Der Ship-to-Gaza-Zwischenfall war die Enterung eines vom Free Gaza Movement und anderen internationalen Gruppen organisierten Konvois von sechs Schiffen, beladen mit rund 10.000 Tonnen Hilfsgütern und 700 Aktivisten an Bord, am 31. Mai 2010 durch die Israelische Marine.^[1] Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet.^[2] Der Konvoi wollte die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen, welche seit der gewaltsamen Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Jahr 2007 von Israel aufrechterhalten wird.

Nach Angaben der Organisatoren hätten die Angreifer beim Betreten des Schiffs Mavi Marmara sofort das Feuer auf schlafende Zivilisten eröffnet.^[3] Nach israelischen Angaben seien die israelischen Soldaten bei der Enterung an Bord des Schiffes Mavi Marmara mit Messern, Eisenstangen und Schusswaffen angegriffen worden und hätten daraufhin das Feuer eröffnet.^[4][5] Israel gab bekannt, sieben Soldaten seien verletzt worden, zwei davon schwer.^[6]

Israel erklärte, es bestehe der Verdacht, dass der Konvoi illegal Waffen in den Gazastreifen transportiere. Die türkische Organisation IHH, die den Konvoi maßgeblich mitgeplant habe, unterhalte Verbindungen zur Hamas, al-Qaida und anderen islamistischen Organisationen in Algerien, Libyen und der Türkei.^[7] Dem widersprach die Organisation IHH; die Schiffe seien vor der Abfahrt vom türkischen Zoll umfassend kontrolliert und versiegelt worden, eine Nähe zur Hamas oder al-Qaida bestehe nicht.^[8]

Die israelische Regierung erklärte, sie bedauere, dass Menschen bei der Aktion umgekommen seien, betonte jedoch, israelische Soldaten seien von bewaffneten Aktivisten bei der Enterung angegriffen worden. Israel hatte im Vorfeld mehrmals erklärt, eine direkte Durchfahrt in den Hafen von Gaza nicht zu gestatten und die Schiffe notfalls gewaltsam zu stoppen. Ein Angebot Israels, die Ladung der Schiffe in Aschdod zu löschen und von dort aus in den Gazastreifen weiterzutransportieren, war von den Organisatoren des Konvois abgelehnt worden.^[9][10]

Offizielle der Türkei kritisierten Israels Vorgehen heftig. Israel habe „auf unschuldige Zivilisten gezielt“. Das Entern der Schiffe sei in internationalen Gewässern erfolgt und somit ein „Akt der Piraterie“. Die Türkei zog als Reaktion ihren Botschafter aus Israel ab. Der Konvoi war von dem türkisch besetzten Teil Zyperns aus aufgebrochen. Der größte Teil der Aktivisten soll türkischer Herkunft sein. Eines der Schiffe fuhr zudem unter türkischer Flagge.^[11]

Die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen zeigten sich betroffen von den Vorkommnissen und verlangten umfangreiche Aufklärung über den Fall. Ähnlich äußerten sich auch Deutschland und Frankreich. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Tatsache, dass Menschen umgekommen seien, als „äußerst schwerwiegend und inakzeptabel“. Zwei Schiffe der Flotte fuhren unter griechischer Flagge. Griechenland bestellte den israelischen Botschafter ins Außenministerium. Außerdem wurde das gemeinsame griechisch-israelische Militärmanöver von griechischer Seite beendet.^[12] Der irische Außenminister Micheál Martin bezeichnete das Festhalten der überlebenden Angehörigen der Hilfsflotte, unter denen sich auch irische Staatsbürger befinden, als "kidnapping".^[13]

US-Präsident Barack Obama bedauerte, dass es zu Todesfällen kam und hofft auf eine schnelle Aufklärung.^[14]

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, erklärte, der Vorfall sei ein Zeichen dafür, dass Friedensverhandlungen mit Israel nichts bringen würden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Vorfall als „Massaker“ und „abscheuliches Verbrechen“.^[15] Ägypten öffnete einen Tag nach dem Zwischenfall den Grenzübergang Rafah, um den Palästinensern im Gazastreifen vorübergehend den Zugang zur Sinai-Halbinsel zu ermöglichen.^[16]

Die Organisation rief nach dem Vorfall zu Demonstrationen in der Türkei auf. Medienberichten zufolge zeigte sich dabei die Nähe der Organisation zur Muslimbruderschaft und anderen radikalen Gruppen.^[17][18] Bei der Verabschiedung eines der Schiffe in Istanbul sollen hochrangige Vertreter der Hamas und der Muslimbruderschaft anwesend gewesen sein.^[19]

An Bord waren unter anderem zwei deutsche Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Annette Groth und Inge Höger,^[20] und der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linkspartei Norman Paech^[21]. Außerdem begleiteten der schwedische Kriminalbuchautor Henning Mankell^[22], die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan, der stellvertretende Chef der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in Deutschland, Matthias Jochheim, sowie die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein den Konvoi.^[23]

Im Vorlauf der Aktion hatte die Familie des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit Free Gaza angeboten, deren Anliegen bei der israelischen Regierung zu unterstützen, falls diese sich bei Hamas dafür einsetzten, dass ihrem Sohn ein Paket mit Lebensmitteln und Briefen übergeben werden dürfe.^[24] Laut dem Anwalt Schalits sei dies abgelehnt worden, was deutlich mache, dass es den Organisatoren nicht um Menschenrechte, sondern nur um Provokation gehe.^[19] Die Organisatoren von Free Gaza dementierten die Ablehnung.^[25]

Nach dem Seerechtsübereinkommen erstreckt sich das Hoheitsgebiet eines Staates zwölf Seemeilen von der Basislinie der Küste, das sogenannte Küstenmeer. Israel beansprucht zwar Hoheitsgewässer in diesem Ausmaß, hat jedoch das Seerechtsabkommen nicht unterschrieben.^[26] Außerhalb der Hoheitsgewässer dürfen zivile Schiffe nur unter bestimmten Bedingungen angehalten und durchsucht werden. Diese Grenzen legt Artikel 110 des Abkommens fest; es betrifft dies Sklavenhandel, Piraterie, illegale Rundfunksendungen, Schiffe ohne Staatsangehörigkeit und Schiffe des Flaggenstaates, die keine oder eine fremde Flagge zeigen. Ein begründeter Verdacht ist hierbei ausreichend.^[27]

Das beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf hinterlegte San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea verbietet in Absatz 67(a) die Anhaltung und Durchsuchung von zivilen Schiffen und auch den Angriff auf solche Schiffe, es sei denn, es bestünde der begründete Verdacht, dass das Schiff eine Blockade durchbrechen soll oder konfliktrelevante Schmuggelgüter transportiert. Absatz 98 ermöglicht die Kaperung von blockadebrechenden Schiffen. Schiffe, die sich der Kaperung widersetzen, dürfen angegriffen werden. Eine solche Blockade muss erklärt sein, und die zivilen Schiffe, die diese zu brechen versuchen, müssen vor dem Angriff gewarnt werden. Ist die von der Blockade betroffene Zivilbevölkerung unzureichend mit Lebensmitteln und anderen grundlegenden Gütern versorgt, muss nach Absatz 103 der die Blockade verhängende Staat die Versorgung von außen zulassen; er kann allerdings die Art und Weise der Versorgung vorschreiben und Kontrollen vornehmen.^[28]

Der Völkerrechtsprofessor Daniel-Erasmus Khan kritisiert den israelischen Einsatz als unverhältnismässig, hält aber fest, dass er nicht rechtswidrig gewesen sein müsse.^[29] Insbesondere hätte der Konvoi der israelischen Weisung Folge leisten müssen, den Hafen Aschdod anzulaufen.^[29] Der Linkspolitiker und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hält den Anfangsverdacht eines israelischen Kriegsverbrechens für gegeben. Seiner Auffassung nach müsse die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten.^[30]

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   Wikinews: Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza von Israel aufgebracht – Nachricht
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1. ↑ Angriff auf Gaza-Konvoi. sueddeutsche.de; abgerufen im 1. Januar 1 
2. ↑ Mindestens neun Tote bei israelischer Militäraktion. tagesschau.de; abgerufen im 1. Januar 1 
3. ↑ Civilians Under Attack by Israel
4. ↑ FAZ, 31. Mai 2010: Israelische Streitkräfte entern „Solidaritätsflotte“
5. ↑ Die Welt, 31. Mai 2010: Israelisches Kommando stürmt gewaltsam Flottille
6. ↑ http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-navy-commandos-gaza-flotilla-activists-tried-to-lynch-us-1.293089
7. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/IHH-Hilfsorganisation-oder-Terrorhelfer/story/25586983
8. ↑ http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/gaza-Stiftung
9. ↑ http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/barak-organizers-of-gaza-flotilla-to-blame-for-deadly-clashes-1.293187
10. ↑ http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=5&Param_Red=13061
11. ↑ http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EF497051C30624783B5D36C79F691F74E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
12. ↑ http://www.ana-mpa.gr/anaweb/user/showplain?maindoc=8772722&maindocimg=8752004&service=144
13. ↑ http://www.examiner.ie/breakingnews/ireland/martin-irish-citizens-kidnapped-in-international-waters-459870.html
14. ↑ Readout of the President's Call with Prime Minister Netanyahu of Israel. White House Press Office; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch).  Fehler beim Aufruf der Vorlage:Cite web: Der Parameter Datum hat ungültigen Wert. Fehler beim Aufruf der Vorlage:Cite web: Der Parameter Abrufdatum hat ungültigen Wert.
15. ↑ http://www.stern.de/politik/nach-angriff-auf-gaza-schiffe-angst-vor-krieg-1570332.html
16. ↑ http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE65004S20100601
17. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697788,00.html
18. ↑ http://welt.de/politik/ausland/article7861577/Regierung-laesst-radikale-Israel-Gegner-gewaehren.html
19. ↑ ^{a b} Michael Borgstede: "Solidaritätsflotte" als Provokation gegen Israel. Die Welt; abgerufen im 1. Januar 1  Fehler beim Aufruf der Vorlage:Cite web: Der Parameter Datum hat ungültigen Wert. Fehler beim Aufruf der Vorlage:Cite web: Der Parameter Abrufdatum hat ungültigen Wert.
20. ↑ Friedensfreunde wollen Gaza-Blockade durchbrechen Die Linke Rheinland-Pfalz
21. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/israelangriff102.html
22. ↑ ”Vi har inte hört av honom” Aftonbladet
23. ↑ Financial Times Deutschland, 31.05.2010: Deutsche Abgeordnete überstehen Militäraktion unbeschadet
24. ↑ Haaretz, 27. Mai 2010: Gaza aid convoy refuses to deliver package to Gilad Shalit
25. ↑ http://www.freegaza.org/en/home/56-news/1174-israels-disinformation-campaign-against-the-gaza-freedom-flotilla
26. ↑ Chronological lists of ratifications of, accessions and successions to the Convention and the related Agreements as at 01 March 2010. United Nations, 1. März 2010, abgerufen am 1. Juni 2010 (englisch). 
27. ↑ Art. 110 Recht zum Betreten. In: Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abgerufen am 1. Juni 2010. 
28. ↑ San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea. Abgerufen am 1. Juni 2010 (englisch). 
29. ↑ ^{a b} Dietmar Hipp: "Zu einem solchen Blutbad hätte es niemals kommen dürfen". Spiegel Online; abgerufen im 1. Januar 1  Fehler beim Aufruf der Vorlage:Cite web: Der Parameter Datum hat ungültigen Wert. Fehler beim Aufruf der Vorlage:Cite web: Der Parameter Abrufdatum hat ungültigen Wert.
30. ↑ http://www.neues-deutschland.de/artikel/172036.anfangsverdacht-fuer-ein-kriegsverbrechen.html