Seit der einstweiligen Verfügung vom 3. Februar 2017 wurde das Dekret landesweit nicht mehr umgesetzt. Bereits am Folgetag konnten Staatsangehörige der betroffenen Länder und akzeptierte Flüchtlinge wieder in die USA einreisen.^[1]

Am 24. Februar 2017 gab eine Quelle im Weißen Haus der Presse bekannt, Trump habe das Heimatschutzministerium beauftragt, ihm Daten für ein neues Einreiseverbot zu liefern. Seit der Entscheidung des Berufungsgerichts vom 9. Februar arbeitete es an einem Bericht, der zeigen werde, dass die Sicherheitsgefährdung aus diesen sieben Staaten substanziell sei. Diese hätten alle Terrorismus in die USA exportiert, diese Gefahr sei in den letzten Jahren gestiegen. Das Flüchtlingsprogramm sei ein bedeutender Brutkasten für Terrorismus. Der Bericht werde nicht nur jene Täter berücksichtigen, deren Taten amerikanische Leben kosteten, sondern auch jene, die Menschen verletzten, gegen die wegen Beihilfen Ermittlungen eingeleitet und Strafurteile verhängt wurden. Manche Geheimdienstmitarbeiter verstanden Trumps Auftrag als Versuch, sich nachträglich Daten für eine schon feststehende politische Absicht zu verschaffen. Ein bereits erstellter Bericht des Office of Intelligence and Analysis (I&A) im Heimatschutzministerium widersprach den Angaben aus dem Weißen Haus. Die Qualität und Aussagekraft dieses Berichts ist jedoch im Heimatschutzministeriums umstritten. Eine Quelle im Ministerium soll den Bericht als unvollständig zurückgewiesen haben. Dass Trump Berichte weiterer Behörden anforderte, verstanden manche Geheimdienstler als Versuch, „einkaufen zu gehen“ und seinem neuen Dekret den jeweils für ihn günstigsten Bericht zugrunde zu legen.^[2]

Am selben Tag wurde jener vorläufige dreiseitige Bericht aus dem I&A bekannt. Sein Ergebnis lautete: Staatsangehörigkeit sei kein zuverlässiger Gefahrenindikator, Bürger der sieben Staaten seien selten in Terroranschläge auf US-Gebiet verwickelt gewesen. Über 41 von 82 an solchen Anschlägen Beteiligten seien in den USA geboren worden und somit US-Staatsbürger, acht in einem der sieben Staaten, keiner in Syrien. In vier dieser Staaten gebe es Terrorgruppen, die die USA bedrohten, in drei weiteren seien diese nur regional bedeutsam. Der Bericht war noch unvollständig, berücksichtigte nach Angaben aus dem Heimatschutzministerium nicht alle verfügbaren Geheimdienstdaten anderer Dienste und behandelte nicht die mögliche Effektivität eines Einreiseverbots. Er stellt aber dessen Notwendigkeit in Frage und unterstützt damit indirekt die Rechtsposition der Kläger dagegen in den laufenden Prozessen, die die nationale Sicherheit als Vorwand für eine Muslime diskriminierende Reiseregelung betrachten.^[3]

Am 1. März 2017 wurde bekannt, dass das geplante neue Dekret nicht Staatsbürger des Iraks betreffen werde und Reisende mit bereits erteiltem Visum sowie Green-Card-Inhaber vom Einreiseverbot ausgenommen sein würden.^[4]

Am 6. März 2017 erließ Präsident Trump die Executive Order 13780. Dieses neue Dekret ersetzte das bisherige mit seinem Inkrafttreten am 16. März 2017.^[5] Die Umsetzung seiner umstrittenen Teile wurde am 15. März 2017 von einem Bundesgericht ebenfalls vorläufig untersagt, das neue Dekret wird seither aufgrund mehrerer nachfolgender Gerichtsurteile nicht umgesetzt.

1. ↑ US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf. Der Standard, 4. Februar 2017.
2. ↑ Jake Tapper, Pamela Brown: White House effort to justify travel ban causes growing concern for some intelligence officials. CNN, 25. Februar 2017.
3. ↑ Matt Zapotosky: DHS report casts doubt on need for Trump travel ban. Washington Post, 24. Februar 2017.
4. ↑ Matt Zapotosky, Abigail Hauslohner: Revised Trump immigration order, delayed after speech, will not ban citizens from Iraq. Washington Post, 1. März 2017.
5. ↑ Executive Order Protecting The Nation From Foreign Terrorist Entry Into The United States. whitehouse.gov, 6. März 2017.