Formulierung Andreas Umland) seit ihrer Konstitution mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt.[29] Die Russen „betrachten uns seit 350 Jahren als ihren Gutsbesitz“, sagte Leonid Krawtschuk, der erste Präsident der unabhängigen Ukraine.[30]
Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS),[31] die zwischen dem 8. und 16. April 2014 in den acht östlichen und südlichen ukrainischen Bezirken („Oblasts“) Charkiw, Cherson, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Mykolajiw, Odessa und Saporischschja durchgeführt wurde, ergab, dass lediglich 11,7 % der Befragten mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer öffentlicher Gebäude in deren Region aufbringen (in den Bezirken Donezk und Luhansk sind dies 18,1 % bzw. 24,2 % der Befragten).[32][33] Einen Beitritt ihres jeweiligen Oblasts zur Russischen Föderation befürworten nur 15,4 % der Befragten (in Donezk jedoch 27,5 % und in Luhansk 30,3 %).[32] Die Euromaidan-Unruhen sehen 41,7 % der Befragten lediglich als „Bürgerproteste gegen Korruption und Tyrannei der Diktatur Janukowytsch“ an (in Donezk nur 20 % und in Luhansk 26,8 %).[32] Jedoch werten 46 % der Befragten diese Geschehnisse als einen „von der Opposition mit Hilfe des Westens organisierten Staatsstreich“ (in Donezk sogar 70,5 % und in Luhansk 61,3 %).[32][34] Laut der FAZ steht das Kyiv International Institute of Sociology zwar der ukrainischen Demokratiebewegung nahe, jedoch keiner Partei, und seine Umfragen gelten als seriös.[33]
Verlauf der politischen und militärischen Ereignisse
Der Verlauf lässt sich in Phasen einteilen; erste Demonstrationen richteten sich schon Ende November gegen die Rücktrittsforderungen des Euromaidan und sollten die Regierung stützen – auch auf einem Weg „nach Europa“. Bei der Demonstration vom 30. November in Charkiw sollen die sicher 40000 Teilnehmer für die nur einstündige Aktion je eine Entschädigung von UAH 50,– erhalten haben.[35][36][37]
In einer weiteren Phase fanden Demonstrationen statt, welche Pro-Russisch oder Pro-Ukrainisch genannt wurden, wobei die pro-russischen Anliegen in ihrem genauen Ziel betreffend des Grades der Autonomie unscharf blieben und russische Fahnen teils bloss als Gegengewicht zur Europa-Fahnen verwendet wurden. Die Anzahl der Demonstrierender und Gegendemonstrierender war ungefähr ausgeglichen (siehe Tabelle am Ende des Abschnitts #Besetzungen und Demonstrationen); Ukrainer reisten für die Gegendemonstrationen in andere Landesteile während Teilnehmer der pro-russischen Demonstrationen zum Teil aus Russland stammten.
Die Stürmung von Verwaltungsgebäuden fand in mehreren Städten gleichzeitig statt. Die Regierung vermutete russische Agenten hinter der Koordination und teilweise der Ausführung. Um den 12. April wurden – wiederum gleichzeitig – auch mehrere Polizeiwachen angegriffen. Ab diesem Moment waren mehr und mehr Waffen im Umlauf. Die Separatisten tragen häufig Schleifen oder Fahnen in den Farben des Sankt-Georgs-Bandes, welches vom Kreml ab 2004 als Massensymbol für die Einheit Russlands verwendet wird - ursprünglich in Russland eine Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus war.[38] Während die Ukrainische Übergangsregierung behauptet, dass „Angehörige von Geheimdiensten der Russischen Föderation die bewaffneten Kräften führen und anleiten“,[39], dazu meinte der Reporter vor Ort: Beweise gäbe es keine, aber wenn die Russen nicht wollten, dass das hier alles passiert, würde es nicht stattfinden.[25]
Am 15. April startete die Armee eine erste Aktion gegen die Bewaffneten, die jedoch daran scheiterte, dass die Truppen für einen solchen Einsatz inmitten Zivilisten weder ausgerüstet noch ausgebildet war. Später wurde die Aktion wieder aufgenommen, am 2. Mai waren schon auf beiden Seiten schwere Waffen im Einsatz, als Kampfhubschrauber der Armee in Slowjansk von Luftabwehrraketen abgeschossen wurden. Ebenfalls am 2. Mai ereignete sich in Odessa ein Hausbrand nach einem Zusammenstoß von teilweise bewaffneten Demonstranten, bei welchem insgesamt 48 Personen starben. Dieses schlimmste Einzelereignis außerhalb bewaffneter Kämpfe wurde fortan von Russland in seiner Kommunikation als "Genozid" heraus gestrichen.
Die Bewaffneten hatten zu keinem Zeitpunkt ein Gebiet wirklich unter Kontrolle, die Aktionen waren punktuell und auch in der Stadt Donezk gab es zu jedem Zeitpunkt noch Stützpunkte der Regierung. Der Satz „Jeder wird für irgendwelche Posten ernannt und niemand weiß, warum“[40] beschrieb im Mai das Durcheinander in der „Volksrepublik Donezk“. Am 26. Mai versuchten die Bewaffneten den Flughafen von Donezk einzunehmen, wurden aber von der Armee entschieden bekämpft. Von ca. 50 Toten unter den Bewaffneten wurden ca. 30 nach Russland gebracht. Währenddessen musste die öffentliche Verwaltung ihre Aufgaben unter erschwerten Bedingungen erfüllen, die Menschen hatten einen erschwerten Alltag[41] und litten unter Kriminalität und der Gefahr des Zusammenbruchs der öffentlichen Versorgung.[42] Die Zahl der Flüchtlinge nahm deshalb zu. Ende Mai waren zudem im Konflikt insgesamt um die 200 Tote zu beklagen.
Um den 13. Juni tauchten erstmals Kampfpanzer bei den Bewaffneten auf, wobei Russland als deren Herkunft angenommen werden musste. Schon länger hatte sich die Ukraine beklagt, dass Kämpfer und Waffen über die russische Grenze ins Land sickerten. Vom 21. bis 30. Juni dauerte ein Waffenstillstand der Regierungstruppen, der von den separatistischen Bewaffneten mangelhaft befolgt wurde. In diesen 10 Tagen kam jedoch keine Verhandlungslösung zustande. Präsident Poroschenko erklärte darauf, das Land würde nun von „Terroristen, Gewalttätern und Marodeuren“ befreit. Am 7. Juli waren mehrere Städte geräumt und die sich im Raum Luhansk und Donezk noch aufhaltenden Bewaffneten wurden von Russland teils gehindert, die Grenze zu überqueren.
Das Ukrainische Gesundheitsministerium meldete am 9. oder 10. Juli, dass bis dahin im Gebiet der Anti-Terrorismus-Zone 478 zivile Tote zu beklagen waren, davon 30 Frauen und 7 Kinder. 1392 Personen seien verletzt worden, davon 104 Frauen und 14 Kinder.[43] In der Mehrheit der Fälle von entführten Zivilisten in der Ostukraine werden Foltervorwürfe erhoben.[44] Ein Ziel sei es, „die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren“, sodann die Zahlung von Lösegeld sowie der Gefangenenaustausch. Die Zahlen des Innenministeriums nennen 500 Entführungsfälle zwischen April und Juni, das UNHCHR registrierte 222 Fälle im Bericht vom 15. Juni.[45] Sowohl der bewaffnete pro-russische Kampf, als auch die „Anti-Terror-Operation“, die das ukrainische Militär im Osten der Ukraine durchführt, fordert immer wieder auch zivile Opfer,[46] im Juni wurde dieser Vorwurf erstmals gegen die Luftwaffe erhoben.[47] Human Rights Watch beklagt den Einsatz ungenauer Waffen wie Raketenwerfern auch in Wohngebieten durch beide Parteien.[48] Im Weiteren hätten Separatisten gestohlene Krankenwagen zum Transport von Kämpfern missbraucht.[49]
Der Historiker Stefan Hedlund erläuterte am 18. August die fortgesetzten Taktik des Kremls, die Beobachter in kleinen Eskalationen mit den Grenzquerungen von Kriegsmaterial "vertraut" zu machen und so fortzusetzen, was nur kurz durch den Abschuss von MH17 unterbrochen wurde: Als Grundlage dienten kleine Schritte der Eskalation, "auf die mit zunehmend ermüdender Routine Verurteilungen folgen. Der Kreml hat den Boden für einen höheren Einsatz bereitet – für eine offenere Operation bei Tageslicht, ohne dass dadurch schärfere Sanktionen provoziert würden." [1] Der Rückhalt für die Separatisten in der Bevölkerung, welche ja bei den anfänglichen Demonstrationen vor allem mehr regionale Entscheidungsmöglichkeiten verlangt hatte, schien nochmals kleiner geworden zu sein.[50] Am 25. August waren gemäß ukrainischen Angaben Panzer aus Russland in die bisher ruhige Umgebung von Mariupol eingedrungen als Aktion ohne Zusammenhang mit den Separatisten.[51][52]
Die Separatisten werden nach Angaben der ukrainischen Regierung nicht nur von Russland materiell, sondern spätestens seit August auch durch den Einsatz von regulären Soldaten der Russischen Föderation unterstützt, was die russische Regierung bestreitet: es gebe keine "direkte Unterstützung" der Separatisten und keine regulären russischen Soldaten in der Ukraine, welche "im Dienst" seien. Getötete oder gefangene russische Soldaten wären "in ihrer Freizeit" in der Ukraine gewesen.[53][54] Russland erklärte somit auch im August immer noch, „keine Konfliktpartei“ zu sein.[55]
Besetzungen und Demonstrationen
Am 1. März 2014 stürmten prorussische Aktivisten unter der Führung von Pawel Gubarew das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk. Sie hissten die russische Fahne,[56] drängten die Deputierten, ein Referendum über die Zukunft der Oblast anzusetzen[57] und ernannten Gubarew zum „Volksgouverneur“.[56] Das Gebäude wurde später geräumt, Gubarew verhaftet (und später gegen von Milizen gefangen genommene Offiziere ausgetauscht).
Am 13. März wurde in Donezk ein Gegner der prorussischen Proteste erstochen, nachdem mehrere hundert Demonstranten aufeinander losgegangen waren. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt.[58]
Nach einer Auseinandersetzung um das Lenindenkmal am Freiheitsplatz in Charkiw wurden am 14. März zwei prorussische Aktivisten erschossen, als sie versuchten ein Parteibüro des Rechten Sektors zu erstürmen. 29 Mitglieder der rechten Gruppe wurden nach den Schüssen von der Polizei verhaftet.[59]
Am 16. März forderten in Odessa mehr als 5000 Demonstranten[60] ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. In Charkiw wurde das Büro des Rechten Sektors gestürmt.[61] In einem Fernsehbericht der Nachrichtenagentur Reuters war zu sehen, wie prorussische Aktivisten in Donezk über ein Eisentor kletterten, einen Kleinbus zerschlugen und in Räume des ukrainischen Kulturzentrums einbrachen. Weiter war zu sehen, wie ukrainischsprachige Bücher gepackt wurden, darunter eines über den Holodomor, und zusammen mit Werbematerial des rechtsextremen Prawyj Sektor auf der Straße verbrannt wurden. Protestierende zogen mit einer übergroßen russischen Fahne durch das Donezker Stadtzentrum. Aktivisten drangen in das Büro des ukrainischen Geheimdienstes ein und begaben sich anschließend zur Zentrale der Industrieunion Donbass, einem in Besitz von Sergei Taruta befindlichen, bedeutenden ukrainischen Stahlunternehmens.[62]
Am 17. März forderte Oleh Zarjow als stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Partei der Regionen zur Beruhigung der Lage eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile und sprach sich zudem für ein föderales System mit großer Autonomie für die Landesteile der Ukraine aus. Dafür müsse die ukrainische Verfassung geändert werden. Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit sei die Rücknahme der Änderung des (blockierten) umstrittenen Sprachengesetzes.[23]
Ebenfalls am 17. März wurde der Anführer der Proteste in Odessa, Anton Davidtschenko, verhaftet.[63] Tags darauf kam es zu neuen Unruhen, bei denen der Sitz des ukrainischen Geheimdienstes gestürmt wurde, um Davidtschenko zu befreien, dem Separatismus vorgeworfen wird.[64]
In Mariupol stürmten Teilnehmer einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern am 18. März den Stadtrat und forderten eine Sitzung, bei der über ein Referendum beraten werden solle. Zu den Forderungen der Aktivisten gehörten auch angemessene Löhne und wirtschaftliche Stabilität im Südosten des Landes.[65]
Am 18. März griff Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition[23] auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll.[24] Zwei Tage später rief die Übergangsregierung auch die Milizen zur Abgabe aller illegal in ihrem Besitz befindlichen Waffen auf.[66] Am 24. April bekräftigte die Regierung, die Regionalisierung des Landes voran zu treiben.[67]
Am 20. März forderte Irina Gorina, Rada-Abgeordnete der Partei der Regionen, das Parlament dazu auf anzuerkennen, dass die Revolution in Kiew die Bevölkerung der Krim verängstigt habe und warb bei den anderen Abgeordneten dafür, ihre Aufmerksamkeit auf die prorussische Bevölkerung des Landes zu richten. Dem amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuk warf sie vor, erst am 18. März begonnen zu haben, mit dem Süden und Osten des Landes „in einer menschlichen Sprache“ zu reden. Sein Versprechen, die russische Sprache nicht zu verbieten und den Regionen mehr Unabhängigkeit zuzugestehen, habe viel früher kommen müssen.[68]
Am 21. März schlossen die Konfliktparteien in Dnipropetrowsk einen Waffenstillstand, in dem vereinbart wurde, dass beide Seiten ihre Waffen, Schläger und Vermummungen abgeben.[69]
Am 22. März demonstrierten mehr als 5000 Donezker Bürger für ein Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation.[70]
Aus Donezk wurde am 23. März eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen gemeldet. Die Kundgebung sprach sich gegen die für den 25. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen aus. Gefordert wurden ein landesweites Verbot aller faschistischen Organisationen und die Entwaffnung des Rechten Sektors. Der am 21. März mit der Europäischen Union geschlossene Assoziierungsvertrag wurde als „illegal“ abgelehnt. Vom Regionalparlament der Oblast wurde die Durchführung eines Referendums am 27. April gefordert.[71][72][73]
Am 29. März forderten in Luhansk über 2000 Demonstranten ein Referendum zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation. In Donezk demonstrierten 3000 Menschen; Mitglieder des Russischen Blocks machten dabei eine Umfrage zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation, über den Status der russischen Sprache, die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine bei der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Zusammenarbeit mit der NATO.[74]
Am 30. März demonstrierten in Odessa über 2000 Menschen unter dem Motto „Stoppt die Repression!“ für die Freilassung Anton Davidtschenkos[75] und für ein Referendum. Die Polizei verhinderte Ausschreitung mit Gegendemonstranten, die ukrainische Fahnen trugen und sich gegen Separatismus aussprachen.[76][77] Prorussische Demonstrationen gab es auch in Saporischschja[78] und Dnipropetrowsk[79] Bei einer prorussischen Kundgebung in Donezk wurde ein Zusammenschluss „der Milizen“ aus Donezk, Charkiw und Luhansk angekündigt.[80]
Am 6. April wurden die Gebäude der Gebietsverwaltungen in Donezk und Charkiw gestürmt. Auf den Dächern wurden russische Fahnen gehisst.[81] Das Gebäude in Donezk wurde von den rund 100 Aktivisten verbarrikadiert. An den Protesten vor der Erstürmung des Gebäudes hatten sich nach Angaben einer Nachrichtenagentur 1.500 Menschen beteiligt.[82] Nach Ansicht von Beobachtern schien die Aktion mit ähnlichen Vorgängen in Luhansk koordiniert worden zu sein. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warf Russland vor, die Aktion zu steuern, um so einen Vorwand für einen Einmarsch der Föderationstruppen zu provozieren, die noch immer rund 30 km von der ukrainischen Staatsgrenze entfernt stehen sollen.[83]
Am 7. April übertrug das russische Staatsfernsehen eine Veranstaltung, bei der prorussische Aktivisten in Donezk eine sogenannte „souveräne Volksrepublik Donezk“ ausriefen.[84] Sie forderten ein Referendum über die Abtrennung der Region Donezk von der Ukraine, das spätestens bis zum 11. Mai 2014 abgehalten werden soll. Die Unterstützung der prorussischen Demonstranten sei hier aber, nach Einschätzung westlicher Beobachter, deutlich geringer als auf der Krim.[85] Am 8. April 2014 nahm der Volksrat die Erklärung wieder zurück.[86]
Am 8. April kam es im Parlament zu einem Angriff eines Abgeordneten der nationalistischen Swoboda-Partei auf den Redner der Kommunistischen Partei. Der Vorsitzende der KPU, Symonenko hatte den Regierungsparteien vorgehalten, durch die Besetzung von Regierungsgebäuden während des Euromaidan in Kiew nun Präzedenzfälle für die pro-russischen Demonstranten in der Ostukraine geliefert zu haben. Symonenko wurde daraufhin noch während seiner Rede im Parlament von Abgeordneten der Swoboda tätlich angegriffen.[87][88]
Am 9. April 2014 kündigte die Übergangsregierung an, die besetzten Gebäude in der Ostukraine notfalls durch das Militär räumen zu lassen.[89]
Zur selben Zeit verlegte Russland vorübergehend zusätzliche Truppen für Manöver nahe an die ukrainische Grenze. Die Truppenstärke erreichte zu jener Zeit nach Medienberichten 40.000 Mann.[90]
Am 12. April wurden in mehreren Städten der Oblast Donezk Polizeiwachen von bewaffneten Demonstranten angegriffen und besetzt. In Kramatorsk kam es nach Angaben des amtierenden ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern.[91]
Am 13. April kam es in Slowjansk nach Angaben des Innenministers zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den vom ukrainischen Innenminister Awakow entsandten Einheiten und den bewaffneten Demonstranten, die tags zuvor die Kontrolle über das Hauptquartier der Polizei und den Sitz des Geheimdienstes SBU von Slowjansk übernommen hätten. Es habe auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben.[92] Der Versuch der entsandten Spezialeinheiten, die besetzten Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle zu bekommen, scheiterte.[93]
Pro-russische Proteste
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Pro-Ukrainische Gegendemonstrationen
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Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung
Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt.[64] Zu den Verhafteten gehört auch der vormalige Gouverneur der Oblast Charkiw, Mychajlo Dobkin,[150] der am 25. Februar seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte.
Demonstrationen wurden verboten.[151] Russische Fernsehsender wurden landesweit aus dem ukrainischen Netz verbannt.[152]
Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow machte am 15. März „Kreml-Agenten“ für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor einer russischen Invasion im Osten des Landes.[153] Russland wurde beschuldigt, den Separatismus im Land mit reisenden Aufwieglern entlang der Grenzen anzustacheln.[60] Serhij Taruta erklärte zwei Tage später, die Grenze zwischen der Oblast Donezk und Russland sei auf einer Länge von 150 km mit einem Graben und Betonsperren gesichert worden.[154] Dem Grenzschutz sollte auch die Gründung der ukrainischen Nationalgarde, wenige Tage davor durch das ukrainische Parlament, dienen.[155]
Am 16. März drohte der amtierende Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den separatistischen russischen „Rädelsführern“: „Wir werden sie alle finden – auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert – und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden wird brennen unter ihren Füßen.“[156]
Am 18. März wollte Andrij Parubij die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen.[157] Wenige Tage davor hatte es Medienberichte gegeben, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um gegen die Revolutionsbewegung aus Kiew und für einen Anschluss an Russland zu demonstrieren.[158] Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, interessiert sei.[159]
Am 20. März forderte die Übergangsregierung die Mitglieder der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegaler Waffen bis zum Folgetag auf.[66]
Am 24. März sagte Parubij, die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes seien „jederzeit zu einem Angriff bereit“. Wladimir Putins Ziel sei „nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine“. Russland könne die Grenze „jeden Tag durchbrechen“. Andrij Deschtschyzja sprach von einer wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland.[160]
Nach Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ erklärte Turtschynow am 7. April, man werde eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim nicht zulassen. Gegen diejenigen, die zu den Waffen gegriffen hätten, würde mit allen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung durchgegriffen. Außerdem sei der Schutz der ukrainischen Ostgrenze verstärkt worden.[161] Am 12. April berief Turtschynow den nationalen Sicherheitsrat ein.[91]
Am 11. April kündigte Turtschynow an, die ukrainische Armee werde gegen die pro-russischen Milizen eingesetzt werden. Die Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, der Widerstand gegen den „russischen Aggressor“ müsse mit allen verfügbaren Methoden organisiert werden. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.[162] Am 14. April 2014 forderte Vitali Klitschko in der Rada einen massiven Militäreinsatz gegen die – nach seinen Worten – „Invasion durch Russland“ in der Ostukraine.[163] Gemeint waren die verschiedentlich als Koordinatoren genannten Agenten oder Söldner aus Russland, aber auch private Milizen und Provokateure, welche schon auf der Krim im Einsatz waren.[164][165]
Am 17. April 2014 verhängte die ukrainische Übergangsregierung verschärfte Einreisekontrollen für männliche russische Bürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren und für Krimbewohner.[166][167]
Föderalisierung der Ukraine und Verfassungsreform
Am 18. März stellte Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen in Aussicht. Dies werde Teil der neuen Verfassung sein. Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden.[24]
Am 21. März erklärte Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Forderung „mehr Föderalismus“ sei ein Schachzug Moskaus und „der erste Schritt um die ukrainische Souveränität zu zerstören.“[168][169]
Am 11. April sprachen sich Jazenjuk und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko dafür aus, den Entwurf für eine neue ukrainische Verfassung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu veröffentlichen. Nach Poroschenko soll die neue Verfassung mehr Dezentralisierung bringen, im Sinn einer größeren Eigenständigkeit der Lokalverwaltungen.[170][171] Am 14. April 2014 erklärte der ukrainische Übergangspräsident Turtschynow, er schließe ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht aus. Eine solche Abstimmung könne am selben Tag wie die Präsidentschaftswahl, also am 25. Mai 2014 stattfinden. Turtschynow bemerkte, er sei überzeugt, „dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine stimmen würde“.[162][172]
Am 14. April 2014 sprach sich Vitali Klitschko gegen ein Referendum und dafür aus, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiter[zu]führen“.[173] Am 6. Mai 2014 lehnte das ukrainische Parlament den Vorschlag der Regierung ab, am 25. Mai gleichzeitig zur Wahl des Präsidenten landesweit auch eine Volksbefragung zum Thema der Dezentralisierung abzuhalten.[174] Die Fraktion der Kommunistischen Partei war vor der Abstimmung „wegen separatistischer Äußerungen“ des Saales verwiesen worden.[175]
Im Juni bekräftigte der neu gewählte Präsident die Absicht zur Dezentralisierung im 15-Punkte-Plan.
- Aufstellung von Freiwilligenverbänden
Im April 2014 begann auf ukrainischer Seite die Aufstellung von paramilitärischen Freiwilligenverbänden in sogenannten „Bataillonen“, die nach den ukrainischen Regionen benannt sind aus welchen die meisten Rekruten stammten; in der Oblast Dnipropetrowsk wurde mit Unterstützung des Gouverneurs Ihor Kolomojskyj das Bataillon Dnipro aufgestellt.[176] Aus dem Donbass stammt das Bataillon Donbass, das von Semjon Sementschenko gegründet wurde.[177] Das Bataillon Asow wurde in Berdjansk in der Region des Asowsches Meeres aufgestellt. Diese Einheiten sind formell dem ukrainischen Innenministerium bzw. der Nationalgarde unterstellt und kommen seit Mai 2014 in der Ostukraine zum Einsatz. [178] Am 29. Juni demonstrierten in Kiew Angehörige dieser Kampfverbände gegen eine Verlängerung der von Präsident Poroschenko verhängten Waffenruhe. Sie forderten den ukrainischen Präsidenten auf, das Kriegsrecht zu verhängen und die ausgesetzte sogenannte Anti-Terror-Operation gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine wieder auzufnehmen.[179] Der Kommandeur des Bataillon Donbass, Sementschenko, drohte Poroschenko offen, falls er nicht Massnahmen ergreife.[180] Der Politiker Oleh Ljaschko vereidigte am 8. Juli in Dnipropetrowsk die Kampfeinheit Bataillon Schachtar.[181]
Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass auch der Prawyj Sektor über einen paramilitärischen Freiwilligenverband verfügt der an den Kampfhandlungen in der Ostukraine beteiligt ist.[182] Der Anführer des Prawyj Sektor, Dmytro Jarosch und der Kommandeur des Bataillon Donbass, Sementschenko gaben in diesem Zusammenhang am 9. Juli 2014 ein Interview für den ukrainischen Fernsehsender hromadske.tv.[183]
Umstrittene regionale Referenden am 11. Mai 2014
Bereits wenige Stunden[184] nach der Erklärung von Genf hatten prorussische Aktivisten ein sogenanntes „Referendum“ für den 11. Mai 2014 angekündigt. In dieser Befragung sollte über eine nicht genauer definierte Eigenständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ abgestimmt werden.[185] Am 27. April 2014 riefen Aufständische in der nordöstlich angrenzenden Oblast Luhansk eine „Volksrepublik Lugansk“ aus, dort sollte ebenfalls am 11. Mai 2014 eine Befragung zur Eigenständigkeit durchgeführt werden.
Russlands Präsident forderte die Separatisten am 7. Mai 2014 auf, das geplante Referendum zu verschieben, um „die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“.[186] Am 8. Mai erklärte die ukrainische Übergangsregierung ihre Bereitschaft zu einem nationalen Dialog, in dem ein „Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft“ erzielt werden solle.[187] Mit bewaffneten Regierungsgegnern wolle sie jedoch weiterhin nicht verhandeln.[188] Jedoch hätten illegale Gruppen, die ihre Waffen niederlegten, Geiseln freigäben und besetzte Gebäude räumten, keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.[189]
Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert: Roman Ljagin, Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte, der Status der Region bliebe nach dem Referendum unverändert, es ginge nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung.[190] Am 11. Mai 2014 wurden die Befragungen der pro-russischen Aktivisten durchgeführt: Die Art der Durchführung und Auszählung der Stimmen „unter Waffen“ sowie die unglaublich schnell publizierten Resultate von knapp 90 (Donezk) und 96 Prozent (Luhansk) für eine Autonomie waren unglaubwürdig.[191] Übergangspräsident Turtschynow erklärte am 12. Mai 2014, das Referendum sei „eine Farce ohne rechtliche Grundlage“, die russische Regierung rief die ukrainische Regierung in Kiew dazu auf, „das Ergebnis friedlich umzusetzen“.[192]
Eskalation
Am 15. April 2014 begann der Einsatz der ukrainischen Armee. Der Flugplatz Kramatorsk wurde von Luftlandetruppen gestürmt, dabei wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen einem und elf Menschen erschossen.[193][194] Soldaten der Nationalgarde drangen mit Panzern und Schützenpanzern in Slowjansk ein.[195][196]
Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, war am 12. und 13. April in Kiew und hatte sich auch mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen.[197]
Nach Brennans Besuch ordnete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow im Nationalen Sicherheitsrat den „Anti-Terror-Sondereinsatz“ gegen rebellierende Ostukrainer an, im Brennpunkt solle dabei die Stadt Slowjansk stehen. In Kiew wandte sich der Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, kategorisch gegen den „Einsatz der Armee gegen Bürger“, der Sondereinsatz sei „unannehmbar“.[198]
Am 16. April geriet der Sondereinsatz bei Kramatorsk ins Stocken, als sich dem vorrückenden Militär mehrfach Zivilisten in den Weg stellten.[199] Einzelne Besatzungen stellten sich auf die Seite der prorussischen Separatisten, da „sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten“.[200] Sechs Luftlandepanzer der ukrainischen Armee wurden von prorussischen Separatisten übernommen.[201] In einem Dorf bei Kramatorsk wurde eine Kolonne von Luftlandepanzern BMD-2 von Dorfbewohnern umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Kommandeur der Truppe bot schließlich an, die Waffen zu entladen und in seine Kaserne zurückzukehren.[202][203]
Beim Versuch, eine Kaserne der ukrainischen Armee in Mariupol zu stürmen wurden nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung drei der etwa dreihundert Aufständischen von den Soldaten erschossen und 13 verwundet. 63 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.[204][205]
Über Ostern, nach einem ersten diplomatischen Lösungsversuch, der in der gemeinsamen Genfer Vereinbarung vom 17. April resultierte, wurde der Sondereinsatz unterbrochen. Separatisten in der Ostukraine lehnten eine direkte Räumung besetzter Gebäude ab. In Übereinstimmung mit dem russischen Außenministerium forderten sie zuerst die „Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors“ in Kiew, außerdem ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung sowie das Recht auf russische Staatsbürgerschaft.[206]
Ukrainische Fernsehsender wurden in Slowjansk von Separatisten am 19. April durch russische „ausgetauscht“, nachdem sie sich Zugang zu einem Sendeturm verschafft hatten. Weiterhin seien Internetverbindungen gekappt und die lokale Presse zensiert und an ihrer Arbeit gehindert worden.[207] Bürgermeisterin Nelja Igoriwna Schtepa verschwand nach einem Interview, in dem sie sich kritisch über die maskierten Männer geäußert hatte, die nach-wie-vor ihren Amtssitz besetzt halten. Sie „erhole sich von einer Operation“, teilte ein Separatistenführer mit.[207] Am 30. Juni finden sich keine neue Nachrichten zu ihrem Verbleib.
Vom 19. auf den 20. April kam es nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS nahe Slowjansk zu einem Feuergefecht zwischen zwei Gruppen von Zivilisten. Die eine Gruppe habe aus Fahrzeugen heraus die andere Gruppe angegriffen, die an einer Straßensperre Fahrzeuge kontrollierte. Hierbei seien zwei der Angreifer sowie ein Kontrollposten getötet worden. In zwei Fahrzeugen der Angreifer wurden gemäß dem Bericht Logos des Rechten Sektors gefunden.[208]
Am 22. April 2014 ordnete Übergangspräsident Turtschynow die Wiederaufnahme der „Anti-Terror-Maßnahmen“ im Osten des Landes an. Laut einer Erklärung Turtschynows waren am selben Tag Leichen von „brutal gefolterten“ Menschen in der Nähe von Slowjansk gefunden worden. Unter den Toten sei auch ein Mitglied der Batkiwschtschyna-Partei, der vor kurzem von den „Terroristen“ entführt worden sei.[209] Am 24. April gab das Innenministerium der Ukraine bekannt, dass im Gebiet Slowjansk drei illegale Kontrollpunkte von Regierungstruppen eingenommen worden seien. Bei den Kämpfen seien fünf „Terroristen“ getötet und ein ukrainischer Soldat verletzt worden.[210]
Am 23. April räumte der von den Separatisten eingesetzte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow ein, dass unter seinen Kämpfern auch Freiwillige seien, die aus dem Ausland gekommen wären. Er bestand darauf, dass es sich nicht um Spezialeinheiten der Russischen Föderation, sondern um „Freunde“ und „Freiwillige“ handeln würde.[211]
Am 28. April attackierten etwa 500 pro-russische Aktivisten einen Demonstrationszug von 1000 pro-ukrainischen Demonstranten. Bei dem Angriff wurden mindestens 14 Menschen verletzt, obwohl Polizisten versuchten, die Situation zu entschärfen. In der Folge wurden nach Angaben der Tageszeitung taz zwischen vier und sieben pro-ukrainische Demonstranten „von prorussischen Separatisten als Geiseln festgehalten“.[212][213]
Gleichentags wurde Gennady Kernes, Bürgermeister von Charkiw, der zunächst als Unterstützer der prorussischen Aktivisten galt, später aber eine vermittelnde Position einnahm, beim Frühsport von einem unbekannten Attentäter niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt.[214]
Am 30. April räumte Übergangspräsident Turtschynow ein, die ukrainische Regierung habe die Kontrolle über Teile der Gebiete Donezk und Luhansk verloren; sie seien in den Händen moskautreuer Aktivisten. Die Ereignisse zeigten die „Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht“ der Polizei.[215][216]
Im Verlauf des 2. Mai starben in Odessa insgesamt 48 Personen, die meisten Todesopfer (mehr als 40) forderte ein am Abend durch Molotow-Cocktails entstandenes Feuer im zentralen Gewerkschaftshaus der Stadt, mehr als 200 weitere Personen wurden verletzt.[45] Zunächst hatten 200 maskierte [217] sich proukrainischen Gruppen in den Weg gestellt, unter denen viele nationalistisch eingestellte Ultras der Fußballvereine Tschernomorez Odessa und Metalist Charkiw waren. Die Fußballfans, unter denen sich auch nationalistisch eingestellte Ultras befanden, hatten sich, wie bereits in den Jahren zuvor, zu einem gemeinsamen Marsch zum Stadion verabredet. Die dann folgenden Auseinandersetzungen eskalierten zu einer Straßenschlacht, in deren Verlauf auch Schusswaffen und selbstgebaute Granaten mit Metallschrott eingesetzt wurden. Insgesamt wurden an diesem Tag sechs Fußballfans erschossen.[45] Die Polizei versuchte die Gruppen zu trennen, wurde aber selbst zum Ziel von Angriffen.[218]
Nach dem Ende der Straßenschlacht, begaben sich die proukrainischen Aktivisten zum Gewerkschaftshaus, wo seit einiger Zeit regierungskritische Gegner (Maidan kritisch) ein Zeltlager errichtet haben. Die proukrainischen Aktivisten griffen und zündeten nun dieses Zeltlager an, woraufhin die Demonstranten in das nahegelegene Gewerkschaftshaus flüchteten.[218] Nach Zeugenaussagen bewarfen sich nun die Belagerer und die Verteidiger des Gewerkschaftshauses gegenseitig mit Brandsätzen und Steinen.[218] Nachdem mehrere Brandsätze das Gebäude getroffen hatten, geriet es an mehreren Stellen in Brand.[219] Die anwesenden Sicherheitskräfte griffen nicht ein.[220] Laut Angaben von ukrainischen Medien sei vor der Brandlegung von prorussischen Besetzern aus den Fenstern und vom Dach des Gewerkschaftshauses aus auch geschossen worden. Der Gouverneur der Oblast Odessa, Wladimir Nemirowsky, gab der Polizei die Verantwortung für die Toten. Die Sicherheitskräfte hätten Anweisungen der Verwaltung keine Folge geleistet. Nemirowsky ordnete drei Tage Trauer in Odessa an. Die Brandstifter nahm er in Schutz: Um „bewaffnete Terroristen zu neutralisieren“ sei deren Vorgehen „legal“ gewesen.[221] Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU seien an den Krawallen auch russische Staatsbürger und bewaffnete Personen aus dem benachbarten Transnistrien beteiligt gewesen; hinter den Ausschreitungen steckten Vertraute des gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.[222] Laut Angaben der ukrainischen Polizei wurden keine Schusswaffen im Gewerkschaftshaus gefunden.[223] Bei allen Getöteten handelt es sich um Bürger der Stadt Odessa.[224]
In Slowjansk setzten Milizen am 2. Mai Granatwerfer und Panzerabwehrgeschütze ein, zwei angreifende Kampfhubschrauber[225] vom Typ Mi-24 wurden mit Einmann-Boden-Luft-Raketen abgeschossen. Ein weiterer Mi-8-Hubschrauber wurde durch Gewehrfeuer beschädigt.[226][227][228][229] Zwei ukrainische Piloten und eine unbekannte Anzahl prorussischer Paramilitärs kamen dabei ums Leben. Die ukrainische Armee eroberte Teile von Slowjansk zurück.[230][231][232]
Am 3. Mai stürmten 5000 Krimtataren die Grenze zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel, obwohl russische Spezialkräfte versuchten die Grenze abzusichern. Sie wollten damit ihrem Anführer Mustafa Abduldschemil Dschemilew die Einreise auf die Krim ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war.[233][234][235][236]
Am 4. Mai berichten deutsche Medien, dass sich die ukrainische Übergangsregierung in Kiew von Vertretern der amerikanischen Dienste FBI und CIA bei ihrem Vorgehen gegen aufständische Paramilitärs im Osten des Landes beraten lässt. Der provisorische Innenminister Awakow beschuldigte die Aufständischen, schwere Waffen einzusetzen.[237] Ukrainische Truppen drängten separatistische Einheiten im Gebiet um Slowjansk zurück und eroberten den Sendeturm bei Andreyewka zurück, den Separatisten Mitte April besetzt hatten. Die dort von ihnen installierten russischen Fernsehsender wurden wieder durch ukrainische Programme ersetzt.[238]
In Mariupol kamen am 9. Mai nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten mindestens 21 Personen ums Leben.[239][240]
Die NZZ berichtet am 10. Mai, in Luhansk seien zwei Zivilisten an einer Straßensperre der Aufständischen erschossen und ein 10-jähriges Kind schwer verletzt worden. Zu beachten ist die Tatsache, dass bis zu diesem Zeitpunkt kaum über zivile Opfer berichtet worden war.[241]
Am 10. Mai hatten die Separatisten sieben Mitarbeiter des Roten Kreuzes – darunter ein Schweizer – in Donezk über Stunden festgehalten.[242]
Bei einem Gefecht in der Nähe von Kramatorsk wurden am 13. Mai nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung sechs Milizionäre der Nationalgarde getötet und acht weitere verletzt. Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich der Stadt in einen Hinterhalt geraten. Dabei wurden Schützenpanzerwagen der Nationalgarde mit Panzerfäusten beschossen. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern; die Separatisten bestätigten das Gefecht. Auch ein prorussischer Aktivist sei getötet worden.[243][244][245]
Die Kiewer Übergangsregierung setzte nach Angaben eines russischen Nachrichtenportals in Weiß gestrichene und mit dem UN-Logo versehene Mi-24-Kampfhubschrauber in der Region Donezk ein. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon betonte, dass in der Ostukraine keine UN Mission autorisiert sei, und stellte allgemein fest, dass die UN-Logos von allen Fahrzeugen wieder zu entfernen seinen, wenn Fahrzeuge nach UN Missionen wieder ins Heimatland zurückgekehrt seien. Man stehe mit der Regierung der Ukraine bezüglich der Angelegenheit in Kontakt.[246][247]
Stahlarbeiter formierten sich am 15. Mai in der Ostukraine und marschierten in Arbeitskleidung in fünf Städte. Die Arbeiter sind Angestellte von Rinat Achmetow, dem reichsten Ukrainer, der sich am 14. Mai vermutlich auf die Seite der Übergangsregierung stellte. Man wolle keine politische Botschaft verbreiten, sondern die Ordnung wiederherstellen, wurden die Männer zitiert. Von prorussischen Paramilitärs der Volksrepublik Donezk und Zivilisten, die sie in den letzten Tagen und Wochen unterstützt hatten, wurde berichtet, dass sie verschwunden sind. Unter Einsatz ihrer Betriebsfahrzeuge begannen die Stahlarbeiter Barrikaden zu demontieren und gingen gemeinsam mit Polizisten auf Patrouillen.[248] Aus der Stadt Mariupol wurden die pro-russischen Paramilitärs vertrieben.[249]
Am 20. Mai war der Außenminister der Kiewer Regierung auf Staatsbesuch in Berlin, wo man die Kiewer Position der Nichtteilnahme der „Separatisten“ aus Donezk und Luhansk an den „Rundtisch-Gesprächen“ unterstützte, während zugleich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf Staatsbesuch in China, gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, erneut auf deren Teilnahme bestand.[250]
Am 22. Mai sprengten die Separatisten eine Brücke bei Lissitschansk.[251] Am 26. Mai besetzten separatistische Aufständische den Flughafen von Donezk. Die Rebellenstellungen wurden sogleich von ukrainischen Kampfhubschraubern und Truppen angegriffen. Dabei wurden mindestens 50 Rebellenkämpfer getötet, wobei 31 sterbliche Überreste in ihre Heimat Russland überführt wurden.[252] Ukrainische Regierungsstellen gaben an, man habe bei dem Angriff keine eigenen Verluste erlitten. Alexander Borodai, Vertreter der Separatisten in Neurussland gab an, Regierungstruppen hätten den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Die OSZE meldete unterdessen, dass vier ihrer Beobachter in der Ostukraine vermisst würden.[253] Am 29. Mai wurde vor der Stadt Slowjansk von prorussischen Kräften ein Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen. Dabei wurden 14 ukrainische Soldaten getötet, darunter auch ein General.[254] Der ukrainische Verteidigungsminister kündigte am 30. Mai an, der Einsatz der Armee werde so lange weitergeführt werden, „bis das normale Leben wieder Einzug in der Region hält“. Seit dem Beginn der Offensive des ukrainischen Militärs Mitte April waren zu diesem Zeitpunkt in der Region bereits mehr als 200 Menschen getötet worden.[255]
Am 27. Mai meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es aus dem Umfeld des Gouverneurs der Oblast Donezk Serhij Taruta heißt, mittlerweile stammten nur noch 20 % der kämpfenden Aufständischen aus der Region selbst, die restlichen 80 % der „Söldner“ seien „importiert“.[256] „Unsere klare Erwartung an Moskau ist, dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet“, sagte dazu der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 30. Mai.[257]
Am 30. Mai meldete die Ukraine, die Separatisten würden in Slowjansk auch Wohngebiete beschießen.[258]
Am 11. Juni und 12. Juni behaupteten russische Fernsehsender, ukrainische Verbände hätten Brandangriffe mit weißem Phosphor bei Semyonovka durchgeführt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte eine Untersuchung. Menschenrechtler stellten fest, dass ein Teil der Aufnahmen, die das russische Fernsehen zu der Geschichte ausgestrahlt hatte, US-amerikanische Angriffe im Irak von 2004 zeigte. Staatliche Sender der Föderation bestritten das. Auch zeigten die Originalaufnahmen nach dem Urteil der Menschenrechtler keinen Brandangriff.[259]
In den seit Wochen umkämpften Städten Slowjansk, Donezk oder Kramatorsk stehen junge Ukrainer oft kampf- und kriegserfahrenen Männern gegenüber; die Kämpfer der prorussischen Einheiten „Wostok“ (Osten) und „Oplot“ (Bollwerk) stammen zu achtzig Prozent nicht aus der Ukraine, sondern aus Russland und anderen GUS-Staaten.[178]
Die Regierung in Kiew und das US-Außenministerium warfen am 13. Juni Russland erneut vor, die prorussischen Milizen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Russland habe den Milizen Panzer und Raketenwerfer überlassen. Unter anderem seien in der ukrainischen Stadt Snischne drei Panzer des Typs T-64 gesichtet worden, die offensichtlich aus Russland stammten.[260][261] In der Nacht zum 14. Juni schossen prorussische Milizen eine Iljuschin Il-76 der ukrainischen Luftwaffe beim Landeanflug auf den Flughafen Luhansk mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ 9K38 Igla und großkalibrigen Maschinengewehren ab. Die neun Besatzungsmitglieder und 40 Fallschirmjäger kamen ums Leben.[262][263]
Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigte nach dem Abschuss des Flugzeugs Vergeltung an. „Wir werden hart und gezielt durchgreifen“ erklärte der Staatschef. Der ukrainische Verteidigungsminister Kowal erklärte am 14. Juni bei einem Treffen mit Poroschenko, in den vergangenen Tagen seien mehr als 250 Separatisten getötet worden. Ein „bedeutender Teil“ von ihnen seien Russen gewesen.[264]
Mitte Juni 2014 wurden zwei russische Journalisten des Fernsehsenders Rossija 24 nahe der ostukrainischen Stadt Luhansk durch eine Granate getötet. In einem Telefonat drückte der ukrainische Präsident Poroschenko gegenüber dem russischen Präsidenten Putin sein Beileid über das Ereignis aus. Er sicherte Putin zu, dass der Fall untersucht werde sowie Maßnahmen zum Schutz von Journalisten ergriffen würden.[265]
Am 17. Juni sagte Andrej Parubi, Russland hätte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wieder aufgestockt.[266] Angaben der NATO zufolge seien mehrere tausend russische Soldaten in das Grenzgebiet verlegt worden. Der russische Verteidigungsminister Schoigu bestätigte den Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze als Sicherheitsmaßnahme. Pläne für einen Einmarsch dementierte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Wladimir Komojedow.[267]
Nachdem ukrainische Grenzposten anfangs Juni wegen Beschusses geschlossen worden waren, protestierte Russland.[268] Am 21. Juni meldete RIA, dass Russland seinerseits Grenzübergänge nach Gefechten geschlossen hatte.[269]
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau verschlechterten sich im Juni 2014 weiterhin.[270] Der ukrainische Außenminister Deschtschyzja erklärte, Russland verhindere nicht, dass über die gemeinsame Grenze Verstärkung für die Aufständischen gelange. Sollte Russland auch weiterhin zur Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beitragen, müsse die Ukraine als „letztes Mittel“ die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen.[271] Während der tatsächliche Einfluss Moskaus auf die Separatisten unbekannt bleibt, deuten Indizien auf eine Beteiligung „irgendwo zwischen bewusstem Wegsehen und aktiver Unterstützung“,[10] schreibt die NZZ. So seien „Lastwagen mit Geschützen, gepanzerte Truppentransporter oder gar Kampfpanzer“ nicht Dinge, „die einem Grenzwächter einfach so entgehen, wenn er gerade kurz nicht aufgepasst hat“. In der Ukraine werden Provokationen an der Grenze befürchtet, die zu einer offenen Intervention aus Russland führen könnten.[272]
Nach der Waffenruhe vom 21. Juni
Ab 21. Juni wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko – zunächst einseitig – ein einwöchiger Waffenstillstand ausgerufen, der von den Separatisten zunächst nicht angenommen, aber vom russischen Präsidenten unter dem Vorbehalt begrüßt wurde, dass die ukrainische Regierung direkte Gespräche mit den Separatisten führe.[273] Während der ganzen zehntägigen Waffenruhe wurde das Hauptanliegen der Ukraine, eine bessere Kontrolle der Grenze durch Russland, von Russland zwar als Möglichkeit mit internationalen Beobachtern „erörtert“[274], wurde aber bis auf nur gerade die Beobachtung von 2 Zonen von je einigen hundert Metern Breite, dies erst einen Monat später, nicht umgesetzt.[275]
Am 22. Juni bot Poroschenko in einer Fernsehansprache den „gemäßigten Aufständischen“ Gespräche an. Mit militanten prorussischen Gruppen, die „Terrorakte, Morde oder Folter“ begangen hätten, sei hingegen kein Dialog möglich, auch stehe die territoriale Einheit der Ukraine nicht zur Disposition. Die prorussischen Separatisten erklärten, nur unter Vermittlung Russlands mit der Regierung in Kiew sprechen zu wollen. Die ukrainische Armee und die Separatisten warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu missachten.[276] Am 24. Juni wurde ein Hubschrauber der ukrainischen Regierung abgeschossen.[277]
Am 23. Juni verkündeten im Raum Donezk auch die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe. Als Reaktion auf Poroschenkos Gesprächsangebot werde das Feuer bis zum 27. Juni eingestellt. Laut Separatistenführer Alexander Borodai könnten während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen.[278] Unmittelbar vorausgegangen war ein Treffen von Separatistenführern mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der OSZE und dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma als Abgesandtem Poroschenkos.[279]
Mehrere Vertreter der Separatisten machten auch noch im Laufe des folgenden Wochenendes den Abzug der ukrainischen Truppen aus den umkämpften Gebieten zur Bedingung für Gespräche.[280]
Am 24. Juni forderte Putin den russischen Nationalitätsrat auf, die ihm vor Monaten gegebene Vollmacht, russisches Militär einzusetzen, wieder aufzuheben.[281][282]
Die Reaktionen der Aufständischen auf die Waffenruhe waren widersprüchlich, manche Gruppen hatten der Verlängerung des Waffenstillstands zugestimmt, andere Rebellengruppen setzten die Kämpfe offenbar fort. So eroberten Aufständische am 27. Juni eine Munitionsfabrik bei Donezk.[274] Der Waffenstillstand wurde seitens der Separatisten einhundet Mal gebrochen und 27 ukrainische Soldaten verloren dabei ihr Leben. [180][283] Trotz der Zwischenfälle gab Separatistenführer Borodai bekannt, die Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben, nachdem die beiden Gruppen von OSZE-Beobachtern freigelassen worden waren, die seine Leute vor einiger Zeit verschleppt hatten.[284] Die ebenfalls geforderte Übergabe mehrerer Grenzposten an der Grenze zu Russland durch die Rebellen an ukrainische Verbände erfolgte jedoch nicht.[274]
In einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Deutschen Bundeskanzlerin am 29. Juni 2014 beklagte der ukrainische Präsident Poroschenko, dass Russland noch immer Kämpfer und Kriegsgerät über die Grenze in die Ostukraine schleuse und sich die Kämpfer der Separatisten nicht an den Waffenstillstand hielten. Nach russischen Verlautbarungen sprach Putin die humanitäre Situation in der Ostukraine an und "erörterte" die Möglichkeit die Grenzregion durch eine Beobachtermission kontrollieren zu lassen.[274]
Die Welt berichtet am 29. Juni, die Ukraine meldet, man habe eine russische Drohne bei Luhansk abgeschossen.[285]
- Nichtfortsetzung der Waffenruhe
Am 30. Juni verkündete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass man die ausgelaufene Waffenruhe in der Ostukraine nicht verlängert habe, sondern die „Antiterroroperation der Armee gegen die Separatisten“ fortsetze.[286] „Wir werden angreifen und unser Land befreien“, erklärte Poroschenko. „Das ist unsere Antwort an Terroristen, Gewalttäter und Marodeure.“[287] Ab dem 1. Juli beschossen die ukrainischen Streitkräfte mit neuen Luftangriffen wieder Stellungen von Separatisten im Osten der Ukraine.[288]
Am 3. Juli bestätigte die Werchowna Rada Waleri Heletej als neuen Verteidigungsminister der Ukraine. In seiner Antrittsrede erklärte Heletej er sei sich sicher, dass die Ukraine siegen werde; indirekt drohte er Russland und versprach, dass „die Siegesparade im ukrainischen Sewastopol“ stattfinden werde.[289] Am selben Tag umstellten Angehörige des Bataillon Donbass (vgl. #Aufstellung von Freiwilligenverbänden) in Kiew das ukrainische Parlament. Als Begründung wurde angegeben, man befürchte terroristische Anschläge von prorussischen Gruppen.[290] Währenddessen lieferte sich die Armee mit den Separatisten einen Artillerie-Schusswechsel bei Slowjansk.[291]
- Rückeroberung von Slowjansk und Vormarsch auf Donezk und Luhansk
Am 5. Juli 2014 verkündete Petro Poroschenko, die ukrainische Armee habe die Stadt Slowjansk von den Separatisten zurückerobert. Diese konzentrieren sich angeblich jetzt darauf, Donezk zu halten und haben sich auch aus Kramatorsk zurück gezogen. Er sehe darin einen Wendepunkt im Kampf gegen die Separatisten.[292]
Bis zum 7. Juli 2014 nahm die ukrainische Armee weitere Ortschaften ein, darunter die größeren Städte Druschkiwka, Artemiwsk und Kostjantyniwka.[293][294]
Nach diesem Vormarsch waren Teile der Truppen gebunden, weil sie verminte Gebäude und Straßen in diesen Städten säubern mussten.[295] 700 Minen an Häusern, Brücken und Straßen seien alleine bis zum 7. Juli entschärft worden.[296] Zwei Eisenbahnbrücken und eine Straßenbrücke wurden von den Separatisten zerstört.[297] RIA zitiert zudem einen Oberst a.D., der sagt, es käme zu einer Wende zu Gunsten Kiews, wenn es den ukrainischen Regierungskräften gelingt, die Kontrolle über die Grenzübergänge in den Gebieten Donezk und Luhansk zu übernehmen. (Damit könnte der implizit erwähnte Nachschub der Separatisten unterbunden werden.)
Die bisher als „Freiwillige“ bezeichneten „Separatisten“ erhalten nach Angabe des Kommandanten Strelkow nun ein für die Region recht hohes Gehalt von 5000 bis 8000 URH pro Monat.[298]
Das Ukrainische Gesundheitsministerium meldete am 9. oder 10. Juli, dass bis dahin im Gebiet der Anti-Terrorismus-Zone 478 zivile Tote zu beklagen waren, davon 30 Frauen und 7 Kinder. 1392 Personen seien verletzt worden, davon 104 Frauen und 14 Kinder.[43]
In der Mehrheit der Fälle von entführten Zivilisten in der Ostukraine werden Foltervorwürfe erhoben. Am 11. Juli dokumentierte Amnesty International 100 Entführungen mit Details. „Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten“, aber auch Seitens Kiew-treuer Kräfte sind einige Übergriffe belegt.[299] Ein Ziel sei es, „die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren“, sodann die Zahlung von Lösegeld sowie der Gefangenenaustausch. Die Zahlen des Innenministeriums nennen 500 Fälle zwischen April und Juni, das UNHCHR registrierte 222 Fälle im Bericht vom 15. Juni.[45]
Bei einem Angriff mit BM-21-Raketenwerfern am 11. Juli 2014 in der Nähe der Ortschaft Rowenky bei Luhansk wurden nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums mindestens 19 Soldaten getötet.[300] Präsident Poroschenko drohte den prorussischen Separatisten daraufhin Vergeltung an. Für jeden getöteten ukrainischen Soldaten würden die Rebellen mit Hunderten ihrer Leute zahlen, schrieb Poroschenko auf seiner Webseite. Kein einziger Terrorist werde seiner Verantwortung entgehen.[301] Am 12. Juli wurden nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte bei Luftangriffen in der Ostukraine rund 1000 Separatisten getötet, davon allein 500 in Dserschynsk. Die prorussischen Aufständischen wiesen die Zahl als nicht zutreffend zurück, bestätigten allerdings den massiven Beschuss mit Raketen.[302] Die Stadtverwaltung von Donezk teilte mit, dass bei Gefechten in zwei Stadtteilen zwölf Menschen getötet und mehrere verletzt worden seien.[303]
Am 13. Juli berichteten mehrere Medien unter Berufung auf russische Stellen, ein in der Ukraine abgefeuertes Geschoss habe in Russland im Gebiet Rostow zwei Wohnhäuser beschädigt und einen Menschen getötet. Das russische Außenministerium warf der ukrainischen Staatsführung in diesem Zusammenhang eine „Provokation“ vor und warnte Kiew vor „unumkehrbaren Folgen“. Die ukrainische Regierung wies jegliche Verantwortung für den Beschuss zurück.[304] Auch im Großraum von Luhansk waren Geschosse in Russland gelandet, vermutlich von Haubitzen der Separatisten.[305]
Am 14. Juli ging ein Transportflugzeug An-26 südöstlich von Luhansk verloren, nachdem einen Monat zuvor bereits in der gleichen Gegend eine Iljuschin Il-76 abgeschossen worden war. Zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet, 2 wurden von Separatisten festgehalten, 4 weitere entkamen.[306][307] Der ukrainische Verteidigungsminister Heletej machte indirekt Russland für den Abschuss mitverantwortlich. Die Maschine sei in 6500 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und die Separatisten besäßen keine derart leistungsfähigen Waffen, so dass die Rakete wahrscheinlich von Territorium der Föderation aus abgefeuert worden sei[308] oder ein russisches Jagdflugzeug die ukrainische Transportmaschine abgeschossen habe. Separatisten übernahmen die Verantwortung für den Abschuss und gaben an, vier Besatzungsmitglieder der Maschine gefangen genommen zu haben.[309] [310]
Am 15. Juli wurden bei erneuten schweren Kämpfen im Raum Luhansk den Behörden zufolge mindestens acht Zivilisten getötet, darunter ein Kind. Bei massiven Gefechten von Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten seien Bewohner der Stadt in die Schusslinie geraten, teilte die Verwaltung von Luhansk mit. Mehr als 50 weitere Zivilisten seien verletzt worden.[311] Bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Snischne kamen am selben Tag elf Menschen ums Leben. Die Konfliktparteien machen unterschiedliche Angaben dazu, wer für den Angriff verantwortlich sei. Während die prorussischen Separatisten und russische Medien davon sprachen, ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe habe fünf Raketen auf das Haus abgefeuert, erklärte der ukrainische Nationale Sicherheitsrat, die ukrainischen Flugzeuge seien zur fraglichen Zeit alle am Boden gewesen. Es handle sich um eine Provokation mit dem Ziel, die ukrainische Armee zu diskreditieren.[312][313][314]
Am 16. Juli ließ das Bundeskanzleramt verlauten, „dass Russland die Erwartungen bisher nur unzureichend erfüllt habe“.[315] Weil weiterhin schwere Waffen über die Grenze in die Ukraine gelangten, verschärfte die EU, wie auch die USA,[316] ihre Sanktionen gegen Russland.[317]
Nach dem 17. Juli (Absturz des Fluges MH017)
Am 17. Juli stürzte die Boeing 777-200ER von Malaysia-Airlines-Flug 17 (MH017) mit 283 Passagieren und 15 Crew-Mitgliedern an Bord östlich von Donezk auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine nahe Schachtarsk[318] ab.[319][320] Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben. Poroschenko bezichtigte die Rebellen, die Maschine abgeschossen zu haben.[321][322][323][324] Ein Sprecher der Separatisten dementierte den Vorwurf und schloss nicht aus, dass regierungstreue Truppen für den Absturz verantwortlich seien.[325] Die Tagesthemen (in der Sendung vom 17. Juli) und der Spiegel verwiesen auf Widersprüche, in die die Rebellen sich verstrickt hätten. Separatistenführer Strelkov habe über den Abschuss eines militärischen Frachtflugzeugs in dem russischen Online-Netzwerk VKontakte gepostet. Der Eintrag wurde später gelöscht. [326] Das Absturzgebiet wird von Separatisten kontrolliert.[327] Der amerikanische Präsident gab am 18. Juli bekannt, dass die Maschine von einer Flugabwehrrakete abgeschossen wurde, die aus einem Gebiet gestartet wurde, das unter Kontrolle von prorussischen Separatisten stand.[328]
US-Außenminister Kerry erklärte bei mehreren Fernsehauftritten, die USA hätten Informationen darüber, dass die prorussischen Rebellen schwere Waffen und auch Luftabwehrsysteme von Russland erhalten hätten. Russland müsse daher die Verantwortung für den Zwischenfall übernehmen. Die Reaktion der internationalen Presse dazu war einhellig: „Obwohl noch nichts bewiesen sei, sei doch schon jetzt klar, dass Moskau seine agressive Politik Richtung Westen einstellen müsse“, so sinngemäß eine Vielzahl von Pressestimmen aus allen Kontinenten, die am 19. Juli 2014 um 12:50 Uhr in der Internationalen Presseschau des Deutschlandfunks nachzulesen ist.[329]
Am 21. Juli 2014 veröffentlichten offizielle Stellen der Russischen Föderation Dokumente, die als „genaue Radaraufzeichnungen der russischen militärischen und zivilen Luftraumüberwachung“ bezeichnet wurden. Auch wurden von russischer Seite Satellitenbilder veröffentlicht, die die Dislozierung der ukrainischen Fla-Raketenbatterien im Großraum Donezk zeigen sollen.[330]
Eine normale Flugunfalluntersuchung ist nicht möglich, da die Wrackteile in umkämpftem Gebiet liegen.[331] Wrackteile wurden bewegt oder sogar für den Barrikadenbau verwendet. [332]
Auch nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugs lieferten sich Regierungseinheiten und prorussische Separatisten an mehreren Frontabschnitten weiter heftige Gefechte. Bei Kämpfen um Luhansk wurden nach Angaben der Stadtverwaltung am 18. Juli mehr als 20 Zivilisten getötet. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes sei der südöstliche Teil der Stadt nun unter Kontrolle der Regierungstruppen. Parlamentspräsident Olexandr Turtschynow forderte nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine den Westen auf, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Man brauche moderne Waffen und Kriegstechnologie für den Kampf gegen die „Terroristen“.[333]
Frankreich und Großbritannien drohten Russland, sich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen einzusetzen, sollte Präsident Putin nicht umgehend Druck auf die prorussischen Separatisten ausüben, damit diese internationalen Ermittlern freien Zugang zur Absturzstelle gewähren.[334]
In den Tagen bis zum 22. Juli gelangten die Großstadt Sjewjerodonezk, die Stadt Rubischne und der Eisenbahnknoten Popasna in der Oblast Luhansk sowie die Stadt Dserschynsk in der Oblast Donezk unter Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen, während sich die Kräfte der Volksrepublik Donezk in Richtung Donezk zurückzogen und dort Stellungen unter anderem bei den Städten Awdijiwka und Horliwka ausbauten.[335][336]
Am 22. Juli gaben Vertreter der USA bekannt, dass das russische Rostow am Don, ihren Erkenntnissen nach, die logistische Drehscheibe für die Unterstützung der Separatisten durch die russische Föderation sei. Panzer, Raketenwerfer und andere Waffen seien auch noch nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in die Ukraine gesandt worden.[337]
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gab am 23. Juli 2014 den Verlust von zwei Erdkampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-25 bekannt. Die beiden Maschinen sollen mit Flugabwehrraketen von russischem Territorium aus in einer Höhe von 5200 Metern abgeschossen worden sein. Die Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten.[338]
Am 24. Juli berichtete der US-Botschafter bei der OSZE über wiederholten Beschuss der Ukraine von Russland aus. [275] Weiter soll gemäß UNIAN ein Raketenwerfer des Typs Tornado mit anderen schweren Waffen die Grenze überquert haben, also ein System, das sonst nur in Russland existiert. [339] Es wurden innerhalb weniger Tage zudem mehrere russische Drohnen gesichtet oder abgeschossen, welche der Feuerleitung der schweren Artillerie der Separatisten dienen.
Wöchentlich wurden im Juli im Donbass mehrere Brücken gesprengt[340] und private Anlagen oder Infrastruktur zerstört.[341] Es konnten auch mehrere Terror-Anschläge auf Brücken außerhalb umkämpfter Gebiete verhindert werden. Das Eisenbahnunternehmen der Ukraine beziffert die Schäden aus Terrorakten auf dreihundert Millionen Dollar.[342]
Um ihre Vorwürfe einer Beteiligung der Russischen Föderation an den Kämpfen zu untermauern, veröffentlichten die USA am 27. Juli unkommentiert kommerziell erhältliche Luftaufnahmen der Firma DigitalGlobe, die Selbstfahrlafetten und Brandspuren von Mehrfachraketenwerfern auf der Föderationsseite der Ukrainisch-Russischen Grenze zeigen sollen. Direkt auf den Bildern wurden Einschlagkrater in der Ukraine bei ukrainischen Truppen den Abschuss-Stellungen aus der Föderation zugeordnet. Die Interpretation der Bilder wurde den Medien überlassen.[343]Die Aussagen waren dementsprechend unterschiedlich; US Medien sprachen von "Russischer Artillerie", andere Medien nur von "russischen Kräften". Gemäß dem vom Spiegel befragten Experten ist die wichtigste Information, "dass hier keine Amateure am Werk sind. Um solche Artilleriemanöver und Raketenangriffe zu fahren, muss man ausgebildet sein.(…) Wer sie ausgebildet hat, verraten die Aufnahmen nicht".[344]
Am 30. Juli 2014 rief der ukrainische Präsident Poroschenko die Separatisten zu Gesprächen in der Hauptstadt Weißrusslands auf, die dort unter Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko stattfinden würden. An diesen Gesprächen solle außer dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma und Vertretern der OSZE auch der russische Botschafter in Kiew teilnehmen: Die Separatisten gaben keine eindeutige Antwort auf dieses Angebot [345]
Am 31. Juli 2014 gab die ukrainische Regierung an, die Rebellen aus Awdijiwka vertrieben zu haben.[346]
Am 4. August führten russische Luftstreitkräfte im Gebiet Astrachan eine fünftägige Übung mit mehr als 100 Kampfflugzeugen „zur Einübung der Abwehr feindlicher Raketenangriffe“ durch.[347] Die Entfernung von Astrachan bis zur Ukrainischen Grenze, mehr als 500 km, ist zwar beträchtlich, aber bei Düsenjäger- und Raketengeschwindigkeiten vergleichsweise gering. Die Kiewer Regierung zeigte sich entsprechend besorgt und forderte eine Erläuterung dazu. Auch die Bundesregierung in Berlin forderte von Moskau erneut Schritte zur Deeskalation und erklärte, man beobachte alle Vorgänge unweit der ukrainisch-russischen Grenze sehr genau.[348][349] Westliche Beobachter schätzten weiterhin, dass die Föderation die Zahl ihrer Bodentruppen an der Ukrainischen Grenze auf 17 Bataillone mit bis zu 45.000 Soldaten aufgestockt habe. Vereinzelte Sichtungen von Fahrzeugen der Russischen Föderation mit aufgemaltem Friedenstruppensymbolen in dem Gebiet wurden als Vorbereitung einer möglichen Intervention unter dem Deckmantel einer Friedensmission interpretiert. Ukrainische Truppen drängten die Separatistenverbände derweil nach ukrainischen Regierungsangaben weiter zurück und schnitten die Stadt Donetzk vom übrigen Gebiet der Separatisten ab, nicht jedoch vor der löchrigen Grenze zu Russland. Nach wie vor schließen sich Freiwillige aus Russland den Separatisten als Söldner an und werden schwere Waffen aus Russland geliefert.[350][351]
Am 6. August meldete SPIEGEL online dass erstmals die ukrainische Luftwaffe die „Separatistenhochburg Donezk“ (und weitere Orte in der Umgebung) bombardiert habe.[352] Am 10. August meldeten die Stuttgarter Nachrichten online, dass die Ukrainische Armee Donezk eingekesselt habe.[353] Am 11. August warnte die Deutsche Bundesregierung Russland vor „eigenmächtigen Ukraine-Hilfen“.[354]
Russischer Hilfskonvoi; angeblicher Grenzübertritt russischer Militärfahrzeuge
Am 12. August 2014 brach von der russischen Militärbasis Alabino im Südwesten Moskaus[355] ein russischer Hilfskonvoi mit 280 Lastwagen, angeblich ausschließlich mit „humanitären Hilfsgütern“,[356] zur Ostukraine auf.[357] Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigte sich nach Medienangaben zwar willig, „die Fracht zu übernehmen und zu verteilen“,[358] forderte diesbezüglich jedoch Sicherheitsgarantien sowie detaillierte Informationen hinsichtlich der Fracht.[359] Viele Lastwagen waren kaum beladen oder sogar leer, die russischen Behörden erklärten, dass dies dem maximalen Ladegewicht und der Notwendigkeit von Reservefahrzeugen geschuldet sei. Insgesamt transportierten die 280 Lastwagen 1809 Tonnen Hilfsgüter, im Schnitt also 6,5 Tonnen. [360] Am 13. August geriet eine Militärkolonne der Russischen Föderation auf Ukrainischem Gebiet unter Artilleriefeuer. Die Föderationstruppen, die in einer verdeckten Operation Munition für Separatisten transportierten, sollen dabei nach Angaben russischer Menschenrechtler mehr als 100 Soldaten verloren haben.[361]
Am 14. August 2014 sollen nach Angaben britischer Journalisten 23 Militärfahrzeuge die Grenze im Osten der Ukraine überschritten haben.[362] Am Abend des 15. August erklärte Präsident Poroschenko, dass „ein bedeutender Teil der eingedrungenen Militärtechnik“ zerstört worden sei, ohne dass Fotos oder andere Beweise präsentiert wurden.[363] Der Historiker Stefan Hedlund stellt die Anwesenheit der Reporter in den Zusammenhang mit dem spektakulären Hilfskonvoi und der fortgesetzten Taktik des Kremls, die Journalisten in kleinen Eskalationen mit den Grenzquerungen von Kriegsmaterial „vertraut“ zu machen und so fortzusetzen, was nur kurz durch den Abschuss von MH17 unterbrochen wurde: Die Grundlage seien kleine Schritte der Eskalation, „auf die mit zunehmend ermüdender Routine Verurteilungen folgen. Der Kreml hat den Boden für einen höheren Einsatz bereitet – für eine offenere Operation bei Tageslicht, ohne dass dadurch schärfere Sanktionen provoziert würden.“ [1]
Am 15. August berichtete SPIEGEL-online, dass der russische Hilfskonvoi vor der Weiterfahrt nach Luhansk von Beauftragten der ukrainischen Regierung inspiziert werde.[364] [365] Das Eindringen von Soldaten bzw. Militärfahrzeugen in die Ukraine wurde bestritten.
Währenddessen hat die Regierung in Kiew am 14. August einen eigenen Hilfskonvoi von 75 Fahrzeugen losgeschickt.[366]
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am 14. August 2014 auf der im Frühjahr annektierten Halbinsel Krim, dass Misstrauen gegenüber Russland auch diesmal unbegründet sei und dass in der Ostukraine schnellstmöglich Ruhe einkehren müsse.[367]
In einer Videobotschaft am 16. August 2014 verkündete Separatistenführer Alexander Sachartschenko, man sei im Begriff 150 gepanzerte Fahrzeuge und 30 Panzer zu erhalten; dazu kämen 1.200 Kämpfer, die in Russland ausgebildet worden seien.[368] Am 17. August wurde mitgeteilt, dass die Ukraine den großen russischen Konvoi als Hilfe anerkenne und bereit sei, ihn zu seinem Ziel, Lugansk, durchzulassen. Die ersten 16 der 280 Fahrzeuge hätten schon die Grenze überschritten. Das Internationale Rote Kreuz besteht aber weiterhin auf Sicherheiten bei der Durchquerung umkämpfter Zonen.[369]
Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein weiteres Militärflugzeug der ukrainischen Armee von den Separatisten abgeschossen wurde und erneut wurde behauptet, dass diese Verstärkung aus der russischen Föderation erhalten würden.[369] Ein Sprecher der Russischen Föderation kommentierte derweil die Aussagen des Separatistenführers vom Vortag und bestritt zumindest die Lieferung von Militärtechnik.[370] Am 22. August rückten Teile des Hilfkonvois der Russischen Föderation ohne Zustimmung der Ukraine auf ukrainisches Gebiet vor. Ziel soll das umkämpfte Lugansk sein. Einige dutzend der rund 270 Lastwagen überquerten die Grenze bei Iswaryne, einem Grenzübergang unter Separatistenkontrolle. Staatlich kontrollierte Medien der Föderation verkündeten, man ertrage die Lügen und Verzögerungen nicht mehr und wolle nun handeln. Das Rote Kreuz hatte die von der Ukraine verlangte Begleitung des Konvois durch seine Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgelehnt.[371] Ukrainische Stellen meldeten den Verlust eines weiteren Hubschraubers und die Eroberung von zwei Schützenpanzern der 76. Luftlandeeinheit der russischen Föderation bei Luhansk. Föderationsmedien dementierten die Meldung umgehend und gaben an, die bei den Fahrzeugen gefundenen russischen Unterlagen seien seit fünf Jahren veraltet[372], jedoch konnte ein Journalist im Heimatort der Einheit zwei neue Gräber fotografieren.[373] Die NATO warf der Russischen Föderation erstmals öffentlich vor, Artillerieeinheiten über die Grenze in die Ukraine geschickt und sie gegen ukrainische Truppen eingesetzt zu haben.[374] Russland verkündete bereits am nächsten Tag, dass der Konvoi seine Mission erfolgreich abgeschlossen hätte und alle LKW zurückgekehrt seien.[375] Separatisten führten am 24. August in Donezk gefangene ukrainische Soldaten in einem Spiessrutenlauf durch die Straßen.[376]
- Rückzug ukrainischer Truppen
Am 24. August 2014 meldeten ukrainische Stellen, dass ihre Truppen in Nowoasowsk am Schwarzen Meer, an der Grenze zur Russischen Föderation, unter Artilleriefeuer lägen. Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge der Föderation, unterstützt von Aufständischen, hätten die ukrainischen Truppen zum Rückzug gezwungen. Beobachter gaben sich überzeugt, dass die Fahrzeuge nur vom Territorium der Russischen Föderation in die Ukraine vorgedrungen sein könnten – sofern sie keine amphibische Landung durchgeführt hätten, und dass die Stadt von den bekannten Rebellenstellungen in der Ukraine aus nicht mit den üblichen Artilleriesystemen beschossen werden könnte.[377][378] Die Flucht von Zivilisten sei verhindert worden.[379]
Ukrainische Stellen gaben am 25. August an, dass eigene Kräfte mit Föderationstruppen im Gefecht lägen, die auf Mariupol vorzurücken versuchten. Weiterhin habe man zehn Soldaten der 98. Luftlandedivision der Russischen Föderation 50 km südöstlich von Donezk gefangen genommen. Föderationsstellen bestritten die Angaben.[380] Nach dem Dementi meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur ITAR-TASS, laut einer Quelle im Verteidigungsministerium hätten die Föderationstruppen „aus Versehen“ die Grenze auf einem nicht gekennzeichneten Abschnitt überquert und bei ihrer Festnahme durch ukrainische Truppen offenbar keinen Widerstand geleistet.[381]
Reguläre Soldaten der Russischen Föderation würden laut Separatistenführer Sachartschenko freiwillig für die Separatisten in der Ukraine kämpfen. Sie würden auf diese Art ihren Urlaub verbringen.[382] Zahlreiche Einwohner von Mariupol flohen aus Angst vor einer Invasion durch Föderationstruppen aus der Stadt.[383] Der Präsident Polens Bronisław Komorowski sprach von einer Invasion Russlands in der Ukraine.[384] US-Präsident Obama gab sich überzeugt, dass russische Truppen das Territorium der Ukraine mehrfach vorsätzlich verletzt hätten, und zwar um die sich abzeichnende militärische Niederlage der Aufständischen zu verhindern.[385][386] Die Presse berichtete am gleichen Tag von der Einkesselung von rund 7000 ukrainischen Soldaten im südöstlich von Donezk gelegenen Ilowajsk[387] bei Charzysk.
Am 31. August veröffentlichte eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstler, Veteran Intelligence Professionals for Sanity einen offenen Brief an Angela Merkel, in dem sie davor warnten, NATO-Satellitenbilder als Beweis für eine russische Invasion in der Ukraine anzusehen.[388][389][390]
Die als "Special Monitoring Mission To Ukraine" bezeichneten Teams der OSZE - Mission berichteten am 4. September über vermehrte militärische Aktivitäten in und um Mariupol, über Schwere Kämpfe in Shyrokyne (24km östlich of Mariupol) und Bezimenne (34km östlich Mariupol) zwischen der ukrainische Armee und irregulären Einheiten. [391] Am 8. Septemver meldeten die Behörden, es sei bei einem Raketenbeschuss ein Zivilist getötet und 4 Personen verletzt worden. Dies wären "die ersten zivilen Opfer seit dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand zwischen den von Russland unterstützten "Separatisten" und ukrainischen Regierungstruppen". [392]
Entwicklung der humanitären Lage
Berichte des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte
Am 15. April wurde vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ein erster Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht. Die UN-Behörde erklärte, dass es keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine gebe, wohl aber einzelne Angriffe. Russland habe die Berichte darüber aufgebauscht, „um ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen“. Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte die Kiewer Regierung auf, die Minderheiten zu respektieren und „für deren gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben einzutreten“ sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden.[393]
Das UNHCHR veröffentlichte am 15. Mai einen zweiten umfangreichen Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine.[394] Dieser Bericht kam zu der Schlussfolgerung, die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim habe sich deutlich verschlechtert. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen komme. Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen, die ethnische Minderheit der Krimtartaren werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Im Bericht wurde angemerkt, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der „Anti-Terror-Maßnahmen“ in puncto Verhältnismäßigkeit „teilweise fragwürdig“ sei, auch wurden vereinzelte Übergriffe auf vor allem pro-russische Präsidentschaftskandidaten verzeichnet.[395]
Die russische Regierung zeigte sich empört über das Dokument und kritisierte es als einseitig und politisch motiviert. „Das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards lassen keinen Zweifel, dass die Autoren einen politisch abgekarteten Auftrag erledigt haben, um den Namen der selbsternannten Regierung in Kiew reinzuwaschen“, erklärte das russische Außenministerium.[396][397] Das ukrainische Außenministerium begrüßte hingegen den Bericht und bezeichnete ihn als objektiv.[398]
Am 15. Juni erschien der dritte Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine.[399] Auch dieser Bericht hält fest, bewaffnete Gruppen hätten in den Regionen Donezk und Luhansk eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen. Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen seien seit Mitte April mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren. Auch würden immer mehr Menschen vor dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung aus den östlichen Regionen der Ukraine fliehen. Allein in der Ostukraine seien 12.700 Vertriebene registriert worden. Die tatsächliche Zahl liege aber vermutlich weit höher.[400]
Am 28. Juli meldete das UNHCHR für die betroffene Bevölkerung der Ostukraine den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, von einer Terror-Herrschaft der bewaffneten Gruppen mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[12] Schwere Gefechte fänden auch im Siedlungsgebiet statt, was zu Verlust von Leben, Eigentum und Infrastruktur führe und Tausende zur Flucht bewege (heavy fighting located in and around population centres, resulting in loss of life, property and infrastructure and causing thousands to flee).
Flüchtlinge
Das Flüchtlinghilfswerk UNHCR gab am 2. September 2014 bekannt, dass nach UN-Schätzungen wegen der Kämpfe mehr als ein Million Menschen ihre Häuser verließen. 814.000 Menschen seien auf russisches Territorum geflüchtet, rund 260.000 Menschen blieben innerhalb der Ukraine.[401]
Die Rolle Russlands
Russland wurde von Beginn des Konfliktes an vorgeworfen, die Unruhen im Osten der Ukraine zu schüren; der ukrainische Präsident Poroschenko nannte den Konflikt „von außen provoziert“[402] und hatte schon im April die Vermeidung einer drohenden russischen Invasion allen anderen politischen Zielen übergeordnet.[403][404] Eine bekannte Strategie ist es, durch einen breiten Einsatz von politischen, ökonomischen, informationellen, humanitären und anderen nicht-militärischen Mitteln ein Protestpotential einer Bevölkerung auszunutzen, ergänzt von "verdeckten militärischen Maßnahmen", darunter informationelle Aktionen und Einsätzen von Spezialeinsatzkräften.[405] Entsprechend unterschieden sich die wahrnehmbaren Taten deutlich von den offiziellen Verlautbarungen des Kremls.
Die drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Leonid Krawtschuk riefen am 22. Juni Putin auf, die Aggression gegen die Ukraine einzustellen und sprachen von erwarteten „konkreten Schritten“ zur Deeskalation. Sie fordern im weiteren „die Söldner aus Russland“ zur Rückkehr in ihre Heimat auf.[406][407] Juschtschenko erklärte bei dieser Gelegenheit, es handle sich um einen nicht erklärten Krieg (“Undeclared war against Ukraine” is currently under way).[407]
Die britische Regierung formulierte am 21. März: The single greatest destabilizing force in Ukraine right now is Russia. (Übersetzung: Russland ist zurzeit gleichzeitig die einzige und die bedeutendste destabilisierende Kraft in der Ukraine.)[408] Dies als Antwort auf den Vorwurf Putins, es gäbe angeblich gewaltsame Übergriffe im Land. Auf die von US-Präsident Obama bei verschiedenen Gelegenheiten „diplomatisch-vorsichtig“ geäußerte „Besorgnis“ über die „angebliche“ russische Einmischung im Südosten der Ukraine antwortete Präsident Putin regelmäßig, dass die geäußerte Vermutung auf „unglaubwürdigen“ Informationen beruhten.[409][410][411][412]
Nachdem mehr und mehr Freischärler aus Russland in die Ukraine gelangten, war das größte Anliegen an Russland eine bessere Überwachung seiner Grenze. Russland sprach zwar schon vor der Feuerpause vom 20.-30. Juni davon, blieb aber entweder tatenlos oder traf wirkunslose Maßnahmen.[10] Verlautbarungen aus Moskau umschifften diesen Punkt immer wieder.[274] Russland wollte auch einen Monat später am 24. Juli weiterhin keine Ausweitung der Beobachtermission an der Grenze zulassen, wie es mehrere OSZE-Mitglieder angestrebt hatten. Russland akzeptiert nur gerade die Beobachtung von 2 Zonen von je einigen hundert Metern Breite auf Hunderte von Kilometern Grenze.[275] Neben dem von Russland nicht verhinderten Fluss von Kriegsmaterial und Freiwilligen über die Grenze beschuldigten nach der Ukraine auch die USA Ende Juli Russland des direkten Beschusses der Ukraine von Russland aus.[413] [414]
Die NATO gab am 28. August bekannt, dass Föderationstruppen die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Artillerie und andere Fahrzeuge der Föderation hätten nach Satellitenaufnahmen die Grenze überschritten und etwa 1000 Soldaten rückten bei Mariupol vor. Die Truppen hätten ihre Identität verschleiert, würden weder Hoheitsabzeichen noch andere Identifikationsmerkmale an ihren Uniformen tragen.[415]
Russische Propaganda
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb Mitte April, die Propaganda im Fernsehen der Russischen Föderation habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter völkerrechtlich verbotene Hass-Propaganda: Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported.[416] Die vom Staat kontrollierten russischen Fernsehsender und Nachrichtenagenturen bezeichneten die Übergangsregierung in Kiew durchwegs als „Junta“ oder „Banditen“.[417]
Die russischen staatlichen Medien führten den Propagandakrieg so, als stünde Russland selber im Krieg: Die Aussage "Wir (sic!) haben deutsche Spione gefasst. Die Frage ist, ob der Westen einen Blitzkrieg gegen Russland anstrebt oder einen großen, langen Kampf." stammt nicht von Separatisten, sondern von Dmitri Kisseljow während seiner Wochenschau beim russischen Staatssender Rossija 1 Ende April.[418]
Die russische Zeitung Wedomosti berichtete Anfang Mai, der russische Präsident Putin habe[419] dreihundert Journalisten mit Orden für ihre Krim/Ukraine-Berichterstattung ausgezeichnet. Der entsprechende Erlass des Präsidenten sei nicht veröffentlicht worden.[420]
Journalisten nahmen nach einem Abflauen der Propaganda Anfang Juli bald wieder eine deutliche Verstärkung der Bemühungen wahr. So trat im Staatsfernsehen der Russischen Föderation am 11. Juli eine Augenzeugin auf, die von der öffentlichen Kreuzigung und anschließenden Ermordung eines dreijährigen Kindes durch ukrainische Truppen in Slowjansk berichtete. Der Vorfall ließ sich weder bestätigen, noch passten die beschriebenen Örtlichkeiten zu denen in Slowjansk. Journalisten vermuteten einen Zusammenhang mit einer ähnlichen Geschichte, die der rechtsradikale Nationalist[421] Alexander Dugin auf Facebook zwei Tage zuvor verbreitet hatte.[422][423]
Offizielle Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beklagten am 22. Juli, dass die russische Regierung starken Druck ausübe, damit Untergebene und der Russischen Föderation freundlich gesinnte Elemente die Medienlandschaft manipulieren, um die russische Version der Ereignisse zu verbreiten.[337]
Offizielle Verlautbarungen
Russlands Präsident Putin erklärte vor der Wahl vom 25. Mai stets, dass „juristisch gesehen“ Wiktor Janukowytsch der legitime Präsident der Ukraine sei. Das Verlassen des Landes und der selber vollzogene Rückzug Janukowitschs sei keine verfassungsmäßige Grundlage für seine Absetzung gewesen, da dieser Fall so nicht in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben sei wie z. B. Krankheit oder Tod.[424] Gleichzeitig erklärte Putin, dass er für Janukowytsch keine politische Zukunft mehr sehe.[425] Janukowytsch nannte später die Abtrennung der Krim eine Tragödie und forderte von Putin deren Rückgabe an die Ukraine.[425]
Der Vertreter Russlands bei der Vereinbarung vom 21. Februar, Wladimir Lukin, bezeugte die Vereinbarung nicht mit seiner Unterschrift.[417] Die russische Regierung erklärte allerdings später wiederholt, dass dieses Abkommen nicht eingehalten werde. So bezeichnete Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin z. B. in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates den Umstand, dass die Organisation Rechter Sektor nicht entwaffnet worden sei, als einen Verstoß gegen dieses Abkommen.[426]
Putin selber benannte die Vorgänge in der Ukraine bei seiner Rede vom 18. März 2014 als „Terror, Mord und Pogrom“, ausgeführt von „Nationalisten, Antisemiten, Neonazisten und Russophoben, welche in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmten“.
Putin erwähnte in seiner Rede vom 18. März auch, dass die Menschen in der Ukraine gelitten hätten unter korrupten Regierungen und dem Kampf um Honigtöpfe. „Man kann verstehen warum die Ukrainer Veränderungen wollten“.[427] Weiter sagte er: „Ich verstehe sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht für die demokratischen Prozeduren“.
Nach Medienberichten über „tausende russische Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine erklärte Russlands Vizeaußenminister am 23. März, Inspektionsgruppen aus westlichen Staaten hätten in den vergangenen Wochen russische Grenzgebiete besucht. Auch ukrainische Militärs hätten zweimal russische Objekte und Standorte an der Grenze kontrolliert. Den Inspektoren seien alle militärischen Aktivitäten bekannt.[428]
Am 29. März sagte Sergej Lawrow, Russland habe „nicht die geringste Absicht“ mit seinen Truppen die Grenze zur Ukraine zu überqueren. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama warnte Wladimir Putin vor „Extremisten“ in Kiew und zeigte sich zudem besorgt über eine „äußere Blockade“ Transnistriens. Auch dort wolle Russland aber nicht militärisch eingreifen.[429]
Nach einem Treffen mit John Kerry am 30. März in Paris sprach Sergej Lawrow von einer Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation als einem „sehr wichtigen Reformelement“ und nannte eine ukrainische Föderation, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten ist, eine Bedingung für Gespräche mit der ukrainischen Übergangsregierung. Kiew müsse sich außerdem verpflichten, nicht der NATO beizutreten.[430]
Am 8. April äußerte Putin die Hoffnung, „dass die Übergangsregierung in Kiew nichts tun werde, was später nicht korrigiert werden kann“.[431] Einige Tage vorher hatte Russland bekanntgegeben, den Vertrag über die Aussendung des von der US-Regierung finanzierten Radiosenders Voice of America über Mittelwelle nicht verlängern zu wollen.[432]
Am 15. April 2014 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung „gegen das eigene Volk“ und verlangte in einem Telefonat mit Ban Ki-moon, dass die UNO „das verfassungswidrige Vorgehen der Machthaber in Kiew verurteilen“ müsse.[433]
Am 21. April warf Lawrow der Übergangsregierung in Kiew die Verletzung des Genfer Abkommens vor. Den Maidan Platz noch nicht geräumt zu haben sei nach Lawrow unannehmbar. Einen Schusswechsel zwischen Separatisten und unbekannten Angreifern bei Slowjansk vom 20. April beschrieb er als „Verbrechen“ und warf den Behörden der Ukraine Untätigkeit vor.[434]
Am 23. April betonte der russische Außenminister Lawrow „Ein Angriff auf russische Bürger sei ein Angriff auf die russische Föderation“ und verwies auf Südossetien, wo die Föderation im Kaukasuskrieg 2008 eingegriffen hatte.[435] Er zeigte sich weiterhin überzeugt, dass die USA die Fäden in der Ukraine ziehen.[436]
Der russische Präsident Putin merkte zur Verschärfung der Sanktionen am 16. Juli an, diese hätten einen „Bumerang-Effekt“, würden die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und langfristig den Interessen der USA und ihren Bürgern schaden.[437]
Außenminister Lawrow sagte gemäß der Stimme Russlands, dass von Russland nicht erwartet werden könne, sich von den Separatisten abzuwenden: "Von Russland kann nicht verlangt werden, dass es die Milizen ohne weiteres hinzunehmen zwingt, dass sie entweder endgültig ausgerottet werden oder sich auf Gnade und Ungnade ergeben müssen.“ [438]
Am 29. August sagte Putin, die russischen Streitkräfte und ihr nukleares Arsenal würden jeder Aggression entgegentreten [439] und Russland sei weit davon entfernt, sich in irgendwelche großen Konflikte einzumischen. Am 1. September sagte der russische Außenminister Lawrow erneut zu, Russland habe keine Absicht, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. „Es wird keine Militärintervention geben“ sagte Lawrow bei einem Treffen mit russischen Studenten. Die Regierung in Moskau wies auch die Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurück, Hunderte von Panzern und Tausende von Soldaten in die Ukraine verlegt zu haben.[440]
Der russische Präsident Putin warf den ukrainischen Truppen am 28. August Gräueltaten vor, verglich sie mit den Nazis während der Belagerung von Leningrad und beglückwünschte anschließend die Separatisten zu ihren Erfolgen. Man wolle nicht und werde nicht in einen solchen Krieg hineingezogen werden.
Einigungsversuche
Genfer Erklärung
Bei „Genfer Gesprächen“ zwischen den Außenministern der USA, Russlands, der Außenbeauftragten der EU und dem Interimsaußenminister der Ukraine wurde am 17. April 2014 eine Vereinbarung getroffen, die Spannungen abbauen und die Sicherheit für alle Bürger wiederherstellen sollte. Es sollten alle illegal bewaffneten Gruppen in allen Regionen der Ukraine entwaffnet und besetzte Gebäude, Straßen und Plätze geräumt werden. Alle Seiten wurden zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine Amnestie in Aussicht gestellt. Beobachter der OSZE sollen die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung dieser Deeskalationsschritte in führender Rolle unterstützen. Es wurde „ein sofortiger, breiter nationaler Dialog“ gefordert. Der bereits „angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen“. Die Teilnehmer unterstrichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine. [441][442][443][444]
Eine Woche später war die Genfer Erklärung Geschichte, da die Separatisten den Rücktritt der Regierung als Voraussetzung für das Niederlegen der Waffen formuliert hatten.[445]
Zweiter diplomatischer Lösungsversuch
Beim Jahrestreffen des Europarates am 6. Mai 2014, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergei Lawrow und Andrij Deschtschyzja teilnahmen, wurde vorgeschlagen noch vor dem Wahltermin vom 25. Mai eine zweite „Genfer Konferenz“ zur Versöhnung der Gegensätze abzuhalten. Lawrow forderte, dazu auch die prorussischen Aktivisten einzuladen, was der Außenminister der Ukraine zurückwies.
Der „runde Tisch“ in Kiew
Am 13. Mai 2014 flog der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Vermittlungsgesprächen mit dem Ziel der Einrichtung eines „runden Tisches“ nach Kiew.[446] Am Nachmittag des 14. Mai hat dort unter der Schirmherrschaft der OSZE und der Moderation des deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger das Erste der geplanten Gespräche stattgefunden. Die Regierung in Kiew hat dazu Experten aus der gesamten Ukraine eingeladen, jedoch keine Vertreter der Separatisten, was von verschiedenen Seiten bedauert wurde. In der Tat hatten zuvor sowohl am 13. als auch am 14. Mai im Osten der Ukraine erneute Kämpfe zu Toten und Verletzten geführt.[447][448]
Teilnehmer an diesem ersten „Rundtischgespräch“ waren sieben Personen: Interimspräsident Olexandr Turtschynow, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, OSZE-Moderator Wolfgang Ischinger, die früheren Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk sowie der Fraktionsvorsitzende der „Partei der Regionen“ im Kiewer Parlament, Olexandr Yfremow[449]
Der reichste Mann des Landes, der Ostukrainer Rinat Achmetow, war ebenfalls eingeladen. Er nahm an der Sitzung nicht teil, rief aber zur Einheit des Landes auf.
Nach zweieinhalb Stunden vertagte man sich ergebnislos auf den 17. Mai 2014. Wo diese zweite Sitzung stattfinden solle, blieb zu diesem Zeitpunkt unklar[450]
- Fortsetzung in Charkiw
Am Mittag des 17. Mai fand in Charkiw die zweite Sitzung des Runden Tisches statt.[451] Trotz deutlich verbesserten Klimas verlief sie ebenfalls ergebnislos.[452]
- Fortsetzung in Mykolajiw
Am 21. Mai fand in Mykolajiw die dritte Sitzung statt. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schloss auf dieser Sitzung bilaterale Gespräche mit Russland aus und äußerte, es könnten allenfalls, wie seinerzeit in Genf, Gespräche unter Beteiligung der USA erfolgen.[453][454]
Weitere Fortsetzungen sollen nach der Präsidentschaftswahl am 25. Mai folgen.
Die Absichtserklärung vom 30. Juni
Am 30. Juni 2014 erklärten die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine, Russlands und die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nach gemeinsamen Telefonaten halboffiziell, die am Abend dieses Tages auslaufende Waffenruhe müsse verlängert werden, um gemeinsam mit allen Beteiligten, unter Einbindung der OSZE, eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zu realisieren. Insbesondere sollten Russland und die Ukraine gemeinsam für eine Grenzüberwachung sorgen, und die Ukraine solle sich mit den Aufständischen an einen Tisch setzen.[455]
Für die Ukraine „waren die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt“; Poroschenko sagte in Kiew bei einer offiziellen Rede: Im Verlauf von zehn Tagen haben wir dem Donbass, der Ukraine und der ganzen Welt gezeigt, dass wir diesen von außen provozierten Konflikt friedlich regeln wollen, jedoch haben die Aufständischen mit „verbrecherischen Taten“ die einmalige Chance zunichte gemacht.[456] Der Friedensplan bleibt in Kraft: Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten.[457] Dazu gehöre die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern seien; stattdessen stellten die Aufständischen immer wieder eigene Bedingungen. Die OSZE werde ihre Arbeit nur nach dem Verschwinden von Waffen und Checkpoints wieder aufnehmen.[458] Der Waffenstillstand war seitens der Separatisten einhundet Mal gebrochen worden und 27 ukrainische Soldaten hatten dabei ihr Leben verloren. [180]
Am 2. Juli kamen auf Einladung Walter Steinmeiers die Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, Russlands, Sergej Lawrow, und Frankreichs, Fabius, zur Vertiefung der oben genannten Telefonkonferenz in Berlin direkt zusammen.Tagesschau 2.7.2014
Am 13. Juli waren am Rande des Finales der Fußball-Weltmeisterschaft der russische Präsident Vladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rio de Janeiro zusammengetroffen. Die beiden Politiker waren sich einig, dass möglichst bald direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in Form einer Videokonferenz aufgenommen werden sollen.[459]
Verhandlungen unter Vermittlung der OSZE und Abkommen von Minsk
Am 2. September 2014 traf sich im weissrussischen Minsk erstmals eine trilaterale OSZE-Kontaktgruppe, die sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zusammensetzt. An diesem Treffen nahmen auch Repräsentanten der selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teil.[460] Am 3. September, wenige Tage vor dem Nato-Gipfel und dem Inkrafttreten neuer Sanktionen des Westens, einigten sich nach Medienberichten die Präsidenten Poroschenko und Putin telefonisch auf einen Waffenstillstand. Dem widersprach jedoch umgehend Putins Pressechef Peskow. Er sagte, dass Russland nicht direkt einen Waffenstillstand vereinbaren könne, weil es an dem Konflikt im Donbass gar nicht beteiligt sei. Auch aus der Ukraine kam umgehend Widerspruch: "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 3. September 2014 in Kiew. [461] [462] [463] Am 5. September wurde dennoch ein Abkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten geschlossen. Beide Seiten vereinbarten eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch. Die OSZE und Russland waren an der Vereinbarung beteiligt.[464]
OSZE-Beobachtermission
Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter rief am 03.März 2014 in einer Rede vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf dazu auf, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Er schlug vor, eine internationale Kontaktgruppe zur Ukraine unter dem Dach der OSZE zu bilden, der die wichtigsten Akteure angehören sollten.Weiterhin forderte er die ukrainische Regierung auf, die OSZE zu einer Fact-Finding-Mission einzuladen, damit diese die in den letzten Wochen begangenen Menschenrechtsverletzungen abklären könne. Russland lehnte eine Beobachtermission der OSZE ab. Es wurde bekanntgegeben, dass die OSZE Beobachter für die ukrainischen Wahlen am 25. Mai entsenden wird. Die neue Regierung in Kiew habe sie dazu eingeladen.
[465] Am 21. März hatte sich der ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Entsendung von Beobachtern in die Ukraine entschlossen. Anfänglich 100 Beobachter, die um bis zu weitere 400 Beobachter verstärkt werden können, bekamen ein sechs Monate geltendes Mandat. Auftrag der Beobachtermission ist das Sammeln und Berichten von Informationen zur Sicherheitslage und zu Ereignissen, die Verletzungen der Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE darstellen. Außerdem wird sie die Menschenrechtslage und der Rechte der nationalen Minderheiten im Land beobachten.[466]
Die von den Protesten betroffenen Städte Donezk, Dnipropetrowsk, Luhansk, Charkiw, Cherson und Odessa gehören zu den Orten, in die Beobachter entsandt wurden. Beobachtet werden außerdem Lwiw, Iwano-Frankowsk, Czernowitz und die Hauptstadt Kiew.[467][468] Leiter der Beobachtermission ist Tim Guldimann. Anlass für die Beobachtermission im Westen des Landes sind laut Guldimann Berichte über das Vorgehen „radikaler Elemente“.[469]
Obschon also zwei Beobachtungsgebiete bestehen, meinen die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA oder die Stimme Russlands, in der OSZE existiere „eine gewisse politische Direktive […] die Ukraine zu einem Territorium zu machen, auf dem keine Rechtsnormen gelten.“[470][471]
Zeitweilige Festsetzung von Militärbeobachtern unter OSZE-Statut
Am 25. April brachten Aufständische acht ausländische Militärinspekteure und fünf ukrainische Soldaten nahe Slowjansk,[472] in ihre Gewalt.[473] Die Beobachter hatten die Aufgabe, ukrainische Truppen zu inspizieren und unter anderem ihre Kampfkraft zu beurteilen.[474][475] Der Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow bezeichnete die Festgesetzten zunächst als „Kriegsgefangene“ und warf ihnen vor, als Touristen getarnt unterwegs gewesen zu sein, später bezeichnete er sie als seine Gäste.[476] Vier der Militärbeobachter kamen aus Deutschland, je einer aus Polen, Schweden, Dänemark und aus Tschechien. Bei den Deutschen handelt es sich um drei Soldaten des Geilenkirchener Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr sowie einen Dolmetscher des Bundessprachenamtes in Hürth.[477] Während die Separatisten nach eigenen Angaben einen Austausch gegen von der Ukraine festgenommene Aufständische anstrebten, forderten die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten die sofortige Freilassung der Militärbeobachter. Auch die russische Regierung sagte zu, sich für ihre Freilassung einzusetzen.[478] Die Festgehaltenen sind keine Mitglieder der OSZE-Beobachtermission.[479] Es handelt sich um Teilnehmer einer bilateralen, deutsch-ukrainischen Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. OSZE-Inspektionen nach dem Wiener Dokument, in dessen Rahmen die Aktivität stattfand,[480] werden unter den Staaten selbst vereinbart[479][481] und von ihnen nach Vorabinformierung aller anderen OSZE-Mitgliedsstaaten eigenständig durchgeführt.[482][483]
Am 3. Mai 2014 wurden die Militärbeobachter[484] sowie die ukrainischen Soldaten durch Vermittlung des russischen Sondergesandten Wladimir Lukin von den prorussischen Separatisten freigelassen und dem Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland übergeben.[485][486] Die westlichen Militärbeobachter wurden mit einer Bundeswehrmaschine nach Deutschland ausgeflogen; wohin die ukrainischen Soldaten gelangten, wurde nicht bekanntgegeben.[487]
Erneute vorübergehende Festsetzungen
Am 26. Mai verlor die OSZE den Kontakt zu einem seiner Teams in der Region Donezk; kurze Zeit später wurde ein weiteres Team der OSZE im Raum Luhansk von prorussischen Separatisten verschleppt, sodass zeitweise insgesamt neun OSZE-Mitarbeiter festgehalten wurden. Beide Teams wurden am 27. bzw. am 28. Juni wieder freigelassen.[488]
Die OSZE bei der Präsidentschaftswahl (25. Mai 2014)
Vom ukrainischen Außenministerium wurde die OSZE eingeladen, die auf den 25. Mai 2014 vorgezogene Präsidentschaftswahl zu beobachten. Am 27. März 2014 kamen 100 Langzeit-Beobachter in der Ukraine an, weitere 900 Kurzzeit-Beobachter aus den Mitgliedsstaaten der OSZE sollen folgen.[489]
Die weitere Arbeit der OSZE
Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte am 29.08.2014 :
- eine Untersuchung über den wachsenden Strom militärischen Personals und Ausrüstung aus Russland in das Konfliktgebiet
- die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssten jederzeit geachtet werden.
Er erklärte zudem, das ein OSZE Team nach Mariuopol enttsandt wurde, um „Zugang zu verifizierten Informationen der aktuellen Entwicklungen“ zu erhalten.
[490]
Diese als "Special Monitoring Mission To Ukraine" bezeichneten Teams berichteten am 4.09.2014 über vermehrte militärische Aktivitäten in und um Mariupol, über Schwere Kämpfe in Shyrokyne (24km östlich of Mariupol) und Bezimenne (34km östlich Mariupol) zwischen der ukrainische Armee und irregulären Einheiten. [491] Die SMM operiert in 10 Oblasten und erstellt Berichte über die Lage, über Truppenbewegungen und Kontrollpunkte aber auch über Demonstrationen, Massenproteste u.ä.
Auf der Krim dürfen die OSZE - Teams nicht operieren, ihr Mandat wird dort von Russland in Frage gestellt. Die russische Auffassung wird mit Waffengewalt durchgesetzt.
[492]
Nach Angaben von Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz vom 01.09.2014 "besteht ein Mandat, 500 Leute in die Region zu schicken. Gegenwärtig sind 250 Leute in der Ukraine."
[493]
Am 02.September 2014 leitet die Ukraine-Beauftragte der OSZE, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini die Gespräche der OSZE - Kontaktgruppe in Minsk, die den Waffenstillstand vom 05.September 2014 vorbereiteten. Sie hatte schon als Sonderbeauftragte der EU den Bericht über die Ursachen des Kriegs zwischen Russland und Georgien in Abchasien und Südossetien verfasst. [494]
Am 05.September 2014 gaben der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, Rebellenführer Alexander Zakharchenko, die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der russische Botschafter in der Ukraine, Mikhail Zurabov und der Rebellenführer Igor Plotnitsky in Minsk einen Waffenstillstand bekannt.
OSZE - Präsident Burkhalter begrüßt die Einigung. Es bestehe die Chance, die Logik der Eskalation umzukehren. Er fordert alle Seiten auf, die festgelegten Verpflichtungen umzusetzen. Er lobte auch die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe und dankte seiner Sonderbeauftragten Heidi Tagliavini für ihre unermüdliche Arbeit.
Bei einem Treffen auf dem NATO - Gipfel in in Newport/Wales am selben Tage, sagte Burkhalter dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die OSZE im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um die Ukraine bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens zu unterstützen.
[495]
Er warnte auch vor einer Isolierung Russlands wegen der Ukrainekrise. Eine Rückkehr «zur Stabilität in der Ukraine und in Europa kann nur unter Mitwirkung Russlands und nicht gegen Russland» erreicht werden. Dabei forderte er:
- eine aktive Teilnahme der OSZE an einem politischen Prozesses für einen Waffenstillstand unter Förderung eines Dialogs zwischen Putin und Poroschenko.
- eine Ausweitung der OSZE Beobachtermission im Osten der Ukraine, hierzu sollten «vor allem Spezialisten rekrutiert» und unbemannte Fluggeräte eingesetzt werden.
- einen Beitrag der OSZE zur «Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen» in der Ukraine.[496]
Internationale Reaktionen auf die Krise
Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am 16. März gegenüber Putin für mehr OSZE-Beobachter in der Ukraine aus, vor allem in der unruhigen Ostukraine.[497]
Am 22. März traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Donezk den Gouverneur der Oblast Donezk, Serhij Taruta, sowie den Unternehmer Rinat Achmetow. Von der Kiewer Übergangsregierung forderte er die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Milizen zu entwaffnen[498] und sich von extremistischen Kräften zu distanzieren.[499]
Die Bundesregierung betonte am 16. April 2014 die bisherige Zurückhaltung der ukrainischen Übergangsregierung und lobte das aktuelle Vorgehen gegen die prorussischen Kräfte in der Ostukraine.[500] Infolge der Ukrainekrise verfügte die deutsche Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Russland.[501]
Am 6. Mai warnte das Auswärtige Amt in Berlin vor Reisen in den Osten und Süden der Ukraine und forderte deutsche Touristen zum Verlassen dieser Gebiete auf.[502]
Am 27. Juni erwähnte Bundespräsident Gauck aus Anlass einer Ausstellungseröffnung zum hundertjährigen Jahrestag des Attentats von Sarajevo, das den Ersten Weltkrieg auslöste, explizit die Krise in der Ukraine: „Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten. Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären – bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien“.[503]
Am 1. September 2014 zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges hielt er eine Rede in Danzig. Darin kritisierte er, Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. Gauck hielt der Regierung in Moskau zudem indirekt vor, die Halbinsel Krim annektiert zu haben und die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“, warnte der Bundespräsident. [504]
Am 3. September 2014 wurde in unterschiedlichen Medien vermeldet, dass die Bundesregierung eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vorbereitet. Eine entsprechende Vorabmeldung der "Nordwest-Zeitung" wurde von der Regierung offiziell bestätigt.
Es lägen mehrere Ausfuhranträge für Schutzausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte vor. Die Prüfung sei von den Ressorts mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden, teilte die Bundesregierung mit. Auch die Lieferung von Lazaretten sei an die Bundesregierung herangetragen worden, zur Umsetzung liefen Gespräche mit der ukrainischen Seite.
Berichten zufolge habe Bundeskanzlerin Angela Merkel am 01. September 2014 in der Sitzung der Unionsfraktion erklärt, sie werde sich persönlich um die Lieferung der Schutzausrüstung kümmern. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, habe zuvor erklärt, die ukrainische Führung bitte seit drei Monaten bei den NATO-Staaten vergeblich um Unterstützung.[505]
Europäische Union
Nach der gewaltsamen Belagerung des ukrainischen Parlaments durch Mitglieder des Rechten Sektors schloss sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 29. März den Aufrufen zur Abgabe aller illegaler Waffen im Land an die ukrainischen Behörden an.[506][507]
In einem Interview erklärt EU-Währungskommissar Olli Rehn am 6. April, der Ukraine sei nie gesagt worden, sie müsse „sich zwischen Europa und Russland entscheiden“.[81]
Am 16. Juli 2014 verschärften sowohl die EU als auch die USA ihre Sanktionen gegenüber Russland.[316][317] Die EU beschließt am 6. September 2014 weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Betroffen von den Sanktionen sind neben dem Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Finanzinstitute und Banken (gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent) insbesondere russisch staatlich gelenkte Erdölunternehmen wie Rosneft, Transneft und Gazprom Neft. Die EU untersagt desweiteren die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung und verbietet künftige Rüstungslieferungen. [508]
Vereinte Nationen
Am 17. März verurteilte UN Generalsekretär Ban Ki-Moon die Gewalt in der Ostukraine. Er rief alle Beteiligten dazu auf von Gewalt abzusehen und sich zu Gewaltfreiheit und einem nationalen Dialog zur Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung zu verpflichten.[509]
Am 04. September 2014 tagte, auf Antrag Russlands, der UN-Sicherheitsrat in New York (Dringlichkeitssitzung) zur Lage der Menschen in der Konfliktregion. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf der Ukraine vor, Wohngebiete mit Kassettenbomben zu beschießen. Er gab an, Russland habe 800.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zuvor, basierend auf russischen Angaben, mitgeteilt, dass seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus der Ostukraine in Russland Zuflucht gesucht hätten. 168.000 Ukrainer hätten sich als Flüchtlinge registrieren lassen. Man habe aber keine Möglichkeiten zur Überprüfung der russischen Angaben "Wir haben keine Helfer dort, sondern leisten nur technische Unterstützung."
Der Vertreter der Ukraine warf Russlands Zynismus vor: "Keines dieser Probleme würde bestehen, wenn Sie sich nicht in die Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen würden." US-Vize-Botschafterin Rosemary DiCarlo warf Russland Heuchelei vor. "Russland kann das alles beenden. Die Gewalt endet an dem Tag, an dem Russland seine Hilfe für die Aufständischen einstellt." Moskau müsse die Ukraine respektieren, die Besetzung der Krim beenden und mit der Destabilisierung der Ostukraine aufhören.
John Ging vom Nothilfebüro der UN in New York sagte seit Beginn des Konflikts seien 1376 Menschen getötet worden, mehr als 4000 seien verletzt.[510]
USA
US-Präsident Barack Obama forderte am 28. März 2014 Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.[511] Zeitgleich unterstützten die USA die Ukraine mit der Lieferung von 300.000 Einmannpackungen (MRE) für die ukrainischen Streitkräfte, die von dem European Distribution Center der Defense Logistics Agency in Germersheim (Deutschland) über Polen nach Jaworiw zum International Security and Peacekeeping Center zugestellt wurde.[512]
Die USA stellten sich auf die Seite der ukrainischen Übergangsregierung, als diese begann militärisch gegen Separatisten vorzugehen, nachdem diese systematisch und bewaffnet staatliche Einrichtungen besetzt hatten.[433] Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney bezeichnete das militärische Vorgehen Kiews am 16. April als „ausgewogen“.[513]
Am 21. April 2014 veröffentlichte das US-amerikanische Außenministerium eine Serie von Fotos, die Russlands Verwicklung in die Aufstände in der Ostukraine belegen sollen. Die veröffentlichten Bilder sollen unter anderem belegen, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes seien.[514]
Am 24. April 2014 warf US-Außenminister John Kerry Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor. Russland versuche den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern. Die russische Regierung behaupte zwar, sie sei an einer Stabilisierung der Lage interessiert, dies sei aber eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der Ukraine vergrößert.[515] Kerry warnte Russland vor einem „schweren und teuren Fehler“, sollte es an seinem Vorgehen nichts ändern.[516]
Am 16. Juli 2014 gaben die USA eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen die Russische Föderation bekannt. Als Begründung hierfür wurde unter anderem angegeben, Russland habe den Zustrom von Kämpfern und Waffen für die Separatisten nicht gestoppt. Die Sanktionsrunde richtet sich gegen die staatliche Wneschekonombank und die Gazprombank sowie gegen die Energiekonzerne Novatek und Rosneft und gegen acht Rüstungskonzerne.[316][517] Auch die EU verschärfte ihre Sanktionen am gleichen Tage.[317]
Am 3. September 2014 hielt sich US-Präsident Obama zu einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf. Dort hatte er Russlands Verhalten in der Ukraine als Gefahr für den Frieden in ganz Europa dargestellt. Bezugnehmend auf Befürchtungen der osteuropäischen Nato - Partner vor einer russischen Intervention sagte er, dass sein Land alle Nato-Verbündeten vor ähnlichen Militäraktionen schützen werde. "Ihr habt Eure Unabhängigkeit bereits einmal verloren. Mit der Nato werdet Ihr sie nie wieder verlieren."
Russland warf der US-Präsident in seiner Ansprache unverblümt einen militärischen Einsatz im Nachbarland vor. Jene Truppen, die in den vergangenen Wochen in die Ukraine gekommen seien, seien nicht Teil eines humanitären Einsatzes oder einer Friedensmission. "Es sind russische Kampfeinheiten mit russischen Waffen in russischen Panzern", sagte er.
Obama kritisierte auch die russische Argumentation, wonach Moskau russischsprachige Menschen außerhalb seiner Grenzen schützen wolle. "Wir weisen diese Lüge zurück, dass Menschen nicht gemeinsam leben können und es ihnen nicht gut gehen kann, nur weil sie verschiedene Hintergründe haben oder unterschiedliche Sprachen sprechen." Er bekräftigte aber auch, dass er nicht die Absicht habe, militärisch in den Konflikt einzugreifen.[518] "Wir werden Russlands Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine niemals akzeptieren."
NATO
Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandierende der NATO, Philip Breedlove, die russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten. Die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum.[519]
Die Nato führte am 4./5. September 2014 in Newport in Wales ein Gipfeltreffen durch, zu dem der ukrainische Präsident Poroschenko als Gast anreiste. Russland war nicht eingeladen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zum Auftakt: „Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun. Im Osten greift Russland die Ukraine an.“
Der Konflikt in der Ostukraine – und die Frage, wie die NATO darauf reagieren soll – stand im Zentrum des Treffens.
Dabei wurden als Ziele formuliert:
- Stärke gegenüber Russland demonstrieren
- der Regierung in Kiew Unterstützung signalisieren
- Entwicklung eines Aktionsplans für eine stärkere Präsenz der NATO in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten
- Aufbau einer als „Speerspitze“ bezeichneten Eingreiftruppe, die innerhalb von zwei bis drei Tagen kampfbereit sein soll.
Rasmussen forderte überdies,
- dass Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen müsse und
- das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land stoppen
- die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einstellen sowie
- konstruktive politische Bemühungen für eine Lösung beginnen solle.
Russland wurde vorgeworfen, mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzugreifen. Nach NATO-Darstellung gebe es Beweise für eine massive Militärpräsenz Russlands im Nachbarland. Russland warnte seinerseits die NATO vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine. Am blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik dürfe nicht gerüttelt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am 4. Sep. 2014 in Moskau. [520]
Heiliger Stuhl
Papst Franziskus rief während seiner Ansprache zu Ostern 2014 zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes auf.[521] Beim Angelusgebet auf dem Petersplatz rief Papst Franziskus am 3. Mai 2014 die Gläubigen auf, für die Ukraine zu beten.[522]
UEFA
Am 17. Juli 2014 teilte der europäische Fußballverband UEFA mit, dass bis auf weiteres keine Spiele zwischen Teams aus der Ukraine und Russland stattfinden werden.[523]
Wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung
Die Unabhängigkeit und der Zusammenbruch der Sowjetunion lösten eine wirtschaftliche Talfahrt aus, wobei das Bruttoinlandsprodukt bis Ende der 1990er Jahre auf 40 Prozent des Niveaus von 1989 sank und die Arbeitslosigkeit anstieg, während die Realeinkommen der Haushalte schrumpften. Geringe Löhne, Renten und Sozialleistungen brachten einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung in bittere Armut. Es entwickelte sich Schattenwirtschaft, Schwarzmarkt und Tauschhandel. Dazu kommen die anhaltenden Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschornobyl 1986. Die folgende Periode des Wirtschaftswachstums brachte bis 2007 das Bruttoinlandsprodukt auf lediglich 70 Prozent des Standes von 1989. Damit erholte sich die Ukraine insgesamt weniger gut als Russland.[524] Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 stellte die Ukraine vor neue Probleme.
Heute ist die Ukraine mit 75 Milliarden US-Dollar verschuldet. Im Februar 2014 sanken die Währungsreserven auf 15 Milliarden US-Dollar, ein Stand, der gerade noch für die Importe von zwei Monaten ausreicht. Seit Jahresbeginn 2014 sank die Hrywnja um ein Viertel gegenüber dem US-Dollar.[525][526] Die Übergangsregierung bezeichnete nach dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch den Bedarf an Finanzhilfen auf 35 Milliarden US-Dollar, sonst werde die Ukraine zahlungsunfähig.
Finanzielle Maßnahmen in der Ukraine
Die kurzfristige Auslandsverschuldung der Ukraine beträgt fast 59 Milliarden US-Dollar in ausländischer Währung. Sie müssen bis Ende 2014 zurückgezahlt werden. Davon sind 6,5 Milliarden Staatsschulden, 13 Milliarden Schulden ukrainischer Banken, 39 Milliarden Schulden privater Unternehmen.
Die ukrainische Nationalbank stützte den Wechselkurs der ukrainischen Hrywnja und setzte dafür ihre schrumpfenden Währungsreserven ein. Im Februar 2014 war sie dazu nicht mehr in der Lage und musste zu einem floatenden Wechselkurs übergehen.[527] Devisenverkehrsbeschränkungen für Privatleute sollen die Kapitalflucht ins Ausland verhindern.[528]
Wirtschaftliche Verflechtung mit Russland
Nach offiziellen Angaben leben etwa 1,5 Millionen Ukrainer als Gastarbeiter in Russland. Russland gibt ihre Zahl mit 5 Millionen an.[529]
Erdgas
Die Ukraine importiert rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs über ihre staatliche Erdgasgesellschaft Naftogas aus Russland und ist beim russischen Lieferanten Gasprom in Zahlungsrückstand geraten. Die Erdgaslieferungen von Februar bis April 2014 wurden nicht bezahlt. Der russische Energieminister Alexander Nowak gab am 2. Mai 2014 an, dass Rechnungen über 3,4 Milliarden US-Dollar aufgelaufen sind.[530] Am 8. Mai 2014 erklärte das ukrainische Energieministerium, die Höhe der Gasschulden nicht anzuerkennen, weil der zugrunde liegende Gaspreis zu hoch sei. Alexander Nowak kündigte daraufhin an, dass Russland ab 1. Juni 2014 nur noch gegen Vorkasse Erdgas an die Ukraine liefern werde.[531] Etwa 15 Prozent der Gaslieferungen aus Russland an Staaten der EU fließen ebenfalls durch das Gasnetz in der Ukraine und könnten bei Drosselungen der russischen Lieferungen an die Ukraine mitbetroffen sein.[532] Russland hatte in den Jahren 2006 und 2009 seine Gaslieferungen an die Ukraine gedrosselt, die sich dann an den Mengen bediente, die für den Transit in die EU bestimmt waren.[533]
Russland beziffert wegen der Verletzung von Verträgen und Abnahmeverpflichtungen seine Forderungen auf 18,4 Milliarden US-Dollar. Außerdem forderte der russische Ministerpräsident Medwedew einen Rabatt auf Gas in Höhe von 11,4 Milliarden US-Dollar zurück, den Russland für die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2017 als Vorleistung gewährt hatte. Die Krim sei Russland beigetreten.[534]
Am 21. Mai 2014 haben der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Staatsbesuch Putins in China einen 30-Jahresvertrag über die Lieferung enormer Mengen russischen Erdgases geschlossen. Allerdings steht dies nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu den bisherigen Lieferungen in die Ukraine und in die Länder der EU, da für die Belieferung des chinesischen Marktes neue Gasfelder erschlossen werden sollen.[535][536]
Hilfskredite und Assoziierungsabkommen der EU
Osteuropabank und Europäische Investitionsbank planen seit längerem Hilfskredite in Höhe von 8 Milliarden Euro für die Ukraine. Die „Nachbarschaftspolitik“ der Europäischen Union sieht vor, dass bei entsprechendem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und bei wirksamer Umsetzung von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformen Kredite an Nachbarländer gewährt werden können. Als Nachbarschaftshilfe sind seit längerem Kredite in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine geplant. Im Verlauf der Ukraine-Krise bewilligte die EU sogenannte „Zahlungsbilanzhilfen“. Zahlungsbilanzhilfen stehen eigentlich nur den Nicht-Euro-Ländern in der Europäischen Union zu und sind für die Bewältigung von akuten Zahlungsschwierigkeiten gedacht. Die Ukraine ist zwar kein EU-Mitglied, soll aber aus diesem Programm eine weitere Milliarde Euro an Krediten erhalten, nachdem schon früher eine Zahlungsbilanzhilfe von 610 Millionen Euro beschlossen worden war. Diese Zahlungsbilanzhilfen sind an Reformen und an Korruptionsbekämpfung geknüpft. Insgesamt belaufen sich die zugesagten Hilfskredite der EU damit auf 11 Milliarden Euro.[537]
Am 20. Mai erhielt die Ukraine mit 100 Millionen Euro die ersten Hilfstranche der EU.[250]
Am 27. Juni 2014 schloss die EU mit der Ukraine (und zugleich mit Georgien und Moldawien) ein Assoziierungsabkommen.[538]
Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds
Von einer Hilfszusage aus dem Jahr 2008 in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) nur rund 11 Milliarden ausgezahlt. Das Kreditprogramm war gestoppt worden, weil die Ukraine die vereinbarten Reformen nicht durchgeführt hatte. Ein weiteres Hilfsprogramm von 2010 über 15,5 Milliarden US-Dollar scheiterte aus denselben Gründen. Im April 2014 räumte der IWF der Ukraine im Rahmen eines Anpassungsprogramms von 24 Monaten Dauer eine Kreditlinie über umgerechnet 17 Milliarden US-Dollar ein, wovon die Zentralbank der Ukraine eine erste Auszahlung von 3,2 Milliarden US-Dollar am 6. Mai 2014 erhielt.[539] Diese Vereinbarung ermöglichte Finanzhilfen anderer Geber, die sich auf weitere rund 15 Milliarden US-Dollar belaufen.[540] Auch Russland arbeitete laut IWF an dieser Kreditlinie konstruktiv mit.[541]
Eine wichtige Vorbedingung war die Verpflichtung der Ukraine zum Abbau der Korruption. Transparency International stufte die Ukraine 2008 als das korrupteste Land Europas ein. Weitere Vorbedingung waren Vorkehrungen für einen flexiblen Wechselkurs der ukrainischen Währung und erste Anhebungen der Energiepreise für die Verbraucher.[542] Der Chef der Übergangsregierung Jazenjuk kündigte die Entlassung von rund zehn Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Einschnitte ins soziale Netz an.[543]
Der IWF warnte bei seiner Hilfszusage im April 2014 gleichzeitig, dass die Ukraine weitere finanzielle Mittel benötigen würde, falls Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlorenginge.[544]
Finanzielle Hilfen sonstiger Staaten
Japan bot Hilfe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro an.[545] Die USA sagten eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar zu, was etwa 720 Millionen Euro entspricht.[546]
Siehe auch
Weblinks
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Fußnoten
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- ↑ Amerika: Russland soll Panzerlieferungen stoppen FAZ, 21. Juni 2014
- ↑ a b c Poroschenko verfügt kurze Feuerpause, NZZ, 20. Juni 2014. Nach ukrainischen Angaben gelangten in letzter Zeit nicht nur scharenweise Söldner in die Ostukraine, sondern auch schwere Waffen. Auf der Facebook-Seite von Arsen Awakov wird das Bordbuch eines Schützenpanzers gezeigt, welcher am 31. Mai aus einem russischen Waffenplatz ausgebucht sein soll. Die OSZE Beobachter hatten sich vermutlich in Händen einer paramilitärischen Kosaken-Einheit befunden. Während der tatsächliche Einfluss Moskaus auf die Separatisten unbekannt bleibt, deuten Indizien auf eine Beteiligung „irgendwo zwischen bewusstem Wegsehen und aktiver Unterstützung“.
- ↑ Separatisten bestätigen Rüstungslieferung aus Russland Zeit Online, 16. August 2014
- ↑ a b Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: A total breakdown of law and order and a reign of fear and terror have been inflicted by armed groups on the population of eastern Ukraine. The report documents how these armed groups continue to abduct, detain, torture and execute people kept as hostages in order to intimidate and “to exercise their power over the population in raw and brutal ways.”
- ↑ Steinmeier: Über Ukraine nicht zu früh freuen, Webseite der Deutschen Welle vom 21. Februar 2014.
- ↑ Claudia Ehrenstein, Sascha Lehnartz, Florian Kellermann: Ukraine: Der diplomatische Coup des Frank-Walter Steinmeier. Die Welt, 22. Februar 2014, abgerufen am 23. Februar 2014.
- ↑ Florian Kellermann: Bei der Flucht vergaß Janukowitsch sogar seine Brille. Die Welt, 25. Februar 2014, abgerufen am 25. Mai 2014.
- ↑ Grenzpolizei stoppt Flugzeug mit ukrainischem Präsidenten, Die Zeit, 23. Februar 2014.
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- ↑ Moritz Gathmann: „Halunken, fürchtet Gottes Strafe“. In: Das Parlament, 17. März 2014.
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- ↑ Putins Bluff, Tagesspiegel, 9. Mai 2014; Putin und sein „neoimperialistisches, nationalistisches Projekt“.
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- ↑ a b c d UNHCHR Video 21. Mai 2014, Minute 4:30
- ↑ Wer hat den Stadtrat vor seinem Tod gefoltert?
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- ↑ Russland setzt auf Eskalation - Separatisten führen Todesstrafe ein, NZZ, 18. August 2014; "Der russische Agent schlägt seinem Vorgesetzten schliesslich vor, seine Leute abzuziehen, um dann von russischem Territorium aus Terrorkommandos in die Ostukraine zu schicken. Die Echtheit des Telefonmitschnitts lässt sich nur schwer überprüfen. Vor dem Hintergrund früherer Berichte aus der Kampfzone erscheinen die Schilderungen aber durchaus plausibel."
- ↑ Kämpfe in der Ostukraine: Ukraine wirft Russland neue Aggression vorSpiegel, 25. August 2014
- ↑ Ukrainische Medienberichte - Panzervorstoss von Russland aus in die UkraineNZZ, 25. August 2014
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- ↑ Около 1000 активистов Куликового поля двинулись к зданию городского УВД. In: Tajmer Odessa. 4. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014.
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- ↑ На улице в Сумах протестовать против России вышли 10 тысяч людей | УКРИНФОРМ
- ↑ a b c В Кривом Роге, Сумах и Полтаве также проходят многотысячные митинги против российской агрессии – Новости / ФРАЗА
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- ↑ Более 10 тысяч одесситов несут огромный флаг Украины (фото). Sewodnja, 30. März 2014, abgerufen am 17. April 2014 (russisch).
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- ↑ Entscheidende Woche für die Ukraine, stern vom 24. Juni 2014.
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- ↑ 20-Uhr-Nachrichten des Deutschlandradios vom 24. Juni 2014.
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- ↑ Ukraine meldet Abschuss einer russischen Drohne, Die Welt, 29. Juni 2014: „Der Experte Tymtschuk behauptete, dass die Aufständischen in der von ihnen belagerten Separatisten-Hochburg Slowjansk selbst begonnen hätten, Wohnviertel mit Artillerie zu beschießen. Dabei starben nach seiner Darstellung mindestens acht Bewohner.“
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- ↑ Volkswehr-Chef Strelkow will in Donezker Volksrepublik Vertragsarmee aufstellen, RIA 8. Juli 2014.
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- ↑ Karoun Demirjian und Michael Birnbaum: "NATO condemns Moscow’s aid convoy, says Russian artillery is firing at Ukrainian army" vom 22. August 2014, gesichtet am 22. August 2014
- ↑ Isabel Gorst: "Russian officials say aid convoy completed mission, has left Ukraine" LA Times vom 23. August 2014, gesichtet am 24. August 2014
- ↑ Separatisten führen gefangene ukrainische Soldaten vor Die Zeit, 24. August 2014; man beachte die drei blauen Lastwagen im Bildhintergrund; diese waren dazu da, hinter der Kolonne eine "Säuberung" durchzuführen.
- ↑ Christian Lowe und Maria Tsvetkova: „Exclusive: In Ukraine, an armored column appears out of nowhere“ Reuters vom 26. August 2014, gesichtet am 26. August 2014
- ↑ Annie Gowen und Karoun Demirjian: „Ukraine accuses Russia of stepping up military activity in Crimea“ Wp vom 27. August 2014, gesichtet am 27. August 2014
- ↑ Russische Truppen in der Ukraine - Eskaliert nun die Lage im Ukraine-Konflikt?Tagesspiegel, 28. August 2014
- ↑ afp, fst: „Zehn russische Soldaten in der Ukraine festgenommen“. Zeit Online vom 26. August 2014, gesichtet am 26. August 2014
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- ↑ "Ukraine: Separatisten bestätigen Einsatz russischer Soldaten" SPON vom 28. August 2014, gesichtet am 28. August 2014
- ↑ Annie Gowen: "Russian and Ukraine troops battle in south, prompting fears that invasion has begun" WP vom 27. August 2014, gesichtet am 27. August 2014
- ↑ Ukraine-Konflikt- Komorowski warnt den Westen vor Appeasement-Politik, auf faz vom 30. August 2014
- ↑ Shaun Walker, Leonid Ragozin, Matthew Weaver: "Putin likens Ukraine's forces to Nazis and threatens standoff in the Arctic" theguardian vom 29. August 2014, gesichtet am 29. August 2014
- ↑ Annie Gowen, Anne Gearan und Karoun Demirjian: "Putin calls on pro-Russian separatists to release trapped Ukrainian soldiers" WP vom 29. August 2014, gesichtet am 29. August 2014
- ↑ Ukrainischer Präsident in der Kritik, Deutschlandfunk am 28. August 2014
- ↑ Veteran Intelligence Professionals for Sanity Offener Brief an Angela Merkel auf antiwar.com (Englisch)
- ↑ Group of Former US Intel Officials Urge Merkel to Reject Politicized Intelligence, 2. September 2014, Bericht über offenen Brief bei RIA Novosty, Russland (Englisch)
- ↑ "Ex-Geheimdienstler bezweifeln russische Invasion", 4. September 2014, Markus C. Schulte von Drach, Süddeutsche Zeitung
- ↑ Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), 4 September 2014: The Situation in Mariupol – OSZE-Bericht. OSZE - Website. Abgerufen am 5. September 2014.
- ↑ Aargauer Zeitung, 8. September 2014, Seite 6; Brüchige Waffenruhe
- ↑ UNO-Bericht zur Ukraine: Keine systematischen Übergriffe auf Russen. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014.
- ↑ Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights Situation in Ukraine (PDF, englisch), 15. Mai 2014.
- ↑ UN-Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine veröffentlicht, Webseite des Auswärtigen Amtes vom 20. Mai 2014.
- ↑ Folter und Mord: Uno sieht Menschenrechte in der Ostukraine bedroht, SPON vom 16. Mai 2014.
- ↑ Erklärung des russischen Außenministeriums vom 16. Mai 2014.
- ↑ Erklärung des Außenministeriums der Ukraine vom 15. Mai 2014.
- ↑ UNHCHR, Bericht 15. Juni 2014 (PDF).
- ↑ UN zur Lage im Osten der Ukraine, RP Online vom 19. Juni 2014.
- ↑ UNHCR - Mehr als eine Million Ukrainer auf der Flucht, Meldung der Nachrichtenagentur reuters vom 2. September 2014
- ↑ Kiew beendet Waffenruhe mit Separatisten, Spiegel Online, 1. Juli 2014.
- ↑ Poroschenko: Timoschenko soll Präsidentschaftsbewerbung zurückziehen, Zeit, 2. April 2014: Poroschenko forderte Timoschenko auf, sie solle ihre Präsidentschaftsbewerbung zurückziehen.
- ↑ Gekaufte Demonstranten in Donezk und Charkiw?: Wie Putin die Ukraine weiter schwächen will, Rheinische Post, 8.April 2014
- ↑ Publikation „Militärisch-industrieller Kurier, 27. Februar 2013; deutsche Übersetzung auf http://www.huffingtonpost.de/2014/09/03/russischer-general-plaene-putin-ukraine_n_5759124.html?utm_hp_ref=tw ; "Der offene Einsatz von Truppen – oft unter dem Deckmantel von friedenserhaltenden Maßnahmen und Krisenmanagement – ist einer bestimmte Phase des Konfliktes vorbehalten, hauptsächlich, um den finalen Sieg herbeizuführen."
- ↑ Putins kalkuliertes Verwirrspiel um die Ukraine, Die Welt 22. Juni 2014.
- ↑ a b Kutschma, Juschtschenko und Krawtschuk wenden sich in offenem Brief mit Aggressionsvorwürfen an Putin, rbth.com vom 23. Juni 2014, abgerufen am 24. Juni 2014
- ↑ In response to President Putin’s address to the Russian Parliament, Webseite der britischen Regierung vom 21. März 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.
- ↑ Stimme Russlands, 15. April 2014; zu den Vorwürfen Obamas, Russland würde die „ukrainische Volkswehr“ unterstützen, sagt Putin: „unglaubwürdige Informationen“
- ↑ Putin telefoniert mit Obama – Keine Lösung in Sicht, NZZ, 15. April 2014. Leicht andere Übersetzung: Auf die vom US-Präsidenten geäußerte Besorgnis über die angebliche russische Einmischung im Südosten der Ukraine eingehend, sagte der Präsident Russlands, dass dies „auf unzuverlässigen Informationen“ basierende „Spekulationen“ seien.
- ↑ Putin weist Vorwürfe der USA zurück – Minimal andere Übersetzung mit „ungenauen Informationen“, Die Zeit, 15. April 2014.
- ↑ Telefonat der Präsidenten: Putin lässt Obama abblitzen – Minimal andere Übersetzung mit „unbegründeten Informationen“, Spiegel 15. April 2014.
- ↑ USA legen Fotos zu russischem Artilleriebeschuss auf Ukraine vor Zeit Online, 27. Juli 2014
- ↑ U.S. Claims Russia Has Fired Rockets into Ukraine The Moscow Times, 27. Juli 2014; mit den Fotos, zeigend u. a. die Abschussspuren von Mehrfachraketenwerfern auf russischem Gebiet.
- ↑ Ansgar Graw, Inga Pylypchuk, Christoph B. Schiltz: "Wir haben eine ernsthafte Eskalation" Die Welt vom 28. August 2014, gesichtet am 28. August 2014
- ↑ Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte im April (doc-Datei).
- ↑ a b Die Mär vom Faschismus in Kiew, NZZ vom 13. März 2014, gesichtet am 25. Mai 2014.
- ↑ Senden, um zu siegen Zeit Online 28.4.2014
- ↑ Wie Putin seine Journalisten-Armee einsetzt, Die Welt 6. Mai 2014 mit Vergleich Journalistenauszeichnungen mit Georgien 2008:11.
- ↑ Putin verleiht Preise für Propaganda, Süddeutsche, 5. Mai 2014.
- ↑ Julia Smirnova: Putins Vordenker, ein rechtsradikaler Guru, Die Welt vom 11. Juli 2014, gesichtet am 14. Juli 2014.
- ↑ Julia Smirnova: Die Stunde der Scharfmacher im Ukraine-Konflikt vom 14. Juli 2014.
- ↑ Maxim Stulov: State-Run News Station Accused of Making Up Child Crucifixion, Moscow Times vom 14. Juli 2014.
- ↑ Spiegel Online: Münchhausen-Check: Putin und der legitime Präsident der Ukraine.
- ↑ a b Die Zeit: Janukowitsch fordert Putin zur Rückgabe der Krim auf, 2. April 2014.
- ↑ Vitaly Churkin: dissidents in Ukraine are threatened with violence, Kharkov News Agency vom 14. März 2014.
- ↑ Rede Putins am 18. März 2014, Phoenix, 18. März 2014, Minute 12:30 bis 13:25 zur Ursache des Protestes in der Ukraine: „Ich verstehe sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht für die demokratischen Prozeduren“ – / – Minute 14:30 Benennung als „Terror, Mord und Pogrom“, ausgeführt von (Bezeichnung für die Übergangsregierung): „Nationalisten, Antisemiten, Neonazisten und Russophoben, welche in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmten“ (mit deutscher Simultanübersetzung).
- ↑ Moskau: Truppenaufgebot an ukrainischer Grenze entspricht internationalen Verträgen, RIA Novosti vom 23. März 2014.
- ↑ Putin will über Transnistrien reden, n-tv vom 29. März 2014.
- ↑ Kerry und Lawrow finden keine Lösung, n-tv vom 30. März 2014.
- ↑ Putin warnt Kiew vor unumkehrbaren Schritten, Die Welt vom 8. April 2014.
- ↑ Russia Clamps Down Further on U.S. International Media, Broadcasting Board of Governors vom 4. April 2014.
- ↑ a b Putin fordert von der Uno Verurteilung der Ukraine. Spiegel Online, 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014.
- ↑ Krieg der Worte in Ukraine-Krise: Lawrow wirft Kiew Verletzung von Genfer Abkommen vor, Spon vom 21. April 2014.
- ↑ http://www.e-ir.info/2014/08/05/review-putins-wars-the-rise-of-russias-new-imperialism/
- ↑ Ukraine-Konflikt: Lawrow droht mit Vergeltung bei Angriff auf Russen, Spon vom 23. April 2014, gesichtet am 24. April 2014.
- ↑ Wladimir Putin warnt die USA vor „Bumerang“-Effekt, Webseite von N24, 17. Juli 2014.
- ↑ Sprüche der Woche zur Boeing-Katastrophe Stimme Russlands, 21.Juli 2014; mit Zitat Chefredakteur Echo Moskau: „So gut ich Putin kenne, kann er von den Milizen nicht abrücken, selbst wenn sie es angerichtet haben sollten. Man wird ihm erklären, dies sei ein Fehler gewesen. Nun ja: man muss sich entschuldigen, Entschädigungen zahlen, noch etwas machen, aber von ihnen abrücken kann er meines Erachtens nicht. So hat er sie unterstützt, unterstützt sie und wird sie unterstützen.
- ↑ Don't mess with nuclear Russia, Putin says, Yahoo News, 29. August 2014
- ↑ Lawrow dementiert militärische Intervention, NZZ vom 1. September 2014
- ↑ Durchbruch in Genf. Prorussische Gruppen werden entwaffnet. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014.
- ↑ Lavrov: Russia, US, EU, Ukraine agree on de-escalation roadmap. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014 (englisch, mit Volltext der gemeinsamen Erklärung).
- ↑ Im Wortlaut. Die Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise. In: FAZ. 17. April 2014, abgerufen am 18. April 2014 (offizielle Übersetzung von dpa).
- ↑ Joint Geneva Statement on Ukraine from April 17: The full text. In: The Washington Post. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014 (englisch): „The Geneva meeting on the situation in Ukraine agreed on initial concrete steps to de-escalate tensions and restore security for all citizens. All sides must refrain from any violence, intimidation or provocative actions. The participants strongly condemned and rejected all expressions of extremism, racism and religious intolerance, including anti-semitism. All illegal armed groups must be disarmed; all illegally seized buildings must be returned to legitimate owners; all illegally occupied streets, squares and other public places in Ukrainian cities and towns must be vacated. Amnesty will be granted to protestors and to those who have left buildings and other public places and surrendered weapons, with the exception of those found guilty of capital crimes. It was agreed that the OSCE Special Monitoring Mission should play a leading role in assisting Ukrainian authorities and local communities in the immediate implementation of these de-escalation measures wherever they are needed most, beginning in the coming days. The U.S., E.U. and Russia commit to support this mission, including by providing monitors. The announced constitutional process will be inclusive, transparent and accountable. It will include the immediate establishment of a broad national dialogue, with outreach to all of Ukraine’s regions and political constituencies, and allow for the consideration of public comments and proposed amendments. The participants underlined the importance of economic and financial stability in Ukraine and would be ready to discuss additional support as the above steps are implemented.“
- ↑ Unbekannter Wortführer der Separatisten, DW, 20. April 2014. Selbsternannte „Republik Donezk“ verlangt den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen: „Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen. Aber zuerst müssen Jazenjuk und Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen.“
- ↑ Deutsche Welle: Deutschland will in Ukraine vermitteln, DW online am 13. Mai 2014.
- ↑ 9-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 14. Mai 2014.
- ↑ Separatisten töten acht ukrainische Soldaten, FOCUS online vom 14. Mai 2014.
- ↑ Fotos der Teilnehmer am ersten Rundtisch-Gespräch in Kiew, Spiegel online, 14. Mai 2014.
- ↑ Die Mittelbayerische Zeitung zum Runden Tisch vom 14. Mai 2014 in Kiew, 15. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2014.
- ↑ 19-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 17. Mai 2014 , abgerufen am 17. Mai 2014
- ↑ (Siehe auch letzte Referenz „Politik“) Rundfunk-Interviews mit Sabine Adler: „Auch zweites Gespräch endet ohne Ergebnisse“ und mit Wolfgang Ischinger, i.W. zum gleichen Thema und zu den Wahlen am 25. Mai vom 19. Mai 2014.
- ↑ Live-Blog von Zeit online am 21. Mai 2014, siehe den Eintrag von 16:48 Uhr, abgerufen am 21. Mai 2014.
- ↑ Entsprechende Mitteilung bzgl. Jazenjuks Äußerung in Nikolajew durch die NZZ aus Zürich, ebenfalls abgerufen am 21. Mai 2014.
- ↑ 19-Uhr-Nachrichten des Deutschlandradios vom 30. Juni 2014.
- ↑ Kiew beendet Waffenruhe mit Separatisten, Spiegel Online 1. Juli 2014.
- ↑ Poroschenko verlängert Feuerpause nicht, Focus, 1. Juli 2014.
- ↑ Poroschenko beendet Waffenruhe, Tagesanzeiger, 1. Juli 2014.
- ↑ Merkel und Putin fordern direkte Gespräche, Stern vom 13. Juli 2014.
- ↑ Press statement by the Trilateral Contact Group, Kiew, 2. September 2014
- ↑ http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70870542/ukraine-krise-jazenjuk-lehnt-putins-sieben-punkte-plan-ab.html
- ↑ Kiew: Putin und Poroschenkovereinbaren Waffenruhe FAZ vom 3. September 2014
- ↑ http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/putin-ueberrascht-mit-donbass-friedensplan-1.18376619
- ↑ OSZE gibt Details des Minsker Abkommens bekannt, Die Zeit vom 7. September 2014
- ↑ Burkhalter weibelt für Ukraine-Kontaktgruppe – Nachricht. Website NZZ. Abgerufen am 8. September 2014.
- ↑ All sides will benefit from the decision to deploy an OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine, Swiss OSCE Chair says, Bericht der OSZE vom 21. März 2014.
- ↑ Krim-Krise: OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine, Spiegel Online, 22. März 2014.
- ↑ OSZE entsendet Beobachtermission in Ukraine, RIA Novosti vom 22. März 2014.
- ↑ Präsenz markieren und beobachten, Deutschlandfunk vom 26. März 2014.
- ↑ Ria: Immer mehr Angehörige nationaler Minderheiten verlassen die Ukraine, mit Zitat der angeblichen „politischen Direktive“ für die OSZE.
- ↑ Gewünschte zweite Referenz der Aussage zur OSZE
- ↑ Krise in der Ukraine: Separatisten halten deutsche OSZE-Beobachter fest. Spiegel Online, 25. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
- ↑ Sorge um Militärbeobachter wächst. Welt Online, , abgerufen am 1. Mai 2014.
- ↑ Gabi Kautzmann: Sehr überraschende Befunde. Radio Bayern 2, 23. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014 (Interview mit Bundeswehroberst Axel Schneider, geführt zwei Tage vor seiner Festsetzung, und der seines Teams, durch die Rebellen von Slowjansk.).
- ↑ Geiseln in Slowjansk: Inspektoren sollten Zustand der ukrainischen Armee klären, Spiegel Online, 27. April 2014.
- ↑ Separatisten wollen Gefangene austauschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
- ↑ Von der Leyen fordert Freilassung der Geiseln „ohne Wenn und Aber". In: RP Online. 28. April 2014, abgerufen am 29. April 2014.
- ↑ Ukraine-Krise: Separatisten bezeichnen OSZE-Geiseln als Nato-Spione. Spiegel Online, 26. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
- ↑ a b Separatistenführer: Wir sind in einer Kriegssituation. FAZ, 27. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
- ↑ Swiss OSCE Chair calls for release of abducted military inspectors, OSCE working at all levels for setting them free. OSZE, 27. April 2014, abgerufen am 30. April 2014 (englisch, Pressemitteilung).
- ↑ Separatisten führen OSZE-Gefangene vor. Kurier, 27. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
- ↑ Wiener Dokument. Vertrauen durch Transparenz. Auswärtiges Amt, 28. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014 (Kommentar zum Wiener Dokument).
- ↑ Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. (PDF, 209kB) OSZE, abgerufen am 1. Mai 2014.
- ↑ OSZE-Militärbeobachter in Slawjansk auf freiem Fuß. RIA Novosti, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014.
- ↑ OSZE-Inspekteure sind frei „Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind“, FAZ vom 3. Mai 2014.
- ↑ After release of abducted inspectors and Ukrainian hosts, Swiss CiO calls for enhancing cooperation and efforts towards political solution. OSZE, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014 (englisch, Pressemitteilung).
- ↑ OSZE-Beobachter in Berlin gelandet. Glücklich, aber erschöpft. FAZ, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014.
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- ↑ Burkhalter redet Anti-Putin-Koalition ins Gewissen – Artikel. Website des Tagesanzeigers. Abgerufen am 8. September 2014.
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- ↑ Ein Hoffnungsschimmer und viele Sorgen, FAZ vom 22. März 2014.
- ↑ „Ich kann in unserer Politik keine Schwäche erkennen“, Die Welt vom 23. März 2014.
- ↑ Ukrainische Truppen laufen über. Zeit online, 6. April 2014, abgerufen am 16. April 2014.
- ↑ Ukraine-Krise: Bundesregierung blockiert Rüstungsexporte nach Russland. Zeit Online, 24. April 2014, abgerufen am 24. April 2014.
- ↑ Ukraine: Bundesregierung rät zur Ausreise. Spiegel Online, 6. Mai 2014, abgerufen am 6. Mai 2014.
- ↑ Webseite des Bundespräsidenten: Gedenkveranstaltung „1914–2014. Hundert europäische Jahre“
- ↑ Linken-Chef attackiert Gauck wegen Russland-Kritik, FAZ, 2. September 2014
- ↑ Schutzwesten für die Ukraine auf tagesschau.de, abgerufen am 5. September 2014
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- ↑ EU’s Ashton denounces radicals’ pressure on Ukraine parliament, ITAR-TASS vom 29. März 2014.
- ↑ Wirtschafswoche:EU verschärft Russland-Sanktionen, abgerufen am 8. September 2014
- ↑ Ukraine: Ban “deeply concerned” Crimea vote will worsen complex, tense situation, UN News Centre vom 17. März 2014.
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- ↑ China schaltet sich in Ukraine-Krise ein, N24 vom 28. März 2014.
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- ↑ Erste Gefechte bei Spezialeinsatz – Putin lässt auch Merkel abblitzen. News-Ticker zur Ukraine. Abgerufen am 16. April 2014: „21.10 Uhr: Die USA verteidigen das militärische Eingreifen Kiews gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes“
- ↑ Ukraine: Photos 'show Russian troops’ in east, Webseite der BBC vom 21. April 2014.
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- ↑ Nato-Gipfel in Wales – Nachricht. Website der ARD/Tagesschau. Abgerufen am 5. September 2014.
- ↑ Papst ruft in Osteransprache zu Frieden auf auf heute.de, abgerufen am 12. Mai 2014.
- ↑ Papst ruft beim Angelusgebet auf für die Ukraine zu beten auf der Seite von Radio Vatikan, abgerufen am 12. Mai 2014.
- ↑ Der Tagesspiegel vom 17. Juli 2014.
- ↑ Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 2. aktualisierte Auflage. C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-45971-4, S. 299.
- ↑ Milliardenhilfe für den Pleitestaat, Zeit v. 27. März 2014.
- ↑ Ukraine Fass ohne Boden, Deutsche Welle v. 3. April 2014.
- ↑ IMF Announces Staff Level Agreement with Ukraine on US$14-18 Billion Stand-By Arrangement, Presseerklärung vom 27. März 2014.
- ↑ Der Ukraine droht Kollaps des Bankensystems, FAZ vom 27. Februar 2014.
- ↑ Putin gewährt Kiew Finanzhilfen in Milliardenhöhe, FAZ vom 17. Dezember 2013.
- ↑ Russisches Gas nur bis Ende Mai?, FAZ vom 3. Mai 2014, S. 20.
- ↑ Ukraine: Russland will Gas nur noch gegen Vorkasse liefern, Ad Hoc News vom 8. Mai 2014.
- ↑ Gazprom verlangt von der Ukraine Vorauszahlungen. Gasversorgung nur bis Ende Mai gesichert, NZZ v. 3. Mai 2014.
- ↑ Das Märchen vom schnellen Flüssiggas, FAZ v. 8. April 2014, S. T1.
- ↑ Der Kreml will die ukrainischen Gasschulden im Westen eintreiben, FAZ vom 12. April 2014, S. 18.
- ↑ Russland und China schließen Milliarden-Vertrag über Erdgas, Zeit online vom 21. Mai 2014, abgerufen am 22. Mai 2014.
- ↑ Über den detaillierten Preis wollte man sich nicht äußern; aber aus den angegebenen Zahlen ergibt sich folgende Abschätzung: Da Russland dem Vertrag zufolge 30 Jahre lang jährlich mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern soll, also insgesamt mindestens 1140 Milliarden Kubikmeter, und da sich die Gesamtkosten nach Angaben des chinesischen Präsidenten auf ungefähr 400 Milliarden US-Dollar belaufen, wird also 1 Kubikmeter Erdgas zu ungefähr 0,35 US-Dollar verkauft.
- ↑ EU bewilligt weitere Ukraine-Hilfskredite, FAZ vom 20. März 2014, S. 18.
- ↑ Poroschenko unterzeichnet EU-Assozierung der Ukraine, SPON vom 27. Juni 2014, abgerufen am 29. Juni 2014.
- ↑ Ukraine receives first $ 3.2 bln from IMF programme – central bank, Reuters vom 7. Mai 2014.
- ↑ Währungsfonds: Milliardenhilfe für Ukraine, FAZ v. 2. Mai 2014, S. 15.
- ↑ IWF beschließt über die Ukraine Ende April, FAZ vom 11. April 2014, S. 19.
- ↑ Währungsfonds: Milliardenhilfe für Ukraine, FAZ v. 2. Mai 2014, S. 15.
- ↑ Hilfspaket vom IWF. Hält die Ukraine dieses Mal ihre Zusagen ein?, FAZ vom 27. März 2014.
- ↑ Merkel fordert Putin zum Eingreifen bei Geiselnahme auf. Kanzlerin telefoniert mit russischem Präsidenten. IWF gewährt Kiew Milliardenkredit, FAZ v. 2. Mai 2014, S. 1.
- ↑ Japan bietet Ukraine Kredit an, n-tv, 17. Juli 2014.
- ↑ USA stützen Ukraine mit Kreditbürgschaft, Deutsche Welle v. 26. Februar 2014.
