Die Executive Order 13780 ist ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. März 2017. Es verbietet Bürgern von sechs mehrheitlich muslimischen Staaten 90 Tage lang und Flüchtlingen 120 Tage lang die Einreise in die USA. Das Dekret sollte am 16. März 2017 in Kraft treten und damit die Executive Order 13769 ersetzen, die nach massiven Protesten und vielen Rechtsklagen gerichtlich teilweise außer Kraft gesetzt worden war.

Wesentliche Unterschiede zum vorherigen Dekret sind:

• Der Irak wurde von der zuvor sieben Staaten umfassenden Liste gestrichen. Es verbleiben der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien.
• Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sind ausgenommen, sofern sie zur Einreise den Pass eines Landes verwenden, das nicht auf der Liste steht.
• Inhaber einer Green Card oder eines gültigen US-Visums sind ausgenommen. Neue Visa für Bürger dieser Länder werden aber nicht mehr erteilt.
• Flüchtlinge aus Syrien, denen zuvor die Einreise auf unbestimmte Zeit verwehrt worden war, fallen nun ebenfalls unter die 120-Tage-Beschränkung.
• Verweise auf Religion und Muslime wurden gestrichen.^[1][2]

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Der US-Bundesstaat Hawaii reichte umgehend eine Klage gegen das Dekret ein. Eine weitere Klage reichten die Bundestaaten Washington, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon gemeinsam ein. Diese wies der zuständige Richter James Robart am 11. März 2017 als unzureichend begründet zurück und forderte die Antragsteller auf, sie zu überarbeiten.^[3]

Am 12. März 2017 erschien ein Schreiben von über 130 Außenpolitikexperten der USA an Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James N. Mattis, Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzminister John F. Kelly. Die Absender warnten davor, das Dekret umzusetzen, da es die nationale Sicherheit gefährde. Zu den Unterzeichnern gehörten Madeleine Albright, Susan E. Rice, Janet Napolitano, Matthew G. Olsen, R. Nicholas Burns und Richard Clarke.^[4]

Am 15. März 2017 erließ Derrick Watson, Richter des Bundesbezirksgerichts in Hawaii, eine einstweilige Verfügung, die umstrittenen Teile das Dekrets landesweit vorläufig auszusetzen. Er erklärte, die Klage Hawaiis habe hohe Aussichten auf Erfolg, und dass bei der Umsetzung des Dekrets irreparabler Schaden entstanden wäre. Für einen vernünftigen, objektiven Beobachter zeige die Anweisung die Absicht, „eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie […] Neutralität vorgibt“. Dabei bezog sich der Richter auch auf frühere Wahlkampfaussagen von Trump und seinen Beratern. 13 weiterere Bundesstaaten hatten die Klage als Amici curiae unterstützt.^[5]

Commons: Executive Order 13780 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikisource: Executive Order 13780 – Quellen und Volltexte (englisch)

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• Executive Order Protecting The Nation From Foreign Terrorist Entry Into The United States. Volltext auf der Website des Weißen Hauses, 6. März 2017 (englisch)

1. ↑ Trump unterzeichnet neues Einreisedekret. Spiegel Online, 6. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.
2. ↑ Marc Pitzke: Neue Version, alte Probleme. Spiegel Online, 6. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.
3. ↑ Richter weist Klage gegen Einreisedekret zurück. Spiegel Online, 11. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.
4. ↑ Außenpolitiker, Militärs und Diplomaten verurteilen Trumps neues Einreise-Dekret. Spiegel Online, 12. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.
5. ↑ Bundesgericht stoppt auch Trumps zweites Einreiseverbot. Spiegel Online, 15. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.