Die Executive Order 13780 ist ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. März 2017. Es verwehrt Bürgern von sechs mehrheitlich muslimischen Staaten 90 Tage lang und Flüchtlingen 120 Tage lang die Einreise in die USA.

Das Dekret tritt am 16. März 2017, um 12 Uhr 01 (a.m.), EDT (eastern daylight time = östliche Sommerzeit), in Kraft und ersetzt dann das Dekret Executive Order 13769, welches politisch sowie rechtlich umstritten war und zu massiven Protesten geführt hatte. Seine Bestimmungen wurden gerichtlich teilweise außer Kraft gesetzt. Wesentliche Unterschiede dazu sind:

• Der Irak wurde von der zuvor sieben Staaten umfassenden Liste gestrichen. Es verbleiben der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien.
• Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sind ausgenommen, sofern sie zur Einreise den Pass eines Landes verwenden, das nicht auf der Liste steht.
• Inhaber einer Green Card oder eines gültigen US-Visums sind ausgenommen. Neue Visa für Bürger dieser Länder werden aber nicht mehr erteilt.
• Flüchtlinge aus Syrien, denen zuvor die Einreise auf unbestimmte Zeit verwehrt worden war, fallen nun ebenfalls unter die 120-Tage-Beschränkung.
• Verweise auf Religion und Muslime wurden gestrichen.^[1][2]

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Die US-Bundesstaaten Hawaii, Washington, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon reichten umgehend Klage gegen das Dekret ein. Der zuständige Richter, James Robart, wies diese als unzureichend begründet zurück, forderte die Antragsteller aber zugleich auf, ihre Klage zu überarbeiten.^[3]

In einem am 12. März 2017 bekanntgewordenen Schreiben an Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Mattis, Justizminister Sessions und Heimatschutzminister Kelly warnten mehr als 130 Außenpolitik-Experten vor der Umsetzung des Dekrets, da es aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit gefährde. Zu den Unterzeichnern gehören Madeleine Albright, Susan Rice, Janet Napolitano, Matthew Olsen, Nicholas Burns und Richard Clarke.^[4]

Commons: Executive Order 13780 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikisource: Executive Order 13780 – Quellen und Volltexte (englisch)

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• Executive Order Protecting The Nation From Foreign Terrorist Entry Into The United States. Volltext auf der Website des Weißen Hauses, 6. März 2017 (englisch)

1. ↑ Trump unterzeichnet neues Einreisedekret. Spiegel Online, 6. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.
2. ↑ Marc Pitzke: Neue Version, alte Probleme. Spiegel Online, 6. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.
3. ↑ Richter weist Klage gegen Einreisedekret zurück. Spiegel Online, 11. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.
4. ↑ Außenpolitiker, Militärs und Diplomaten verurteilen Trumps neues Einreise-Dekret. Spiegel Online, 12. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.