Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Als Flüchtlingskrise in Europa 2015 bezeichnet man summarisch die krisenhaften Zustände der Einreise oder Durchreise von Hunderttausenden Flüchtlingen in vielen europäischen Ländern. Auf der Balkanroute ist der syrische Bürgerkrieg eine der hauptsächlichen Fluchtursachen für die große Flüchtlingszahl. In den afrikanischen Ländern sind es Krieg, Hunger, Armut und Unterdrückung.

Von Januar bis Anfang September 2015 wurden 700.000 neue Asylbewerber in den EU-Staaten registriert,^[1] die meisten beantragten in Deutschland Asyl, was zu einer Flüchtlingskrise in Deutschland führte. Von Anfang September bis Mitte Oktober 2015 betrug die Zahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber 409.000.^[2] Eine weitere Eskalation des Flüchtlingsstromes wird von griechischen Behörden befürchtet, die Ende Oktober 2015 die Ankunft von bis zu 3,7 Millionen weiteren Menschen aus der Türkei in den nächsten Monaten prognostizierten.^[3]

Man schätzt, dass bei der Einwanderung über das Mittelmeer in die EU von mehr als einer halben Million Menschen bis Ende September 2015 fast 3000 ums Leben kamen.^[4] Die Zahl der Personen, die über das Mittelmeer flüchteten, erreichte im Oktober 2015 nach UN Angaben mit 218.394 Menschen ihren bisherigen Höchststand.^[5] Unerwartet viele Menschen erreichten seit dem Hochsommer 2015 Mitteleuropa über die sogenannte Balkanroute, wo teilweise chaotische Verhältnisse herrschten.^[6][7][8]

Die europäischen Staaten und die Europäische Union erwiesen sich bei der Koordinierung der Flüchtlingsbewegung bisher als hilflos.^[9][10] Weder kann sie die Außengrenzen schützen, noch die Migrationsströme innerhalb der Union steuern.^[11]

Am 25. Oktober 2015 wurde bei einem Sondergipfel von Staats- und Regierungschefs der EU und anderer betroffener Staaten ein 17-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen zur Regulierung des Flüchtlingsstroms entlang der Balkanroute beschlossen.

Die Vereinten Nationen zählten im Juli 2015 insgesamt 4,6 Millionen Syrer, die seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs aus ihrem Land geflohen waren,^[12] über 8 Millionen leben als Vertriebene im eigenen Land, 12 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Warum die Flucht von Syrern nach Europa 2015 verstärkt auftrat, wird auf mehrere Gründe zurückgeführt. Zunächst fehlt es an Anzeichen für ein Ende des Krieges in Syrien. Weiterhin hätten die Flüchtlinge in der Türkei, einem der Hauptaufnahmeländer, keine Perspektive. Sie dürfen dort nicht legal arbeiten, das Land ist zunehmend selbst in den Konflikt als Kriegspartei verstrickt und die UN kann die Menschen in den Lagern dort nicht mehr ausreichend versorgen. Weiterhin dauerte es eine Zeit, bis die Menschen das Geld für die Reise organisieren konnten und sich Informationen über sichere Fluchtrouten unter den Flüchtlingen verbreitet hatten.^[13]

Die Berichterstattung über die positive Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Berichte über das gute Gesundheits- und Sozialsystem, das Bildungswesen und Hoffnungen auf eine gesicherte Zukunft sollen der New York Times zufolge im Spätsommer 2015 eine weitere Auswanderungswelle aus dem Irak ausgelöst haben.^[14]

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug im Oktober 2015 für Antragsteller aus Syrien 93,2 % und aus dem Irak 87,7 %.^[15]

Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind EU-Beitrittskandidaten. Den Ländern des westlichen Balkan gemein ist eine hohe Arbeitslosenquote, sie betrug 2013 im Kosovo 30,9 %, in Albanien 17,1 %, in Mazedonien 29 % und in Serbien 20,1 %.^[16] Ein Drittel der Bevölkerung des Kosovo lebt nach Kriterien der Weltbank in existenzbedrohender Armut. In Albanien herrscht verbreitete Korruption und Schattenwirtschaft sowie organisierte Kriminalität. Neben wirtschaftlichen Gründen werden auch ethnische Spannungen (vor allem Diskriminierung und Gewalt gegen die Minderheit der Roma)^[17] sowie in Albanien durch das Gewohnheitsrecht Kanun in Verbindung mit mangelnden rechtsstaatlichen Strukturen bedingte Blutrache, Selbstjustiz und Gewalt gegen Frauen als Fluchtmotive angegeben.^[18][19]

Von Österreich und der Schweiz werden Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten anerkannt; von Deutschland zunächst nur Mazedonien und Serbien, seit 24. Oktober 2015 aber auch Kosovo, Albanien und Montenegro.^{[20] [21]}

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug im Oktober 2015 für Antragsteller aus dem Kosovo 0,4 %, aus Albanien 0,2 %, aus Mazedonien 0,6 %, aus Serbien 0,1 %, aus Bosnien und Herzegowina 0,2 % und aus Montenegro 0,2 %.^[22][23]

Afghanistan ist bereits seit Jahren politisch sehr instabil. Die Taliban versuchen den beginnenden Abzug der Koalitionstruppen zu nutzen, um erneut an Einfluss zu gewinnen.^[24] Die Terrororganisation Islamischer Staat breitet sich im Land weiter aus.^[25] Nach Schätzung der deutschen Botschaft in Kabul haben eine Million Afghanen Pässe beantragt.^[26]

In Teilen Pakistans herrscht ein innerstaatlicher Konflikt zwischen Regierung und militanten Aufständischen einschließlich der Taliban, die Teile des Staatsterritoriums kontrollieren. Außerdem wurde das Land wiederholt von Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungskatastrophe 2010) heimgesucht. Zudem kommt es tagtäglich zu Gewalt gegen Frauen und religiöse Minderheiten.^[27]

Pakistan lehnt seit Anfang November die Rücknahme abgeschobener pakistanischer Flüchtlinge ab und verbietet Flugzeugen mit Flüchtlingen an Bord, mit Ausnahme von Flugzeugen aus Großbritannien, die Landung. Innenminister Ali Khan begründete diese Aussetzung des bestehenden Rücknahmeabkommens mit der Behauptung, die Europäischen Staaten würden Pakistaner abschieben, weil man ihnen dort, leichtfertig, einen terroristischen Hintergrund unterstelle.^[28]

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug im Oktober 2015 für Antragsteller aus Afghanistan 44,9 % und aus Pakistan 11,2 %.^[29]

Die bedeutendsten Herkunftsländer von Flüchtlingen aus Afrika sind Eritrea, Nigeria und Somalia.

Eritrea wird von Menschenrechtsorganisationen eine repressive Regierungspolitik attestiert. Als Fluchtgründe werden hauptsächlich unbefriedigende Zukunftsperspektiven, der zeitlich nicht begrenzte Militärdienst,^[30][31] Angst vor unbegründeten Verhaftungen oder willkürlichen Gefängnisstrafen angegeben.^[32] Wer das Land Eritrea verlässt, also jeder eritreische Bürger, der im Ausland lebt, muss eine Aufbausteuer in Höhe von 2 % des Einkommens, rückwirkend ab Datum der Ausreise, an den eritreischen Präsidenten bezahlen.^[33]

Nigeria ist eines der Länder mit dem höchsten Bevölkerungswachstum der Welt.^[34] Die Bevölkerung hat sich in 50 Jahren verdreifacht.^[35] Vom Ressourcenreichtum des Landes (Erdöl) und der relativ hohen Wirtschaftsleistung profitieren nur wenige; Korruption ist weitverbreitet.^[30] Im Norden Nigerias agiert die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, ihren Angriffen und der Reaktion der Regierung darauf fielen zwischen 2009 und 2014 über 14.000 Menschen zum Opfer,^[36] allein im Jahr 2014 wurden 6347 zivile Todesopfer gezählt.^[37]

In Somalia herrscht bereits seit über 20 Jahren Bürgerkrieg. Es gibt kaum noch staatliche Strukturen, und Somalia gilt als gescheiterter Staat.^[30] Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab kontrolliert Teile Südsomalias. Durch den Krieg bedingter Hunger und Elend sowie sexuelle Gewalt gegen Frauen und Rekrutierung von Kindersoldaten motivieren zur Flucht. Die autonome Region Puntland und das faktisch unabhängige Somaliland im Norden gelten allerdings als relativ stabil.^[32]

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug im Oktober 2015 für Antragsteller aus Eritrea 85,9 %, aus Nigeria 5,8 % und aus Somalia 33,3 %.^[38][39]

Durch den Krieg in der Ukraine wird seit 2014 eine weitere Flüchtlingsbewegung verursacht. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Russland gibt es weiterhin asylsuchende russische Staatsbürger.

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug für Antragsteller aus Russland 8,5 % und aus der Ukraine 5,1 %.^[40]

Für Antragsteller aus Jemen, Iran, Äthiopien, Libyen, Ägypten und Sudan beträgt die deutsche Gesamtschutzquote bei über 20 %.^[41]

Die Europäische Union verzeichnete bereits 2014 einen deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen um rund ein Drittel auf 626.000 Personen. Die Antragszahlen erhöhten sich z. B. in Italien (+143 %), Ungarn (+126 %), Deutschland (+60 %) und Schweden (+50 %). Die Antragszahlen verringerten sich gegen den Trend in Frankreich (−5 %), Kroatien (−58 %), Malta (−40 %), Polen (−47 %), Portugal (−12 %) und der Slowakei (−25 %). Auch Dublin-Staaten, die nicht Teil der Union sind, hatten deutlich mehr Anträge zu verzeichnen: die Schweiz (+11 %), Island (+36 %), Norwegen (+11 %) und Liechtenstein (+18 %). Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren an erster Stelle Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Kosovo.^[43]

In den Dublin-III-Staaten gilt der Grundsatz, dass das Dublin-III-Land für das Asylverfahren zuständig ist, in das ein Flüchtling erstmals nach Europa einreist. Die sogenannten „Dublin-Staaten“ umfassen neben den 28 EU-Mitgliedern auch die dem Abkommen beigetretenen EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Die meisten Flüchtlinge landen in Italien oder Griechenland. Aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen und weil diese sowieso nach Nordeuropa reisen wollen, werden in Italien und Griechenland mittlerweile nur noch ein Teil der Flüchtlinge registriert. Sicherheitsbehörden warnen vor den Risiken einer unkontrollierten Einreise.^[44] Innerhalb des Schengen-Raums sind Grenzkontrollen eigentlich nicht erlaubt. In Reaktion auf die massenhafte unkontrollierte und unregistrierte Einreise führte Deutschland am 13. September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Kurz darauf kündigten auch Österreich, die Slowakei und die Niederlande die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Nach dem Schengener Abkommen sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nur in Ausnahmesituationen und maximal 6 Monate lang zulässig.^[45] Mit der faktischen Aussetzung des Dublin-Verfahrens haben viele Flüchtlinge wieder vermehrt selbst entschieden, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und verschiedener politischer Beobachter besteht ein Zusammenhang zwischen den in Europa bestehenden Unterschieden in der Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge und der Höhe des Flüchtlingszustroms in bestimmte Länder.^{[46][47][48][49]}

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erklärte im August 2015, es sei langfristig nicht durchzuhalten, dass in Europa die Mehrheit der Flüchtlinge allein von Deutschland und Schweden aufgenommen würde.^[50]

In ihrer aktuellen Konjunkturvorhersage, die von 2015 bis 2017 reicht, geht die EU-Kommission davon aus, dass in Europa bis Ende übernächsten Jahres weitere drei Millionen Flüchtlinge ankommen. Die EU-Behörde ging bei dieser Prognose von Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das laufende Jahr 2015 aus, der zur Folge von Januar bis Ende September mehr als 710.000 Migranten in die EU einreisten. Im gesamten Vorjahr waren es 282.000 Menschen gewesen. Auch 2016 und 2017 rechnet die EU-Behörde mit hohen Flüchtlingszahlen.^[51]

Rebellengruppen in Syrien haben mehrfach erklärt, nicht nur das Assad-Regime vernichten zu wollen, sondern auch die mit ihm verbündete Hisbollah im Libanon. Der al-Nusra Front gelang es in diesem Zusammenhang bereits mehrfach in den Libanon einzufallen. Sofern sich der Krieg auf den Libanon ausweitet, ist mit weiteren Millionen Flüchtlingen aus dem Einflussgebiet der Hisbollah zu rechnen. Die Hisbollah wird im Gegensatz etwa zur PKK, in Deutschland nicht als terroristische Vereinigung geführt. Die Flüchtlingsgruppen aus beiden Ländern zu trennen könnte in Zukunft zu Problemen führen.

Fünf verschiedene Rechtsakte bilden den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: die Dublin-Verordnung, die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie, die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie, die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Eurodac-Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken.^[52] Am 25. September 2015 erließ die Europäische Kommission 40 Beschlüsse in Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten der EU wegen mangelnder Anwendung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Asyl.^[53]

Auf Griechenland entfielen 2014 nur 1,5 % der Asylanträge in der EU.^[43] Trotzdem kommt 2015 in diesem Staat der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Europa an. Allein zwischen Januar und August 2015 wurden rund 200.000 Menschen^[54] erfasst, die meist aus der Türkei nach Griechenland kamen – das Vierfache der Zahl des gesamten Jahres 2014. Frontex meldete (bis Juli) nur gut 100.000 illegale Grenzübertritte an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Asylanträge wurden aber nur rund 6000 gemeldet. Auf die Frage, wohin die nicht registrierten Flüchtlinge dann in Griechenland gehen würden, antwortete der griechische Migrationsminister in einem Radiointerview, sie würden „verschwinden“, mehr könne er nicht offen sagen. Die Menschen machen sich auf den Weg über die Balkanroute, um ins westliche Europa zu gelangen.^[55] Dieses Nichtregistrieren wird besonders von Ungarn scharf kritisiert, das nun die Rolle des Erstaufnahmelandes übernehmen muss; dort war Griechenlands De-facto-Aussetzen des Dublinverfahrens der Grund für den Bau des Grenzzaunes.

Griechenlands Osten besteht aus zahlreichen Inseln, die teilweise in Sichtweite des türkischen Festlandes liegen, Tausende von Flüchtlingen kommen täglich auf den Inseln an, darunter auf Kos und Lesbos. Die Infrastruktur der Inseln, die oft nur wenige tausend Einwohner haben, ist überlastet. Die Küstenwache ist pausenlos im Einsatz, um schiffsbrüchige Flüchtlinge zu bergen; alleine in drei Tagen wurden in 70 Einsätzen 2500 Personen gerettet. Zur Entlastung der Inseln charterte der griechische Staat die Fähre El. Venizelos, um die Flüchtlinge auf das Festland zu bringen.^[56]

Am 25. September 2015 erteilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Griechenland öffentlich die folgende Mahnung: „Griechenland muss vor allem dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Asylanträge und Erstaufnahme bereitgestellt wird, ein wirksames Rückführungssystem eingerichtet wird, die EU-Gelder besser eingesetzt und die Aufnahmebedingungen angesichts der wachsenden Migrationsströme verbessert werden.“^[57]

Auf Ungarn entfielen 2014 6,8 % der Asylanträge in der EU, was rund 42.000 Antragstellern entspricht.^[43] Die Regierung meldete aber bereits im Juni 2015 57.000 Menschen, welche die Grenzen nach Ungarn überquert hätten, und kündigte bald den Bau eines Grenzzauns an, um ihren Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen nachkommen zu können.^[58] Im Juli meldete Frontex dann schon gut 100.000 illegale Grenzübertritte. Die Zahlen hatten sich in Ungarn im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.^[59] Am 26. August 2015 gab man bekannt, dass man die Tausende von Flüchtlingen, die man jeden Tag aufgreife, nicht mehr versorgen könne.

Immer wieder gab es widersprüchlichen Umgang mit der Dublin-Rückschiebung^[60] wie auch mit dem illegalen Transit durch Ungarn, da sich die ungarische Regierung darauf beruft, nicht das zuständige Erstaufnahmeland zu sein, weil alle Migranten aus Griechenland kämen und dorthin zu rücküberstellen seien^[61] und die Flüchtlinge auch gar nicht in Ungarn Asyl wollten, sondern in Deutschland. Anfang September 2015 nannte Viktor Orbán dann die Flüchtlingskrise „kein europäisches, sondern ein deutsches Problem“.^[62] In der Tat kam es zu Massenausbrüchen aus Asyllagern und Tumulten mit Flüchtlingen, die sich weigerten, in Ungarn registriert zu werden, um zu verhindern, nach der Registrierung von Deutschland dorthin zurückgeschickt zu werden.^[61][63] Wegen (nicht publizierter) Missverständnisse über die Einreisepraxis Deutschlands ermöglichte man Ende August 2015 zunächst am Bahnhof Budapest-Keleti den Flüchtlingen reguläre Fernzüge über Wien nach München oder Passau zu benutzen, stellte diese Praxis im September aber wieder ein, was zu Konflikten mit anderen angekommenen Flüchtlingen führte.^[64][65][66] Danach war nur noch per Lokalzug die Passage nach Sopron möglich, von wo aus man per Fußmarsch an die österreichische Grenze gelangen konnte.

Anfang September wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die u. a. beinhaltet, dass ab dem 14. September 2015 der Grenzübertritt ohne Visum nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet wird.^[67] Sowohl Ungarn als auch die Vereinten Nationen betrachten Serbien als sicheres Herkunftsland, wobei die Vereinten Nationen betonten, dass Serbien kein Asylsystem habe.^[68]

Am 17. Oktober schloss Ungarn den Bau eines Grenzzaunes zu Kroatien ab und kündigte die Einrichtung von zwei Transitzonen an, in denen Flüchtlinge in Zukunft in der Lage sein sollen, Asyl zu beantragen.^[69]

Kroatien rückte mit der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze Mitte September 2015 als eine der möglichen Ausweichrouten nach Nordeuropa in den Fokus der Krise. Der Premierminister kündigte an, man werde den Flüchtlingen helfen, Kroatien zu durchqueren, und sie dorthin leiten, wohin sie wollten, nach Deutschland oder Skandinavien.^[70] Das nahm man jedoch einen Tag später, nachdem rund 11.000 Flüchtlinge aus Serbien gekommen waren, wieder zurück und schloss die Grenze zu Serbien bis auf weiteres. Die Präsidentin kündigte an, dass das kroatische Militär die Grenzen, falls nötig, verteidigen werde.^[71] Wenige Stunden später änderte man die offizielle Linie erneut und gab bekannt, Flüchtlinge nun durch kroatisches Staatsgebiet nach Slowenien oder Ungarn zu transportieren. Ungarn hatte da bereits mit dem Bau einer Grenzbefestigung zu Kroatien begonnen und die ersten Flüchtlinge verhaftet, die aus Kroatien gekommen waren.^[72] Nach Fertigstellung der ungarischen Grenzbefestigung transportierte Kroatien die Flüchtlinge weiter nach Slowenien.^[73]

Slowenien wurde Mitte Oktober 2015 zum Zwischenziel der Flüchtlingsbewegung auf dem Weg nach Deutschland, nachdem Ungarn den Grenzzaun zu Kroatien geschlossen hatte. Kroatien begann die Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Erfassung durch sein Gebiet nach Slowenien zu schleusen, bis die dortigen Behörden den Zugang zu ihrem Staatsgebiet auf 2.500 Personen am Tag beschränkten. Diese Personen erfasse man und leite ebensoviele nach Österreich weiter. Nach Einführung der Maßnahme kam es am 19. Oktober zu einem Rückstau von Flüchtlingen an der kroatisch-slowenischen Grenze.^[73]

Unter dem Leidensdruck der in Kälte und Regen ausharrenden Menschen nahm die slowenische Regierung ihre Entscheidung nach einigen Stunden jedoch wieder zurück und ließ alle, die auf der kroatischen Seite gewartet hatten, noch am 19. Oktober ins Land.^[74] Am 22. Oktober berichtete die slowenische Regierung, dass in Slowenien von Kroatien her am Vortag 12.600 Flüchtlinge eingetroffen seien;^[75] am nächsten Tag waren es 14.000, am 26. Oktober 2015 erneut 15.000.^[76]

Im Auffanglager an der Grenze bei Brežice kam es zu schweren Unruhen: Flüchtlinge setzten in Gegenwart slowenischer Polizei und Feuerwehr eigenhändig ihre Zeltunterkünfte in Brand, um auf eigene Faust Slowenien zu durchqueren und von dort nach Österreich weiterzuziehen.^[75] Sloweniens Regierungschef Cerar kündigte Ende Oktober eine Beschwerde bei der EU-Kommission über Kroatien an, das – trotz des slowenischen Verweises auf erschöpfte Kapazitäten – ständig weitere Flüchtlingsgruppen an die Grenze zu Slowenien transportiere.^[77]

Auf Österreich entfielen 2014 4,5 % der Asylanträge in der EU.^[43] Es wurden von Januar bis Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. 78,47 % der Antragsteller waren männlich und 21,53 % weiblich. Mehr als 20.000 Anträge stellten Personen aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Danach folgen Staatsbürger aus dem Kosovo, Pakistan und Somalia.^[79] Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Flüchtlingen aufzunehmen, machte die Lage zusätzlich kompliziert.^[80] Ministerin Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, das Europäische Asylrecht nur noch umzusetzen zu wollen, wenn es verhältnismäßig sei. Wenn eine Gewalteskalation drohe, weil Menschen, statt in Österreich um Asyl zu ersuchen, grundsätzlich friedlich weiterziehen wollen, dann werde Österreichs Polizei sich ihnen nicht mit Gewalt entgegenstellen.^[81][82] Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter.^[83] In den folgenden Tagen stellte die ÖBB mehrmals den Zugverkehr zwischen Ungarn und Österreich wegen Überlastung ein.^[84][85]

Die Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus, die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit dem Lebensnotwendigsten versorgt. Am 31. August 2015 mobilisierte eine von der Privatperson Nadia Rider organisierte Demonstration für Flüchtlinge – Mensch sein in Österreich – über 20.000 Teilnehmer. Das Solidaritätskonzert Voices for Refugees am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz verzeichnete deutlich mehr als 100.000 Besucher.

Zu einem Disput kam es im September zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Viktor Orbán, bei dem Faymann Orbán wegen angeblicher schlechter Behandlung der Flüchtlinge offen angriff, was dieser entschieden zurückwies.^[86] In einem Interview mit dem Spiegel verglich Faymann dies mit der Praxis der Nazis während des Holocaust mit den Worten: Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.^[87]

Die österreichische Bundesregierung wurde in der CSU-Parteizeitung Bayernkurier vom CSU-Politiker Hans-Peter Uhl Anfang Oktober kritisiert, weil sie die Flüchtlinge einfach „durchreiche“.^[88] Das Bundesland Salzburg schleuste nach eigenen Angaben von Anfang Oktober 2015 zwischen 1000 und 1500 Menschen täglich nach Bayern. Man habe eine „gelassene Routine“ erreicht, sagte ein Sprecher des Magistrats der Stadt Salzburg.^[89]

Während bis zur Sperre der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien vor allem der Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland im Mittelpunkt des Geschehens stand^[90], verlagerte sich ab 17. Oktober 2015 die Einreise schlagartig hin zu den steirischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg.^[91]

Unter dem unverminderten Druck durch Neuankünfte aus Slowenien erklärte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, man müsse an einer „Festung Europa“ bauen.^[77] Laut dem Salzburger Bürgermeister haben Zeugen bestätigt, dass Österreich Übersetzer eingesetzt hat, um behinderte Menschen zum Aufbruch nach Deutschland zu überreden. Die Personen wurden anschließend aus der Notunterkunft in der Salzburger Bahnhofsgarage von der Polizei zur Grenze nach Deutschland eskortiert.^[92]

Am 25. Oktober 2015 kamen von Österreich aus 4.000 Personen allein bei Passau über die deutsche Grenze, am 27. Oktober waren es bereits 5.500 Personen die nach Bayern einreisten. Die bayerische Staatsregierung monierte, Österreich hielte sich mit dieser Verfahrensweise nicht an die mit Deutschland vereinbarte Richtlinie, maximal nur 50 Personen pro Stunde und Grenzübergang nach Deutschland einreisen zu lassen. Die österreichische Polizei erwiderte, dass diese Obergrenze einseitig definiert und von österreichischer Seite nie bestätigt worden sei.^[93][94][95] Die Innenministerin schrieb der Deutschen Bundesregierung letztlich die Verantwortung für die angespannte Lage zu.^[96]

Die Anzahl der in Österreich 2015 gestellten Asylanträge erhöhte sich im Oktober beträchtlich und erreichte bis Monatsende rund 63.000 Anträge.^[97] Ein verschärftes Asylrecht erschwert ab Mitte November den Familiennachzug. Wer demnach kein Asyl, sondern lediglich subsidiären Schutz erhält, darf Angehörige erst nach drei Jahren nach Österreich holen, wenn Unterkunft und Einkommen des Antragstellers nachweisbar für die zu erwartende Personenzahl angemessen sind.^[98]

Auf Deutschland entfielen 2014 32,4 % der Asylanträge in der EU, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt wurden.^[43] Für 2015 wurden die Prognosen für Deutschland mehrfach nach oben korrigiert, Vizekanzler Gabriel rechnet mit rund einer Million Asylsuchenden.^[99] Dementsprechend haben die Einrichtungen für die Erstaufnahme teilweise provisorischen Charakter.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beklagte bereits am 21. April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten.^[100] Ähnlich beklagte sich der Bundesinnenminister im August 2015 über Griechenland und Italien, die Flüchtlinge, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entließen.^[101] Einige Regierungsvertreter deuteten an, dass diese Situation untragbar werden könne.^[101] Die meisten Flüchtlinge im Jahr 2015 kommen aus Syrien, dem Kosovo und Albanien nach Deutschland.^[102]

Politiker suchten nach Maßnahmen, Bewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ mit aussichtslosen Asylanträgen (Personen, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren, das sind rund 46 %) „schneller abzuschieben“, und beschlossen, Anträge von solchen Personen bei der Bearbeitung vorzuziehen, ohne jedoch von der Einzelfallprüfung abzugehen.^[103]

Über die Anwendung des Dublin-Abkommens kam es Ende August und Anfang September 2015 zu Gegensätzen bzw. Missverständnissen zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands. Weil in Deutschland eine Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt wurde, die festlegte, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Ankunftsländer in der EU zurückgeschickt würden, verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube allen die Einreise. Dem widersprachen Politiker später.^[64][104][6] Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft.^[105] Am 13. September wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben.^[106] Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern die Grenze nach Deutschland überschritten, hat innerhalb des Monats September, mit mindestens 135.000, die Summe der Flüchtlinge, die in den acht vorangegangenen Monaten dort ankamen, überschritten.^[107] Die Bundesregierung änderte Ende September ihre Haltung und begann das Dublin-Abkommen gegenüber Österreich erneut auszusetzen. Mit dem Ziel die Grenzregion zu entlasten, setzte Deutschland September 2015 neben den Transporten die Österreich bereits selbst durchführte, täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus dem österreichischen Salzburg direkt in deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen.^[108] Die Einführung von Grenzkontrollen senkte die Zahl der Neuankömmlinge nicht, sondern sie stieg weiter auf bis zu 10.000 Menschen am Tag. Die Personen in den Sonderzügen wurden nicht mehr kontrolliert, das BAMF vermutete Ende September rund 290.000 unregistriert eingereiste Flüchtlinge.^[109]

Die Bundesregierung geht offiziell weiterhin von einem Zuzug von 800.000 Asylbewerbern im Gesamtjahr 2015 aus. Die SPD-Spitze rechnet mit 1 Million, der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier rechnet für 2015 mit 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlingen. Das Bundesministerium des Innern bezweifelt, dass es 1,5 Millionen werden.^[110][111]

Angesichts der hohen Belastungen für die Bundesländer entwickelten sich zunehmend Spannungen zwischen der Bundespolitik und den Ländervertretern. Die Länder forderten in Anbetracht der erschöpften Ressourcen eine zeitnahe Verminderung des Flüchtlingszuzuges,^[112] während Bundespolitiker vorzugsweise über eher langfristig angelegte Lösungen der Krise sprachen, wie etwa über die Beseitigung der Fluchtursachen. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vom Anfang Oktober, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden, so werde man notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, wurde von Bundespolitikern aller anderen Parteien kritisiert oder nicht ernst genommen.^{[113][114][115][116]}

Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht. Die Änderungen sind überwiegend am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

Nach der Verlagerung der Balkanrroute von Ungarn nach Slowenien waren die Erstaufnameeinrichtungen in Bayern von München weg in den Raum Passau verlagert worden, in Absprache mit Österreich, aber bewusst ohne dies publik zu machen. Hunderte Flüchtlinge verschwanden im Herbst aus den zugewiesenen Notquartieren in ganz Deutschland. Staatliche Stellen hatten zuvor die vorgeschriebene Registrierung der Personen beim Betreten Deutschlands nicht mehr vornehmen können.^[117]

Ende Oktober begann das System der Verteilung unter der Last der massiven Zuführungen von Flüchtlingen aus Österreich zusammenzubrechen. Tausend Personen konnten am 25. Oktober nicht mehr untergebracht werden.^[93] Zeitweise herrschten chaotische Zustände.^[8] Am 27. Oktober 2015 stellte der Bayerische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin ein Ultimatum, dass sie bis zum 1. November die „Politik der offenen Grenze“ mit Österreich beenden solle.^[118][119] Ein in diesem Zusammenhang angesetztes Koalitionstreffen am 1. November mit dem Ziel, die unkontrollierte Einreise ins Land bzw. den unkontrollierten Aufenthalt von Flüchtlingen im Land durch die Schaffung von Transitzonen (Vorschlag der CDU/CSU) oder alternativ durch Schaffung von Einreise- und Registrierungszentren in ganz Deutschland (Vorschlag der SPD) zu unterbinden, brachte keine Lösung. Dringlichst erwartete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen, um den weiteren Zuzug von Flüchtlingen schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen, wurden nicht gefasst,^[120] Dagegen einigte sich die Regierungskoalition auf ein Paket von Maßnahmen zum Umgang mit dem Flüchtlingsstrom zum Jahresende.^[121]

Die Regierung war Anfang November nicht in der Lage zu beziffern, wie viele Asylbewerber sich in den Erstaufnahmelagern befinden oder wie viele bereits auf die Gemeinden im ganzen Land verteilt wurden.^[122]

Auf Belgien entfielen 2014 3,6 % der Asylanträge in der EU, was 22.710 Anträgen entspricht.^[43] Für das Jahr 2015 werden insgesamt ca. 40.000 Flüchtlinge erwartet.^[123] Belgien erklärte sich im September 2015 bereit, aus Deutschland 250 Flüchtlinge aus Bayern zu übernehmen.^[124] Ebenfalls im September 2015 erschienen belgische Regierungsvertreter in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld. Von dort sollen sie noch vor deren Registrierung 39 Flüchtlinge nach Belgien verbracht haben, deren Bildungsniveau durchweg hoch gewesen sein soll.^[125]

Auf die Niederlande entfielen 2014 4,2 % der Asylanträge in der EU, was rund 26.000 Anträgen entspricht.^[43] Die Niederlande unterstützten die später gescheiterten Verteilungspläne der Europäischen Union vom Sommer 2015, nach denen sie rund 2000 Flüchtlinge hätten aufnehmen sollen.^[126]

Im Spätsommer diskutierte man jedoch härtere Asylgesetze, die abgelehnte Asylbewerber vollständig von den sozialen Sicherungssystemen des Landes ausschließen würden. Kritik von UN-Vertretern wies Regierungschef Rutte zurück, man könne keine Leute versorgen, die sich schlicht weigerten, zu gehen.^[127]

Auf Dänemark entfielen 2014 2,3 % der Asylanträge in der EU, was 14.680 Anträgen entspricht.^[43] Dänemark, wo noch 2014 doppelt so viele Menschen wie 2013 Asyl beantragt haben, gehört zu den wenigen Ländern, in denen im September 2015 die Zahl der Anträge im Vergleich zum September 2014 zurückging.^[128] In einer Kampagne schaltete die liberale Venstre-Partei im Sommer 2015 Anzeigen in Zeitungen des Libanon, in denen sie potenzielle Asylbewerber davor warnte, nach Dänemark zu ziehen.^[129] Im Juli 2015 wurden die Sozialleistungen für Flüchtlinge in Dänemark annähernd halbiert. Im November 2015 wurden Pläne bekannt, die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten auch im Winter nicht zu beenden.^[130] Dänemark zählt neben Bulgarien und Ungarn zu den Ländern, die bei Flüchtlingen einen schlechten Ruf haben.^[131]

Schweden war lange Zeit das Land mit der großzügigsten Asylpolitik und nahm bereits vor der Flüchtlingskrise (relativ zur Bevölkerungszahl) viel mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land.^[132] Im Jahr 2014 wurden dort 13 % der Asylanträge in der EU registriert.^[43] Aufgenommen wurden in dem Zeitraum 81.300 Menschen.^[133] Bereits bei der Reichstagswahl am 14. September 2014 erreichte die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten knapp 13 % der Stimmen, in Umfragen vom August 2015 erreichte sie 23-25 %, mehr als jede andere schwedische Partei. Dies wird auf die Flüchtlingskrise von 2015 zurückgeführt.^[134][135]

Für 2015 senkte man die Prognose im Spätsommer 2015 von 90.000 auf 74.000 Asylanträge, weil nach schwedischen Angaben die langen Bearbeitungszeiten der Anträge, im Vergleich zu Deutschland, die Bewerber abschrecken würden.^[50] In Anbetracht der Verschärfung der Gesamtlage änderte man die Schätzung im Oktober 2015 auf bis zu 190.000 Asylsuchende im Jahr 2015 und teilte mit, dass man die Menschen wohl nicht alle in winterfesten Unterkünften unterbringen könne. Die zusätzlichen Kosten der erhöhten Bewerberzahl bezifferte man auf 7,4 Milliarden Euro.^[136] Ministerpräsident Stefan Löfven (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) äußerte kurz darauf „Wir sind in Schweden an der Grenze unserer Aufnahmekapazität“.^[137]

Anfang November erklärte der Ministerpräsident, dass die Kapazitäten nun überdehnt seien und Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befänden, auf andere EU-Länder verteilt werden müssten. Eine Nachrichtenagentur verbreitete in dem Zusammenhang eine Kapazität von bis zu 54.000 Personen.^[138]

Am 11. November gab die schwedische Regierung bekannt, dass ab dem 12. November Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Von dieser Maßnahme, die zunächst auf zehn Tage befristet wurde, sind die die Zug- und Autotrassen auf der Öresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden betroffen.^[139][140]

Auf Italien entfielen 2014 10,3 % der Asylanträge in der EU.^[43] Es ist das erste Ziel von zahlreichen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika kommen. Wie auch Griechenland hörte Italien im Laufe des Jahres sukzessive auf, Flüchtlinge zu registrieren, und ließ sie ungehindert das Land passieren. So meldete Frontex bis Juli 90.000 illegale Grenzübertritte, Italien (bis Juni) aber nur etwa 30.000 Asylanträge. Im Juni kam es an der italienischen Grenze bei Ventimiglia zu einer Grenzblockade durch Frankreich.^[141] Das dort noch immer bestehende Lager an der Ponte San Ludovico wurde zum Symbol des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen („We are not going back“). Im August 2015 beklagte der Außenminister die Kritik von Frankreich und Deutschland an der laschen Praxis Griechenlands und Italiens, die Asylanträge der Flüchtlinge nicht aufzunehmen, als ungerechtfertigt: Angesichts des Ansturms sei das nicht zu leisten.^[142] Das Land beherbergte im Sommer 2015 rund 82.000 Flüchtlinge in Auffanglagern und erwartet im Gesamtjahr 2015 bis zu 200.000.^[143] Anfang September 2015 kündigte man in Italien auf Bitten Bayerns das Wiedereinführen von Grenzkontrollen zu Österreich an, um Flüchtlinge aufzugreifen, die unkontrolliert nach Deutschland reisen.^[144]

Auf Frankreich entfielen 2014 10 % der Asylanträge in der EU.^[43] Die französische Regierung hat sich bereit erklärt, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen.^[145]

Hauptsächlich trat das Land durch lang anhaltende Streitigkeiten mit Großbritannien wegen eines Lagers von rund 3000 Flüchtlingen nahe dem Eurotunnel bei Calais in den Medien in Erscheinung. Die Personen dort waren im Zuge der allgemeinen Auflösungserscheinungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen in der Hoffnung nach Frankreich gekommen, von Calais nach England zu gelangen.^[146] Im Juni kam es dann zu einer kurzfristigen Grenzsperrung an der italienischen Grenze bei Menton, die erste gravierende Blockade einer Schengen-Innengrenze im Zuge der Flüchtlingskrise.^[141] Ende August 2015 löste die Regierung hingegen durch scharfe Kritik an Ungarns Grenzzaun diplomatische Verstimmungen aus.^[147]

Die französische Regierung favorisiert eine Problemlösung an den Außengrenzen der EU und in den Herkunftsländern zu suchen und ist dort seit Jahren eines der engagiertesten Länder. Medien berichteten Anfang September 2015, die Regierung ziehe einen Einsatz der französischen Luftwaffe in Syrien gegen den IS in Betracht.^[148][149] Le Monde berichtete am 27. September, die Regierung habe Luftangriffe bei Deir Ezzor in Syrien bekanntgegeben, dementiere aber Berichte über vorangehende Luftangriffe vom 24. September bei Rakka.^[150] Wegen der wirtschaftlichen Probleme und der hohen Arbeitslosigkeit im Land, anhaltender Probleme mit der Integration früherer muslimischer Einwanderer und des Erstarkens des rechtsgerichteten Front National steht das Land der EU-Flüchtlingsquote tendenziell ablehnend entgegen.

Auf das Vereinigte Königreich entfielen 2014 5,1 % der Asylanträge in der EU.^[43] Es hat sich bereiterklärt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen.^[145] Der Staat stand der Zuwanderung durch Asylsuchende skeptisch gegenüber und beteiligte sich beispielsweise nicht an der Rettungsaktion der europäischen Marinen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, weil man befürchtete, dass das nur den Nachzug von noch mehr Flüchtlingen nach sich zöge.^[151]

Über 3000 Flüchtlinge errichteten bei Calais ein illegales Lager als Ausgangspunkt für selten erfolgreiche Versuche, den Ärmelkanal auf Lastwagen durch den Eurotunnel zu überqueren. Die britische Regierung reagierte mit einem Ausbau der Tunnelsicherung.^[146] Im August 2015 beklagte Innenministerin Theresa May, dass das Schengen-Abkommen, an dem Großbritannien nicht teilnimmt, mit seinem grenzenlosen Verkehr innerhalb Europas die Flüchtlingskrise verschärft habe, und kritisierte die Europäische Kommission, die von diesem System nicht abrücken wolle.^[152]

Premierminister Cameron hatte unter innenpolitischem Druck von Zuwanderungsgegnern zunächst versprochen, nicht mehr als 1000 Syrer aufzunehmen. Weiteren 5000 Menschen, die sich aus Syrien auf eigene Faust nach Großbritannien durchgeschlagen hatten, hatte man jedoch Asyl gewährt. Die Regierung verweist in der Debatte Kritiker auf ihr Engagement für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens.^[153]

114 Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon, deren Boote im September 2015 vor Zypern von Rettern aufgebracht und zu den dortigen britischen Stützpunkten Akrotiri und Dekelia geschleppt wurden, baten nach Ausschreitungen in ihrem Lager Anfang November 2015 den britischen Premierminister um Aufnahme in England. Die britische Regierung will jedoch verhindern, dass ihre Gebiete auf der Insel zum Ziel von Flüchtlingen werden, die nach England wollen und stellte die Menschen vor die Wahl entweder in Zypern um Asyl zu ersuchen, oder in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgebracht zu werden.^[154]

Auf Polen entfielen 2014 1,3 % der Asylanträge in der EU.^[43] Die Regierung zeigt sich weitestgehend unwillig, Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere nicht muslimische. Einzige Ausnahme war die Aufnahme von 150 christlichen Syrern im Sommer 2015, die von einer privaten polnischen Hilfsorganisation unterstützt werden.^[155]

Im Juli 2015 sagte Polen zu, es werde in den nächsten zwei Jahren freiwillig 2200 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufnehmen. Von den 60 syrischen Familien, die man im Sommer 2015 aufgenommen hatte, soll nach Angaben vom Oktober 2015 die Hälfte das Land verlassen haben und nun in Deutschland leben.^[156]

Polen ist – wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei – entschiedener Gegner einer verpflichtenden Flüchtlings-Verteilungsquote.^[58]

Nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen Parteien bei der Parlamentswahl am 25. Oktober 2015 rechneten Beobachter noch viel weniger mit Entgegenkommen der polnischen Regierung in der Flüchtlingsfrage. Die Flüchtlingsthematik sei einer der wesentlichen Punkte beim politischen Rechtsruck des Landes gewesen.^[157]

Anfang Oktober ging die Regierung Norwegens von bis zu 25.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 aus. Zuvor hatte man die Schätzung für 2015 bereits zweimal erhöhen müssen. ^[158]

Mitte Oktober 2015 teilte man jedoch mit, keine syrischen Flüchtlinge mehr zu akzeptieren, die über die Nordgrenze aus Russland einzureisen versuchten. Sie würden nicht vor Krieg, Hunger und Armut fliehen und benötigten den Schutz Norwegens nicht.^[159] Die Zahl der so eingereisten Personen war von 12 (2014) auf 1200 (bis Anfang Oktober 2015) angewachsen.^[160][161] Daraufhin stauten sich Ende Oktober rund 500 Flüchtlinge auf der russischen Seite der Grenze. Einige ersuchten Russlands Präsident Putin in einer Bittschrift um seine Unterstützung.^[161]

Der Anspruch auf Asyl soll nach dem Willen der norwegischen Regierung zunächst auf fünf Jahre begrenzt sein. Wenn sich die Lage in den Herkunftsländern dann gebessert hat, müssen die Asylsuchenden zurückkehren. Das schließt auch Familienangehörige mit ein.^[162]

Gestützt auf den Erfolg der dänischen Abschreckungsoffensive, mit dem Ziel der Absenkung der Asylbewerberzahlen, startete auch die norwegische Regierung im Herbst 2015 ein Maßnahmenpaket zur Abschreckung von Asylsuchenden im Internet und in Printmedien. So wendete man sich beispielsweise speziell an Afghanen, die versuchen das Land über Russland kommend von Norden zu betreten, und drohte ihnen mit einer Abschiebung nach Kabul. Auch sollen potentielle Bewerber mit Informationen über eine Kürzung der Bezüge abgeschreckt werden.^[163][164]

Auf die Schweiz entfielen 2014 23.555 Bewerber; auf 1000 Einwohner kommen also 2,9 Bewerber, von allen Dublin-Staaten haben nur die Einreiseländer (Malta, Griechenland, Ungarn) sowie Österreich und Schweden eine höhere Bewerberquote pro Einwohner.^[43] Der größte Teil, 29 %, kam aus Eritrea, das bereits eine Diaspora in der Schweiz hat. 16 % kamen aus Syrien und 5 % aus Sri Lanka. Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Bewerber deutlich an. Juli 2015 stellten 3805 Personen ein Asylgesuch ein, das sind 70 % mehr als im Vorjahresmonat (2234). Im 2. Quartal 2015 kamen von insgesamt 7384 Personen 3238 (43 %) alleine aus Eritrea. Flüchtlinge aus Syrien sind eher in einer Minderheit (390). Für die kommenden Monate wird erwartet, dass Flüchtlinge vermehrt die Balkan-Route einschlagen werden als die über das Mittelmeer.^[165] Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren rechnete im Oktober 2015 mit etwa 30.000 Asylgesuchen für das Jahr 2015.^[166]

Der Bundesrat will sich an das aktuelle Asylgesetz und somit an Dublin III halten, die SVP dagegen fordert die Einführung eines Notrechts, die Grünen wiederum eine Reform des Dublin-Abkommens, nach der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten verteilt werden sollen. Zudem wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch auf EU-Ebene geschehen.^[167]

Die größte Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz waren bis September 2015, wie im Vorjahr, Eritreer, von denen etwa 9.000 einen Asylantrag stellten. Im Herbst/Winter 2015 kam es zu einem neuen Trend, als sich zunehmend aus Deutschland und Österreich kommende Afghanen Zutritt zur Schweiz verschafften. Anfang November schätzten Beobachter innerhalb weniger Tage zwischen 900 und 1400 Asylsuchende aus Afghanistan, die sich auf diesem Weg in die Schweiz begeben hatten. Da das Erfassungssystem in Deutschland nicht funktioniert, befürchten Schweizer Behörden, dass den Personen ihre Anreise aus einem sicheren Drittstaat nur schwer zu beweisen sein wird.^[168]

Auf Liechtenstein entfielen 2014 65 Asylbewerber; auf 1000 Einwohner kommen somit 1,8 Bewerber.^[43] Der größte Teil kam aus Serbien und Somalia.

Im Lauf des Sommers 2015 verschärfte sich die Lage auf der Westbalkanroute, Ungarn begann mit dem Bau des Grenzzauns in Ungarn. Mehrere tausende Menschen passierten täglich Mazedonien und Serbien, bis Juli schon gesamt über 100.000. Beide Länder sind organisatorisch wie auch wirtschaftlich völlig überfordert. Die humanitären Zustände sind auf illegalen Sammel- und Warteplätzen ohne jegliche Infrastruktur und die Schlepperei katastrophal,^{[169][170][171]} dazu kamen aber auch Plünderungen in den Äckern und Obstplantagen entlang der Route.^[169] Ende August wurde in Wien die Westbalkan-Konferenz abgehalten, um ein weiteres gemeinsames Vorgehen zu diskutieren. Überschattet wurde die Konferenz vom Auffinden eines LKW mit 71 toten Flüchtlingen unweit von Wien, die über Ungarn mutmaßlich aus Serbien gekommen waren. Anfang September erreichten die Zahlen mit 7000 Menschen pro Tag neue Rekordwerte.^[172]

• Als Nicht-Mitglied der EU muss Mazedonien die Flüchtlingsproblematik in seinem Land allein aus eigenen Mitteln bestreiten.^[173] Mehrmals kam es zu Polizeieinsätzen gegen Flüchtlinge.^[174] Das Land rief im späteren August sogar den Ausnahmezustand aus, weil es des Andrangs nicht mehr Herr wurde.^[173] Der Gutteil der Flüchtlinge passiert Mazedonien aber ohne behördliche Kontrolle mit dem Zug direkt von Griechenland bis an die serbische Grenze.^[171]

• Serbien konnte die Lage gegen Ende August etwas stabilisieren. Ankommende Asylsuchende werden in Kooperation mit dem UNHCR in das Auffanglager bei Preševo gebracht und versorgt.^[171] Im Land haben registrierte Grenzgänger drei Tage Zeit, irgendwo im Land Asyl anzusuchen, und dürfen sich dabei völlig frei im Land bewegen.^[171] Dabei wird ihnen nahegelegt, sich nicht an Schlepper zu verdingen, sondern private Busse oder Taxis zu benutzen, inzwischen ein florierendes Geschäft.^[171] Ob sie das Land verlassen, kontrolliert Serbien nicht mehr. Am Hauptbahnhof Belgrad entstand ein großes und von freiwilligen Helfern betreutes Durchgangscamp; in Dörfern an Grenzübergängen zu Ungarn herrschten (Stand 2. September 2015) chaotische Verhältnisse.^[170][171]

Michael Ignatieff wies in der New York Times darauf hin, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem. Der Hauptteil der Last werde bislang von der Türkei, Ägypten, Jordanien, dem Irak und dem Libanon getragen. Nachdem die Situation dort für die Flüchtlinge aussichtslos und unerträglich geworden sei, machten sie sich nun erneut auf den Weg. Weder die USA noch Kanada, Australien oder Brasilien und am wenigsten die Golfstaaten und Saudi-Arabien würden ihre Verantwortung zur Aufnahme der Flüchtlinge wahrnehmen und lediglich die Europäer beschuldigen.^[175] Die über Jahre schwieriger werdende Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wurde als hauptursächlich für den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen im europäischen Raum bewertet.^[176][177]

Die Türkei und einige arabische Staaten haben syrische Flüchtlinge aufgenommen, dort erhalten Flüchtlinge aber kaum finanzielle Unterstützung. In den UN-Flüchtlingslagern fehlt es an Hilfsmitteln. Immer mehr dieser Flüchtlinge versuchen deshalb nach Europa zu kommen. Offiziell sind 4,1 Millionen Flüchtlinge registriert:^[178]

1. in der Türkei 1,9 Millionen Flüchtlinge
2. im Libanon 1,1 Millionen Flüchtlinge
3. in Jordanien 0,6 Millionen Flüchtlinge
4. im Irak 0,25 Millionen Flüchtlinge
5. in Ägypten 0,13 Millionen Flüchtlinge
6. in Libyen 0,02 Millionen Flüchtlinge

Die Angabe zur Zahl der Flüchtlinge auf türkischem Boden schwankt. Mitte Oktober 2015 sollen sich zwei Millionen Syrer, Afghanen, Irakern und Iraner im Land aufgehalten haben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge hatten bis dahin das Land bereits in Richtung Europa verlassen. Nach eigenen Angaben hat der türkische Staat bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung und Versorgung ausgegeben.^[179] Das World Foodprogamm konnte nach eigenen Angaben im Sommer 2015 nur rund 154.000 Flüchtlinge in der Türkei mit Nahrung versorgen.^[180]

Die Türkei wurde im Zusammenhang mit einer erneuten Steigerung des Flüchtlingsstromes im Oktober 2015 von griechischen Behörden verdächtigt, den Flüchtlingsstrom vorsätzlich zu beschleunigen, um die Zahlung von Hilfsgelder und Visaerleichterungen für Reisen von Türken in die EU zu erzwingen.^[3] Ein Rückführungsabkommen mit Griechenland besteht seit 2002, wird aber von der Türkei nicht eingehalten, von über 9.000 Rücknahmegesuchen 2014 erfüllte die Türkei sechs.^[181]

Mitte Oktober stellte die deutsche Bundeskanzlerin Reiseerleichterungen für türkische Bürger, mehr Geld für Flüchtlingslager und neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht um die türkische Regierung zu mehr Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU Aussengrenzen zu bewegen.^[179]

Ähnlich äußerte sich Libyen Anfang November 2015, dessen selbsternannter Nationalkongress drohte, Europa mit Migranten zu überfluten, sollte nicht er, anstelle der vertriebenen Regierung, als rechtmäßige Vertretung des Landes von der EU anerkannt werden.^[182]

Die wohlhabenden arabischen Staaten Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait nehmen bislang keine syrischen Flüchtlinge auf, obwohl die meisten Syrer sunnitische Moslems und somit Glaubensgenossen sind und obwohl diese Staaten maßgeblich zur Destabilisierung Syriens beigetragen haben.^[183][184] Diese Staaten haben nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. In Saudi-Arabien leben insgesamt ca. 500.000 Syrer, wann und wie diese dorthin gelangt sind, ist aber unklar. Syrer benötigen für die Einreise nach Saudi-Arabien Visa. Diese werden nur in Einzelfällen erteilt.^[185][184] Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, für die Syrien-Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu bauen.^[186] Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben seit 2011 etwa 100.000 als „Auswanderer“ aufgenommen.^[187] Diese Angabe widerspricht der Einschätzung von Amnesty International, Human Rights Watch und dem Brookings Institution.^[184]

Israel verweigert die Aufnahme syrischer Flüchtlinge mit dem Verweis auf die geringe Größe des Landes und den bestehenden Konflikt um das Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser.^[188] Entlang der Grenze zu Jordanien begann die Errichtung eines neuen Sicherheitszauns zur Grenzsicherung.^[189] Auch weitere Flüchtlinge aus Afrika (rund 45.000 Sudanesen und Eritreteer sind Anfang der 2010er Jahre nach Israel geflohen) sollen nicht in Israel Aufnahme finden.^[190]

• Die USA nahmen bis September 2015 ca. 1.500 Flüchtlinge aus Syrien auf. 2016 ist die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen geplant. Die Anti-Terror-Gesetze der USA schreiben vor, dass Flüchtlinge aus Gebieten, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, umfangreich überprüft werden, was bis zu zwei Jahre dauern kann. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten als Flüchtlinge getarnt in die USA gelangen.^[191] Im September 2015 gaben die USA bekannt, für die Jahre 2016 und 2017 jährlich 85.000 bzw. 100.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.^[192]
• Australien, das aufgrund seines Resettlement-Programms jährlich 13.750 Flüchtlinge aus aller Welt neu ansiedelt, erklärte sich im September 2015 bereit, zusätzliche 12.000 Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien aufzunehmen. Der Hauptfokus soll dabei auf Angehörige von Minderheiten sowie auf Frauen, Kindern und Familien liegen.^[193][194]
• Die regierende Konservative Partei Kanadas hatte 2013 zugesagt, bis Ende 2018 insgesamt 11.300 syrische Flüchtlinge in Kanada aufzunehmen. Bis August 2015 betrug deren Anzahl ca. 2.500. Unter dem Eindruck der zunehmenden Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Unterhauswahlen kündigte die Regierung für den Fall ihrer Wiederwahl die Aufnahme 10.000 zusätzlicher Flüchtlinge an. Die oppositionelle NDP versprach 46.000 Plätze bis 2019, die Liberale Partei Kanadas die Aufnahme von 25.000 Syrern bis Ende 2015.^[195]
• Nach Angaben des russischen Migrationsdienstes halten sich etwa 8.000 syrische Flüchtlinge im Land auf, wobei Flüchtlingsorganisationen hingegen von 12.000 Menschen ausgehen. Die russischen Behörden haben 1.585 Menschen aus Syrien sog. temporäres Asyl gewährt (Stand: Juni 2015), welches jedes Jahr wieder verlängert werden muss. 16 bis 20 Prozent der Asylbescheide werden Schätzungen zufolge nicht verlängert, wodurch die entsprechenden Personen sich unerlaubt in Russland aufhalten.^[196] Durch Russland verläuft ebenfalls eine alternative Flüchtlingsroute, so mieten syrische Flüchtlinge Fahrräder, um über den Grenzübergang Storskog nach Norwegen zu gelangen. Im Land sollen sich weiterhin etwa 310.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufhalten.^[197]

Der für die EU zuständige Vertreter ist EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dessen Amt im Angesicht der Flüchtlingskrise neu geschaffen wurde.

Die Probleme bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Uneinigkeit der EU-Staaten über die Einführung eines Quotensystems geben den Kritikern der Europäischen Union und Euroskeptikern Auftrieb. Beobachter sehen die aus der bisherigen Handlungsunfähigkeit resultierende Lastenverschiebung auf die einzelnen europäischen Parlamente zunehmend mit Sorge, da in den Einzelstaaten in vielen Fällen rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen deutlich an Zustimmung gewinnen.^[199] Im Vereinigten Königreich wird insbesondere die Rolle Deutschlands sehr kritisch gesehen. Berlin habe die Verträge von Dublin und Schengen unilateral außer Kraft gesetzt und bringe andere Mitgliedstaaten gegen sich auf. Aus britischer Sicht, die sich laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf internationale Statistiken stützt, sind viele der nach Europa drängenden Menschen nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht, sondern verlassen sichere Lager oder Regionen ohne Krieg oder Verfolgung. Richtig sei es, nur Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufzunehmen.^[200]

Seit langem wird in der EU ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge gefordert; das Dublinsystem der Erstaufnahmeländer war für kleine Flüchtlingszahlen konzipiert, gilt aber inzwischen angesichts des Massenandrangs als untauglich, weil es die Hauptlast auf die Mittelmeerländer abwälzt, die noch dazu durch die Euro-Finanzkrise geschwächt sind. Während Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden eine Quotenregelung nachdrücklich fordern, wehren sich besonders die osteuropäischen Länder und Großbritannien vehement.^[58] Die Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien lehnte in einem Referendum August 2015 eine Quotenregelung explizit ab. Beobachter schätzen, dass die Wähler in den Mitgliedsstaaten der Union, die oft selbst von wirtschaftlichen Problemen betroffen oder bedroht sind und kein Interesse an der Aufnahme von weiteren hilfsbedürftigen Personen haben, immer mehr politischen Druck in diese Richtung ausüben werden.^[201] So beklagte auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am 29. August 2015, dass nicht die EU versage, sondern die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten. Es müsse „mehr Europa“ geben. Die Blockadehaltung von Mitgliedsstaaten in der Sache bezeichnete er als „zynisch“.^[202] Dabei versuchte der Europäische Rat im Juni 2015 wieder einmal, einen Schlüssel zu etablieren, und die EU-Kommission unterbreitete Anfang September 2015 einen neuerlichen Vorschlag.^[203] In diesem Plan ist auch die vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Lösung^[204] enthalten, dass Länder, die die Quote aus innenpolitischen Gründe nicht erfüllen wollen, Ausgleichszahlungen leisten können.^[205] EU-Migrationskommissar Dimitris Avramoupolos kritisierte die EU-Staaten, welche gegen ein entsprechendes Quotensystem in der EU sind, und forderte endlich ein Entgegenkommen von den betreffenden Staaten.^[206]

Am 9. September 2015 unterbreitete die Europäische Kommission in Straßburg weitere Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland, Italien und Ungarn sollten durch eine Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf andere EU-Mitgliedstaaten entlastet werden. Zudem sollte die gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei erweitert werden. Ein weiterer Vorschlag betraf die Unterstützung durch einen Treuhandfonds für Afrika über 1,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Ursachen der Migrationsproblematik.^[208]

Am 22. September 2015 beschlossen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel – und zwar erstmals nicht einstimmig, sondern mit „qualifizierter Mehrheit“ bei vier Gegenstimmen (Ungarn, Tschechien, Slowakei sowie Rumänien) – zur Entlastung von Griechenland und Italien als einmalige Notfallmaßnahme, 120.000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedern zu verteilen.^[209][210] Die Vertreter Deutschlands erklärten, ihr Land solle 25 % davon aufnehmen.^[211] Die Zahl dieser 120.000 verteilten Personen entspricht bei den täglichen Ankunftszahlen von Mitte September 2015 der Summe der ankommenden Flüchtlingen von lediglich 20 Tagen.^[212] Für die Umsetzung des Plans werden 2 Jahre angesetzt.^[213] Die Slowakei hat angekündigt, die Vereinbarung nicht umzusetzen und dagegen Klage zu erheben.^[214] Bis Ende Oktober 2015 hatten sich die meisten Mitgliedsstaaten der Umverteilung widersetzt und keine freien Kapazitäten angemeldet, so dass insgesamt nur 1000 Umverteilungsplätze zur Verfügung standen.^[11]

Auf einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs am späten Abend des 23. September 2015 in Brüssel wurde beschlossen, die Finanzhilfen für diverse Hilfsorganisationen (i. W. für die UNO-Flüchtlingshilfe) aufzustocken und die großen Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei finanziell zu unterstützen (insgesamt eine Milliarde Euro) sowie in Griechenland und Italien Erstaufnahmezentren („Hotspots“) für Flüchtlinge einzurichten.^[215][216] Das Konzept der „Hotspots“ war bereits fünf Monate zuvor vorgeschlagen worden und soll nun bis Ende November umgesetzt werden. Obwohl Ratspräsident Donald Tusk gewarnt hatte, dass der Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch bevorstehe und man die Politik der offenen Tür beenden müsse, scheiterten alle weiteren Vorhaben: Die Türkei (als Ausgangspunkt und Durchgangsland für sehr viele Reisen in die Europäische Union) durch finanzielle Unterstützung zum Behalten der Flüchtlinge zu bewegen, sei nicht möglich, denn der türkische Staatspräsident verlange im Gegenzug die Unterstützung des türkischen Plans einer militärisch gesicherten Zone in Nordsyrien, in der bereits geflohene Personen wieder angesiedelt werden könnten. Der Plan würde als Nebeneffekt auch ein faktisches Ausschalten der kurdischen Kämpfer in der Region bedeuten. Weiter kritisierten Österreichs Bundeskanzler Faymann und Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel Ungarns Regierungschef Orbán erneut für den Grenzzaun, wobei Faymann ihn aufforderte, die Flüchtlinge aufzunehmen und nach Österreich weiterzuleiten.^[217]

Angesichts des offenen Unwillens zur Kooperation und Beteiligung an einer Lösung der Flüchtlingsproblematik vieler EU-Mitgliedsstaaten schlug Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Ende Oktober 2015 vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnähmen, die Fördergelder aus Brüssel entsprechend gekürzt werden sollten. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt diesen Vorschlag für erwägenswert und forderte die EU-Staaten, angesichts der zögerlich bereitgestellten Finanzmittel und der ebenso zögerlich in Gang kommenden bereits beschlossenen Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen auf, „das zu tun, was sie versprochen haben“.^[218]

Die meisten Todesopfer waren bislang beim Versuch der Einwanderung über das Mittelmeer zu beklagen. Kamen im Jahr 2010 etwa 10.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, erhöhte sich die Zahl 2011 in Folge des Arabischen Frühlings auf rund 70.000 Menschen. 2012 und 2013 erreichten etwa 22.000 bzw. 60.000 Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Seitdem ist die Zahl deutlich angestiegen. So kamen 2014 mit über 218.000 Flüchtlingen mehr als dreimal so viele, für 2015 wird eine weitere drastische Erhöhung erwartet; Frontex rechnet für 2015 mit 500.000 bis zu einer Million Menschen.^[219]

Dabei starben zwischen 2000 und 2013 nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt ist, etwa 3840 Flüchtlinge im Mittelmeer. Insgesamt sind etwa 23.000 Flüchtlinge zwischen 2000 und 2013 beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken, verhungert, verdurstet, an Kälte oder Unterkühlung gestorben, in LKWs erstickt oder wurden beim Überqueren von Minenfeldern getötet. Aktuell ist von etwa 30.000 Toten seit 2000 die Rede.^[220][221]

2015 sind nach Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit 1750 Toten bis April bereits 30 Mal mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken als im Vorjahreszeitraum.^[222]

Während in der Regel Schleuser für die Toten verantwortlich gemacht werden, wie beispielsweise bei der Flüchtlingstragödie beim österreichischen Parndorf im August 2015 mit 71 Toten, verweisen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen auf die europäische Abschottungspolitik, die kaum legale Einreisemöglichkeiten biete.^[223] Am 15. Oktober 2015 wurde ein afghanischer Flüchtling an der türkisch-bulgarischen Grenze von einem Querschläger tödlich verletzt, nachdem ein Grenzschützer einen Warnschuss abgefeuert hatte.^[224]

Im Zuge der Krise kam es in mehreren europäischen Ländern zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen.

• In Deutschland fanden dabei neben mehreren Brandanschlägen auf vorgesehene Asylbewerberunterkünfte vor allem die fremdenfeindlichen Proteste und Ausschreitungen in Freital, Heidenau und Dresden in den Medien Beachtung.

• In Italien kam es 2015 zu zahlreichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Rechtspolitiker der FN und Neofaschisten nutzten die sozialen Spannungen aus und schürten Proteste, wie in Casale San Nicola, die in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Brandanschlägen führten.^[143]

• In Schweden kam es 2014/15 vermehrt zu Säure- und Brandanschlägen auf Roma und ihre Unterkünfte^[225] sowie zum Jahreswechsel zu mehreren Brandanschlägen auf Moscheen.^[226] Im Oktober 2015 kam es zu mehreren Brandanschlägen auf geplante Sammelunterkünfte.^[227]

• Deutschland: Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist konkurrieren sie mit Bewerbern aus Deutschland und der EU um Beschäftigung, die 15 Monate lang durch die Vorrangprüfung bevorzugt werden. Die Bundesagentur für Arbeit bemühte sich, insbesondere für gut ausgebildete Fachkräfte unter den Flüchtlingen die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und ihnen den Zugang zu Arbeit über die Blue-Card-Regelung der EU zu erleichtern.^[228]

• Österreich: Asylsuchende in Österreich haben, wie in Deutschland, in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot. Nachdem diese Frist abgelaufen ist, erhalten jedoch lediglich Asylbewerber mit einem positiven Asylbescheid eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Personen, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt gestattet. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, nach einer Bewilligung als Saisonarbeiter im Tourismus oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Darüber hinaus ist es möglich, gemeinnützige Arbeit anzunehmen, da dafür keine Arbeitserlaubnis notwendig ist.^[229][230] Für diese Beschäftigung erhalten Asylbewerber einen sogenannten „Anerkennungsbeitrag“.^[231] Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz würde eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende zu niedrigeren Löhnen heimischer Arbeitskräfte führen und eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge haben.^[232]

• Schweiz: Das Ziel des Bundesrats ist es, Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen oder anerkannte Flüchtlinge stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.^[233]

• Deutschland: In Folge der großen Anzahl an Asylsuchenden erhöhte die deutsche Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro und stellte für das Jahr 2016 zusätzlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen sollen unter anderem die Budgets von Jobcentern und die Mittel für berufsbezogene Deutschförderung erhöht werden. Außerdem sollen direkte finanzielle Zuwendungen teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch einigte man sich, den Etat des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro zu erhöhen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.^[234] Das IFO Institut rechnet dagegen allein für die in 2015 erwarteten 800.000 Flüchtlinge mit 10 Milliarden Euro Mehrkosten. Bildungsmaßnahmen und den Nachzug durch die Familienzusammenführung habe man bei dieser Zahl noch nicht mit einberechnet.^[235]
• Österreich: Im Rahmen der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Österreich sind einige Großunternehmen (u. a. T-Mobile Austria, die Mobilfunkmarke 3, die Erste Bank, die Drogeriemarktkette dm) dazu übergegangen, Dienstleistungen und Hilfspakete speziell für Asylsuchende anzubieten. Seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurde daraufhin eine Kampagne gegen diese Unternehmen organisiert.^[236]

Die Balkanrouten wurden unter den Flüchtlingsrouten in jüngster Zeit besonders betroffen, und es ergaben sich von Tag zu Tag wesentliche Änderungen.^[7]:

Auf Grund der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute kamen am 25. Oktober 2015 die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. An dem Treffen nahmen neben Deutschland und neun weiteren EU-Staaten auch Serbien, Albanien und Mazedonien teil. Ziel war es, das Vorgehen abzustimmen und mögliche Sofortmaßnahmen zu beschließen.^[242] Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnte auf dem Krisentreffen: „Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“^[243] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legte auf dem Krisengipfel einen 16-Punkte-Plan zur besseren Zusammenarbeit entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan vor.^[243]

Auf dem Sondergipfel wurde ein 17-Punkte-Plan^[244] beschlossen, darunter folgende Festlegungen:

• Auf der Balkanroute sollen 100.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Davon entfallen 50.000 auf Griechenland.^[245]
• Binnen einer Woche sollen 400 Grenzschützer zur Entlastung nach Slowenien entsandt werden.^[245]
• Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland, Mazedonien, Albanien und Serbien besser absichern.^[245]
• Neuankömmlinge sollen in den Staaten, in denen sie die EU zuerst betreten, biometrisch registriert werden.^[246]
• Flüchtlinge die keinen internationalen Schutz benötigen, sollen so schnell wie möglich in ihr Heimatland abgeschoben werden.^[246]
• Flüchtlinge sollen nicht zur Grenze eines anderen Landes geführt werden, wenn dieses nicht damit einverstanden ist.^[246]
• Innerhalb von 24 Stunden sollte ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene mit dem Ziel entstehen „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Flüchtlinge auf der Balkanroute zu erreichen.^[245]

Unmittelbare Ursachen bzw. Anreize für den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn) sind u. a.:

• Gravierende Kürzungen der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern (Libanon, Jordanien) aufgrund Unterfinanzierung bzw. nicht eingehaltener Finanzzusagen.^{[247][248][249]}

• Die Ankündigung der Regierung des Balkanstaates Mazedonien (Mitte Juni 2015), dass der Staat seine Flüchtlingspolitik mildern werde. Vorher war es „illegal“, Mazedonien ohne Registrierung zu durchqueren, was die Flüchtlinge zwang, den Transit durch das Staatsgebiet auf gefährlichen Schleichwegen vorzunehmen, beispielsweise auf Nachtwanderungen entlang von Bahnschienen. Seit Anfang Juni wurden aber ohne Weiteres Drei-Tage-Visen erteilt, die den Flüchtlingen erlaubten, das Land innerhalb von drei Tagen per Bahn und/oder auf Kraftfahrzeugen bzw. in großen Fußmarsch-Kolonnen zu durchqueren.^[250][251]

• Diese Öffnung der Mazedonien-Route ermöglichte Flüchtlingen aus dem „Mittleren Osten“, auf sehr kurzem, scheinbar ungefährlichem Weg per Schleuser-Boot von der türkischen Westküste zur nächstgelegenen, fast unmittelbar vorgelagerten griechischen Insel und von dort zur griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija zu gelangen, statt den viel längeren gefährlicheren Weg zwischen Libyen und Italien zu benutzen. Diese erhebliche Reduktion der Lebensgefahr einer Flucht verminderte gleichzeitig die Kosten erheblich, nämlich von ca. $ 5000 auf etwa $ 2000.^[251]

• Gleichzeitig stimulierte, laut Washington Post, Bundeskanzlerin Angela Merkels öffentliche Zusicherung, Deutschland werde Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern zumindest ein Bleiberecht erteilen, in Verbindung mit den per Fernsehen international verbreiteten Videos, in denen Deutsche die Flüchtlinge willkommen heißen, zunehmend die Fluchtbewegung und bewirkte, dass Deutschland als Fluchtziel populär wurde.^[251]

• Die offizielle Regierung Syriens unter Bashar al-Assad verkündete eine Verstärkung der Einberufungen zum Regierungsmilitär. Jedoch wurde es zugleich leichter gemacht, einen Pass zu erhalten, was nach Expertenmeinung Regierungsgegner und Wehrdienstverweigerer in verstärktem Maße dazu motiviert haben könnte, das Land schnellstens zu verlassen.^[251] Es gibt Vermutungen, dass Assad und Unterstützer aus diesen und anderen Gründen den Flüchtlingsstrom absichtlich in Gang gesetzt haben.^[251]

• Viele der 4 Millionen bereits zuvor in Nachbarländer geflohenen Menschen verlassen diese, weil sie dort unter schlechten Verhältnissen untergebracht sind, ihnen Arbeit verboten und ihren Kindern Schulbildung verweigert wird.^[251]

• Mitteilung der Europäischen Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda – Grunddrucksache und Beschlussdrucksache 449/15 vom 29.09.2015, Online bereitgestellt vom Archiv des deutschen Bundesrates.

Commons: Flüchtlingskrise in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Flüchtlingskrise auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Stand der Umsetzung der europäischen Migrationsagenda – Stand: 4 November 2015. (engl.) → Siehe hierzu auch: Juncker und Tusk erinnern Regierungen an Zusagen in der Flüchtlingskrise, Abgerufen von der Online-Präsenz der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 13. November 2015.
• Migration und Fremdenfeindlichkeit – Europas Flüchtlingsproblem, damals und heute. 2015 (Qantara.de ist ein Projekt der Deutschen Welle, an dem auch das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt sind).

• Panorama extra: Flüchtlinge – wie Deutschland mit ihnen umgeht, Dokumentation von Norddeutscher Rundfunk in der ARD Mediathek, gesendet auf Das Erste am 31. August 2015.

1. ↑ OECD, Migration Policy Debates No. 7, September 2015
2. ↑ Die Zeit, Bundesländer registrieren täglich 10.000 Flüchtlinge, 16. Oktober 2015
3. ↑ ^{a b} Dpa: Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen Faz vom 20. Oktober 2015
4. ↑ Neue Flüchtlingszahlen der UN: Ein Meer, neun Monate, 500.000 Menschen. In: tagesschau.de. 29. September 2015, abgerufen am 29. September 2015. 
5. ↑ AFP/epd/FAZ.NET: „Neuer Rekord bei Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge“ FAZ vom 2. November 2015
6. ↑ ^{a b} Tausende Flüchtlinge harren vor Keleti-Bahnhof aus. In: Zeit Online. 2. September 2015, abgerufen am 10. September 2015. 
7. ↑ ^{a b c d e f g h i} Sarah Almukhtar, Josh Keller, and Derek Watkins: Closing the Back Door to Europe In: The New York Times, 18. September 2015. Abgerufen am 19. September 2015 
8. ↑ ^{a b} Flüchtlinge: Was an der Grenze zu Österreich passiert SZ.Online vom 28. Oktober 2015, abgerufen am 28. Oktober 2015
9. ↑ sueddeutsche.de vom 23. Oktober 2015 / Irena Vojáčková-Sollorano, Katharina Brunner: Die europäischen Länder sind wie paralysiert
10. ↑ Berthold Kohler / FAZ.net vom 26. Oktober 2015: Das einzige, was funktioniert
11. ↑ ^{a b} Eric Bonse: Völliger Kontrollverlust TAZ vom 28. Oktober 2015
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93. ↑ ^{a b} „Wir saufen ab“ – Hilferuf der bayrischen Polizei Die Welt vom 25. Oktober 2015
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95. ↑ Fronten in Flüchtlingsfrage verhärtet – 5.500 Menschen in Passau angekommen. Österreichischer Rundfunk, 28. Oktober 2015, abgerufen am 28. Oktober 2015. 
96. ↑ Streiten sich zwei Nachbarn über Flüchtlinge Süddeutsche vom 28. Oktober 2015
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98. ↑ Standard/APA: "Flüchtlinge: „Asyl auf Zeit“ soll schon ab Mitte November gelten" standard.at vom 2. November 2015
99. ↑ Neue Prognose für Deutschland 2015: Vizekanzler Gabriel spricht von einer Million Flüchtlingen. In: Spiegel Online. 14. September 2015, abgerufen am 14. September 2015. 
100. ↑ Anthony Faiola: A global surge in refugees leaves Europe struggling to cope. In: The Washington Post. 21. April 2015, abgerufen am 10. September 2015. 
101. ↑ ^{a b} Germany Says Europe's Inaction on Refugees 'Unacceptable'. In: The New York Times. 20. August 2015, abgerufen am 10. September 2015. 
102. ↑ Julia Strasheim, Annkatrin Tritschoks: Wir schaffen uns unsere Armutsmigranten selbst. In: Zeit Online. 31. August 2015, abgerufen am 10. September 2015. 
103. ↑ Uta Rasche: Die Unerwünschten vom Balkan. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. August 2015, abgerufen am 10. September 2015. 
104. ↑ Anna Reimann, Severin Weiland: Syrische Flüchtlinge in Bayern: Wie ein Gerücht Tausende auf die Züge lockte. In: Spiegel Online. 1. September 2015, abgerufen am 10. September 2015. 
105. ↑ Stephan Haselberger, Armin Lehmann, Ulrike Scheffer, Frank Jansen: Innenminister: Wir schaffen es nicht mehr. In: Der Tagesspiegel. 11. September 2015, abgerufen am 16. September 2015. 
106. ↑ Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen ein. In: Spiegel Online. 13. September 2015, abgerufen am 13. September 2015. 
107. ↑ AFP/dpa: 135.000 Flüchtlinge kommen im September nach Bayern FAZ vom 14. September 2015, gesichtet am 25. September 2015
108. ↑ Andreas Ulrich: Plan der Bundesregierung: Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen Spiegel.de vom 28. September 2015, 28. September 2015
109. ↑ Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Bamf vermutet 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. In: zeit.de. 30. September 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015. 
110. ↑ Innenministerium bezweifelt Prognose von 1,5 Mio. Flüchtlingen. In: Sueddeutsche Zeitung. 5. Oktober 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015. 
111. ↑ Flüchtlingskrise – Politiker appellieren an Merkel: „Mehr geht nicht mehr“. In: Spiegel Online. 4. Oktober 2015, abgerufen am 4. Oktober 2015. 
112. ↑ Länder bekennen sich zur Flüchtlingspolitik heute.de vom 9. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015
113. ↑ AFP/mol: Horst Seehofer macht sich nur noch lächerlich Welt.de vom 10. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015
114. ↑ dpa: Gabriel spottet über Seehofers „Panikmache“ Faz.de vom 10. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015
115. ↑ „Heiße Luft“, „völlig abwegig“, „Affront gegen die Bundeskanzlerin“ Süddeutsche Zeitung vom 10. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015
116. ↑ Gregor Gysi/Deutschlandfunk: Seehofer macht die AfD salonfähig Die-Linke.de vom 9. Oktober 2015, gesichtet am 10. Oktober 2015
117. ↑ Tausende Flüchtlinge in Deutschland verschwunden: "Sie sind schlicht nicht mehr da www.focus.de, 31. Oktober 2015, abgerufen am 31. Oktober 2015
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