Freie Wähler Deutschland (Kurzbezeichnung FWD) ist eine Kleinpartei in Deutschland, die am 7. Juni 2009 in Eberswalde gegründet wurde und am 27. September 2009 mit einer Landesliste in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt.^[2]

Die Partei hat Mitglieder in neun Bundesländern: Berlin, Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein. Der Landesverband Brandenburg bestand bereits bei der Gründung der Bundespartei, weitere Landesverbände in Berlin und Sachsen waren im Juli 2009 in Gründung und die Partei strebte im Juli 2009 auch eine Gründung eines vierten Landesverbandes in Schleswig-Holstein noch vor der Bundestagswahl an.^[1] Der Bundesvorsitzende ist Manfred Ehlert, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Schill-Partei in Eberswalde.^[3] Spitzenkandidat der siebenköpfigen Liste bei der Bundestagswahl 2009 ist der Junge-Freiheit-Autor,^[4] Hans-Jürgen Malirs, der auch Oberst der Reserve der Bundeswehr^[5] und Berliner Landesvorsitzender des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ist. Er kandidiert bei der Landtagswahl in Brandenburg 2009 am gleichen Tag auch für die Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler auf Listenplatz 1,^[6] an der der Landesverband Freie Wähler Brandenburg der Kleinpartei beteiligt ist. (siehe auch Verhältnis zur Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler)

Laut Satzung hat die Partei den Zweck, „an Wahlen bei der politischen Willensbildung dauerhaft mitzuwirken".

Es können nur Personen Mitglieder werden, die in Deutschland ihren Erstwohnsitz haben. Eine doppelte Parteizugehörigkeit ist ausgeschlossen. Es gibt eine ordentliche, eine Probe- und eine Fördermitgliedschaft. Mit der ordentlichen Mitgliedschaft erwirbt man laut Satzung das Recht, sämtliche Namen und Anschriften der anderen Mitglieder einzusehen. Es werden in der Satzung explizit diverse Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Ausschlüssen von Gebietsverbänden durch höhere Gebietsvereinigungen festgelegt gegen Gebietsverbände oder Organe, die „Wahlbündnisse mit anderen, auf Bundesebene konkurrierenden Parteien eingehen und der Freie Wähler Deutschland damit einen schweren Schaden zufügen“.

Die Freien Wähler Deutschland verwenden zwar denselben Namen wie die Freien Wähler, weisen aber in einem Hinweis auf ihrer Website sowie im Anschluss an die Satzung ausdrücklich auf folgenden Tatbestand hin:

Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler äußerte in der Bundeswahlausschusssitzung am 17. Juli 2009^[1] „erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und im Bundestag und im Landtag mitzuwirken.“ Des Weiteren wäre die Mitgliederanzahl sehr gering, Veranstaltungen der Partei würden nur von wenigen Teilnehmern besucht und es fehlte der Rückhalt in der Bevölkerung.

Daraufhin wies der Parteivorsitzende Ehlert auf die Vergangenheit der Parteimitglieder in der Kommunalpolitik hin und darauf, dass diese bereits vor der Parteigründung in freien Wählergruppierungen aktiv gewesen und in „fast allen Kreistagen“ und Abgeordnetenvertretungen vertreten wären, und zwar „teilweise in recht beachtlicher Größenordnung“, was mit berücksichtigt werden sollte. Außerdem hätten die Freien Wähler sich „in der Vergangenheit keine Struktur einer Partei gegeben“ und eine solche würde in einigen Bundesländern abgelehnt, in anderen Bundesländern jedoch gefordert. In der Vergangenheit wäre eine Parteigründung nicht gewollt gewesen, und nun hätte man sich doch dazu entschieden. Sie hätten bereits als freie Wählergruppierungen viele Veranstaltungen durchgeführt, die 227 Mitglieder seien aktive Mitglieder in der Kommunalpolitik und sie träten in Brandenburg parallel zu den Landtagswahlen an. Der stellvertretende Vorsitzende Dirk Weßlau, ehemaliger Wahlkampfkoordinator der Schill-Partei für die neuen Bundesländer zur Bundestagswahl 2002^[7] und stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen, wies eindringlich darauf hin, dass die 2.000 Unterstützungsunterschriften für das Land Brandenburg bereits vollständig wären und es dem Wählerwillen widersprechen würde, die Partei nicht anzuerkennen.

Trotz bleibender „erhebliche[r] Zweifel“ stimmte der Wahlausschuss dem Vorschlag von Egeler zur Anerkennung der Partei nach dem Bundeswahlgesetz zu.

Die Partei Freie Wähler Deutschland weist in ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl^[8] wiederholt auf die Wahl in Brandenburg hin und nennt als Website diejenige des Landesverbands, die nur eine Weiterleitung auf die Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler zur Landtagswahl 2009 darstellt. Des Weiteren verwendet sie die Listenbezeichnung auch in dem Wortspiel „Zusammen für Brandenburg gehe ich mit meinen Freunden wählen. Zusammen für Brandenburg unterstützen wir diesmal die Freien Wähler. Für die unabhängige Bürgerliste gegen die Parteien.“ Damit führt die Partei den Fakt ad absurdum, dass der Wahlwerbespot nicht für eine gemeinsame Bürgerliste zur Landtagswahl, sondern für die Partei Freie Wähler Deutschland zur Bundestagswahl da sein sollte.

Der Spitzenkandidat Malirs wird als „Spitzenkandidat für Brandenburg“ vorgestellt, mit der Domain des Landesverbands, der eine direkte Weiterleitung auf die Brandenburger Listenvereinigung darstellt. Dort erführe man mehr über die Partei und ihre Kandidaten. Allerdings sind dort ausschließlich die Kandidaten der Listenvereinigung zur Landtagswahl zu finden, zur Bundestagswahl selbst erhält man weder im Spot noch auf der angegebenen Website irgendwelche Informationen. Der Spitzenkandidat ruft im Spot nicht dazu auf, die FWD zu wählen, sondern man möge „am 27. September 2009 Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler wählen“, woraufhin nochmals die Weiterleitungsdomain auf die Listenvereinigung folgt.

Die Einblendung am Ende des Spots „Freie Wähler – FWD“ statt korrekt Freie Wähler Deutschland, der Pullover der Darstellerin im Spot mit dem Aufdruck „Freie Wähler“^[8] die Website der Listenvereinigung mit dem abgewandelten Logo des Bundesverbands der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e.V. sowie die von dieser ebenfalls verwendeten Kurzbezeichnung „FREIE WÄHLER“^[9] suggerieren eine Zugehörigkeit oder Identität mit dem Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e.V., von dem eben der zugehörige Landesverband im April 2009 ausgeschlossen wurde.

Im Wahlwerbespot deutet nichts darauf hin, dass die Freien Wähler Deutschland auch in den Bundestag gewählt werden wollen. Als inhaltliche Aussage wird ihre Bürgernähe herausgestellt und der Protest gegen die etablierten Parteien genannt, die durch ihr schönes Brandenburg reisen und „fremden Menschen“ die Hände schütteln würden.^[8]

• Satzung der Freien Wähler Deutschland vom 25. Juni 2009
• Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009

• Homepage der Freien Wähler Deutschland

1. ↑ ^{a b c} Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009
2. ↑ http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170123.de#0038
3. ↑ Andreas Bachmann, Birgit Kappel, Jens Kuhn für Report München auf BR-Online: Entzauberung im Superwahljahr – Die Freien Wähler vor der Europawahl vom 23. März 2009
4. ↑ Junge Freiheit: Autoren
5. ↑ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11380548/62249/Chef-ist-ein-Oberst-der-Reserve-Auch-Brandenburg.html
6. ↑ Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler: Kandidaten, abgerufen am 6. September 2009
7. ↑ Junge Freiheit: Der Kater danach. Bundestagswahl I: Für die rechten Parteien endete der Urnengang in einem Desaster
8. ↑ ^{a b c} YouTube: Wahlwerbespot der Freie Wähler Deutschland, gesendet in der ARD
9. ↑ http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170342.de