Kabinett Seehofer I
Das Kabinett Seehofer bildet seit dem 30. Oktober 2008 die Staatsregierung des Freistaates Bayern.[1] Geführt wird es von Horst Seehofer (CSU), der am 27. Oktober 2008 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Es ist die erste Koalitionsregierung in Bayern seit der Koalition von CSU und Bayernpartei im Kabinett Goppel I (1962–1966). Die Bildung einer Koalition war notwendig, nachdem die CSU ihre absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen am 28. September 2008 verloren hatte.
Gemäß der Koalitionsvereinbarung[2] besetzt die FDP den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Außerdem steht ihr die Position des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium zu. Für die übrigen Mitglieder der Staatsregierung liegt das Vorschlagsrecht bei der CSU. Wie bereits in den Vorgängerkabinetten von Stoiber und Beckstein wird die 1998 eingeführte verfassungsrechtliche Höchstgrenze von 18 Mitgliedern voll ausgeschöpft.
Einzelnachweise
- ↑ Bayerische Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sein neues Kabinett und Änderungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien vor Pressemitteilung vom 30. Oktober 2008
- ↑ CSU / FDP Bayern: Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013