„Rüdiger Erben“ – Versionsunterschied

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=== Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken ===
=== Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken ===
Erben fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken in Sachsen-Anhalt, sowie in Deutschland. Er ist der Auffassung, dass beide Parteien ähnliche Ziele verfolgen, daher müssten sie auch in ostdeutschen Parlamenten zusammenarbeiten, auch wenn Die Linke stärker ist als die SPD. Eine solche Konstellation dürfe kein Hinderungsgrund mehr für eine mögliche Koalition sein. Im Burgenlandkreis haben Linke und SPD (deren Kreisverbandsvorsitzender er ist) eine gemeinsame Landratskandidatin für den 25. Mai 2014 nominiert, die in der [http://www.burgenlandkreis.de/media/hauptnavi/wahlen/ergebnis_lr-wahl_15.06.2014.pdf Stichwahl am 15. Juni 2014] lediglich 38,7 % der Stimmen erhielt. Die Wahl hat der Christdemokrat Götz Ulrich mit 61,3 % gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 23 % der Wahlberechtigten. <ref>{{cite web |url=http://www.mz-web.de/zeitz/landratskandidatur-spd-und-linke-wollen-hartung-im-amt-sehen,20641144,25988912.html/ |title=SPD und Linke wollen Hartung im Amt sehen |work=mz-web.de |date=2014-01-24 |accessdate=2014-02-06}}</ref> Dasselbe gilt für den gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten [[Norbert Vornehm]] in Naumburg. Dieser wurde im breiten Bündnis von Linken, SPD, Grünen und FDP unterstützt, erhielt aber nur enttäuschende 14,8% der Stimmen. Es gewann der Kandidat der CDU, Oberbürgermeister Bernward Küper, im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. <ref>{{cite web |url=http://www.naumburger-tageblatt.de/lokales/naumburg-ob-wahl-mit-ueberraschungen,20690952,27257400.html/ |title=Stadtoberhaupt heißt weiter Bernward Küper |work=mz-web.de |date=2014-05-27 |accessdate=2014-05-27}}</ref>
Erben fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken in Sachsen-Anhalt und Deutschland. Er ist der Auffassung, dass beide Parteien ähnliche Ziele verfolgten. Im Burgenlandkreis hatten Linke und SPD (deren Kreisverbandsvorsitzender Erben ist) eine gemeinsame Landratskandidatin für den 25. Mai 2014 nominiert, die in der Stichwahl am 15. Juni 2014 38,7 % der Stimmen erhielt.<ref>http://www.burgenlandkreis.de/media/hauptnavi/wahlen/ergebnis_lr-wahl_15.06.2014.pdf</ref> Die Wahl gewann [[Götz Ulrich]] (CDU) mit 61,3 % der Stimmen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Naumburg war [[Norbert Vornehm]] gemeinsamer Kandidat. Dieser wurde durch ein Bündnis von Linken, SPD, Grünen und FDP unterstützt und erhielt 14,8 Prozent der Stimmen.<ref>{{cite web |url=http://www.naumburger-tageblatt.de/lokales/naumburg-ob-wahl-mit-ueberraschungen,20690952,27257400.html/ |title=Stadtoberhaupt heißt weiter Bernward Küper |work=mz-web.de |date=2014-05-27 |accessdate=2014-05-27}}</ref>


== Kontroversen ==
== Kontroversen ==

Version vom 27. September 2014, 21:50 Uhr

Rüdiger Erben 2012

Rüdiger Erben (* 26. Oktober 1967 in Bad Salzungen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2011 Mitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, dem er bereits 2006 kurz angehörte. Von 2006 bis 2011 war er Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt.

Leben und Beruf

Rüdiger Erben wuchs in der thüringischen Kleinstadt Geisa (Rhön) auf und besuchte dort die Polytechnische Oberschule. 1987 begann er seine Ausbildung (mit Abitur) zum Facharbeiter für Bergbautechnologie. Anschließend war er Unteroffizier bei der Nationalen Volksarmee der DDR.[1] Von 1991 bis 1994 studierte er Verwaltungswissenschaften an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Halle (Saale) und Darmstadt. Er war Leiter des Ordnungsamtes im Landratsamt Weißenfels und leitete anschließend bis 2001 als Amtsleiter die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Teucherner Land.

Rüdiger Erben ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politik

Erben ist seit 1990 SPD-Mitglied. Ab Juni 2003 war er SPD-Kreisvorsitzender von Weißenfels und seit Oktober 2004 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt. Nach der Fusion der Kreisverbände Burgenlandkreis und Weißenfels 2006 wurde er Vorsitzender des Kreisverbandes Burgenlandkreis.

Erben war von 1990 bis 2001 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Im Juli 2001 wurde er zum Landrat des Landkreises Weißenfels gewählt.

Bei der Wahl des 5. Landtages von Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 gewann Rüdiger Erben sein Direktmandat im Wahlkreis Hohenmölsen-Weißenfels mit nur 64 Stimmen Vorsprung vor seinem CDU-Kontrahenten. Mit seiner Ernennung zum Staatssekretär im von Holger Hövelmann (SPD) geführten Ministerium des Innern schied er zum 4. Mai 2006 aus dem Landtag aus (Kabinett Böhmer II). Für ihn rückte Jürgen Barth nach.

Am 8. Oktober 2010 erklärte Erben öffentlich, sein Amt als Staatssekretär niederzulegen, sich künftig mehr der Kommunalpolitik zu widmen und am 7. November 2010 für das Bürgermeisteramt von Teuchern kandidieren zu wollen. Mit einem Ergebnis von 37,94 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte Erben die Stichwahl am 28. November 2010. Diese verlor er mit 46,7 zu 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den parteilosen Sekundarschullehrer Frank Puschendorf.

Bei der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 erhielt Rüdiger Erben 5109 der Erststimmen, etwa 1100 Stimmen weniger als Kontrahent Harry Lienau (CDU), im Wahlkreis Hohenmölsen-Weißenfels und konnte somit kein Direktmandat erringen. Er zog jedoch über seinen Listenplatz 19 der SPD-Landesliste in den Landtag ein. Dort hat ihn die SPD-Landtagsfraktion zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Zur Kommunalwahl am 25.Mai 2014 wurde Erben in den Kreistag des Burgenlandkreises gewählt. Die dortige SPD-Fraktion wählte ihn zu ihrem Vorsitzenden.[2]

Positionen

Verbot des Alkoholgenusses in der Öffentlichkeit

Erben hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Genuss von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen sowie im Nahverkehr allgemein zu verbieten und auf eine entsprechende Gesetzesänderung hingewirkt, die die Städte und Gemeinden zum Erlass solcher Verbote ermächtigt.[3][4]

Abschalten des Mobilfunks durch die Polizei

Erben hat sich dafür eingesetzt, die Polizei dazu zu ermächtigen, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige richterliche Entscheidung die allgemeine Mobilfunkkommunikation in einem bestimmten Gebiet gänzlich abzuschalten, wenn die jeweilige Behörde dies in einem Polizeieinsatz für notwendig erachtet.[5]

Gemeindegebietsreform 2007 -2011

Rüdiger Erben war als Staatssekretär im Innenministerium aktiv an der Umsetzung der Gemeindegebietsreform und der Kreisreform Sachsen-Anhalt 2007 beteiligt. Die zweite Gebietsreform in Sachsen-Anhalt reduzierte die Landkreise von 37 auf 11 und 3 kreisfreie Städte. In Erbens Heimatlandkreis gab es mitunter schwierige Zwangszuordnungen, da sich die Gemeinden nicht bis zum 30. Juni 2009 freiwillig für eine Zuordnung zu einer Gemeinde entschieden hatten.[6] Ab 1. Januar 2011 trat die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt in Kraft.[7]

NPD-Verbot

Erben setzt sich für ein erneutes Partei-Verbotsverfahren gegen die NPD ein.[8] Sein Ziel ist dabei, die finanzielle Unterstützung dieser Partei durch den Staat zu stoppen.[9]

Polizei in Sachsen-Anhalt

Aufgrund der Gemeindegebietsreform 2007 in Sachsen-Anhalt mussten die Strukturen der Polizei an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Erben vertrat dabei die Haltung, dass ein Polizeirevier in jedem Landkreis in Sachsen-Anhalt existieren muss. Diese Auffassung führt in der derzeitigen Koalition unter Ministerpräsident Haseloff immer wieder zu Unstimmigkeiten mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).[10] In einem Mitgliederentscheid der SPD Sachsen-Anhalt wurde über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgestimmt. Rüdiger Erben war vor dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten auch gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Jedoch hat er seine Meinung aufgrund eines Vorfalls in Halle/Saale geändert.[11] Die SPD wird daher in der nächsten Legislaturperiode „ohne die Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht zu haben sein.“ [12]

Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken

Erben fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken in Sachsen-Anhalt und Deutschland. Er ist der Auffassung, dass beide Parteien ähnliche Ziele verfolgten. Im Burgenlandkreis hatten Linke und SPD (deren Kreisverbandsvorsitzender Erben ist) eine gemeinsame Landratskandidatin für den 25. Mai 2014 nominiert, die in der Stichwahl am 15. Juni 2014 38,7 % der Stimmen erhielt.[13] Die Wahl gewann Götz Ulrich (CDU) mit 61,3 % der Stimmen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Naumburg war Norbert Vornehm gemeinsamer Kandidat. Dieser wurde durch ein Bündnis von Linken, SPD, Grünen und FDP unterstützt und erhielt 14,8 Prozent der Stimmen.[14]

Kontroversen

Diktaturen-Vergleich

Ein Seminar der Landeszentrale für politische Bildung über einen Vergleich der NS- und SED-Diktatur führte durch Innenstaatssekretär Erben zu einer kontroversen Diskussion. Erben fürchtete, dass ein Vergleich der beiden Diktaturen zu einer Gleichsetzung führen würde und verbot daraufhin Mitarbeitern der Gedenkstättenstiftung und des Verfassungsschutzes eine Teilnahme an dem Seminar. Nach einer Welle der Kritik ruderte der Innenstaatssekretär zurück und erlaubte den Mitarbeitern die Teilnahme. Darüber hinaus nahm er schließlich selbst als Referent an dem Seminar teil.[15]

Streit um erneute Polizeistrukturreform

Seit Beginn der neuen CDU/SPD Koalition 2011 in Sachsen-Anhalt gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (früherer Innen-Staatssekretär). Stahlknecht favorisiert in seiner Amtszeit eine erneute Polizeistrukturreform, obwohl sein SPD Vorgänger Holger Hövelmann erst 2007/2008 eine derartige Reform umgesetzt hatte.[16] Der Konflikt zwischen Stahlknecht und Erben mündet seit Ende 2013 darin, dass die SPD sich gegen eine Reform bzw. Gesetzesänderungen positionierte und Gespräche mit Stahlknecht abbrach. Stahlknecht nutzte daher seine Möglichkeiten als Innenminister und entschied per Verordnung, dass alle 69 Polizeistationen und die meisten der Revierkommissariate geschlossen werden.[17]

Sonstiges

Erben ist seit 2004 Beiratsvorsitzender der Mitteldeutschen Basketball-Marketing GmbH (Mitteldeutscher Basketball Club).

Commons: Rüdiger Erben – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. http://www.spd-burgenlandkreis.de/index.php?mod=content&menu=500&page_id=1116
  2. KREISTAG BURGENLANDKREIS - Rüdiger Erben. In: Ratsinfo BLK. Abgerufen am 14. August 2014.
  3. http://www.mz-web.de/politik/sicherheit-erben-fuer-alkoholverbot-im-nahverkehr,20642162,17757056.html
  4. http://www.t-online.de/regionales/id_56009810/spd-will-schaerfer-gegen-alkoholmissbrauch-vorgehen.html
  5. http://politik-digital.de/ueberwachungsstaat-oder-polizeipsychose-neues-polizeigesetz-in-sachsen-anhalt-2/
  6. Es gibt nichts mehr zu sagen. In: mz-web.de. 19. Januar 2014, abgerufen am 6. Februar 2014.
  7. Sachsen-Anhalt.de: Kommunale Gebietsreformen, zuletzt abgerufen am 6. Februar 2014
  8. Region positioniert sich gegen Rechts. In: mz-web.de. 12. August 2013, abgerufen am 6. Februar 2014.
  9. Rüdiger Erben Newsletter 12/2011. Dezember 2011, abgerufen am 6. Februar 2014.
  10. SPD will über Stahlknecht-Vorschläge zur Polizei nicht mehr reden. In: mz-web.de. 26. September 2013, abgerufen am 6. Februar 2014.
  11. SPD will nummerierte Polizisten. In: mz-web.de. 6. Januar 2013, abgerufen am 6. Februar 2014.
  12. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. In: ruediger-erben.de. 20. Februar 2013, abgerufen am 6. Februar 2014.
  13. http://www.burgenlandkreis.de/media/hauptnavi/wahlen/ergebnis_lr-wahl_15.06.2014.pdf
  14. Stadtoberhaupt heißt weiter Bernward Küper. In: mz-web.de. 27. Mai 2014, abgerufen am 27. Mai 2014.
  15. Erben räumt Überreaktion ein. In: mz-web.de. 2. März 2010, abgerufen am 6. Februar 2014.
  16. Innenministerium reagiert auf Polizeiproblematik. In: mz-web.de. 10. Dezember 2012, abgerufen am 6. Februar 2014.
  17. Stahlknecht: Polizeireform mit Gesetzesänderung wäre besser. In: mz-web.de. 20. Dezember 2012, abgerufen am 6. Februar 2014.