Hubert Aiwanger (* 26. Januar 1971 in Ergoldsbach) ist ein deutscher Politiker (FW). Seit November 2018 ist er stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister. Er ist Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler und war von 2008 bis 2018 deren Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. Sein Wahlkreis ist Niederbayern, sein Stimmkreis Landshut.

Aiwanger, Sohn eines Landwirts, wuchs auf in Rahstorf (bis 1978 zur Gemeinde Inkofen, seitdem der Stadt Rottenburg an der Laaber angehörend) und lebt dort bis heute. Er ist mit der Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger liiert, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat. Aiwanger ist römisch-katholischer Konfession.^[1]

Nach dem Abitur am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg und dem Grundwehrdienst absolvierte Aiwanger ein Studium der Landwirtschaft zum Diplom-Agraringenieur (FH) an der Fachhochschule Weihenstephan mit Hilfe eines Stipendiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und beteiligte sich an der Bewirtschaftung des elterlichen Hofs mit Milchvieh und Zuchtsauen.^[2]

Aiwanger schloss sich wenige Monate vor der Kommunalwahl 2002 den Freien Wählern an, war Kandidat für den Stadtrat von Rottenburg an der Laaber, scheiterte jedoch knapp. Seine Laufbahn bei den Freien Wählern (FW) verlief dann rasch über die Stationen Ortsvorsitzender von Rottenburg, ab November 2004 Kreisvorsitzender von Landshut und eine kurze Amtszeit als 1. Bezirksvorsitzender in Niederbayern.

Auf der Delegiertenversammlung der Freien Wähler in Bayern am 25. März 2006 in Garching bei München wurde Aiwanger überraschend zum Vorsitzenden des Landesverbandes der Freien Wähler in Bayern e. V. und der Freien Wähler-Wählergruppe) gewählt. Nachdem die bisherigen Vorsitzenden nicht mehr kandidiert hatten, gewann er in einer Stichwahl knapp mit 340 zu 322 abgegebenen Stimmen, und trat damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Armin Grein in einem der stärksten FW-Landesverbände an.

An seinem Ziel, die Freien Wähler auch ins Europaparlament zu führen, scheiterte Aiwanger 2009. Nach den erfolgreichen Klagen gegen die Prozenthürde^[3] zogen die Freien Wähler im Mai 2014 erstmals mit ihrer Abgeordneten Ulrike Müller ins Europaparlament ein.

Bei den Vorstandswahlen des Bundesverbandes Freie Wähler in Berlin am 27. März 2010 wurde Aiwanger zum Bundesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt. Auch in diesem Amt folgte er Armin Grein nach. Bereits am 20. Februar 2010 war Aiwanger in Münster zum neuen Bundesvorsitzenden der Bundesvereinigung Freie Wähler gewählt worden. Am 19. Oktober 2013 wurde er mit 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.^[4] Die neugegründete Bundesvereinigung ersetzt die zuvor bestehende Bundeswählergruppe, welche zur Teilnahme an der Europawahl notwendig war.

Aiwanger wurde von Mitgliedern des Bundesvorstands fehlende Führungsstärke vorgeworfen, insbesondere hinsichtlich der unsoliden Haushaltsführung einiger Landesverbände. Dies führte zum Rücktritt der Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und des Justiziars Bernd Richter.^[5] Nachdem der designierte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn, Aiwanger unter anderem „diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba“^[6] vorgeworfen haben soll, forderte der Vorstand der Landesvereinigung Saarland seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender.^[7] Auch die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 stieß innerhalb der Freien Wähler im Vorfeld auf Kritik.^[8][9]

Seinen bis dahin größten politischen Erfolg konnte er bei der Landtagswahl am 28. September 2008 verwirklichen, als er mit den Freien Wählern mit 10,2 % erstmals in den Bayerischen Landtag einzog. Am 3. Oktober 2008 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag gewählt.

Am 13. Oktober 2012 wurde er als Spitzenkandidat der Freien Wähler in Bayern für die dortige Landtagswahl nominiert.^[10] Wegen des bayerischen Wahlsystems mit Bezirkslisten hat dies lediglich symbolische Bedeutung. Er kandidierte für den Stimmkreis Landshut, führte die Liste Niederbayerns mit knapp 58.000 Gesamtstimmen an und zog im September 2013 zum zweiten Mal in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erhielt er im Stimmkreis Landshut 25,0 % der Erststimmen; mit 102.691 Gesamtstimmen wurde er über die Liste des Wahlkreises Niederbayern wieder gewählt.

Seit November 2018 ist er stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II.

Zudem ist er seit März 2008 Stadtratsmitglied in Rottenburg an der Laaber und Kreistagsmitglied in Landshut.

Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterten die Freien Wähler Bayern mit Spitzenkandidat Aiwanger an der Fünf-Prozent-Hürde. Am Wahltag veröffentlichte Aiwanger bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale die zu dem Zeitpunkt noch geheimen Ergebnisse von Wählerbefragungen auf Twitter. Diese zeigten als erste Tendenz, dass der Spitzenkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, nicht als Sieger aus der Wahl herausgehen werde. Mit der Veröffentlichung verband Aiwanger einen Aufruf, seine Partei zu wählen. Der Bundeswahlleiter überprüfte den Fall.^[11] Landtagspräsidentin Ilse Aigner forderte: „Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar.“^[12] Aiwangers Kabinettskollegin Michaela Kaniber nannte sein Verhalten am Wahltag „maximal unseriös“.^[12]

In seiner Jugend war Aiwanger Mitglied und Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).^[13] Er ist seit Frühjahr 2004 Erster Vorsitzender der Kreisgruppe Rottenburg des Bayerischen Jagdverbands. Weiterhin ist er Mitglied in zahlreichen Ortsvereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr. Er ist Teilnehmer des am 7. April 2015 eingerichteten „Dialogforums Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Zuge der B15neu“.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 positionierte Aiwanger die Freien Wähler als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik.^[14]

Aiwanger befürwortet das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und bezeichnete diese als „Gäste auf Zeit“. Er begrüßte die Schließung der Balkanroute durch Österreich in der Flüchtlingskrise 2016^[15] und mahnte eine bessere Steuerung von Zuwanderung nach kanadischem Vorbild an.^[16]

Laut Aiwanger wären „Bayern und Deutschland sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“.^[17]

Aiwanger spricht sich für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Bayern aus. Ende 2021 präsentierte er Pläne für den Bau von 500 bis 1000 weiteren Windrädern im Freistaat. Diese Vorhaben stießen auf Widerstand des Koalitionspartners CSU.^[18] Strom soll laut Aiwanger vermehrt „vor Ort erzeugt werden“. Außerdem will er Wasserkraft massiv fördern und ausbauen.^[19]

Bis Herbst 2022 stellte sich Aiwanger gegen neue Stromtrassen und behauptete, die Gleichstromtrasse Südostlink durch Ostbayern sei unnötig. Im November 2022 erklärte schließlich Aiwanger, Südostlink werde gebaut.^[20]

Aiwanger behauptete in der Münchner Runde vom 30. Oktober 2019, die Treibhausgasemissionen Deutschlands könnten mit einer jährlichen Aufforstung von 25 km² Wald kompensiert werden.^[21] Ein Faktencheck der Fernsehsendung quer vom 14. November 2019 zeigte, dass man dafür eine 6.800 mal größere Fläche aufforsten müsste – jährlich 170.000 km², was 47,5 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland entspricht.^[22]

Am 11. November 2021 gab Hubert Aiwanger bekannt, dass er gegen COVID-19 geimpft sei.^[23] In den Monaten zuvor war öffentliche Kritik an seinem Impfstatus aufgekommen, die er als freie und „private Entscheidung des Einzelnen“ verteidigte, ohne die Impfung grundsätzlich abzulehnen.^[24][25]

Aiwanger warnte vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“, der „Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten“ und der „Honorierung von erwünschtem Verhalten“ sowie Impfnebenwirkungen. Für die Verwendung des Begriffs Apartheid rügte ihn Ministerpräsident Markus Söder. In Medien wurde ihm vorgeworfen, um die Stimmen von Querdenkern und Impfgegnern zu werben.^{[26][27][28][29][30]}

Am 10. Juni 2023 sagte Aiwanger in Erding auf einer von der Kabarettistin Monika Gruber mitorganisierten Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz, dass „die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“ und man „denen in Berlin sagen [muss]: ‚Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben‘“. Die Mitte der Gesellschaft werde, so Aiwanger, die „Berliner Chaoten vor sich hertreiben“.^[31][32] Für diese Aussagen wurde er von vielen Seiten teils scharf kritisiert, unter anderem wurde ihm „AfD-Rhetorik“ attestiert. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte, man habe Demokratie und die müsse „man sich nirgendwo zurückholen“. Aiwanger habe eine rote Linie überschritten.^[33][34][35]

Am 4. Juli 2023 sagte Aiwanger bei Markus Lanz, dass das Heizungsgesetz als Beispiel dafür diene, dass es sich nur noch um „eine formale Demokratie“ handle. In Bezug auf die Ausschreitungen verfeindeter Großfamilien in Essen sprach er über „diese Syrer, die seit acht Jahren bei uns“ seien, und sah darin ein schweres Versagen der Regierung. Weiter sagte er, es sei ein „schwerer Fehler, dass man jetzt einbürgert, bevor die Integration funktioniert hat“, und dass man diesen Menschen mit deutschen Pässen hinterherlaufe.^[36][37]

Am 25. August 2023 berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel Das Auschwitz-Pamphlet,^[38] Aiwanger habe im Schuljahr 1987/88 als Schüler der Klasse 11 des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg ein Flugblatt mit „rechtsextremen“ und „antisemitischen“ Inhalten verfasst, das dann auf der Schultoilette zirkuliert sei. Laut zwei Personen, „die damals nach eigener Aussage dienstlich mit der Angelegenheit […] betraut“ gewesen sein sollen, ist Aiwanger vom Disziplinarausschuss der Schule zur Verantwortung gezogen worden. Ein Lehrer, der diesem Ausschuss angehört haben soll, habe „Aiwanger als überführt betrachtet, da in seiner Schultasche Kopien des Flugblatts entdeckt worden“ seien. Ein weiterer Zeuge sagte der Zeitung, dass Aiwanger seine Urheberschaft nicht abgestritten habe. Zudem habe dieser – laut Aussagen mehrerer anonymer Zeugen – während seiner Schulzeit offen rechtsextremistische Ansichten vertreten und vor anderen geprahlt, er habe vor dem Spiegel die Reden von Adolf Hitler geübt und dessen Buch Mein Kampf gelesen. Mit den Vorwürfen konfrontiert, bestritt Aiwanger sie über einen Sprecher, der sie als „Schmutzkampagne“ bezeichnete und „im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte inklusive Schadenersatzforderungen“ androhte.^[39][40]

Nach der Veröffentlichung in der SZ forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine vollständige Aufklärung und Ausräumung der Vorwürfe. Vertreter der SPD verlangten den Rücktritt Aiwangers bzw. dessen Entlassung durch den Ministerpräsidenten. Vertreter der Grünen und der AfD forderten für den Fall, dass die Vorwürfe zuträfen, ebenfalls seinen Rücktritt, die AfD warnte jedoch auch vor einer Vorverurteilung.^[41]

Aiwanger distanzierte sich am 26. August gegenüber dem Spiegel „vollends von dem Papier“. Gleichzeitig bestätigte er, „ein oder wenige Exemplare“ des „ekelhaft[en] und menschenverachtend[en]“ Papiers in seiner Schultasche mitgeführt zu haben. Ob er dieses auch verteilt habe, wisse er nicht mehr. Ihm sei der Verfasser, den er nicht „verpfeifen“ wollte, bekannt.^[42] Kurz darauf gab Aiwangers älterer Bruder an, Urheber des Flugblattes gewesen zu sein.^[43] Die SZ veröffentlichte später bislang zurückgehaltene Details zu dem Gutachten eines Sachverständigen, laut dem das Flugblatt und Aiwangers Facharbeit am Gymnasium sehr wahrscheinlich auf derselben Schreibmaschine verfasst wurden.^[44]

Der Süddeutschen Zeitung, die über die Sache zuerst recherchiert und berichtet hatte, wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten zu haben. Sie habe anonyme Aussagen wie Tatsachen behandelt und Journalismus mit Aktivismus verwechselt, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ).^[45]

Aiwanger spricht erstsprachlich einen ausgeprägten mittelbairischen Dialekt,^[46] der sich bei ihm im Hochdeutschen in einer regional gefärbten, niederbairischen Umgangssprache niederschlägt, die kaum Dialektmerkmale enthält und nah am standarddeutschen Wortschatz bleibt.^[47]

Aiwanger wird häufig imitiert, zum Beispiel vom Kabarettisten Wolfgang Krebs.

Commons: Hubert Aiwanger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biographie beim Bayerischen Landtag
• Website von Hubert Aiwanger
• Hubert Aiwanger auf abgeordnetenwatch.de

1. ↑ Aiwanger, Hubert. Bayerischer Landtag, abgerufen am 12. November 2018. 
2. ↑ Angriff auf das CSU-Imperium. Deutschlandfunk, 20. August 2008, abgerufen am 14. Februar 2017. 
3. ↑ Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde. ARD, 26. Februar 2014, abgerufen am 14. Februar 2017. 
4. ↑ Aiwanger als Vorsitzender wiedergewählt. Münchner Merkur, 19. Oktober 2013, abgerufen am 14. Februar 2017. 
5. ↑ Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Aiwanger (Memento vom 28. März 2012 im Internet Archive) Bayerischer Rundfunk, 25. März 2012.
6. ↑ Breitseite gegen Aiwanger (Memento vom 1. April 2013 im Internet Archive), br.de vom 28. März 2013.
7. ↑ Murren über Aiwanger wird lauter. Münchner Merkur, 29. März 2013, abgerufen am 14. Februar 2017. 
8. ↑ Freie Wähler: Aufstand der Jungen. Augsburger Allgemeine, 25. Januar 2012, abgerufen am 14. Februar 2017. 
9. ↑ Die Anti-Euro-Kampagne der Freien Wähler. Welt N24, 30. Mai 2012, abgerufen am 14. Februar 2017. 
10. ↑ Klares Votum für Aiwanger. Mittelbayerische Zeitung, 13. Oktober 2012, abgerufen am 14. Februar 2017. 
11. ↑ Lucas Maier, Tobias Utz: Bundestagswahl 2021: Panne bei Bundestagswahl hat nun Konsequenzen – Aiwanger hat Verfahren am Hals. Frankfurter Rundschau, 28. September 2021, abgerufen am 29. September 2021. 
12. ↑ ^{a b} Dominik Baur: Hubert, wir haben ein Problem. In: taz, 28. September 2021.
13. ↑ Patricia Hofmann: Den Egoismus endlich begraben. In: Münchner Kirchenzeitung. 17. Dezember 2016, archiviert vom Original am 21. Oktober 2021; abgerufen am 27. August 2023. 
14. ↑ Scharfe Kritik an Aiwangers Tonfall. Süddeutsche Zeitung, 23. August 2012, abgerufen am 14. Februar 2017. 
15. ↑ Aiwanger: Asylbewerber sind Gäste auf Zeit. Münchner Merkur, 21. Juli 2017, abgerufen am 14. Oktober 2018. 
16. ↑ Aiwanger: „Zuwanderung nach kanadischem Vorbild erwünscht“. Bayerischer Rundfunk, 3. Oktober 2018, abgerufen am 19. Januar 2019. 
17. ↑ Messer für „Anständige“? Kritik an Aiwangers Vorstoß. Welt.de, 15. Oktober 2019, abgerufen am 19. Oktober 2019. 
18. ↑ Aiwanger sieht Platz für bis zu 1000 neue Windräder – CSU skeptisch. In: Zeitung für kommunale Wirtschaft. 25. Oktober 2021, abgerufen am 27. April 2022. 
19. ↑ Aiwanger drängt auf mehr Windkraft. In: Süddeutsche Zeitung. 26. April 2022, abgerufen am 27. April 2022. 
20. ↑ br.de: [1] (30. November 2022)
21. ↑ Münchner Runde | 30.10.2019 : Streit ums Klima: Protest der Autofahrer und Greta-Kritiker. Abgerufen am 3. Oktober 2020. 
22. ↑ quer mit Christoph Süß: Bäume gegen CO2. In: ARD Mediathek. Abgerufen am 3. Oktober 2020. 
23. ↑ Petr Jerabek: Vize-Ministerpräsident Aiwanger hat sich impfen lassen. In: br.de. 11. November 2021, abgerufen am 12. November 2021. 
24. ↑ spiegel.de vom 29. Juni 2021
25. ↑ Deutschlandfunk-Interview am 28. Juli 2021
26. ↑ faz.net
27. ↑ Söder rügt Aiwanger. faz.net, 17. Juli 2021.
28. ↑ „Mein Körper, darüber entscheide ich selbst“. www.sueddeutsche.de, 28. Juli 2021.
29. ↑ Sebastian Beck: Wie lange will Söder ihn noch aushalten? www.sueddeutsche.de, 28. Juli 2021.
30. ↑ „Es gibt eigentlich keinen Grund, sich nicht impfen zu lassen“. www.deutschlandfunk.de, 29. Juli 2021.
31. ↑ M. Cihad Kökten: „Habt’s den Arsch offen“: 13.000 Menschen bei Mega-Demo gegen Heizungsgesetz in Erding. In: rosenheim24.de. 10. Juni 2023, abgerufen am 16. Juni 2023. 
32. ↑ Johannes Reichart, Petr Jerabek: Den Bogen überspannt? Aiwanger nach Heizungsdemo im Kreuzfeuer www.br.de, 12. Juni 2023
33. ↑ Demo gegen Heizungsgesetz: Aiwangers Frontalangriff gegen Berlin. Bayerischer Rundfunk, 10. Juni 2023, abgerufen am 16. Juni 2023.
34. ↑ Johannes Pennekamp: Klimapolitik am Kipppunkt. Kommentar. In: faz.net. 18. Juni 2023, abgerufen am 24. Juni 2023. 
35. ↑ Das Aiwanger-Problem der CSU. zdf.de, 16. Juni 2023.
36. ↑ „‚Diese Syrer‘ haben Sie gerade gesagt?“ Aiwanger verblüfft Lanz – Söder-Vize beklagt „formale“ Demokratie. In: Münchner Merkur. 7. Juli 2023, abgerufen am 8. Juli 2023. 
37. ↑ Julia Ruhs: Aiwanger bei Lanz: „Einer der wackersten Kämpfer für Demokratie“. In: BR.de. 5. Juli 2023, abgerufen am 8. Juli 2023. 
38. ↑ Katja Auer, Sebastian Beck, Andreas Glas, Johann Osel, Klaus Ott: Das Auschwitz-Pamphlet. Süddeutsche Zeitung, 25. August 2023, abgerufen am 26. August 2023. 
39. ↑ Katja Auer, Sebastian Beck, Andreas Glas, Klaus Ott: Hubert Aiwanger soll als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben. Süddeutsche Zeitung, 25. August 2023, abgerufen am 25. August 2023. 
40. ↑ Achim Wendler: Bericht: Aiwanger soll als Schüler Hetzschrift verfasst haben. In: br.de. Bayerischer Rundfunk, 25. August 2023, abgerufen am 25. August 2023. 
41. ↑ Katja Auer, Sebastian Beck, Florian Fuchs, Andreas Glas, Johann Osel: Söder: „Das Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig“. 26. August 2023, abgerufen am 26. August 2023. 
42. ↑ Hubert Aiwanger: Bayerns Vize-Ministerpräsident bestreitet Autorschaft eines antisemitischen Pamphlets. In: Der Spiegel. 26. August 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. August 2023]). 
43. ↑ Alexander Kain: Aiwanger-Bruder bekennt: Ich habe damals das Flugblatt verfasst. In: pnp.de. 26. August 2023, abgerufen am 26. August 2023. 
44. ↑ Katja Auer, Sebastian Beck, Andreas Glas, Johann Osel, Klaus Ott: Das verräterische W. Süddeutsche Zeitung, 26. August 2023, abgerufen am 26. August 2023. 
45. ↑ Michael Borgers, Recherche zu Hubert Aiwanger: Kritik an der Berichterstattung der SZ, Deutschlandfunk vom 28. August 2023
46. ↑ Respekt vor Aiwanger, Spott für den Spötter. In: Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de). 13. Oktober 2019, abgerufen am 22. Juni 2023. 
47. ↑ Hannes Hintermeier: Interview: Welchen Sprache spricht Hubert Aiwanger? In: FAZ.NET. 10. Juli 2023, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 10. Juli 2023]). 

Aktuelle 28. Bayerische Staatsregierung (Kabinett Söder III, seit 2023)

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