„Europawahl in Deutschland 2024“ – Versionsunterschied

[ungesichtete Version][gesichtete Version]
Inhalt gelöscht Inhalt hinzugefügt
Keine Bearbeitungszusammenfassung
Markierungen: Zurückgesetzt Visuelle Bearbeitung Mobile Bearbeitung Mobile Web-Bearbeitung
Die letzte Textänderung von 2001:4BB8:198:2505:6525:6626:30FE:F6DF wurde verworfen und die Version 245774679 von Einsamer Schütze wiederhergestellt.
Markierung: Manuelle Zurücksetzung
Zeile 12:Zeile 12:
| JAHRALT = 2019
| JAHRALT = 2019
| PARTEI1 = Union
| PARTEI1 = Union
| ERGEBNIS1 = 13
| ERGEBNIS1 = 30.0
| ERGEBNISALT1 = 5
| ERGEBNISALT1 = 28.9
| PARTEI4 = Grüne
| PARTEI4 = Grüne
| ERGEBNIS4 = 17
| ERGEBNIS4 = 12.0
| ERGEBNISALT4 = 3
| ERGEBNISALT4 = 20.5
| PARTEI2 = AfD
| PARTEI2 = AfD
| ERGEBNIS2 = 3
| ERGEBNIS2 = 16.2
| ERGEBNISALT2 = 1
| ERGEBNISALT2 = 11.0
| PARTEI3 = SPD
| PARTEI3 = SPD
| ERGEBNIS3 = 70
| ERGEBNIS3 = 14.0
| ERGEBNISALT3 = 39
| ERGEBNISALT3 = 15.8
| PARTEI8 = Linke
| PARTEI8 = Linke
| ERGEBNIS8 = 10
| ERGEBNIS8 = 2.7
| ERGEBNISALT8 = 7
| ERGEBNISALT8 = 5.5
| PARTEI6 = FDP
| PARTEI6 = FDP
| ERGEBNIS6 = 6
| ERGEBNIS6 = 4.9
| ERGEBNISALT6 = 3
| ERGEBNISALT6 = 5.4
| PARTEI9 = FW(BV)
| PARTEI9 = FW(BV)
| ERGEBNIS9 = 0.5
| ERGEBNIS9 = 2.8
| ERGEBNISALT9 = 0.1
| ERGEBNISALT9 = 2.2
| PARTEI7 = Volt
| PARTEI7 = Volt
| ERGEBNIS7 = 3
| ERGEBNIS7 = 2.6
| ERGEBNISALT7 = 1
| ERGEBNISALT7 = 0.9
| PARTEI5 = BSW
| PARTEI5 = BSW
| ERGEBNIS5 = 7
| ERGEBNIS5 = 5.7
| ERGEBNISALT5 = 1
| ERGEBNISALT5 = 0.0
| PARTEI10 = Tier
| PARTEI10 = Tier
| ERGEBNIS10 = 1.4
| ERGEBNIS10 = 1.4
| ERGEBNISALT10= 1
| ERGEBNISALT10= 1.4
| PARTEI11 = PARTEI
| PARTEI11 = PARTEI
| ERGEBNIS11 = 1
| ERGEBNIS11 = 1.8
| ERGEBNISALT11= 0.6
| ERGEBNISALT11= 2.6
}}
}}
{{Sitzverteilung
{{Sitzverteilung
Zeile 50:Zeile 50:
| float = right
| float = right
|PARTEI|Linke|Tier|BSW|SPD|Grüne|Volt|ÖDP|FW(BV)|FDP|CDU|CSUE|Familie|AfD|
|PARTEI|Linke|Tier|BSW|SPD|Grüne|Volt|ÖDP|FW(BV)|FDP|CDU|CSUE|Familie|AfD|
| PARTEI = 15
| PARTEI = 2
| Linke = 18
| Linke = 3
| Tier = 10
| Tier = 1
| BSW = 7
| BSW = 6
| SPD = 30
| SPD = 14
| Grüne = 10
| Grüne = 12
| Volt = 7
| Volt = 3
| ÖDP = 5
| ÖDP = 1
| FW(BV) = 4
| FW(BV) = 3
| FDP = 5
| FDP = 5
| CDU = 25
| CDU = 23
| CSUE = 9
| CSUE = 6
| Familie = 5
| Familie = 1
| AfD = 1
| AfD = 16
}}
}}



Version vom 9. Juni 2024, 20:32 Uhr

2019Europawahl in Deutschland 20242029
Infratest-dimap-Hochrechnung 19:29 Uhr
 %
40
30
20
10
0
30,0
16,2
14,0
12,0
5,7
4,9
2,6
2,7
2,8
1,4
1,8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
+1,1
+5,2
−1,8
−8,5
+5,7
−0,5
+1,7
−2,8
+0,6
± 0,0
−0,8
Deutsche Sitze im Europäischen Parlament
nach Parteien
              
Insgesamt 96 Sitze

Die Europawahl in Deutschland 2024 war die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Sie fand am 9. Juni 2024 als Teil der EU-weiten Europawahl 2024 statt.[1] In Deutschland wurden 96 der 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.

Wahlrecht

Wahlberechtigung

Aktiv wahlberechtigt waren Deutsche und in Deutschland lebende nichtdeutsche Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Das Wählbarkeitsalter lag bei 18 Jahren. Deutsche mit Wohnung in Deutschland wurden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Dies geschah auch bei EU-Ausländern mit Wohnung in Deutschland, die bei der letzten Europawahl in Deutschland im Wählerverzeichnis eingetragen waren. Die übrigen Wahlberechtigten konnten nur wählen, wenn sie auf ihren Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. EU-Ausländer in Deutschland mussten dabei eidesstattlich versichern, ihr aktives Wahlrecht nur einmal, in diesem Fall in Deutschland, auszuüben. Auch Menschen, die eine Mehrfachstaatsbürgerschaft haben, durften nur in einem der EU-Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben; eine Stimmabgabe in mehreren EU-Ländern ist eine Straftat.[2][3]

Wahlsystem

Eine Partei oder sonstige politische Vereinigung kann eine Bundesliste oder Landeslisten für die einzelnen Bundesländer einreichen.[4] Üblicherweise kandidieren CDU und CSU mit Landeslisten, nahezu alle anderen Parteien mit einer Bundesliste. Listen müssen bis zum 83. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden. Bundesweite Listen müssen von 4000 Wahlberechtigten, Landeslisten von einem Promille, maximal jedoch 2000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterzeichnet worden sein (§ 9 Abs. 5 EuWG). Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind Parteien, die im Deutschen Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

Die Sitze werden gemäß ihrer bundesweiten Stimmenzahlen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional verteilt auf die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Tritt diese mit Landeslisten an, werden die erzielten Sitze nach demselben Verfahren auf ihre Landeslisten verteilt. Die der Liste zugefallenen Sitze besetzten ihre Bewerber in der dort festgelegten Reihenfolge.[4]

Wie bei den letzten beiden Europawahlen gibt es keine Sperrklausel. Eine auf europäischer Ebene geplante Einführung einer Sperrklausel wird frühestens für die Wahl 2029 erfolgen.[5] Die faktische Hürde für einen Sitz liegt bei etwa 0,5 % der Stimmen.[6]

Parteien

Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament im Land Hessen

Die Wahlvorschläge von 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wurden zugelassen. Sie kandidieren mit Ausnahme von CDU und CSU alle mit einer Bundesliste.[7][8]

ParteiKurzbezeichnungEuropäische
Partei
Ergebnis 2019MdEP
vor der Wahl
FraktionErstplatzierter in der ListeWahlprogramm
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUEVP22,6 %23EVP(15 Landeslisten, nicht in Bayern)Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.
Bündnis 90/Die GrünenGRÜNEEGP20,5 %21Grüne/EFATerry ReintkeWas uns schützt.
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDSPE15,8 %16S&DKatarina BarleyGemeinsam für ein starkes Europa.
Alternative für DeutschlandAfDIDP11,0 %9(a)Maximilian KrahEuropa neu denken!
Christlich-Soziale Union in BayernCSUEVP6,3 %6EVPManfred Weber (nur in Bayern)Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.
Die LinkeDIE LINKEEL5,5 %5Die LinkeMartin SchirdewanZeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.
Freie Demokratische ParteiFDPALDE5,4 %5RenewMarie-Agnes Strack-ZimmermannEuropa. Einfach. Machen. Entfesseln wir Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die PARTEI2,4 %1fraktionslosMartin SonnebornEuropawahlprogramm 2024.
Freie WählerFREIE WÄHLEREDP2,2 %2RenewChristine SingerStarkes Deutschland in Europa.
Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzpartei1,4 %Sebastian EverdingEuropa wählt Mitgefühl.
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP1,0 %1Grüne/EFAManuela RipaDie Naturschutzpartei. Erstaunlich ehrlich.
Familien-Partei DeutschlandsFAMILIEECPM0,7 %1EVPHelmut GeukingIch wähle Familie.
Volt DeutschlandVoltVolt0,7 %1Grüne/EFADamian BoeselagerTrau dich Europa.
Piratenpartei DeutschlandPIRATENPPEU0,7 %1Grüne/EFAAnja HirschelGemeinsames europäisches Wahlprogramm zur Europawahl 2024.
MERA25 – Gemeinsam für Europäische UnabhängigkeitMERA25DiEM250,3 %Karin De RigoGemeinsam für Europäische Unabhängigkeit.
Die HeimatHEIMATAPF0,3 %Udo Voigt
Aktion Partei für TierschutzTIERSCHUTZ hier!0,3 %Cornelia KeiselProgramm zur Europawahl 2024.
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung0,2 %Felix WerthWahlprogramm der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung für die Europawahl 2024.
Bündnis für Innovation & GerechtigkeitBIGFPP[9]0,2 %Haluk YildizTHINK BIG: für ein rassismusfreies und gerechtes Europa!
Bündnis C – Christen für DeutschlandBündnis CECPM0,2 %Karin HeepenFrieden in Einheit mit starken Nationen.
Partei der HumanistenPdH0,2 %Sascha BoelckeNeue Politik für Dich.
Menschliche WeltMENSCHLICHE WELT0,1 %Dominik LaurPolitik für dein Wohl und das Wohl aller.
Deutsche Kommunistische ParteiDKP0,1 %Patrik KöbeleGemeinsam kämpfen – für Frieden, Arbeit und unsere demokratischen Rechte
Marxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPD0,0 %Monika Gärtner-Engel10-Punkte-Programm zur Europa-Wahl.
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte InternationaleSGP0,0 %Christoph VandreierFür eine europäische Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg.
Aktion Bürger für GerechtigkeitABGLoreen BermuskeWahlprogramm für die Europawahl 2024.
Basisdemokratische Partei DeutschlanddieBasisIsabel GraumannFür ein Europa der Menschen, Regionen und Nationen in kultureller Vielfalt, Frieden und Freiheit.
Bündnis DeutschlandBÜNDNIS DEUTSCHLAND1EKRLars Patrick Berg#Grenzensetzen – Europa erneuern.
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und GerechtigkeitBSWFabio De MasiEin unabhängiges Europa souveräner Demokratien – friedlich und gerecht!
Demokratische Allianz für Vielfalt und AufbruchDAVAFatih ZingalGemeinsam stark. Miteinander vereint!
Klimaliste DeutschlandKLIMALISTEVerena HofmannWahlprogramm.
Parlament aufmischen – Stimme der Letzten GenerationLETZTE GENERATIONLina JohnsenForderungen.
Partei der VernunftPDVEPILDirk HesseWeniger EU. Mehr DU!
Partei des FortschrittsPdFLukas SieperIdeen statt Ideologien.
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und VeganerV-Partei³Simon KlopstockPlanet V statt Planet B.
(a) 
Die Abgeordneten der AfD wurden am 23. Mai 2024 mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion Identität und Demokratie ausgeschlossen.

Fernsehformate

Im deutschen Fernsehen fanden die folgenden Formate mit den deutschen Spitzenkandidaten bzw. Kandidaten auf der nationalen Ebene statt:

DatumTitelSenderModerationCDUCSUSPDGrüneAfDFDPLinkeBSW
30. Mai 2024„Wie geht’s, Europa? – Der große Kandidatencheck“[10][11]ZDFDunja Hayali
Mitri Sirin
Daniel CasparyManfred WeberKatarina BarleyTerry ReintkeRené AustMarie-Agnes Strack-ZimmermannMartin SchirdewanFabio De Masi
6. Juni 2024„Wahlarena 2024 Europa“[12]Das ErsteGunnar Breske
Ellen Ehni

Eine Einladung zur Teilnahme an der vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) auszurichtenden Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ im Ersten am 6. Juni 2024 war nicht an das BSW ergangen. Hiergegen klagte die Partei sich durch mehrere Verwaltungsgerichtsinstanzen, um so eine Teilnahme zu erzwingen. Der WDR begründete seine Nichteinladung damit, dass nur Vertreter von bereits nennenswert im Europäischen Parlament vertretenen Parteien eingeladen würden.[13] Am 29. Mai 2024 entschied das Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich zu Gunsten des WDR.[14] Am 5. Juni 2024 entschied dagegen das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen letztinstanzlich im Eilverfahren, dass ein Vertreter des BSW zu dieser Sendung einzuladen sei. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Partei „über eine Struktur [verfügt], die es ihr erlaubt, bereits in ihrem Gründungsjahr neben der Europawahl an verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen mit entsprechenden Erfolgsaussichten teilzunehmen“, sich zudem in einem „Umfragekorridor“ von 4 bis 7 Prozent bewege und ihr damit zum Teil bessere Wahlchancen als den Parteien FDP und Die Linke attestiert würden und auch, dass im Rahmen der Sendung hauptsächlich zukunftsgerichtete Fragen von Bürgern zu erwarten seien.[15]

Wahlentscheidungshilfen

Einige Wochen vor der Wahl wurden Wahlentscheidungshilfen freigeschaltet. Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Wahl-O-Mat ging am 7. Mai 2024 online. Am Tag seiner Veröffentlichung testeten Vertreter aller im Europäischen Parlament sitzenden deutschen Parteien das Angebot. Die Redaktion des Wahl-O-Mat bestand aus Jungwählern, Experten aus Wissenschaft und Bildung sowie Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung.[16]

Fast gleichzeitig ging das Alternativangebot WahlSwiper online. Die Wahlhilfe wird vom gemeinnützigen Verein VoteSwiper finanziert, der seit 2017 mit der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg kooperiert. 36 Fragen wurden von einem 20-köpfigen Team der Universitäten Freiburg, Mailand und Salzburg unter der Federführung des Politikwissenschaftlers Uwe Wagschal entwickelt.[17]

Verschiedene Gruppen und Interessenverbände veröffentlichten alternative Angebote zum Wahl-O-Mat.

Umfragen

Im Bund

Ipsos-Umfrage vom 7. Juni 2024
 %
40
30
20
10
0
30
15
15
14
7
5
3
3
8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
+1,1
−5,5
−0,8
+3
+7
−0,4
−2,5
+0,8
−2,7
InstitutDatumCDU/CSUGrüneSPDAfDLinkeFDPPARTEIFWTierVoltPiratenBSWSonst.
Europawahl 202409.06.2024
Ipsos[18]07.06.202430 %15 %15 %14 %3 %5 %3 %7 %8 %
Forschungsgruppe Wahlen[19]06.06.202430 %14 %14 %14 %3 %4 %3 %7 %11 %
INSA[19]01.06.202429 %13 %14 %16 %3 %4 %3 %7 %11 %
Forschungsgruppe Wahlen[19]30.05.202430 %15 %14 %14 %4 %4 %6 %13 %
Infratest dimap[19]30.05.202429 %14 %15 %14 %3 %4 %3 %6 %12 %
INSA[19]25.05.202430 %13 %14 %17 %3 %4 %3 %7 %9 %
YouGov[19]24.05.202429 %15 %16 %20 %4 %4 %6 %6 %
Forschungsgruppe Wahlen[19]17.05.202431 %15 %14 %15 %3 %4 %5 %13 %
INSA[19]16.05.202429 %13 %15,5 %17 %4 %4 %3 %2 %7 %5,5 %
Infratest dimap[19]02.05.202430 %15 %14 %15 %4 %7 %15 %
INSA[19]27.04.202429 %13 %16 %17 %4 %4 %3 %7 %7 %
Forschungsgruppe Wahlen[19]26.04.202430 %17 %15 %15 %3 %3 %4 %13 %
Forschungsgruppe Wahlen[19]12.04.202430 %15 %16 %16 %3 %3 %5 %12 %
INSA[19]10.04.202428,5 %11,5 %16,5 %19 %4 %5 %3 %2 %6,5 %4 %
Ipsos[18]19.03.202429 %16 %17 %16 %4 %4 %3 %7 %4 %
Forsa[20]13.03.202434 %14 %16 %15 %2 %3 %3 %4 %9 %
INSA[19]13.03.202428,5 %11 %16 %20 %4,5 %6 %1 %2,5 %2 %0,5 %0,5 %5,5 %2 %
Stack Data Strategy[21]29.02.202425,3 %9,8 %16,5 %15,1 %2,7 %6,0 %3,2 %4,3 %3,1 %1,3 %1,2 %9,3 %2,2 %
INSA[19]13.02.202427 %10,5 %16 %22 %4,5 %3 %1 %3,5 %3 %1 %1 %5,5 %2 %
Portland Communications[22]12.02.202429 %13 %16 %17 %3 %5 %1 %3 %3 %1 %1 %6 %2 %
INSA[19]31.07.202326 %15 %19 %23 %5 %7 %6 %
Europawahl 201926.05.201928,9 %20,5 %15,8 %11,0 %5,5 %5,4 %2,4 %2,2 %1,4 %0,7 %0,7 %5,5 %

West- und Ostdeutschland

Westdeutschland

InstitutDatumUnionGrüneSPDAfDFDPLinkeBSWSonst.
Europawahl 202409.06.2024
INSA[23]10.04.202431 %12 %18 %17 %5 %3 %3 %9 %
Europawahl 201926.05.201930,5 %22,5 %16,6 %8,8 %5,6 %3,8 %11,8 %

Ostdeutschland

InstitutDatumCDUAfDLinkeSPDGrüneFDPBSWSonst.
Europawahl 202409.06.2024
INSA[23]10.04.202419 %28 %8 %11 %9 %4 %11 %10 %
Europawahl 201926.05.201921,5 %21,1 %13,4 %12,2 %11,6 %4,4 %15,8 %

Sonntagsfragen in einzelnen Bundesländern

Bayern

InstitutDatumCSUGrüneSPDAfDFWFDPÖDPLinkePARTEITierBSWSonst.
Europawahl 202409.06.2024
Infratest dimap[24]08.05.202441 %14 %9 %12 %9 %3 %12 %
GMS[24]07.05.202443 %12 %9 %14 %9 %2 %1 %1 %4 %5 %
GMS[24]06.02.202443 %11 %8 %16 %10 %2 %1 %4 %5 %
Infratest dimap[24]17.01.202443 %13 %8 %13 %9 %3 %11 %
GMS[24]03.01.202442 %13 %7 %17 %10 %3 %1 %7 %
Europawahl 201926.05.201940,7 %19,1 %9,3 %8,5 %5,3 %3,4 %3,1 %2,4 %2,0 %1,2 %5,1 %

Mecklenburg-Vorpommern

InstitutDatumCDUAfDSPDLinkeGrüneFDPBSWSonst.
Europawahl 202409.06.2024
Forsa[25]15.05.202420 %25 %14 %5 %8 %3 %15 %10 %
Europawahl 201926.05.201924,5 %17,7 %15,6 %13,9 %10,8 %3,9 %13,6 %

Nordrhein-Westfalen

InstitutDatumCDUGrüneSPDAfDFDPLinkePARTEITierBSWSonst.
Europawahl 202409.06.2024
Forsa[26]27.03.202434 %17 %18 %12 %4 %2 %4 %9 %
Europawahl 201926.05.201927,9 %23,2 %19,2 %8,5 %6,7 %4,2 %2,3 %1,5 %6,5 %

Rheinland-Pfalz

InstitutDatumCDUSPDGrüneAfDFDPLinkeFWPARTEITierBSWSonst.
Europawahl 202409.06.2024
Infratest dimap[27]16.05.202434 %20 %12 %11 %4 %7 %4 %10 %
Europawahl 201926.05.201931,3 %21,3 %16,7 %9,8 %5,8 %3,1 %2,9 %2,1 %1,5 %5,5 %

Angriffe auf Wahlkampfhelfer

Kundgebung am 5. Mai 2024 auf dem Pariser Platz in Berlin als Protest gegen die Angriffe

In der letzten Aprilwoche 2024 wurden Wahlkampfhelfer von Grünen, Volt und Linkspartei beim Anbringen von Plakaten angegriffen und teils verletzt.[28]

Am 3. Mai 2024 wurde Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren für die Europawahl 2024 in Dresden-Striesen attackiert. Er erlitt eine Fraktur der Augenhöhle, die operiert wurde.[29] Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da von einer politisch motivierten Tat auszugehen ist.[30][31] Kurz vorher war an derselben Stelle bereits ein Wahlkampfhelfer von Bündnis 90/Die Grünen beim Plakatieren angegriffen worden.[31] Am 5. Mai 2024 stellte sich ein 17-Jähriger und gab den Angriff auf Ecke zu.[32] Daraufhin konnten auch die drei weiteren Beschuldigten ausgemacht werden.[33] Nach dem Vorfall in Dresden riefen die Bündnisse „Zusammen gegen Rechts“ und „Wir sind die Brandmauer Dresden“ zu Demonstrationen in Dresden und Berlin am 5. Mai 2024 auf.[34] In Dresden versammelten sich daraufhin 3000 Teilnehmer, die nach dem Angriff Solidarität bekundeten; die Demonstration stand unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie“.[35]

Am 4. Mai 2024 wurde Holger Kühnlenz, ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter der AfD, in Nordhorn mit Eiern beworfen und durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt.[36][37] Zudem wurde ein Wahlkampfstand der AfD in Dresden beschädigt.[38]

Am 24. Mai 2024 wurde in Bautzen eine Familie beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei Volt von vier Männern bedrängt und bedroht.[39][40]

Am 4. Juni 2024 wurden in Magdeburg zwei AfD-Wahlkampfhelfer von einem Mann beleidigt und bespuckt. Bei einem der Geschädigten handelt es sich um den Landtagsabgeordneten Jan Moldenhauer. Die Polizei ermittelt gegen den 33-jährigen Tatverdächtigen.[41]

Am 7. Juni wurde in Bargteheide ein Feuerwerkskörper in eine SPD-Wahlkampfgruppe, die u. a. aus Bengt Bergt und EU-Kandidat Fabian Vehlies bestand, geworfen.[42]

Am 8. Juni wurden sowohl zwei AfD-Politiker in Karlsruhe im Anschluss an die Abschlusskundgebung für den Europawahlkampf von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt als auch der AfD-Politiker Hans-Jürgen Zickler in Dresden geschlagen.[43][42]

Siehe auch

Commons: Europawahl in Deutschland 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bundeskabinett legt 9. Juni als Termin für die Europawahl fest. Abgerufen am 26. Juli 2023.
  2. Europawahlgesetz (EuWG). Bundesministerium der Justiz (BMJ), abgerufen am 28. Mai 2024 (§ 6 Europawahlgesetz).
    Europawahlordnung (EuWO). BMJ, abgerufen am 28. Mai 2024 (§§ 17, 17a und 17b Europawahlordnung).
    Strafgesetzbuch (StGB) – Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen. BMJ, abgerufen am 28. Mai 2024 (§ 107a (1) Strafgesetzbuch).
  3. Hohe Strafen drohen – Doppelstaatler können bei EU-Wahl betrügen. In: n-tv.de. 26. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2024.
  4. a b § 2 Europawahlgesetz
  5. Jakob Milzner: Europawahl: Prozenthürde geplant – deutschen Kleinparteien droht das Aus. 24. Mai 2023, abgerufen am 9. Februar 2024.
  6. Gerald G. Sander: Wiley-Schnellkurs Europarecht, Seite 43
  7. Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu. Die Bundeswahlleiterin, abgerufen am 29. März 2024.
  8. Europawahl 2024: Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses. Die Bundeswahlleiterin, abgerufen am 30. März 2024.
  9. Für Gerechtigkeit und Frieden in Palästina! In: Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit. Abgerufen am 23. Mai 2024 (deutsch).
  10. Wie geht’s, Europa? – Der große Kandidatencheck. In: zdf.de. Abgerufen am 29. Mai 2024.
  11. ZDFheute Nachrichten: Live: Wie geht's Europa? Der große Kandidatencheck auf YouTube, 30. Mai 2024, abgerufen am 31. Mai 2024.
  12. Deutsche Spitzenkandidaten in der Wahlarena. In: Das Erste. Abgerufen am 30. Mai 2024.
  13. Wagenknecht-Partei BSW zieht für Teilnahme an ARD-Wahlsendung vor nächste Instanz. In: Rheinische Post. 3. Juni 2024, abgerufen am 3. Juni 2024.
  14. VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2024 – 6 L 928/24.
  15. WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen. Pressemitteilung. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Juni 2024, abgerufen am 5. Juni 2024.
  16. Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online, RBB24, 7. Mai 2024.
  17. Alternative zum Wahl-O-Mat: So funktioniert der Wahlswiper für die Europawahl 2024, Neue Osnabrücker Zeitung, 8. Mai 2024.
  18. a b Euronews-Umfrage zur Europawahl: In Deutschland legen die extremen Parteien zu. 19. März 2024, abgerufen am 19. März 2024.
  19. a b c d e f g h i j k l m n o p Europawahlumfragen, auf wahlrecht.de
  20. Vor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammen. n-tv, abgerufen am 15. März 2024.
  21. Germany, Stack Data Strategy poll European Parliament election. Abgerufen am 29. Februar 2024.
  22. Portland Communications, Umfragendatenbank
  23. a b Europawahl: AfD im Sinkflug, Union im Aufwind. 10. April 2024, abgerufen am 10. April 2024.
  24. a b c d e Europawahlumfragen, auf wahlrecht.de
  25. Sonntagsfrage – Umfragen zur Europawahl 2024. Abgerufen am 15. Mai 2024 (deutsch).
  26. Martin Kessler: Umfrage vor Europawahl: Europa interessiert in NRW eher Männer als Frauen. 28. März 2024, abgerufen am 28. März 2024.
  27. „RLP-Trend“-Sonntagsfrage: CDU deutlich vorne bei Europawahl. Südwestrundfunk, 16. Mai 2024, abgerufen am 16. Mai 2024.
  28. Angriffe gegen Wahlkampfhelfer in Brandenburg und Sachsen. 28. April 2024, abgerufen am 16. Mai 2024.
  29. In Dresden der Polizei gestellt – 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker. In: tagesschau.de. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  30. Olaf Scholz verurteilt Angriff auf sächsischen SPD-Spitzenkandidaten. In: zeit.de. 4. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024.
  31. a b Überfall im Wahlkampf – SPD-Politiker Ecke in Dresden zusammengeschlagen. In: spiegel.de. 4. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024.
  32. Nach Angriff auf SPD-Politiker: 17-Jähriger stellt sich der Polizei. In: faz.net. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  33. Alle vier Verdächtigen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke identifiziert. In: tagesschau.de. 6. Mai 2024, abgerufen am 6. Mai 2024.
  34. Stefan Heinemeyer: Nach Angriff auf SPD-Politiker – Tausende bei Demonstration in Dresden. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 5. Mai 2024, abgerufen am 22. Mai 2024.
  35. Michael Bartsch: Demo in Dresden nach Angriff auf Ecke: Demokraten vereint nach Anschlag. In: taz.de. 5. Mai 2024, abgerufen am 6. Mai 2024.
  36. AfD-Landtagsabgeordneter Holger Kühnlenz in Nordhorn angegriffen. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 4. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  37. Erst fliegen Eier, dann ein Schlag ins Gesicht: AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen angegriffen. Norddeutscher Rundfunk, 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  38. Gewalt im Wahlkampf: Wahlkampfstand der AfD in Dresden attackiert – Thüringens Innenminister erwartet auch Übergriffe. In: Welt. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  39. Wahlkämpfer in Bautzen bedroht. 29. Mai 2024, abgerufen am 30. Mai 2024.
  40. Familie beim Aufhängen von Wahlplakaten in Bautzen bedroht. Abgerufen am 30. Mai 2024.
  41. Lennart Jerke, AFP: Angriffe im Wahlkampf: Wahlkampfhelfer der AfD in Magdeburg beleidigt und bespuckt. In: Die Zeit. 4. Juni 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. Juni 2024]).
  42. a b Dresden, Bargteheide und Eisenberg: Mehrere Politiker bundesweit angegriffen. In: Der Spiegel. 8. Juni 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. Juni 2024]).
  43. Karlsruhe: Zwei AfD-Stadträte angegriffen. In: Der Spiegel. 8. Juni 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. Juni 2024]).