Bündnis Sahra Wagenknecht

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
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Partei­vorsitzendeSahra Wagenknecht
Amira Mohamed Ali
General­sekretärChristian Leye
Stell­vertretende VorsitzendeFriederike Benda
Amid Rabieh
Shervin Haghsheno[1]
Bundes­geschäfts­führerLukas Schön
Bundes­schatz­meisterRalph Suikat
EntstehungAbspaltung von Die Linke
Gründung20. Juli 2023 (als Verein)
8. Januar 2024 (als Partei)
Gründungs­ortBerlin
Haupt­sitzGlinkastraße 32
10117 Berlin[2]
Bundestagssitze
10/733
Sitze in Landtagen
3/1894
Mitglieder­zahlrund 650 (Stand Anfang Juni 2024)[3]
Mindest­alter16
Europaabgeordnete
6/96
EP-Fraktionfraktionslos
Websitebsw-vg.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Die Partei ist durch Übertritte von Mandatsträgern auch im 20. Deutschen Bundestag und in drei Landesparlamenten vertreten. Programmatisch lässt sich die Partei kaum einordnen, da ein Parteiprogramm erst erarbeitet wird. Beobachter tendieren dazu, sie in sozioökonomischen Fragen als links und gesellschaftspolitisch als eher konservativ einzuschätzen. Im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 wird eine kritische Haltung zu Institutionen der Europäischen Union deutlich.

Geschichte

Gründungsverein

Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen;[4] die Satzung datiert vom 20. Juli 2023.[5] Laut Satzungstext hätten viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“. Das Bündnis habe „den Zweck, diesen Menschen eine Stimme zu geben und an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken“. Der Verein kann „die Tätigkeit bestehender, politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen“, sofern sie Ziele verfolgen, die mit denen des Vereins übereinstimmen.[6]

Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt.[7] Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus.[8] Dabei wurde außerdem eine Kandidatur zur Europawahl 2024 angekündigt. Auch eine Kandidatur für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde angestrebt.

Sahra Wagenknecht trat erst kurz nach der Gründung in den Verein ein.[9][10] Zu den Gründungsmitgliedern zählten u. a. Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine,[11] Jana van Helden, Kreissprecherin der Linken in Viersen, und Amelie Gabriel, frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn.[5][9] Vorsitzender war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldb) angehörte.[5][9] Die Gruppe, die den Verein gründete und die Parteigründung vorbereitete, hatte nach Informationen des Spiegel auch die Bewegung Aufstehen initiiert. Man wolle Fehler vermeiden, die dieses Projekt zum Erliegen gebracht hätten.[5] Eine personelle Vergrößerung wurde nicht angestrebt.[7] Wagenknecht erklärte im Vorfeld der Parteigründung, die Partei dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden und dass „gerade junge Parteien […] leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten“ anzögen.[12]

Gründung und Aufbau

Die Partei wurde auf der Gründungsversammlung am 8. Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet.[13] Ihr voller Name lautet Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, die Kurzbezeichnung ist BSW.[14] Sahra Wagenknecht erklärte bei der Parteigründung, das vollständige Parteiprogramm bis zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vorzulegen. Zudem werde der Parteiname danach geändert und soll nicht mehr ihren Namen enthalten.[15]

Der erste Parteitag fand am 27. Januar 2024 in Berlin statt, an dem das vorläufige Programm zur Europawahl 2024[16] vorgestellt wurde.[17] Als Spitzenkandidat für die Europawahl wurde der ehemalige EU-Parlamentarier der Linkspartei Fabio De Masi gewählt.[18]

Die Anzahl der Mitglieder wurde zunächst auf 450 begrenzt. Die Partei solle laut Wagenknecht „kontrolliert und langsam“ wachsen. Um weitere Interessenten besser kennenzulernen, würde ihnen daher nahegelegt, sich als „Unterstützer“ zu melden.[19] Das hätten bis März 2024 laut Parteiangaben 17.000 Menschen getan,[20] diese Möglichkeit habe laut Parteienrechtler Sebastian Roßner aber „nichts mit einer Parteimitgliedschaft zu tun“.[21] Es lägen 8000 Mitgliedsanträge vor,[20][22] wobei aber für das Jahr 2024 höchstens 1000 Mitglieder angestrebt würden. Neue Mitglieder sollen vor der Aufnahme in einem Prozess kontrolliert werden,[22] und für die Aufnahme jedes Bewerbers sei bis auf Weiteres „die ausdrückliche Zustimmung des Parteivorstands erforderlich“, dessen Mitglieder Vetorecht hätten.[23] Ein direkter Wechsel von der AfD zum BSW sei ausgeschlossen.[24][20] Die Partei begründet diese restriktive Aufnahmepraxis damit, dass sie „nicht von Spinnern gekapert“ werden dürfe.[25][26] Eine potenzielle Unterwanderung,[24] zum Beispiel durch das Einschleusen von AfD-Leuten,[23] soll verhindert werden.[24] Es habe auch ein „rechtsradikales Querfrontmilieu“ die Partei im Fokus.[26] Laut Politikwissenschaftler und Parteienforscher Constantin Wurthmann habe das BSW damit „Lehren aus vorangegangenen Parteigründungen gezogen“. Unterwanderung und bewusste Einschleusungen von Mitgliedern kamen bei erfolgversprechenden Neugründungen, wie es nach seiner Einschätzung auch das BSW ist, bereits vor.[24] Dieser Prüfungsprozess erhöhe zwar die „Hürden der demokratischen Partizipation“,[24] sei aber laut Parteienrechtler Sebastian Roßner mit dem deutschen Parteiengesetz vereinbar.[21]

Mandate und Ämter

Die zehn im Deutschen Bundestag vertretenen BSW-Abgeordneten waren über die jeweilige Landesliste der Partei Die Linke in das Parlament gewählt worden. Sie wurden am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe anerkannt.[27] Sie trägt den Namen Gruppe BSW[28] und hatte sich intern bereits am 11. Dezember 2023 konstituiert. Wagenknecht wurde als Vorsitzende, Klaus Ernst als stellvertretender Vorsitzender und Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.[29][30] Die weiteren MdB der Gruppe sind Amira Mohamed Ali, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Christian Leye, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich.[31] Die Zahl der Großen und Kleinen Anfragen, die die Gruppe stellen darf, wurde auf insgesamt zehn pro Monat begrenzt und sie darf pro Jahr eine Aktuelle Stunde beantragen.[28] Anders als die Fraktionen können die parlamentarischen Gruppen aber weder namentliche Abstimmungen noch die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds verlangen.[32]

Mit Alexander King (Abgeordnetenhaus von Berlin),[33] Metin Kaya (Hamburgische Bürgerschaft)[34] und Andreas Hartenfels (Landtag Rheinland-Pfalz)[35] ist die Partei durch Übertritte zudem in drei Landesparlamenten vertreten. Mit dem Wechsel von Katja Wolf zum BSW im März 2024 stellte die Partei bis Ende Juni 2024 die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen,[36][37][38] weil sie bei den Kommunalwahlen in Thüringen im Mai 2024 nicht erneut antrat und stattdessen als Kandidatin für die BSW bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 antritt. [39] Im Europaparlament ist das BSW seit Juli 2024 mit sechs Sitzen vertreten.[40] Die sechs ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten des BSW sind Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[41] Die Bildung einer Fraktion gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien scheiterte vorerst; die Abgeordneten gehören keiner Fraktion des EU-Parlaments an.[42]

20. Deutscher Bundestag (ab 2024)

Der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag im Juni 2024 blieben die BSW-Abgeordneten geschlossen fern. In einer Erklärung der BSW-Gruppe heißt es zur Begründung unter anderem, Präsident Selenskyj trage aktuell dazu bei, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“ und nehme „das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.“[43] Es müsse alles dafür getan werden, dass sich der Konflikt – gemeint ist der Ukrainekrieg – nicht „zu einem großen europäischen Krieg“ ausweite und Deutschland nicht Kriegspartei werde.[44] Selensky „sollte im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden“.[45] Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierten das BSW scharf für das Fernbleiben und werteten es als mangelnden Respekt.[44] Auch Politiker der Linken kritisierten das BSW dafür.[45]

Parteistruktur

Parteivorstand

Auf dem ersten Parteitag wurde ein Parteivorstand bestimmt.[46] Folgende Personen wurden gewählt:

Landesverbände

Folgende Landesverbände der Partei wurden gegründet:

LandesverbandVorsitzGründungMitglieder
Berlin Berlin[47]Alexander King
Josephine Thyrêt		14. Juli 202481 (14.07.2024)
Brandenburg Brandenburg[48]Robert Crumbach25. Mai 202436 (25.05.2024)
Saarland Saarland[49]Astrid Schramm22. März 202424 (22.03.2024)
Sachsen Sachsen[50]Sabine Zimmermann
Jörg Scheibe		24. Feb. 202460 (24.02.2024)
Thüringen Thüringen[51]Katja Wolf
Steffen Schütz		15. März 202443 (15.03.2024)

Positionen

Ein Parteiprogramm ist noch nicht erarbeitet[52] und soll erst zur Bundestagswahl 2025 vorliegen.[53] Für die Europawahl 2024 wurde ein Wahlprogramm vorgelegt,[54] und in verschiedenen Medien wurden politische Positionen formuliert.[55]

Wirtschaft

Innovation, fairer Wettbewerb und Mittelstand sollen gefördert werden, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und hohe industrielle Wertschöpfung werden angestrebt. Das Steuersystem soll finanzielle Ungleichheiten verringern. Im Außenhandel werden Handelsbeziehungen mit verschiedenen Partnern gefordert statt restriktiver Sanktionen, insbesondere gegenüber Russland.[56] Eine europaweite wirtschaftliche Zusammenarbeit solle gefördert werden. Dabei sollen das Ziel einer klimaneutralen, naturverträglichen Wirtschaft verfolgt, sowie kleine und mittelständische Unternehmen durch eine schärfere Kartellpolitik unterstützt werden.

Soziales

Ein Schwerpunkt liegt auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der gerechten Verteilung von Ressourcen. Zur Bekämpfung finanzieller Ungleichheiten, des Mangels an sozialer Sicherheit und steigender Lebenshaltungskosten brauche es gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Hervorgehoben werden die Förderung von Tarifverträgen und die Ablehnung von Privatisierungen im Bereich Wohnen, Pflege und Gesundheit.[56]

Außenpolitik

In der Außenpolitik setzt sich das BSW eigenen Angaben zufolge für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt, während atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz befürwortet werden.[57][58] Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem sich formierenden Machtblock um China und Russland zerrieben zu werden.[56] Die militärische Unterstützung für die Ukraine soll beendet werden.[59]

Migrations- und Asylpolitik

In der Migrationspolitik wird eine Begrenzung der Zuwanderung und die Stärkung der Perspektiven in den Herkunftsländern gefordert. Migration wird nicht als Lösung für die Armut der Welt angesehen.[60] Asylverfahren sollen in Drittstaaten stattfinden und abgelehnte Asylsuchende keine Leistungen mehr erhalten.[61] Gleichzeitig sollen Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden, indem die Situation in den Ländern des globalen Südens durch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik verbessert werde.

Umwelt- und Klimapolitik

Im Umwelt- und Klimaschutz soll der Schwerpunkt auf technologischen Innovationen und „wirtschaftlicher Vernunft“ liegen. Es wird auf Technologieoffenheit und innovative Schlüsseltechnologien insbesondere aus Deutschland gesetzt.[58] Zudem sollen die Energiekosten gesenkt und die Energiesicherheit „wiederhergestellt“ werden. Die Einsparziele im Verkehrssektor seien „technologieoffen“ anzustreben. Eine europäische Wasserstoffwirtschaft solle geschaffen werden. Die Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung solle auf Basis flächengebundener Haltung geschehen. Landwirte sollen vor den großen Agrarkonzernen geschützt werden.

Bildungs- und Sozialpolitik

Für das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und die Verwaltungen werden massive Investitionen gefordert. Leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen sollen geschaffen werden. Privatisierung im Wohn-, Pflege- und Gesundheitsbereich wird abgelehnt, gemeinnützige Anbieter in diesen Branchen werden befürwortet.[62] Zudem soll eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen verankert werden. Der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten und die Sicherung von nationalen Handlungsspielräumen in der Arbeits- und Sozialpolitik soll festgeschrieben werden.

Europapolitik

Im EU-Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind eine Reihe von politischen Positionen und Zielsetzungen formuliert.[16] Hauptziel sei der Friede in Europa. Europa solle ein „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden“. Die aktuellen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, werden als undemokratisch kritisiert, denn sie seien von Lobbyismus ohne demokratische Legitimation beeinflusst. Es wird eine Reduzierung der EU-Vorgaben gefordert, um den nationalen Regierungen mehr Entscheidungsspielraum zu geben und Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das Einstimmigkeitsprinzip solle für wichtige Entscheidungen nicht gelten, stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten mehr Macht und Gestaltungsfreiheit in vielen politischen Belangen erhalten, während die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle.[58] Das Subsidiaritätsprinzip solle gestärkt werden, indem lokale, regionale und nationale Entscheidungen nicht auf die EU-Ebene verlagert werden. Lobbyismus und Korruption solle eingedämmt werden. Soziale Grundrechte sollen gemäß der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates gestärkt werden. Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine sollen nicht geführt werden. Es müsse wirtschaftspolitisch intensiver mit Russland zusammengearbeitet werden; die Öl- und Gaslieferungen müssten wieder aufgenommen werden.[63]

In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik solle Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige Rolle einnehmen. Eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei nötig, die auch Russland einschließen müsse.[63]

Vorläufige politische Einordnungen

Politikwissenschaftler wie Aiko Wagner,[64] Wolfgang Schroeder,[65] Constantin Wurthmann[66] und weitere halten es für schwierig, die Programmatik der Partei einzuschätzen, da es noch kein Parteiprogramm gibt. Allein auf Basis des Gründungsmanifests seien präzise Analysen kaum möglich, „mindestens unsicher.“[64] Wagner schließt aus seiner Kurzanalyse, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem eine Konkurrenz für die AfD werden könne und „in weitaus geringerem Maß für die Linke“.[64]

Viele Beobachter neigten dazu, sie als links-autoritäre, also eine sozioökonomisch linke und soziokulturell rechte Partei zu beschreiben.[64] Zu ihnen gehört unter anderen der Parteienforscher Uwe Jun, der in dem politischen Angebot „für Umverteilung – aber skeptisch in Sachen Migration, beim Klimaschutz und gegenüber kulturellen Minderheiten“[67] eine Mischung sieht, die es so noch nicht gebe. Zu dieser Einschätzung kommt auch eine Analyse der Wochenzeitung Die Zeit.[68] Wurthmann bewertet diese programmatische Unschärfe als eine „maximal unkonkrete Projektionsfläche“, während der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne darüber hinaus darin eine Strategie sieht, „durchaus auch im rechten Spektrum, in der Querdenkerszene und im verschwörungstheoretischen Milieu“ Wählende anzusprechen. Er sieht im BSW eine weitere „Anti-System-Partei“.[69] Diesen Aspekt nennt auch der Politologe Markus Linden und beurteilt ihn als „tendenziell antipluralistisches Konzept“ und „hybriden Querfront-Populismus“. Damit mache die Partei Stimmung gegen Eliten in Deutschland.[70] Darin, dass das BSW Kritik an den herrschenden Verhältnissen thematisiere, sieht Wolfgang Schroeder, Politologe in Kassel, eine Parallele zur AfD, für die das ebenfalls Thema sei. Sozialpolitisch aber sei das BSW „fast deckungsgleich mit der Linken und der SPD“. Daher sei eine Verortung im Links-rechts-Schema „kaum möglich“.[65][65] Der Historiker und Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser nennt diese Kombination von Positionen gegensätzlicher Denkschulen „synkretistisch“.[71]

In den Kommentaren einiger Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Tagesschau werden Bündnis 90/Die Grünen als Hauptgegner des BSW gesehen.[72] Auch Holzhauser sieht eine starke Abgrenzung von den Grünen.[71]

Als „ein klar linkes Projekt“ wird die neue Partei dagegen von Wahlforscher Thorsten Faas[73] und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke eingeordnet, der das BSW als „pragmatisch, sozial und ökonomisch links sowie friedenspolitisch orientiert“ beurteilt.[74] Eine Studie von Jan Philipp Thomeczek am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Potsdam ordnet das BSW als populistische Partei ein, die mit ihrer Ansprache scheinbar gegensätzliche Gruppen wie Wähler der Linken und der AfD gleichzeitig ansprechen könne.[75]

Vorwurf der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation durch das BSW

Gefesselte und erschossene Zivilisten in Butscha (Quelle: Ukrinform)

Der Journalist Pascal Siggelkow wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, es sei „mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schon mehrmals mit Falschbehauptungen aufgefallen - stets im Sinne des Kremls. Für Russland ist das BSW ein wichtiger Multiplikator.“[76] Sahra Wagenknecht und weitere Politiker und Politikerinnen wie Metin Kaya, Sevim Dagdelen oder Thomas Geisel des BSW fielen durch ungenierte Falschaussagen – teils von Russland in Umlauf gebracht – und unterschiedliche Desinformationsmethoden zum Krieg in der Ukraine auf, wie Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Universität Tübingen, herausarbeitet.[77] Wagenknecht habe so z. B. bei Maybrit Illner suggeriert, dass das „Kiewer Krankenhaus Ochmadyt sei nicht von einer russischen Rakete abgeschossen worden, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete“ beschossen worden sei, obwohl die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros mit ziemlicher Sicherheit als russische Rakete des Typs Ch-101 identifizierte.[77] Der Osteuropaexperte Klaus Gestwa kommt zum Schluss, dass „Wagenknecht und ihre Parteikollegen [...] wie deutsche Verstärker der Kreml-Narrative [fungieren], indem sie [...] Falschinformationen aufgreifen und diesen so eine besondere Resonanz sowie Nachhaltigkeit verschaffen“[77]. Als Beispiele werden u. a. das angebliche Vorhandensein französischer Truppen in der Ukraine oder fälschlich überhöhte Rüstungsausgaben genannt.[77] Zusätzlich würden bei unliebsamen Themen des Ukraine-Kriegs Zweifel gesäet, so beim Beschuss des Kiewer Kinderkrankenhauses oder bei den Gräueltaten von Butscha, was zu „diskursiven Nebelschwaden“ führe, um zu „verhindern, verhindern, das Offenkundige zu thematisieren und Russland vor schweren, aber berechtigen Anschuldigungen in Schutz zu nehmen“[77]. Dabei werde teils eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben.[77] Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen, um etwa Russland nicht als alleinigen Kriegstreiber dastehen zu lassen: „Bei ihrer Rosinenpickerei suchen sie nach einem halbwegs passend erscheinenden Satz, lösen diesen aus dem eigentlichen Interviewzusammenhang heraus und nutzen das so verzerrte Zitatschnipsel als Beweis für ihre politische Botschaft“, so Gestwa.[77] Durch die Sperrung russischer Staatsmedien in Europa gewännen Posts von Sahra Wagenknecht und dem BSW für Russland an Bedeutung, auch wegen ihrer großen Reichweite, weshalb sie in russischen Propagandakanälen aufgegriffen und weiterverbreitet würden.[77] Zusätzlich würden im Rahmen der verdeckten Doppelgängerkampagne sowohl die Alternative für Deutschland als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit Anzeigen unterstützt.[77]

Wählerschaft

Die vor der Europawahl 2024 erschienene Studie zur potenziellen Wählerschaft der gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zum Wählerpotential des BSW kommt zu dem Schluss, „Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen [weisen] eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf“.[78]

Wahlen

Die ersten Wahlen, bei denen die Partei antrat, waren die Kommunalwahlen in Thüringen 2024.[79] In vier Landkreisen zog sie in den Kreistag ein[80] und erhielt zwischen 7,6 Prozent im Landkreis Sonneberg[81] und 12,4 Prozent der Stimmen im Landkreis Gotha.[82] In Bleicherode wurde ein Kandidat des BSW im ersten Wahlgang mit 56,6 Prozent zum Ortschaftsbürgermeister gewählt.[80]

Bei der Europawahl 2024 erhielt das BSW nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis in Deutschland 6,2 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Europäischen Parlament.[40] Die Partei hatte zwanzig Kandidaten aufgestellt.[83] Auf den ersten Plätzen standen Fabio De Masi, der vormalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel,[84] der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[85] Kurz vor den Wahlen erzwang das BSW im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Teilnahme von De Masi an der ARD-Sendung Wahlarena 2024 Europa.[86][87] Unter anderem verglich das Gericht Wahlumfrageergebnisse des BSW mit denen der FDP und der Linken, deren Vertreter eingeladen worden waren. Es gelte das „Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit politischer Parteien“.[86]

Literatur

Commons: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Wagenknecht-Partei BSW komplettiert Parteispitze. In: Stern. 27. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
  2. ↑ Impressum. Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 7. Juni 2024.
  3. ↑ Der Spiegel Nr. 23 vom 1. Juni 2024, Seite 15, Online (Bezahlschranke).
  4. ↑ Ulrike Hagen: Register-Eintrag enthüllt Namen: Wagenknecht-Partei könnte „BSW“ heißen. In: Frankfurter Rundschau. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  5. ↑ a b c d Timo Lehmann: Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei? In: Der Spiegel. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023 (Bezahlschranke).
  6. ↑ Vereinssatzung. Bündnis Sahra Wagenknecht, 20. Juli 2023, abgerufen am 18. November 2023.
  7. ↑ a b FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 23. Oktober 2023.
    Sahra Wagenknecht: Bundespressekonferenz u. a. mit Sahra Wagenknecht, 23. Oktober 2023 auf YouTube, 23. Oktober 2023 (Laufzeit: 96 Minuten).
  8. ↑ Wagenknecht will neue Partei gründen und tritt aus der Linken aus. MDR, abgerufen am 23. Oktober 2023.
  9. ↑ a b c Andreas Wyputta: Sahra Wagenknechts eigene Partei: Gespalten an Rhein und Ruhr. In: taz. 19. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023.
  10. ↑ Iven Fenker: Wagenknecht will nicht Vorsitzende der zukünftigen Partei werden. In: Die Zeit. 11. November 2023, abgerufen am 14. November 2023.
  11. ↑ Janek Böffel, Anne Staut: Neu gegründeter Verein könnte Wagenknecht-Partei vorbereiten. In: tagesschau.de. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  12. ↑ Maximilian Beer, Harald Neuber: Frust bei Wagenknechts Gefährten: Diether Dehm schickt Protestbrief an neue Parteispitze. In: Berliner Zeitung. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024 (Bezahlschranke).
  13. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht gründet sich in Berlin als Partei. In: Süddeutsche Zeitung. 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
    Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ offiziell gegründet. Bayerischer Rundfunk, 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
  14. ↑ Siehe § 1 Abs. 1 der Satzung (PDF; 426 kB). Abgerufen am 8. Januar 2024.
  15. ↑ Romanus Otte: Personenkult? Neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will Namen ihrer Gründerin nach Bundestagswahl 2025 wieder ablegen. In: Business Insider. 10. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
  16. ↑ a b Programm für die Europawahl 2024. (PDF; 237 kB) Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 29. Januar 2024.
  17. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht beschließt EU-Wahlprogramm. Deutschlandfunk, abgerufen am 4. Februar 2024.
  18. ↑ Pauline Jäckels: Europapolitik des BSW: »Weniger EU ist mehr«. In: nd. Abgerufen am 29. Januar 2024.
  19. ↑ Wagenknechts neue Partei gegründet – Europawahl als erstes Ziel. In: Der Spiegel, 8. Januar 2024, abgerufen am 23. Mai 2024.
  20. ↑ a b c Sophia Boddenberg, dpa: 8000 Mitgliedsanträge für neue Partei. In: Die Zeit, 20. März 2024, abgerufen am 24. Mai 2023.
  21. ↑ a b Max Müller: Darf Wagenknecht-Partei einfach so neue Mitglieder ablehnen?. In: Frankfurter Rundschau, 13. Januar 2024, abgerufen am 25. Mai 2024.
  22. ↑ a b Paula Völkner: Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Die „Mission“ der Partei. In: Frankfurter Rundschau, 26. April 2024., abgerufen am 23. Mai 2024.
  23. ↑ a b Rasmus Buchsteiner: So bremst Sahra Wagenknecht das Wachstum ihrer Partei. In: Der Spiegel (Bezahlschranke), 3. Februar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
  24. ↑ a b c d e Sonja Ruf: Wagenknecht will nur „konstruktive Mitglieder“ aufnehmen – „Wahrscheinlich gar nicht so unklug“. In Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
  25. ↑ Maximilian Beer, Moritz Eichhorn: Sahra Wagenknecht im Interview: „Unsere Partei darf nicht von Spinnern gekapert werden“. In: Berliner Zeitung, 29. Oktober 2023, abgerufen am 24. Mai 2024.
  26. ↑ a b Andreas Schmid: Wagenknecht-Unterstützer warnt: „Es gibt da rechte Kreise, die die Partei unterwandern wollen“. In Frankfurter Rundschau, 29. Januar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
  27. ↑ Maximilian Beer, Anne-Kattrin Palmer, Ole Rockrohr: Sahra Wagenknecht stellt ihre Gruppe im Bundestag vor – plötzlich ist da Alice Weidel. In: Berliner Zeitung, 12. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember (Bezahlschranke)
    Lukas Stern: Bundestag beschließt Gruppenstatus für Die Linke und BSW. In: bundestag.de, 2. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  28. ↑ a b BT-Drs. 20/10220; Bundestagsdrucksache, 20. Wahlperiode, Drucksache Nr. 10220: Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe BSW im 20. Deutschen Bundestag, 1. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  29. ↑ Matthias Wyssuwa: Eine Gruppe will ich sein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung 12. Dezember 2023, abgerufen am 29. Juni 2024.
  30. ↑ BSW-Gruppe im Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 2. August 2024
  31. ↑ Spaltung der Linkspartei vollzogen:Wagenknecht und Co. treten aus. In: taz.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 2. August 2024.
  32. ↑ Christian Zentner: Kein Platz mehr in der ersten Reihe. In: Das Parlament, 2. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  33. ↑ Robert Kiesel: Alexander King verlässt seine Partei: Berliner Linke-Abgeordneter wechselt zu Bündnis Sahra Wagenknecht. In: tagesspiegel.de. 27. Oktober 2023, abgerufen am 1. August 2024.
  34. ↑ Anika Würz: Neue Wagenknecht-Partei: Diese Hamburger sind dabei. In: Hamburger Abendblatt. 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Januar 2024 (Bezahlschranke).
  35. ↑ Dirk Rodenkirch: Wagenknecht-Bündnis im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Südwestrundfunk, 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
  36. ↑ dpa: Katja Wolf ist nicht mehr Mitglied der Linken. In: mz.de. 1. März 2024, abgerufen am 3. März 2024: „Sie habe ihre Austrittserklärung vor wenigen Tagen eingereicht, sagte ein Sprecher des Thüringer Linke-Landesverbands auf Nachfrage.“
  37. ↑ Thüringer BSW-Landesverband gegründet: Katja Wolf in der Doppelspitze. In: MDR Thüringen. 15. März 2024, abgerufen am 15. März 2024.
  38. ↑ Amtsüberge: Wechsel im Eisenacher Rathaus: Christoph Ihling übernimmt Amtsgeschäfte von Katja Wolf. In: MDR Thüringen. mdr.de, 27. Juni 2024, abgerufen am 1. August 2024.
  39. ↑ Ruth Breer: Tauscht "Traumjob" gegen BSW-Kandidatur: Eisenachs OB Katja Wolf blickt zurück, In: MDR, 10. Mai 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  40. ↑ a b Europawahl 2024, Deutschland. Ergebnisse Deutschland. In: Die Bundeswahlleiterin, 10. Juni 2024, abgerufen am 28. Juli 2024.
  41. ↑ Karin Christmann: om Profi bis zum Newcomer: Diese sechs Abgeordneten schickt Wagenknecht ins Europaparlament. In: tagesspiegel.de. 10. Juni 2024, abgerufen am 2. August 2024.
  42. ↑ BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos. In: Deutschlandfunk, 4. Juli 2024, abgerufen am 28. Juli 2024.
  43. ↑ Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt, Erklärung der BSW-Gruppe vom 11.06.2024. In: sahra-wagenknecht.de, abgerufen am 29. Juni 2024.
  44. ↑ a b Abgeordnete von AfD und BSW bleiben Selenskyj-Rede fern. In: Die Zeit, 11. Juni 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  45. ↑ a b dpa: BSW und Mehrheit der AfD boykottieren Selenskyj-Rede. In: Süddeutsche Zeitung, 11. Juni 2024, abgerufen am 29. Juni 2024
  46. ↑ Geschäftsführender Parteivorstand. Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 24. Februar 2024.
  47. ↑ BSW gründet Berliner Landesverband. 14. Juli 2024, abgerufen am 14. Juli 2024.
  48. ↑ BSW-Gründung in Schwedt: 36 Mitglieder, 13 Prozent. Nordkurier, 25. Mai 2024, abgerufen am 26. Mai 2024.
  49. ↑ Denise Friemann: Vorstand von neuem Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland gewählt. Saarländischer Rundfunk, 22. März 2024, abgerufen am 23. März 2024.
  50. ↑ BSW gründet ersten Landesverband in Sachsen. In: Die Zeit. 24. Februar 2024, abgerufen am 24. Februar 2024.
  51. ↑ Thüringer BSW-Landesverband gegründet: Katja Wolf in der Doppelspitze. In: MDR Thüringen. Mitteldeutscher Rundfunk, 15. März 2024, abgerufen am 15. März 2024.
  52. ↑ Thomas Petersen: Im Osten liebäugeln 40 Prozent mit Sahra Wagenknecht In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  53. ↑ Dorthe Ferber: BSW: Wenig Programm und viel Perspektive. In: Zweites Deutsches Fernsehen, 8. Januar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  54. ↑ Wahlprogramm BSW. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, abgerufen am 21. Februar 2024.
    Programm für die Europawahl 2024 (PDF, 236 kB). In: bsw-vg.de, abgerufen am 21. Februar 2024.
  55. ↑ Christine Dankbar: Erste Ideen, aber kein Programm – Das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
  56. ↑ a b c Links bis konservativ: Das Programm des Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau. 11. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  57. ↑ BSW stellt Programm vor: Was will die Wagenknecht-Partei? ZDF, 8. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  58. ↑ a b c Lisa Caspari: BSW: Das steht in Wagenknechts EU-Wahlprogramm. In: Die Zeit. 16. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  59. ↑ Erster Parteitag für das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: tagesschau.de. 27. Januar 2024, abgerufen am 15. Februar 2024.
  60. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht: Hier links, da rechts. Deutschlandfunk, abgerufen am 18. Februar 2024.
  61. ↑ Wagenknecht gegen Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber. ZEIT ONLINE, 15. März 2024, abgerufen am 9. Juni 2024 (deutsch).
  62. ↑ Wagenknecht-Partei will sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen einsetzen. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt, 8. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  63. ↑ a b Wagenknecht-Partei schießt gegen EU und will wieder Öl aus Russland importieren. In: Frankfurter Rundschau. 15. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  64. ↑ a b c d Aiko Wagner: Lechts oder rinks? Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Parteienwettbewerb. In: FES impuls. Hrsg.: Friedrich Ebert Stiftung, Abteilung Analyse, Planung und Beratung. Bonn, Dezember 2023, abgerufen am 20. Februar 2024 (PDF; 294 kB).
  65. ↑ a b c Philip Kearny: „Wagenknecht war bereits Aushängeschild einer Partei – mit mäßigem Erfolg“. In: Stuttgarter Zeitung, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024 (Bezahlschranke).
  66. ↑ Jasper Barenberg: BSW weckt als neue Partei Neugier und Aufmerksamkeit (Audio, 7:45 Min.). In: Deutschlandfunk, 27. Januar 2024, abgerufen am 31. Mai 2024.
  67. ↑ Uwe Jahn: Wem wird Wagenknecht gefährlich? In: tagesschau.de, 2. November 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
  68. ↑ Jakob Bauer, Lisa Caspari, Michael Schlieben, Julius Tröger: Bündnis Sahra Wagenknecht: Sie füllen eine Lücke. In: Die Zeit. 26. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024 (Bezahlschranke).
  69. ↑ „Wir haben es beim BSW mit einer weiteren Anti-System-Partei zu tun“. In: n-tv.de, 30. März 2024.
  70. ↑ Politologe zur Wagenknecht-Partei: „Tarnt Populismus als Vernunft“. In: SWR, 27. Januar 2024, abgerufen am 15. Februar 2024.
  71. ↑ a b Thorsten Holzhauser: Nicht links oder rechts, sondern beides? Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Europawahl, Juli 2024 (PDF, 732 Kb). Hg.: Institut français des relations internationales, abgerufen am 11. Juli 2024
  72. ↑ Anna-Lena Ripperger: Sahra Wagenknecht und BSW: Warum die Grünen das Feindbild sind. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
  73. ↑ Politologe: Könnte AfD gefährlich werden. In: ZDF heute, 23. Oktober 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
  74. ↑ Hajo Funke über Wagenknecht-Partei: „Ich verstehe nicht, wie Medien von rechtsoffen sprechen können“. In: Berliner Zeitung, abgerufen am 25. Februar 2024.
  75. ↑ Jan Philipp Thomeczek: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian—and Populist? An Empirical Analysis. In: Politische Vierteljahresschrift. 2024, doi:10.1007/s11615-024-00544-z (englisch).
    Jan Philipp Thomeczek: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian — and Populist? An Empirical Analysis (englisch, PDF, 1,47 MB). springer.com, 24. April 2024, abgerufen am 26. Juni 2024.
  76. ↑ Pascal Siggelkow in seiner Analyse auf tagesschau.de vom 30. Juli 2024, vgl. Ders.: Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda. Auf: tagesschau.de vom 30. Juli 2024. Zuletzt abgerufen am 30. Juli 2027.
  77. ↑ a b c d e f g h i Vgl. Pascal Siggelkow: Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda. Auf: tagesschau.de vom 30. Juli 2024. Zuletzt abgerufen am 30. Juli 2027.
  78. ↑ BSW findet großes Interesse bei Erwerbspersonen, die bisher Die Linke oder AfD gewählt haben. Hans-Böckler-Stiftung, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  79. ↑ Kommunalwahl Thüringen: BSW in vier Kreistagen und mit einem Ortsbürgermeister. In: Mitteldeutscher Rundfunk, 28. Mai 2024, abgerufen am 30. Mai 2024.
  80. ↑ a b Nils Hinsberger, Franziska Schwarz, Christian Stör: Kommunalwahl in Thüringen: Trotz AfD-Zuwächsen – Durchmarsch bleibt aus. In: Frankfurter Rundschau, 27. & 28. Mai 2024, abgerufen am 30. Mai 2024.
  81. ↑ Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2024 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis Landkreis Sonneberg. In: wahlen.thueringen.de, Hrsg.: Thüringer Landesamt für Statistik, abgerufen am 27. Mai 2024.
  82. ↑ Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2024 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis. Landkreis Gotha. In: wahlen.thueringen.de. Thüringer Landesamt für Statistik, abgerufen am 27. Mai 2024.
  83. ↑ Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Kapitel XI, S. 11. Die Bundeswahlleiterin, 29. März 2024, abgerufen am 30. März 2024 (PDF, 374 kB).
  84. ↑ Das sind die deutschen Spitzenkandidaten. In: Deutschlandfunk, 28. Februar 2024, abgerufen am 30. März 2024.
    Karin Christmann: Das wollen Wagenknechts Europakandidaten. In: tagesspiegel.de, 27. Januar 2024, abgerufen am 30. März 2024.
  85. ↑ BSW beschließt EU-Programm und Kandidatenliste für Brüssel. In: nd, 28. Januar 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  86. ↑ a b WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen. In: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  87. ↑ Eric Voigt: WDR muss Wagenknecht-Partei zu Europawahlsendung einladen'. In: Die Zeit, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
    Wagenknecht-Bündnis klagt Teilnahme an ARD-Talkshow ein. In: Der Spiegel, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten
Im Deutschen Bundestag:
seit Wahl:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Freie Demokratische Partei (FDP) | Alternative für Deutschland (AfD) | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Die Linke | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Übertritte:

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Weitere im Europäischen Parlament:
seit Wahl:

Freie Wähler | Familie | ÖDP | Die PARTEI | Piraten | Volt

Übertritte:

Bündnis Deutschland

Weitere in Landesparlamenten:
seit Wahl:

BVB/Freie Wähler

spätere
Übertritte:

BfTh

Ehemals vertreten:
seit Wahl:

AFB | BDV | BGL | BIW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | Tierschutzpartei | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum

Übertritte:

ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Sahra_Wagenknecht