Als „Patriotische Union“ bezeichnete sich eine deutsche, mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe der Reichsbürger- und QAnon-Bewegung. In Medienberichten wird sie nach ihrem Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß oft auch Reuß-Gruppe genannt.

Am 7. Dezember 2022 machte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Gruppe bekannt und erhob den dringenden Verdacht, sie habe eine terroristische Vereinigung gebildet und einen bewaffneten Staatsstreich gegen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland geplant. Bei einer weiträumigen Razzia ließ er zunächst 25, später nochmals drei mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe festnehmen. Seit August 2023 werden insgesamt 69 Personen als Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe beschuldigt. Am 11. Dezember 2023 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen 27 dieser Personen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

Ermittlungsverlauf

Im April 2022 wurden Mitglieder der Gruppe „Vereinte Patrioten“ wegen starker Hinweise auf Entführungs- und Umsturzpläne festgenommen. In ihrem Umfeld stieß man auf eine ideologisch nahestehende Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß.^[1] Ab Frühjahr 2022 beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen einen „Gefährdungssachverhalt“ um Reuß und seine Kontaktpersonen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer observierten die Gruppentreffen, hörten Gespräche und Telefonate ab und sammelten schriftliche Beweisstücke für deren mutmaßliche Pläne.^[2]

Ab November 2022 planten das BKA und mehrere Landeskriminalämter einen baldigen gemeinsamen Großeinsatz gegen die Gruppe, da deren Umsturzpläne als weit fortgeschritten erschienen. Die Polizeiaktion sollte eine zeitnahe Umsetzung dieser Pläne verhindern.^[3]

Am 7. Dezember 2022 ließ der Generalbundesanwalt den Großeinsatz gegen zunächst 52 Beschuldigte durchführen und dabei 25 mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe festnehmen, 23 davon in Deutschland, je eine weitere Person in Österreich und Italien. Sie stünden unter dem dringenden Tatverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB. Zudem bestehe der Verdacht, dass einige Mitglieder konkrete Vorbereitungen getroffen hätten, „mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen“ (Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund gemäß § 83 StGB).^[4] Am 7. und 8. Dezember wurden 23 Haftbefehle in Vollzug gesetzt und Auslieferungsverfahren gegen die beiden in Italien und Österreich festgenommenen Personen eingeleitet.^[5] Am 21. Dezember wurde der Haftbefehl gegen den in Österreich Festgenommenen in Vollzug gesetzt.^[6]

Noch während der ersten Razzia, am 7. Dezember 2022, gab der Generalbundesanwalt konkrete Vorbereitungen der Gruppe für den angestrebten Umsturz bekannt.^[4] Diese Razzia war der bisher größte Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Beteiligt waren rund 5000 Polizisten,^[7] darunter 1500 Angehörige von Spezialeinheiten.^[3]

Etwa elf Tage zuvor, als der Razziatermin schon feststand, suchte das Bayerische Landeskriminalamt Kontakt zu Maximilian Eder, einem der Hauptverdächtigen, für eine Gefährderansprache. Am 27. November 2022 warnte er seine Nachbarin vor einem Polizeibesuch; vermutet wurde, dass er auch andere Gruppenmitglieder informierte, so dass diese Beweismittel beseitigen konnten. Der Vorgang wurde als Panne und Gefährdung der Razzia bewertet.^[8]

Am 12. Dezember 2022 informierte die Bundesanwaltschaft den Rechtsausschuss und den Innenausschuss des Bundestags über weitere Details der Razzia, von denen Ausschussmitglieder dann berichteten.^[9] Das BKA richtete eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) namens „Schatten“ mit zeitweise mehr als 300 Mitarbeitern ein. Diese werteten monatelang die bei der Razzia gesicherten Beweismittel aus, darunter mehr als 400 digitale Asservate. Dabei stießen die Ermittler auf zuvor unbekannte Kontaktpersonen der „Patriotischen Union“, etwa Teilnehmer an Chatgruppen und überwachten Telefonaten. Darunter waren laut Medienrecherchen drei aktive Polizeibeamte, ein aktiver Soldat und vier Reservisten der Bundeswehr.^[10] Sie sollen zum Teil weitere staatsfeindliche Netzwerke und Gruppen gebildet haben.^[11]

Anfangs ermittelte der Generalbundesanwalt gegen 29 weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe.^[12] Im März 2023 wurde einer der 25 Haftbefehle außer Vollzug gesetzt, der Tatverdacht bestand jedoch weiter.^[13] Am 22. März 2023 ließ der Generalbundesanwalt in acht Bundesländern sowie der Schweiz insgesamt 20 Wohn- und Arbeitsräume von fünf mutmaßlichen Unterstützern der „Patriotischen Union“ und vierzehn Zeugen durchsuchen.^[10] Dabei traf das Spezialeinsatzkommando (SEK) Baden-Württemberg den Sportschützen Markus L. in Reutlingen mit einer großkalibrigen Schusswaffe in der Hand an. Nach SEK-Angaben legte er die Waffe trotz mehrfacher Aufforderung nicht weg, sondern schoss damit auf die Beamten und durchschoss dabei den Unterarm eines von ihnen, bevor er sich ergab und festnehmen ließ.^[13] Darum leitete der Generalbundesanwalt gegen L., der bis dahin als Zeuge eingestuft worden war, ein Verfahren wegen dringenden Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung ein.^[14]

Am 22. Mai 2023 ließ der Generalbundesanwalt drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festnehmen, zwei Männer und eine Frau.^[15] Bis zum 23. Mai 2023 ordnete der Bundesgerichtshof (BGH) den Vollzug der Untersuchungshaft für die drei Personen an.^[16]

Am 21. Juni 2023 ließ der Generalbundesanwalt die Wohnungen von vier Männern aus Baden-Württemberg (Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils, Tübingen) sowie einer Person aus Hameln in Niedersachsen durchsuchen. Sie werden als Mitglieder oder Anhänger der Gruppe verdächtigt. Einige sollen deren Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnet und am Aufbau von deren „Heimatschutzkompanien“ mitgewirkt haben. Sie wurden jedoch nicht festgenommen.^[17]

Im Juli 2023 verlängerte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes nach der obligatorischen Haftprüfung die Untersuchungshaft von 22 Beschuldigten wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, bei 20 davon auch wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Gruppe habe „hochwahrscheinlich“ angestrebt, „die grundgesetzliche Ordnung gewaltsam zu ändern“.^[18] Im Oktober 2023 wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen bestimmte Haftbedingungen als unzureichend begründet ab.^[19]

Vorläufige Ermittlungsergebnisse

Pläne und Ziele

Nach Angaben des Generalbundesanwalts vom 7. Dezember 2022 wurde die Gruppe spätestens Ende November 2021 gegründet und plante von da an, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, schon in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Sie strebte nach Eigenaussagen einen „Systemwechsel auf allen Ebenen“ an. Die Mitglieder seien bereit gewesen, dafür militärische Mittel einzusetzen und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten bis hin zu Tötungsdelikten zu verüben.^[4] Ein Kommando aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr beabsichtigte, an einem „Tag X“ mit Waffengewalt den Deutschen Bundestag zu stürmen, Abgeordnete abzuführen und über ein Codewort im Radio „Blackouts“ auszulösen, um die Bundesregierung zu stürzen.^[20] Eine Übergangsregierung mit Heinrich Reuß an der Spitze sollte die Bundesregierung dann ersetzen. Laut einem Privatbrief von Reuß an den bekannten „Reichsbürger“ Matthes Haug hatte die Gruppe diese Übergangsregierung intern bis März 2022 aufgestellt.^[21] Der Sturm des Parlamentsgebäudes sollte Aufstände provozieren.^[22]

Laut späteren BGH-Informationen wollten die Putschisten den Bundestag bei einer Plenarsitzung stürmen, den Bundeskanzler und alle anwesenden Minister festnehmen, fesseln und als Geiseln im Fernsehen vorführen, damit sich Regierungsgegner aus Behörden und Institutionen dem Umsturzversuch anschließen würden.^[23] Zudem plante die Gruppe „Säuberungen“ in vielen Kommunen und wollte wohl deren Bürgermeister beseitigen.^[24] Laut einer „Einsatzbesprechung“ wollte die Gruppe auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wie die Regierungsmitglieder „an die Wand“ stellen, also standrechtlich hinrichten. In abgehörten Telefonaten äußerten Gruppenmitglieder, das „Zionistenpack“ des „Judenstaates“ Bundesrepublik werde bald verschwunden sein; Homosexuelle seien „Gesindel“ und müssten „endlich vernichtet“ werden; „wer nicht deutsch ist, kommt weg“. Als Strafe etwa für steigende Gaspreise wollte Reuß die Regierungsmitglieder „einen nach dem anderen umlegen“.^[25]

Laut BKA-Präsident Holger Münch war das genaue Datum, laut dem Generalbundesanwalt auch der äußere Anlass des Umsturzversuchs in der Gruppe noch ungeklärt. Jedoch seien die zugehörigen Personen dazu fest entschlossen gewesen.^[26]

Ideologie

Als gemeinsames Motiv der Beschuldigten nannte der Generalbundesanwalt eine „tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, gespeist durch ein „Konglomerat aus Verschwörungsmythen“ der Reichsbürger- und QAnon-Ideologie. Sie glaubten, derzeit regiere ein „Deep State“ über Deutschland. Es gebe einen technisch überlegenen Geheimbund von Nachrichtendiensten und Militärs der Russischen Föderation, der USA und anderer Staaten, dessen Vertreter sich in Deutschland aufhielten. Diese „Allianz“ werde den „Deep State“ zeitnah angreifen und Deutschland davon befreien.^[4] In einem abgehörten Telefonat vom 25. September 2022 prophezeite Reuß, „dass die kommenden Ereignisse von der Allianz gesteuert werden“. Darauf habe seine Gruppe keinen Einfluss. Die Putschisten erwarteten demnach, jene Allianz werde den erhofften Umsturz lenken und ihnen den Weg an die Macht ebnen. Dazu erteilte die Gruppe einigen Mitgliedern den Auftrag, Kontakte zu ausländischen Machthabern herzustellen und Verträge mit ihnen abzuschließen.^[27] Laut dem BGH erwartete die Gruppe einen Angriff der „Allianz“ aus Außerirdischen und mit ihnen verbündeten „Sehern“; danach wollte die Gruppe die noch verbleibenden Institutionen und Repräsentanten des Staates bekämpfen und eine eigene Staatsverwaltung aufbauen.^[28]

Reuß vertrat seit Jahren öffentlich die Reichsbürgerideologie, etwa in einer Rede über den „Aufstieg und den Fall der blaublütigen Elite“ beim Worldwebforum 2019 in Zürich: Der Adel sei von Profiteuren wie der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild zerstört worden; Deutschland sei kein souveräner Staat; das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sei ein Unterdrückungsinstrument der Alliierten;^[29] diese verwalteten Deutschland noch immer. Er klagte über eine angebliche Allmacht jüdischer „Finanzmächte“. Seitdem beobachtete der Verfassungsschutz ihn.^[3] 2019 hielt Reuß eine Rede vor der UNO zum Thema behinderte Menschen. Beispiele einer angeblichen Diskriminierung seiner behinderten Tochter benutzte er für Reichsbürgerpropaganda: Deutschland habe keine eigene Verfassung und gelte der UN als Feindstaat. Die Alliierten hätten das Grundgesetz als „Verwaltungsordnung für das vereinte Wirtschaftsgebiet Deutschland“ geschrieben. Dass heute Menschen in Deutschland wie Sachen behandelt würden, sei die Folge. Das sei im Deutschen Reich 1918 anders gewesen. Es sei völkerrechtlich nicht untergegangen und man müsse seine Verwaltungsstruktur wiederherstellen, „um den Deutschen wieder eine Verfassung zu geben und um Friedensverträge abschließen zu können“.^[30] Anfang 2020 trat Reuß auf dem „Ersten Internationalen Tag des Gewissens“ in Wien auf und erklärte, man wolle Frieden und Liebe in die Welt bringen.^[29]

Als Vertreterin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Haushaltsausschuss des Bundestags leugnete Birgit Malsack-Winkemann bis 2021 laut anderen Ausschussmitgliedern kontinuierlich die COVID-19-Pandemie, lehnte Impfungen dagegen ab, behauptete eine vom Staat erzwungene „Gentherapie“, vertrat im Einklang mit dem AfD-Ausschussvorsitzenden Peter Boehringer die Verschwörungstheorie vom Großen Austausch^[31] sowie die eines Great Reset^[32] und die QAnon-Ideologie.^[33]

Nach Medienrecherchen verknüpften die Gruppenmitglieder Maximilian Eder, Marco van H., Traugott Ickeroth, Birgit Malsack-Winkemann, Ruth Hildegard Leiding, Alexander Quade, Peter Wörner und andere die „Reichsbürger“-Thesen mit Esoterik und QAnon-Ideologie: Sie glaubten an eine Macht der Sterne (Astrologie), sahen sich als „Auserwählte“, die von einem weit entfernten Sternensystem stammen, oder als Medium für Botschaften übernatürlicher Wesen. Sie glaubten an einen galaktischen Kampf gegen „böse Mächte“, bei dem Außerirdische den Sturz der Regierung unterstützen würden. So behauptete Eder bei einer bundesweiten „Querdenken“-Kundgebung am 29. August 2020 in Berlin, höchste Kreise der Politik und Kultur seien in rituelle Pädophilie verwickelt und von Satanisten beherrscht, die Kinder auf grausame Art ermordeten, um sich von ihrem Fleisch zu ernähren und ihr Blut als Verjüngungsmittel zu trinken. Man werde sie wie Kriegsverbrecher zur Strecke bringen oder vor ein neu einzurichtendes Gericht stellen. Von dieser Kundgebung ging ein Sturm auf das Reichstagsgebäude aus. Dessen Initiatorin, die Heilpraktikerin Tamara K., hatte zuvor verkündet, der damalige US-Präsident Donald Trump führe eine „Galaktische Föderation des Lichts“. Diese Idee stammte von dem US-Amerikaner Sheldan Nidle (You’re Becoming a Galactic Human, 1994). Alexander Quade verbreitete über einen großen deutschsprachigen Telegram-Kanal, Trump habe Kontakt zu außerirdischen „Plejadiern“, besitze vollständige Informationen über die „Galaktische Föderation“ und den Übergang in die neue Ordnung. Peter Wörner behauptete beim Anwerben neuer Gruppenmitglieder, er habe schon gegen Reptiloide gekämpft.^[34] Auch Michael Fritsch verknüpfte Reichsbürgerthesen, etwa angebliche „Beweise, dass die BRD kein Staat ist“, mit QAnonthesen, etwa dass Satanisten die COVID-19-Pandemie erfunden hätten und aus Kinderblut ein Verjüngungsmittel herstellten.^[35]

Laut der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom Dezember 2023 glaubte ein Teil der Gruppe, darunter Reuß und Rüdiger von Pescatore, an die QAnon-These von deep underground military bases (DUMBs): Der deep state habe Deutschland mit einem geheimen Tunnelsystem durchzogen, halte dort Kinder gefangen und töte sie für jenes Verjüngungselixier. Einzelne Beschuldigte behaupteten, nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 habe man in einem Regierungsbunker 700 Kinderleichen entdeckt. Kinder würden in satanischen Ritualen gefoltert, gebraten und verspeist. Einer gab an, er habe mit der „Allianz“ in den Tunneln gekämpft, um Kinder zu befreien. „Seher“ wollten geheime Tunneleingänge im Schwarzwald oder der Schweiz auffinden.^[25] Dass „Reptiloiden“ (Echsenmenschen) und satanistische „Eliten“ Kinder in unterirdischen Tunnelsystemen foltern und töten würden, vertraten auch die Teilnehmer eines Rekrutierungstreffens der Gruppe im November 2022 in Bochum. Dort sprachen die Teilnehmer über einen „Tag X“ des geplanten Umsturzes, den sie als von außen hervorgerufen erwarteten. Dies bezeugte der von Michael Fritsch zu dem Treffen eingeladene ehemalige Polizist Björn Lars Oberndorf.^[36]

Gliederung

Laut dem Generalbundesanwalt waren Heinrich XIII. Prinz Reuß und Rüdiger von Pescatore die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe. Demnach leitete Reuß ihr Zentralgremium, intern der „Rat“ genannt. Dieser war in Ressorts gegliedert, etwa „Justiz“, „Außen“ und „Gesundheit“.^[4] Der „Rat“ wollte nach dem angestrebten Putsch eine Übergangsregierung bilden und hatte dazu ein Schattenkabinett bestimmt und künftige Ministerposten fest verteilt.^[12] Laut BGH-Informationen vom August 2023 hatte die Gruppe eine umfangreiche Kabinettsliste aufgestellt: Danach war Reuß als Staatsoberhaupt vorgesehen, Birgit Malsack-Winkemann als Justizministerin, Tim Paul Gorgass als Außenminister, Michael Fritsch als Innenminister, Melanie Ritter als Gesundheitsministerin und Ruth Hildegard Leiding für ein geplantes neues Ministerium für „Transkommunikation“.^[23]

Der ehemalige Bundeswehroffizier Rüdiger von Pescatore leitete den „militärischen Arm“ der Gruppe. Er setzte einen Führungsstab ein, zu dem laut dem Generalbundesanwalt Maximilian Eder, Michael Fritsch, Frank Heppner, Marco van H., Thomas M., Wolfram S., Christian Wendler und Peter Wörner gehörten. Diese Teilgruppe habe die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen, dazu eine abhörsichere Kommunikations- und IT-Struktur sowie militärisch organisierte und bewaffnete „Heimatschutzkompanien“ aufbauen, deren künftige Unterbringung und Verpflegung planen, neue Mitglieder rekrutieren, Waffen und andere Ausrüstung beschaffen und Schießübungen durchführen sollen. In die Umsetzung seien Norbert G., Markus H., Matthias H., Harald P. und Ralf S. eingebunden gewesen.^[4] Laut BGH traf sich Pescatore als Leiter des militärischen Arms regelmäßig mit dem „Rat“ von Reuß.^[28]

Treffen und Anwerbung

Nach Medienrecherchen gründete sich die Gruppe im Juli 2021 bei einem Treffen bei Thomas T. in Buch am Wald.^[37] Laut BGH-Angaben vom 30. März 2023 trafen sich Maximilian Eder und Peter Wörner am 25. November 2021 mit Rüdiger von Pescatore, Michael Fritsch und „R.“ (mutmaßlich Reuß). Eder und Wörner informierten die drei über ihren Plan und schlugen ihnen die Erstürmung des Bundestags mit bis zu 16 bewaffneten Elitekräften vor. Die Beteiligten machten sich die Pläne zu eigen und förderten sie von da an aktiv. Laut BGH war allen dabei klar, dass der Plan nur durch Waffengewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte durchführbar war. Sie rechneten daher mit der Tötung von Personen und nahmen diese billigend in Kauf. Reuß soll Eder 50.000 Euro für den Aufbau des militärischen Arms der Gruppe gegeben haben. Wörner machte in Berlin gezielt Aufnahmen im Umfeld des Reichstagsgebäudes, von dortigen Absperrungen, im U-Bahnhof Bundestag, beim Paul-Löbe-Haus und am Sitz des Bundespräsidenten.^[28]

Ab Februar 2022 trafen sich zehn bis fünfzehn Personen um Heinrich Reuß regelmäßig jeden Monat im Jagdschloss Waidmannsheil und einer Gastwirtschaft in Bad Lobenstein. Im April 2022 traf sich der ehemalige KSK-Soldat Peter Wörner mit Sven B., einem Anführer der „Vereinten Patrioten“. Dessen Gruppe wurde observiert und plante laut Ermittlern, einen großflächigen Stromausfall („Blackout“) auszulösen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, so bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und dann zu putschen. Wörner bat Sven B. um Personal für eine Erstürmung des Bundestags. Zwar lehnte B. ab, aber bei der folgenden Festnahme der „Vereinten Patrioten“ wurde auch Wörners Haus durchsucht.^[3] Dabei fand man Schusswaffen, Munition, einen Totschläger, eine Handgranatenattrappe,^[38] sechs Gewehrmagazine, Gefechtshelme, Schutzwesten sowie Handyfotos von der U-Bahn-Station des Reichstagsgebäudes und vom Paul-Löbe-Haus, wo viele Abgeordnete wohnen und arbeiten. Deshalb wurde Wörner weiter überwacht. So fand man seinen Kontakt zu weiteren KSK-Soldaten, zu Reuß und dessen ideologisch verwandter Gruppe.^[3]

Im Herbst 2022 versuchten Pescatore und weitere Verdächtige landesweit gezielt neue Mitglieder unter Soldaten und Polizisten anzuwerben.^[39] Dazu trafen sie sich mindestens viermal in Baden-Württemberg. An einem weiteren Treffen in Norddeutschland beteiligten sich etwa 15 interessierte Personen.^[2] Laut Anklageschrift führten Wörner und von Pescatore in Mulda (Sachsen) regelrechte Vorstellungsgespräche mit Bewerbern durch.^[25]

Laut Aussagen von Beschuldigten diskutierte der „Rat“ der Gruppe seit Juli 2022 über den Zeitpunkt des geplanten Umsturzes. Eine „Seherin“ erwartete das Startsignal der „Allianz“ am 1. August 2022, weil dann „Uranus genau im Quadrat zu Saturn“ stehe.^[25] Bei einem überwachten Treffen am 17. September 2022 in einem Landhotel bei Bad Lobenstein wollte ein Mitglied der Gruppe wissen, wie Russlands Hilfe aussehe, die die Anführer bei früheren Treffen oft angekündigt hatten. Daraufhin kam es zum Streit um fehlende Hilfe aus Moskau.^[40] Im November 2022 forderten mehrere Mitglieder von Reuß, möglichst bald loszuschlagen, um ihn endlich zum Staatsoberhaupt zu machen.^[3] Als Startsignal der „Allianz“ vermutete man etwa Naturkatastrophen, einen Börsencrash oder einen elektromagnetischen Impuls durch Wladimir Putin. Einige sahen den Tod von Königin Elisabeth II. (8. September 2022) als Startsignal.^[28] Danach rief die Gruppe auf Telegram einen Countdown von 48 Stunden aus: Der deep state sei in seine „absolute Endphase“ eingetreten. Nach Ablauf der Frist kam es im „Rat“ zum Streit zwischen Reuß und Pescatore. Der vermeintliche „Verbindungsoffizier“ zur „Allianz“ gab sich nun als „Plejadier“ aus und wurde für die anderen zunehmend unglaubwürdig.^[25] Laut BGH wuchs stetig der Handlungsdruck in der Gruppe, bald loszuschlagen. Am 7. Dezember 2022 sagte Eder in einem Video, es könne noch vor Weihnachten losgehen.^[28]

Listen

Bei Peter Wörner wurde eine Liste mit achtzehn Namen von Politikern und Journalisten gefunden. Sie führt sieben Bundestagsabgeordnete auf, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock,^[2] Saskia Esken, Kevin Kühnert, Armin Laschet, Friedrich Merz, ferner die bayerischen Landesminister Klaus Holetschek und Joachim Herrmann, die Fernsehmoderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger sowie einen weiteren Fernsehmoderator.^[2] Das BKA informierte die betroffenen Politiker am 7. Dezember 2022 über den Fund.^[41] Ob es sich um eine der bei Rechtsextremen üblichen Feindeslisten handelt und welchen Zweck die Liste hat, wurde weiter ermittelt.^[42]

Nach der Razzia fand die Polizei bei dem festgenommenen Gruppenmitglied Marco van H. einen Zettel mit den Namen von zehn Politikern aus Baden-Württemberg und den Adressen ihrer Wahlkreisbüros, den Namen mehrerer Ärzte und den Adressen ihrer Praxen sowie dem Namen eines Gerichtsvollziehers. Vermutet wird, dass es sich um eine weitere Feindesliste handelt.^[43]

Ein weiteres Gruppenmitglied besaß eine Liste mit Namen von Ärzten und Beschäftigten des Gesundheitssystems der Schweiz sowie deutschen Politikern und Medienvertretern. Manche Namen waren mit handschriftlichen Notizen versehen, etwa, eine Person habe angeblich Babys in Tunnel gebracht, eine andere habe sie dort gefoltert und getötet.^[36]

Bewaffnung und Aufbau bewaffneter Einheiten

Laut der Anklageschrift des Generalbundesanwalts wollte die Gruppe bundesweit 286 „Heimatschutzkompanien“ mit je 250 Mann aufbauen und daraus eine „Neue Deutsche Armee“ bilden. Als Aufgabe der Kompanien nannten „Grundsatzpapiere“ der Gruppe eine „Neutralisierung von konterrevolutionären Kräften“ nach dem „Tag X“ des geplanten Umsturzes, also Tötung von Gegnern, vor allem Linken und Muslimen.^[25] Zudem sollten die Kompanien für eine „aktive Überwachung des urbanen Raumes“ und „Unterbindung von Partisanenaktivitäten“ sorgen.^[44] In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es laut Generalbundesanwalt schon konkrete Vorbereitungen dafür.^[9] Laut dem BGH-Beschluss vom 30. März 2023 hatte die Gruppe bis Dezember 2022 schon drei „Heimatschutzkompanien“ für polizeiliche und militärische Aufgaben beim Umsturz aufgebaut.^[45] Bis zu 16 bewaffnete Angreifer sollten in das Reichstagsgebäude eindringen und dort Politiker fesseln und abführen.^[46]

Peter Wörner bot Survivaltrainings in der Rhön sowie Übungen mit scharfen Waffen auf einem Schießstand und Trainings von Geisel- und Gefangennahmen an.^[47] Im April 2022 leitete er ein Waffentraining auf einer ehemaligen Bundeswehrschießanlage auf dem Oschenberg bei Bayreuth, an dem Rüdiger von Pescatore und fünf weitere Beschuldigte teilnahmen. Im Sommer 2022 traf sich Pescatore mit Wörner und einem aktiven KSK-Soldaten in Horb am Neckar. Zudem besuchte er drei Waffengeschäfte in Süddeutschland. Andere Verdächtige versuchten in Tschechien Munition zu beschaffen.^[2] Angehörige des „militärischen Arms“ erkundeten, ob Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zum Unterbringen eigener Truppen nach dem Umsturz dienen konnten. Nach Recherchen von Bellingcat fanden zudem Kampftrainings von Gruppenmitgliedern auf dem Balkan statt.^[1] Rüdiger von Pescatore bezahlte Teilnehmern der Schießtrainings aus der von ihm verwalteten „Patriotenkasse“ der Gruppe die Benzinkosten ihrer Anreise.^[25]

Bis August 2023 fanden die Ermittler bei 69 Beschuldigten im Umfeld der Reuß-Gruppe insgesamt 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen, 148.761 Munitionsteile und 17 Sprengmittel.^[48] Allein bei Rüdiger von Pescatore fand man insgesamt 165 Schusswaffen, darunter zwei Pistolen aus einem Bundeswehrdepot. Ein Beschuldigter hatte sich eine Doppelbockflinte und ein Winchester-Gewehr gekauft.^[25] Im Haus eines beschuldigten Soldaten fand man Plastikhandfesseln, 22 Sturmhauben und einen Stempel mit der Aufschrift „Heimatschutzkompanie 161, Christian-Ritter-von-Popp-Straße 25, 95448 Bayreuth“. Dies war die Anschrift der Bundespolizeiabteilung Bayreuth.^[44] 94 Waffen besaßen die Beschuldigten legal. Ein Waffenhändler darunter besaß 63 beschlagnahmte Waffen legal, davon 20 privat und 43 mutmaßlich gewerblich.^[49] Die Waffen fanden sich in mehr als 50 der rund 150 durchsuchten Objekte. Beschlagnahmt wurden auch die Dienstwaffen von zwei verdächtigen Polizisten, Elektroschocker, Nachtsichtgeräte,^[12] militärische Ausrüstung wie Schusswesten^[1] und mehrere tausend Schuss Munition, darunter rund 100 scharfe Patronen Gefechtsmunition aus Bundeswehrbeständen.^[2] Ende 2022 stellten Ermittler im Jagdschloss von Reuß in Bad Lobenstein 1034 Schuss Munition sicher.^[17] Der Sportschütze Markus L., der bei der Razzia am 22. März 2023 auf die Polizisten schoss, besaß ein umfangreiches Waffenarsenal, darunter 22 legale Schusswaffen sowie ein Maschinengewehr, neun Langwaffen, Handgranaten und Handfeuerwaffen.^[13] Auch einer der fünf im Juni 2023 durchsuchten Verdächtigen hatte eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis.^[17] Birgit Malsack-Winkemann hatte als Sportschützin Zugang zu mindestens zwei Pistolen.^[33] Bei ihr wurden ein Revolver und eine halbautomatische Selbstladebüchse mit Zielfernrohr sowie etwa 7.000 Patronen gefunden.^[50]

Laut der Anklageschrift des Generalbundesanwalts bestellte die Gruppe bei Schweizer Zwillingsbrüdern Waffen für knapp 139.000 Euro, erhielt aber nichts. Zudem bestellte sie im September 2022 Schulterklappen und Kragenspiegel für die Dienstgrade ihrer Uniformentwürfe sowie Nummernschilder für Militärfahrzeuge.^[25]

Bis November 2023 ließ der Generalbundesanwalt das Gelände des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw zweimal mit Drohnen, Metallsonden und einem Schaufelbagger nach illegalen Munitions- und Waffendepots durchsuchen. Anlass war die Aussage eines Soldaten, Rüdiger von Pescatore und andere Soldaten könnten um 1999 gemeinsam illegale Waffen und Munition auf dem Gelände vergraben haben, darunter rund 200 damals vermisste ehemalige NVA-Waffen.^[51]

Weitere Funde

Bei der Razzia am 7. Dezember 2022 fand man auch Ausspähnotizen von der KSK-Kaserne in Calw, ein Organigramm einer angestrebten neuen „Reichsregierung“, Blanko-Impfausweise, die Droge Ecstasy^[2] und rund 120 „Verschwiegenheitserklärungen“, die den Unterzeichnern für einen Verrat der Gruppenpläne erhebliche Strafen bis hin zur Todesstrafe androhten.^[49] Nach gefundenen Dokumenten sollte die Todesstrafe bei Verstößen gegen die „Geheimhaltungspflicht“ „durch den PR ausgesprochen und durch ein Militärgericht abgeurteilt und vollzogen“ werden, also als standrechtliche Hinrichtung.^[52]

Über Reuß hatte die Gruppe 14 hochwertige Satellitentelefone angeschafft.^[27] Bis Ende Januar 2023 beschlagnahmten die Ermittler bei den Verdächtigen mehr als 420.000 Euro Bargeld und rund 50 Kilogramm Gold- und Silbermünzen. Zudem fanden sie ein Schließfach mit Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro.^[53] Im Jagdschloss von Reuß fanden sie einen esoterischen Text mit dem Titel „Die Smaragdtafeln von Thoth dem Atlanter“, ein mit Alufolie umwickeltes Satellitentelefon, Kontounterlagen der russischen Sberbank und eine Einladung des russischen Konsulats in Leipzig. Im Schlosspark fanden sie eine goldene Pyramide mit Stühlen, einem Feldbett, Zetteln mit handgeschriebenen Hieroglyphen und laminierten „Verfügungen“ von Reuß^[17] sowie Schriftstücke einer esoterischen „Energie-Management Anstalt“.^[52]

Den pyramidenförmigen, gegen Funkwellen abgeschirmten und vergoldeten Pavillon hatte Reuß 2021 ohne behördliche Erlaubnis auf dem Schlossgelände bauen lassen. Darum leitete das Bauordnungsamt des Saale-Orla-Kreises im August 2023 ein Verfahren gegen ihn ein.^[54]

Beschuldigte

In seiner Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022 nannte der Generalbundesanwalt 22 deutsche Staatsangehörige mit abgekürzten Nachnamen als mutmaßliche Mitglieder, zwei weitere und eine russische Staatsangehörige als mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, Absatz 1 und 5 StGB.^[4] Nach der zweiten Razzia am 22. März 2023 erhöhte die Bundesanwaltschaft die Gesamtzahl der Beschuldigten der Gruppe auf 61.^[10] Medienberichte machten viele vollständige Namen und Details zu den Beschuldigten bekannt.

Mutmaßliche Mitglieder

• Heinrich XIII. Prinz Reuß, geboren 1951, ist ein Immobilienunternehmer und selbständiger Finanzberater in Frankfurt am Main. Er besitzt das Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein, wo sich Mitglieder der Gruppe mehrmals versammelten.^[55] Reuß hatte laut dem Bundesnachrichtendienst (BND) Kontakt zum nationalistischen russischen Motorradclub Nachtwölfe, den der russische FSB beeinflusst. Demnach sollen russische Geheimdienste die gewaltsamen Ziele der Reußgruppe gekannt haben. Hinweise, dass sie die Gruppe direkt steuerten, fehlen jedoch.^[56]

• Thomas T. wurde im Landkreis Ansbach festgenommen. Er galt als die „rechte Hand“ von Reuß und sollte nach dem geplanten Umsturz sein persönlicher Referent werden.^[57] Er stammte aus der Rocker-Szene, soll an einem Schießtraining sowie mehreren Koordinierungstreffen der Reußgruppe teilgenommen und dann als Leiter des Gruppenressorts „Transkommunikation“ die von Reuß beschafften Satellitentelefone an weitere Beschuldigte verteilt haben. Er sollte laut Ermittlern auch am geplanten Angriff auf den Bundestag teilnehmen.^[58]

• Rüdiger von Pescatore, geboren 1953, war von 1993 bis 1996 Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 der Luftlandebrigade 25 in Calw. Weil er widerrechtlich Waffen der Bundeswehr aus früheren Beständen der NVA unterschlagen und verschenkt hatte, wurde er 1996 festgenommen und unehrenhaft entlassen. 2019 kommentierte er einen Blogeintrag zum früheren Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht so: Die Menschheit werde „die Wahrheit erst nach dem Systemwechsel“ erfahren, wenn der „Krankheitskeim Freimaurer“ für immer ausgerottet sei.^[59]

• Maximilian Eder ist ein 2016 pensionierter Bundeswehroberst. Er diente bei dessen Aufstellung im KSK und wurde später Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 112 im bayerischen Regen.^[59] Er kommandierte Teile des KSK in Auslandseinsätzen. Ab Mai 2020 trat er oft bei Coronaprotesten auf, so bei der Initiative „Für die Freiheit“ in Passau, bei „Bayern steht zusammen“ in Landshut und in Nürnberg. Bei einem solchen Auftritt in Berlin drohte er, er werde das KSK dorthin zum Aufräumen schicken; er wisse, wie man Regierungsmitglieder als Kriegsverbrecher nach Den Haag bringe, bevorzuge aber einen Strafprozess gegen sie in Nürnberg („Nürnberg 2.0“). Damit spielte er auf die Nürnberger Prozesse ab 1945 an.^[60] Bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 spielte er sich als Einsatzleiter in Uniform auf und wurde darum vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr angezeigt und ausgeschlossen.^[35] Er verbreitete weiter Umsturzgedanken im Internet und behauptete etwa, es werde „eng für ein verrottetes, missbrauchtes und in die Enge getriebenes System“.^[1] Er vertritt den QAnon-Glauben, ein großes Pädophilen-Netzwerk halte weltweit Kinder in unterirdischen Lagern gefangen, um aus dem Stoffwechselprodukt Adrenochrom ein Verjüngungsserum zu gewinnen. Laut Szenekennern wollte er Kinder vor „satanischen Mächten“ retten. 2021 beteiligte er sich an der Entführung eines Kindes und behauptete ohne Belege, dessen Vater sei pädophil und missbrauche das Kind. In einem Video von Mitte November 2022 erklärte er in Bundeswehruniform: „Unser System kann man zum Wackeln kriegen, wenn ein paar wenige Entschlossene, Engagierte, Mutige anpacken.“ Er nannte Spitzenpolitiker, die er für die Coronapolitik verantwortlich machen wollte, kündigte an, dass unter anderem Kinder und Jugendliche „gerächt werden“ müssten, und erklärte, es gebe überall „Leute, die das richten werden“.^[61] In einem weiteren Video vom 27. November 2022 kündigte er als „General Eder“ einen „epochalen Aufstand“ für eine neue Rechtsordnung an. Gehe alles nach Plan, werde man noch vor Weihnachten 2022 losschlagen.^[62] Dies wiederholte er bei einer Kundgebung in München, zu der er sich aus Italien zuschalten ließ. Dort behauptete er, im Schwarzwald seien tausende Kinder befreit worden. Bei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine gehe es um die Befreiung von Kindern aus „Biolabs“.^[60] Am Morgen vor seiner Festnahme drohte er in einem Onlinepost, es werde sich „demnächst alles drehen: Die bisherigen Staatsanwälte und Richter sowie die zuständigen Leiter der Gesundheitsämter samt Vorgesetzten werden sich bald auf der Anklagebank in Nürnberg 2.0 wiederfinden.“^[47] Er wurde in Perugia (Italien) festgenommen und am 16. Februar 2023 nach Deutschland ausgeliefert.^[63] Laut der Anklageschrift kundschaftete er Liegenschaften des Bundestags in Berlin aus, versuchte, aktive Bundeswehrsoldaten, darunter zwei Generale, für die Putschziele der Gruppe anzuwerben, kaufte Waffen und Ausrüstung dafür und verfasste im Januar 2022 den Entwurf einer Erklärung, die die Bundesregierung nach dem geplanten Staatsstreich für abgesetzt erklären sollte.^[58]

• Peter Wörner aus Hollfeld diente bis in die 1990er Jahre als Soldat auf Zeit im selben Bataillon wie Rüdiger von Pescatore. Nach eigenen Angaben absolvierte er den Einzelkämpferlehrgang. Zuletzt arbeitete er als Survival-Trainer. Bei Ermittlungen gegen eine radikale „Querdenker“-Gruppe fanden Antiterrorfahnder im Frühjahr 2022 in seinem Haus eine illegale Pistole mit Munition und ein YouTube-Video: Darin sprach Wörner von einem Umsturz und nannte die Regierung eine „verbrecherische Clique“, die bald von „etwas Neuem“ abgelöst werde. In späteren abgehörten Gesprächen sprach er davon, man werde das Reichstagsgebäude stürmen und Abgeordnete festnehmen. Diese Indizien führten die Ermittler auf die Spur der Gruppe um Reuß.^[12] Ermittler hatten Wörner schon vor 2020 im Verdacht, er habe einen KSK-Angehörigen 2017 in Sindelfingen vor einer bevorstehenden polizeilichen Durchsuchung gewarnt. Zudem soll er eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mitgeplant haben.^[56] Im Frühjahr 2021 trat Wörner mit Eder im Ahrtal auf.^[64] Laut Anklageschrift soll Wörner Exekutions- und Festnahmelisten angelegt und geplant haben, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die TV-Moderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger festzunehmen. Offen ist, ob Wörner diese Pläne mit der Reuß-Gruppe absprach.^[56] Ferner soll er aktive Bundeswehrsoldaten für den Putschplan angeworben, große Mengen an Ausrüstung und Uniformteilen beschafft, mit Harald P. Bundestagsgebäude ausgespäht und ein Schießtraining organisiert haben, aus dessen Teilnehmern die Einsatzkräfte für den geplanten Angriff auf den Bundestag ausgewählt werden sollten.^[58]

• Andreas M. ist ein aktiver Oberstabsfeldwebel im Logistikbereich des KSK ohne Ausbildung zum Kommandosoldaten.^[65] Er nahm an mehreren Bundeswehreinsätzen in Afghanistan teil.^[66] Ab 2021 sprach er in einem Profilbild vom „tiefen Staat“ und verweigerte die Schutzimpfung gegen COVID-19. Im Oktober 2022 soll er mit seinem Truppenausweis Mitglieder der Reuß-Gruppe in Kasernen eingeschleust haben, damit sie deren Eignung zum Unterbringen eigener Truppen nach dem Umsturz prüfen konnten.^[39] Der Militärische Abschirmdienst (MAD) überwachte ihn ab 2021 als mutmaßlichen „Reichsbürger“ und fand so seinen Kontakt zu Rüdiger von Pescatore.^[2]

• Marco van H. aus Wöschbach ist ein vorbestrafter ehemaliger Zeitsoldat, der beim KSK war. Er war bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv und soll weitere Mitglieder für die Gruppe angeworben haben.^[67] Er gab in der Gruppe an, er verfüge über Kontakte zu einer verbündeten „Allianz“ ausländischer Armeen. Er soll auch die „Verschwiegenheitserklärungen“ für Kontaktpersonen der Gruppe angeregt und die Todesstrafe bei Verstößen verlangt haben. Bei späteren Gruppentreffen hielten immer mehr Beteiligte ihn für einen Hochstapler.^[27] Am 27. Mai 2022 soll er sich im Jagdschloss Waidmannsheil dem Schattenkabinett von Reuß vorgestellt und behauptet haben, die „Allianz“ habe Kinder aus unterirdischen Erdtunneln befreit. Nach Aussage der Mitbeschuldigten Birgit Malsack-Winkemann sollte H. dafür sorgen, dass die fiktive „Allianz“ die Gruppe Reuß nach deren Umsturz als Übergangsregierung akzeptieren würde.^[44]

• Auch Harald P. aus dem Landkreis Schweinfurt ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat. Er fiel den Ermittlern im April 2022 bei den Festnahmen von Personen auf, die eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben sollen. Der Generalbundesanwalt zählt ihn zum militärischen Arm der Reuß-Gruppe. Dort soll er für die Bewaffnung der Gruppe zuständig gewesen sein sowie bei Schießübungen und dem Aufbau einer abhörsichereren Kommunikationsstruktur geholfen haben.^[68] Er sollte die militärische Strategie des Umsturzes umsetzen.^[69]

• Thomas M. ist ein Familienvater aus Kirchehrenbach und arbeitete in der Sicherheitsbranche. Er war schon länger im Fokus der Ermittler. Laut Generalbundesanwalt war er Mitglied des militärischen Führungsstabs und versuchte im November 2022 in Norddeutschland, gezielt Polizeibeamte für die Reuß-Gruppe zu gewinnen.^[70]

• Michael Fritsch ist ein früherer Kriminalhauptkommissar aus Hannover. Er sollte nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle (Saale) 2019 Schutzkonzepte für Synagogen in Hannover erstellen. Ab 2020 trat er als Polizist bei „Querdenken“-Protesten auf, verglich Coronaschutzmaßnahmen mit Methoden des NS-Regimes, verbreitete Verschwörungsmythen über einen angeblichen Great Reset und QAnon-Ideologie. Er organisierte auf Telegram die Gruppe „D-Day 2.0“ mit. Dort planten Coronaleugner, Rechtsextreme und „Reichsbürger“ unter anderem, mit schweren Fahrzeugen neuralgische Punkte auf Autobahnen zu besetzen. Im Frühjahr 2021 rief er Soldaten und Polizisten auf Telegram zum Umsturz an einem geeigneten Zeitpunkt auf. Es sei sicherzustellen, „wenn quasi die Regierung abgesetzt wird, dass die militärische Einheit dann vorübergehend die Kontrolle übernimmt und zusammen mit der Polizei für Frieden auf den Straßen sorgt.“ Zur Bundestagswahl 2021 kandidierte er erfolglos als Spitzenkandidat für die Basisdemokratische Partei Deutschland in Niedersachsen. Er beantragte einen neuen Reisepass mit „Preußen“ als Geburtsland und bezeichnete sich öffentlich als „Staatenloser“. Darum stufte ein Gericht ihn im April 2022 als verfassungsfeindlichen „Reichsbürger“ ein und entließ ihn aus dem Polizeidienst. Dagegen legte er Berufung ein. Auch er gehörte zum militärischen Führungsstab der Reuß-Gruppe und versuchte mit anderen Mitgliedern im November 2022, in Norddeutschland gezielt Polizisten für die Gruppe anzuwerben.^[71]

• Melanie Ritter ist eine Ärztin aus dem Landkreis Peine und Partnerin von Michael Fritsch. Sie trat mit ihm öfter bei Corona-Protesten auf, so 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung der „Basis“ in Hannover. Sie soll die Reuß-Gruppe finanziell unterstützt haben und war im „Rat“ als Gesundheitsministerin vorgesehen.^[71]

• Frank Heppner, geboren 1960, ist ein Münchner Koch, der in Kitzbühel ein Restaurant leitet. Nach Medienberichten sollte er nach dem geplanten Umsturz die Kantinen der „neuen deutschen Staatsform“ übernehmen und den „militärischen Arm“ der Gruppe verpflegen. Er soll Lebensmittel, Küchenutensilien und ein Notstromaggregat für einen Mitstreiter besorgt und ein Wohnmobil gekauft haben.^[72]

• Die Richterin Birgit Malsack-Winkemann, geboren 1964, war von 2017 bis 2021 AfD-Bundestagsabgeordnete, die an Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD teilgenommen hatte.^[32] Sie war im Schattenkabinett von Reuß als künftige Justizministerin vorgesehen und soll in der Gruppe auf die möglichst baldige Umsetzung der Umsturzpläne gedrängt, ihre Ortskenntnisse im Bundestag dafür angeboten und seit dem Sommer 2022 zusammen mit Rüdiger von Pescatore geplant haben, sich Zugang zum Reichstagsgebäude zu verschaffen.^[33] Als ehemalige Bundestagsabgeordnete besaß sie eine Zugangskarte, mit der sie nach abgehörten Gesprächen einem bewaffneten Sturmtrupp Zugang zum Bundestag verschaffen sollte.^[3] Sie soll in der Gruppe zu einem baldigen Schlag geraten^[73] und mehreren Mitgliedern die Anwesenheitszeiten von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern erklärt haben.^[28] Laut dem BGH-Haftbeschluss zeigte sie im Spätsommer 2021, als sie noch AfD-Bundestagsabgeordnete war, Maximilian Eder und Peter Wörner die Parlamentsgebäude und führte Peter Wörner drei Wochen später erneut durch das Regierungsviertel. Dabei habe dieser mit seinem Handy mehrere Videos im Plenarsaal des Bundestags, vom Paul-Löbe-Haus und von unterirdischen Zugängen zu anderen Regierungsgebäuden gedreht. Zudem habe Malsack-Winkemann mehreren Mitbeschuldigten die Plätze der Regierungsmitglieder gezeigt und ihnen im September 2022 Informationen über die Sitzungswochen des Bundestags zugeschickt.^[74] Nach ihrer Festnahme bestätigte sie, dass sie im „Rat“ der Gruppe für das Justizressort zuständig war, weitere Mitglieder zu rekrutieren versucht und zweimal Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt hatte, wobei diese Fotos und Videos anfertigten.^[50] Die Fotos und Videos vom 1. und 18. August 2021 zeigten Hinweisschilder, Treppenhäuser, unterirdische Verbindungsgänge und Parkplätze in der Tiefgarage des Bundestags. Laut Malsack-Winkemann stammte das Bildmaterial von einer touristischen Führung Monate vor ihrem Eintritt in die Reuß-Gruppe.^[44] Sie räumte ihre Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung der Gruppe ein, bestritt aber damit verbundene Terrorziele und Umsturzpläne.^[46] Am 16. März 2023 wurde sie vorläufig von ihrem Richteramt suspendiert.^[75]

• Ruth Hildegard Leiding, 68 Jahre alt, war 2018 an der Gründung des AfD-Ortsverbands in Heppenheim beteiligt, den der dortige AfD-Kreisverband jedoch nicht anerkannte. Sie galt in der AfD als radikale Staatsgegnerin auf der Linie von Björn Höcke. Sie gab Seminare zur Astrologie und verkaufte ihre Bücher dazu in einem Eigenverlag. Auf ihrer Facebookseite teilte sie Videos der AfD, von Hans-Georg Maaßen und zum Thema „Warum die Deutschen ausgelöscht werden sollen und warum das deutsche Kaiserreich so wichtig ist“. Zudem veröffentlichte sie angeblich „präzise astrologische Prognosen“ und behauptete, 2022 bis 2024 würden wirtschaftlich, medizinisch und politisch „die Jahre des großen Umbruchs“. Es gehe um eine Jahrhundertkonstellation, „wie sie letztmalig 1914 bestand“. Sie war im Schattenkabinett von Reuß als Verwaltungsexpertin, für „Spiritualität“^[76] und „Transkommunikation“ vorgesehen.^[12] Nach einer Recherche von t-online war Leiding als Mitarbeiterin von Malsack-Winkemann im Bundestag angestellt und wurde aus der den Abgeordneten zustehenden Mitarbeiterpauschale für ihre astrologische Beratung bezahlt.^[34] Wenige Tage nach ihrer Festnahme gab die AfD an, man habe ihre Parteimitgliedschaft „annulliert“, weil sie ihre Nähe zu den Reichsbürgern bei ihrer Aufnahme verschwiegen habe.^[77] Dies wurde als Versuch gedeutet, Leidings Nähe zur AfD und staatsfeindliche Tendenzen in der AfD zu vertuschen.^[78]

• Christian Wendler ist ein Landschaftspfleger in Olbernhau. Dort war er bis Oktober 2020 Stadtrat der AfD und bis April 2022 Mitglied im örtlichen Schützenverein.^[33] Er war in der Gruppe speziell für die Waffenbeschaffung zuständig.^[38] Bei ihm fanden die Ermittler Schusswaffen.^[79]

• Der IT-Unternehmer und Rechtsanwalt Tim Paul Gorgass aus Hannover war laut BGH-Haftbeschluss in der Reichsbürgerszene vernetzt und im Mai 2022 zu der Reuß-Gruppe gestoßen. Er war in deren Schattenkabinett als „Außenminister“ vorgesehen, um nach dem geplanten Umsturz Verträge mit anderen Staaten zu schließen. Bei ihm wurden gedruckte Texte zu den Aufgaben des Außenamts, zum „Abschluss völkerrechtlicher Verträge“ und zur Sicht Deutschlands in der Welt gefunden, zudem Karteikarten und Notizen zur Preußischen Verfassung. Danach sollte offenbar die künftige Legislative und Judikative umstrukturiert werden. Auf Initiative von Gorgass soll die Gruppe eine „Völkerrechtlerin“ aufgenommen haben, die diese Pläne unterstützte.^[50]

• René R. aus Kämpfelbach ist ein klassisch ausgebildeter Sänger und war 2022 Mitglied der Mainzer Hofsänger geworden.^[80] Der „Rat“ soll ihn in seinem Schattenkabinett als Kulturminister vorgesehen haben.^[35] Am 23. März 2023 wurde R. aus der Untersuchungshaft entlassen, aber der Verdacht gegen ihn aufrechterhalten.^[81]

• Ralf S. ist ein Dachdeckermeister aus Horb am Neckar. Er war in der Region als Organisator von „Querdenker“-Kundgebungen bekannt und hatte unter anderem im Februar 2021 zu einem Autokorso gegen die Coronaschutzmaßnahmen aufgerufen.^[82]

• Wolfram S. war laut dem Generalbundesanwalt für den Aufbau der IT-Struktur der Gruppe verantwortlich, soll Laptops beschafft und abhörsichere, verschlüsselte Kommunikation für den militärischen Arm ermöglicht haben. Zudem habe er den Aufbau mehrerer zentraler Datenbanken für Informationen zu den „Heimatschutzkompanien“ geplant.^[83]
• Johanna Findeisen-Juskowiak war 2021 Kandidatin der Basis-Partei im Bundestagswahlkreis Bodensee. Am 7. Dezember 2022 wurde ihr Haus in Frickingen durchsucht.^[84] Am 22. Mai 2023 wurde sie festgenommen und wird seitdem ebenfalls als Mitglied der Gruppe beschuldigt.^[15] Sie soll spätestens im November 2022 Kontakt zu einem Generalkonsul Russlands gesucht und diesen zweimal getroffen haben,^[85] um Unterstützung für die Reußgruppe zu erhalten.^[86] Zudem soll sie den bekannten „Reichsbürger“ Ralph T. Niemeyer am 30. November 2022 telefonisch gebeten haben, einen Kontakt zu Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin oder zum russischen Außenminister Sergei Lawrow herzustellen. Niemeyer gab an, er habe ihr erklärt, er dürfe sein abhörsicheres Satellitentelefon nur mit sehr gutem Grund für den direkten Kontakt zu den Pressesprechern Dmitri Peskow und Marija Sacharowa nutzen.^[87]

• Hans-Joachim H. (Landkreis Harburg) soll der Gruppe insgesamt 140.000 Euro gespendet, an Treffen für Sponsoren und zur Rekrutierung weiterer Mitglieder teilgenommen haben.
• Steffen W. (Landkreis Freudenstadt) soll am Aufbau der geplanten „Heimatschutzkompanien“ führend mitgewirkt, Bedarfslisten für Waffen und Munition angelegt und die Übernahme einer Kaserne geplant haben. Die beiden wurden am 22. Mai 2023 festgenommen.^[86]

Mutmaßliche Unterstützer

• Die russische Staatsbürgerin Vitalia B., geboren 1983 in Kaliningrad, wurde im Schloss von Reuß festgenommen. Sie gilt als seine Lebensgefährtin oder Assistentin. Nach Medienrecherchen war sie erstmals am 1. Oktober 2002 nach Deutschland gereist und bis zu ihrer Festnahme in Heidelberg gemeldet. Bis 2019 studierte sie Kunstgeschichte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach ihrer erfolgreichen Promotion wollte sie angeblich nach Russland zurückkehren. Sie hatte Kontakte zum Konsulat Russlands in Leipzig, vermittelte 2020 die Teilnahme von Reuß an der dortigen Feier zum russischen Nationalfeiertag und besuchte das Konsulat 2022 laut MDR-Recherchen nochmals allein; wozu, ist unbekannt. Kurz nach ihrer Festnahme soll sie Vollzugsbeamten gesagt haben, sie heiße „Maria Romanov“ und sitze unschuldig in Haft.^[40] Ihr Besuch am 13. Juni 2022 mit Reuß im Konsulat wurde beobachtet. Vermutet wird, dass die beiden Russlands Hilfe bei dem geplanten Umsturz suchten.^[3] Der Generalbundesanwalt verdächtigt B. dringend, sie habe Reuß „bei der Kontaktaufnahme zu Vertretern der Russischen Föderation“ geholfen, fand aber bisher keine Hinweise auf eine positive Antwort auf diese Kontaktversuche.^[4]

• Alexander Quade wurde an seinem Wohnsitz in Dutenhofen verhaftet. Er ist ein regional bekannter „Reichsbürger“ und als selbstständiger Sprecher mit Vorträgen in ganz Deutschland aktiv. Über seinen Telegram-Kanal mit rund 130.000 Abonnenten verbreitete er Esoterik, Weltuntergangsszenarien und Verschwörungstheorien, etwa von einem „Deep State“ und einer angeblichen geheimen, im Verborgenen herrschenden „Elite“.^[88] In Quades Kanal wurde verbreitet, Donald Trump sei „die inkarnierte Seele von Erzengel Uriel“ und habe von außerirdischen „Plejadiern“ Informationen über die „Galaktische Föderation“ erhalten.^[34]

• Frank R., Besitzer einer Autowerkstatt und wie Christian Wendler ehemaliger Stadtrat (CDU) in Olbernhau, wurde dort ebenfalls verhaftet.^[89] Bei ihm fanden Ermittler einen vierseitigen ausgedruckten Mailwechsel von drei Beschuldigten mit dem russischen Generalkonsulat in Leipzig. Die erste Mail wurde am 28. November 2022 über R.s Firmenserver versandt. Die Absender stellten sich als prorussische Unternehmer vor, beklagten angeblich einseitige deutsche Medienberichte zum Russland-Ukraine-Krieg und baten das Konsulat um ein persönliches Treffen dort. Ein hochrangiger russischer Diplomat schlug ihnen zwei Tage später ein Treffen im Konsulat am 8. Dezember 2022 vor. Der Grund für diese kurzfristige Einladung ist bisher unbekannt.^[40]

• Markus L. aus Reutlingen ist Sportschütze und Mitglied in einem lokalen Schützenverein. Er besaß legal mindestens 22 verschiedene Schusswaffen und war Spender für die AfD.^[90]

Weitere Beschuldigte

Mehr als 30 Personen, die nicht festgenommen wurden, führt der Generalbundesanwalt laut Medienberichten ebenfalls als Beschuldigte im Verfahren gegen die Reußgruppe, darunter:^[15]

• Ivonne G. arbeitet als Oberkommissarin in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke. Infolge der Razzia wurde sie vom Dienst suspendiert und es wurde ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet.^[91]

• Matthes Haug, geboren 1960, ist ein Physiker aus Tübingen und seit mehr als 20 Jahren in der „Reichsbürger“-Szene aktiv. Der Verfassungsschutz stuft ihn wegen antisemitischer Aussagen als rechtsextremen Esoteriker ein.^[92] Wegen des Verkaufs falscher Reisepässe eines „Deutschen Reiches“ ist er vorbestraft.^[93] Er nahm an mehreren Gruppentreffen im Schloss von Reuß teil und referierte dort über das angebliche Fortbestehen des Deutschen Reiches, bestreitet aber Mitwissen von den Umsturzplänen seiner Zuhörer.^[21] Er war im Schattenkabinett der Reuß-Gruppe für Fragen des Völkerrechts vorgesehen.^[94] Er wurde bei der ersten Razzia nicht festgenommen, setzte seine Vorträge danach fort und räumte am 13. Dezember 2022 in Hannover vor etwa 50 „Reichsbürgern“ mehrere Treffen mit Reuß ein. Dabei sei es um die Rechtsgrundlagen seines Reichs gegangen. Mit Putschplänen und Waffen habe er nichts zu tun.^[95] Am 16. Dezember 2022 in Heilbronn vor „Querdenkern“ und AfD-Anhängern rechtfertigte er einen angeblichen Führungsanspruch von Reuß, unter anderem mit dessen angeblicher Blutsverwandtschaft mit den Romanows.^[93]

• Traugott Ickeroth, Saarbrücken, ist ein Wortführer der QAnon-Szene.^[34] Er ist in der Esoterikszene als Autor verschwörungsideologischer Bücher bekannt, etwa zur „Neuen Weltordnung“ und zu den Illuminaten. Er trat 2020 bei Coronaprotesten auf und verkündete dort auch weitreichende Umsturzfantasien.^[96]

• Ein Beschuldigter war nach Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums ein für den Staatsschutz zuständiger Beamter im Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA). Er wurde nicht festgenommen, darf aber während der laufenden Ermittlungen sein Amt nicht ausüben,^[97] seine Dienststelle nicht betreten und musste seine Dienstwaffe abgeben. Laut dem Innenministerium war er seit dem Herbst 2021 nicht mehr im Dienst und zuvor nur für wenige Wochen während einer Wiedereingliederung im Staatsschutz tätig gewesen.^[98] Er war in dem Bereich nicht speziell aus- und fortgebildet.^[99] Laut Recherchen von t-online war er als Spezialist für Rechtsextremismus tätig gewesen und könnte dienstlich mit anderen Beschuldigten wie dem früheren Polizeibeamten Michael Fritsch befasst gewesen sein. Daher wurde befürchtet, dass er mit der Reichsbürgerszene zusammengearbeitet, Hinweise auf bevorstehende Einsätze gegeben oder Ermittlungsergebnisse zurückgehalten haben könnte.^[100] Im September 2023 leitete das Innenministerium Niedersachsens gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein, ebenso gegen einen Polizeioberkommissar im Ruhestand aus Göttingen. Der Verdacht gegen beide Polizeibeamte ergab sich aus der Auswertung der beschlagnahmten Speichermedien von Heinrich Reuß und der Ärztin Melanie Ritter aus Peine.^[101]

Ralph T. Niemeyer wird im Verfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge, nicht als Beschuldigter geführt. Er war öfter mit Mitgliedern der Reuß-Gruppe wie Michael Fritsch und Ruth Hildegard Leiding auf „Querdenker“-Kundgebungen aufgetreten, hatte Maximilian Eder zweimal auf seine Bühne eingeladen und ähnliche Thesen zur deutschen Verfassung vertreten. Im September 2022 führte er in Russland als selbsternannter „Exil-Kanzler“ einer „Exil-Regierung“ Deutschlands Gespräche mit hohen russischen Regierungsvertretern und erklärte die deutsche Bundesregierung danach öffentlich für „suspendiert“. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen ihn gemäß § 100a StGB wegen des Verdachts der „Landesverräterischen Fälschung“, nämlich des Versuchs, falsche Informationen an eine fremde Staatsmacht gelangen zu lassen, die Deutschlands Sicherheit gefährden können. Nach seiner Russlandreise baten Mitglieder der Reuß-Gruppe ihn zweimal, für sie einen Kontakt zu Wladimir Putin herzustellen. Niemeyer bestätigte die Kontakte, bestritt aber Botendienste und Kenntnis von Putschplänen; diese lehne er ab.^[102]

Nach seinen Angaben übergab ihm eine Frau namens „Swetlana“ am 5. Dezember 2022 in Wittenberg Dokumente von Reuß mit der Bitte, diese der Staatsregierung Russlands zu überbringen. Diese auf Mai 2021 datierten, russisch verfassten Briefe hätten unter anderem die Bitte an Putin enthalten, mit Reuß als Regierungsvertreter des „Deutschen Imperiums“ über einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg zu verhandeln.^[87] Sie trugen das Siegel von Reuß und sollten ihn offenbar nach dem geplanten Putsch als künftiges Oberhaupt Deutschlands legitimieren. Bei der zweiten Razzia am 22. März 2023 wollte das BKA diese Dokumente und Niemeyers aktuelle Mobiltelefone und Computer in seiner Wohnung in München beschlagnahmen. Niemeyer hielt sich jedoch laut seinem Telegramkanal in Moskau auf und hatte die Datenträger dorthin mitgenommen. Gegenüber Medien erklärte er, er habe die Dokumente sofort nach der Razzia vom 7. Dezember 2022 den Behörden gemeldet und übergeben wollen. Im Januar 2023 und nach mehreren Nachfragen, für die er Belege vorlegte, hätten zwei Verfassungsschutzbeamte die Dokumente bei ihm abgeholt. Er stellte einen Strafantrag gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und gegen Unbekannt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt: Sie hätten versäumt, die von ihm selbst übergebenen Dokumente an das BKA weiterzugeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte daraufhin mit, es gebe relevante Informationen selbstverständlich weiter.^[103] Laut dem Durchsuchungsbeschluss des BKA hatte Niemeyer die Dokumente jener „Swetlana“ den Behörden „nur unvollständig“ als Scan übermittelt. Man suchte ferner bei ihm nach Speicherdaten über die „Ziele, Struktur und personelle Zusammensetzung“ der Reuß-Gruppe und über „Kontakte und Kommunikationswege zu weiteren Beschuldigten oder noch unbekannten Mittätern, Mitgliedern oder Unterstützern“.^[87]

Umfeld

Die Gruppenmitglieder Ruth Hildegard Leiding und Christian Wendler gehörten zeitweise zur AfD.^[76] Birgit Malsack-Winkemann ist weiterhin AfD-Mitglied. Hochrangige AfD-Politiker unterstützten sie noch im Oktober 2022 in einem dienstrechtlichen Gerichtsverfahren gegen den Vorwurf mangelnder Verfassungstreue. Bisher schloss die AfD sie nicht aus dem AfD-Schiedsgericht aus, nur ihr Name wurde von dessen Homepage gelöscht.^[31]

Mehrere mutmaßliche Mitglieder hatten nach Medienrecherchen seit Jahren Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Thomas T. war früher Mitglied der Rockergruppe Gremium MC, die sich laut dem Verfassungsschutz Bayerns zu den „gesetzlosen“ „1-Prozentern“ der Rockerszene zählt. Zu ihr gehören Neonazis aus dem Raum Nürnberg, gegen die wegen szenetypischer Straftaten wie Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung ermittelt wurde. Ein Mitglied, die rechtsextreme Heilpraktikerin Susanne G., wurde 2021 wegen Vorbereitung eines Anschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt und legte dagegen Revision ein.^[104] Peter Wörner betrieb 2010 einen Internetshop zusammen mit Mitgliedern der NPD-Jugend in Baden-Württemberg.^[61] 2019 trat er bei einem „Überlebenswochenende“ in der Rhön mit dem Holocaustleugner Nikolai Nerling in einem Video auf. Nach Angaben Nerlings hatte Wörner ihn dorthin eingeladen.^[104]

Heinrich Reuß hat Anhänger in Bad Lobenstein. Mit einem öffentlichen Aushang im Frühjahr 2021 kündigte dort eine „staatliche Wahlkommission Reuß“ die Wahl eines „Verwesers“ (Interimsregenten) an. Wahlberechtigte müssten die „Staatsangehörigkeit Reuß“ besitzen. Es folgten anonyme Flugblätter, auf denen „engagierte und ehrenwerte Bürger“ „im Besitz der Staatsangehörigkeit der Fürstentümer Reuß“ behaupteten, die Empfänger seien staatenlos und besäßen „demzufolge keinerlei Rechte“. Dazu wurden Links auf Videos von Reuß angeboten, darunter sein Vortrag in Zürich. Auf Nachfrage eines Lokalreporters erklärte Reuß: „Wir sind dabei, die Verwaltungsstrukturen wiederherzustellen“, die „uns durch die Kriege genommen worden“ seien, aber „aus dem Zeitraum 1918“ weiter zustünden.^[3]

Reuß wird auch von den rechtsextremen Gruppen „Freies Thüringen“ und „Patrioten Ostthüringen“ unterstützt. Zu deren Führungskreis gehört der Dachdecker Frank Haußner in Zeulenroda. Er hat seit 2017 enge Kontakte zu den AfD-Vertretern Stephan Brandner und Björn Höcke, mit dem er öfter zusammen auftrat, so am 3. Oktober 2022 in Gera. Er organisiert Montagsspaziergänge, Stadtfeste und „Heldengedenken“, an denen auch die AfD teilnimmt. Im Oktober 2021 trat Reuß bei den „Patrioten Ostthüringen“ als Redner auf. Haußner lobte seine Rede, bedankte sich auch bei AfD-Mitgliedern im Publikum und bekräftigte: Als nachgewiesene Deutsche müsse man der „Staatssimulation BRD“ den Rücken kehren. An einem von Haußner organisierten Weihnachtsfest im Dezember 2021 nahmen der Neonazi Christian Klar, als Weihnachtsmann verkleidet, und Björn Höcke teil. Nach der Festnahme von Reuß organisierte Haußner eine Solidaritätskundgebung für ihn in Zeulenroda, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Dort verteidigte er die Reuß-Gruppe als „Akteure im Widerstand gegen ein Unrechtssystem, Teil der Wahrheitsbewegung, Teil der Freiheitsbewegung“. Wegen solcher personellen, organisatorischen und ideologischen Bezüge zählen der Politikwissenschaftler Johannes Hillje und der Rechtsextremismusforscher David Begrich die Thüringer Reichsbürger zum „erweiterten Vorfeld der AfD“.^[105]

Reuß wollte mit der Reichsbürgerideologie und seinem Putschplan wohl die von ihm beklagte Entmachtung des deutschen Adels rückgängig machen. Nach seinem Treffen mit Haußner im Oktober 2021 erklärte dieser das „Fürstentum Reuß“ in einem Video zum „legitimen Rechtsnachfolger eines Reichsfürsten […], der den Weg zu Staatlichkeit und Souveränität mit uns gehen will“. Dafür sei der deutsche Adel ein Verbündeter des rechten Widerstands, schrieb Haußner in einem auf Telegram verbreiteten Strategiepapier. Adelige, darunter einige mit Erbansprüchen auf Grundeigentum auf früherem DDR-Gebiet, bilden laut dem Soziologen Andreas Kemper eine wichtige Strömung in der AfD.^[32]

Propagandisten der Reichsbürgerszene wie Matthes Haug (Tübingen), Joachim Hieke (Hannover) und Hans-Joachim Müller (Leipzig) rechtfertigen die Ansprüche von Reuß als vermeintlicher König von Preußen und verbreiten sie weiter, etwa in Müllers Telegram-Gruppe „Startpunkt zur Freiheit“. Hieke ist Coronaleugner und vertritt eine Bill-Gates-Verschwörungsthese. Müller verbreitet seit 2020 auch die QAnon-Ideologie und warb zusammen mit Martin Kohlmann, dem Gründer der rechtsextremen Gruppe „Freies Sachsen“, für ein eigenes Königreich in jenem Bundesland. Die Bundesrepublik sei eine „Simulation“ und „unser Feind“. Im Oktober 2022 warb Müller beim Szenetreffen „Zukunftsprozess Deutschland“ in Pfiffelbach (Thüringen) für eine Wiederherstellung des Reichs von 1871 und für die Adelsfamilie Reuß. Am 13. Dezember 2022 begrüßten Hieke, Müller, Haug und ihr Publikum in dem von Hieke betriebenen Leibniz Theater in Hannover die Razzien gegen die Reuß-Gruppe als Werbung für einen Putsch und als „Aufweckprogramm für die deutschen Schlafschafe“.^[95]

Im September 2022 trat Matthes Haug bei Jo Conrad in Worpswede auf. Dieser verbreitet seit 1996 antisemitische Ideologie in Büchern, etwa mit Bezug auf die Protokolle der Weisen von Zion, seit 2010 auch mit seinem Sender „Bewusst.TV“ über YouTube und Telegram. In seinem Studio lässt er andere Ideologen der Szene auftreten. 2014 war dort der Holocaustleugner Rigolf Hennig zu Gast. 2019 besuchte Conrad mit Rechtsextremen einen Strafprozess gegen die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und verteidigte die „Reichsbürger“-Bewegung in der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!. Er hat freundschaftliche Kontakte zum Compact-Redakteur Jürgen Elsässer, zum neurechten Redakteur Felix Menzel, dem Identitären Martin Sellner und dem QAnon-Vertreter Heiko Schrang.^[106]

Jürgen Elsässer betitelte ein Compact-YouTube-Video vom 7. Dezember 2022: „BKA erfindet Reichsbürger-Putsch“. Er verglich die angebliche Erfindung mit dem Reichstagsbrand, den das NS-Regime 1933 zum Vorgehen gegen „die Opposition“ gebraucht habe. Seine Verschwörungsthese relativierte somit den Nationalsozialismus. Elsässer hatte seit 2020 kontinuierlich ein Zusammengehen von „Querdenkern“ und „Reichsbürgern“ propagiert.^[107]

Folgen

Sicherheitsmaßnahmen

Im November 2022 wurden laut CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag erhöht, Absperrungen errichtet und die Bundestagspolizei über die Bestrebungen zum Erstürmen des Bundestagsgebäudes unterrichtet.^[108]

Weil die Beschuldigte Birgit Malsack-Winkemann bewaffnete Gruppenmitglieder ins Reichstagsgebäude lassen wollte, erteilte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihr ein Betretungs- und Hausverbot. Zudem will die Bundestagsverwaltung die Inhaber von Hausausweisen fortan alle zwei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüfen. Frühere Abgeordnete sollen nur noch nach einer Prüfung von Einträgen über sie in Polizeidatenbanken Zugang erhalten.^[109] Seit 17. Dezember 2022 müssen Abgeordnete ihre Gäste anmelden; diese werden dann überprüft. Inhaber eines Hausausweises müssen das Reichstagsgebäude wie Gäste durch eine Sicherheitsschleuse betreten. Bärbel Bas kündigte weitere Schutzmaßnahmen an, betonte jedoch, der Bundestag solle ein „offenes Haus“ bleiben und dürfe Besucher des Parlaments nicht generell ausschließen.^[110]

Bundestagsabgeordnete der SPD und der Grünen forderten, den Besitz halbautomatischer Waffen zu verbieten. Vertreter der FDP lehnten dies ab und forderten stattdessen, das geltende Waffenrecht besser durchzusetzen.^[111]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollte verfassungsfeindliche Staatsbeamte künftig durch bloße Verwaltungsakte, ohne langwierige Verwaltungsgerichtsverfahren, aus Sicherheitsbehörden entfernen lassen. Familienministerin Lisa Paus kündigte ein Demokratiefördergesetz an, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen antidemokratische und menschenfeindliche Strömungen zu stärken. Am 12. Dezember 2022 besprachen der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Bundestags die Razzia und die Gefahrenlage durch „Reichsbürger“.^[112]

Information der Öffentlichkeit

Einige Medien waren vorab über die Razzia vom 7. Dezember 2022 informiert und veröffentlichten schon kurz nach deren Beginn vorbereitete Recherchen zu der Gruppe. Kritisch diskutiert wurde, ob und inwieweit dies die Ermittlungen und Zugriffe gefährdet^[113] und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt haben könnte^[114] oder ob die Sicherheitsbehörden die Medien damit für ihre Zwecke benutzt hätten.^[115] Andere Journalisten sahen Mediendialoge mit Sicherheitsbehörden als für beide Seiten nützliches Standardverfahren, bei dem Vertraulichkeit gewährleistet sei.^[116]

Reaktionen von Politikern

Vertreter der meisten Bundestagsparteien befürworteten den Polizeieinsatz gegen die Gruppe und äußerten sich besorgt über deren Bewaffnung und Pläne.^[117]

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla behauptete, seine Partei habe mit Reichsbürgern, die er „Spinner“ nannte, „überhaupt nichts zu tun“. Falls die Vorwürfe gegen Malsack-Winkemann sich bestätigten, werde man sie aus der AfD ausschließen.^[118] Andere AfD-Vertreter zogen Warnungen vor der Gruppe und ihrer Ideologie ins Lächerliche, bezeichneten die Razzia als „Ablenkungsmanöver“ und schwiegen zur Beteiligung einer AfD-Abgeordneten an dem mutmaßlichen Putschplan. Björn Höcke riet AfD-Mitgliedern per Brief, Chatgruppen zu verlassen, in denen friedliches Demonstrieren für Grundrechte als unwirksam und andere Mittel als nötig dargestellt würden.^[119] Im Anschluss an den Blog Tichys Einblick nannte Höcke die Razzia eine „Inszenierung“ und das Vorhaben der Reuß-Gruppe einen „Rollator-Putsch“.^[120] Letzteren Ausdruck griff Alice Weidel in einer Bundestagsdebatte am 14. Dezember 2022 auf. Gottfried Curio sprach dort von einer „Rentner-Combo“^[121] und nannte die Razzia eine von den Regierungsparteien geplante und inszenierte „Show“ vor geladenen Mediengästen.^[122]

Vertreter anderer Parteien wiesen dies scharf zurück: Die größte Bedrohung der demokratischen Grundordnung komme von rechts (Nancy Faeser, SPD); die Gruppe sei zu Mord und Totschlag bereit gewesen (Marco Buschmann, FDP); die AfD-Abgeordneten seien „Feinde der Demokratie“ (Sebastian Hartmann, SPD), „der parlamentarische Arm dieser Gruppe“^[121] und ein „Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen“ (Irene Mihalic, Grüne).^[122] Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil forderte, der Verfassungsschutz müsse die AfD bundesweit beobachten. AfD-Mitglieder gehörten nicht in Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst.^[123] Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schlug ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor: Sie sei klar belegt verfassungsfeindlich, wolle „dieses System überwinden“, zeige dabei aggressives Verhalten bis hin zu Gewaltbereitschaft und sei eine relevante Gefährdung der Demokratie.^[124] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnte ein AfD-Verbot strikt ab, während Vertreter von Grünen, SPD und Linkspartei eine offene Debatte darüber bejahten.^[118]

Einordnung durch Experten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Reuß-Gruppe als „Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Mischszene“, in der „Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der Delegitimierer und rechtsextremistische Narrative zusammenfließen“. Besonders die Propaganda von einem bevorstehenden „Tag X“ könne in solchen Gruppen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und schwere Gewalttaten auslösen.^[93]

Der Extremismusforscher Peter R. Neumann warnte davor, die Gruppe als harmlos abzutun. Die Mitglieder seien von ihrer Ideologie überzeugt und hätten schon Waffen, Geld und andere Ressourcen beschafft. Zwar hätten sie den angestrebten Umsturz nie erfolgreich durchführen, aber durchaus Terroranschläge verüben und Politiker als Geiseln nehmen und so die Bundesrepublik destabilisieren können. Auch andere Terrorgruppen ließen sich von fiktiven Ideen leiten und verfolgten unerreichbare Ziele. Zudem wisse niemand, wie viele radikalisierte Anhänger der Gruppe und verwandte Gruppen noch unentdeckt geblieben seien.^[27]

Die Rechtsextremismusexperten Andrea Röpke und Andreas Speit betonten, bisher sei nur ein sehr kleiner Bruchteil der gewaltbereiten „Reichsbürger“ festgenommen worden: „Die Ermittler hätten sich auch etliche andere Gruppen aussuchen können, die gefährliche Umsturzpläne hegen.“ Die Reichsbürgerszene habe sich seit Beginn der COVID-19-Pandemie stark radikalisiert und mit der AfD und dem „Querdenker“-Milieu vermischt, so dass ein „riesiges radikales Netzwerk“ entstanden sei. Der Verfassungsschutz unterschätze die Gesamtzahl der Reichsbürger und ihren gewaltbereiten Anteil. Auch die scheinbar harmlosen Varianten der Reichsbürgerideologie seien ein „Radikalitätsmotor“, der von Selbstermächtigung zu Bewaffnung und Terroranschlägen führen könne. Anders als früher gehe es Reichsbürgern nicht mehr um Selbstverteidigung, sondern Angriff: Umsturzpläne würden heute in der Szene massenhaft diskutiert, etwa in vielen Telegram-Kanälen. Durch die „Querdenker“ hätten die Reichsbürger massenhaften Zuspruch erhalten, der ihr Gefühl der Ermächtigung gestärkt habe. Viele der 25 Festgenommenen seien politisch seit Jahren bekannt gewesen, etwa als „Querdenken“-Redner, und hätten sich öffentlich radikalisiert. Viele mit ihnen verbundene Szenevertreter seien nicht festgenommen worden und verfolgten ihre demokratiefeindlichen Pläne nun vermutlich nichtöffentlich weiter. Die Distanzierung der AfD von den Reichsbürgern sei unglaubwürdig, da sie eine rechte Sammlungsbewegung sein wolle, Geschichtsrevisionismus zum „Deutschen Reich“ betreibe und diesen Kurs unter Alexander Gauland und Björn Höcke fortsetze.^[125]

Für den Politikwissenschaftler Hajo Funke sind alle Angehörigen der Reichsbürgerszene rechtsextreme Demokratiefeinde, die den Sturz der Republik wollen. Er verwies auf auch von Reuß vertretene Thesen, Juden und Freimaurer hätten „den Ersten Weltkrieg angezettelt, um die Zahl jüdischer Menschen auszudehnen“. Solcher Unsinn mache sie nicht weniger gefährlich. Ihre Gewaltbereitschaft habe sich schon am 29. August 2020 beim Versuch gezeigt, in das Reichstagsgebäude einzudringen. Die Coronaproteste hätten die Reichsbürgerszene gestärkt; ihre Ideologien deckten sich erheblich, auch mit denen der AfD. So habe Björn Höcke am 3. Oktober 2022 in Gera ein „faschistisches Gesamtprogramm“ verkündet, das sich nur mit Bürgerkrieg realisieren lasse. Zwar gebe es in Deutschland keine realistischen Putschstrategien, aber größenwahnsinnige Ideen kleiner Gruppen, die Terrorgewalt nahelegen oder planen. Die Razzia sei richtig gewesen, doch die terroraffinen Netzwerke der Reichsbürger seien noch nicht durchschaut und angegriffen. Diese mit kritischen und genauen Informationen aufzuklären, sei Aufgabe der Medien.^[126]

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent erklärte, eine erfolgreiche Umsetzung des Gruppenplans wäre „ein Signal gewesen an militante, gewaltbereite Netzwerke und Gruppen im ganzen Land, dass es jetzt losgeht. […] Man hätte damit rechnen können, dass es zu Entführungen, vielleicht sogar Ermordungen, zu Erstürmungen öffentlicher Orte kommt, zu einer erheblichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und nicht zuletzt hätte es die Demokratie nachhaltig beschädigt.“^[21]

Anklage und Strafprozess

Am 11. Dezember 2023 klagte der Generalbundesanwalt insgesamt 27 in Untersuchungshaft sitzende Beschuldigte der Gruppe an, unter anderem wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 StGB). Zehn davon, darunter Heinrich Reuß, Rüdiger von Pescatore, Birgit Malsack-Winkemann und Michael Fritsch, wurden vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, acht weitere vor dem Oberlandesgericht München, neun mutmaßliche Mitverschwörer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt.^[127]

Literatur

• Florian Peil: Terrorismus – wie wir uns schützen können. tredition, Hamburg 2023, ISBN 978-3-347-32630-9.

Weblinks

• Schattenreich – Die Umsturzpläne der Reichsbürger. ARD, 5. Dezember 2023 (Video-Dokumentation); Rezensionen: Carin Pawlak, Focus.de, 6. Dezember 2023; Theo Heyen, Thomas Reutter: ARD-Recherche: Blick in den inneren Kreis der „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß. SWR, 5. Dezember 2023
• Ludwig Kendzia, Bastian Wierzioch: Die Nähe der „Reichsbürger“ zu Russland. Tagesschau, 19. Juli 2023.

Einzelnachweise