Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Partei­vorsitzende Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam[1]
Schatz­meister Norbert Stenzel
Gründung 6. Februar 2013[2]
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Frankfurter Landstr. 153–155
61231 Bad Nauheim
Aus­richtung eurokritisch
Farbe(n) Rot, Blau
Bundestagssitze keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 8500 (17. April 2013)[3]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine euroskeptische Kleinpartei, die am 6. Februar 2013 gegründet wurde. Sie will bei der Bundestagswahl 2013 antreten.

In deutschen Massenmedien wird sie häufig als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet. In Teilen der Berichterstattung werden programmatische und personelle Überschneidungen zum Rechtspopulismus diskutiert. Andere Beobachter ordnen die Partei dem Konservatismus zu.

Auf dem Gründungsparteitag auf Bundesebene am 14. April 2013 wurden Bernd Lucke, Frauke Petry sowie Konrad Adam zu den Parteisprechern gewählt und bilden damit die Parteispitze.

Geschichte

Logo der Wahlalternative 2013

Im September 2012 bildete sich aus den Reihen der CDU der Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013, initiiert von Alexander Gauland, Bernd Lucke, Gerd Robanus und Konrad Adam. Dieser wollte keine Partei sein, sondern plante zunächst sich bei der Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anzuschließen.[4][5] Im Gründungsaufruf hieß es, die Bundesrepublik Deutschland sei „in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Hunderte von Milliarden Euro seien von der Bundesregierung bereits verpfändet worden, ein Ende dieser Politik sei nicht abzusehen.[6]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 unterstützte die Wahlalternative 2013 die Freien Wähler. Die beiden Gruppierungen einigten sich, trotz organisatorischer und inhaltlicher Differenzen, auf eine gemeinsame Landesliste, auf der ein Vertreter der Wahlalternative (Bernd Lucke) für die Landtagswahl kandidierte.[7][8] Bei der Wahl erreichte die Liste der Freien Wähler 1,1 Prozent der Zweitstimmen. Die Freien Wähler beanspruchten auch nach der Wahl den Führungsanspruch für sich, jedoch gelang es der Wahlalternative deutlich mehr Wahlkampfspenden einzusammeln. Auch inhaltliche Differenzen traten zutage. Während die Freien Wähler in Bayern in den Kommunen stark verankert sind, interessiert sich die Wahlalternative hauptsächlich für die Bundes- und Europapolitik. Insbesondere vertraten die Anhänger der Wahlalternative eine radikalere Position zur Euro-Politik, da sie letztlich eine Rückkehr zur D-Mark anstrebten. Die Freien Wähler wollten dies nicht.[9]

Ende Januar 2013 rief der spätere Landesbeauftragte der AfD für den Südwesten, Jan Czada, die Anhänger mehrerer bürgerlicher Parteien und Kleinparteien dazu auf, eine „Vernunftkoalition“ zu bilden und auf eine eigene Liste bei der Bundestagswahl zu verzichten.[10][11][12]

Nach Beendigung der Kooperation mit den Freien Wählern gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative 2013 im Februar 2013 mit der Alternative für Deutschland eine eigene Partei und ihr Sprecherrat rief auf, dieser Partei beizutreten. Die Ökonomen Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer und Roland Vaubel bilden den wissenschaftlichen Beirat. Am 11. März 2013 hielt die Partei in der Stadthalle Oberursel ihre erste öffentliche Versammlung ab, zu der mehr als 1.200 Interessierte kamen.[13][14] Am 29. März wurde bekannt, dass große Teile des Berliner Landesverbandes der Freien Wähler zur AfD wechseln, darunter der bisherige Landesvorsitzende Christian Schmidt.[15]

Während eines Deutschlandbesuchs des britischen Premierministers, David Cameron, im April 2013 kam es zu Gesprächen zwischen seiner Partei und der Alternative für Deutschland über eine mögliche Zusammenarbeit.[16]

Der Gründungsparteitag der Alternative fand am 14. April 2013 in Berlin statt. Hier wurden Bernd Lucke, Frauke Petry sowie Konrad Adam zu den Parteisprechern gewählt und bilden damit die Parteispitze.[17][1] Die Partei plant im September 2013 bei der Landtagswahl in Bayern – voraussichtlich in Konkurrenz zu den Freien Wählern[18] – und zur Bundestagswahl anzutreten. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, führt die Beendigung der Kooperation auf das geringe Interesse der Alternative an den Kommunen zurück. Bernd Lucke warf den Freien Wählern vor, außerhalb Bayerns nicht kampagnenfähig zu sein.[19][20]

Soziale Basis

Mitglieder

Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl 2013

Der Bundesvorstand besteht nach dem Bundesparteitag am 14. April 2013 aus den drei Sprechern Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry, den drei stellvertretenden Sprechern Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale, dem Schatzmeister Norbert Stenzel sowie den drei Beisitzern Irina Smirnova, Beatrix Diefenbach und Wolf-Joachim Schünemann.[1] Die Sprecher entsprechen den Vorsitzenden bei anderen Parteien.[21][22]

Die Partei verfügt bislang über fünf Landesverbände.[23]

Landesverband Gründungsdatum Landessprecher
Bayern Bayern 31. März 2013 Wolf-Joachim Schünemann
Hamburg Hamburg 7. April 2013 Jörn Kruse
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Alexander Dilger
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Klaus Müller
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 5. April 2013 Michael Heendorf

AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger machte in der FAZ Angaben zu früheren Parteimitgliedschaften der Mitglieder: „Genau 600 waren früher in der CDU, 372 in der FDP, 346 in der SPD, 130 in der CSU, 91 bei den Piraten und 67 bei den Grünen.“[3] Parteisprecher Bernd Lucke bestätigte darüber hinaus, dass auch ehemalige Mitglieder der Pro-Parteien nach Einzelfallprüfung aufgenommen werden.[24] Am 13. März 2013 erklärte Ronald Geiger, bisher Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart für die FDP, seinen Übertritt zur AfD.[25] Geiger gehört als fraktionsloses Mitglied weiterhin der Regionalversammlung an.

Externe Unterstützer

Laut FAZ befinden sich unter den Unterstützern überproportional viele ehemalige oder noch amtierende Lehrstuhlinhaber der Volkswirtschaftslehre.[26] Zu parteilosen Unterstützern der Alternative für Deutschland gehören Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt hatten.[27] Weitere Unterstützer der Partei sind unter anderem Ulrich Blum, Ursula Braun-Moser, Herbert Frohnhofen, Gernot Gutmann, Hans-Olaf Henkel,[27] Carsten Herrmann-Pillath, Stefan Homburg, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Dieter Spethmann, Roland Vaubel und Uwe Woltemath.[28]

Wählerpotenzial

In der ersten Sonntagsfrage unter Einbeziehung der Alternative für Deutschland, von INSA im Auftrag der Bild-Zeitung im Zeitraum 12. bis 15. April 2013 mit 2.018 Befragten, kam die neue Partei auf ein Ergebnis von 3%. In einer folgenden Umfrage vom selben Institut wurden der Partei 4% vorausgesagt. Hermann Binkert, Gründer des Meinungsforschungsinstitutes INSA, sprach von „großem Potential“. Auch der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner, äußerte gegenüber der Presse, er sehe bei der Bundestagswahl 2013 „gute Chancen“ für die AfD, in den Bundestag einzuziehen.[29][30]

Nach einer vor dem Gründungsparteitag erhobenen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach könnten sich 17% der Wähler vorstellen, eine Partei wie die AfD zu wählen. Konkrete Wahlabsicht für die Partei hätten ein bis zwei Prozent. Überdurchschnittlich viele potentielle Anhänger seien bei Piraten und Linkspartei zu finden. Die Bildungsstruktur weicht dabei stark vom Durchschnitt der Bevölkerung ab. 51 Prozent der potentiellen Wähler haben einen Volks- bzw. Hauptschulabschluss, nur 11 Prozent ein abgeschlossenes Studium beziehungsweise Abitur.[31] Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Zeit Online im Zeitraum 15./16. April 2013 sah dagegen das größte Potential bei früheren FDP- und Linkspartei-Wählern.[32]

Nach einer zuvor im Auftrag der Welt am Sonntag am 3./4. April 2013 von Infratest dimap durchgeführten repräsentativen Umfrage mit 1.000 Befragten können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen. Bei den Personen mit Hauptschulabschluss könnte sich jeder dritte Befragte vorstellen, seine Stimme der AfD zu geben; bei Abiturienten sind es zehn Prozent.[33] Der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Oskar Niedermayer hält das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 hingegen für unwahrscheinlich und vertrat die Meinung, die AfD könne vor allem die FDP entscheidende Stimmen kosten und „eine Wiederauflage der bürgerlichen Regierung verhindern.“[34][35]

Ende März 2013 sah Manfred Güllner (Forsa) für die Alternative für Deutschland „kein Wählerpotential“, da die Unzufriedenen „noch nicht mit radikalem Wahlverhalten“ reagierten, sondern „schlicht zuhause“ blieben. Eine „Ein-Themen-Partei“ habe „in Deutschland kaum eine Chance“. Der Partei mangele es an „charismatischen Personen, sozialen Themen und Lösungskompetenz.“[36] Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, äußerte sich in einem Interview Anfang April 2013, sie halte das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die AfD bei der Bundestagswahl 2013 für unwahrscheinlich, da es sich um eine „Professorenpartei“ handle, die nur einen Programmpunkt habe. Sie verortete die Partei im Mitte-rechts-Lager, womit die AfD hauptsächlich für die Unionsparteien und vor allem für die FDP eine Bedrohung sei. Es gebe ein „Vakuum im Angebot“ der Politik, da eine euroskeptische Partei noch nicht existiere.[37]

Ausrichtung

Parteiprogramm

Kernforderung im Parteiprogramm ist die geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Statt des Euros fordert die Partei die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde, etwa: Nord-Euro und Süd-Euro. Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein. Die europäischen Verträge müssen jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlauben. Um auf die Europäische Union Druck ausüben zu können, sollen künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus über den Deutschen Bundestag mit einem Veto blockiert werden. Nach Ansicht der Partei sollen die Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Die Banken, Hedgefonds und privaten Großanleger sollen die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen.[38][39]

In der Europapolitik legt die Partei den Akzent auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht der nationalen Parlamente solle erhalten bleiben. Eine „Transferunion“ oder gar einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab, die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.[38][14]

Steuerpolitisch wird ein Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands angestrebt; die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Das deutsche Steuerrecht soll vereinfacht werden. Als mögliches Beispiel wird der Steuervorschlag von Paul Kirchhof genannt.[38][39]

Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden. Dabei sollen eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Bundesweit einheitliche Bildungsstandards seien erforderlich, ebenso ein Familiensplitting. Die Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein.[38]

Um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen, wurde die erste Fassung nach Verbot aller bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete in eine Forderung umgewandelt, in der es heißt, Bundestagsabgeordnete sollten „ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“. [40]

Über grundlegende gesellschaftliche Fragen, wie beispielsweise die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU, sollten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild abgehalten werden.[38][14]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.[38][39]

Das Einwanderungsrecht sei nach kanadischem Vorbild umzubauen, nämlich im Sinne der Förderung qualifizierter Einwanderer. Eine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse unterbunden werden. Zuwanderer sollen Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse besuchen müssen. Ernsthaft politisch Verfolgte müssten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.[38]

Bevölkerungspolitisch und zur Sicherung der Renten- und Krankenversicherung, deren Finanzierung durch die niedrigen Geburtenraten gefährdet sei, fordert die Alternative für Deutschland: „Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.“[38]

Verhältnis zum Rechtspopulismus

Das Verhältnis der AfD zum Rechtspopulismus wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Eine Reihe von Beobachtern weist auf ideologische und personelle Verbindungen zu verschiedenen rechten Gruppierungen hin, andere Beobachter sehen die AfD eher im Konservatismus verankert. Die AfD selbst weist Rechtspopulismusvorwürfe zurück.

Stimmen für diese Einordnung

Alexander Häusler sieht in den Statements der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen "nationalen Untergangsprophezeiungen" fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch "die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen". Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine "Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen". Er warnte zugleich vor einer "Verrohung der politischen Kultur", wenn sachliche Auseinandersetzung durch "emotionalisierte Feindbildkampagnen" ersetzt werde.[41][42]

In der Süddeutschen Zeitung wurde darauf verwiesen, dass der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der die AfD unterstützt, rechten Gruppen und Parteien nahestehe. So saß er 2005 auf Einladung der NPD als Sachverständiger in einer Anhörung des Sächsischen Landtages und trat im März 2009 auf Einladung der Ratsfraktion der Bürgerbewegung Pro Köln auf.[43]

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig.[44][43][45]

In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org[46] und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden.[47] Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde.[48] So trat der Politiker Stefan Milkereit aus dem Parteivorstand zurück und verließ später die Partei, nachdem er via Twitter behauptet hatte, es sei „wissenschaftlich erwiesen“, dass ein „Multi-Kulti-Gen“ zu „Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“, führe.[45]

Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten 'political correctness' ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms der Partei auf und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen.[49] Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen,[50] und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte.[45] Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen sind, wie die Vizevorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien.[51]

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“[52] Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Migazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stößt und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen.[53]

Stimmen gegen diese Einordnung

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft die AfD dagegen als „bürgerlich-konservativ“ ein. Es sei viel zu früh, sie «rechtspopulistisch» zu nennen, und auch nach wissenschaftlichen Kriterien könne man nicht eindeutig von einer rechtspopulistischen Gesinnung ausgehen. Niedermayer vertrat die Meinung, man müsse mit solchen Einschätzungen vorsichtig sein. Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen und für eigene Interessen instrumentalisiert.[54]

Hermann Binkert, Gründer des Meinungsforschungsinstitutes INSA, betrachtet die AfD als "klar bürgerliche Partei, deren Wähler sich nach Mitte-Rechts einordnen".[55]

In der Wirtschaftswoche kritisierte Andreas Freytag die Tagesschau, durch ihre Berichterstattung über Alexander Häuslers Einschätzungen die Alternative für Deutschland ungerechtfertigt und polemisch in die Nähe zum Rechtspopulismus gerückt zu haben.[56] Michael Borchard äußerte: „Als rechtspopulistisch kann man sie nicht bezeichnen.“ Er sieht aber eine Gefahr der Übernahme von unerwünschten Personen und Kräften.[57]

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt nahm die Alternative für Deutschland gegen den Vorwurf der Rechtsradikalität in Schutz. In einem Artikel in der Wochenzeitung Junge Freiheit kommentierte er: „Nach dem, was ich bislang gelesen und gesehen habe, erkenne ich nichts Rechtsradikales, nicht einmal viel Rechtes an der Partei. Die bisher bekannten Köpfe sind honorige Personen“. Er verortete die Partei rechts der Union, dies läge aber vor allem an der zur linken Mitte gerückten CDU.[58]

Frank Drieschner kommentierte in der Zeit, „Nichts ist rechts oder extremistisch an der Idee, den Euro aufzugeben und eine neue, kleinere Währungsunion in den europäischen Nordländern zu gründen“. Die Gründer seien „namhafte, unzweifelhaft demokratisch denkende Politiker, Publizisten und Ökonomen“. Skepsis hingegen hegt Driescher hinsichtlich potenzieller Anhänger, da jede Partei rechts der Union Extremisten unvermeidlich anziehe.[59]

Das Hamburger Abendblatt hob die Ambivalenz hervor, dass die ‚Alternative‘ mit ihren Forderungen zur Einwanderungspolitik weit vom rechten Rand entfernt sei, aber mit ihren Parolen gegen den Euro und die etablierten „Altparteien“ auf eben diesen abziele. In einem Kommentar vertrat Daniel Schäfer die Ansicht, es sei „unklug“, die Partei von vornherein als ‚populistisch‘ abzutun. Vielmehr solle man die Gelegenheit nutzen, „sich inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen“, so Schäfer. Die Partei biete auch eine „Chance für die Demokratie“, nämlich für kontroverse Debatten.[47]

Ulrich Schmid kommentierte in der Neuen Zürcher Zeitung, dass die Alternative für Deutschland „in deutschen Medien noch vor ihrer Gründung für Furore sorgt“ aufgrund der Tatsache „dass man im politischen Mainstream nach wie vor reflexartig Europafeindlichkeit oder Rechtspopulismus wittert, wenn ein euroskeptisches Narrativ in der Diskussion auftaucht. [...] Betrachtet man sich die Liste der Gründungsmitglieder, dann stellt man allerdings rasch fest, dass hier keine Rechtspopulisten, sondern bodenständige Ökonomen am Werk sind, Professoren der Volkswirtschaftslehre zumeist, denen Deutschtümelei fremd, die Sorge um Währungsstabilität aber ein Herzensanliegen ist.“[60]

Die österreichische Tageszeitung Die Presse kommentierte, dass hinter der AfD „keine polternden Rechtspopulisten, sondern honorige Volkswirte und konservative Publizisten“ stünden.[61]

Ulrich Eith, Professor für Politikwissenschaft, nimmt die AfD nicht als rechtspopulistisch wahr. „Rechtspopulisten […] arbeiten sehr viel plakativer und mit ausgeprägten Sündenbock-Theorien.“[62]

Reaktionen

Reaktionen aus anderen Parteien

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs stellte in der Alternative für Deutschland eine mögliche Belastung für die Unionsparteien fest.[57] Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sieht in der Alternative für Deutschland eine Herausforderung für die Union und kritisiert die Gruppe zugleich als „institutionalisierte Angst vor der Zukunft.“[63] Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in Hinblick auf die AfD: „Wir nehmen sehr ernst, dass sich viele Bürger um die Zukunft des Euro sorgen […] Aber diese Sorgen sollten nicht bewusst geschürt oder mit vermeintlich einfachen Lösungen falsch beantwortet werden.“[64]

Der euroskeptische CSU-Bundestagabgeordnete Peter Gauweiler meinte, dass die AfD aus „respektable[n] Persönlichkeiten, deren Meinung wichtig ist und die man nicht abtun kann“ bestehe. Er glaube jedoch, dass „diese Partei das Schicksal aller Einthemenparteien erleiden und scheitern wird“.[64]

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Welt am Sonntag, seine Partei unterschätze die neue Bewegung nicht. „Viele Menschen sorgen sich um die Stabilität ihres Geldes. Wir nehmen diese Sorgen ernst.“ Die AfD gebe aber nur vor, eine Lösung zu haben.[64] Sein Parteikollege Frank Schäffler sagte, er teile viele Positionen der AfD zur Europapolitik und warnte zugleich davor, die Parteigründung zu unterschätzen.[65]

Stimmen von Wirtschaftswissenschaftlern

Der Ökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßte zwar grundsätzlich die mit der Gründung der Alternative für Deutschland verbundene Möglichkeit, eine alternative Politik demokratisch einzufordern. Er kritisierte jedoch, dass eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung und ein damit verbundener Zerfall der Euro-Zone „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten [...] als die von der Politik gewählte Strategie“ führen würde. Dies werde von den Gründern unterschätzt.[66]

Gustav Horn, Leiter des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung, vertritt – bezugnehmend auf die hohe Anzahl an Wissenschaftlern unter den Unterstützern und Mitgliedern der Alternative für Deutschland – die Ansicht, dass viele deutsche Ökonomen den Euro von Anbeginn an abgelehnt hätten und die Parteigründer nun versuchen würden, mit „dumpfen Ressentiments“ den Euro als prinzipielles Problem darzustellen. Dies sei eine „Schande für unsere Zunft“, so Horn.[41]

Der Ökonom Rudolf Hickel wirft der AfD vor, die goldenen Tage [der D-Mark] und des [D-Mark-]Imperialismus heraufzubeschwören. Dies sei eine Renationalisierung und eine rückwärts gewandte, antieuropäische Politik. Die AfD habe keine Chance bei der Bundestagswahl im Herbst.[67]

Einzelnachweise

  1. a b c Vorstand. Website der AfD, abgerufen am 16. April 2013.
  2. Bundessatzung Alternative für Deutschland. (PDF) In: Alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013.
  3. a b Justus Bender: NPD will „Alternative für Deutschland“ unterwandern. In: FAZ datum=2013-04-17. Abgerufen am 17. April 2013.
  4. Gründung der „Wahlalternative 2013“: CDU verliert Politiker an Freie Wähler, Spiegel Online 2. Oktober 2012
  5. Winand von Petersdorff-Campen: „Alternative für Deutschland“ | Wer ist der Anti-Euro-Professor Bernd Lucke?, in: F.A.S. vom 24. März 2013 (auf: FAZ.NET)
  6. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt, 3. März 2013.
  7. Torsten Jung Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Website der Freien Wähler Niedersachsen, abgerufen am 25. März 2013.
  8. Wolfgang Hübner: Die FREIEN WÄHLER und die WAHLALTERNATIVE 2013: Chancen und Probleme einer politischen Hoffnung. In: freie-waehler-frankfurt.de. 7. Oktober 2012, abgerufen am 24. März 2013.
  9. Günther Lachmann: Das sind die Hürden der Alternative für Deutschland. Bundestagswahl 2013. In: Welt.de. 30. März 2013, abgerufen am 30. März 2013.
  10. Lukas Fuhr: „Die Alternative für Deutschland“ hat ein Problem. stuttgarter-zeitung.de, 3. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  11. Timo Stein: Eurokritiker Lucke „Wir lehnen Ausländerfeindlichkeit ab“, Interview, Cicero 8. April 2013
  12. Czadas Brief
  13. Bernhard Biener: Voller Saal für die Euro-Skeptiker. In: Faz.net. 12. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  14. a b c Cora Stephan: Alternative für Deutschland will Euro abschaffen. In: Welt.de. 14. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  15. Berliner Freie Wähler wechseln zur Anti-Euro-Partei, Handelsblatt 29. März 2013
  16. Tories build secret alliance with Eurosceptics behind Merkel's back, The Telegraph, 12. April 2013.
  17. AfD wird von Spitzentrio geführt. In: Frankfurter Rundschau, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  18. Margarete van Ackeren: Von wegen „Alternative für Deutschland“. Anti-Euro-Partei legt peinlichen Auftritt hin. In: Focus Online. 18. März 2013, abgerufen am 25. März 2013.
  19. Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Welt.de. 3. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  20. Freie Wähler blicken gelassen auf Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 24. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  21. Henning Krumrey: Das Parteivolk folgt dem Professor. In: Wirtschaftswoche, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  22. Hubertus Volmer: AfD wagt weniger Demokratie. In: n-tv.de, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  23. Alard von Kittlitz: Skeptische Reaktionen auf „Alternative für Deutschland“. In: FAZ, 15. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  24. Cicero: „Wir lehnen Ausländerfeindlichkeit ab“, vom 8. April 2013
  25. Thomas Braun: Alternative für Deutschland. FDP-Dissident nimmt sein Mandat mit, in: Stuttgarter Zeitung vom 26. März 2013
  26. Winand von Petersdorff: Die neue Anti-Euro-Partei. In: FAZ.net. 4. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  27. a b Matthew Boesler: A Small Band Of German Professors Is The Hottest New Threat To The Future Of The Euro. Businessinsider.com, 4. März 2013, abgerufen am 15. März 2013 (englisch).
  28. Die Alternative für Deutschland wird unterstützt von. Alternativefuer.de, abgerufen am 16. März 2013 (deutsch).
  29. Süddeutsche Zeitung: Anti-Euro-Partei erreicht drei Prozent , 16. April 2013
  30. „Alternative für Deutschland“ liegt bei 3 Prozent, FAZ, 16. April 2013
  31. Etwa 17 Prozent potentielle AfD-Wähler: FAZ vom 17. April 2013, S. 1
  32. Viele AfD-Anhänger wählten früher Linke und FDP, Zeit Online, 17. April 2013
  33. Die Welt: Das ist die gefährlichste Partei am rechten Rand, 15. April 2013
  34. Manuel Bewarder, Jochen Gaugele: 24 Prozent liebäugeln mit Wahl der Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 6. April 2013, abgerufen am 6. April 2013.
  35. Thorsten Jungholt: Anti-Euro-Partei mobilisiert mit der D-Mark, Hamburger Abendblatt 8. April 2013
  36. „Ich sehe kein Wählerpotential”, Interview in Cicero Online vom 21. März 2013
  37. http://www.tz-online.de/aktuelles/politik/alternative-fuer-deutschland-d-mark-rueckkehr-steckt-hinter-partei-tz-2838409.html
  38. a b c d e f g h Parteiprogramm der "Alternative für Deutschland". In: Alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013.
  39. a b c Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. Die Welt (www.welt.de), 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  40. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/alternative-fuer-deutschland-mehr-als-euro-kritik-12149612.html
  41. a b Patrick Gensing: Mit Anti-Euro-Parolen in den Bundestag? In: Tagesschau.de. 12. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  42. "Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik". In: Tagesschau.de. 12. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  43. a b Thorsten Denkler: Umstrittene Förderer. In: Süddeutsche.de. 15. März 2013, abgerufen am 23. März 2013.
  44. Carolin Henkenberens: Wie rechtspopulistisch sind die Euro-Gegner? In: Tagesspiegel.de. 19. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  45. a b c Thorsten Denkler: Nicht rechts, nicht links - aber auch nicht in der Mitte. In: Süddeutsche.de. 18. März 2013, abgerufen am 23. März 2013.
  46. Rechtspopulisten gegen Europa
  47. a b Daniel Schäfer, Christian Unger: "Hamburger Professor führt neue Anti-Euro-Partei". In: Hamburger Abendblatt. 18. März 2013, abgerufen am 25. März 2013.
  48. Nico Schmidt: Sarrazin, ick hör Dir trapsen. In: Stern.de. 19. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  49. Astrid Geisler: Holprige Parteigründung: Politisch unkorrekt gegen den Euro. In: die tageszeitung, 19. März 2013.
  50. Philipp Wittrock: „Alternative für Deutschland“: Aufmarsch der Euro-Hasser. In: Spiegel Online, 18. März 2013.
  51. Patrick Gensing, tagesschau.de: Populismus-Vorwurf gegen Anti-Euro-Partei [1]
  52. Jakob Augstein: Politik für Männer ab 50. In: Spiegel Online, 18. März 2013.
  53. Roland Sieber: Hinter Eurofeindlichkeit verbirgt sich Islamfeindlichkeit. In: Migazin, 20. März 2013, abgerufen am 5. April 2013.
  54. http://www.derbund.ch/ausland/europa/Alternative-fuer-Deutschland-/story/12750119
  55. Focus Online: Achtung, Frau Merkel! Euro-Rebellen könnten Einzug in Bundestag schaffen
  56. Andreas Freytag: „Eine Opposition gegen die Alternativlosigkeit?“ In: Wirtschaftswoche. 15. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  57. a b "Wie gefährlich ist die Anti-Euro-Partei für Merkel?" In: Rp-online.de. 14. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  58. Felix Krautkrämer: Parteienforscher verteidigt Euro-Kritiker gegen Vorwürfe, in: Junge Freiheit vom 21. März 2013
  59. Frank Drieschner: Bloß gegen den Euro, in: DIE ZEIT, Nr. 11|2013, S. 15 vom 7. März 2013 (auf: ZEIT online, seit 17. März 2013)
  60. Ulrich Schmid: Die «Alternative für Deutschland» | Ein Bündnis wider die Alternativlosigkeit, in: NZZ vom 14. März 2013
  61. Karl Gaulhofer: Deutschland: Anti-Euro-Professoren stürmen die Politik, in: Die Presse vom 18. März 2013
  62. Florian Kech: Parteienforscher Eith: „Die Anti-Euro-Partei ist ein Elitenprojekt“. In: Badische Zeitung, 11. April 2013, abgerufen am 16. April 2013.
  63. Philipp Wittrock, Roland Nelles: "Kauder attackiert neue Anti-Euro-Partei". In: Spiegel.de. 13. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  64. a b c Thorsten Jungholt: Euro-Gegner könnten Schwarz-Gelb die Macht kosten. In: WELT. 8. April 2013, abgerufen am 8. April 2013.
  65. Focus Online: Mehrheit der AfD-Wähler sind FDP-Anhänger, 17. April 2013
  66. Dietmar Neuerer: Ökonomen zerpflücken Anti-Euro-Partei. In: Handelsblatt.com. 14. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  67. Claire Bigg: New German party opposes euro, Radio Free Europe, 16. März 2013