Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB, englisch Foreign Affairs Council, FAC) oder kurz Außenministerrat ist die Ratsformation des Rats der Europäischen Union, die mit den Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betraut ist. Vor dem Vertrag von Lissabon wurden seine Aufgaben vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wahrgenommen.

Der Rat ist bei Erfüllung seiner Aufgaben an die außenpolitische Strategie des Europäischen Rats gebunden (Art. 22 EU-Vertrag). Vorsitzender des Rats für Auswärtige Angelegenheiten ist der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem neben den Mitgliedstaaten auch das Initiativrecht zukommt. Damit führt in dieser Ratsformation nicht der Vertreter des Mitgliedstaates den Vorsitz, das die aktuelle Ratspräsidentschaft innehat. Dem Rat steht ein Europäischer Auswärtiger Dienst zur Verfügung. Vor allem diese Neuerungen sollen dieser Ratsformation eine neue Qualität geben, wohingegen die Beschlussfassung weiterhin einstimmig erfolgt.

Zusammensetzung (seit Januar 2022)

Die 27 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten bilden den Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Die Mitglieder des Rates gehören auf nationaler Ebene Parteien verschiedener politischer Spektren an, die sich nationenübergreifend in europäischen politischen Parteien organisiert haben. Obwohl das Verhandlungs- und Abstimmungsverhalten der Minister vor allem von nationalen Interessen bestimmt wird, bieten ihre Parteizugehörigkeiten auch einen Erklärungsansatz für die Politik des Rates insgesamt. Die folgende Tabelle weist deshalb auch die Zugehörigkeit zu nationalen und europäischen Parteien aus.

MitgliedstaatAußenministernationale Parteieuropäische ParteiAmtsantritt
Europaische Union Hoher Vertreter
(Vorsitz ohne Stimmrecht)
Josep BorrellPSOESPE1. Dez. 2019
Belgien BelgienSophie WilmèsMRALDE1. Okt. 2020
Bulgarien BulgarienTeodora GentschowskaITN13. Dez. 2021
Danemark DänemarkJeppe KofodSSPE27. Juni 2019
Deutschland DeutschlandAnnalena BaerbockBündnis 90/Die GrünenEGP8. Dez. 2021
Estland EstlandEva-Maria LiimetsEKALDE26. Jan. 2021
Finnland FinnlandPekka HaavistoVIHREGP6. Juni 2019
Frankreich FrankreichJean-Yves Le Drianparteilosparteilos17. Mai 2017
Griechenland GriechenlandNikos Dendiasparteilosparteilos9. Juli 2019
Irland IrlandSimon CoveneyFGEVP14. Juni 2017
Italien ItalienLuigi Di MaioM5S5. Sep. 2019
Kroatien KroatienGordan Grlić RadmanHDZEVP22. Juli 2019
Lettland LettlandEdgars RinkēvičsVEVP25. Nov. 2011
Litauen LitauenGabrielius LandsbergisTS-LKDEVP11. Dez. 2020
Luxemburg LuxemburgJean AsselbornLSAPSPE31. Juli 2004
Malta MaltaEvarist BartoloMLPSPE15. Jan. 2020
Niederlande NiederlandeWopke HoekstraCDAEVP10. Jan. 2022
Osterreich ÖsterreichAlexander SchallenbergÖVPEVP6. Dez. 2021
Polen PolenZbigniew Rauparteilosparteilos26. Aug. 2020
Portugal PortugalAugusto Santos SilvaPSSPE26. Nov. 2015
Rumänien RumänienBogdan Aurescuparteilosparteilos4. Nov. 2019
Schweden SchwedenAnn LindeSAPSPE10. Sep. 2019
Slowakei SlowakeiIvan Korčokparteilosparteilos8. Apr. 2020
Slowenien SlowenienAnže LogarSDSEVP13. März 2020
Spanien SpanienJosé Manuel Albaresparteilosparteilos12. Juli 2021
Tschechien TschechienJan LipavskýPirátiPPEU17. Dez. 2021
Ungarn UngarnPéter SzijjártóFideszEVP23. Sep. 2014
Zypern Republik ZypernIoannis KasoulidisDISYEVP11. Jan. 2022

Siehe auch