Gleichgeschlechtliche Ehe
Landesweit
Niederlande (2001) Belgien (2003) Spanien (2005) Kanada (2005) Südafrika (2006)
USA
Massachusetts (2004)
Im Ausland geschlossene Ehen anerkannt
Israel (2006) Aruba (2007) Niederländische Antillen (2007)
Diskussion in anderen Ländern und Regionen
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Siehe auch
Eingetragene Partnerschaft

Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist eine staatlich anerkannte, auf Partner des gleichen Geschlechts erweiterte Form der traditionellen Ehe. Andere Begriffe für diese Art von Beziehung sind „Homo-Ehe“, „geschlechtsneutrale Ehe“, „gleichberechtigte Ehe“, „lesbische Ehe“, „homosexuelle Ehe“ und „eingeschlechtliche Ehe“.

Als erstes Land der Welt öffneten die Niederlande im Jahr 2001 die Ehe; zuvor gab es bereits seit 1998 eingetragene Partnerschaften.

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In einigen Ländern, wie Belgien, den Niederlanden, Kanada, Spanien, Südafrika und dem US-Bundesstaat Massachusetts, wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Dies geschah einerseits durch Entscheidungen der Obersten bzw. Verfassungsgerichte (z.B. Massachusetts, Kanada auf Provinzebene oder Südafrika) und andererseits durch Gesetzesinitiativen (z.B. Kanada auf Bundesebene sowie Spanien). In der kanadischen Provinz Ontario ist es notwendig, vor der Ehe eine Lizenz von der kommunalen Verwaltung zu beantragen. Mit der Lizenz ist es dann möglich, vor einem Beamten der Stadtverwaltung, einem Richter oder einer anerkannten religiösen Figur die Ehe einzugehen.^[1] In Israel werden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts ausländische Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren im Lande anerkannt.^[2]

Am 27. Juni 2007 gab das spanische Justizministerium bekannt, dass in den zwei Jahren seit Einführung des Gesetzes 3.340 Paare geheiratet haben. Tatsächlich könnte diese Zahl dreifach höher liegen, weil die Daten der nicht-informatisierten Kommunen sowie diejenigen aus Euskadi/Baskenland nicht berücksichtigt werden konnten. Nach Angaben des Ministeriums waren von diesen 3.340 Ehen 2.375 solche zwischen Männern und 965 zwischen Frauen. Madrid ist die autonome Region, in der die höchste Zahl registriert wurde (1.060), gefolgt von Katalonien (871), Andalusien (399), Valencia (263), Balearische Inseln (116), Asturien (101), Kastilien und Leon, (89); Aragon (86), Kanarische Inseln (83), Murcia (61), Kastilien - La Mancha (56), Extremadura (54), Galicien (31), Kantabrien (28), Navarra (25) und La Rioja (13).

In folgenden Ländern und US-Bundesstaaten laufen derzeit konkrete Gesetzesinitiativen und Gerichtsverfahren, die zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe führen könnten:

Die 2005 eingeführte und zur Ehe gleichwertige Civil Union soll mit der Ehe zusammengeführt werden. Die republikanische Gouverneurin M. Jodi Rell, die das Civil-Union-Gesetz unterzeichnete, hat ihr Veto angekündigt. Währenddessen steht eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof Connecticuts noch aus.

Im Dezember 2005 begann ein Prozess vor Gericht. Am 30. August 2007 wurde Iowas Defense of Marriage Act in erster Instanz für verfassungswidrig erklärt.^[3] Einen Tag später erhiehlt das erste homosexuelle Paar eine Ehelizenz.^[4] Der Anwalt des Countys, in dem die Entscheidung fiel, beantragte Berufung gegen diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof Iowas. Der erstinstanzliche Richter verhängte daraufhin einen einstweiligen Stopp gegen die Ausgabe weiterer Lizenzen. Das oberste Gericht könnte nun den Fall selbst annehmen, ihn an ein Gericht zweiter Instanz verweisen, oder den Berufungsantrag abweisen.

Gegen ein Gesetz zur Umformung der Domestic Partnership zur Ehe, das die demokratische Mehrheit im Kongress verabschiedete, legte Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Jahr 2005 sein Veto ein. Er berief sich dabei auf die sogenannte „Proposition 22“. Dabei handelt es sich um eine Gesetzesänderung, die im Jahr 2000 durch einen Volksentscheid eingeführt wurde. Sie ergänzte die damals ohnehin schon verschiedengeschlechtliche Definition der Ehe dahingehend, dass nur heterosexuelle Ehen in Kalifornien gültig seien oder anerkannt würden. Schwarzenegger argumentierte, er wolle durch das neue Gesetz dem in Proposition 22 ausgedrückten Willen des Volkes nicht widersprechen. Später entschieden Gerichte jedoch, dass Proposition 22 ohnehin nur auf solche gleichgeschlechtliche Ehen anwendbar sei, die außerhalb Kaliforniens geschlossenen wurden.

Währenddessen läuft ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens, durch das die verschiedengeschlechtliche Definition der Ehe aufgehoben werden soll. Geklagt hatten 15 schwule und lesbische Paare sowie die Stadt San Francisco.^[5] Die kalifornischen Städte Los Angeles, Long Beach, San José, Oakland, Santa Cruz sowie San Diego^[6] unterstützen die Klage.

Das Gericht bereitet sich derzeit auf die mündliche Verhandlung vor^[7], deren Termin auf den 4. März festgelegt wurde^[8]. Eine Entscheidung muss dann innerhalb von 90 Tagen fallen.

Am 8. Juni 2007 beschloss die Staatsversammlung Kaliforniens erneut ein Gesetz zur Öffnung der Ehe.^[9] Am 7. September wurde das Gesetz auch im Senat verabschiedet. ^[10] Zunächst lag keine Stellungnahme von Schwarzenegger selbst vor, ob er diesmal unterzeichnen würde. ^[11] Am 18. September kündigte er jedoch für diesen und jeden weiteren Versuch sein Veto an ^[12] und am 13. Oktober machte er seine Ankündigung wahr^[13].

Eine Klage war vor dem obersten Gericht Marylands anhängig. In erster Instanz wurde das diskrimierende Ehegesetz des Staates für verfassungswidrig erklärt. Am 18. September 2007 wurde die Klage mit vier zu drei Stimmen abgewiesen.^[14]

In der „Allgemeinen Versammlung“, der niederen Parlamentskammer Marylands, liegen derzeit drei Gesetzesvorschläge vor. Diese würden entweder die Ehe öffnen, Civil Unions einführen, oder die Ehe generell abschaffen und einheitlich durch Domestic Partnerships ersetzen. Das Gesetz über Civil Unions findet unter den Abgeordneten bisher am meisten Zuspruch, und auch Gouverneur Martin O'Malley hat sich dafür ausgesprochen. Ein republikanischer Abgeordneter hat allerdings auch einen Verfassungszusatz vorgeschlagen, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren würde.^[15]

Im Februar 2007 wurde durch die Einführung von Civil Unions ein Urteil des Obersten Gerichtshofs umgesetzt, nach dem homosexuelle Paare die gleichen Rechte wie in einer Ehe erhalten müssen. Nun prüft eine Kommission, ob diese eingetragenen Partnerschaften ausreichen, um die Entscheidung des Gerichts umzusetzen. Viele Paare berichteten aber, dass in ihrem täglichen Leben – etwa beim Arbeitgeber – die Unterscheidung zwischen „Ehe“ und „Civil Union“ einen großen praktischen Unterschied bedeute. Es wird erwartet, dass die Kommission die Öffnung der Ehe empfehlen wird. Nach Ansicht von Gouverneuer Jon Corzine ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden wird.^[16]

Nachdem eine Klage vor dem obersten Gericht New Yorks abgewiesen wurde, löste der 2006 neu gewählte Gouverneur Eliot Spitzer sein Wahlversprechen ein und brachte eine entsprechende Gesetzesinitiative ein. Während die Zustimmung in der demokratisch dominierten Staatsversammlung („New York State Assembly“) als sicher gilt, hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat seine Ablehnung geäußert.
Am 19. Juni 2007 hat das Gesetz die Versammlung passiert und soll in der nächsten Sitzung im Senat zur Abstimmung gebracht werden.^[17]

Das Parlament von Rhode Island behandelt derzeit mehrere Initiativen zur eingetragenen Partnerschaft oder Ehe.

Eine Kommission des Staates beschäftigt sich mit der Frage, ob die im Jahr 2000 eingeführte Civil Union zur Ehe umgewandelt werden soll. Ein entsprechendes Gesetz wird jedoch nicht vor den Wahlen von 2009 erwartet.^[18]

Ein Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe sollte ursprünglich im Januar 2008 im schwedischen Parlament beraten werden. Die evangelisch-lutherische Kirche Schwedens unterstützt das Gesetz und kündigte an, staatliche Ehen anerkennen und schließen zu wollen.^[19][20] Derzeit ist nur die Christdemokratische Partei gegen das Vorhaben. Diese ist zwar an der Regierung beteiligt, stellt aber nur 24 der 349 Sitze im Parlament.

Am 5. Oktober 2007 brachten die drei Oppositionsparteien (Sozialdemokraten, Grüne und Sozialisten) ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ins Parlament ein. Angesichts der breiten Unterstützung auch in der Regierungskoalition erscheint ein Erfolg der Vorlage wahrscheinlich.^[21]

In Kuba prüft die Führung der kommunistischen Partei ein Gesetz zur Öffnung der Ehe. Seit Staatspräsident Fidel Castro die Regierungsgeschäfte kommissarisch an seinen Bruder Raúl übergeben hatte, scheint dieser eine vorsichtigte Öffnung des Landes für politische Reformen einzuleiten.^[22]

Hauptartikel: Eingetragene Partnerschaft

In vielen Ländern bestehen eingetragene Partnerschaften als Alternative zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, so etwa in Deutschland (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz), der Schweiz (nach dem Partnerschaftsgesetz), Frankreich („Pacte civil de solidarité“, PACS), Luxemburg, Großbritannien („Civil Partnership“), Dänemark, Tschechien oder Neuseeland. In Österreich gibt es eine Gesetzesinitiative der Grünen namens „Zivilpakt“. In einigen US-Bundesstaaten gibt es sog. „Civil Unions“ („Zivilunionen“, z.B. in Vermont und New Jersey) oder sog. „Domestic Partnerships“ („Häusliche Partnerschaften“, z.B. in Kalifornien). In Hawaii gibt es eine sog. „Reciprocal Beneficiary“ („Gegenseitige Begünstigung“).

Die Rechte und Pflichten der Partner unterscheiden sich je nach dem nationalen Gesetz und reichen von teilweiser bis zur vollständigen Gleichstellung mit der Ehe.

• Gesetze zur Homosexualität

1. ↑ Ontario – Ministry of Government Services (en): Birth, Death and Marriages – Marriage, gesehen am 25. August 2006
2. ↑ http://www.queer.de/news_detail.php?article_id=6328
3. ↑ http://365gay.com/Newscon07/08/083007iowa.htm
4. ↑ http://365gay.com/Newscon07/08/083107imar.htm
5. ↑ http://www.365gay.com/Newscon07/09/090507sade.htm
6. ↑ http://365gay.com/Newscon07/09/092007sandiego.htm
7. ↑ http://365gay.com/Newscon07/11/111407calmar.htm
8. ↑ >http://365gay.com/Newscon08/02/020608court.htm
9. ↑ http://www.queer.de/news_detail.php?article_id=7045
10. ↑ http://365gay.com/Newscon07/09/090707calif.htm
11. ↑ http://365gay.com/Newscon07/09/091507arnold.htm
12. ↑ http://365gay.com/Newscon07/09/091807arnold.htm
13. ↑ http://365gay.com/Newscon07/10/101307veto.htm
14. ↑ http://365gay.com/Newscon07/09/091807maryland.htm
15. ↑ http://365gay.com/Newscon08/02/020808md.htm
16. ↑ http://365gay.com/Newscon07/09/092707nj.htm
17. ↑ http://365gay.com/Newscon07/06/062007yorkmar.htm
18. ↑ http://365gay.com/Newscon07/08/082307vemar.htm
19. ↑ Swedish PM Faces Revolt Over Gay Marriage
20. ↑ http://www.queer.de/news_detail.php?article_id=7364
21. ↑ http://365gay.com/Newscon07/10/100507sweden.htm
22. ↑ http://365gay.com/Newscon08/02/020708cuba.htm

• 365gay.com: Übersicht zu einzelnen Ländern und Bundesstaaten