Franziska Giffey [ˈɡɪfaɪ̯], geb. Süllke (* 3. Mai 1978 in Frankfurt (Oder)), ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV. Von 2015 bis 2018 war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln.

Franziska Giffey wuchs mit ihrem Bruder im Dorf Briesen im Landkreis Oder-Spree in der DDR auf. Als Tochter eines Kfz-Meisters^[1] und einer Buchhalterin war sie von 1988 bis 1997 Schülerin am Werner-Seelenbinder-Gymnasium in Fürstenwalde/Spree^[2] (2007^[3] mit dem Geschwister-Scholl-Gymnasiumin Fürstenwalde/Spree zusammengelegt). Am Werner-Seelenbinder-Gymnasium organisierte sie ehrenamtlich die Schulbibliothek, in der sie auch einen Großteil ihrer Freizeit verbrachte.^[4]

Im Jahr 1997 bestand Giffey am Werner-Seelenbinder-Gymnasium Fürstenwalde die Abiturprüfungen mit einem Gesamtnotendurchschnitt von 1,5 und begann zum Wintersemester 1997/98 an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Lehramtsstudium in den Fächern Englisch und Französisch. Wegen einer aufgetretenen Dysphonie (Stimmstörung durch Kehlkopfmuskelschwäche) musste sie ihr Lehramtsstudium nach dem zweiten Semester 1998 abbrechen; Ärzte rieten ihr dringend davon ab, Lehrerin zu werden.^[5] Aufgrund der Stimmprobleme entschied sich Giffey, Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Berlin zu studieren. 2001 erwarb sie den akademischen Grad Diplom-Verwaltungswirtin (FH).

Während ihres Studiums war sie im Jahr 2000 mehrere Monate lang Mitarbeiterin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Lewisham, Dave Sullivan (Labour Party), in London.^[6] Nach dem Studienabschluss arbeitete Giffey zunächst bis 2002 in Berlin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD). Neben ihrer anschließenden beruflichen Tätigkeit in der Berliner Kommunalverwaltung absolvierte sie an der FHVR von 2003 bis 2005 ein Studium der Fachrichtung Europäisches Verwaltungsmanagement. 2005 erwarb sie den akademischen Grad Master of Arts. Sie arbeitete im Rahmen dieses Studiums 2003 in der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel und 2005 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Zwischen 2004 und 2009 war sie außerdem als Dozentin an verschiedenen Akademien und Instituten tätig, unter anderem an der Verwaltungsakademie Berlin, der European School of Governance Berlin und der dbb Akademie.^[6][7]

Giffey war von 2002 bis 2010 Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. Von 2005 bis 2010 absolvierte sie berufsbegleitend ein Promotionsstudium in Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation verfasste sie zum Thema Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.^[8] 2010 wurde sie an der FU Berlin zum Dr. rer. pol. promoviert.^[6]

2008 heiratete sie den Berliner Amtsveterinär Karsten Giffey.^[9] Zusammen haben sie einen Sohn (* 2009) und leben in Berlin.^[10][5]

Mit 29 Jahren trat Giffey als Berliner Kommunalbeamtin in die SPD ein. Nach ihrem Parteibeitritt 2007 wurde sie von der SPD Neukölln als Kreiskassiererin in den Kreisvorstand gewählt.^[6][5] 2014 übernahm sie von Fritz Felgentreu den Kreisvorsitz, den sie bis 2018 innehatte.^[11][12]

Seit dem 1. September 2010 ist Franziska Giffey als Kommunalbeamtin des Landes Berlin beurlaubt.

Von 2010 bis 2015 war sie Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport.

2015 wählte die Bezirksverordnetenversammlung Giffey zur neuen Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln, nachdem sie bereits in den Medien längere Zeit als mögliche Nachfolgerin des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) gehandelt worden war.^{[5][13][14][15]} Giffey bezeichnet Buschkowsky als ihr politisches Vorbild.^[15][16] Als Bezirksbürgermeisterin war sie zugleich Dezernentin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft^[17] und ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Kulturstiftung Schloss Britz.

Am 14. März 2018 wurde Giffey zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV ernannt.^[18] Ihr Nachfolger als Neuköllner Bezirksbürgermeister wurde Martin Hikel.^[19]

Im April 2018 kündigte Giffey in einem Medieninterview an, ein „Gute-Kita-Gesetz“ in die Ressortabstimmung zu bringen, das die Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung unterstützen soll. Der Entwurf sehe unter anderem eine Gebührenbefreiung sowie Änderungen beim Betreuungsschlüssel und in der Sprachförderung vor. Auch die Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieher seien zu verbessern. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht einfach mit Zuwanderung lösen.^[20]

Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Förderung für jedes Kind gewährleisten und es auf den Schulbesuch vorbereiten zu können.^[16][21][22]

Sie ist Kritikerin der zwischen 2004 und 2008 verabschiedeten Berliner Grundschulreformen, mit denen unter anderem die Abschaffung der Vorklassen an Grundschulen und die Senkung des Einschulungsalters beschlossen wurden.^[23][24] Im Land Berlin können Kinder derzeit vor dem 6. Geburtstag schulpflichtig werden.^[25] Giffey plädierte für die Abschaffung der so genannten Früheinschulung, die mit Beschluss der Senatsklausur im Januar 2015 auch sukzessive umgesetzt wurde. Ebenso ist Giffey für die Wiedereinführung von Vorklassen bzw. der Vorschule an Grundschulen, um Kinder, die noch nicht schulreif sind, besser fördern zu können.^{[26][27][28][29]}

Darüber hinaus spricht sich Giffey für eine bessere Bezahlung von Lehrkräften bzw. die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften durch das Land Berlin aus, um einer Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer entgegenzuwirken.^[30] Die Verbeamtung von Lehrern wurde 2004 im Land Berlin abgeschafft.^[31]

Giffey befürwortete und verantwortete als Neuköllner Schulstadträtin den Einsatz von Wachschutzpersonal an Neuköllner Schulen. Der Bezirk Neukölln hatte den bundesweit einmaligen Wachschutz vor Schulen im Jahr 2007 nach mehreren Gewaltvorfällen eingeführt. Mit Hilfe des Wachschutzes soll das Eindringen schulfremder Personen in die Schulanlage verhindert werden.^[32][33][34]

Seit 2011 macht Giffey auf das Thema der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland, insbesondere nach Berlin-Neukölln, aufmerksam, unter anderem in den jährlich erscheinenden Roma-Statusberichten des Bezirksamtes Neukölln.^[35] Sie unternahm mehrere Reisen nach Bulgarien und Rumänien, um sich über die Gründe der Migration vor Ort zu informieren.^[36][37] Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen und Bezirke umfangreiche Unterstützung und finanzielle Mittel für lokale Integrationsprojekte von Bund und Ländern erhalten und Integrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Bund und Ländern begriffen wird. Als Neuköllner Schulstadträtin setzte sie sich für die Einrichtung von „Willkommensklassen“ und „Ferienschulen“ ein, in denen zugezogene Kinder Deutschunterricht erhalten und für den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.^[37]

2018 befürwortete Giffey die Anschaffung von Burkinis durch ein Herner Gymnasium, um die Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Schwimmunterricht zu fördern.^[38]

Als Bundesministerin für Senioren hat Giffey die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) mit ins Leben gerufen^[39]. Ein wichtiges Teil ist die Ausbildungsoffensive Pflege. Konkret: bis 2023 sollen 10 Prozent mehr Ausbildungsplätz für Pflegefachpersonen geschaffen werden.^[40]

• Kabinett Merkel IV, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit dem 14. März 2018

Giffey ist Mitglied in mehreren Organisationen:^[6]

• SPD-Ortsverein Hermannstraße (5. Abteilung der SPD Neukölln)
• Arbeiterwohlfahrt Berlin (Kreisverband Südost)
• Freunde und Förderer Schloss Britz
• Freundeskreis der Musikschule Paul Hindemith
• Förderverein der Jugendverkehrsschulen Neukölln
• Deutsches Rotes Kreuz
• Europa-Union Deutschland
• Lions Club Berlin Glienicker Brücke

Im Februar 2019 wurde bekannt, dass die von Tanja Börzel betreute Dissertation (Zweitgutachter war Hartmut Häußermann) von der Freien Universität Berlin aufgrund eines Plagiatsverdachts überprüft wird.^[41] Giffey hatte die Untersuchung ihrer Doktorarbeit selbst beantragt, nachdem auf dem VroniPlag Wiki ungekennzeichnete Stellen in ihrer Arbeit bemängelt worden waren.^[42] Ein bewusstes Plagiat wies Giffey zurück, sie „habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.^[43][44] Von Peter Grottian wird Giffeys Dissertation zudem mangelnde wissenschaftliche Qualität vorgeworfen.^[45] Grottian, der emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin ist, bezeichnet die Mängel in Giffeys Dissertation schwerwiegender als die in Annette Schavans Doktorarbeit. Die Doktorarbeit zeige, dass "Giffey vom Handwerk wissenschaftlichen Arbeitens nur einen blassen Schimmer hat." Um weiteren Schaden von der FU Berlin abzuwenden, solle Giffey schnellstmöglich von ihrem Ministeramt zurücktreten und um Aberkennung ihres Doktorgrades bitten.^[46]

Gerhard Dannemann, Jurist und Aktivist von VroniPlag Wiki, teilte Anfang Mai 2019 nach einer Untersuchung der Dissertation Giffeys mit, dass die Arbeit einen „eher mittelschweren“ Fall eines Plagiats darstelle. Auf rund 37 Prozent der gut 200 Seiten der Arbeit seien Verstöße gefunden worden, elf Seiten davon mit 50 bis 75 Prozent Plagiatstext. Gravierender als diese Verstöße sei der Befund zu der Frage, wie Giffey mit den wissenschaftlichen Zitierregeln umgegangen sei, etwa durch „Blind- und Fehlzitate“.^[47] Dannemann sprach von „simulierter Wissenschaft“. Giffey habe an mehreren Stellen ihre Nachweise „aufgepeppt“, indem sie seriöse Literatur angeführt habe und erst später die eigentliche Fundstelle, etwa aus einem Buch, das lediglich in die Materie einführe.^[48]

• Franziska Süllke (2009): Strengthening opportunities for citizenship education at local level: the case of Berlin-Neukölln, in: Ditta Dolejšiová, Miguel Ángel Garciá López (Hrsg.): European citizenship – In the process of construction. Challenges for citizenship, citizenship education and democratic practice in Europe, Strasbourg: Council of Europe Publishing, S. 180–191.^[49]
• Franziska Giffey (2010): Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, Dissertation an der Freien Universität Berlin, Online-Veröffentlichung.^[8]
• Franziska Giffey, Bernd R. Müller (2011): Die Bedeutung der Sprachkompetenz und der Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen für die Integration, in: FPR Familie Partnerschaft Recht, Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 17. Jg., Ausg. 10/2011, S. 435–439.

Commons: Franziska Giffey – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Persönliche Website
• Profil beim Bezirksamt Neukölln
• Profil beim Familienministerium
• Profil bei der SPD