„Daniel Halemba“ – Versionsunterschied

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Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei das Haus der Burschenschaft und stellte Beweismittel sicher. Hintergrund der Durchsuchung waren Hinweise auf das [[Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen]] sowie [[Volksverhetzung]].<ref>{{Internetquelle |autor=Steffi Seit |url=https://www.tvmainfranken.de/vorwuerfe-der-volksverhetzung-razzia-bei-burschenschaft-teutonia-prag-in-wuerzburg-331013/ |titel=Vorwürfe der Volksverhetzung – Razzia bei Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg |werk=[[TV Mainfranken|tvmainfranken.de]] |datum=2023-09-15 |abruf=2023-10-28}}</ref> Nachbarn sollen sich an die Polizei gewandt haben, nachdem bei Feiern der Burschenschaft „[[Sieg Heil]]“-Rufe vernehmbar gewesen seien.<ref>{{Internetquelle |autor=Johannes Reichart |url=https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-46/_AES/_2FG_24c_71S/0929f9f4-0560-4501-9336-b3967665f6d0_1.mp4 |titel=Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann |werk=[[BR24]] |datum=2023-10-27 |format=mp4-Audio; 928&nbsp;kB; 1:17 Minuten |abruf=2023-10-28}}</ref> Halemba bezeichnete diese Vorwürfe als „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar“. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Ziel, ihm und der AfD zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht, so Halemba.<ref name="Reichart_Böck">{{Internetquelle |autor=Johannes Reichart, Eva Böck |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/vorwurf-volksverhetzung-haftbefehl-gegen-neu-gewaehlten-afd-mann,Tttzk0e |titel=Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann |werk=[[Bayerischer Rundfunk|br.de]] |datum=2023-10-27 |abruf=2023-10-28}}</ref>
Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei das Haus der Burschenschaft und stellte Beweismittel sicher. Hintergrund der Durchsuchung waren Hinweise auf das [[Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen]] sowie [[Volksverhetzung]].<ref>{{Internetquelle |autor=Steffi Seit |url=https://www.tvmainfranken.de/vorwuerfe-der-volksverhetzung-razzia-bei-burschenschaft-teutonia-prag-in-wuerzburg-331013/ |titel=Vorwürfe der Volksverhetzung – Razzia bei Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg |werk=[[TV Mainfranken|tvmainfranken.de]] |datum=2023-09-15 |abruf=2023-10-28}}</ref> Nachbarn sollen sich an die Polizei gewandt haben, nachdem bei Feiern der Burschenschaft „[[Sieg Heil]]“-Rufe vernehmbar gewesen seien.<ref>{{Internetquelle |autor=Johannes Reichart |url=https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtChb6OHu7ODifWH_-46/_AES/_2FG_24c_71S/0929f9f4-0560-4501-9336-b3967665f6d0_1.mp4 |titel=Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann |werk=[[BR24]] |datum=2023-10-27 |format=mp4-Audio; 928&nbsp;kB; 1:17 Minuten |abruf=2023-10-28}}</ref> Halemba bezeichnete diese Vorwürfe als „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar“. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Ziel, ihm und der AfD zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht, so Halemba.<ref name="Reichart_Böck">{{Internetquelle |autor=Johannes Reichart, Eva Böck |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/vorwurf-volksverhetzung-haftbefehl-gegen-neu-gewaehlten-afd-mann,Tttzk0e |titel=Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann |werk=[[Bayerischer Rundfunk|br.de]] |datum=2023-10-27 |abruf=2023-10-28}}</ref>


Am 27. Oktober 2023, drei Tage vor der [[Konstituierende Sitzung|konstituierenden Sitzung]] des Bayerischen Landtags, wurde gegen ihn ein [[Haftbefehl]] erlassen.<ref name="Reichart_Böck" /> Da die Ermittlungen bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtags stattgefunden haben, genießt Halemba auch danach keine [[politische Immunität]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/im-visier-der-justiz-wie-weit-geht-der-schutz-von-abgeordneten,Ttth7n8 |titel=Im Visier der Justiz: Wie weit geht der Schutz von Abgeordneten? |datum=2023-10-27 |autor=Bayerischer Rundfunk |sprache=de |abruf=2023-10-30}}</ref> Halembas Strafverteidiger, der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker [[Dubravko Mandic]], hat nach eigenen Angaben gegen den Haftbefehl [[Haftprüfung]] beim [[Amtsgericht Würzburg]] beantragt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/haftbefehl-gegen-neu-gewaehlten-afd-mann-halemba-anwalt-reagiert,Tttzk0e |titel=Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba – Anwalt weist Vorwürfe zurück |datum=2023-10-28 |sprache=de |abruf=2023-10-29}}</ref> Halemba wurde am Morgen des 30. Oktober 2023 in [[Kirchheim unter Teck]] wegen des Verdachts der [[Volksverhetzung]] und des [[Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen|Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-daniel-halemba-festgenommen-bayern |titel=AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen: Der frisch in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Halemba wurde per Haftbefehl gesucht. Nun wurde er nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen. |datum=2023-10-30 |sprache=de |abruf=2023-10-30}}</ref> festgenommen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesuchter-afd-abgeordneter-halemba-verhaftet,Tu9Yiwk |titel=Gesuchter AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet |datum=2023-10-30 |sprache=de |abruf=2023-10-30}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/meldung/der-afd-politiker-daniel-halemba-ist-verhaftet-worden,3005f6851 |titel=Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist verhaftet worden |sprache=de |abruf=2023-10-30}}</ref>
Am 27. Oktober 2023, drei Tage vor der [[Konstituierende Sitzung|konstituierenden Sitzung]] des Bayerischen Landtags, wurde gegen ihn ein [[Haftbefehl]] erlassen.<ref name="Reichart_Böck" /> Da die Ermittlungen bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtags stattgefunden haben, genießt Halemba auch danach keine [[politische Immunität]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/im-visier-der-justiz-wie-weit-geht-der-schutz-von-abgeordneten,Ttth7n8 |titel=Im Visier der Justiz: Wie weit geht der Schutz von Abgeordneten? |datum=2023-10-27 |autor=Bayerischer Rundfunk |sprache=de |abruf=2023-10-30}}</ref> Halembas Strafverteidiger, der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker [[Dubravko Mandic]], hat nach eigenen Angaben gegen den Haftbefehl [[Haftprüfung]] beim [[Amtsgericht Würzburg]] beantragt. Der Haftbefehl konnte zunächst nicht vollstreckt werden, da Halemba nicht angetroffen werden konnte. Das [[Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration|bayerische Innenministerium]] teilte gegenüber [[BR24]] am 28. Oktober 2023 mit, dass mit Hochdruck nach Halemba [[Fahndung|gefahndet]] werde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/haftbefehl-gegen-neu-gewaehlten-afd-mann-halemba-anwalt-reagiert,Tttzk0e |titel=Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba – Anwalt weist Vorwürfe zurück |datum=2023-10-28 |sprache=de |abruf=2023-10-29}}</ref> Halemba wurde am Morgen des 30. Oktober 2023 in [[Kirchheim unter Teck]] wegen des Verdachts der [[Volksverhetzung]] und des [[Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen|Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-daniel-halemba-festgenommen-bayern |titel=AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen: Der frisch in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Halemba wurde per Haftbefehl gesucht. Nun wurde er nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen. |datum=2023-10-30 |sprache=de |abruf=2023-10-30}}</ref> festgenommen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesuchter-afd-abgeordneter-halemba-verhaftet,Tu9Yiwk |titel=Gesuchter AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet |datum=2023-10-30 |sprache=de |abruf=2023-10-30}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/meldung/der-afd-politiker-daniel-halemba-ist-verhaftet-worden,3005f6851 |titel=Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist verhaftet worden |sprache=de |abruf=2023-10-30}}</ref>


== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==

Version vom 30. Oktober 2023, 19:28 Uhr

Daniel Halemba (* 2001 in Polen[1]) ist ein deutscher Politiker (AfD). Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 zog er über die unterfränkische Liste in den Landtag ein.

Leben

Halemba besuchte das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) und nahm nach dem bestandenen Abitur ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg auf. Dort wurde er 2021 Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Inzwischen studiert er nach eigenen Angaben Wirtschaftsrecht an der Fernuniversität in Hagen mit Abschlussziel Bachelor of Laws.[2]

Der polnische Einwanderer war Messdiener in der katholischen Kirche und wurde 2020 in den Pfarrgemeinderat der Wertheimer Kirchengemeinde St. Venantius gewählt, in der seine Mutter als Pfarrsekretärin tätig ist.[3] Diese Wahl löste wegen Halembas AfD-Engagement heftige Proteste aus, die auch die zuständige erzbischöfliche Behörde in Freiburg erreichten. Dort wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl anerkannt. Bei der konstituierenden Sitzung des Pfarrgemeinderates erklärte Halemba wegen des Konfliktes in der Gemeinde seinen Rücktritt vom Amt.[4]

Politik

Halemba ist Kreisvorsitzender der Würzburger AfD. Bei der Landtagswahl in Bayern 2023 erhielt er im Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld 17,0 % der Erststimmen. Halemba zog dabei über die Bezirksliste in den Landtag ein.

Auf die Frage eines Journalisten nach seinem politischen Vorbild antwortete Halemba: „Wenn ich eine Person aussuchen müsste, deren Politikstil ich als erstrebenswert erachte, wäre das Björn Höcke.“[5]

Durchsuchung bei der Burschenschaft Teutonia und Verhaftung

Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei das Haus der Burschenschaft und stellte Beweismittel sicher. Hintergrund der Durchsuchung waren Hinweise auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Volksverhetzung.[6] Nachbarn sollen sich an die Polizei gewandt haben, nachdem bei Feiern der Burschenschaft „Sieg Heil“-Rufe vernehmbar gewesen seien.[7] Halemba bezeichnete diese Vorwürfe als „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar“. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Ziel, ihm und der AfD zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht, so Halemba.[8]

Am 27. Oktober 2023, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, wurde gegen ihn ein Haftbefehl erlassen.[8] Da die Ermittlungen bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtags stattgefunden haben, genießt Halemba auch danach keine politische Immunität.[9] Halembas Strafverteidiger, der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic, hat nach eigenen Angaben gegen den Haftbefehl Haftprüfung beim Amtsgericht Würzburg beantragt. Der Haftbefehl konnte zunächst nicht vollstreckt werden, da Halemba nicht angetroffen werden konnte. Das bayerische Innenministerium teilte gegenüber BR24 am 28. Oktober 2023 mit, dass mit Hochdruck nach Halemba gefahndet werde.[10] Halemba wurde am Morgen des 30. Oktober 2023 in Kirchheim unter Teck wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen[11] festgenommen.[12][13]

Einzelnachweise

  1. Die Nachwuchshoffnungen der Fraktionen. In: Bayerische Staatszeitung. 12. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  2. Die Nachwuchshoffnungen der Fraktionen, Bayerische Staatszeitung, 12. Oktober 2023
  3. Kirchengemeinde St. Venantius: Wahlergebnis; aufgerufen am 29. Oktober 2023.
  4. main-echo.de: Zerreißprobe im Pfarrgemeinderat. Kirche: Wie es zum Rücktritt des AfD-Mitglieds Daniel Halemba in Wertheim gekommen ist (17. August 2020); aufgerufen am 28. Oktober 2023.
  5. Lukas Reinhardt: Björn Höcke als Vorbild: Wie Daniel Halemba sich am rechten Rand der AfD positioniert, Main-Post, 12. September 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023.
  6. Steffi Seit: Vorwürfe der Volksverhetzung – Razzia bei Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. In: tvmainfranken.de. 15. September 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023.
  7. Johannes Reichart: Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann. (mp4-Audio; 928 kB; 1:17 Minuten) In: BR24. 27. Oktober 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023.
  8. a b Johannes Reichart, Eva Böck: Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann. In: br.de. 27. Oktober 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023.
  9. Bayerischer Rundfunk: Im Visier der Justiz: Wie weit geht der Schutz von Abgeordneten? 27. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  10. Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba – Anwalt weist Vorwürfe zurück. 28. Oktober 2023, abgerufen am 29. Oktober 2023.
  11. AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen: Der frisch in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Halemba wurde per Haftbefehl gesucht. Nun wurde er nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  12. Gesuchter AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  13. Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist verhaftet worden. Abgerufen am 30. Oktober 2023.