Bundesministerium der Finanzen

Bundesministerium der Finanzen
— BMF —

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Staatliche EbeneBund
Stellungoberste Bundesbehörde
Gründung1880 als Reichsschatzamt
HauptsitzBerlin
BehördenleitungChristian Lindner (FDP)
Haushaltsvolumen8,74 Mrd. Euro (Soll 2021)[1]
Netzauftrittwww.bundesfinanzministerium.de
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF[2]) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Dem Ministerium steht der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), vor. Das BMF wird von einem wissenschaftlichen Beirat, einem FinTechRat und einem Beirat für nachhaltige Finanzierung unterstützt.[3]

Geschichte

Der Finanzminister ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehört das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden (Art. 112 S. 1 und Art. 114 Abs. 1) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen).[4]

Nach Auflösung des kaiserlichen Reichsschatzamtes wurde in der Weimarer Republik das Reichsfinanzministerium gegründet. Dieses war Vorläufer des heutigen Ministeriums. Der Gründung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene Gemeinsame Finanzrat.

Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Aufgrund des Hauptstadtbeschlusses (Berlin/Bonn-Gesetz) des Deutschen Bundestags wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.

Zuständigkeit auf Bundesebene

Die wesentlichen Zuständigkeiten des BMF liegen in der Steuer-, Haushaltspolitik (Staatsfinanzen) sowie in der Europäischen Finanzpolitik. Auch gehören die regelmäßige Erstellung und Veröffentlichung des Tragfähigkeitsberichts zu seinen Aufgaben.

Darüber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über folgende Bundesoberbehörden:

Nach § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung besitzt der Bundesminister der Finanzen innerhalb der Bundesregierung ein Vetorecht in Fragen von finanzieller Bedeutung.[5]

Dienstsitz

Sitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin (2019)
Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn (2008)

Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin.[6]

Das Gebäude wurde in der Zeit des Nationalsozialismus 1935/1936 nach Plänen des Architekten Ernst Sagebiel errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz des Reichsluftfahrtministeriums (RLM).

Im Jahr 1949 war das Gebäude der Tagungsort des Deutschen Volksrats, der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung der Verfassung im großen Festsaal die DDR gründete und sich dort als provisorische Volkskammer konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.

Nach der Wende in der DDR war das Haus von 1991 bis 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt. 1992 wurde das Gebäude nach dem im Vorjahr ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder benannt.

Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.

Rolle in der Europapolitik

Europapolitische Zuständigkeit

Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.[7]

Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt monatlich.[8]

Innerhalb des Ministeriums fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MDin Hermes.[9]

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.[10]

Europapolitische Ziele

Ein selbstbetiteltes „wesentliches Ziel“[7] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (ESM, EFSF etc.) ein.[7]

Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein.[7]

Leitungspositionen

Bundesminister seit 1949

Nachdem Alex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurückgetreten war, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wiederhergestellt wurde. Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.

Christian LindnerOlaf ScholzPeter AltmaierWolfgang SchäublePeer SteinbrückHans EichelOskar LafontaineTheodor WaigelGerhard StoltenbergManfred LahnsteinHans MatthöferHans ApelHelmut SchmidtKarl SchillerAlex MöllerFranz Josef StraußKurt SchmückerRolf DahlgrünHeinz StarkeFranz EtzelFritz Schäffer
Nr.NameBildLebensdatenParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitDauer der AmtszeitKabinett(e)
Bundesminister der Finanzen
1Fritz Schäffer1888–1967CSU20. September 194929. Oktober 19572.961 TageAdenauer I
Adenauer II
2Franz Etzel1902–1970CDU29. Oktober 195714. November 19611.477 TageAdenauer III
3Heinz Starke1911–2001FDP14. November 196119. November 1962370 TageAdenauer IV
4Rolf Dahlgrün1908–1969FDP14. Dezember 196228. Oktober 19661414 TageAdenauer V
Erhard I
Erhard II
5Kurt Schmücker1919–1996CDU8. November 196630. November 196622 TageErhard II
6Franz Josef Strauß1915–1988CSU1. Dezember 196621. Oktober 19691.055 TageKiesinger
7Alex Möller1903–1985SPD22. Oktober 196913. Mai 1971568 TageBrandt I
8Karl Schiller1911–1994SPD13. Mai 19717. Juli 1972421 TageBrandt I
9Helmut Schmidt1918–2015SPD7. Juli 197215. Mai 1974677 TageBrandt I
Brandt II
10Hans Apel1932–2011SPD16. Mai 197415. Februar 19781.371 TageSchmidt I
Schmidt II
11Hans Matthöfer1925–2009SPD16. Februar 197828. April 19821.532 TageSchmidt II
Schmidt III
12Manfred Lahnstein* 1937SPD28. April 19821. Oktober 1982156 TageSchmidt III
13Gerhard Stoltenberg1928–2001CDU4. Oktober 198221. April 19892.391 TageKohl I
Kohl II
Kohl III
14Theo Waigel* 1939CSU21. April 198927. Oktober 19983.476 TageKohl III
Kohl IV
Kohl V
15Oskar Lafontaine* 1943SPD27. Oktober 199818. März 1999142 TageSchröder I
–Werner Müller (kommissarisch)1946–2019parteilos18. März 199912. April 199925 TageSchröder I
16Hans Eichel* 1941SPD12. April 199922. November 20052.416 TageSchröder I
Schröder II
17Peer Steinbrück* 1947SPD22. November 200528. Oktober 20091.436 TageMerkel I
18Wolfgang Schäuble1942–2023CDU28. Oktober 200924. Oktober 20172.918 TageMerkel II
Merkel III
–Peter Altmaier (kommissarisch)* 1958CDU24. Oktober 201714. März 2018141 TageMerkel III
19Olaf Scholz
* 1958SPD14. März 20188. Dezember 20211.365 TageMerkel IV
20Christian Lindner* 1979FDP8. Dezember 2021im Amtseit 960 TagenScholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Sachverständigenkommissionen

Kritik

Für das seit dem 1. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) erhielt das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Christian Lindner, 2023 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung.[11][12]

Zudem gab es große Kritik von der Welthungerhilfe an den am 5. Juli 2023 vorgestellten Plänen für den Bundeshaushalt. Dieser strebt Budget-Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit sowie das Auswärtige Amt an: So sollen die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gekürzt werden.[13]

Siehe auch

Literatur

  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 205–236 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
  • Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein „steinernes Geschichtsbuch“. In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße – Regierungsviertel im Wandel / The Government Quater through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197–204, ISBN 978-3-9811677-0-2
  • Laurenz Demps, Eberhard Schultz, Klaus Wettig: Das Bundesfinanzministerium: Ein belasteter Ort? mit einem Vorwort von Hans Eichel (= Straßen, Plätze und Bauten Berlins). Parthas Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-932529-32-4 (132 S.).
Commons: Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021). (PDF) In: bundeshaushalt.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 3. Januar 2021, abgerufen am 3. Januar 2021.
  2. ↑ Abkürzungsverzeichnis des Bundes. In: govdata.de. Föderale IT-Kooperation (FITKO), abgerufen am 23. März 2024.
  3. ↑ Beiräte – Bundesfinanzministerium – Ministerium. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  4. ↑ Dorothee Weckerling-Wilhelm in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens (Hrsg.): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, Art. 62, Rn 23 (S. 417)
  5. ↑ Geschäftsordnung der Bundesregierung. Bundesregierung, 11. Mai 1951, abgerufen am 2. April 2023.
  6. ↑ Das Detlev-Rohwedder-Haus. Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, 2019, abgerufen am 24. Juni 2024.
  7. ↑ a b c d Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen - Bundesfinanzministerium - Themen. Abgerufen am 24. Juni 2024.
  8. ↑ Treffen von Eurogruppe & ECOFIN - Bundesfinanzministerium - Themen. 20. Juni 2024, abgerufen am 24. Juni 2024.
  9. ↑ Organisationsplan des Bundesministeriums der Finanzen Stand 2024. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 24. Juni 2024.
  10. ↑ EU-Informationsstelle / Europatelefon im BMF. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 1. November 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  11. ↑ Peter Wedde: Behörden & Verwaltung (2023): Bundesfinanzministerium. Laudatio. In: bigbrotherawards.de. Digitalcourage, 28. April 2023, abgerufen am 30. April 2023.
  12. ↑ Big Brother Award: Finanzminister Lindner, DHL und Microsoft erhalten Negativpreis. Deutschlandfunk, 30. April 2023, abgerufen am 30. April 2023.
  13. ↑ Bundeshaushalt: Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. In: Welthungerhilfe. Abgerufen am 31. Juli 2023.
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Koordinaten: 52° 30′ 31,2″ N, 13° 23′ 2,6″ O

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesfinanzministerium