Das Haus in der Rigaer Straße 94 im sogenannten „Nordkiez“ (Samariterviertel) in Berlin-Friedrichshain ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnobjekt, das als eines der letzten Häuser in Berlin teilweise auch heute noch besetzt ist. In den Räumlichkeiten befindet sich die Kneipe Kadterschmiede.

Anfang 1990 wurde das damals leerstehende Gebäude in der Rigaer Straße 94 wie auch viele andere Häuser in der Umgebung besetzt. Nach der Räumung der Mainzer Straße im November 1990 begannen die Besetzer Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses, der kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF), und der Stadt Berlin über eine Legalisierung der Wohnsituation. Dadurch wurden 1992 reguläre Mietverträge über Wohneinheiten des Hauses abgeschlossen und mit der Sanierung des Hauses konnte begonnen werden. 1994 wurden die Bewohner während der laufenden Bauarbeiten erstmals zur Zahlung von Miete ab Januar 1996 aufgefordert.

1997 wurde das Haus an die Jewish Claims Conference übertragen und 1999, zusammen mit anderen Projekten (Rigaer Straße 94, 95 und 96 und der Liebigstraße 14) in Friedrichshain, von zwei Gesellschaftern der Lila GbR erworben und die Errichtung eines Wohnblocks für ökologisches Wohnen angekündigt. Die Bewohnerschaft wehrte sich gegen diese Pläne. Es kam in der Folge zu einer Kündigung der Mietverträge und zu Teilräumungen des Hauses, denen schnell Wiederbesetzungen durch die Bewohner folgten. 2002 bot der damalige Senat den Bewohnern ein Alternativobjekt in der nahe gelegenen Simplonstraße an,^[1] was von den Bewohnern jedoch abgelehnt wurde.^[2] Im August 2003 wurde ein Urteil des Landgerichts rechtskräftig, wonach die Räume im Parterre von Hinterhaus, Seitenflügel und Vorderhaus an den Eigentümer herauszugeben seien. Die Räumung wurde zwar vollzogen, die Räume wurden jedoch kurze Zeit später erneut besetzt.^[3]

Auseinandersetzungen mit dem Hauseigentümer führten zu einer Reihe von Maßnahmen wie dem Einsetzen eines Sicherheitsdienstes direkt im Haus. Wenig später wurde er wieder abgezogen und Teile des Hauses erneut besetzt. Auseinandersetzungen und polizeiliche Maßnahmen wie Räumungen und Durchsuchungen wurden immer wieder von starken Protesten der autonomen Szene Berlins begleitet. Dabei kam es des öfteren zu Auseinandersetzungen vor dem Haus oder im Stadtviertel. Im Januar 2012 wurden bei Ausschreitungen 51 Polizisten verletzt. Als die Randalierer danach in die Rigaer Straße 94 flüchteten, stürmte die Polizei das Haus. Die Bewohner leisteten Widerstand mit Steinen, Pfefferspray und einem Feuerlöscher.^[4]

Im August 2013 durchsuchten 300 Polizisten unter Hilfe des Spezialeinsatzkommandos zwei Wohnungen in dem Hausprojekt. Sie fahndeten nach Beweismaterialien im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizeibeamte im Juni 2013 mit Molotowcocktails sowie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen auf mehrere Jobcenter in Berlin. Dabei wurden Brandsätze, pyrotechnische Gegenstände sowie Stacheldraht beschlagnahmt.^[5] Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Eigentümer bot die gemeinnützige Stiftung Edith Maryon an, das Grundstück zu kaufen und das Gebäude den Besetzern in Erbbaurecht für 99 Jahre zu überlassen. Die Bewohner entschieden sich jedoch „für die Fortsetzung des Kampfes und gegen die Befriedung“.^[6] Ende 2014 wurde das Gebäude erneut verkauft. Der neue Eigentümer möchte anonym bleiben, er wird vertreten durch die in London ansässige Lafone Investments Limited.^[7]

Am 13. Januar 2016 führte die Polizei am späten Abend unter Berufung auf die polizeiliche Generalklausel § 17 Absatz 1 ASOG mit 500 Beamten und Unterstützung des SEK und eines Hubschraubers eine Hausbegehung ohne Durchsuchungsbefehl durch. Auslöser des Großeinsatzes war ein Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten, der am Mittag desselben Tages Parkverstöße geahndet hatte. Angaben eines Bäckereiinhabers gegenüber der Berliner Zeitung zufolge wurde der Beamte nicht verprügelt, „eher geschubst“.^[8] Angaben der taz zufolge wurde er zu Boden gestoßen. Die Angreifer haben sich laut Polizei anschließend in das Haus zurückgezogen.^{[9] [10]}

Bei der Hausbegehung wurden Eisenstangen^[11], eine große Menge Pflastersteine und Stahlgitter, die zum Verbarrikadieren des Gebäudes geeignet sind, gefunden und Krähenfüße sichergestellt.^[8] Außerdem wurden Grillanzünder und in großen Mengen Briketts gefunden. Polizeidirektor Michael Krömer rechtfertigte im Abgeordnetenhaus von Berlin die Beschlagnahmung von 2 Tonnen Briketts eines ofenbeheizten Hauses in der Winterzeit, damit, dass sie zusammen mit den Grillanzündern in der Gegend verwendet wurden, um Autos und Papiercontainer in Brand zu setzen.^[12]

Der Verwaltungsjurist Clemens Arzt^[13] und die PIRATEN-Fraktion stellten die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes infrage.^[14]

In den folgenden Tagen führte die Polizei weitere Hausbegehungen nach ASOG und eine Hausdurchsuchung in der Rigaer Straße 94 und angrenzenden Gebäuden durch.^[15][16][17] Am 17. Januar wurde ein aus dem Fenster fallengelassener Müllsack für eine Hausdurchsuchung zum Anlass genommen.^[18] An einer Demonstration Anfang Februar, die sich unter anderem gegen die polizeilichen Maßnahmen richtete, beteiligten sich 5.000 Menschen.^[19]

Am 22. Juni 2016 ließ die Hausverwaltung Teile des Hausprojektes, darunter die „Szenekneipe“ Kadterschmiede von Bauarbeitern räumen. Laut Hausverwaltung sollen die geräumten Räume instand gesetzt und an Flüchtlinge mit regulären Mietverträgen vermietet werden, was unter anderem von Moabit hilft^{[20] [21]}, der BVV Friedrichshain-Kreuzberg^[22] und Canan Bayram^[23] in Zweifel gezogen wurde. Die Räumung wurde durch ein Großaufgebot der Polizei abgesichert. Dabei wurden Schlagstöcke und eine Schreckschusswaffe sichergestellt.^[24] 60 unangeschlossene Fahrräder und ein Rollstuhl^[25] wurden nach Zerstörung der Haupteingangstür als herrenloses Gut behandelt und von der Polizei abtransportiert. In den folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen, Brandanschlägen auf Autos und Sachbeschädigungen an Neubauten.^[26][27] Anwohner und Bewohner warfen Polizei und Sicherheitsdienst vor, sie durch Polizeikontrollen zu drangsalieren und durch Missachtung der Privatsphäre zu demütigen. Außerdem sei ein Familienvater vor den Augen seiner Kinder wegen Fotoaufnahmen verprügelt worden.^[28][29] Mitglieder des Abgeordnetenhaus sahen ebenfalls einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf. So warf zum Beispiel Christopher Lauer Frank Henkel eine „politisch gewollte Eskalation“ vor, um sich im Wahlkampf zu profilieren.^[30]

Am 9. Juli 2016 demonstrierten rund 3.500 Personen zur Solidarität mit dem Hausprojekt und gegen die andauernde Polizeipräsenz. Nach Einschätzung der Polizei war es die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“.^[31]

Nachdem ein erster Verhandlungstermin ausgefallen war, erklärte das Landgericht Berlin am 13. Juli 2016 die Teilräumung vom 22. Juni 2016 in einem vorläufigen Versäumnisurteil für rechtswidrig. Der Hauseigentümer hatte keinen Räumungstitel vorgelegt, bei der Räumung keinen Gerichtsvollzieher beauftragt und keinen Vertreter vor Gericht entsandt.^[32][33][34] Am Folgetag wurden den Bewohnern die Räumlichkeiten durch eine Gerichtsvollzieherin wieder übergeben, die Bauarbeiten abgebrochen und der Polizeidauereinsatz beendet.^[35] Daraufhin beruhigte sich die Lage.^[36][37] Der Anwalt des Hauseigentümers erklärte, er sei nicht im Gericht erschienen, weil er sich bedroht fühle. Wenige Stunden vor dem Prozesstermin gab es einen Brandanschlag vor seinem Wohnhaus auf das Auto eines Nachbarn.^[38] Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann und der Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer Marcus Mollnau verurteilten die Bedrohung des Rechtsanwalts bei der Berufsausübung als inakzeptabel.^[39][40] Nach einem Einspruch des Hauseigentümers gegen das Versäumnisurteil wurde dieses am 14. September im regulären Verfahren bestätigt.^[41] Räumungsklagen gegen den Verein und eine Wohnung im Vorderhaus sind seit Anfang Juli anhängig.^[42]

Andrej Holm, der zu den Themen Gentrifizierung, Wohnungs- und Stadtpolitik forscht, hält in der verfahrenen Lage nach der Eskalation runde Tische für sinnvoll, bei denen auch der Eigentümer, der sich bisher nicht geäußert hat,^[43] teilnimmt. Ähnliches sorgte auch 1990 nach den Eskalationen nach der Räumung der Mainzer Straße zur Befriedung der Stadt.^[44] Demgegenüber sieht Klaus Schroeder, der an der Freien Universität Berlin zum Thema Extremismus forscht, aufgrund der Ausgangslage keine Möglichkeit für eine Befriedung. Entweder man gestatte faktisch diese rechtsfreien Räume oder beseitige sie, was wohl nur mit staatlicher Gewalt gehe.^[45][46]

Das Hausprojekt gilt nach Ansicht des Berliner Verfassungsschutzes als „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins.“ Ein Teil der Hausbewohner und regelmäßiger Besucher der Kneipe im Gebäude seien „zum harten Kern militanter Linksextremisten zu rechnen.“^[47] Auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber teilte das Abgeordnetenhaus von Berlin mit, dass der Verfassungsschutz eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen beobachte, die sich aus einzelnen Bewohnern und Besuchern des Hauses und der Kadterschmiede zusammensetze. Von den im März 2016 in der Rigaer Straße gemeldeten Personen seien im Zeitraum 2011 bis März 2016 insgesamt 78 Straftaten, davon 28 Gewalttaten mit Schwerpunkt in den Jahren 2012 bis 2014 begangen worden.^[48]

• Berit Schärf: Gegen den Strom wohnen. Eine politische Lebensform. In: Peter Niedermüller (Hg.): Soziale Brennpunkte sehen?: Möglichkeiten und Grenzen des "ethnologischen Auges". Berliner Blätter. Ethnographische und ethnologische Beiträge, Sonderheft 32/2004, S. 46-58. Fallstudie zur Gentrifizierung, die am Beispiel des Hausprojektes Rigaer Straße 94 „zeigen soll, wie sich Verdrängungsprozesse auf das Leben und den Alltag der Menschen auswirken können.“ (S. 46)

• rigaer94.squat.net – Webseite des Hausprojektes

1. ↑ Politiker besorgen Wohnprojekt aus der Rigaer Straße 94 ein neues Haus: Umzug statt Räumung Berliner Zeitung, 18. Juni 2002
2. ↑ Hausräumung - Krawalle in Friedrichshain? BZ, 4. September 2002
3. ↑ In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen Der Tagesspiegel, 22. Juli 2016
4. ↑ Kleine Anfrage, Abgeordnetenhaus Berlin vom 29. Januar 2012
5. ↑ Razzia bei Linksextremisten: Polizei findet Bomben und Brandsätze Berliner Zeitung, 14. August 2013
6. ↑ Wie es in der Rigaer Straße 94 weitergehen könnte Der Tagesspiegel, 20. Juli 2016
7. ↑ Wem gehört die Rigaer Straße 94? Der Tagesspiegel, 17. Juli 2016
8. ↑ ^{a b} Die Nachbarn in der Rigaer Straße sind gelassen, Berliner Zeitung (Online-Ausgabe), abgerufen am 15. Juli 2016
9. ↑ Erik Peter: Besuch im Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin: „Ein politisches Haus“. In: taz.de. 21. Januar 2016, abgerufen am 4. Juli 2016. 
10. ↑ http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-071-wp.pdf S. 31
11. ↑ SEK durchsucht Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. In: tagesspiegel.de. 14. Januar 2016, abgerufen am 14. Januar 2016. 
12. ↑ http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-071-wp.pdf S. 33
13. ↑ Was darf die Berliner Polizei? In: rbb-online.de. 4. Mai 2014, abgerufen am 15. Juli 2016. 
14. ↑ Piratenfraktion Berlin: Offene Fragen zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 vom 29. Februar 2016, abgerufen am 15. Juli 2016
15. ↑ Henkel und Herrmann streiten über die Razzia in der Rigaer. In: tagesspiegel.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016. 
16. ↑ Brandstiftung aus Rache für Razzia in der Rigaer Straße. In: tagesspiegel.de. 16. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016. 
17. ↑ Polizei rückte erneut an der Rigaer 94 an. In: tagesspiegel.de. 17. Januar 2016, abgerufen am 18. Januar 2016. 
18. ↑ "Wir wollen euch nicht treffen". In: rbb-online.de. 17. Januar 2016, abgerufen am 15. Juli 2016. 
19. ↑ Moritz Wichmann: Großdemo für Berliner Hausprojekt: Cheerleader mit Müllsäcken. In: taz.de. 8. Februar 2016, abgerufen am 6. September 2016. 
20. ↑ Aktion in Rigaer Straße "zynisch"
21. ↑ - Innensenator Henkel verteidigt Einsatz in Rigaer Straße
22. ↑ Randale nach Polizeieinsatz in Berlin: Henkel: Kein Zurückweichen vor Gewalttätern - Polizei & Justiz - Berlin - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=undatiert , abgerufen Fehler bei Vorlage:Internetquelle, abruf=2016-07-25- Format invalid. 
23. ↑ Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain: Canan Bayram zu "Rigaer 94": Zweifel, dass Flüchtlinge einziehen - Polizei & Justiz - Berlin - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=undatiert , abgerufen Fehler bei Vorlage:Internetquelle, abruf=2016-07-25- Format invalid. 
24. ↑ Innensenator Henkel verteidigt Einsatz in Rigaer Straße. In: rbb-online.de. 22. Juni 2016, abgerufen am 5. Juli 2016. 
25. ↑ Tagesspiegel vom 23. Juni 2016, Artikel „300 Polizisten bewachen 22 Handwerker“
26. ↑ Andreas Kopietz: Rigaer Straße: Wie der Häuserkampf den Wahlkampf befeuert. In: Berliner Zeitung. 30. Juni 2016, abgerufen am 1. Juli 2016. 
27. ↑ dpa: Linksextreme rufen mit Krawall-Video zu Demo auf. In: Berliner Morgenpost. 7. Juli 2016, abgerufen am 8. Juli 2016. 
28. ↑ Tobias Heimbach: "Polizisten kontrollieren den Ausweis, wenn ich heimkomme". In: welt.de. 28. Juni 2016, abgerufen am 15. Juli 2016. 
29. ↑ Christian Vooren: Berlin-Friedrichshain: Bewohnerin der Rigaer Straße berichtet von Polizeischikanen. In: tagesspiegel.de. 12. Juli 2016, abgerufen am 13. Juli 2016. 
30. ↑ Henkel und Müller streiten über Deeskalation. In: RBB Online. 5. Juli 2016, abgerufen am 21. August 2016. 
31. ↑ Rigaer Straße: Polizei: "Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre" - Berlin - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=undatiert , abgerufen Fehler bei Vorlage:Internetquelle, abruf=2016-07-13- Format invalid. 
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37. ↑ Manuela Heim: Zukunft der Rigaer Straße in Berlin: Einig über die Uneinigkeit, taz, 22. Juli 2016.
38. ↑ Rigaer 94: Eigentümer-Anwalt erklärt, warum er nicht im Gericht erschien BZ, 13. Juli 2016
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40. ↑ Justizsenator schaltet sich in Streit um die Rigaer ein Der Tagesspiegel, 18. Juli 2016
41. ↑ Prozess um "Kadterschmiede" in Berlin-Friedrichshain: Wieder Erfolg für Rigaer 94 vor Gericht - Berlin - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=undatiert , abgerufen Fehler bei Vorlage:Internetquelle, abruf=2016-09-14- Format invalid. 
42. ↑ Konflikt in Berlin-Friedrichshain: In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen - Berlin - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=undatiert , abgerufen Fehler bei Vorlage:Internetquelle, abruf=2016-09-14- Format invalid. 
43. ↑ Boris Pofalla: Die Schlacht um die Rigaer Straße wird zum Western. In: FAZ.net. 20. Juli 2016, abgerufen am 30. August 2016. 
44. ↑ "Die Besetzerszene hat in ihrer Logik recht" vom 13. Juli 2016, Interview mit Andrej Holm geführt durch Nora Schareika, abgerufen am 29. August 2016
45. ↑ Michael Mielke: Politologe zur Rigaer Straße: "Sie wollen ohne Regeln leben". In: morgenpost.de. 6. März 2016, abgerufen am 24. September 2016. 
46. ↑ Klaus Schroder im Gespräch mit Nana Brink: Linke Ausschreitungen in Berlin - Machtkampf um die Rigaer Straße. In: deutschlandradiokultur.de. 11. Juli 2016, abgerufen am 24. September 2016. 
47. ↑ Sebastian Erb: Großrazzia in linken Hausprojekten. tageszeitung (taz), 14. August 2013
48. ↑ Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort "Linksextremismus in Berlin – Aktivitäten der Rigaer 94", pdf-Datei, abgerufen am 26. Juli 2016

52.51780613.457995Koordinaten: 52° 31′ 4,1″ N, 13° 27′ 28,8″ O